Kategorie: Nachrichten
Österreich: Für Sebastian Kurz wird es jetzt eng
Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Für Bundeskanzler Sebastian Kurz wird´s eng. Ein Schachspieler würde sagen: ein Schach folgt auf das andere
Zunächst der Vorwurf der Lüge vor dem Ibiza-Ausschuss, danach die fünfstündige Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft am 3. September und nun das: Hausdurchsuchungen im Finanzministerium, in der ÖVP-Zentrale und im Bundeskanzleramt. Es sind vor allem die Chats, die eins zu eins von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft an die Öffentlichkeit gespielt wurden und die Grundlage der Ermittlungen oder Erhebungen gegen den Kanzler wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung bilden.
Dass Kurz bei seiner Strategie bleibt, jedes Wissen, jede Mitwirkung an derartige Machenschaften von sich weist und alles in die Verantwortung der Beamtenschaft des Finanzministeriums verweist, ist ebenfalls klar.
Juristisch will und kann ich dieses zweite Ermittlungsverfahren gegen Kurz nicht bewerten. Aber selbst wenn der Verdacht nicht von der Hand zu weisen ist, dass sich ein Organ des Rechtsstaates hier politisch instrumentalisieren lässt oder bewusst aus Nähe zu Parteien, ob grün oder rot – politisch agiert, die politische Bedeutung dieses Vorgehens ist unumstritten.
Dank Seilschaften an die Macht
Kurz kommt aus der Defensive nicht mehr heraus. Denn die Chats, die hier zur Begründung der Hausdurchsuchungen, die den Kanzler derart in Bedrängnis bringen, genüsslich zitiert werden, zeigen das System Kurz, mit dem er sich mit Hilfe seiner Seilschaften an die Macht hievte und seinen Vorgänger, den glücklosen Reinhold Mitterlehner als Parteichef der ÖVP ausbootete. Und Kern- und Angelpunkt dieser Seilschaften war eben jener Thomas Schmid, der die Machtergreifung Kurz als Mitarbeiter in dessen Kabinett und als Sektionschef im Finanzministerium vorbereitete. Dass ihn Kurz nach vollbrachter Tat mit dem Posten des ÖBAG Chefs belohnte, ist gründlich schiefgelaufen. Schmid musste bekanntlich zurücktreten.
Und nicht nur das: Kurz bleibt gar nichts anderes übrig, als jede Verantwortung auf die Beamten im Finanzministerium abzuwälzen.
Manipulierte Umfragen und Scheinrechnungen
Wie soll ein damals noch als Außenminister fungierender Sebastian Kurz denn Einfluss genommen haben oder gar manipulierte Meinungsumfragen in Auftrag gegeben haben, die dann von der „Mediengruppe Österreich“ veröffentlicht wurden und quasi den Niedergang und die Hoffnungslosigkeit der ÖVP nach außen hin dokumentierten, Kurz hingegen als der Retter der ÖVP aufgebaut wurde? Da müssen schon die Beamten selbst den Schädel hinhalten.
Der Vorwurf ist schwerwiegend: 1,3 Millionen Euro – wohlgemerkt Steuergeld – als Inseratenzahlungen mit Scheinrechnungen beglichene Veröffentlichung von Kurz genehmen Umfragen in Österreich. Dass sich der Medienkonzern dagegen öffentlich zur Wehr setzt, zeigt, dass Feuer am Dach ist. Denn den Verdacht der Käuflichkeit hat der Medienkonzern umgehend von sich gewiesen. Dem wahlberechtigten Bürger dreht sich der Magen um. Putin wird schon gelenkte Demokratie vorgeworfen. Bei uns wird auch gelenk, geleaked und manipuliert. So geht jedes Vertrauen verloren, in die Regierung und in den Rechtsstaat.
„Kurz muss weg“
„Kurz muss weg“ ! In diesen Ruf stimmen alle Oppositionsparteien jetzt ein, von SPÖ über Neos bis zur FPÖ. Das ist aber schon das Einzige, was die Opposition eint. Wenn bereits der Kurier über mögliche Nachfolger für den Wunderkanzler und meiner Meinung nach immer überschätzten Kurz spekuliert, heiß das etwas. Das ist ein Indiz, dass trotz des fast 100%igen Votums für Kurz als Parteichef der ÖVP, die Stimmung wesentlicher Influencer in der ÖVP zu kippen droht. Kurz sollte sein Amt zumindest bis zur Klärung der Vorwürfe sei Amt ruhen lassen.
Ursula Stenzel war von 1972 bis 1995 ORF Auslandsredakteurin, vielen Zuschauern der Zeit im Bild als Moderatorin bekannt, von 1996 bis 2005 Abgeordnete zum Europaparlament und Leiterin der ÖVP Delegation, von 2005 bis 2015 Bezirksvorsteherin des ersten Bezirks in Wien, von 2015 bis 2020 Stadträtin für die FPÖ im Wiener Rathaus. Da sie nun unabhängig und parteiungebunden schreiben will, ist sie aus der Freiheitlichen Partei ausgetreten, der sie aber nach wie vor nahe steht. Stenzel schreibt regelmäßig auf ihren Blog ursula-stenzel.at.
Elon Musk und die heidnische Zauberin, die einen Computergott beschwor
Von Joe Allen: Er schreibt über ethnische Identität, transhumane Hybris und die ewige spirituelle Suche. Seine Arbeiten erschienen in The Federalist, ColdType, The American Thinker, The National Pulse, This View of Life, The American Spectator, IBCSR: Science on Religion, Desinformation und anderswo.
Grimes brachte Musks dämonische Vision zur Welt, nicht einfach sein Kind
Jeder kennt das alte Sprichwort: „Hinter jedem Technokraten steht eine transhumanistische Zauberin“. Aber nichts hält ewig, außer der unsterblichen Seele und Silizium.
In der Tradition der prominenten Turteltäubchen hat Elon Musk gerade bekannt gegeben, dass er sich von dem techno-paganen Popstar Grimes (oder „c“, „War Nymph“ oder wie auch immer sie sich heutzutage nennt) trennt. Aber der reichste Mann der Welt versicherte Klatschreportern, dass sie sich immer noch gut verstehen. Schließlich müssen Musk und Grimes ihren Sohn X Æ A-Xii großziehen. Manche sagen, er habe die Augen seines Vaters.
Für die Verbraucherklasse werden prominente Technokraten als Idole verehrt. Selbst nach ihrer unschönen Trennung werden Bill und Melinda Gates als heldenhafte Philanthropen verehrt. Auf spiritueller Ebene repräsentieren Mark Zuckerberg und seine Frau Priscilla Chan eine postmoderne Verschmelzung von westlichem Judentum und östlichem Buddhismus.
Als kulturelle Ikonen werden Musk und Grimes durch sein technisches Fachwissen und ihre dunkle transhumanistische Vision verbunden. Grimes‘ Pop-Phantasien, die tief im Futurismus und Okkultismus verwurzelt sind, werden zusammen mit Musks Innovationen verwirklicht.
So wie der Rock ’n‘ Roll die heutige chemische Abhängigkeit und die lockeren sexuellen Normen in Amerika vorweggenommen hat, ist die Rave-Kultur ein Vorbote der modischen Technokratie.
Knien vor der höchsten Macht
Selbst als gelegentlicher Techno-Fan habe ich Grimes nie Beachtung geschenkt, bis ein kluger, rechtsgerichteter Blogger auf ihre 2018er Single „We Appreciate Power“ aufmerksam wurde. Der eingängige, wenn auch äußerst irritierende Track ist eine Hymne an einen hyperbewussten Computergott. Der Text beschreibt, wie die Menschheit in einer Simulation lebt, die von einer göttlichen künstlichen Intelligenz beherrscht wird, vor der sich jedes Knie beugen soll. In der rührseligen Bridge geht es darum, den Geist hochzuladen, um digitale Unsterblichkeit zu erlangen.
„Biology is superficial
Intelligence is artificial
Submit
Submit
Submit“
Der Song ist vielleicht das nervigste Geräusch, das jemand gemacht hat, seit Billy Idol 1993 „Neuromancer“ aufgenommen hat. Aber Grimes‘ Gebet an die künstliche Intelligenz auf YouTube zu hören – mit über 23 Millionen Aufrufen – scheint ein bedeutender kultureller Moment zu sein.
Vielleicht liegt es an ihrer romantischen Verbindung zu Elon Musk – dem Tycoon, der plant, Neuralink-Gehirnimplantate zur kognitiven Verbesserung zu verkaufen und Städte mit dürren Robotersklaven zu bevölkern – ein Mann, der für ein universelles Grundeinkommen eintritt und China als „weltweit führend in der Digitalisierung“ preist. Vielleicht ist das Starlet aber auch einfach nur von sich aus beunruhigend.
Prominente tun alle möglichen seltsamen Dinge, aber Grimes treibt es auf die Spitze zukünftiger Schocks. Sie behauptet, sie habe blaues Licht aus ihrem Blickfeld eliminiert – „durch eine experimentelle Operation, bei der die oberste Schicht [ihres] Augapfels entfernt und durch ein orangefarbenes Ultra-Flex-Polymer ersetzt wurde … als Mittel zur Heilung saisonaler Depressionen.“ Die Sängerin sagt, sie nehme jeden Tag eine Handvoll Nahrungsergänzungsmittel zu sich, um ihre Mitochondrien zu stärken. „Von da an“, so teilte sie ihren 2,1 Millionen Instagram-Fans mit, „verbringe ich 2 bis 4 Stunden in meinem Deprivationstank, was mir erlaubt, in andere Dimensionen zu ‚gleiten‘ – in die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft.“
Ihre Geschichten mögen so absurd sein wie Musks vollautonomer Tesla, aber in beiden Fällen ist es die Symbolik, die zählt. Wie jeder Elternteil oder Lehrer weiß, ist ein primärer Instinkt hinter der kulturellen Evolution „Monkey see, monkey do“ [Was der Affe sieht, macht er nach, Anm. d. Übersetzers]. Vorbilder replizieren sich von oben nach unten.
2020 veröffentlichte Grimes „Miss Anthropocene“, „ein Konzeptalbum über die anthropomorphe Göttin des Klimawandels“: Eine psychedelische, im Weltraum lebende Dämonin/Schönheitskönigin, die sich am Ende der Welt erfreut.“ Als Gegenstück zu dieser Gottheit schuf Grimes einen glatzköpfigen Baby-Avatar – genannt „War Nymph“ – der unser neues Zeitalter der sozialen Medien und der virtuellen Realität bewohnt.
„Jeder lebt zwei Leben“, sagte sie gegenüber „The Face“, „sein digitales Leben und sein Offline-Leben“. Sie fügte hinzu:
Der Avatar ermöglicht es uns, die Stärken der digitalen Existenz auszuspielen, anstatt ein Mensch zu sein, der versucht, sich in einer Welt zurechtzufinden, die nicht für uns gemacht ist. … Wir wollten auch eine neue Spezies entwickeln, die für die nächste Evolution der Medien bereit ist. Etwas, das unsere Identitäten in Welten transportieren kann, die es in der Realität einfach nicht geben kann. … Außerdem bin ich schwanger.
Sie fuhr fort, etwas zu beschreiben, das einer persönlichen Philosophie ähnelt.
Die Existenz des Bewusstseins erscheint mir wie Gott. Vielleicht haben wir außerhalb von uns selbst nach einer Antwort gesucht, aber vielleicht sind wir die Antwort. … Oder vielleicht befinden wir uns in einer Simulation, die zielgerichteter ist und von jemandem mit einem Plan gesteuert wird. Je tiefer ich in die Materie eindringe, desto weniger skeptisch bin ich gegenüber intelligentem Design.“
Typisch für flockige Popstars ist Grimes sowohl inspiriert als auch völlig inkohärent. Angesichts dieser Freiheit bietet sie einen Einblick in die verstreute Mentalität unserer kulturellen Elite. Letztes Jahr, am Tag der Erde, erklärte ihr „War Nymph“-Avatar: „Eine kapitalistisch-sozialistische Technokratie wäre ideal. Ein starkes Sicherheitsnetz, eine Entschädigung für die Mutterschaft, Führung [sic] durch ethische Technologie wie Fleisch aus dem Labor (ohne Grausamkeiten)“.
Anfang des Jahres überzeugte sie ihre kommunistischen Freunde auf TikTok davon, dass „KI der schnellste Weg zum Kommunismus ist“, weil sie „die gesamte Landwirtschaft automatisieren, systematische Korruption ausmerzen und uns dadurch so nah wie möglich an echte Gleichberechtigung heranbringen“ könne.
Zu ihrer Ehrenrettung sei gesagt, dass Grimes der einzige Star war, der bei der diesjährigen MET Gala eine Maske trug – wenn auch eine auffällige Cyborg-Maske – vielleicht aus Solidarität mit den gesichtslosen Dienern, die sich vor den unverhüllten Promis duckten. Vielleicht ging es aber auch nur um Mode für Keimphobiker, wie die blutigen PSA-Masken, die von gefallenen Engeln in ihrem vorausschauenden Video zu „Kill V. Maim“ von 2016 getragen wurden.
Tanzpartys im Zeitalter des Kindes
Grimes ist kaum eine einsame Stimme. Transhumanistische Ästhetik ist in der heutigen Popkultur allgegenwärtig. Man sieht es in Lil Nas Xs „Panini„, wenn der schwule Künstler und seine Roboterbande eine junge Frau durch eine holografische Stadtlandschaft cyberstalken. Man sieht es im Kampf der K-Pop-Band „Aespa“ gegen die böse „Black Mamba“ – ähm, ihre Eltern? -, die die Mädchen daran hindert, sich mit ihren digitalen Zwillingen zu vereinen. Man sieht es in der Arbeit von Grimes‘ Mitarbeiterin Brooke Candy, deren opulente Bühnenpersönlichkeit eine Cyborg-Stripperin ist.
Der Techno-Fetischismus hat sich sogar auf die Hauptbühne geschlichen. Die Tatsache, dass Lady Gaga ausgewählt wurde, die Nationalhymne bei der Amtseinführung von Joe Biden zu singen, hat eine tiefe symbolische Bedeutung. Der Pop-Superstar, der das „trans“ in Transhumanismus umsetzt, bekennt sich auch offen zur Okkultistin Marina Abramović als ihrer spirituellen Mentorin. Wie es der Zufall will, hat Microsoft an Ostern 2020 seine HoloLens-2-Werbung mit Abramovićs Augmented-Reality-Ausstellung „The Life“ vorgestellt.
„Es gibt immer dieses große Ideal der Unsterblichkeit“, sagte Abramović über ihren digitalen Zwilling, „Wenn du einmal stirbst, wird das Kunstwerk niemals sterben. … Hier werde ich für immer aufbewahrt.“
Die Verbindung von technischer Kultur und Okkultismus reicht mehr als ein Jahrhundert zurück. Sie ist in den apokalyptischen Themen von Karel Čapeks Stück „Rossum’s Universal Robots“ aus dem Jahr 1921 angedeutet und wird in der roboterhaften Verführerin in Fritz Langs Film „Metropolis“ von 1927 deutlich.
Künstler wie Grimes nehmen diese älteren kulturellen Formen einfach auf und verstärken sie. Für ältere Hörer mag es wie Kaugummi klingen, aber wenn Popstars singen, hört die nächste Generation zu.
Wenn ich meinen Blick von meinem Laptop abwende und den Vögeln zusehe, die draußen in den Douglas-Fichten herumflattern, erscheint mir nichts von alledem real. Dann ruft ein Kalifornier an und erzählt mir von autonomen Teslas, die über die Autobahn rasen. Oder ein Freund, der in der Technikbranche arbeitet, macht mich auf neue Fortschritte in der künstlichen Intelligenz aufmerksam.
Während ich mich durch die Lawine von Literatur über Gehirn-Computer-Schnittstellen, virtuelle Realität, Nanorobotik und die anhaltenden neurologischen Auswirkungen digitaler Medien wälze, habe ich keinen Zweifel daran, dass diese Techno-Pop-Stars Recht haben mit dem, was auf uns zukommt. Die Kunst ist der Geschichte meist zwei Schritte voraus.
Die menschliche Spezies steht vor einem zivilisatorischen Wandel. Wir sind Zeugen der „Verschmelzung der physischen, digitalen und biologischen Welt“. Wie viele von uns sind darauf vorbereitet, sich dieser Realität zu stellen?
Krieg um Köpfe
Militärische Feindseligkeiten waren früher das letzte Argument der Herrscher. Die Kanonenrohre trugen die Inschrift ultima ratio regum (in Frankreich) oder ultima ratio regis (in Preußen). Das hat sich ein wenig geändert. Da die Kriegsführung zu einem sehr kostspieligen Unterfangen geworden ist und vor allem, da eine Reihe von Staaten über Atomwaffen verfügt, deren möglicher Einsatz unvorstellbare Verwüstungen anrichten und große Teile des Territoriums für die Siegermacht unbrauchbar machen könnte, greifen die heutigen Herrscher mehr und mehr auf weiche Taktiken zurück, die – trotz ihres Namens – ebenso effizient oder sogar effizienter sind als Feuerwaffen. Ist die Sowjetunion nicht durch die sanfte Penetration, Infiltration und Subversion des Westens zusammengebrochen? Der kollektive Geist der sowjetischen Führung befand sich im Fadenkreuz des finanziellen, philosophischen, politischen und kulturellen Einflusses, den die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, Frankreich, Deutschland und kleinere Akteure auf sie ausübten. Das Ergebnis war mehr als beeindruckend: Weder Karl XII. von Schweden im 18. Jahrhundert, noch Napoleon Bonaparte im 19. oder Adolf Hitler im 20. Jahrhundert gelang es, Russland auch nur annähernd so
Blackout-Szenario: Sabotage
Sogenannte Umweltaktivisten, aber auch Radikale aus unterschiedlichen Richtungen, werden immer rigoroser bei Aktionen, um entweder auf sich aufmerksam zu machen, oder ganz bewusst um bestimmten Industriezweigen zu schaden. Auch politische Motivation kann ein Grund für Sabotageakte sein, denn durch einen Blackout ist es durchaus möglich ein ganzes Land politisch zu destabilisieren. Eine Sabotage auf unser Stromnetz ist damit ein möglicher Grund für einen Blackout.
Erste Sabotage auf Stromversorgung bereits erfolgt
Erste Versuche gab es schon, wie wir in unserem Artikel „Radikale Aktivisten legen Stromversorgung lahm“ bereits berichtet haben. Durch einen Brandanschlag auf Stromkabel ist es
Die Schreckensherrschaft des Polizeistaats dauert an … Mit Hilfe des Höchsten Bundesgerichts
Von John W. Whitehead & Nisha Whitehead
Übersetzung©: Andreas Ungerer
„Rechte sind keine Rechte, wenn sie jemand entwenden kann. Es sind Privilegien.“ ~ George Carlin
5. Oktober 2021, The Rutherford Institute
Meinen Sie wirklich Rechte zu besitzen? Denken Sie noch einmal darüber nach.
All jene Freiheiten, die wir schätzen – die in der Verfassung verankert sind, und die unsere Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, auf ein rechtsstaatliches Verfahren, auf Privatsphäre, auf körperliche Unversehrtheit, das Verbot von Beschlagnahme, Durchsuchungen und Inhaftierung ohne richterlichen Beschluß behaupten – bedeuten nichts, wenn der Regierung und ihren Vertretern erlaubt ist, diese Verbote staatlichen Handelns nach Belieben zu mißachten.
Das ist die finstere Realität des Lebens im amerikanischen Polizeistaat.
Angesichts der andauernden Machtergreifung durch die Regierung sind unsere so genannten Rechte tatsächlich zu bloßen Formalitäten verkommen, zu Privilegien, die mit dem pauschalen Segen der Gerichte gewährt und wieder entzogen werden können.
Man würde dies einen Tod auf Raten nennen, nur ist es die Verfassung, welche dieselbe Anstalt (die Rechtsabteilung der Regierung) unerbittlich ausbluten läßt, die sie (und uns) vor Regierungsmißbrauch
Einbürgerung illegaler Migranten: Soros-„Aktivisten“ erpressen US-Politiker
US-Präsident Joe Biden will um jeden Preis sein 3,5 Billionen-Wirtschaftsprogramm durchsetzen. Teil davon ist die Einbürgerung von Millionen Migranten, die illegal in den USA leben. Nicht alle in der Demokraten-Partei von Biden sind dafür. Demokratische Senatsmitglieder, die das offen ablehnen, werden nun von linken Aktivisten bedroht. Sie gehören Gruppen an, die u.a. von der Soros Open Society Foundation mit Millionen unterstützt werden. Soros spendet auch gerne an die Demokraten.
- Biden will Millionen illegale Migranten einbürgern
• Mit 3,5 Billionen Wirtschaftsprogramm
• Projekt in seiner Partei umstritten
• Soros-Aktivsten setzen Gegner unter Druck
• Fordern legale Wege zur US-Staatsbürgerschaft
• Biden will Programm unbedingt durchbringen
Soros-Aktivisten erpressen Politiker
Die Aktivisten gehören der „Living United for Change in Arizona“ (LUCHA) Gruppe an, die eine Amnestie für die weit über 11 Mio illegal in den USA lebenden Migranten fordern. LUCHA ist Partner des „Center for Popular Democracy“, eine Gruppe die jährlich Millionen von der Soros Open Society Stiftung erhält. 2018 und 2019 waren es in Summe 4,4 Mio US-Dollar. Weil Senats-Mitglied Kyrsten Sinema (Demokraten/Arizona), den Biden-Einbürgerungs-Plan ablehnte, wurde sie kürzlich von diesen Aktivisten in die Enge getrieben, bedroht, beschimpft und bis in die Toilette verfolgt. Dies geschah ganz offen im Gebäude der Universität von Arizona, wo Sinema unterrichtet.
…können Sie aus dem Amt jagen
Das ganze wurde mitgefilmt, das Video landete in den sozialen Medien.
We wouldn’t have to resort to confronting @senatorsinema around Phx if she took meetings with the communities that elected her. She’s been completely inaccessible. We’re sick of the political games, stop playing with our lives.
“Build back better, back the bill!“ pic.twitter.com/3OA5t6e6Fl— LUCHA Arizona (@LUCHA_AZ) October 3, 2021
Bidens Programm müsse jetzt umgesetzt werden forderten die Aktivisten lautstark. Die Senatorin solle gefälligst ihre Versprechen einhalten. Die Gruppe sei für sie im Wahlkampf gelaufen, damit sie gewählt werde. Man könne sie auch wieder aus dem Amt jagen. Auch Senator Jo Manchin (Demokraten/West Virginia) geriet derart unter Druck. Aktivisten umzingelten in Kajaks sein Hausboot in Washington D.C und forderten ihn lautstark auf, seinen Widerstand gegen das Biden-Einbürgerungs-Programm aufzugeben. Manchin hatte die Reduzierung des umstrittenen Programms um die Hälfte gefordert – man müsse vorerst die Finanzierbarkeit überprüfen.
Politik der faulen Tricks
Demokraten im Senat versuchten innerhalb von 10 Tagen zweimal eine Amnestie für illegal in den USA lebende Migranten in das Biden-Programm „einzuschmuggeln“. Die zuständige Senatsberaterin, Elizabeth MacDonough, lehnte das ab. Das sei unfinanzierbar. Sie lehnte auch einen zweiten Vorschlag der Demokraten ab, der als Finte angelegt war. Das Manöver hätte es illegalen Ausländern, die vor dem 1. Jänner 2010 in die USA kamen, ermöglicht, sich Green Cards zu sichern und dann die US-Staatsbürgerschaft zu bekommen. Pro-Einwanderungsgruppen, wie LUCHA, forderten daraufhin die Demokraten auf, andere Wege zur legalen Einwanderung von Migranten zu finden. Es gehe nicht an, dass eine nicht gewählte „Senatsangestellte“ (McDonough) so etwas entscheide. Jetzt gebe es die einmalige Gelegenheit, Millionen Migranten die US-Staatsbürgerschaft zu gewähren.
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Schwerer Schlag für Corona-Diktatur: Söders Hausarrest-Erlass war rechtswidrig!
Der Rechtsstaat zeigte den totalitären Anwandlungen des bayerischen Ministerpräsidenten deutlich die Rote Karte. Dieser hatte sich insbesondere im ersten und zweiten Lockdown als Verfechter besonders harter Maßnahmen hervorgetan. Er verlangte von den Menschen, dass diese nur zur Arbeit, zu Spaziergängen und zum Einkauf das Haus verlassen durften. Was schon lange politisch umstritten war, stellt sich nun vor Gericht als totale Überschreitung seiner Kompetenzen heraus!
- Ausgangssperre war unverhältnismäßig, das gelindeste Mittel sei zu wählen
- Gericht rügt auch das Menschenbild der Söder-Regierung
- Immer wieder erklären Gerichte einzelne Corona-Maßnahmen für rechtswidrig
Ausgangssperre war „keine notwendige Maßnahme“
Kaum ein deutscher Unionspolitiker stand klarer für den Knallhart-Corona-Kurs als der gebürtige Franke Markus Söder. Wer im ersten Lockdown den von ihm erlassenen Hausarrest brach, hatte mit hohen Bußgeldern zu rechnen. Ein Kläger wehrte sich gegen diesen Erlass – und bekam nun mehr als anderthalb Jahre später Recht. Denn bei der Verordnung habe die Söder-Regierung gegen das „Übermaßverbot“ verstoßen. Die Maßnahme sei daher aus rechtlicher Sicht „unwirksam“, so der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
Unter dem Übermaßverbot versteht man, dass die öffentliche Gewalt eine Maßnahme zu unterlassen hat, wenn die folgenden Nachteile für Betroffene außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg stehen. Sprich: Söder verstieß gegen Grundsätze der Demokratie – denn auch der vermeintlich gute Zweck des „Gesundheitsschutz“ heiligt nicht jegliche Mittel des Freiheitsentzugs. Die Ausgangsbeschränkung war laut Gericht „keine notwendige Maßnahme“ im Sinne des Infektionsschutzgesetzes.
Gelinderes Mittel nötig: Absicht des Gesetzes verraten
Insbesondere seien die „triftigen Gründe, die zum Verlassen der eigenen Wohnung berechtigten“ zu eng gefasst gewesen. Zudem stellt das Gericht infrage, ob Lockdowns oder Shutdowns tatsächlich im Sinne des Gesetzgebers der damals gültigen Version des Infektionsschutzgesetzes seien. Denn viel eher sei es beim Erlass der Bestimmung, dass das Betreten öffentlicher Orte im Ernstfall untersagt werden kann, darum gegangen, um Badeverbote in bestimmten Gewässern oder Waldbetretungsverbote zur Tollwut-Bekämpfung zu ermöglichen, zitiert die „Welt“ den Gerichtsbeschluss.
Weiters unterließ die bayerische Staatsregierung es, „bei der Auswahl von Maßnahmen von mehreren gleich geeigneten Mittel das die Grundrechte der Normadressaten weniger belastende zu wählen.“ Man hätte etwa mildere Mittel wie Kontaktbeschränkungen anwenden können. Demnach sei der „vom Antragsgegner vertretene gedankliche Schluss, dass die restriktivere Maßnahme im Vergleich immer die besser geeignete Maßnahme ist […] in dieser Allgemeinheit unzutreffend“. Eine Erforderlichkeit der Ausgangssperre sei somit „nicht zu erkennen“.
Rüge für Menschenbild der Söder-Regierung
Aber nicht nur die Notwendigkeit oder Effektivität stellen die Richter infrage – sie sehen auch ein problematisches Menschbild der Söder-Regierung. Wörtlich: „Sollte in dem Verweilen in der Öffentlichkeit eine Gefahr für die Bildung von Ansammlungen gesehen worden sein, weil sich um den Verweilenden sozusagen als Kristallisationspunkt Ansammlungen von Menschen bilden könnten, so unterstellt diese Sichtweise ein rechtswidriges Verhalten der Bürger und setzt dieses sogar voraus.“
Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit den Söder-Erlässen zur sogenannten „Pandemiebekämpfung“ kritisch auseinandersetzt. Schon im November erklärte das oberste Verwaltungsgericht des Freistaats etwa die Schließungspflicht für Fitness-Studios im Lockdown für unrechtmäßig. Dies würde die Betreiber nämlich ohne sachliche Rechtfertigung benachteiligen. In sozialen Medien wurden nach Publikwerden der jüngsten Entscheidung erste Forderungen nach einem Söder-Rücktritt laut.
Corona-Maßnahmen regelmäßig für rechtswidrig erklärt
Immer wieder erklären auch in Deutschland mutige Richter die Diktatur-Verordnungen der Politik für illegal oder unwirksam. Für einiges Medienecho sorgte die Entscheidung eines Weimarer Familienrichters, der die Masken- und Testpflicht an Schulen aufhob. Diese verstoße gegen das Kindeswohl. Andere Gerichte folgten dieser Auffassung später – doch für den Weimarer Mut-Richter folgte ein juristischer Rattenschwanz.
Denn die Staatsanwaltschaft unterstellte ihm, ein Urteil gefällt zu haben, das gar nicht in seine Zuständigkeit gefallen sei. Aus diesem Grund fanden beim Richter und weiteren Personen aus seinem Umfeld schikanöse Razzien statt. In der Folge stand sogar im Raum, dass die überzogene Hausdurchsuchung auf politische Weisung der rot-rot-grünen Landesregierung erfolgt sein könnte.
Auch in Österreich waren Einschränkungen illegal
Auch zur generellen Rechtmäßigkeit der Corona-Regeln – in Deutschland ist es die erste derartige Grundsatzentscheidung – gibt es bereits Judikatur, allerdings in Österreich. Denn hierzulande stellte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bereits im November des Vorjahres fest, dass diverse ursprüngliche Corona-Regeln gegen geltendes Recht verstießen. Das galt insbesondere für mehrere Betretungs- und Veranstaltungsverbote sowie das Abstands-Gebot im öffentlichen Raum.
Diese rechtliche Erkenntnis führte bei der türkis-grünen Koalition allerdings keineswegs zum Umdenken. Im Gegenteil: Man mutete den Österreichern noch zwei weitere harte, bundesweite Lockdowns zu. Dafür achtete man etwas deutlicher darauf, dass diesmal alles rechtlich gedeckt war. Einer General-Amnestie für – wie sich herausstelle zu Unrecht erfolgte – Strafen erteilte die Kurz-Regierung schon einige Monate zuvor höhnisch eine Absage – Wochenblick berichtete.
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Solarstraßen, die Erfahrung – Ein technisches Versagen von epischen Ausmaßen
stopthesethings
Was ist mit Solarfahrbahnen passiert? Vor einigen Jahren war die Einbettung von PV-Zellen in Straßenoberflächen das nächste große Ding. Und dann war’s das plötzlich nicht mehr.
Es stimmt, dass der Wind- und Solarkult alle möglichen Spinner und Hütchenspieler anzieht, die alle Arten von hirnrissigen Plänen und subventionsgestützten Betrügereien fördern. Aber, wie Sarah Marquart unten erklärt, gab es eine Vielzahl von Gründen, warum eine PV-Fahrbahn nichts taugt.
Das Thema, das stopthesethings hier mal wieder aufgreift, hatten Sie bei Eike auch schon gelesen:
Die Straße zur Hölle ist gepflastert mit Solarpaneelen – „Solar Road“ scheitert kläglich
Zur Erinnerung mal wieder aufgefrischt. Wer seine Zeit nicht für weitere Details nutzen will, hier meine Zusammenfassung:
Die PV-Panels sind den Belastungen des Auto-, vor allem dem LKW Verkehr nicht gewachsen. Macht man die Scheiben dicker und außerdem angeraut – damit die Haftung der Räder bei Regen und Schnee verbessert wird – kommt noch weniger Licht an die Panels, noch weniger wenn Schnee und Schmutz darauf liegen. Es müssen Wartungsschächte vorhanden sein, damit man an die Zuleitungen und Klemmstellen kommt, das Ganze aber unterhalb des Straßenniveaus, was zusätzliche Probleme bringt.
Solarstraßen verstehen: Ein technisches Versagen von epischen Ausmaßen
Interesting Engineering, Sarah Marquart, 4. März 2021
Erinnern Sie sich an Solarstraßen? Zur Erinnerung: Solar Roadways wurde 2014 massiv viral, nachdem sie behauptet hatten, die Endlösung für die globale Energiekrise zu sein. Die Idee war einfach: Sonnenkollektoren in Straßen zu implantieren, um Strom zu produzieren. Die Paneele sollten angeblich auch die Straßen mit verschiedenen LED-Mustern beleuchten und Fahrbahn Markierungen ersetzen. Im Winter könnten Heizschlangen Schnee und Eis schmelzen – und das bei gleichzeitiger Stromerzeugung und geringerem Wartungsaufwand.
Das Versprechen schien zu schön, um wahr zu sein. Und wie sich herausstellte, war es so.
Nach Jahren der Entwicklung und Millionen von Dollar (einschließlich staatlicher Förderung) ist keine der heute installierten Solarstraßen kosteneffektiv oder effizient. Die Straßen sind teuer und produzieren weit weniger Strom, als wenn man das Geld für einen Solarpark verwenden würde – oder einfach die Paneele am Straßenrand platzieren würde.
Wie sich herausstellte, gab es viele, viele Hindernisse, wenn es darum ging, Straßen in riesige Sonnenkollektoren zu verwandeln.
Ein technisches Versagen
Angesichts des weltweiten Straßennetzes von 21 bis 32 Millionen Kilometern (13 bis 19,8 Millionen Meilen) scheint es vernünftig, dass nur ein Teil davon mit Sonnenkollektoren abgedeckt werden kann, um eine beträchtliche Menge Strom zu erzeugen. Theoretisch sollte die Platzierung von Sonnenkollektoren auf einem Bruchteil der Straßen genug Energie erzeugen, um die ganze Welt zu versorgen. Dies ist jedoch nur unter besten Bedingungen zu erreichen – wenn die Solarmodule direkter Sonneneinstrahlung ausgesetzt sind.
screenshot – Installation Solarroads, Link unten
Der größte Anreiz des Projekts war seine Fähigkeit, sich selbst zu finanzieren und einen guten Return on Investment (ROI) zu erzielen. Allerdings hat noch keine Solarfahrbahn einen positiven Cashflow erzielt. Stattdessen haben die Projekte eine Reihe von Problemen verursacht und eine umfangreiche Wartung erfordert. Obwohl sich die Technologie seit Jahren in der Entwicklung befindet, ist die Idee noch nicht tragfähig.
Zu wenig Licht
Bei einem traditionellen Solarpark sind die Solarmodule zur Sonne ausgerichtet, um die Effizienz zu maximieren. Auf fortschrittlicheren Anlagen werden die Paneele der Sonne nachgeführt, wodurch die Energiemenge, die sie umwandeln können, weiter verbessert wird.
[Eigener Erfahrungsbericht: Auf der Mülldeponie in meiner Region, sind vor gut 10 Jahren ebenfalls PV-Platten mit automatischer Nachführung aufgebaut worden. Inzwischen stehen diese Platten in allen möglichen Richtungen fest, da die Nachführung zu anfällig ist. Offenbar ist aber auch eine Reparatur unwirtschaftlich, da sich in letzten Jahren nichts verändert hat – der Übersetzer].
Durchschnittlich kann ein Solarpanel etwa 20 Prozent der Licht-Energie nutzen, die auf die Fläche fällt. Die Optimierung der Lichtmenge, der die Paneele ausgesetzt sind, ist für den Betrieb eines kosteneffizienten Systems unerlässlich.
Auf der anderen Seite reduzieren flach liegende Solarpanels (-fahrbahnen), die direkte Sonneneinstrahlung der Module. Die flache Verlegung eines Solarmoduls führt zu 60 Prozent weniger Einstrahlung im Vergleich zu optimaler Anordnung. Das kann dann durch die Umgebung noch weiter eingeschränkt werden.
Verschattung durch Wolken oder drüber fahrende Fahrzeuge wirken sich natürlich ebenfalls aus. Schatten auf nur 5 Prozent der Oberfläche eines Panels kann die Stromerzeugung um 50 Prozent reduzieren [da die Panels z.T. in Reihe geschaltet sind. … das schwächste Glied in der Reihe, …] . Die Paneele sind bald auch von Schmutz und Staub bedeckt. Sie benötigen viel dickeres Glas als herkömmliche Paneele, um dem Gewicht des Verkehrs standzuhalten, was die Lichtabsorption weiter begrenzt.
Darüber hinaus können fest installierte Module nicht von der Luftzirkulation profitieren und erwärmen sich wahrscheinlich stärker als Solarmodule auf dem Dach, wodurch sie weniger effizient sind. Pro 1 Grad Celsius über der optimalen Temperatur verliert das Solarpanel etwa 0,5 Prozent der Energieeffizienz. Im besten Fall sind die Platten nur benachteiligt, ohne dem ständigen Verlust an Wirkungsgrad, dem sie während ihrer gesamten Lebensdauer ausgesetzt sind.
Eines der von Solar Roadways versprochenen Features war der Einbau von LEDs, die das Anstreichen von Fahrbahnmarkierungen auf Straßen ersetzen würden. Allerdings muss eine kritische Balance eingehalten werden, indem die Lichter sichtbar gemacht werden, aber nicht zu viel Strom verbraucht wird.
Bei aktuellen LEDs ist der Stromverbrauch noch zu hoch und die Leuchtanzeigen als Fahrbahnmarkierungen haben eine zu geringe Lebensdauer, um wirtschaftlich sinnvoll zu sein. LEDs, die in Ampeln verwendet werden, verwenden Abschirmungen, um direktes Sonnenlicht zu blockieren und die Lichter erkennen zu können. Auf der Solarfahrbahn sind die Anzeigelampen schwer abzuschirmen, sie sind tagsüber nur schwer zu erkennen. Nachts wären sie besser sichtbar, was aber das Basis-Problem mit sich bringt: Nachts wird kein Strom produziert, die Leuchten brauchen Strom direkt aus dem Netz [Oder eine Unmenge an zusätzlichen Batterien, die wieder geladen und gewartet werden müssten und wohin damit?].
Das Team von Solar Roadways installierte 2017 in Sandpoint, Idaho, einen kleinen, 13,9 m² großen Abschnitt einer Solarstraße, aber die Ergebnisse waren eher unscheinbar. Leider zerbrach ein kleiner Teil der Sonnenkollektoren fast sofort und fing dann einige Zeit später Feuer. Außerdem waren die Lichter selbst in direktem Winkel zur Straße kaum zu sehen. Die Panels erhielten ein Upgrade, aber die Lichter waren immer noch unglaublich schwer zu sehen, beinahe das Gegenteil des Blickwinkels, mit denen die Fahrer sie erkennen könnten.
Solar Roadways, Damalige Kampagne für Sandpoint – 1,9 Mio Euro gesammelt, (siehe Aufmacher Bild) Projekt geschlossen
Die Eigenschaften des Schutzglases selbst schränken die Stromerzeugung der Straßenpanels zusätzlich ein. Schmutz und Blätter sammeln sich auf der Oberfläche an und wirken als abrasives Material, das die Oberfläche schnell zerkratzt und abnutzt, und die Glassplitter können die Autoreifen, die über Straße rollen, zusätzlich verschleißen.
Für den Straßenbau wurden fortschrittliche Polymere zum Schutz der Platten in Betracht gezogen. Die meisten Polymere sind jedoch teuer in der Herstellung in ausreichenden Mengen, um eine Straßenoberfläche zu erhalten, die der konstanten Kraft des Verkehrs standhalten kann. Das Material wird in der Regel auch aus fossilen Brennstoffen hergestellt, was den Zweck der Verwendung von Sonnenkollektoren zur Reduzierung des ‚CO2-Fußabdrucks‘ konterkariert.
Wenn die Platten verschleißen, wird das Glasmaterial undurchsichtig, damit verschlechtert sich die Ausbeute, Licht in Strom zu umwandeln, erheblich. Die Herausforderung wächst. Die Kosten für die Implementierung des Systems könnten niemals die Effizienz und Praktikabilität einer einfachen Installation der Solarmodule in weit effizienteren Anordnungen übersteigen.
Die Idee, Asphalt durch eine Glasscheibe zu ersetzen, ist noch absurder, wenn man die Kosten bedenkt. Derzeit gibt es keine Beschichtung, die der Kraft von fahrenden Fahrzeugen standhält und gleichzeitig Strom produziert.
Es ist absurd teuer
Solar Roadways behauptet, dass die Belegung der südlichen 48 US-Bundesstaaten mit Solarstraßen (ca. 6 Milliarden Quadratmeter) dreimal mehr Strom produzieren würde, als der jährliche Stromverbrauch der Vereinigten Staaten. Dies setzt jedoch nicht nur voraus, dass die Straßen wie angekündigt funktionieren, sondern berücksichtigt auch nicht die Kosten eines solchen astronomischen Projekts.
Für das Demonstrationsprojekt in Idaho hatten die Module eine installierte Leistung von 1.529 KW bei einer Installation von 48.734 US-Dollar, was Kosten pro installiertem kW von rund 33.000 US-Dollar bedeutet, etwa 20-mal höher als für ein Solarfeld. Solar Roadway schätzt, dass die LED-Leuchten 106 MWh pro Spurmeile/ p.a. verbrauchen würden, wobei die Panels 415 MWh erzeugen würden – also mehr als 25 Prozent der Nutzleistung, die von den LEDs verbraucht würden.
[Im Winter sollen die Straßen aber auch beheizt werden, um Kosten für Winterdienste zu sparen. Und dass unter der – wie jeder es kennt – glühenden Wintersonne und ohne Wolken – Satire, der Übersetzer].
Die Heizplatten würden 2,28 MW pro Spurmeile brauchen, was bedeutet, dass ein Betrieb für nur sechs Tage jeden Nettogewinn aus den Sonnenkollektoren zunichtemachen würde.
Es macht Spaß, sich die Idee vorzustellen. Mit den heute verfügbaren Materialien ist dies jedoch nicht ganz machbar. Um eine tragfähige Lösung zu entwickeln, ist deutlich mehr Forschung erforderlich. Es kann jedoch eine bessere Idee sein, die Platzierung der Paneele anzupassen und sie an Orten zu platzieren, an denen sie direktem Sonnenlicht ausgesetzt sind. Tatsächlich bedecken Gebäude viel mehr Platz als Straßen. Wenn also nur ein Bruchteil der bestehenden Dächer mit Sonnenkollektoren bedeckt würde, würde sofort mehr Strom gewonnen, als sie in Straßen einzusetzen und die Technologie funktioniert bereits.
Deutlich effizienter wäre es auch, die Solarmodule neben der Straße zu betreiben, wo sie keinen harten Bedingungen ausgesetzt sind, wartungsfreundlicher und deutlich wirtschaftlicher sind. Darüber hinaus könnten die Paneele abgewinkelt oder der Sonne nachgeführt werden, um die ihnen zur Verfügung stehende Leistung zu maximieren.
Welche Fortschritte gemacht wurden
Bisher wurden weltweit einige Solarprojekte installiert. Einige von ihnen funktionieren besser als andere, aber insgesamt erzeugen sie nicht viel Strom – weit weniger als zu erwarten wäre, wenn das Geld, mit dem das Projekt finanziert wurde, in traditionellen Solaranlagen verwendet werden würde.
Im Dezember 2016 stellte Frankreich eine 1 Kilometer lange Solarstraße aus ca. 2.880 m2 Photovoltaik-Paneelen vor. Sie wurde mit der Wattway-Technologie von Colas gebaut und war die längste Solarstraße der Welt. Die rund 5,2 Millionen US-Dollar teure Straße sollte genug Strom erzeugen, um die Straßenlaternen in einer nahe gelegenen Stadt zu versorgen. Das ist jedoch nie passiert.
Fünf Straßenlampen die nicht leuchten- sind besser als gar keine
Bis 2018 verschlechterte sich der Zustand Straße bereits so sehr, dass rund 90 Meter davon abgerissen werden mussten. Verrottendes Laub auf der Straße, Risse in den Paneelen und fehlende Sonne in der Region machten sie weit weniger effizient als erwartet – in der Spitze produzierte sie nur 80.000 kWh pro Jahr (deutlich weniger als die erwarteten 150.000 kWh). Außerdem waren die Abrollgeräusche Abrollgeräusche sehr laut und es war viel landwirtschaftlicher Verkehr, was die Abnutzung der Straße erhöhte. Das war so schlimm, dass die Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h reduziert wurde. Im Jahr 2019 gab WattWay zu, dass dies das Ende des Projektes für ihre Straße war und das nicht weiter betrieben werden würde.
Nach Frankreich wurde eine Teststrecke in der Nähe der Grenze zwischen Alabama/Georgia in den USA verlegt. Im Dezember 2020 hat Peachtree, Georgia, offiziell die erste Solarfahrbahn der Vereinigten Staaten vorgestellt. Die Anlage soll jährlich mehr als 1.300 kWh Energie produzieren, die zum Laden lokaler Elektrofahrzeuge verwendet werden. Da die Fahrbahn relativ neu ist, gibt es bislang nicht keine Informationen über ihre Haltbarkeit.
Da diese Teststrecke jedoch mit der gleichen Technologie wie die französische Straße hergestellt wurde, ist davon auszugehen, dass sie sich in wenigen Jahren ebenso abnutzen wird.
Eine weitere vielversprechende Installation war die Solarautobahn Jinan in China. Ingenieure behaupteten, dass die 1 km lange Teststraße in der Lage sein würde, ein beeindruckendes Gigawatt Energie pro Jahr zu produzieren und bis zu 800 Haushalte mit Strom zu versorgen. Die Straße selbst bestand aus drei verschiedenen Schichten, die von der Qilu Transportation Development Group entwickelt wurden. Die erste Schicht war die Isolierung, dann das Solarpanel und schließlich eine transparente Betondeckschicht.
Doch nur fünf Tage nach der Eröffnung der Straße im Jahr 2017 ging ein zwei Meter hohes PV-Paneel verloren, und die umliegenden PV-Paneelen wurden beschädigt – angeblich von einem professionellen Diebesteam .
Verbesserung der Wissenschaft
Technologische Fortschritte werden ständig irgendwo gemacht. Die moderne Menschheit lebt von Innovation. Obwohl es viele großartige Ideen gibt, gehören Solarfahrbahnen für Autos wahrscheinlich nicht dazu.
Das Design ist viel zu teuer, unzuverlässig und funktioniert nicht. Mit der heute verfügbaren Technologie ist es nicht möglich, ein solches Projekt zu konzipieren. Anstatt die Zeit und das Geld zu verwenden, um unpraktische wissenschaftliche Projekte zu entwickeln, könnten echte Fortschritte erzielt werden, wie die Finanzierung funktionsfähiger Solarparks, die nachweislich [tagsüber] funktionieren.
Vielleicht gibt es in Zukunft ein Material, das den Belastungen des Verkehrs standhält und Strom produzieren kann. Diese Zeit ist jedoch nicht jetzt. Die Idee ist unglaublich cool, aber leider auch völlig unpraktisch.
[Entschuldigung, aber das fällt mit dazu ein: Ich hatte ein Kinderbuch, in dem war die Erfindung des absolut sauberen Automotors durch Schraubschnell beschrieben: Mit Brause – die Blubbel haben den Motor angetrieben und man hatte immer was zu trinken]
Ein großes Dankeschön geht auch an diejenigen, die bereit sind, extravagante Behauptungen konstruktiv zu kritisieren. Ohne Kritik kann die Wissenschaft nicht vorankommen. Es ist toll, über den Tellerrand zu schauen, aber es ist auch wichtig, Zeit in praktischere Lösungen zu investieren. Obwohl es eine großartige Idee ist, ist es eine Idee, die einfach nicht funktionieren kann – noch nicht.
Für weitere Informationen über den technischen Fehler, der Solarstraßen ist, finden Sie hier einige fantastische Videos zum Anschauen.
Solar Roadways – driving innovation
https://interestingengineering.com/solar-roadways-engineering-failure
Gefunden auf https://stopthesethings.com/2021/10/04/under-my-wheels-why-solar-roadways-turned-out-to-be-an-epic-engineering-fail/
Zusammengestellt und übersetzt durch Andreas Demmig
Projektresultate – Illumination hat in Discos bereits geklappt
screenshot – Resultate Solarroads-Bodenillumiation
Razzien in 25 deutschen Städten gegen organisierte Kriminalität, die islamistischen Terrorismus finanziert – mehrere Verdächtige kamen 2015 als „Flüchtlinge“
Um genau 4 Uhr morgens stürmen schwer bewaffnete Polizisten 81 Wohnungen, Geschäftshäuser und Büros in 25 Städten in NRW, Niedersachsen und Bremen. Spezialkräfte brechen offene Türen auf.
Es geht um Geldwäsche im großen Stil, 140 Millionen Euro, Gewalttaten und Terrorismusfinanzierung.
„Wir haben heute einen Geldhahn zugedreht“, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (69, CDU) über die Mega-Razzia, an der mehr als 1.400 Menschen in 81 Objekten beteiligt waren, darunter Staatsschützer, Steuerfahnder, Spezialkräfte und 100 Mann starke Einsatzkommandos. „Es war eine Wahnsinnssache“, sagte er, eines der größten Verfahren in seiner bisherigen Amtszeit. Er nannte die Ermittlungen „bemerkenswert“.
Nach einer ersten Einschätzung wurde das Vermögen der Verdächtigen bei sieben Banken gefunden. Darunter befanden sich Autos, Gold und Bargeld in Millionenhöhe. Eine einzige Stereoanlage war 100.000 Euro wert.
Insgesamt soll die Gruppe 140 Millionen Euro bewegt haben, um Straftaten zu finanzieren oder Geld aus Straftaten zu waschen.
Geldwäsche per „Hawala-Banking“
„In den Händen der beiden Hauptangeklagten wurden nur 60 Millionen Euro durch Hawala-Banking gewaschen“, sagte der Minister. Der Begriff „Hawala-Banking“ bezieht sich auf kriminelle Finanztransaktionen, die von mafiösen Strukturen unter Umgehung von Finanzministerium und staatlichen Kontrollen durchgeführt werden.
„Die Ermittlungen richten sich gegen Mitglieder eines internationalen Geldwäsche- und Hawala-Netzwerks“, sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach auf einer Pressekonferenz.
Gefährder, „relavante Personen“ und Gotteskrieger dabei
67 Personen werden beschuldigt, Teil des Netzwerks zu sein, das nach den bisherigen Erkenntnissen seit 2016 aktiv ist. Gegen elf von ihnen wurde Haftbefehl erlassen, und sie werden derzeit verhört.
Ein Ermittlungsrichter am Oberlandesgericht Düsseldorf hat bereits einen Syrer wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Untersuchungshaft genommen. Er wird verdächtigt, 2013 eine Kampfeinheit in Syrien geführt zu haben.
Bei den Verdächtigen handelt es sich um 44 Syrer, zehn Deutsche, fünf Jordanier und fünf Libanesen, insgesamt Verdächtige von acht Nationalitäten. Zwei werden als islamistische Gefährder eingestuft, zwei weitere als „relevante“ Personen. Nach Informationen der Medien sind viele der Verdächtigen 2015 als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen.
NRW-Innenminister Herbert Reul sagte:
„Die Tatverdächtigen bringen mit ihren kriminellen Aktivitäten alle ehrlichen und anständigen Flüchtlinge in Misskredit, die hier zu Recht Schutz suchen. Ich finde es unendlich perfide und bösartig, dass manche Menschen behaupten, sich hier ein Leben fernab des Krieges aufbauen zu wollen, und dann schwere Verbrechen begehen. Noch schlimmer ist es, wenn die Erlöse aus diesen Aktivitäten in den Nahen Osten fließen, um dort angeblich den Terrorismus zu finanzieren.“
Die Polizei ist sich sicher, dass die Millionen zur Finanzierung des Terrorismus verwendet wurden. Darüber hinaus wird den Angeklagten vorgeworfen, zu Unrecht von Sozialleistungen profitiert zu haben. Auch Gewalttaten wie bewaffnete Raubüberfälle und Geiselnahmen zur Eintreibung bestehender oder angeblicher Schulden sind Teil der Anklage.
Gegen einen der Tatverdächtigen, einen 39-jährigen syrischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen, wurde zudem vom Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts Düsseldorf Untersuchungshaft wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung angeordnet. Der Beschuldigte wird verdächtigt, sich 2013 in Syrien der ausländischen terroristischen Organisation „Jabhat al-Nusra“ (JaN) angeschlossen und anschließend eine Kampfeinheit geleitet zu haben. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf, die zentrale Terrorismusbekämpfungsstelle des Landes Nordrhein-Westfalen, ist für die gesonderten Ermittlungen zuständig.
Ausgangspunkt für die Razzia in drei Bundesländern war ein Vorfall im Mai 2020: Auf der A61 kam ein Auto von der Straße ab. Da sich die Insassen verdächtig verhielten, wurden die Beamten misstrauisch – sie entdeckten 300.000 Euro in einer Sporttasche.
Die Razzien am Mittwochmorgen wurden so früh durchgeführt, um den Überraschungseffekt auszunutzen. Der Angeklagte darf keine Zeit haben, die Beweise zu vernichten.
Die Ermittler holten Datenträger wie Computer und Mobiltelefone in Kisten und Taschen aus den Gebäuden und luden sie in Lastwagen und Autos. Die Bewertung wird wahrscheinlich Wochen dauern. Speziell ausgebildete Datenspürhunde helfen den Ermittlern bei der Suche nach den Gegenständen.
Bislang wurden zahlreiche Beweismittel und Gegenstände im Wert von über drei Millionen Euro sichergestellt, darunter Luxusautos, wertvolle Uhren, Gold und Schmuck.
Quelle: FDS / BILD / Presse Portal
Acht „deutsche“ IS-Gotteskriegerinnen mit 23(!) Kindern per eigens gecharterten Flugzeug zurückgeholt
BERLIN – Acht Frauen sowie deren 23 (!) Kinder seien in der Nacht zum Donnerstag eingereist, teilte Bundesaußenminister Heiko Maas (55, SPD) mit. Eine Chartermaschine mit ihnen landete am Mittwochabend kurz vor Mitternacht auf dem Frankfurter Flughafen. Mit an Bord: mehrere Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes und des Bundeskriminalamtes, berichtet BILD.
Mit US-Hilfe aus kurdischem Kamp – per Charterflugzeug nach Berlin
Geld spielt natürlich, wie so oft, keine Rolle, wenn es darum geht, Deutschland mit Leuten zu fluten, die überhaupt nicht hierher passen. So auch diesmal: Ein Team des Auswärtigen Amtes und des Bundeskriminalamtes hat mit Unterstützung der US-Luftwaffe acht „deutsche“ ISIS-Frauen und deren Kinder aus einem kurdischen Camp in Nordsyrien geholt. Neben den enormen Vorlaufkosten samt eigens gechartertem Flugzeug, kommen jetzt noch Unsummen an Haft‑, Gerichts- und Betreunugskosten dazu, denn die meisten der Hereinngeholten wurden aufgrund ihrer Aktivitäten im Zuge des Heiligen Krieges unmittelbar nach Ankunft im Land der Ungläubigen festgenommen. Um deren hoffnungsvollen Nachwuchs wird sich wohl der Staat kümmern müssen.
Wozu der Aufwand?
Bei den „Heimkehrerinnen“ handelt es sich durchwegs um deutsche Staatsbürger und es erhebt allerdings die Frage, wie „deutsch“, außer der nachgeworfenen Staatsbürgerschaft die hereingeholten Damen z.B. Yalda A. aus Bremen, Solale M. aus Hamburg, Ouidad A. aus Frankfurt, Romina S. aus Münster sind. Und wer sind die Väter der Kinder dieser „Deutschen“? Auch alles „Deutsche“ oder eher arabische Gotteskrieger vor Ort? Werden die im Zuge des „Familiennachzuges“ uns auch bald bereichern?
Und noch eine Frage steht im Raum: Warum tut man es den Leuten an, künftig im Land der Ungläubigen und Rassisten leben zu müssen? Könnten die nicht ihre kulturellen und religiösen Potentiale in islamischen Ländern weitaus besser entfalten, als dort, wo hinter jedem Busch ein „Nazi“ auf sie lauert? Die haben sich doch nicht ohne Grund von hier vertschüßt – hätte man sie nicht doch besser dort lassen sollen? Wäre das nicht einen Win-win-Situation für beide Seiten gewesen?
Dänische Volkspartei und Inger Støjberg schlagen gemeinsam einen Gesetzentwurf vor, der die Abschiebung von 50.000 Einwanderern bis 2030 vorsieht
Die Zusammenarbeit zwischen der DF und Støjberg wird noch enger: Jetzt schlagen sie gemeinsam ein Abschiebegesetz vor.
Die ehemalige stellvertretende Vorsitzende der Liberalen Partei, Inger Støjberg, hat sich mit der Dänischen Volkspartei zusammengetan, um einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten, der die Abschiebung Tausender von Einwanderern bis 2030 vorsieht.
Konkret schlagen Støjberg und der DF vor, dass 70 Prozent der Menschen, die seit 1983 als Flüchtlinge oder Familienangehörige nach Dänemark gekommen sind, abgeschoben werden sollen, wenn sie eines oder mehrere dieser Kriterien erfüllen:
- bestimmte Integrationsprogramme nicht abgeschlossen haben
- einen dänischen Sprachtest auf einem bestimmten Niveau nicht bestanden haben
- in 7 der letzten 10 Jahre keine reguläre Arbeit gehabt haben
- mehr als 12 Monate lang ununterbrochen Geldleistungen erhalten haben
- zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt worden sind
- in mehr als 8 der letzten 10 Jahre Sozialhilfe bezogen haben.
Kristian Thulesen Dahl, Vorsitzender der Dänischen Volkspartei, und Inger Støjberg schätzen, dass etwa 50.000 Einwanderer abgeschoben werden sollten.
„Dies ist eine Antwort auf all die Menschen, die nach Dänemark gekommen sind und sich nicht so verhalten haben, wie wir es erwartet haben. All das – sagen wir es einfach so, wie es ist – haben wir satt“, so Støjberg gegenüber Jyllands-Posten.
Inger Støjberg wird gefragt, warum sie diesen Vorschlag nicht unterbreitet hat, als sie Ministerin für Einwanderung und Integration war (bis Juni 2019): „Wenn ich ganz realistisch sein soll: Ich glaube nicht, dass es dafür Unterstützung gab. Aber die Dinge haben sich seither geändert. Wir haben eine Regierung, die manchmal versucht, eine relativ strenge Einwanderungspolitik zu betreiben. Ich hoffe, dass dies zu einer Änderung der dänischen Politik beitragen wird.“
Sowohl Inger Støjberg als auch Kristian Thulesen Dahl sind sich darüber im Klaren, dass der Gesetzesentwurf höchstwahrscheinlich im Widerspruch zu den internationalen Konventionen stehen wird, denen Dänemark beigetreten ist: „Die Geschichte hat uns gelehrt, dass man mit Konventionen mehr erreichen kann, als man, was man uns normalerweise zu Beginn sagt. Das Folketing muss mit 90 Mandaten beschließen, was wir wollen. Dann können wir entweder kämpfen, wenn jemand meint, dass es gegen die Konvention verstößt – oder wir können etwas unternehmen“, so Kristian Thulesen Dahl gegenüber der Zeitung.
Der Sprecher der Christdemokraten, Jens Rohde, nennt den Vorschlag von Støjberg und der DF „geradezu pervers“.
Quelle: FDS
Perverst. Decideret perverst. Der skal bare været er mål for udvisning. Så må retsbeskyttelsen tilpasses målet. Forslaget tipmed ledsaget af foto fra montren med Grundloven – på demokratiets festdag. I kan simpelthen ikke være det bekendt. #dkpol pic.twitter.com/K5185V7eOT
— Jens Rohde (@rohde_jens) October 5, 2021
Anlasslose Quarantäne in Gymnasium für Ungeimpfte trotz negativer Tests
Die Meldung habe ich nur zufällig gesehen, weil ich nach dem Telegram-Kanal von Bodo Schiffmann gesucht habe, und dann dort Folgendes lesen konnte:
„
Wahnsinn/Aufruf
Heute in dem Augustum-Annen-Gymnasium in Görlitz (Sachsen) passierte unglaubliches 
Die Abschluss-Klässler (Ungeimpften Schüler) der 11.und 12 Klassen wurden zum Schulbeginn negativ getestet.
Kurz vor der 7.Stunde auf einmal kam eine Lehrerin in die Klassenzimmer und erteilte/verordnete nur den UNGEIMPFTEN SCHÜLERN Quarantäne
Die Geimpften und Genesenen Schüler durften bleiben und können morgen auch wieder in die Schule gehen
Viele der Betroffenen Schüler verstehen die Welt nicht mehr und hängen höchst wahrscheinlich mit ihren Abschlüssen jetzt in der Luft
Kommt doch bitte ALLE Morgen früh zum Augustum-Annen-Gymnasium, um dieser behördlichen Willkür entgegen zu treten und den betroffenen Schülern Beistand zu leisten
Adresse des Gymnasiums
Augustum-Annen-Gymnasium, Anne Gasse 4 in 02826 Görlitz “
Ein Gymnasium in Sachsen hat einfach mal so alle ungeimpften Schüler der 11. und 12. Klasse in Quarantäne geschickt (trotz deren negativer Tests) und begründet das mit „zu vielen Corona-Fällen an der Schule“ (also in anderen Klassen, angeblich). 10 Tage Freiheitsberaubung. Und eigentlich „darf“ das ja höchstens nur das Gesundheitsamt. Nennt man das nicht Amtsanmaßung? Die Schule befiehlt den Schülern, die selbst laut den ominösen Tests kerngesund sind, zuhause zu bleiben und keine Supermärkte, Sportvereine etc. mehr zu betreten. Selbst wenn diese Schüler alle krank wären, dürfte sie das nicht. Eine Schule darf nicht darüber bestimmen, was mit den Schülern in ihrer Freizeit geschieht und sie darüber hinaus sicherlich nicht nach Gutdünken gefangen setzen. Die Schule ist laut Schreiben offenbar stolz darauf, dass sie den Quarantäne-Opfern keinen Online-Unterricht anbieten muss. Außerdem dürfen die Schüler nicht an ihren Abschlussprüfungen bzw. Klausuren, die für ihren Abschluss zählen, teilnehmen. Es dürfte klar sein, dass es sich hier um eine reine Willkürmaßnahme politischer Extremisten auf dem Rücken von Minderjährigen handelt und dass es sich hier um einen Impfzwang bzw. eine Impfnötigung für Minderjährige, Schutzbefohlene (!) handelt. Zwangsmaßnahmen sind ja nicht immer gleichbedeuteund mit direkter körperlicher Gewalt. Nötigung basiert meist auf Drohungen.
Das öffentliche Schreiben der Schule an ihre Abschlussjahrgänge findet sich im Telegram-Post von Schiffmann.
