Kategorie: Nachrichten

Mit der neuen SPÖ-Impfkampagne „Ich will dich nicht verlieren“ hat die Geschmacklosigkeit der Impfpropaganda einen neuen, traurigen Höhepunkt erreicht. Die weinenden Kinder auf den Plakaten wecken bei den Oberösterreichern jedoch ganz andere Gefühle als “Impf-Lust”. Uns wurde nun der offene Brief einer wütenden Bürgerin an SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder zugespielt.

Ein Bericht von Edith Brötzner

In Oberösterreich scheint sich die Panikschleife von März 2020 zu wiederholen, als Ex-Bundeskanzler Kurz verkündet hat, dass „jeder jemanden kennen wird, der an Corona verstorben ist“. Diesmal ist es die SPÖ Oberösterreich, die erneut auf die Angst der Bürger setzt – diesmal als Impftreiber. Die Kampagnen-Plakate zeigen die Gesichter weinender Kinder, die Worte „Ich will dich nicht verlieren“ und den Aufruf, sich impfen zu lassen. Damit will man die rund 400.000 Oberösterreicher, die laut „Tips“ mit Stand Ende Jänner 2022 noch nicht geimpft sind, zum Stich überreden.

Während Servus TV mit einer zweiteiligen Dokumentation „Im Stich gelassen“ die bereits sichtbaren, irreparablen Impfschäden, für die niemand zuständig sein will, auf den Tisch bringt, doktert Österreich weiterhin an einer zahnlosen Impfpflicht herum. Dass die SPÖ sich mit ihrer Angst-Kampagne nun selber bei den Bürgern endgültig ins Aus schießt, wie der folgende Brief einer fassungslosen Bürgerin zeigt, scheint SPÖ-Landesgeschäftsführer Brockmeyer und seinen Parteikollegen nicht bewusst zu sein:

“Guten Tag Herr Binder,

ich fordere Sie auf, diese geschmacklose und abartige Plakataktion als Impfwerbung in OÖ sofort zu beenden!! Steuergelder dafür zu verschwenden, ist einfach nur eine bodenlose Frechheit! So etwas braucht niemand und es bringt nichts außer Empörung. Die Menschen, die sich bisher nicht zur Impfung zwingen haben lassen, werden es weiterhin nicht tun, auch wenn die Politik das nicht wahrhaben will! Es wird auf den Plakaten so dargestellt, als würden alle sterben, die sich nicht impfen lassen. Ja, sagen Sie einmal, weiß die Politik da von etwas, das auf uns zukommen wird und uns alle umbringen wird? Das Virus, das es aktuell ist und zurzeit vorherrscht, kann es nicht sein, wenn Sie sich die Belegung der Intensivbetten anschauen und Sie genau hinterfragen, wer bis jetzt daran verstorben ist. Es sind wieder die Kinder, die dafür herhalten müssen und dafür benützt werden, um Emotionen zu wecken! Glauben Sie mir, es werden damit leider aber falsche Emotionen geweckt, so wie es bei mir gerade der Fall ist! Es ist einfach nur unfassbar und menschenverachtend, was sich hier geleistet wird.

Hören Sie alle miteinander endlich auf, die Menschen zu etwas zwingen zu wollen, das sie aus berechtigten Gründen nicht wollen! Jeder Mensch hat das Recht auf freie Entscheidung, was seinen Körper angeht! Sie wissen hoffentlich schon, welche und in welch großer Anzahl es bereits Impfnebenwirkungen gibt?? Recht viel Hoffnung auf Einsicht habe ich nicht, denn ich habe das Gefühl, die meisten Akteure, die diesem Impfwahn verfallen sind, haben den Verstand leider irgendwo abgegeben… Ich schäme mich in diesem konkreten Fall für die SPÖ OÖ und grundsätzlich für unser gesamtes Land. Es ist einfach nur erschütternd, was wir hier zurzeit ertragen müssen! Gerne erwarte ich Ihre Stellungnahme, vor allem wenn Sie mir die oben gestellte, fett unterlegte Frage mit JA beantworten können.

Mit fassungslosen Grüßen, Simone H.”

Es ist ein widerlicher Fall von politischem Vandalismus: Linksextremisten haben auf dem Dresdner Heidefriedhof ein Mahnmal für die Bombentoten zerstört. Die Luftangriffe seien notwendig gewesen, die Toten keine Opfer, sondern Täter. Den 13. Februar solle man deshalb feiern.

von Felix Krautkrämer

Linksextremisten haben auf dem Dresdner Heidefriedhof ein Denkmal für die Opfer der Bombardierung der Elbstadt im Februar 1945 zerstört. Dabei handelt es sich um die Skulptur „Trauerndes Mädchen im Tränenmeer“ der polnischen Künstlerin Malgorzata Chodakowska. Das 60.000 Euro teure Standbild war 2010 anläßlich des 65. Jahrestags der Luftangriffe auf Dresden eingeweiht worden. Gestiftet wurde es von Helga Petzold, die als neunjähriges Mädchen die Bombardierung am 13. Februar 1945 erlebt hatte.

Das 1,40 Meter große Figur wurde auf einem schwarzen Granitblock befestigt, in dem sich eine mit Wasser gefüllte Vertiefung befindet. Dieses soll ein Tränenmeer darstellen, als Zeichen der Trauer über die zahlreichen Toten der Luftangriffe.

Und genau daran störten sich die linkextremen Täter, die die Skulptur am Wochenende abbrachen und von ihrem Sockel stürzten. Auf dem linksradikalen Szene-Portal Indymedia begründeten sie den Bildersturm damit, daß es sich beim „Trauernden Mädchen im Tränenmeer“ um ein „geschichtsrevisionistisches Denkmal“ handle, das man „fachgerecht entfernt“ habe.

„Die Bombenangriffe waren notwendig“

„Die Opfer der Bombenangriffe werden symbolisch als unschuldige Kinder dargestellt, die Bombenangriffe wirken dagegen gerade grauenhaft barbarisch. Aber genau dieses Bild entbehrt eben jeder historischen Grundlage und ist damit ideologisch gefährlich, verschiebt es doch die Schuld vom NS weg auf die Alliierten“, kritisierten die Polit-Randalierer.

Und weiter: „Die Bombenangriffe waren notwendig, um den NS zu besiegen, die Toten waren keine Opfer, sie waren Täterinnen und Täter.“ Dresdens Bombentote im kollektiven Gedenken zu betrauern, sei falsch. „Betrauert werden sollten die Opfer der Deutschen Barbarei, gefeiert werden sollte der Sieg über diese, also auch der 13. Februar als Sieg über das nationalsozialistische Dresden.“

Indymedia: Ausschnitt des Bekennerschreibens

Die Bildhauerin Chodakowska hingegen hatte 2015 über ihr Kunstwerk gesagt: „Das trauernde Mädchen soll allen Menschen eine Chance geben, sich mit der Vergangenheit auseinander zu setzen, Trauer zuzulassen und am Ende die Vergebung und den Frieden zu finden, den unsere Welt so nötig hat.“ Es sei ein Symbol gegen Krieg, Gewalt und „für ein friedliches kollektives Denken, welches uns vor Haß und Zerstörung bewahren wird und die Ungerechtigkeit auf der Welt, die immer wieder auch von der linken Szene angeprangert wird, überwinden kann“.

Immer wieder kommt es zu Attacken und Zerstörungen

Die jüngste Tat reiht sich ein in eine Serie von linksextremen Anschlägen auf Denkmäler für die Bombenopfer in Dresden. Nahezu jedes Jahr kommt es im Januar oder Februar zu entsprechenden Attacken. Am 13. Februar 1945 hatten britische und amerikanische Bomberverbände Dresden in Schutt und Asche gelegt und Zehntausende Zivilisten getötet. Die genaue Opferzahl konnte nie ermittelt werden. Während eine von der Stadt beauftragte Historikerkommission von bis zu 25.000 Toten ausgeht, ist in Überlieferungen von mindestens 250.000 bis 500.000 Toten die Rede.

Im Jahr 2001 öffnete die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer der linksextremen Szene die Steuertöpfe. Seitdem hat die Antifa einen beispiellosen Aufschwung erlebt. Die radikale Linke nistete sich in allen Bereichen der Gesellschaft ein und hat den Staat gekapert.

Das Buch „Staats-Antifa: Die heimliche Machtergreifung der Linksextremisten“ ist das Ergebnis jahrelanger Recherchen. Darin enthüllt der Linksextremismus-Experte und Bestsellerautor Christian Jung schier unglaubliche Sachverhalte und deckt die Vernetzung der linksextremen Szene mit staatlichen Institutionen und Parteien auf. Das Buch ist hier direkt über den J. K. Fischer Verlag bestellbar.

Hier geht es zu diesem Buch

Die Künstlerin D’Sarah kommt ursprünglich aus Niederbayern und wurde über Nacht mit ihrem Song „Söder, du konnst ned immer a Drecksau sein.“ berühmt. Für ihre musikalische Kritik an der Politik und dem Corona-Maßnahmenkurs, die über Nacht zum Demo-Hit wurde, wird sie in ihrem Heimat-Landkreis geächtet. Den Mund lässt sie sich trotzdem nicht verbieten. Im Report24-Interview sprach sie mit unserer Redakteurin Edith Brötzner “Klartext”.

Ein Interview von Edith Brötzner

Freiheit sei schließlich, aussprechen zu dürfen, was man denkt. Söder selber hat bis dato nicht auf ihr Lied reagiert, im Innenministerium hat der Song sehr wohl entsprechende Beachtung gefunden. Obwohl Sarah seit der Publikation zahlreiche Drohanrufe erhalten hat, überwiegen die positiven Rückmeldungen deutlich. Vor allem auf Demos war ihr Lied lange heiß begehrt. Mit ihrer Musik gibt sie den Menschen Mut und Kraft und freut sich, sie dadurch wieder zum Lachen zu bringen. Als Beleidigung will sie ihr Lied auf keinen Fall verstanden wissen und ein bisschen Provokation sollte schließlich auch eine Spaltungs-Politik aushalten können. Mit ihren Werken spricht Sarah die aktuellen Themen unverblümt und konkret an und wünscht sich, dass die Obrigkeiten irgendwann Einsicht zeigen. Eine Entschuldigung für die Maßnahmen-Schikanen bei der Bevölkerung ist längst überfällig, auch wenn vieles davon nicht mehr wiedergutzumachen ist.

“Man kann Menschen nicht auf ihren Impfstatus reduzieren!”

Für Sarah ist der unmenschliche Faktor ein wesentlicher dieser Zeit. Wenn Menschen sich von ihren Verwandten vor dem Tod nicht mehr verabschieden dürfen durch die Maßnahmen, ungeimpfte Bürger denunziert und gemobbt werden oder ungeimpfte Künstler vom Markt verschwinden. Sarah bezieht klar Stellung gegen die Diskriminierung und sagt: „Man kann Menschen nicht auf ihren Impfstatus reduzieren! Da mach ich nicht mit und dazu stehe ich auch.“ Würde Söder sie fragen, was er an seiner Politik ändern sollte, wüsste Sarah die Lösung: „Er sollte nach Hause gehen und Wurstsemmeln verkaufen. Da kann er nichts falsch machen. Oder er kehrt die Straßen. Hauptsache er macht keine Politik mehr.“ Ihre Kraft und Energie holt sich die Künstlerin von den Menschen und auf Kundgebungen, die sie mit ihrer Musik begeistert. Das schönste ist für sie, dass ihre Songs bei den Menschen ankommen. In ihrer Familie findet sie wenig Rückhalt. Abgesehen von ihren Eltern, die felsenfest hinter ihr stehen – ihr Vater unterstützt sie auch als Statist in ihren Musikvideos – wird sie von der restlichen Familie beharrlich ignoriert. Sie sieht die Situation gelassen. Man muss sich mit den Menschen befassen, die einen auf dem Weg begleiten wollen. Von den Medien wird sie in ihrer Heimat totgeschwiegen. Auf YouTube ist ihr „Drecksau“ Lied deutschlandweit gesperrt. Auch auf Demos wird ihre Musik inzwischen von der Polizei zensiert, wie in folgendem Video gut ersichtlich ist.

Freie Meinung muss erlaubt sein

Entmutigen lässt sie sich trotzdem nicht. Während andere Künstler ängstlich schweigen, redet und singt die zierliche, mutige Künstlerin, wie ihr der Schnabel gewachsen ist. Den Grund, warum so viele Musiker lieber schweigen, sieht sie darin, dass diese mit einer öffentlichen, kritischen Meinung ihren Job verlieren würden. Sie weiß, dass sie mit ihrer Meinung keinesfalls alleine ist. Bis die kritischen Künstler, mit denen sie bereits in Kontakt ist, an die Öffentlichkeit gehen, dürfte es allerdings noch eine Weile dauern. Sie rät jedem, in dieser Zeit nicht das zu tun, was alle tun und keine Impfwerbung zu machen. Das macht keinen Künstler aus und schließlich sollte man sich ja auch nach dieser Zeit noch in den Spiegel schauen können. Darüber sollte man nachdenken. 

Und schon wieder ein Aufmarsch “radikalisierter Coronaleugner und Nazis”. Bilder würden mehr als Tausend Worte sagen, eben deshalb vermeidet man sie wohl, in unseren Qualitätsmedien. Mit Worten aber sparte man nicht.

Der Beitrag Schaut euch diese Nazis an! erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Peking will es offenbar auf einen militärischen Konflikt mit den Vereinigten Staaten wegen Taiwan ankommen lassen. Der chinesische Botschafter richtete wegen eines Treffens von Kamala Harris mit dem taiwanesischen Vizepräsidenten in Honduras scharfe Worte an Washington und Taipeh.

China hat die Vereinigten Staaten erneut gewarnt, keine offiziellen Treffen mit hochrangigen Vertretern der taiwanesischen Regierung abzuhalten, was eine neue Eskalation der Spannungen um die selbstverwaltete Insel bedeutet, die Peking als abtrünnige Provinz betrachtet. Peking äußerte seine jüngste Beschwerde, nachdem Taiwans Vizepräsident Lai Ching-te während einer Reise nach Honduras ein kurzes informelles Gespräch mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris und während eines Zwischenstopps in den Vereinigten Staaten ein virtuelles Treffen mit der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, geführt hatte. Die Treffen fanden statt, kurz nachdem die chinesische Volksbefreiungsarmee (PLA) in der vergangenen Woche 52 Militärflugzeuge in Taiwans Luftverteidigungsidentifikationszone (ADIZ) entsandt hatte, als die Spannungen zwischen Russland und der vom Westen unterstützten Ukraine zusehends eskalierten.

Der chinesische Botschafter in den USA, Qin Gang, erklärte in einem Interview mit dem National Public Radio (NPR), dass China und die USA in einen “militärischen Konflikt” über die Zukunft Taiwans geraten könnten, das der oberste Gesandte als das “größte Pulverfass” zwischen den beiden Ländern bezeichnete. “Wenn die taiwanesischen Behörden, ermutigt durch die USA, den Weg der Unabhängigkeit weiter beschreiten, wird dies höchstwahrscheinlich China und die USA, die beiden großen Länder, in einen militärischen Konflikt verwickeln”, sagte Qin am 28. Januar gegenüber NPR.

Erhöhte Spannungen

Analysten zufolge war Qins Aussage ungewöhnlich direkt, da sich China in der Vergangenheit gewöhnlich allgemeiner äußerte und beispielsweise davor warnte, “dass die USA nicht mit dem Feuer spielen sollten”. Während sich die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine in der vergangenen Woche verschärften und die USA zwangen, Truppen nach Osteuropa zu entsenden, wurde spekuliert, dass die PLA zeitgleich mit einer russischen Invasion einen Angriff auf Taiwan starten und die USA mit einem Zweifrontenkrieg konfrontieren könnte. Die PLA schickte am 23. Januar 39 Kampfflugzeuge in die Umgebung Taiwans und entsandte am folgenden Tag 13 weitere, darunter erstmals zwei J-16D-Jets für elektronische Kampfführung, in die ADIZ der Insel.

Der Militärkommentator Song Zhongping sagte, die PLA wolle nicht nur ihre Luftüberlegenheit in einem möglichen Krieg mit Taiwan demonstrieren, sondern auch, dass sie in der elektronischen Kriegsführung einen Vorsprung habe. Obwohl Russland und die USA immer noch über die Ukraine verhandeln, sind die meisten Kommentatoren der Meinung, dass das Potenzial für einen bewaffneten Konflikt in der Straße von Taiwan immer noch gering ist, insbesondere zu einer Zeit, in der sich Peking auf die Olympischen Winterspiele vorbereitet, die am Freitag beginnen.

Am 28. Januar wurden US-Vizepräsidentin Harris und ihr taiwanesischer Amtskollege Lai bei einem Gespräch während der Amtseinführungszeremonie des neuen Staatsoberhauptes von Honduras gesehen, wie aus einem vom Büro des Präsidenten in Taiwan zur Verfügung gestellten Foto hervorgeht. Harris erklärte später gegenüber den Medien, dass Lai auf sie zugekommen sei und das halbminütige Gespräch mit ihm “kurz” gewesen sei und sich um ein “gemeinsames Interesse” in Zentralamerika gedreht habe. Sie sagte, sie hätten nicht über China gesprochen. “In dem kurzen Gespräch, das wir hatten, ging es wirklich um ein gemeinsames Interesse an diesem Teil der Region und offenbar auch um Taiwans Interesse an unserer Strategie zur Beseitigung der Ursachen”, sagte Harris. Harris sagte, sie habe keine offiziellen Treffen mit Lai gehabt. Auf der Facebook-Seite von Harris waren auf einem Bild mit Harris bei der Veranstaltung nur die Hände von Lai zu sehen.

Lai sagte, er habe Harris während des kurzen Gesprächs für die Unterstützung der US-Regierung für die demokratische Insel gedankt, so taiwanesische Medien, die den öffentlichen Austausch an einem internationalen Ort als “diplomatischen Durchbruch” begrüßten. Er sagte, dass es ihm nichts ausmache, nicht auf den offiziellen Bildern der USA gezeigt zu werden, da dies etwas sei, was Taiwan nicht kontrollieren könne. Huang Kwei-Bo, außerordentlicher Professor für Diplomatie an der Nationalen ChengChi Universität, sagte, das Bild von Harris sei nach der Löschung von Lai manipuliert worden, was die USA aufgrund des Prinzips “Ein China” tun mussten. “Taiwan ist nur eine Provinz von China. Wie kommt es, dass es einen Vizepräsidenten hat?” sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, am vergangenen Freitag, als er von internationalen Medien zu dem informellen Gespräch zwischen den beiden befragt wurde.

Zhao sagte, China sei immer gegen jede Form der offiziellen Interaktion zwischen den USA und Taiwan gewesen. Er sagte auch, Lai habe in der Vergangenheit bei vielen Gelegenheiten “taiwanesische Sezessionsreden” gehalten, eine der roten Linien Pekings. Zhao forderte die USA auf, sich an den Grundsatz “Ein China” und die drei gemeinsamen Kommuniqués zwischen China und den USA zu halten. Er sagte auch, die USA sollten die Haltung und die Bedenken Chinas ernst nehmen und jede Form der Interaktion mit der Regierung der Insel einstellen oder falsche Signale bezüglich der “Unabhängigkeit Taiwans” aussenden.

Unterstützung Washingtons

Am Sonntag teilte Lai den Medien mit, dass er während seines Transits durch San Francisco in den USA mit Pelosi in einer 30-minütigen virtuellen Konferenz gesprochen habe. Er sagte, sie hätten während des Online-Treffens über Sicherheits- und Wirtschaftsfragen sowie über China gesprochen. Laut Hsiao Bi-khim, dem taiwanesischen Botschafter in den Vereinigten Staaten, äußerte Pelosi während des virtuellen Treffens ihre Besorgnis über den Status und die Sicherheit der Taiwanstraße sowie über die Menschenrechte in China. In der Zwischenzeit unterstützte Pelosi Taiwans Mitgliedschaft in internationalen Organisationen, insbesondere in der Weltgesundheitsorganisation (WHO), und erklärte, sie habe dem Generalsekretär der WHO persönlich gegenüber ihre Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass Taiwan der globalen Gesundheitsorganisation beitreten dürfe, so taiwanesische Medienberichte.

Vor Lais Besuch in Honduras berichteten taiwanesische Medien am 25. Januar, dass Ex-Außenminister Mike Pompeo, der in der Vergangenheit seine möglichen Ambitionen auf die Präsidentschaft geäußert hat, Taiwan anlässlich des Internationalen Sicherheitsforums in Halifax im März besuchen könnte. Im Januar 2021 hatte Pompeo geplant, Taiwan zu besuchen, als er noch für das US-Außenministerium zuständig war. Diese Reise wurde jedoch aufgrund des Drucks aus Peking abgesagt. Im April letzten Jahres twitterte Pompeo ein Bild von sich, auf dem er “einige getrocknete taiwanesische Ananas genießt”.

In Deutschland herrschen inzwischen nicht mehr diejenigen, die sich durch Bildung hochgearbeitet, sondern Leute, die Bildung erfolgreich vermieden haben. Inkompetenz scheint inzwischen der sicherste Weg zu hohen politischen oder Staatsämtern zu sein. Dabei sind die Grünen Schrittmacher, wie ihre jüngste Wahl zum Parteivorsitz zeigt. Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld.

Der Beitrag Bildungsferne und Israel-Hass – die neue grüne Spitze erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Die Bundesregierung hält mit Zähnen und Klauen an der Impfpflicht für das Gesundheitswesen ab 15. März fest. Einige Einrichtungen haben sogar schon vorfristig mit der Kündigung von Impffreien begonnen. Doch der Widerstand aus der Kommunalpolitik und von Gesundheitsämtern ist riesengroß. Mit dem Fünf-Minuten-Streik zeigen wir den Freiheitsfeinden in der Regierung, dass wir kampfbereit sind – […]

In England dürfte man wohl schon bemerkt haben, dass ohne Pflegepersonal nichts geht. Österreichs Regierung hinkt da hinterher. Oder besser gesagt: Österreich hinkt in die entgegengesetzte Richtung. Hier wird die allgemeine Impfpflicht eingeführt – in England soll die Impfpflicht für das Gesundheitspersonal wieder zurückgezogen werden. Denn man befürchtet den sofortigen Verlust von 80.000 Pflegekräften.

Noch immer ist im heimischen Mainstream nichts davon zu lesen. Dass der britische Premierminister Johnson die Impfpflicht für das Gesundheitspersonal streichen wird, ist hier keinen Knüller wert. Könnte das doch für unsere Bundesregierung peinlich sein und sie in Erklärungsnot bringen. Auch der Impfpropaganda könnte das ein jähes Ende bereiten. Die ohnehin schon schlechte Quote bei den Erst-Spritzen könnte wohl noch weiter in den Keller rasseln. Das muss der Grund für das betretene Schweigen des Mainstreams zum Rückzug der Impfpflicht in Großbritannien sein.

80.000 Mitarbeiter kündigen

Für das ohnehin schon überlastete britische Gesundheitssystem ist es wohl undenkbar auf 80.000 Mitarbeiter zu verzichten. So viele könnten ihren Job hinschmeißen, sollten sie zur Zwangsinjektion gezwungen werden. Denn laut Beschluss hätten Pflegekräfte ab 1. April zwei Impfungen haben müssen. Da die Omikron-Variante deutlich milder verlaufe als erwartet, sei eine Impfpflicht für das medizinische Personal wohl nicht gerechtfertigt. Boris Johnson dürfte sich mit dieser Entscheidung wohl dem Druck etlicher Abgeordneter gebeugt haben. Begrüßt wird die Entscheidung laut Berichten von der Pflegekräftevereinigung “Royal College of Nursing”.

Impfpflicht – Zügel anziehen

Wann Österreichs Regierung endlich zu der Einsicht gelangt, dass medizinisches Personal unabkömmlich ist, ist fraglich. Ebenso fraglich ist, warum in England die Omikron-Variante wohl mildere Verläufe zur Folge hat und man deshalb in den Pflegeberufen von der Impfpflicht absehen kann, Österreich aber unter derselben Variante eine allgemeine Impfpflicht für Menschen ab 18 Jahren beschließt. Hier will man wohl die Zügel richtig straff anziehen. Solidarität mit “Ungeimpften” darf es nicht geben, wie vor nicht allzu langer Zeit Kurzzeit-Kanzler Schallenberg schwadronierte. Österreich wird wohl in die Geschichte eingehen, sollte sich nicht schleunigst etwas zum Besseren wenden.

Acht Experten, die an der österreichischen Impf-Strategie gegen Corona mitgearbeitet haben, sind oder waren mit der Pharmaindustrie finanziell verbunden. An einer Offenlegung dieser womöglich bedenklichen Beziehungen hat das Gesundheitsministerium aber offenbar kein Interesse. Das förderten die Recherchen eines österreichischen Wochenmagazins zu Tage.

Dieser Beitrag entstand in einer Zusammenarbeit mit AUF1.

Das Magazin fragte bei 32 Experten und Beamten an. Darunter die Mitglieder des Nationalen Impfgremiums und des zugehörigen Safety Board, das sich mit den Nebenwirkungen beschäftigen soll. Antworten kamen vom Tropenmediziner Herwig Kollaritsch und dem Infektiologen Marton Széll zurück. Aus dem Beamtenapparat selbst kamen noch zwei weitere Antworten – von der Leiterin der Abteilung Öffentliche Gesundheit und Gecko-Leiterin, Katharina Reich, und der Leiterin der Sektion für Impfwesen, Maria Paulke-Korinek. Ihre wortgleichen Antworten entsprachen auch exakt dem Text aus Mücksteins Büro: „Kein Mitglied des Nationalen Impfgremiums oder Safety Board im Nationalen Impfgremium hat Interessenkonflikte, die eine Befangenheit vermuten lassen.“

In Deutschland Ausschluss von Beratungen aber in Österreich keine Interessenkonflikte?

Dass diese Aussage so nicht ganz stimmt, lässt sich anhand der Professorin für Vakzinologie der MedUni Wien, Ursula Wiedermann zeigen: Sie sitzt sowohl im Nationalen Impfgremium als auch der Ständigen Impfkommission – kurz STIKO genannt – in Deutschland. Während man in Österreich pauschal keine Befangenheit der Mitglieder des Nationalen Impfgremiums vermutet, listet man in Deutschland gleich sieben Interessenkonflikte bei Wiedermann auf. Dies führt bei der STIKO zum Ausschluss von Beratungen, die eben diese Punkte betreffen. In zwei Fällen betrifft dies bei Wiedermann Studien, die von Pfizer finanziert wurden. In Deutschland müssen die Mitglieder der STIKO ihre Verbindungen zu Pharmafirmen der letzten 10 Jahre für alle Bürger einsehbar offenlegen.

Mückstein hüllt sich in Schweigen – was gibt es zu verbergen?

In Österreich hingegen konnten nicht einmal Parlamentarier Informationen über die Pharma-Beziehungen der Mitglieder des Nationalen Impfgremiums aus dem grünen Gesundheitsminister Mückstein herauskitzeln. Transparenz gegenüber der Bevölkerung: Fehlanzeige! Und das, obwohl man seitens des Corona-Regimes vorhat, den experimentellen Gentechnik-Stich für Millionen Österreicher per Gesetz zu verordnen.
Neben Kollaritsch, Széll und Wiedermann deckte das Magazin noch weitere Mitglieder mit finanziellen Verbindungen zu Impfstoff-Herstellern auf: Heinz Burgmann hielt Vorträge für Pfizer. Heidemarie Holzmann und Eva Puchhammer-Stöckl tragen die redaktionelle Verantwortung für das Fachblatt „Virusepidemiologische Information“, das über drei Jahre hinweg von Pfizer mitfinanziert wurde. Florian Thalhammer war in Form von Vorträgen, Beratungen und Forschung für AstraZeneca, Johnson & Johnson und Pfizer aktiv. Und Markus Zeitlinger bekam von Pfizer Studien an der MedUni Wien finanziert.

Nur rund ein Fünftel der Pfizer-Zuwendungen auch Personen zuweisbar

Pfizer Österreich veröffentlicht zwar seit 2016 Berichte über „alle geldwerten Leistungen an Angehörige und Institutionen der Fachkreise“. Die Namen der Günstlinge werden allerdings nur veröffentlicht, wenn diese der Nennung ausdrücklich zustimmen – nicht gerade transparenzfördernd. Für das Jahr 2020 wird von Pfizer Österreich die Summe von 31,1 Millionen Euro angegeben. Wie ein Verbund aus Journalisten vor fünf Jahren herausfand, waren damals nur 20 Prozent der Gelder eindeutig zuweisbar. Dass das Vertrauen der Bevölkerung in das politische System immer mehr schwindet, ist da nicht weiter verwunderlich. Das zeigt auch eine Umfrage aus dem Dezember 2021.

SORA-Umfrage: 90 Prozent der Österreicher sehen Korruptionsproblem in Politik

“Das Vertrauen in das österreichische politische System ist sehr stark zusammengebrochen“, erläuterte Günther Ogris vom Politik- und Sozialforschungsinstitut Sora das Ergebnis dieser Umfrage. “Wir haben das Niveau von Rumänien erreicht, also wirklich tief im Keller.” 58 Prozent der Befragten meinen, dass das System weniger oder gar nicht gut funktioniert. Und 90 Prozent sind überzeugt, dass die österreichische Politik ein Korruptionsproblem hat. Bedenkt man die eben genannten Verbindungen der Impf-Berater der Regierung zu den Impfstoffherstellern und die geplante Impfpflicht, so dürften diese 90 Prozent mit ihrer Einschätzung wohl nicht ganz falsch liegen.

Überraschend hat das deutsche Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde der Initiative „Händler helfen Händlern“ nicht, wie ursprünglich befürchtet, kategorisch zurückgewiesen, sondern zur Beratung angenommen. Will das Gericht, nach verheerenden regierungsloyalen Entscheidungen der letzten Zeit, etwa wieder Vertrauen zurückgewinnen?

Bei der bereits im vergangenen Mai eingereichten Eingabe handelt es sich um eine juristisch fundiert ausgearbeitete Beschwerde einer eigens gegründeten Initiative namhafter Handelsfirmen, der unter anderem Intersport, Ernsting’s Family, Takko, Tom Tailor oder Engelhorn angehören. Die Einzelhandelsketten sehen durch die Bundesnotbremse vom vergangenen Frühjahr und die daraus resultierenden Zwangsschließungen von Geschäften ihre Grundrechte auf Berufsfreiheit, Eigentum und den Gleichbehandlungsgrundsatz nach den Grundgesetzartikeln 12, 14 und 3 Abs. 1 verletzt.

Aufgrund der Seltenheit, mit der Verfassungsbeschwerden üblicherweise zugelassen werden, ist Intersport-Vorstandschef Alexander von Preen nun auch bezüglich des Ausgangs des Verfahrens optimistisch. Vordergründig steht dieser positiven Erwartungshaltung zwar die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entgegen, das noch Ende November entschieden hatte, dass die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowie die Schulschließungen der Bundesnotbremse, nach dem damaligen Sach- und Kenntnisstand gerechtfertigt waren (siehe Tagesschau und Bundesverfassungsgericht).

Tatsächlich aber könnte die Annahme der Beschwerde darauf hindeuten, dass das oberste deutsche Gericht unter Ägide von Merkel-Intimus und CDU-Parteisoldat Stephan Harbarth dem fatalerweise entstandenen und wohlbegründeten Eindruck abhelfen will, es sei zu einem quasi „gleichgeschaltetes“ Erfüllungsinstrument des Corona-Staates verkommen. Möglich wäre auch, dass durch die Annahme zumindest der Anschein von judikativer Neutralität und Unvoreingenommenheit erweckt werden soll, die spätere Entscheidung dann aber doch zu Ungunsten der Beschwerdeführer ausfällt.

Die Eingabe, die auf  einem Gutachten des Augsburger Rechtsprofessors Josef Franz Linder und der Großkanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek basiert, wendet sich gegen handwerkliche und inhaltliche Fehler des Gesetzes zur Bundesnotbremse. Sollte das Gericht sich dieser Argumentation anschließen, hoffen die Kläger auf Entschädigungen. Als Vergleich bezieht sich von Preen auf die Schadenersatzzahlungen von 2,4 Milliarden Euro, die die Bundesregierung im Zuge des Atomausstieges an diverse Energiekonzerne leistete; analoge Restitutionen seien auch für den Handel wegen der Corona-Schließungen vorstellbar.

Von Preen kritisiert auch, dass es für die 2G-Regelungen im Einzelhandel „keine Begründung“ mehr gebe, nachdem sie bereits von mehreren Gerichten aufgehoben worden seien. Und auch ZGV-Hauptgeschäftsführer Ludwig Veltmann übt ebenfalls heftige Kritik an der Regelung:

2G verursacht nicht nur nachweislich massive Umsatzrückgänge für die ohnehin seit zwei Jahren pandemiebedingt wirtschaftlich blutenden Branche, auch die Kosten werden durch den steigenden Personalaufwand in die Höhe getrieben.

Sie sei, wie sich im Lebensmitteleinzelhandel zeige, auch völlig unwirksam, wo es, ohne Nachweispflicht und trotz hohen Kundenaufkommens, keine nennenswerte Infektionsrate gegeben habe. Inzwischen, so Veltmann,

 fehle jedes Verständnis dafür, dass die politischen Entscheidungsträger selbst die Urteile der Gerichte in verschiedenen Bundesländern für ihr eigenes Handeln in den Wind zu schreiben scheinen.

Mit 1. Februar hätte die Stich-Pflicht kommen sollen. Doch die schwarz-grüne Chaos-Regierung schafft auch das nicht zeitgerecht. Denn erst mit Zustimmung des Bundesrats, dieser tritt am 3. Februar zusammen, und der Unterschrift des Schweigepräsidenten Van der Bellen erlangt das äußerst umstrittene Gesetz seine Gültigkeit. Erste Geldstrafen wird es dann aber erst ab 15. März geben – falls das Gesetz bis dahin nicht ohnehin schon vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) gekippt wird.

Stich-Zwang voraussichtlich mit 8. Februar in Kraft

So die Kundmachung des neuen Gesetzes schon am Donnerstag erfolgt, tritt es bereits am Freitag in Kraft. Jedoch schreibt das Gesundheitsministerium selbst auf seiner Internetseite: „Das parlamentarische Verfahren im Bundesrat sowie Unterschriften durch den Bundespräsidenten und den Bundeskanzler werden voraussichtlich Anfang Februar erfolgen. Anschließend wird das beschlossene Covid-19-Impfpflichtgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt in Kraft.“ Gerechnet wird momentan damit, dass das Gesetz am 8. Februar in Kraft treten wird.

Kippt Verfassungsgerichtshof Stich-Zwang noch vor Einführung?

Wie Wochenblick berichtete, könnte auch der Verfassungsgerichtshof noch ein bedeutendes Wörtchen bei der Impfpflicht mitreden. Denn schon für den Lockdown der Ungestochenen verlangte der VfGH Begründungen aufgrund von Fakten. Diese kann die Regierung für die Gentechnik-Seren erst recht nicht liefern, womit das Stich-Zwang-Gesetz noch vor der Einführung zum Wackelkandidaten wird.

Gültigkeit verkürzt: nach zweitem Schuss nur noch sechs Monate “geimpft”

Mit dem heutigen 1. Februar verlieren Hunderttausende Gestochene ihren Status als „vollständig Geimpfte“. Mit Dienstag wird nämlich die Gültigkeit der Gentechnik-Injektionen nach dem zweiten „Schuss“ von neun auf sechs Monate verkürzt. 235.245 Personen sind vom Auslaufen des „Grünen Passes“ betroffen, wie eine Tageszeitung berichtet. Eine Übergangsphase mit verlängerter Frist wurde seitens des schwarz-grünen Regimes aber abgelehnt.

Strafen ab 15. März – Einsprüche werden System überlasten

Geldstrafen wird es dann erst ab dem ersten „Impfstichtag“ am 15. März geben. Danach kann die Polizei etwa im Rahmen von Verkehrskontrollen auch den Impfstatus abfragen. Allerdings: Wer eine Strafverfügung wegen fehlender Impfung ausgestellt bekommt, kann diese zwar bezahlen, es ist aber auch möglich, diese zu beeinspruchen. Dann wird ein ordentliches Verfahren eröffnet. Der mögliche Strafrahmen erhöht sich dann von max. 600 Euro auf max. 3.600 Euro. Im ordentlichen Verfahren liegt auch die größte Chance: Denn je mehr Menschen Einspruch erheben, desto wahrscheinlicher ist es, dass der enorme bürokratische Aufwand das Gesetz zu Fall bringt!

Vier Geldstrafen im Jahr möglich – keine Ersatzfreiheitsstrafe

Vier Mal pro Jahr kann eine solche Strafe von 600 Euro verhängt werden. Ersatzfreiheitsstrafen wird es nicht geben. Wer nicht zahlt, muss also nicht gleich hinter schwedische Gardinen. Wer keinen Einspruch gegen den Strafbescheid einlegt, muss daher maximal 4 Mal die 600 Euro, also insgesamt 2.400 Euro pro Jahr zahlen.