Kategorie: Nachrichten

Gratis-Bratwurst oder Impflotterie war gestern. Der Impfunwillige soll in Wien jetzt mit einem Gratisstich zum Stich animiert werden. Wie die Zeitung „Heute“ berichtet, kann man sich im Wiener Saunaclub „Funpalast“ die gratis-Corona-Impfung holen. Und nicht nur das: Als Dankeschön gibt es noch einen Puff-Gutschein dazu. Ebenfalls gratis.

 

After-Programm bis 4 Uhr

Bei einem (Nacht-)Lokalaugenschein der genannten Zeitung freuten sich auch die Mädels schon auf die frisch „Immunisierten“.

„Das wird ein Spaß, ich kümmere mich persönlich um jeden Gast“, sagte Samira.

Impfwillige haben ab 1. November jeden Montag von 16–22 Uhr die Chance auf eines der behördlich zugelassenen Vakzine. Das After-Programm geht dann bis 4 Uhr Früh. Bleibt zu hoffen für die Bums- und Impffidelen, dass sich nicht Erektionsstörungen als überraschende Nebenwirkung einstellen.

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Taliban-Einheiten (Foto:Imago)

Mein damals schon vernichtendes Gesamturteil über die Polizeimissionen in Afghanistan lautete: Unterbesetzt, unterfinanziert, fehlender Masterplan, fehlende Exit-Strategien, schwach strukturiert („designed„) und ungenügende Koordination in der technischen Unterstützung. Mein vorsichtiges, rückblickend aber immer noch zu optimistisches Fazit: Dauerte es schon eine Dekade, um eine halbwegs vernünftige Sicherheitsarchitektur auf EU-Ebene zu installieren und eine weitere, um dort die internationale Zusammenarbeit besser zu strukturieren, dann wird es erstrecht noch viele Dekaden dauern, um eine umfassende globale Sicherheitsarchitektur zu errichten – und eine wirklich weltweit koordinierte Zusammenarbeit zur Bekämpfung von islamistischem Terror in all seinen schon damals diversen Provenienzen (schiitisch, sunnitisch, sonstige…) und weltweit installierten Filialen und Allianzen und Provinzen, sowie der damit verbundenen organisierten Kriminalität, zu erzielen.

Noch drastischer fiel 2009 meine spezifische Lageanalyse als Key Speaker des Europäischen Polizeikongresses aus (Titel: „Focal Point Afghanistan – lessons learned„). Ein paar wenige Beispiele: Schon damals waren 10 bis 15 von 34 afghanischen Provinzen unter permanent presence der Taliban, d.h. dass ein oder mehrere Anschläge pro Woche verübt wurden; 72 Prozent der Provinzen standen unter substantial presence, d.h. mindestens ein Anschlag wurde pro Monat verübt. Dieses Machtgefälle konnte auch in der folgenden Dekade nicht gestoppt werden, sondern es wuchs und stabilisierte sich im Gegenteil Jahr für Jahr.

Als im deutschen Bundestag Lobeshymnen auf die deutsch-afghanischen Schulprojekte („Erfolge im Bildungssektor„) gesungen wurden, weil gerade mal ein paar Schulen gebaut und Mädchenklassen eingerichtet wurden, waren im gleichen Zeitraum von der Taliban über 650 Schulen zerstört, 141 Lehrer und Schüler getötet und über 173.000 Schüler vertrieben worden. Dieser Druck auf den Bildungssektor wurde auch in den folgenden Jahren aufrechterhalten. Die Folge: Ein weiterhin dramatischer Analphabetismus, der noch heute bei durchschnittlich rund 60 Prozent der afghanischen Bevölkerung liegt – „Erfolge im Bildungssektor“ sollten nach zwei Jahrzehnten anders aussehen.

Lobeshymnen im Bundestag

Schlafmohnanbau und Drogenproduktion – vor allem Opiate – waren aufgrund der rigiden Anti-Drogen-Politik der Taliban 2001 fast zum Erliegen gekommen. Innerhalb weniger Jahre wuchsen danach jedoch die Anbauflächen auf fast das Dreifache rasant an – trotz der immer häufigeren (und verlustvollen) Einsätzen spezieller Drogenvernichtungseinheiten (Poppy Eradication Forces, PEF) der Regierung. Afghanistan wurde zum Hauptlieferant für Opium – und beherrscht inzwischen bis zu 95 Prozent des Welthandels. Zum Vergleich: 2001, vor der westlichen Invasion, waren es 5 Prozent). Zudem wurde der Anbau von Cannabis vor allem im Nordwesten des Landes forciert betrieben; für Afghanistan Anfang der 2000er ein Novum. Bis 2017 stieg die Drogenproduktion um über 60 Prozent. Heute stehen wir einer gigantischen Drogenindustrie gegenüber, die der Taliban Milliardengewinne verschafft und die westliche Welt vor schier unlösbare Probleme stellt.

Die militärische Ausstattung der Taliban war seit vielen Jahren zumindest befriedigend bis gut – dank Unterstützung vieler Staaten, fortwährender Überläufer, die ihre Ausrüstung mitbrachten und ständiger Eroberung militärischer Lager und Posten. Erst mit dem Abzug der Amerikaner am 30. August 2021 aber gab es für sie echten Anlass zu feiern: Der terroristische Fuhrpark wuchs innerhalb wenigen Wochen um über 23.130 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge sowie um rund 40.000 Trucks und SUVs. Die den Taliban in die Hände gefallenen Waffenarsenale sind proppenvoll mit fast 425.000 Sturm- und Maschinengewehren, 126.000 Faustfeuerwaffen und 176 Artilleriegeschützen; 162.000 Funkgeräte, 16.000 Nachtsichtgeräte, rund 100 Militärhubschrauber und 65 Militär- und Transportflugzeuge konnten zum größten Teil kampflos erbeutet werden.

Noch viele andere und namhaftere Experten hatten sich im Laufe der letzten zwei Jahrzehnte – und natürlich aktuell – kritisch mit der deutschen, der europäischen, der amerikanischen oder der internationalen Afghanistan-Politik auseinandergesetzt; weit besser als viele der Bundestagsabgeordneten, die regelmäßig die Verlängerung der Bundeswehr-Mandate abnickten. Die Fülle der Berichte, Meldungen, Analysen, Interviews oder Video-Statements ist schlicht überwältigend. Vielleicht hätte es genügt, einfach mal wieder ein Buch des deutsch-französischen Journalisten und Publizisten – sowie ehemaligen Soldaten – Peter Scholl-Latour zu lesen? Das gilt auch heute noch – und wäre meine Empfehlung zumindest an die Herren Maas und Seehofer.

Dringende Leseempfehlung: Scholl-Latour

Aktuell bleibt die Frage: Wie konnten (angeblich) rund 85.000 Taliban (angeblich) über 300.000 top-ausgebildete afghanische Sicherheitskräfte, davon über 180.000 tatsächlich bestens ausgestattete Militär- und Luftwaffeneinheiten (ANA/AAF), derart leicht „besiegen“ und noch die gesamte Ausrüstung einsacken? Ohne völkerrechtlichen Schutz (das Doha-„Friedens“-Abkommen sah keinen Schutz afghanischer Militäreinrichtungen vor), mit einer korrupten, unglaubwürdigen Regierung, mit extrem mangelhafter afghanischer Militärführung (Bestechlichkeit, erhebliche Munitions- und Ausstattungsmängel, kein Sold, keine Verpflegung!), ohne US-Luftunterstützung/-Militärdienstleister, ohne Unterstützung und tatkräftige Mithilfe der Bevölkerung dieses Vielvölkerstaats aus Paschtunen, Belutschen, Tadschiken, Turkmenen, Hazara und weiteren (vor allem wegen der verheerenden Zivilopfer bei US-Luftangriffen), mit einer hohen Neigung zu Desertion und/oder Verrat, ohne Kampfwillen bzw. einer durchgängigen Bereitschaft zur Kapitulation und vor allem: ohne die grundsätzliche Akzeptanz einer Taliban-Regierung – besonders im ländlichen Bereich – ginge dies eigentlich gar nicht.

Man darf zudem nicht vergessen: Die Quetta Shura Taliban (QST), die jetzt mit der neuen Regierung Realität wurde, erfuhr bereits im Frühjahr 2020 – mit Beginn der Friedensverhandlungen in Paris und Doha – ihre erste Legitimation von den USA; ihre vorläufig letzte folgte mit der Eroberung Kabuls nach der Flucht des Präsidenten mit Koffern voll Bargeld und der Errichtung der Übergangsregierung. Selbst die 6.000 Mann starke Truppe unter Führung des Tadschiken Ahmad Sha Massoud, der bis zuletzt das Pandschir-Tal gegen die paschtunischen Taliban zu verteidigen suchte, ergab sich, nachdem auch dessen basarmäßiges Feilschen um Machtbeteiligung – erst 50 Prozent, dann 30 Prozent – erfolglos geblieben war. Das alte afghanische Spiel „Ich will Kalif sein anstelle des Kalifen“ ging in seinem Fall nicht auf.

Haibatullah Akhundzada, seit 2016 mysteriöser Führer der Taliban, seit Jahren fast „unsichtbar“, weil von ihm nur ein einziges Foto existierte, übernahm nun die Führung, gründete den islamischen Gottesstaat Afghanistan – und besetzte zwischenzeitlich die 33 Ministerposten seiner Regierung ausschließlich mit Männern, fast alle paschtunische Taliban, darunter der weltweit mit Haftbefehl gesuchte neue Innenminister Terrorist Siradschuddin Hakkani (aka: Haqqani), der als Terrorist auf der US-Fahndungsliste des FBI steht und auf den ein Kopfgeld von bis zu 10 Millionen USD ausgelobt ist. Soviel zum Thema „vertraglich zugesicherte, friedliche Inklusion„.

Geopolitische Verschiebungen

Viel Spaß, Herr Maas – oder wie immer unser(e) künftige Außenministerdarsteller(in) auch heißen mag – bei den künftigen Verhandlungen mit der Terrorregierung über die Rückführung der 300 (oder 10.000?) „Schutzbedürftigen“ und ihrer Angehörigen, sowie über die Abschiebungsregelungen krimineller Afghanen. Über die restlichen 30.000 schutzbedürftigen Afghanen, die schon jetzt im US-verbündeten Ausland – insbesondere nach wie vor zahlreich auf dem US-Stützpunkt in Ramstein – notdürftig untergebracht sind, dürfen sich dann andere (vor allem Deutschland) Gedanken machen. Vor allem über die Masse derer, die nach der „Rosinenpickerei“ der USA, nach der gezielten Weiterverbringung der wenigen Fachkräfte und Akademiker, übrigbleiben werden.

Nun ist es auch an Pakistan, besorgt nach Westen zu schauen – denn im pakistanischen Grenzgebiet leben fast 23 Millionen Paschtunen, die sich, wenn sie sich mit den 15 Millionen afghanischen Paschtunen zusammentäten, eine geopolitisch hochbrisante Macht darstellen würden. Der pakistanische Geheimdienst, der über viele Jahre die afghanische Taliban aufbauen half und unterstützte, sieht sich jetzt in einer ähnlichen Lage wie einst die USA nach dem Rückzug der russischen Besatzungskräfte: Der Bumerang der Terrorunterstützung kehrt zurück, trifft den Werfer selbst.

Außenpolitisch ist der Weg vorgezeichnet: Aus Angst vor der zu erwartenden Flüchtlingswelle signalisieren westliche Führungen Gesprächsbereitschaft mit den Taliban (die ihrerseits dafür volle Geldkoffer und politische Anerkennung erwarten), während Chinas Außenminister Wang Yi schon vor Wochen den talibanischen „Außenminister“ Abdul Ghani Baradar zu Konsultationen empfing und Russland bereits langfristige Projekte mit den Taliban plant und betreibt.

Außenpolitisch ist der Weg vorgezeichnet

Die Taliban haben damit erneut unter Beweis gestellt, dass sie es mit jeder Großmacht aufnehmen können. Sie haben aber darüber hinaus der islamischen Welt demonstrativ bewiesen, dass der Dschihad zu gewinnen ist, dass ihr System und ihre Werte langfristig Bestand haben – und sie signalisieren unmissverständlich: Nach Kabul kommt Rom, das erklärte Ziel aller islamischen Terrorgruppen und Bewegungen! 700 Jahre sind für wahre Dschihadisten keine unendliche Dimension. Und das ausgerechnet kurz vor dem 20. Jahrestag der Al-Qaida-Anschläge. Wenn das kein globaler dschihadistischer Weckruf ist!

Es steht zu befürchten, dass jegliches diplomatische Entgegenkommen zugunsten der Taliban nur folgende Zwecke haben wird: Im Ausland fixierte Finanzmittel frei zu machen und neue Finanzmittel zu erschließen, etwa durch Rohstoffe und /Fördermittel; Zeit zu gewinnen, um internationale Akzeptanz zu erlangen und auf nationaler Ebene eine Art staatliche, föderale Exekutive zu errichten bzw. diese zu stabilisieren; nach der Befreiung tausender Gefangener der Taliban und des Terrornetzwerks Al-Qaida aus den afghanischen Gefängnissen nun auch die inhaftierten Kampfgefährten im Ausland – unter anderem über die Verhandlungen zu Rückführungen westlicher Staatsangehöriger und „Ortshelfer“ – freizupressen; eigene Kader in die Flüchtlingsströme zu integrieren, um im Ausland stabile Terrorzellen zu bilden, speziell um den terroristischen Dschihad nach Europa zu tragen; die längst heimlich beschlossene und jetzt erneut betriebene Wiedervereinigung von Taliban und Al-Qaida zu vertiefen; sich mit der pakistanischen Taliban-Version TTP (Tehrik-i-Taliban Pakistan) zu vereinen – und  evtl. sogar zu einer Kooperation mit der Daesh-Provinz ISK (Islamic State of Khorasan) zu kommen, die sich bekanntlich unverzüglich zu den blutigen Anschlägen am Flughafen von Kabul bekannte und damit im afghanischen Terrorquartett unmissverständlich positionieren konnte .

Bleibt die Frage nach der Verantwortung für dieses epochale Desaster. Zumindest dieses aufzuarbeiten sei „eine Frage der Ehre„, meinte Oberstleutnant André Wüstner, der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, in einer Talkshow. Meines Erachtens geht dies nicht weit genug; es stellt sich hier auch die Frage der Strafverfolgung der handelnden staatlichen Akteure, deren Untätigkeit oder Unfähigkeit Leib oder Leben kostete und noch kosten wird.

 

-Ende-

Der bekannte polnische Journalist Rafał Ziemkiewicz erlebte am Samstag, den 2. September, auf dem Londoner Flughafen Heathrow ein genauso skandalöses wie unglaubliches Abenteuer. Er landete mit seiner Frau und seine Tochter für einen zweitägigen Privataufenthalt, aber nur sie durften die Einwanderungskontrolle passieren. Herr Ziemkiewicz wurde zunächst festgenommen und dann in Untersuchungshaft gesetzt, bevor er nach Warschau abgeschoben wurde.

Eine rein private Reise

Die Tochter von Herrn Ziemkiewicz wurde als Studentin an der renommierten britischen Universität Oxford zugelassen. Rafał Ziemkiewicz und seine Frau begleiteten sie daher bei ihrem Umzug von Polen in letztere Stadt. Doch was als kurzer Familienreise gedacht war, nahm bald eine ganz andere, und zwar hochpolitische Wendung.

Ziemkiewicz, dessen Worte in einem Interview wiedergegeben wurden, das am 3. Oktober von der konservativen polnischen Wochenzeitung Do Rzeczy veröffentlicht wurde, für die er regelmäßig Beiträge und Kolumnen verfasst, erklärt dies sehr einfach: „Meine Frau und meine Tochter passierten den Kontrollpunkt, während ich von einem Beamten angehalten wurde, der mir sagte, dass mit seinem Computer etwas nicht in Ordnung sei. Er bat mich, mich auf den Sitz neben ihm zu setzen und, wie er mir versicherte, einen Augenblick zu warten. […] Aus fünf Minuten wurde eine Stunde, und dann verging eine weitere Stunde. Zuerst kamen ein paar Leute und stellten Fragen […] über meine Töchter, mein Geburtsdatum, die Länder, in denen ich gewesen war, usw. Nach etwa zwei Stunden erschienen plötzlich einige Leute, die mich aufforderten, ihnen zu folgen. Dann begann die klassische Durchsuchung mit Fingerabdrücken und Fotos. […]“

Medikamente, Papiere und Handy wurden ihm abgenommen

„Ich war besonders besorgt bezüglich meiner Diabetes-Medikamente, denn die Engländerin, die mich befragte, fragte mich, um welche Art von Medikament es sich handle und woraus es bestehe. Später wurden mir diese Medikamente weggenommen, weil es [einem Häftling in Abschiebehaft] nicht erlaubt ist, seine eigenen [Medikamente] mitzunehmen. Mir wurde gesagt, dass sie einen Krankenwagen rufen könnten, wenn ich mich unwohl fühle.

Erst mehrere Stunden später wurde ich zu einem Einwanderungsbeamten vorgelassen, der eigentlich keine Fragen an mich hatte, sondern mir mitteilte, dass er mir riet, mein Ticket umzubuchen, da ich aufgrund meiner politischen Ansichten ohnehin nicht in das Vereinigte Königreich einreisen dürfe. Ich habe natürlich geantwortet, dass dies auf keinen Fall in Frage käme.

Ich fragte auch, was sie gegen meine politischen Ansichten hätten und was sie darüber wüssten, aber ich bekam keine Antwort. Der Beamte wiederholte, dass er nicht selbst entschieden habe, sondern nur Befehle befolge.

Nach etwa einer Stunde kam er mit einem Papier zurück, das von wer weiß wem unterzeichnet war, denn die Unterschrift war unleserlich. Die Entscheidung wurde getroffen, dass ich abgeschoben werden sollte, und ich wurde zu einem polnischen Flugzeug begleitet.

Mein Pass wurde der Flugzeugbesatzung ausgehändigt, und ich entdeckte etwas Interessantes, nämlich dass ein britisches Visum mit dem Datum des 2. Oktober und der Nummer des Beamten der Einwanderungsbehörde, der es ausgestellt hatte, eingeklebt war, und dass dieses Visum gut sichtbar mit Kugelschreiber durchgestrichen worden war. Offensichtlich wurde erst beschlossen, dass ich zugelassen werde, und dann hat wahrscheinlich jemand, der mehr Einfluss hat, beschlossen, einen Skandal zu verursachen und alles zu streichen.

Solidarität der polnischen Journalisten mit ihrem Kollegen

Der Fall erregte natürlich großes Aufsehen in Polen, wo sich viele Journalisten sofort für ihren Kollegen einsetzten:

„Dies ist ein Grund für eine ernsthafte diplomatische Intervention. Ich sage das nicht, weil es einer meiner Kollegen ist. Unabhängig davon, wer unter den polnischen Kolumnisten und Journalisten von dieser Situation betroffen ist, sollte die Reaktion die gleiche sein, denn die Ursachen sind höchstwahrscheinlich Fragen der Meinungsfreiheit,“

schrieb ein weiterer Do Rzeczy-Journalist, Łukasz Warzecha, auf Twitter. Der Chefredakteur dieser liberal-konservativen Wochenzeitung, Paweł Lisicki, machte keinen Hehl aus seiner Empörung:

„Ich bin über diese Nachricht schockiert. Rafał Ziemkiewicz ist einer der bedeutendsten polnischen Journalisten […] Leider sind die bisherigen Maßnahmen der britischen Behörden äußerst beunruhigend. Es handelt sich um einen Angriff am helllichten Tag auf einen polnischen Staatsbürger ohne Angabe von Gründen. Die Klärung der Situation liegt nun auch in der Verantwortung der polnischen Behörden.“

Entsprechend haben sich auch die polnischen diplomatischen Dienste für den am Flughafen Heathrow festgehaltenen Journalisten eingesetzt.

„Ihre Ansichten stehen im Widerspruch zu den britischen Werten“

Bei seiner Abschiebung wurde Ziemkiewicz ein Dokument mit dem Briefkopf des britischen Innenministeriums ausgehändigt – unleserlich unterschrieben, wie er betonte, aber mit der Border Force, Terminal 2, Flughafen Heathrow, als Verfasser –, in dem es hieß: „Sie haben die Erlaubnis beantragt, als Besucher für zwei Tage in das Vereinigte Königreich einzureisen.

Ich bin jedoch der Ansicht, dass Ihre Abschiebung aus dem Vereinigten Königreich im öffentlichen Interesse liegt. Ihr Verhalten und Ihre Ansichten stehen in der Tat im Widerspruch zu den britischen Werten und können bei Einzelpersonen Anstoß erregen, so dass es nicht wünschenswert ist, Ihnen die Einreise zu gewähren.

[…] Ich verweigere Ihnen daher die Einreise in das Vereinigte Königreich […] Ich habe veranlasst, Anweisungen für Ihre Abschiebung nach Polen zu geben…“

Guardian-Kampagne im Jahr 2018

Die Gründe für diesen Fall sind offenbar in der Kampagne zu suchen, die 2018 von The Guardian und insbesondere von der bengalischstämmigen muslimischen Abgeordneten Rupa Huq geführt wurde, die übrigens von sich selbst behauptete, für die Abschiebung von Rafał Ziemkiewicz am Wochenende in Heathrow mitverantwortlich zu sein. Zu dieser Zeit war Ziemkiewicz von einem Verein von in Großbritannien lebenden Polen eingeladen worden, um mehrere Vorträge zu halten. Alarmiert durch polnische linke Kreise, die diesem Journalisten, der aus seinen konservativen, souveränistischen und christlichen Ansichten keinen Hehl macht, feindlich gesinnt sind, hatten die britischen Linken dafür gesorgt, dass diese Reise nicht stattfinden konnte. Die Besitzer der Konferenzräume und sogar ein Restaurantbesitzer wurden damals von der britischen Polizei unter Druck gesetzt und bedroht und sagten alle Buchungen ab. Offenbar steht der Name von Rafał Ziemkiewicz immer noch auf der Liste der personnæ non gratæ, in einem Land, das seit dem 18. Jahrhundert der Vorreiter der liberalen Demokratie in Europa war und das nun zu Beginn des 21. Jahrhunderts seinen Platz an der Spitze der totalitären Entwicklung der westlichen liberalen Demokratien bestätigt.

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„Ich wollte doch gerne ins Kino und fein auswärts essen! Es ist wirklich nicht cool, von der Teilnahme am öffentlichen Leben einfach ausgeschlossen zu sein! Sollte ich mich, damit ich wieder mehr persönliche Freiheiten bekomme, doch gegen Corona impfen lassen oder besser doch nicht?“
Hatten Sie auch schon solche oder ähnliche Gedanken im Zusammenhang mit der Impfung gegen Corona? Auch andere Fragen, wie Sicherheit und mögliche Nebenwirkungen, wirft diese Impfung auf. Antworten dazu kann Ihnen das informative Video der von Robert F. Kennedy Jr. gegründeten Organisation „Children‘s Health Defense“ geben. Kla.TV stellt diesen Beitrag als Hilfe zur Entscheidungsfindung.

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