Kategorie: Nachrichten
Die Antworten von USA und NATO auf Russlands Vorschläge wurden geleakt
Die spanische Zeitung El Pais hat die Antworten von USA und NATO auf Russlands Vorschläge für gegenseitige Sicherheitsgarantien veröffentlicht. Hier finden Sie die Übersetzung der Antwort der NATO.
Die Antworten von USA und NATO auf Russlands Vorschläge wurden geleakt – Teil 1: NATO
Die Antworten von USA und NATO auf Russlands Vorschläge wurden geleakt – Teil 2: USA
Ex-Soros-Direktor enthüllt: Medienberichte gegen Ungarn und Polen sind bewusst manipuliert
Von unserem Ungarnkorrespondenten Elmar Forster
Von einer unbekannten E‑Mail-Adresse gelangte ein ungewöhnlich großer Satz von Dokumenten mit seriösem Nachrichtenwert in die Redaktion von Magyar Nemzet. Dazu gehören unter anderem mehrere Stunden Skype-Interviews mit Andrei Nosko, dem Ex-Direktor der von George Soros finanzierten Open Society Foundation. In diesem Gespräch hat Nosko praktisch zugegeben, dass Ungarn und Polen einer unwahren, voreingenommenen Kampagne ausgesetzt sind.
Andrei Nosko: Ex-Direktor der Soros NGO „Open-Society“
Am interessantesten ist ein Interview in englischer Sprache, aufgenommen von einer unserer Zeitung unbekannten Person mit Andrei Nosko. Nosko promovierte bis 2018 an der Soros-CEU-Universität, dann war er Direktor der Soros NGO „Open Society Foundations (OSF)“ und anschließend Hauptabteilungsleiter in Politikwissenschaft. Dabei war er für die Verteilung eines Drittels der Stipendien an Think Tanks in der europäischen Sektion der OSF verantwortlich. Dabei ging es um ein Budget von 10 Millionen Dollar pro Jahr. Nosko ist derzeit PILnets Europadirektor in Budapest
Entlarvendes Interview mit Nosko: Medienberichte über Ungarn und Polen sind bewusst verzerrt
Der Gesprächspartner von Andrei Nosko wollte wissen, warum mehrere mittel- und osteuropäische Staaten, darunter Ungarn und Polen, in den Mittelpunkt des internationalen Medieninteresses gerückt sind. Dazu sagte der ehemalige Direktor der OSF, finanziert von George Soros: „Berichte über diese Länder sind verzerrt. Ich denke, dass die Verbindung von Ungarn und Polen an sich nicht sehr ehrlich ist. Die beiden Länder haben, wie die anderen Länder in der Region, ihre eigenen Probleme, aber sie sind alle unterschiedlich. Wenn wir zum Beispiel Polen und Ungarn nehmen, können wir einen völlig anderen Führungsstil, eine Wirtschaftsstruktur und ein anderes Verhältnis der Regierung zur Zivilgesellschaft sehen“, sagte er.
Miserable journalistische Qualität
Dass diese Staaten in einen Topf geworfen werden und den Berichten darüber besondere Bedeutung beigemessen wird, hängt laut Andrej Nosko damit zusammen, dass das Niveau der europäischen Medien in jüngster Zeit gesunken ist. Das Problem lässt sich daran verdeutlichen, dass es viel weniger Auslandskorrespondenten der hauptverantwortlichen Medien gibt, die auch über die Angelegenheiten mehrerer Länder informieren. Dies wiederum führt zu intellektueller Faulheit in den Mainstream-Medien, die auch eine zentrale Rolle bei der Entwicklung des oben skizzierten Phänomens spielte. So werden aber Polen und Ungarn sehr leicht an den Pranger gestellt, ohne wirkliche Argumente vorzubringen, sagte Nosko. Mit anderen Worten, fügte er hinzu, diese Berichte sind voreingenommen.
Voreingenommene Auswahl von Quellen und Journalisten
Er erinnerte sich dann daran: Als er für die Stiftung arbeitete und ausländische Korrespondenten in der Regel in der Organisation nachfragten, ob sie jemanden empfehlen könnten, mit dem sie sprechen könnten, die unterschiedlich voreingenommenen Kontakte normalerweise ihre eigenen Kollegen empfahlen; Menschen, deren Überzeugungen ihren ähnlich waren. Bei mehreren Gelegenheiten habe ich einen Journalisten engagiert, um die Materialien der Stipendien-Think-Tanks zu bewerben. Das Spiel war also nicht sehr ausgeglichen, erklärte Andrei Nosko, der glaubt, dass es aufgrund der Sprache relativ leicht ist, das, was in Ungarn passiert, falsch zu interpretieren.
Keine ungarische Sprachkenntnisse
„Wissen Sie, nicht viele ausländische Journalisten sprechen Ungarisch. Somit können sie auch zum Beispiel nicht mit gewöhnlichen Menschen sprechen, aber sie können auch nicht die Lokalnachrichten lesen. Ich sage das aus eigener Erfahrung, da ich mehrere ehemalige Korrespondenten kannte, die weder Ungarisch sprechen noch lesen konnten. Daher können sich die meisten von ihnen nur auf Sekundärquellen verlassen. Aber diese Sekundärquellen seien auch stark verzerrt, auch in Bezug auf die Legitimität der ungarischen Regierung“ – sagte Nosko. So werde laut ihm beispielsweise nicht erwähnt, dass das ungarische Kabinett bei einem bedeutenden Teil der Gesellschaft sehr beliebt ist. „Stattdessen heißt es zum Beispiel, dass die Regierung ihre Macht aufrechterhält, indem sie die Freiheit einschränkt.“ – so Nosko.
Bewusste Fehlinformation
In dem fraglichen Interview gab Nosko praktisch zu: Dass ausländische Korrespondenten ein völlig verzerrtes, unwahres Bild von Ungarn und Polen zeichnen. Die uns vorliegenden Dokumente beweisen, dass die spanische Presse kürzlich auch über koordinierte Angriffe von Liberalen auf die beiden Länder berichtete. Der Artikel bezog sich auf die privaten Gespräche der ehemaligen spanischen Europaabgeordneten Carolina Punset. Sie diente zuvor in der liberalen ALDE-Parteifamilie als Mitglied der bürgerlich-liberalen „Ciudadanos“-Parteifamilie. Diese politische Formation erhielt nach dem Auftritt von Emmanuel Macron den Namen „Renew Europe“, und auch die ungarische Oppositionspartei „Momentum“ ist Mitglied davon.
Feinde der Meinungsfreiheit: Nicht Polen und Ungarn – sondern Brüsseler Politische Korrektheit
Laut Punset sind die wahren Feinde der Meinungsfreiheit nicht Ungarn und Polen, sondern Brüsseler Verfechter der politischen Korrektheit. In einer Reihe von privaten Gesprächen enthüllte die ehemalige Europaabgeordnete, dass Ungarn und Polen in Brüssel zwar ständig verurteilt werden, die wichtigsten Bedrohungen der Meinungsfreiheit in Europa jedoch ignoriert werden. Punset sagte, wenn die Abgeordneten eine prinzipielle Haltung zur Meinungsfreiheit einnehmen sollten, sollten sie gegen gewalttätige Angriffe auf Journalisten und Professoren vorgehen. Stattdessen konzentrieren liberale Europaabgeordnete ihre Angriffe auf Orte wie Ungarn und Polen, wo die Meinungsfreiheit vor den Fesseln der politischen Korrektheit geschützt ist.
Nosko enthüllt
- Polen und Ungarn werden von den Mainstream-Medien gemobbt, ohne wirkliche Argumente vorzubringen.
- Die Gründe für die Popularität der ungarischen Regierung werden nicht klar gesehen.
- Einer der Gründe für das verzerrte Bild, das von Ungarn gezeichnet wird, ist: Dass die Qualität der europäischen Medien in letzter Zeit gesunken ist, mit weit weniger Auslandskorrespondenten als zuvor.
- Es ist ein großes Problem, dass ausländische Korrespondenten die wirkliche Situation in Ungarn nicht kennen, weil sie kein Ungarisch sprechen können, und sie erhalten auch Informationen aus voreingenommenen Quellen, die von anderen ausgewählt wurden.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei Magyar Nemzet, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION unter gondola.hu

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Unser Ungarn-Korrespondent Elmar Forster, seit 1992 Auslandsösterreicher in Ungarn, hat ein Buch geschrieben mit derselben Intention. Der amazon-Bestseller ist für UM-Leser zum Subskritionspreis von 16.- EUR (inklusive Postzustellung und persönlicher Widmung) beim Autor bestellbar unter <ungarn_buch@yahoo.com>.
Hier ein Auszug aus dem Klappentext des Buches
„Die links-nihilistischen EU-Eliten hassen das Ungarn unter Orban, weil es um seine Selbstbestimmung, für seine Freiheit kämpft: „Am Ende haben immer wir gesiegt. Wir haben den Sultan mit seinen Janitscharen nach Hause geschickt, den habsburgischen Kaiser mit seinen Soldaten, die Sowjets mit ihren Genossen, und jetzt schicken wir auch Soros mit seinem Netzwerk nach Hause.“ (Orban)
Ist ein Bauzaun ein „illegales Gefängnis“ aber Quarantäne keine „Lagerhaft“?
Während österreichische Volksschulkinder seit zwei Jahren mit sinnlosen Tests gequält, in Isolation gesperrt und hinter Masken gesteckt werden, muss sich der FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl jetzt wegen angeblichen Amtsmissbrauch vor Gericht verantworten. Konkret wirft man ihm vor, gegen Kinder‑, Flüchtlings- und Menschenrechte verstoßen zu haben, weil er einen Bauzaun mit einer Reihe Stacheldraht um das Flüchtlingslager in Drasenhofen aufstellen und es durch Sicherheitskräfte schützen ließ. Es sei ein „illegales Gefängnis“, so die Anklage.
Sind Schrebergärten „Illegale Gefängnisse“ ?
Wenn es danach geht ist jeder zweite Schrebergarten, alle Baustellen und gesicherte Firmengelände sowie praktisch jede Alm ein illegales Gefängnis.
Der Wiener Anwalt Georg Zanger, der Waldhäusl wegen des angeblichen „Freiheitsentzugs“ im Zusammenhang mit dem abgelegenen Asylquartier für Jugendliche in Niederösterreich angezeigt hat, spricht davon, dass die „traumatisierten, schutzbedürftigen Jugendlichen in psychische Bedrängnis gebracht“ wurden.
Wenn man einheimische Impffreie vom öffentlichen Leben ausschließt und in Isolation zwingt ist das natürlich völlig OK, dagegen spricht ja nichts – die werden dadurch nicht in psychische Bedrängnis gebracht.
Die Asylanten hingegen hätte man einer „die Persönlichkeitsentwicklung destabilisierenden Maßnahme unterworfen“, so der Vorwurf (siehe NÖN-Berichterstattung 1.) ) – dem stehen zwei Jahre Maskenzwang für Volksschüler gegenüber, gegen die nicht geklagt wird (schließlich sind das keine, häufig illegal eingesickerten, „Schutzbedürftigen“). Als wenn diese Kinder (die wirklich Kinder sind!) durch die Maßnahmen, denen sie unterworfen wurden nicht in einem „die Persönlichkeitsentwicklung destabilisierende Zustand“ gebracht worden wären.
Statt einen Stacheldraht um auffällige „notorische Unruhestifter“ zu ziehen und sie zu überwachen, müssen die um ihre Sicherheit besorgten Anwohner in der Umgebung solcher Einrichtungen selber ihre Grundstücke mit Stacheldraht und Wachhunden schützen – zumindest wenn es nach den Gutmenschen geht, die in der Videoüberwachung des Geländes eine „Einschüchterung“ der (angeblich) unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sehen will.
Welche Früchtchen dort untergebracht wurden, kann man in den Nachrichten 2.) erfahren – vom einfachen Geistesgestörten bis hin zum Psycho-Mörder ist dabei alles vertreten und allein das würde mehr als nur eine Reihe Stacheldraht auf einem Bauzaun rechtfertigen.
Lagerhaft für das Volk!
Manch einer erinnert sich vielleicht noch an das hysterisch gekreischte „Lagerhaft“ des seinerzeitigen roten Bundeskanzlers Faymann. Heute stimmen die SPÖ-Politiker im Bundesrat mehrheitlich für die Impfpflicht und deren Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner plädiert seit jeher für diese „Lagerhaft“ für die ganze Bevölkerung, die sich jetzt „Lockdown“, „Quarantäne“ und „Schutzmaßnahme“ nennt und sich insbesondere gegen Impffreie richtet.
Dabei steht weder fest ob die in Drasenhofen untergebrachten Leute wirklich Minderjährige waren, noch weiß man sonst irgend etwas über die Ankömmlinge aus aller Herren Länder – auch nicht welche Gefahr von ihnen ausgehen mag. Weder im Sinne einer Seuche noch als Islamist, Krimineller, Psychopath, oder was auch immer.
Denn während man alle Bürger zwangsweise impfen lassen will (auch wenn man es als „Pflicht“ deklariert, bleibt es ein Zwang) ist das Röntgen des Handwurzelknochens zur Altersfeststellung eines angeblich minderjährigen (und meist illegalen) Eindringlings „menschenunwürdig“.
Contact-Tracing OK, aber Smartphones von Asylanten auslesen nicht?
Auch das Auslesen der Handydaten der illegalen Ankömmlinge ist natürlich „menschenunwürdig“ und ein unerlaubter Eingriff in Persönlichkeitsrechte und die Privatsphäre. Dem gegenüber ist es aber völlig in Ordnung, wenn die eigenen Bürger nahtlos überwacht werden und sie Krethi und Plethi ihre Gesundheitsdaten offenlegen müssen.
Während wir uns vor den vielen „Subvarianten von Omikron und Corona“ schützen müssen sind die vielen Subvarianten der islamistischen Gefährder kaum der Rede wert. Ob Islamischer Staat, Boko Haram, Taliban, al-Qaida, oder sonstige Islamisten, Salafisten, Jihadisten … alles kein Problem, so lange wir uns nur auf Omikron konzentrieren.
Maskenzwang für Kinder fällt – ein Triumph?
Heute wird es schon bejubelt, wenn der Maskenzwang für die österreichischen Volksschüler im Turnunterricht fällt. Welch eine Errungenschaft!
So ist „Yes We Care“-Frontmann Daniel Landau im heutigen Cafe Puls4-Interview überglücklich, dass der „Druck und die Angst“ von den Jüngsten genommen wird. Druck und Angst, die nicht von Corona sondern von der Regierung und ihren jahrelangen sinnlosen Maßnahmen erzeugt wurde und die er selber mit seinen Aktionen unterstützt. Kein Wunder, daß er kein strengeres Wort gegen die Schikanen, denen die Schulkinder ausgesetzt waren und weiterhin sind, findet, wenn er den Kindern unterstellt sie müssten Angst haben das Virus aus der Schule nach Hause zu bringen und ihre ganze Verwandtschaft anzustecken.
Sein Bruder, der Caritas-Präsident Michael Landau wetterte allerdings heftig gegen Waldhäusl, der bereits mehrmals die Unterbringungskosten der Flüchtlinge im Caritas-Heim St. Gabriel beanstandet hatte, wie der Standard 3.) berichtet und seinerzeit sogar Van der Bellen auf den Plan rief, der der Caritas zugestand „Empathiedefizite“ bei der damaligen türkis-blauen Regierung zu verorten, während er es lt. ORF 4.) nicht in Ordnung fand die „Asylindustrie“ und „Profitgier“ der Caritas anzusprechen.
Damit ist wohl klar welche Prioritäten die Gutmenschen haben.
Auf den Ausgang des Prozesses kann man jedenfalls gespannt sein. Wenn Waldhäusl schuldig gesprochen werden sollte, dann ist die gesamte Polititerriege und alle ihre Erfüllungsgehilfen, die das ganze Volk zwei Jahre lang in ein Gefängnis aus Masken, Tests, Quarantäne und Lockdowns gesperrt hat ebenfalls sofort wegen Amtsmissbrauchs anzuklagen. (Transdanubier)
QUELLENANGABEN:
1.) Berichterstattung zum Waldhäusl-Prozess in den Niederösterreichischen Nachrichten > 2.) Heute: Mödlinger Bürger waren über die Verlegung der Früchtchen aus Drasenhofen besorgt
3.) Standard über die Kontroverse Waldhäusl vs. Caritas
4.) ORF Meldung zur Asyl-Debatte zwischen Caritas und Waldhäusl
RA Forsthuber gegen Impfpflicht in Österreich: Sammelklage startet!
Rechtsanwalt Mag. Gottfried Forsthuber mahnt: Die Impfpflicht in Österreich muss so lange bekämpft werden, bis sie aufgehoben ist. Dies ist jedoch nur durch aktive Arbeit möglich. Wer nur zusieht, so das Credo des Anwalts, hat bereits verloren. Nun macht er in Form eines gemeinsamen Antrags auf Überprüfung des Impfpflichtgesetzes beim Verfassungsgerichtshof mobil. Alle Leidtragenden sind aufgerufen, aktiv für ihre Rechte einzutreten.
Mag. Gottfried Forsthuber, Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei in Baden bei Wien, engagiert sich mit seinem Grundrechteblog audiatur.at seit langem für die Aufklärung der Öffentlichkeit über wichtige Sachverhalte in Zeiten der Pandemie. Zuletzt legte er ausführlich dar, wie der Einzelne in welchem Verfahrensabschnitt gegen den Impfzwang konkret vorgehen kann und forderte unter Angabe zahlreicher verfassungsrechtlicher Bedenken die Überarbeitung der geplanten Änderungen bei Arznei- und Gentechnikgesetz.
Lesen Sie dazu auch:
- RA Forsthuber: Impfpflicht – wie sich der Einzelne konkret zur Wehr setzen kann
- RA Forsthuber: Neues Arzneimittel- / Gentechnikgesetz missachtet Rechte der Bürger
„Der Staat hat sich jedweder Einmischung zu enthalten.“
Am 20. Jänner 2022 stimmte der österreichische Nationalrat mit großer Mehrheit für die Einführung einer Impfpflicht:
„Impfpflicht:
§1. (1) Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit sind Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet und im Bundesgebiet einen Wohnsitz gemäß § 2 Z 1 haben, nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes verpflichtet, sich einer Schutzimpfung gegen COVID-19 zu unterziehen (Impfpflicht).“Quelle: https://www.sozialministerium.at/Corona-Schutzimpfung/Impfpflicht/Gesetzesentwurf.html
Ein schwarzer Tag für die Menschenrechte in Österreich, befindet Forsthuber, der nun folgende Grundrechte verletzt sieht:
- Recht auf Privat – und Familienleben ($ 8 EMRK)
- Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit (Art. 9 MRK)
- Achtung der Menschenwürde, Grundrecht auf Leben (Art. 85 B-VG, Art. 2 EMRK, 6. ZPMRK)
- Gleichheitssatz (Art. 7 B-VG; Art 2 StGG)
- Recht auf Datenschutz
- weitere Rechte etwa aus der Datenschutzverordnung und der Europäischen Grundrechtecharta
Jeder Mensch soll hinsichtlich der Impfung gegen Covid-19 selbst abwägen und seine eigene Risikoeinschätzung treffen. Der Staat hat sich dabei jedweder Einmischung zu enthalten. Zudem gibt der Anwalt zu bedenken: Einmal eingeführt, kann diese Pflicht für jedwede andere Krankheit missbraucht werden. Dagegen muss man sich schützen.
Nur Antragsteller haben Anspruch auf Schadenersatz
Rückzahlung von Strafen, Schadenersatz bei Impfschäden durch das Gesetz, kostenpflichtige Tests, … Nur wer aktiv für seine Rechte eintritt, wird Erfolg haben, so Forsthuber. Der angebotene „Individualantrag auf Normenkontrolle“ an den Verfassungsgerichtshof kann nur durch einen Anwalt eingebracht werden (Anwaltspflicht). Weiterführende Infos finden Interessierte auf der Webseite und im nachfolgenden Video:
Im Folgenden für jene, die lieber lesen, die Textversion (Hervorhebungen und Zwischentitel durch Redaktion):
Bereits bei Vorratsdatenspeicherung erfolgreich umgesetzt
Herzlich willkommen zu audiatur.at. Mein Name ist Gottfried Forsthuber. Ich bin Rechtsanwalt bei Forsthuber & Partner in Baden bei Wien. Nächstes Thema: Dauerbrenner Impfpflicht.
Wir arbeiten schon an einer sogenannten Sammelklage. Tatsächlich ist es ein gemeinsamer Antrag auf Normenkontrolle, auf Gesetzeskontrolle, Verordnungsprüfung an den Verfassungsgerichtshof.
Das gab´s bereits erfolgreich in der Vergangenheit, nämlich im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung. Vor einigen Jahren haben sich 11.000 Österreicher zusammengefunden und haben gemeinsam einen Antrag an den VfGH gestellt mit der Bitte um Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung. Was war das? Telekom-Institute, Unternehmen mussten für die Dauer von sechs Monaten die Daten ihrer Kunden speichern, dass allenfalls die Behörde darauf Zugriff hat. Damals waren es 11.000 Leute.
Ansprüche geltend machen, statt still vor sich hin leiden!
So etwas Ähnliches können wir auch jetzt machen. Dabei geht es aber auch um die individuelle Betroffenheit. Das Ziel daran ist, dass Sie auch einen Schadenersatzanspruch dadurch erwirken. Nämlich durch die Impfpflicht kann es sein, dass Sie auch zu Schaden kommen. Wenn Sie zwangsweise die Präparate bekommen müssen, obwohl medizinische – unter normalen Umständen – medizinische Argumente dagegen sprechen.
Leidtragende sind im Grunde alle bis auf die Politik, die einen Sündenbock gefunden hat, auf den sie alle ihre Verfehlungen schieben kann. Und leider reflektiert ein Teil der Bevölkerung auf diese offene Diskriminierung der Regierung. Das muss man sich einmal vorstellen – die Regierung hetzt gegen die eigene Bevölkerung!
Also es gibt hier mehrere Möglichkeiten, um an sein Recht zu kommen. Das Wesentliche ist, dass Sie es auch tun! Wenn Sie es nicht tun, macht es niemand! Das heißt, wenn Sie persönlich ein Problem damit haben, wenn Sie sich eigentlich diskriminiert fühlen, dann müssen Sie das auch zum Ausdruck bringen! Wenn Sie weiter still vor sich hin leiden, wird sich rein gar nichts ändern.
„Täter Brite, Motiv unklar“ – Tagesschau täuscht Millionen Zuschauer

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die verantwortlichen, von unseren GEZ-Zwangsgebühren hochbezahlten Funktionäre der „Qualitätsmedien“ betonen bei jeder Gelegenheit, wie genau sie recherchieren und ihren Zuschauern jederzeit verlässliche Informationen liefern. In der Realität sieht es leider sehr oft ganz anders aus. „Haltung“ statt Fakten. Gesinnungs-Journalismus statt objektiver Berichterstattung. Erziehungs-Propaganda statt umfassender Aufklärung. Das richtige „Framing“. Gar nicht […]
Präsident Joe Biden hat Recht, wenn er den Klimawandel als die größte globale Bedrohung einschätzt … aber aus dem falschen Grund.

Und das nur, weil unsere gefährlichsten Gegner die von der Klimabesessenheit getriebene Energiepolitik seiner Regierung als Waffe einsetzen, um ihre territorialen Interessen durchzusetzen.
Moskau nutzt Bidens Aufhebung der Sanktionen gegen seine Erdgaspipeline Nord Stream 2, um dem Widerstand der NATO gegen seine drohende Offensive in der Ukraine zuvorzukommen; Peking nutzt die Versprechen zur Einhaltung von Treibhausgasemissionen als Gefälligkeit für die Kommunistische Partei inmitten der Provokationen in Taiwan, und die Mullahs in Teheran verhandeln über eine Erleichterung der Ölexport-Sanktionen, während das Weiße Haus verzweifelt nach einem neuen „Atomabkommen“ sucht.
Alle drei Kontrahenten arbeiten zusammen, um die Aufgabe der Unabhängigkeit der USA von fossilen Energieträgern und des Einflusses auf den Weltmarkt auszunutzen, die an Bidens erstem Tag im Amt mit der Annullierung der amerikanischen Keystone XL-Pipeline und der Bohrgenehmigungen in öffentlichen Gebieten und Gewässern begann.
Niemand sollte an der Ernsthaftigkeit der Ziele von Präsident Wladimir Putin zweifeln, Kiew unter Moskaus Kontrolle zu bringen, das Schwarze Meer zu beherrschen und sich als Hauptmacht in Europa gegen den wachsenden westlichen Einfluss auf andere antirussische Länder wie Polen und die baltischen Republiken zu etablieren.
Dennoch wird Bidens unerklärlich unlogische Entscheidung, die Ablehnung von Nord Stream 2 durch den ehemaligen Präsidenten Donald Trump rückgängig zu machen, die energieverarmten NATO-Länder in eine wachsende Abhängigkeit von russischen Lieferungen treiben, die sie anfälliger für Erpressungen bzgl. der Verteidigung der Ukraine machen wird.
Nord Stream 2 stellt die Ukraine nun vor zusätzliche Probleme, da die derzeitige russische Pipeline des Landes umgangen wird, die dem Land jährliche Transitgebühren in Höhe von etwa 2 Milliarden US-Dollar einbringt, was etwa 3 Prozent seines BIP entspricht.
Die EU hat allen Grund zur Sorge, dass Russland die lebenswichtige Energieversorgung derselben als Druckmittel zur Stärkung von Moskaus Einfluss nutzen wird … eine Lektion, die die Ukraine auf die harte Tour gelernt hat, als Gazprom während eines Streits im Jahr 2009 ihre Gasversorgung für 13 Tage unterbrochen hat, was schmerzhafte Auswirkungen auf Polen und andere europäische Länder hatte.
Der offensichtliche Deal mit der scheidenden deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nun noch unhaltbarer, da sie durch eine Koalition unter Führung der SPD ersetzt wird, die Russland gegenüber noch nachgiebiger ist.
Einflussreiche SPD-Funktionäre haben erklärt, das Schicksal der Pipeline dürfe nicht mit dem der Ukraine verknüpft werden, und der neue Bundeskanzler Olaf Scholz hat nur vage eingeräumt, dass nach einer Invasion „alles besprochen werden muss“.
In Verbindung mit der Zurückhaltung der Europäischen Union bei der Erörterung konkreter Sanktionen im Falle einer russischen Invasion sollte die Ukraine auch keinen Trost aus Bidens Antwort auf einer kürzlich abgehaltenen Pressekonferenz ziehen.
Biden eröffnete die Aussicht, dass Präsident Putin sich für einen „kleineren Einfall“ oder einen Cyberangriff auf die Ukraine entscheiden könnte – im Gegensatz zu einem ausgewachsenen Krieg – und bemerkte, dass solche Aktionen die Reaktion der USA und ihrer Verbündeten erschweren könnten, „und wir am Ende darüber streiten müssen, was zu tun und zu lassen ist“.
Joe Biden fügte lahm hinzu: „Ich vermute, dass er eingreifen wird, er muss etwas tun“, sagte Biden über Putin.
In der Zwischenzeit werden Russland und China von ihren Verpflichtungen entbunden, die im Rahmen des Pariser Klimaabkommens eingegangenen CO2-Emissionen auf Null zu reduzieren, da beide Länder planen, die Kohleproduktion zu steigern.
Dies geschieht, während Biden, der die USA nach Trumps Ausstieg aus dem Abkommen wieder in das Abkommen aufgenommen hat, die OPEC anfleht, mehr Öl zu fördern. In der Zwischenzeit plant Russland, die Kohleproduktion in den nächsten zehn Jahren zu erhöhen, und die jüngste weltweite Energieknappheit, einschließlich der Kohle, die rund 56 % der Industrie-intensiven chinesischen Wirtschaft versorgt, hat Peking dazu veranlasst, seine Klimaverpflichtungen zu überdenken.
China ist, wie Russland, ein noch größerer Netto-Null-CO2-Gewinner, da die Politik der Demokraten frenetisch mehr von Batteriespeichern abhängige Wind- und Solarenergiesysteme und elektrische Plug-in-Fahrzeuge in die bereits gestressten US-Energienetze drängt.
Wir dürfen auch nicht vergessen, dass China 80 % der weltweiten Seltenen Erden, einschließlich Lithium, kontrolliert, die für die Versorgung mit den sogenannten grünen Technologien zur Dekarbonisierung von Industrie und Energie benötigt werden.
Die globalen militärischen und wirtschaftlichen Bedrohungen im Energiebereich verstärken sich in dem Maße, in dem Russland und China den Iran in ihre strategischen Planungen einbeziehen (und ausnutzen).
Sowohl Moskau als auch Peking haben Teheran im Kampf gegen die von den USA verhängten Sanktionen gegen die Entwicklung seines Atomprogramms entscheidend unterstützt.
Ende November verließen Vertreter Teherans unbeeindruckt und undankbar den Wiener Verhandlungstisch, als die USA die Idee eines Verhandlungsangebots ins Spiel brachten, das es dem Iran erlauben würde, Strom an den Irak zu verkaufen – im Gegenzug für eine Rückkehr zum gescheiterten Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA), den Trump gekündigt hatte.
Angesichts der Tatsache, dass der Iran Berichten zufolge seine Urananreicherung bereits auf 60 % vorangetrieben hat – nahe an der 90 %-Schwelle, die für waffenfähiges Material erforderlich ist – gibt es keine Möglichkeit, zum Status quo des JCPOA von 2015 zurückzukehren, da der Iran sein Uran seitdem bereits viel zu stark angereichert hat.
Peking hat unter Missachtung der US-Sanktionen offen iranisches Öl gekauft, und die Regierung Biden scheint sich nicht darum zu kümmern.
Darüber hinaus ist Russland seit langem ein Lieferant von Nuklear- und Raketentechnologie für Teheran und führt gemeinsam mit dem Korps der Islamischen Revolutionsgarden Irans militärische Operationen in Syrien durch. Zu diesen regionalen Aktivitäten, die de facto von Russland und China unterstützt und geschützt werden, gehörten Berichten zufolge im Oktober ein Drohnenangriff auf einen US-Stützpunkt in Syrien und im November der Versuch einer vom Iran unterstützten Miliz, den irakischen Premierminister zu töten.
Als Gegenleistung für die russische und chinesische Unterstützung gilt die Islamische Republik als gutgläubiger Energie-Supermacht-Handelspartner mit riesigen Ölmengen, die fast sofort auf den Markt gebracht werden könnten, um gemeinsame territoriale Ambitionen zu finanzieren.
Gleichzeitig haben der russische Präsident Wladimir Putin und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping kürzlich eine Zusammenarbeit vereinbart, um die USA und unsere regionalen Verbündeten in ihren speziellen Interessensphären davor zu warnen, sich in ihre expansionistischen Pläne einzumischen.
Russlands militärische Provokationen in der Ukraine lenken die Aufmerksamkeit der USA von Chinas Aktivitäten in Taiwan ab und machen es wahrscheinlicher, dass einer der beiden oder beide ermutigt werden, die offensichtliche Führungsschwäche auszunutzen, die Amerikas Debakel beim Abzug aus Afghanistan gezeigt hat.
Diese immer engere Allianz zwischen drei unserer gefährlichsten globalen Gegner ist nicht das, was sich die meisten von uns erhofft haben, als Joe Biden versprach, ein „Einiger“ zu sein. Und während niemand mit Sicherheit vorhersagen kann, ob, wie oder wann die Welt diese gefährliche Zeit überstehen wird, ist eine Prognose sicher.
Es ist davon auszugehen, dass Moskau, Peking und Teheran weiterhin aggressiv ihre gemeinsamen Stärken und Strategien einsetzen werden, bis 2024 im Oval Office wieder Vernunft in Sachen Energie-abhängige nationale Verteidigung einkehrt.
This post originally appeared at Newsmax.com and has been republished here with permission.
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Quizfrage: Wer regiert das Deutschland des Bildungsbürgers?
Der deutsche Bildungsbürger (Symbolbild:Imago)
Das Wundersame an der deutschen Politik, den Wählern und der Berichterstattung ist, daß meistens die Parteien und ihr Personal thematisiert werden. Das ist zwar nicht ganz verkehrt, weil schließlich Parteien und Politiker gewählt werden und sich die ganze Veranstaltung „Demokratie“ nennt. Aber ganz richtig ist es auch nicht. Die Deutschen glauben halt gern, daß sie eine Demokratie hätten und daß sie als Volk der Souverän wären. So ist es ja auch Vorschrift. So ist das geregelt. Und Vorschriften – das weiß jedes Kind – muß man auch beachten. Wenn sich jeder seine eigenen Regeln machen würde, wo kämen wir denn hin?
Meinereiner kennt Leute, die ihm erzählen, natürlich hätten wir eine Demokratie und daß sie schließlich nicht wählen gehen könnten, wenn das anders wäre. Und daß sie eine schöne Bach-Woche hatten, während der Enkel seinen ersten Milchzahn bekommen hat. Man hat Parteien, man hat Parteipolitiker, man hat Parlamente, man geht wählen, man hat eine unabhängige und freie Presse, man hat eine astreine Gewaltenteilung und vor allem geht es schön menschlich zu im Land. Sogar die Bratwurst schmeckt besser als die aus der unmenschlichen Zeit.
Und das mit den Volksvertretern ist das allerbeste, weil man sich sonst selber um die Vertretung seiner politischen Interessen kümmern müsste, was allerdings lästig wäre, weil man schließlich das Bruttosozialprodukt steigern muß. Oder mußte. Danach ist dann Feierabend und der Mensch hat ein Recht auf Freizeit und Zerstreuung. Das ist geregelt. Es gibt Arbeitszeiten und es gibt Ruhezeiten samt Urlaubsanspruch. Wenn man wissen will, wen man wählen kann, – was man als Demokrat schließlich muß, wenn man nicht als desinteressierter und apolitischer Antidemokrat gelten will -, dann muß man viel ARD & ZDF anschauen um 19 Uhr oder um 20 Uhr, und man muß eine Tageszeitung abonniert haben, gern die „Süddeutsche“. Dann ist man nämlich informiert. Das Feuilleton ist auch geistreich. Und wenn man so informiert ist, dann macht einem so schnell keiner ein X für ein U vor. Der Herr Dr. Pringlstetter vom Landratsamt sieht das auch so. Und der ist ein ganz feiner Mensch. Alles andere ist Verschwörungstheorie und üble Nachrede. Immer diese Revoluzzer, die mit nichts zufrieden sind. Es gibt keine größeren Bescheidwisser, als das deutsche Bildungsbürgertum. Und „das Internet ist keine zuverlässige Quelle„. Yeah.
Unfehlbar
Man komme diesem Bildungsbürgertum nicht mit dem Einwand, daß das, was es da zu wählen gibt, lediglich das Resultat einer Vorauswahl ist. Ja, natürlich sei das eine Vorauswahl, heißt es dann. Das erledigen die Parteien. Die sind demokratisch. Und die besten Demokraten stehen dann zur Wahl. Da gibt es nichts zu bekritteln. Alle sind ganz heiß darauf, das Beste für das Volk zu erreichen. Es ist halt schwierig. Man könne schließlich an allem herummeckern, anstatt sich einfach einmal zu freuen, daß man nicht in einer Bananenrepublik lebt. Immer diese negativen Attitüden. Positiv denken! Freundlich sein! Man hat jetzt ein elektrisches Auto, für das es 9.000 Euro als Zuschuß vom Staat gegeben hat, weil er so großzügig ist, von seinem Geld etwas dafür auszugeben, daß die Fortbewegung emissionsfrei wird und die Menschen unbeschwert atmen können. Man kann sich ja auch einmal darüber freuen, daß der Schulbesuch kostenlos ist und die Bußgelder für Raser erhöht worden sind.
Die Politiker geben ihr Bestes, die Medien berichten darüber, und zwar kritisch, und dann geht man wählen, weil man Demokrat ist. Wenn die Medien nicht kritisch berichten, dann wählt man eben die noch einmal, die sowieso schon an der Regierung sind. Würden die ihre Sache nicht so gut machen, wie es eben geht, dann würden sie schließlich kritisiert werden von der Presse, der unabhängigen. Der Lauterbach ist ein Ehrenmann. Man liest schließlich die „Süddeutsche“ und nicht diese tendenziöse und reaktionäre „FAZ“ für die dumpfen Charaktere. Es ist alles viel zu vulgär geworden in diesem toleranten Land, so nötig die Toleranz auch ist. Daß es eine AfD überhaupt geben darf, zeigt schon, wie tolerant es in der Demokratie zugeht.
So viel Toleranz kann aber auch schnell ins Auge gehen – und schwupps – schon bestimmen wieder die Nazis, wo es langgehen soll. Da muß man aufpassen. Gut, daß man sich auskennt. Ja, das mit der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen war ungeschickt von der Frau Merkel damals, aber was hätte sie denn machen sollen, um die Demokratie zu retten? Außerdem war man ja vor einem halben Jahrhundert einmal auf der Universität. Was weiß schon der Bäcker. Seit der für die AfD im Stadtrat sitzt, kauft man seine Brötchen woanders. Das Weltklima? – Muß gerettet werden. Deswegen braucht man auch ein Tempolimit. Irgendwer muß ja mal mit der Weltklimarettung anfangen. Am besten fangen die Deutschen damit an. Die anderen ziehen dann schon nach. Das kleinste Bißchen nützt bereits etwas.
Die Kirche, die Philanthropen und die Menschlichkeit
Die Kirche? Die geht eben mit der Zeit, weil sie die Lebenswirklichkeit der Gläubigen berücksichtigt. Das ist alternativlos. Wer das nicht sehen will, der ist eben verstockt und wird schon wissen, was seine finsteren Absichten sind. Dagegen muß man Zeichen setzen. Viele, viele Zeichen muß man da setzen. Wir alle müssen viele Zeichen setzen. Die ganze Zeit. Ob man schon erzählt hat, daß man eine schöne Bachwoche hatte? – Ach ja, hatte man.
Bill Gates? Das ist doch dieser Computermensch da aus Amerika, oder? Scheint ein Netter zu sein, der nicht immer nur an sich denkt. Man hat gehört, daß er viel von seinem Reichtum für wohltätige Zwecke spendet. Es ist schön, daß es in diesen Zeiten noch solche Philanthropen gibt, die nicht bloß gierige Kapitalisten sind. Da gibt es noch einen, wie hieß der gleich? – George Soros? – Ah ja, so heißt der. Der nimmt seine Verantwortung als reicher Bürger auch sehr ernst und behält nicht alles für sich. Ein feiner Mensch.
Greta Thunberg – die beste. Was dieses tapfere Mädchen alles ganz alleine auf die Beine gestellt hat: da kann man mal sehen, daß der Einzelne viel bewirken kann, wenn er nur guten Willens ist. Da wurden endlich einmal die richtigen Zeichen gesetzt. Man muß schon einstehen für seine Überzeugungen. Und dann segelt diese tapfere Greta auch noch über den Atlantik, um das klimaschädliche Flugzeug nicht benützen zu müssen. Die macht es sich nicht leicht. Weil sie ein Gewissen hat. Das ist nicht so ein oberflächlicher Teenager, wie es so viele gibt heutzutage. Der Kapitalismus versaut einfach den Charakter der jungen Menschen. Ob es der Materialismus ist? Das sind doch Haarspaltereien. Materialismus und Kapitalismus sind schließlich ein- und dasselbe. Mater, Materie, Materialismus, der Fischer und seine Frau, Märchen, Frau Holle, Aschenputtel? – wie gut, daß mit dieser Frauenfeindlichkeit keiner mehr durchkommt und die Frauen nicht länger mehr unterdrückt werden dürfen. Man sieht ja, wie die Welt immer menschlicher wird, seit die Frauen auch mitreden dürfen. Alles ist viel menschlicher geworden, seit die Hexen, Rachgallen, Xanthippen, Klatschtanten, Schandmäuler und Waschweiber unterschiedslos zu „die Frauen“ geworden sind.
Politik und Medien
Die Politiker müssen angeblich so reden, wie die Menschen denken, die wiederum Medien wie die „Süddeutsche Zeitung”, den „Spiegel” oder „Die Zeit” konsumieren und ARD & ZDF anschauen? Es gäbe da so eine Art Meinungskartell in den Medien? Lauter Nachwuchs von Leuten, die anno dunnemals nach dem Marsch durch die Institutionen dort angekommen waren? Linke, Grüne, Sozialisten jedweder Couleur außer braun? – Pah! Erstens ist das durch den Radikalenerlaß damals verhindert worden – ja, auch bei den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten – und außerdem haben die demokratischen Parteien auch noch ein Wörtchen dabei mitzureden. Kam neulich erst in „Panorama”. Marsch an den Institutionen vorbei, direkt in die Parteien, die Redaktionen und Sendeanstalten hinein? – Noch nie gehört. Der Kretschmann war mal Maoist? Wo man denn das aufgeschnappt haben will. Restle, Reschke, Will, Illner usw. – alle die machen bloß Meinung? Man hätte gar keine eigene, sondern sich bloß eine machen lassen? Schweigespirale? Was soll das denn sein? Politiker müssten dem Volk und dessen Meinungen nach dem Maul reden? Weil sie gewählt werden müssen, die Redakteure aber nicht? Und dann wären es gar nicht wirklich die Parteien, die ihr Spitzenpersonal auswählen, sondern solche Philanthropen wie Gates und Soros, die Atlantikbrücke, das Aspen Institut, riesige Stiftungen und NGOs, die von ihnen geschulte Leute in den Parteien unterbringen und protegieren? – Schon wieder „Pah“!
Das würde doch niemand zulassen, auch wenn es gar kein Fehler wäre bei solchen Menschenfreunden. Wir sind schließlich keine Bananenrepublik. Ganz im Gegenteil: Man hatte eine schöne Bachwoche. Ach, das sagte man schon? Wie jetzt, der Spahn von der CDU sei ein Young European Leader gewesen und die Baerbock auch? Und da gäbe es noch mehr? Das sind doch zwei verschiedene Parteien! Eine „Neue Deutsche Einheitspartei“ gebe es, ein Altparteienkartell, das nur noch kosmetische Unterschiede kennt? Und die AfD sei die einzige wirkliche Opposition, die übrig geblieben ist? – Ha! Das hätte man aber mitbekommen, wenn dem so wäre. Eine extreme Bündelung auf dem Medienmarkt habe es gegeben? Kann ja gar nicht sein. Es gibt so viele verschiedene Sender und Zeitungen. Und wenn die alle mehr oder weniger das Gleiche senden und schreiben, dann wird’s ja wohl schon wegen der Einigkeit in der Vielfalt stimmen. Außerdem wisse man schon, daß es vor Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremen nur so wimmelt im Land. Und daß die alles schlechtreden. Haben sie bei „Monitor” neulich nachgewiesen. Oder war es bei „Aspekte”? Schade, daß der Hildebrandt nicht mehr lebt. Seine „Notizen aus der Provinz” früher, die waren klasse.
Das Weltgewissen
Wenn man sich einmal das Elend auf der Welt anschaut, alle die Menschen, die nicht das Glück gehabt haben, in Deutschland zur Welt gekommen zu sein: Da kann man doch verstehen, daß die alle zu uns wollen in die Demokratie und in die Freiheit. Dann muß man eben zusammenrücken und teilen. Man ist schließlich ein reiches Land und alle diese armen Menschen sind auch nur Menschen wie du und ich. Wo es zu wenige Wohnungen gibt, steigen eben die Preise. Das eigene Haus ist inzwischen mindestens doppelt so viel wert wie vor dreißig Jahren. Das ist zwar schön, aber da kann man mal sehen, wie ungerecht dieser vermaledeite Kapitalismus ist. Dann muß man eben Wohnungen bauen. Das sind doch dumpfe Vorurteile, daß die armen Flüchtlinge zum großen Teil gar nicht so leben wollen wie man selbst. Wie kann man überhaupt auf die Idee kommen, jemand könnte nicht so sein wollen wie wir alle? Daß die innere Sicherheit erodiert ist und besonders die Gewaltkrimininalität enorm zugenommen habe, das ist doch alles eine böswillige Übertreibung.
Man kennt da einen aus Nigeria, der in der Kirchengemeinde aktiv ist. Ein ganz netter Mensch. Den mögen alle. So einen wieder abzuschieben, das bringen doch nur solche Unmenschen wie die von der AfD zustande. Nein, deren Parteiprogramm braucht man gar nicht erst zu lesen. Bei denen ist eh klar, was die wollen. Das sind Rechte. Man weiß Bescheid. Man ist schließlich ein mündiger Bürger und Demokrat. Man ist informiert und meint es nur gut mit allen. So wie die Grünen. Weswegen man ja auch so für die Windräder ist, und für die Solarfelder. Wenn die nicht ausreichen, dann muß man sich eben einschränken. Tausende Vögel, die von den Windrädern geschreddert werden? Daß die Atomkraftlobby immer irgendwelche Schreckgespenster an die Wand malt, weiß man schon lange. Atomkraft ist ja völlig verantwortungslos. Gut, daß man in Deutschland nicht so verantwortungslos ist. Daß die energieintensive Industrie abwandert und dort produziert, wo die Energie billiger ist: Bitte, wenn andere Länder diese Schmutzfinken haben wollen, – wir nicht. Man hat schließlich eine Moral. Und ein Verantwortungsbewußtsein. Sieht man ja.
Daß die Deutschen mit die höchste Steuerquote in der westlichen Welt haben und die geringsten Medianvermögen – was sollen Medianvermögen überhaupt sein? – das ist doch bestimmt wieder so eine volksverhetzende Behauptung von diesen Rechten. Man selbst ist ja auch nur Beamter gewesen, jahrzehntelang. Es geht einem nicht schlecht, sieht man doch. Was soll das Gemecker? Die Leute müssen sich ja auch jeden Mist kaufen. Kein Wunder, daß ihnen das Geld ausgeht. Das sagt der Herr Dr. Pringlstetter vom Landsratsamt auch. Bescheidenheit sei eine vergessene Tugend, sagt er. Man ist ganz seiner Meinung. Es ist ja auch unverschämt, ständig gegen die Regierung zu stänkern. Die meint es doch nur gut. Der Enkel hat während der letzten Bachwoche, die übrigens sehr schön gewesen ist, einen Milchzahn bekommen. Hat man das schon erzählt? – Ah ja, hatte man. Da sieht man einmal, wie einen diese Meckerer durcheinanderbringen, die an allem etwas auszusetzen haben, anstatt sich zu freuen, daß es ihnen gut geht. In Deutschland. Wo es Demokratie und Freiheit gibt.
Unsolidarische versus Club der Untoten
Diese Meckerer, das sind ja auch die, die sich nicht impfen lassen wollen. Weil sie unsolidarisch sind, wie man schon an ihrem egoistischen Herumgemaule erkennt. Und dann demonstrieren die auch noch und verkleiden sich als Spaziergänger, obwohl sie radikal gegen den Staat sind. Immer gibt es diese Radikalen in Deutschland. Wie schön wollen sie es denn noch haben? Der Staat macht doch alles, damit jeder ein schönes Leben hat. Da kann man nicht einfach auf seine Grundrechte pochen, als ob sich die Zeiten nie ändern würden. Die Grundrechte wurden schließlich erfunden, als noch niemand Angst um sein Leben haben mußte, weil es noch keine Pandemie gegeben hat. Konnte doch damals niemand wissen, was für ein Leichtsinn solche Grundrechte im Ernstfall sind. Wer sich heute auf seine Grundrechte beruft, der ist doch ein Egoist.
Gut, daß solche Egoisten kein Feuerwerk mehr kaufen dürfen. Endlich ist mal Ruhe vor dem Haus an Silvester. Man will schließlich auch an Silvester ab 23 Uhr schlafen. Wenn man zurückdenkt an früher: Da ging man am Neujahrstag essen und dann mußte man da in so einer verräucherten Gastwirtschaft sitzen, obwohl man selbst kein Raucher ist. Gut, daß das diesen Egoisten ebenfalls verboten wurde. Was kann man selbst dafür, daß die Leute so uneinsichtig sind? Gut, daß es ein Bildungsbürgertum gibt. Das ist das kulturelle Rückgrat der zivilisierten Welt. Und Deutschland ist sehr zivilisiert. Man wird von der ganzen Welt beneidet. Ein Tässchen koffeinfreien Kaffee noch? Ein alkoholfreies Bier vielleicht? Oder doch ein stilles Wasser?
Ehrlich: Wenn sie beim „Club der Untoten” (CDU) immer von der schweigenden bürgerlichen Mehrheit reden, diesem Bildungsbürgertum, dem saturierten, dann könnte ich einen Schreianfall bekommen. Diese Wertunierten dort, die sentimental an ihrem Zombieclub hängen und in der AfD den politischen Gegner erkennen, von dem es sich abzugrenzen gilt: Wenn das letzte, was es in Deutschland zu sehen gäbe, ein Zirkuselefant wäre, der einen riesigen Haufen setzt, dann würden die immer noch mit dem Glas in der Hand daneben stehen und wie die konservativen Ultraexperten von oben herab anmerken, daß ein Känguru besser gewesen wäre. Deutsches Bildungsbürgertum … ha-ha-ha-ha …. vollkommen unfaßbar. Das ist die Schicht, bei der Schicht im Schacht ist. Aber sowas von. Werteunion: Meuthen light.
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Mediengesetz: SRG macht Abstimmungspropaganda
Die auf Ausgewogenheit und Unparteilichkeit verpflichtete SRG greift in den Abstimmungskampf um das Mediengesetz ein und empfiehlt ein Ja. Zumindest macht dies die SRG-Regionalgesellschaft Bern Freiburg Wallis. – Ein Gastbeitrag von Philipp Gut.
Das ist für eine mit Zwangsgebühren finanzierte, staatliche Gesellschaft mehr als befremdend.
Da steht es schwarz auf weiss: Die SRG Bern Freiburg Wallis mischt sich mit einer Parole in den laufenden Abstimmungskampf um das Mediengesetz ein. Wörtlich schreibt die SRG-Regionalgesellschaft in ihrem Medienkommuniqué vom 27. Januar, gut zwei Wochen vor dem Abstimmungstermin: «Die SRG Bern Freiburg Wallis ist überzeugt: Es liegt auch in der Verantwortung der öffentlichen Hand, in allen Regionen die Medienvielfalt und eine qualitativ hochstehende Berichterstattung zu fördern und unterstützen.» Und nochmals ganz explizit: Die SRG Bern Freiburg Wallis «unterstützt deshalb das Medienpaket, über das am 13. Februar 2022 abgestimmt wird».
Große Westmauer vs. Schnee-Neger – Ihr kennt doch die Chinesische Mauer, oder? Aber habt Ihr jemals von der Großen Westmauer gehört?
Das ist die riesige Mauer, die in den letzten ca. 1000 Jahren um die Köpfe der Menschen im Westen gebaut wurde. Ich werde versuchen, sie anhand einiger hervorstechender Beispiele zu beschreiben, aber was ich hier deutlich sagen möchte, ist, dass diese Beispiele nur einige sind, die ich ausgewählt habe. Aber in Wirklichkeit gibt es Millionen von Beispielen, und sie bilden eine Art „mentales Kraftfeld“, das (fast) keine Löcher hat. Bis jetzt. Aber beginnen wir mit ein paar Beispielen, wie diese Mauer aussieht und wie die von ihr Eingeschlossenen denken:
– Sagt, was Ihr wollt, oder sagt es nicht, aber jeder weiß und versteht, dass die so genannte westliche Zivilisation (die in diesem Narrativ nicht aus dem Mittelalter, sondern aus der Antike hervorgegangen ist) allen anderen überlegen ist. Sicher, wir geben Lippenbekenntnisse zu den liberalen Ideen von Rousseau oder dem Woke-Irrsinn ab, aber tief im Innern sind wir die Besten, wir werden uns letztendlich durchsetzen, und niemand kann es mit uns aufnehmen, geschweige denn uns schlagen.
– Die Russen sind rassisch und kulturell minderwertig. Sicher, sie sind größtenteils weiß, aber sie benehmen sich wie Mongolen (etwas ganz Schreckliches für den durchschnittlichen westlichen Verstand, der *nichts* über das Mongolenreich weiß, das gilt sogar für die britische Ministerebene!!!). Entweder tränken sie ihre Gehirne mit Wodka, oder sie planen hinterhältige und blutige Angriffe auf die irenischen (friedlichen) und edlen Menschen des Westens. Ich schlage vor, die Russen als „Schnee-Neger“ zu bezeichnen.
– Die Snow Nigger kontrollieren viel zu viel Land und Ressourcen. Wir müssen ihnen wahre Demokratie bringen.
61 Bundesräte und Van der Bellen entscheiden: “Verhindern Sie den Gen-Spritz-Zwang!”
Heute stimmen die 61 Bundesrats-Mitglieder darüber ab, ob die geplante Impfpflicht tatsächlich Realität wird. Geht es nach der schwarz-grünen Regierung soll die “Impfpflicht” endgültig unter Dach und Fach bringen. Notwendig ist die heutige Abstimmung im Bundesrat, die Unterschrift von Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen sowie die Kundmachung des Gesetzes. Viele hoffen nun, dass die Bundesräte sich gegen den Gen-Spritz-Zwang stellen. Auch grüne Bürger protestieren heute gegen das Zwangs-Gesetz. Darunter: Der Ex-Nationalratsabgeordnete und kritische Mediziner Dr. Marcus Franz sowie 600 Polizisten. Sie fordern in einem Offenen Brief an die Bundesratsabgeordneten, das unausgegorene Gesetz zurück in den Nationalrat zu schicken. FPÖ-Chef Herbert Kickl nimmt stattdessen den Bundespräsidenten in die Pflicht und erinnert ihn daran, dass er vom Volk gewählt wurde und nicht einer Regierung in der Pflicht steht.
Dr. Marcus Franz appelliert an den Bundesrat, den Gen-Spritz-Zwang zu verhindern:
Liebe Abgeordnete im #Bundesrat – wenn ihr heute für die #Impfpflicht stimmt, ist das definitiv medizinisch nicht zu argumentieren.
Wollt ihr wirklich diesen Fehler im vollen Wissen dieser Fakten (und mit welchem Gewissen?) begehen?— Marcus Franz (@M_T_Franz) February 3, 2022
“Van der Bellen möge sich auch daran erinnern, dass er als direkt gewählter Präsident der Bevölkerung zu dienen hat – statt einer schwarz-grünen Regierung dienlich zu sein”, so FPÖ-Obmann Herbert Kickl in Richtung des Bundespräsidenten, der zwar immer betont, die Schönheit der österreichischen Verfassung überaus zu schätzen, bisher jedoch “den schwarz-grünen Überwachungs-, Kontroll- und Verbotsstaat unter dem Deckmantel der Gesundheitspolitik” mit seinen Unterschriften und seiner Untätigkeit legitimiert hat. Sollte er nun seine Unterschrift unter das Impfpflichtgesetz setzen, so stellt er Österreich auf eine Stufe mit Staaten Tadschikistan oder Turkmenistan und würde sich nicht für eine weitere Amtszeit qualifizieren, so Kickl.
Vom Volk gewählt und der Bevölkerung dienen
Kickl erinnerte in diesem Zusammenhang Van der Bellen auch an dessen eigene Worte aus dem Jahr 2015: „Zentral ist das Recht und die Freiheit des Individuums, seine Persönlichkeit zu entfalten und sein Leben selbstbestimmt (…) zu führen.“ „Hat er dies alles vergessen?“, fragt sich der FPÖ-Obmann, der den Bundespräsidenten daran erinnert, dass er als vom Volk direkt gewählter Präsident auch diesem zu dienen hat, “statt einer schwarz-grünen Regierung dienlich zu sein”. Denn für Kickl ist der Bundespräsident die letzte Instanz, die das Inkrafttreten des Gesetzes verhindern könnte: “Van der Bellen hat das verfassungsmäßig festgelegte Recht, ein Gesetz nicht unterschreiben zu müssen. Davon muss er jetzt endlich einmal Gebrauch machen.” Denn für Kickl scheint sicher, das ÖVP und Grüne den “verfassungsrechtlichen Sündenfall Impfpflicht-Gesetz” im Bundesrat durchwinken werden, mit Teilen der SPÖ und den Neos.
Polizisten appellieren an Bundesrat
Noch nicht ganz die Hoffnung auf ein Umschwenken der Bundesratsabgeordneten aufgegeben, haben jene 600 Polizeibeamten, die schon in einem Offenen Brief die Rücknahme der Impfpflicht gefordert hatten (Wochenblick berichtete). Nun wenden sie sich an die Abgeordneten zum Bundesrat und fordern diese auf, vor der Abstimmung zum Impfpflichtgesetz in sich zu gehen und für sich selbst einige Fragen zu beantworten.
Auch grüne Bürger stellen sich gegen den “Impf”-Zwang – Vor dem Parlamentsgebäude wurden Protestschilder angebracht:
Offener Brief der Polizisten für Grund- und Freiheitsrechte an die Bundesratsabgeordneten
Sehr geehrter Abgeordneter, sehr geehrte Abgeordnete zum Bundesrat,
Am 20. Jänner stimmte die Mehrheit der Nationalratsabgeordneten einer allgemeinen Impfpflicht im Rahmen der Covid-19 Pandemie zu. Nun liegt die Verantwortung bei Ihnen, diesem Gesetzesvorschlag demnächst zuzustimmen oder ihn an den Nationalrat zurückzuweisen.
Wir Polizisten für Grund- und Freiheitsrechte möchten Sie mit diesem Brief auf die Tragweite Ihrer Entscheidung hinweisen. Unsere Gruppe aus über 600 österreichischen Polizisten und Polizistinnen musste in den vergangenen Monaten selbst, aber auch durch Beobachtungen und Erzählungen anderer feststellen, wie ein massiver Riss sowohl durch die Gesellschaft als auch durch die Polizei ging und nach wie vor geht. All das bloß, weil man die Menschen in ungeimpft, oder geimpft, nunmehr sogar in geboostert oder nicht geboostert unterteilt sowie dann unterschiedlich behandelt. Die Impfung mit bedingt zugelassenen Impfstoffen und die Durchimpfung fast aller mit Wohnsitz in Österreich wird als DIE Lösung gegen die Pandemie betrachtet. Sämtliche Alternativen als auch dem Narrativ widersprechende wissenschaftliche Fakten werden ignoriert und jeglicher wirtschaftlicher sowie menschlicher Kollateralschaden wird für eine hohe Durchimpfung in Kauf genommen.
Zudem soll die Polizei, welche auch bislang bei der Pandemiebekämpfung menschlich Enormes geleistet hat, bei der Überwachung der Impfpflicht in die Verantwortung genommen werden. Wir sagen Ihnen ganz offen und ehrlich, dass wir das so nicht mehr wollen. Unsere ureigenste Aufgabe ist es, in Österreich für Ruhe, Ordnung und Sicherheit zu sorgen, jedoch nicht die Überwachung und Ahndung von an sich höchstpersönlichen Entscheidungen zu medizinischen Eingriffen oder medikamentösen Behandlungen. Wir möchten für die Menschen in diesem Land wieder Freund und Helfer sein und nicht mehr als staatliches Überwachungsorgan der Gesundheitspolitik fungieren oder Leidtragende eines von der Politik verantworteten Chaos sein.
Wir vertreten in unserer Gruppe unisono die Meinung, dass ein jeder oder eine jede selbst über seinen oder ihren individuellen Gesundheitsschutz frei und ohne Druck, Gewalt oder sonstige Form von Zwang entscheiden dürfen soll. Der vielgenannte Begriff der “Solidarität” darf hier keineswegs missbräuchlich dafür genutzt werden, um irgendwen zu einer medizinischen Behandlung zu nötigen.
“Solidarität” bedeutet für uns, die Gründe für eine Ablehnung der Impfung sanktionsfrei zu respektieren.
Stellen Sie sich vor Ihrer Abstimmung bitte davor noch ein paar wichtige Fragen:
Fragen, die erst kürzlich der Verfassungsgerichtshof and den Gesundheitsminister bzw. sein Ressort gestellt hat. Fragen, deren Antworten eigentlich wichtig für eine Entscheidung, wie die Ihrige wären.
Fragen nach der Sicherheit der verwendeten Impfstoffe, vor allem im Hinblick auf einen längeren Zeitraum. Durch viele Impfungen kann der Faktor Zeit niemals beeinflusst werden. Bedenken Sie das bitte. Dass es keine Nebenwirkungen gibt, ist ein Mythos, wie die zweiteilige Dokumentation auf Servus TV zeigt, aber auch genügend andere Statistiken, welche jedoch nicht für Sie auf dem Silbertablett bereit liegen.
Fragen nach der Sinnhaftigkeit einer Impfpflicht zu einem Zeitpunkt, zu dem eine Welle nicht mehr gebrochen werden kann und das Auftreten einer späteren sowie der Schutz bestehender Impfstoffe gegen eine neue Mutation ungewiss sind.
Fragen Sie sich auch, ob Sie in einer Gesellschaft leben möchten, in welcher Sie nur dann vollumfänglich akzeptiert werden, wenn Sie sich einer medizinischen Behandlung unterzogen haben. Der Zugang zu Grundbedürfnissen, wie beispielsweise das Recht auf Bildung, nur dann gewährt wird, wenn sie sich trotz für Sie negativer Nutzen-/Risikoabwägung mit einem nicht ausreichend erprobten Impfstoff impfen haben lassen. Wollen Sie, dass Ihre höchstpersönlich Gesundheitsvorsorge von PolitikerInnen bestimmt wird?
Überlegen Sie gut. Sollten Sie nur den geringsten Zweifel haben, bitten wir Sie gegen das Gesetz zu stimmen. Ihre Partei kann Ihnen vorgeben, wie Sie abstimmen sollen. Die Verantwortung tragen Sie jedoch immer selbst. Lassen Sie uns bitte wieder zueinanderfinden. Geimpfte, wie Ungeimpfte. Geben Sie uns die freie Entscheidung über unseren eigenen Körper wieder zurück und stimmen Sie gegen das Gesetz.
Ihre Polizisten für Grund- und Freiheitsrechte

