Kategorie: Nachrichten
Im Wortlaut: Spahns und Wielers Werbung für die Grippeimpfung
Gesundheitsminister Spahn und RKI-Chef Wieler warben heute massiv für eine Grippe-Impfung. Mein Team hat ihre Reden für sie transkribiert – lesen Sie sie hier im Originalton nach und machen Sie sich selbst ein Bild von unseren Entscheidungsträgern und Ihren Aussagen!
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„Rassist“ Zemmour überholt Le Pen: wird er Macron in der zweiten Runde herausfordern?
Marine Le Pen wird möglicherweise nicht die Herausforderin von Emmanuel Macron bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2022 sein, da sie in den Umfragen zum ersten Mal von einem anderen Kandidaten, Éric Zemmour, überholt wurde, der ihr Gegenkandidat auf der rechten Seite ist und für den in den letzten Tagen auch Jean-Marie Le Pen seine Unterstützung angekündigt hat.
Laut einer Umfrage von Harris Interactive für das Magazin Challenges käme Zemmour auf 17 bis 18 % gegen Marine Le Pen, die bei den Präsidentschaftswahlen noch nie über den zweiten Platz hinausgekommen war, und die derzeit auf 15 bis 16 % käme. Es läge demnach an Zemmour, das Duell mit Macron, der derzeit bei 24–27% liegt, zu gewinnen. Für Marine Le Pen sind diese Zahlen eine herbe Niederlage: Das gleiche Statistikinstitut gab ihr im Juni noch 28–29%. Zemmour war damals allerdings noch nicht im Rennen: Der in Algerien geborene jüdische Journalist gab erst im September seine Präsidentschaftskandidatur bekannt und stieg sofort in den Umfragen.
Zemmour ist der Einzige, der von ethnischem Austausch spricht. Und er ist der einzige, der von der Bedrohung des weißen Frankreichs durch die afro-islamische Horden spricht.
Quelle: VoxNews
Widerspruch einlegen gegen GEZ-Gebühr? So wird’s gemacht!
Im Grunde weiß es ja schon jeder: Wenn ein bedeutender Teil der „Kunden“ der GEZ ihre sogenannten Beiträge nicht mehr freiwillig bezahlt, dann fällt die Lüge vom allseits geschätzten Qualitätsprogramm in sich zusammen. Und dann kommt auch die grundsätzliche Finanzierungsfrage nochmal auf den Prüfstand: Braucht es tatsächlich für ein angeblich demokratieförderndes Informationsprogramm den teuersten öffentlichen […]
Facebook-„Whistleblower“ hat Verbindungen zu Gruppe hinter Trumps erstem Amtsenthebungsverfahren, Jen Psakis ehemaliger PR-Firma
Wie bereits von Becker News vorhergesagt, hat die Facebook-„Whistleblowerin“ Frances Haugen während ihrer Aussage im Senat am Dienstag zu mehr Zensur aufgerufen.
„Ich bin heute hier, weil ich glaube, dass die Produkte von Facebook Kindern schaden, Spaltung schüren und unsere Demokratie schwächen“, sagte sie in ihrer Eröffnungsrede. „Die Führung des Unternehmens weiß, wie man Facebook und Instagram sicherer machen kann, aber sie will die notwendigen Änderungen nicht vornehmen, weil sie ihre astronomischen Gewinne über die Menschen stellt. Der Kongress muss handeln. Sie werden diese Krise nicht ohne Ihre Hilfe lösen.“
„Gestern haben wir gesehen, wie Facebook aus dem Internet genommen wurde. Ich weiß nicht, warum es abgeschaltet wurde, aber ich weiß, dass Facebook mehr als fünf Stunden lang nicht dazu benutzt wurde, Gräben zu vertiefen, Demokratien zu destabilisieren und jungen Mädchen und Frauen ein schlechtes Körpergefühl zu geben“, erklärte sie.
„Wir können soziale Medien haben, die uns gefallen und uns verbinden, ohne unsere Demokratie zu zerstören, unsere Kinder in Gefahr zu bringen und ethnische Gewalt in der Welt zu säen. Wir können es besser machen“, fügte sie hinzu.
Natürlich forderte Haugen, dass „jetzt“ gehandelt werden müsse, und beschwor den Kongress, politische Äußerungen im Internet zu regulieren, obwohl dies ein eklatanter Verstoß gegen den ersten Verfassungszusatz wäre.
„Der Kongress kann die Regeln, nach denen Facebook spielt, ändern und die vielen Schäden, die es jetzt verursacht, stoppen“, erklärte sie.
Haugen arbeitete nicht nur an der Zensur von Amerikanern, die die Ergebnisse der Wahl 2020 infrage stellten, sondern auch an der Verfolgung der „chinesischen Beteiligung“ auf Facebook, einschließlich der Polizeistaatstaktiken der chinesischen Regierung.
„Mein Team hat direkt daran gearbeitet, die chinesische Beteiligung auf der Plattform zu verfolgen und zum Beispiel die uigurische Bevölkerung an verschiedenen Orten der Welt zu überwachen. Man konnte die Chinesen tatsächlich ausfindig machen, wenn sie diese Art von Dingen taten“.
„Wir sahen auch die aktive Beteiligung der iranischen Regierung, die andere staatliche Akteure ausspionierte“, fügte sie hinzu.
Haugen beklagte natürlich das „nationale Sicherheitsproblem“ von Facebooks „konsequenter Unterbesetzung“ von Teams zur Spionageabwehr und Terrorismusbekämpfung.
„Ich habe starke Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit, wie Facebook heute arbeitet“, sagte Haugen.
Haugens Verbindungen zum Establishment der Demokratischen Partei sind eng. Wie der National Pulse kürzlich berichtete, hat Haugen mindestens 36 Spenden an linke Kandidaten und Organisationen geleistet.
Sie hat auch Verbindungen zu der ehemaligen PR-Firma von Jen Psaki, der Pressesprecherin des Weißen Hauses, Bryson Gillette, wo Psaki bis September 2020 als leitende Beraterin tätig war. Das Center for Humane Technology, eine Gruppe, die darauf drängt, dass Facebook politische Inhalte strenger reguliert, war einer von Psakis Kunden, wie aus den Ethikunterlagen hervorgeht, die The Daily Wire vorliegen.
Obwohl sie über Geld für politische Spenden verfügte, wurde Haugen im Januar 2020 wegen unbezahlter Steuern ein Pfandrecht in Höhe von 44.000 Dollar auferlegt, wie aus öffentlichen Unterlagen hervorgeht, die The Daily Wire einsehen konnte. Das Pfandrecht wurde am 17. Mai 2021 aufgehoben.
Ihre Anwälte versuchen nun, 50.000 Dollar auf GoFundMe zu sammeln, Geld, von dem sie sagen, dass es zur Deckung der Gerichtskosten für die Anwälte verwendet wird, die ansonsten pro-bono arbeiten.
Bei diesen Anwälten handelt es sich um Whistleblower Aid, eine Gruppe, die von Mark Zaid gegründet wurde, der zuvor den nationalen Sicherheitsbeamten vertrat, der behauptete, Donald Trump habe den ukrainischen Präsidenten in einem Telefongespräch unangemessen gedrängt, seinerseits zu untersuchen, ob Joe Biden das Land unangemessen gedrängt habe, eine Untersuchung gegen die Firma seines Sohnes Burisma einzustellen.
Die Handlung verdichtet sich. Der Facebook-„Whistleblower“, der in Wirklichkeit kein „Whistleblower“ ist, steht über eine Lobbygruppe in Verbindung mit dem „Whistleblower“ im Zusammenhang mit Trumps Amtsenthebungsverfahren, der eigentlich kein „Whistleblower“ war. Laut einem kürzlich erschienenen Buch handelt es sich bei der letztgenannten Person um Oberstleutnant Alexander Vindman, wie er selbst zugibt.
Haugen arbeitet derzeit auch mit dem demokratischen Agenten Bill Burton und dessen Beratungsfirma Bryson Gillette zusammen.
„Die Facebook-Whistleblowerin, die sich in einem 60-Minuten-Interview geoutet hat, erhält strategische Kommunikationsberatung von einem Spitzenfunktionär der Demokraten, so eine Quelle mit direkter Kenntnis der Beziehung, die von einem weiteren halben Dutzend Quellen mit indirekter Kenntnis der Partnerschaft bestätigt wurde“, berichtet der Washington Free Beacon.
„Frances Haugen, die ehemalige Facebook-Mitarbeiterin, die in den letzten 10 Monaten interne Dokumente an einen Top-Reporter des Wall Street Journal weitergegeben hat und ihre Identität in einer Primetime-Sendung am Sonntag enthüllte, arbeitet mit dem politischen Berater und ehemaligen stellvertretenden Pressesprecher der Obama-Regierung Bill Burton und seiner Beratungsfirma Bryson Gillette zusammen“, so der Free Beacon weiter. „Es ist unklar, wann Haugens Beziehung zu Burton und Bryson Gillette begann, wie groß ihr Kommunikationsteam ist und ob es weitere politische Mitarbeiter umfasst.“
„Aber Burton ist jetzt tief in eine entstehende Infrastruktur auf der Linken integriert, die aus Einzelpersonen und Organisationen besteht, einschließlich des gemeinnützigen Center for Humane Technology, die versuchen, Facebook zu einer aggressiveren Kontrolle politischer Inhalte zu drängen“, so der Bericht weiter.
Die Bemerkungen des Facebook-„Whistleblowers“ kommen inmitten eines Vorstoßes der Demokratischen Partei, besorgte Eltern, die die in den Schulen unterrichtete kritische Rassentheorie ablehnen, als „inländische Terroristen“ und MAGA-Touristen bei den Ausschreitungen am 6. Januar als „Aufständische“ darzustellen, obwohl das FBI keine zentral koordinierte Verschwörung gefunden hat, um die Wahlergebnisse 2020 zu kippen.
US-Regierung fordert von Google die Herausgabe von Suchdaten der Nutzer
nypost.com: Einem neuen Bericht zufolge ordnet die US-Bundesregierung heimlich an, dass Google und andere Suchmaschinen Daten über jeden, der nach bestimmten Begriffen sucht, mit Hilfe von „Keyword Warrants“ verfolgen und weitergeben.
In den letzten Jahren wurden nur zwei solcher Durchsuchungsbefehle veröffentlicht, aber zufällig entsiegelte Gerichtsdokumente, die Forbes erhalten hat, zeigen, dass die Regierung diese Anfragen viel häufiger gestellt hat.
Der entsiegelte Haftbefehl stammte aus einer Bundesuntersuchung aus dem Jahr 2019 in Wisconsin, wo die Ermittler nach Männern suchten, von denen sie glaubten, dass sie an Menschenhandel und sexuellem Missbrauch einer Minderjährigen beteiligt waren.
Um sie aufzuspüren, wiesen die Beamten Google an, alle Informationen über Nutzer, einschließlich Kontonamen, IP-Adressen und CookieIDs, bereitzustellen, die an 16 Tagen im Jahr den Namen des Opfers, zwei Schreibweisen des Namens ihrer Mutter und ihre Adresse gesucht hatten.
Google stellte die Daten Mitte 2020 zur Verfügung, wie Forbes berichtete. Aus dem Dokument ging jedoch nicht hervor, für wie viele Personen die Informationen an die Bundesermittler übermittelt wurden.
Der Durchsuchungsbefehl sollte geheim bleiben, und das Justizministerium erfuhr erst von der undichten Stelle, als die Zeitung um einen Kommentar bat. Die Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen, und der Durchsuchungsbefehl wurde inzwischen versiegelt.
Vor dem Fall in Wisconsin wurden nur zwei Durchsuchungsbefehle veröffentlicht.
Eine aus dem Jahr 2017 zeigt, dass ein Richter in Minnesota eine Anordnung unterzeichnete, mit der Google aufgefordert wurde, Daten über jeden Nutzer innerhalb der Stadt Edina zu liefern, der den Namen eines Betrugsopfers gesucht hat.
Die zweite, die 2020 aufgedeckt wurde, forderte Informationen über jeden, der nach der Adresse eines Brandstiftungsopfers suchte, das auch ein Zeuge in dem staatlichen Erpressungsfall gegen R. Kelly war.
Forbes ermittelte einen dritten, nicht veröffentlichten Durchsuchungsbefehl, der im Dezember letzten Jahres im Northern District of California eingereicht wurde. Der Durchsuchungsbefehl ist derzeit versiegelt und wurde nur in einer Gerichtsakte öffentlich bekannt gegeben. Die angeforderten Informationen könnten sehr umfangreich sein, da der Durchsuchungsbefehl den Titel trägt: „Antrag der Vereinigten Staaten auf einen Durchsuchungsbefehl für Google-Konten in Verbindung mit sechs Suchbegriffen und vier Suchdaten“.
Nach dem ersten Bericht wurden drei weitere Durchsuchungsbefehle für Suchbegriffe bekannt, die bei den Ermittlungen zu den Bombenanschlägen in Austin 2018 verwendet wurden.
Die Durchsuchungsbefehle scheinen sehr weit gefasst zu sein und fordern die Suchmaschinen Google, Microsoft und Yahoo auf, Informationen über Nutzer bereitzustellen, die nach verschiedenen Adressen und Begriffen im Zusammenhang mit Bomben gesucht haben, darunter „low explosives (niedrige Sprengkraft)“ und „pipe bomb (Rohrbombe)“.
Es ist unklar, wie viele Daten die Suchmaschinen den Ermittlern zur Verfügung gestellt haben.
Die weitreichenden Anordnungen wurden von Datenschutzexperten kritisiert, da sie die Befürchtung aufkommen lassen, dass unschuldige Nutzer in eine strafrechtliche Untersuchung verwickelt werden könnten, wobei ein Experte behauptete, die Durchsuchungsbefehle bedrohten den ersten Verfassungszusatz.
„Die Durchsuchung der Google-Suchverlaufsdatenbank ermöglicht es der Polizei, Personen allein auf der Grundlage dessen zu identifizieren, woran sie – aus welchem Grund auch immer – zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Vergangenheit gedacht haben könnten. Dies ist eine virtuelle Rasterfahndung nach den Interessen, Überzeugungen, Meinungen, Werten und Freundschaften der Öffentlichkeit, ähnlich dem Gedankenlesen mit Hilfe der Google-Zeitmaschine“, so Jennifer Granick, Beraterin für Überwachung und Cybersicherheit bei der American Civil Liberties Union (ACLU).
„Diese nie dagewesene Technik bedroht die Interessen des Ersten Verfassungszusatzes und wird unweigerlich unschuldige Menschen erfassen, vor allem, wenn die Suchbegriffe nicht eindeutig und der Zeitrahmen nicht präzise sind. Erschwerend kommt hinzu, dass die Polizei dies derzeit im Geheimen tut, was die Praxis von der öffentlichen Debatte und Regulierung abschirmt.
Google verteidigte die Weitergabe der Informationen mit den Worten: „Wie bei allen Anfragen der Strafverfolgungsbehörden haben wir einen strengen Prozess, der darauf ausgelegt ist, die Privatsphäre unserer Nutzer zu schützen und gleichzeitig die wichtige Arbeit der Strafverfolgungsbehörden zu unterstützen.“
Sie wollen eine sichere Stromversorgung? Dann beachten Sie die Kapazität der “großen Batterien”
Rite-On! June 2021
Eine Erklärung, warum selbst die größten Batterien keine für die sichere Stromversorgung “planbare und abrufbare Energie“ liefern können.
[Aufladbare Batterien heißen korrekt Akkumulatoren, allgemein jedoch auch in Deutschland oft einfach „Batterien“ genannt, so auch hier]
Dieser Beitrag ist quasi die Fortsetzung der australischen „Erfolgsgeschichte“ mit der großen Batteriestation von Tesla, 150 MW
Die weltweit größte Batterie für erneuerbare Energien bringt nicht das, was erhofft wurde
Hintergrund
AEMO informiert uns, dass die Energiewende unausweichlich ist. „Dieses System erfährt derzeit den größten und schnellsten Wandel der Welt.“
Bis 2040 sollen mindestens 15 GW Kohlekraft stillgelegt und durch rund 36 GW Wind- und Sonnenenergie ersetzt werden.
Der intermittierende Input von Wind- und Solarenergie muss durch „planbaren“ Strom in einer Kombination aus Gaserzeugung, Speicherung in Batterien und Speicherung in Pumpspeicherkraftwerken „gesichert“ (unterstützt) werden.
Wood Mackenzie, Australien-Projektplan-von Energiespeichern
Eine Umfrage von Wood Mackenzie ergab, dass australische Unternehmen den Bau von 9,2 GWh (Gigawattstunden) Batteriespeichern planen, aber nur 4% dieser Projekte haben mit dem Bau begonnen. Mit anderen Worten, derzeit ist kaum ein Batteriespeicher in Betrieb oder im Bau.
Kritische Energieversorgung: Die Kapazität und die Kosten von „großen“ Batterien.
In einer früheren Notiz wurden die Kosten für die Batteriespeicherung für einen einzelnen Windpark geschätzt.
Die Doppelfunktion großer Batterien
Eine der geplanten Funktionen großer Batterien besteht darin, nahezu augenblicklich [unterbrechungsfrei] Netzstrom bereitzustellen, um plötzlichen Einbrüchen des Wind- oder Solarstromangebots entgegenzuwirken, wie in diesem Hinweis: „Schwankungen des Windangebots“ angeführt wurden.
https://www.riteon.org.au/netzero-casualties/#216
Die andere (hoffentlich) geplante Funktion ist die Bereitstellung erheblicher Strommengen für Zeiten hoher Nachfrage (Dinner Time) und Zeiten, in denen wenig oder keine Wind- und Sonnenenergie vorhanden ist (windlose Nächte). Dieser Ansatz ist aufgrund der begrenzten Kapazität von „großen Batterien“ im Vergleich zum Strombedarf im Netz – nicht realistisch.
Die begrenzte Kapazität „großer Batterien“
Betrachten Sie die Energiemenge, die in der Hornsdale Power Reserve gespeichert ist, dem offiziellen Namen der Elon Musk Big Battery, die 2017 im Windpark Hornsdale installiert wurde. Sie wurde damals als der größte Batteriespeicher der Welt bezeichnet und die Installation überdeckte rund einen Hektar mit Kosten von 90 Millionen US-Dollar für 129 MWh Strom. Im Jahr 2020 kam die zweite Phase mit 65 MWh hinzu und kostete 71 Millionen US-Dollar. Das sind 1,1 Millionen US-Dollar pro MWh gegenüber 700.000 US-Dollar pro MWh für die erste Phase. Dies ist überraschend, wenn man davon ausgeht, dass der größte Teil der Infrastruktur zur Einbindung der Batterie (Land, Verkabelung usw.), die in Phase 1 gekauft und gebaut wurde, mit Phase 2 übereinstimmt. Dies sollte die Kosten senken, insbesondere da uns immer erzählt wird, dass der Preis für die Speicherung „abstürzt“ mit weiterem Ausbau.
Große Batteriekapazitäten werden oft in MW und nicht in MWh angegeben. Der Unterschied ist kritisch, denn die MW-Zahl gibt die Größe der möglichen Abgabeleistung an (oder die Größe des Rohres an, wenn man einen Vergleich mit Wasserleitungen möchte), und die Zahl für MWh gibt die [abrufbare] Kapazität oder die Menge an Leistung an, die durch das „Rohr“ fließt.
Es gibt Angaben über Zwei-Stunden-, Vier-Stunden- und sogar Acht-Stunden-Batterien und wir müssen neben der Dauer in Stunden auch die abgebbare Leistung in MW kennen, um genau zu wissen, wie viel Speicherkapazität geliefert werden kann.
Um sich über die begrenzte Kapazität großer Batterien im Klaren zu sein, vergleichen Sie die 194 MWh Strommenge [Kapazität], die in der Hornsdale Power Reserve gespeichert ist, mit der Strommenge, die im Bundesstaat South Australia verbraucht wird. Die Höhe des Stromflusses im Netz variiert je nach Tageszeit und Jahreszeit im Bereich von 1000 MW bis 2500 MW [benötigte Leistung]. Unter Berücksichtigung von 1.500 MW zum Zwecke der Schätzung entspricht dies einem täglichen Fluss von 36.000 MWh [1.500 MW x 24 h]. Das entspricht der Kapazität von 185 Hornsdale-Akkus.
Bei Kosten von offenbar 200 Millionen US-Dollar pro Einheit kommt diese Anzahl an Batteriespeichern auch dann nicht in Frage, wenn die Anzahl der Einheiten tagsüber um die Solarenergie reduziert wird. Viel mehr wären erforderlich, um Winddürren von mehr als 24 Stunden zu berücksichtigen, wie sie im Juni 2020 aufgetreten sind.
Zeit zum Aufladen der Batteriebank
Es ist schwierig, die erforderliche Zeit zum Aufladen der Batteriebank aus dem Netz zu berechnen, da der Ladevorgang eine Funktion der verfügbaren Erzeugungskapazität abzüglich der Netznachfrage ist, ebenfalls sind elektrische und thermische Eigenschaften sowie das Degradationsverhalten [~Wirkungsgrad (-verluste) beim Laden] der Batterien zu berücksichtigen. Wenn wir jedoch davon ausgehen, dass die maximale Leistung, die zum Aufladen der Batterien verwendet wird, der maximalen Leistungsabgabe entspricht, zeigt Tabelle 5 die Ladezeit.
Kurzfassung der Tabelle 5: Um die Hornsdale Batteriestation mit der maximalen Leistung von 150 MW aufzuladen, sind bei der Kapazität von 10.428 MWh 69,5 Stunden notwendig. Das bedeutet, dass der Batteriespeicher nach einem Ausfall von 30 Stunden für rund drei Tage nicht genutzt werden sollte, wenn denn den kontinuierlich die 150 MW „reinfließen“ würden.
Natürlich könnte die Leistung des Windparks ins Netz eingespeist werden, aber das würde die Batterie nur unvollständig geladen lassen, was das System anfälliger für die nächste Reduzierung der Windenergie macht. Dies wirft die Frage auf „Woher kommt die Energie während der Batterieladung?“
Einschub, Stromerzeugung und -verbrauch in Deutschland, September
Diese Grafik benötigt keine weitere Erklärung.
Einschub Ende
Im gesamten nationalen Energiemarkt, der alle Staaten in Südostaustralien umfasst, variiert die „Tiefe“ des Energiestroms im Netz von 18 GW (18.000 MW) bis 37 GW (37.000 MW) während der Spitzenlast während der Sommerhitze. Die Abbildung unten zeigt, wie der Bedarf vom Tiefpunkt in den frühen Morgenstunden ansteigt, um den Bedarf zum Frühstück zu decken, sich dann im Laufe des Tages einpendelt, um zum Abendessen wieder auf den Tageshöchststand zu steigen. Die Nachfragespitze hat in letzter Zeit 30 GW nicht überschritten. Daher unterschätzen die Berechnungen den Bedarf an der Bedarfsspitze nahe 37 GW. Es ist nicht notwendig, genauer zu sagen, wie viel Kapazität in „großen“ Batterien im Vergleich zum Netz vorhanden ist.
Bei einem durchschnittlichen Leistungsbedarf von 25.000 MW für den 24-Stunden-Tag beträgt die benötigte Gesamtmenge 600.000 MWh, das sind 3.000 Hornsdale-Einheiten.
Es ist eine interessante akademische Übung, die Kosten für Batterien zu berechnen, um Winddürren unterschiedlicher Dauer bis zu (sagen wir) 33 Stunden am 5. und 6. Juni 2020 zu decken. Vergessen Sie es, auch wenn die Kosten auf die Hälfte oder sogar auf ein-Zehntel der Kosten von Phase 2 in Hornsdale sinken!
Empfehlung: Hören Sie auf, bei Akkus über planbar abrufbare Energie für das Stromnetz zu reden
Selbstbeschreibung Rite-ON! engagiert sich für den gesunden Menschenverstand der australischen Werte, damit unsere Kinder in einer freien und demokratischen Gesellschaft aufwachsen können. Lesen Sie unsere ausführlichen Artikel, die vom Forscherteam von RiteON verfasst wurden.
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Gefunden auf https://www.riteon.org.au/netzero-casualties/#214
Rite-ON! verfasst kürzere Beitrage / Zusammenfassungen, in denen eine weitere Ausarbeitungen verlinkt sind. In der Übersetzung habe ich zusammengehörige Teile für Sie zusammengefasst. Daher weitere Links im Text.
Übersetzt durch Andreas Demmig
Aufmacher vom Beitrag
KURZ. KANZLER. KNAST? – Jetzt droht Anklage wegen Medien-Manipulation
Verstörend war die Pressekonferenz vergangene Woche, bei der die Vize-Generalsekretärin der ÖVP, Gaby Schwarz, erklärte, dass die Regierungspartei mit einer Hausdurchsuchung rechne. Die ÖVP habe bereits alles gelöscht, die Ermittler bräuchten gar nicht erst kommen, erklärte sie: „Es ist nichts mehr da!“ Doch die Justiz ließ sich davon offenbar nicht einschüchtern. Und so hieß es heute Früh: Hausdurchsuchung! Durchsucht wurde das Bundeskanzleramt und die ÖVP-Parteizentrale in Wien. Die Vorwürfe: Untreue und Bestechlichkeit. Kurz soll sich mit seiner türkisen Truppe getürkte Umfragen gekauft haben. Vor allem bei der Zeitung Österreich, vermuten die Ermittler. Grundlage dafür sind u.a. die brisanten Chats mit Kurz-Intimus Thomas Schmid. Die Opposition berief jetzt geschlossen eine Sondersitzung zum „moralischen Verfall“ der ÖVP ein.
- Hausdurchsuchung bei ÖVP und Bundeskanzleramt
- Absurde Pressekonferenzen sollten wohl Razzien verhindern
- Bei Anklage drohen bis zu 10 Jahre Haft
- Schmid-Chats sollen gekaufte Medien-Manipulation beweisen
- Vorwurf: Inserate und getürkte Meinungsumfragen auf Kosten der österreichischen Steuerzahler
- Richter aus Kurz-Befragung genehmigte Hausdurchsuchung
- Van der Bellen schweigt noch bis 18 Uhr
- Keine ORF-Sondersendungen bisweilen
Kurz‘ Einvernahme-Richter genehmigte Hausdurchsuchung
Am 3. September wurde Kurz durch den erst 30-jährigen Richter Stephan Faulhammer einvernommen. Es ging dabei um die mutmaßliche Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss zur Bestellung Thomas Schmids zum Alleinvorstand der ÖBAG. Kurz bestand auf eine Einvernahme durch den Richter und entging damit gerade noch der Befragung durch den Staatsanwalt. Wie sich jetzt zeigt, brachte ihm das auch nicht viel: Wie Presse-Journalistin Anna Thalhammer auf Twitter verriet, war es exakt jener Jung-Richter, bei dem Kurz aussagte, der am 29. September die Hausdurchsuchung genehmigte.
Die Befragung des Bundeskanzlers (ÖVP) durch den 30 Jahre jungen Richter liest sich grotesk (Wochenblick liegt das Protokoll vor). Kurz schien den Ton anzugeben, doch um Antworten schien er sich zu drücken. Immer, sobald es konkret werden sollte, ist Kurz nichts erinnerlich. Er habe ja so viel zu tun und würde sich aufgrund seiner vielen Termine und Gespräche an kaum etwas erinnern. Weiters gab er vor, keinen Überblick über die Postenbesetzungen gehabt zu haben. Er gab vor, sich selbst so gut wie alles vom Leibe zu halten und schob augenscheinlich jedwede mögliche Verantwortung an seine Mitarbeiter ab. Mutmaßlich, um den verhängnisvollen „Vorsatz“ wegzubekommen.
Skurrile Pressekonferenzen und vermutete Verdunkelungs-Absichten
Erst gestern fand dann die Hausdurchsuchung bei Schmids ehemaliger Assistentin im Finanzministerium Melanie L. statt. Sie war eine enge Vertraute Schmids. Mit ihr lästerte dieser über seine Kollegen in der ÖVP, im Finanzministerium und besprach mit ihr seine großen Karriere- und Machtpläne. Nach der Hausdurchsuchung trat ÖVP-Sympathieträger Andreas Hanger vor die Presse. Er erklärte, dass die Hausdurchsuchungen das Werk „linker Zellen“ in der Justiz seien.
Doch auch das hielt die Behörden nicht mehr davon ab, die Hausdurchsuchung im Bundeskanzleramt und in der ÖVP-Zentrale heute Morgen durchzuführen. Wie viel dabei noch gefunden wurde, ist ebenso wie im Fall L. natürlich fraglich. Viele vermuten, dass ÖVP-Gaby Schwarz‘ skurrile Pressekonferenz lediglich das Ziel hatte, mögliche Betroffene vorzuwarnen und dazu zu animieren, großflächige Löschungen durchzuführen. Mantra-artig wiederholte sie, dass die ÖVP-Mitarbeiter alle privaten Daten längst gelöscht hätten. Kritiker unterstellen ihr einen Appell zur Verdunkelung. Es gilt die Unschuldsvermutung. Ein ehrlicherer Zweck der Schwarz-Pressekonferenz lässt sich jedoch schwer erruieren. Auf Twitter wurde die Schwarz-PK, die von Verzweiflung und Hektik getragen war, zur Lachnummer. Dass sie erklärte, dass die Ermittler gar nicht kommen bräuchten, „Es ist nichts mehr da!“, sorgte für Kopfschütteln bei den Bürgern, die sich ein derartiges Verhalten gegenüber dem Staat nicht leisten könnten und mutmaßlich wegen Verdunkelungsgefahr eingesperrt würden.
Türkis getürkte Umfragen für 1,2 Millionen aus Finanzministerium
Wochenblick berichtete unzählige Male über die Medien-Manipulation durch die türkisen Glücksritter. Jetzt scheint es zum ersten Mal handfeste Beweise für die gekaufte Regierungspresse zu geben. Für wohlwollende Berichterstattung und – zugunsten Kurz – gefälschte Umfrageergebnisse soll die Tageszeitung „Österreich“ 1,2 Millionen Euro an Steuergeldern erhalten haben. So sei laut Florian Klenk seitens der ÖVP der Auftrag an „Österreich“ erteilt worden sein, die möglichen Verluste der Parteien an Peter Pilz in getürkten Meinungsumfragen folgendermaßen darzustellen:
„Grüne stark, Sozis Mittel, bissl neos, VP so gut wie nichts“.
Kurz soll der Marionettenspieler und stets Profiteur in all dem gewesen sein – deswegen droht ihm nun die Anklage. Doch auch Sophie Karmasin (zuvor Meinungsforscherin, später Familienministerin auf ÖVP-Ticket) und Thomas Schmid, der die Manipulation eingefädelt haben soll, müssen nun bangen. Weiteren ÖVP-Mitarbeitern, doch auch dem „Österreich“-Herausgeber soll nun eine Anklage drohen. Eine Verurteilung könnte zu bis zu zehn Jahren Haft führen.
„Journalisten die größten Huren auf dem Planeten“ – Hatte Strache Recht?
Die Ermittlungen wurden durch den Ibiza-Untersuchungsausschuss ins Rollen gebracht. Dieser richtete sich eigentlich gegen die damalige Strache-FPÖ. Doch während sich – anders als bei Strache – für die FPÖ keine der Vorwürfe zu erhärten schienen, droht der türkisen ÖVP nun der dramatische Kurz-Sturz. Falter-Journalist Florian Klenk dazu: „Was Heinz Christian Strache in Ibiza angedeutet hat – nämlich, dass man Journalisten kaufen kann, weil sie die ‚größten Huren auf dem Planeten‘ seien –, das hat die ÖVP umgesetzt. Zumindest liest sich das so in den Chats von Thomas Schmid.“ Und Karin Kneissl soll im U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht erklärt haben, dass ihr bei Übernahme des Außenministeriums von ihrem Vorgänger Kurz ein gigantisches Inseratenbudget von 1,8 Millionen Euro auffiel. Sie habe es daraufhin umgehend – unter Empörung vieler Medien – streichen lassen.
„Ich kenne keine Rechtsgrundlage, derzufolge eine Verwaltungseinheit wie ein Bundesministerium ein Privatunternehmen wie einen Verlag regelmäßig mit Beiträgen in Millionenhöhe zu finanzieren hat. Mangels einer solchen Rechtsgrundlage und angesichts eines relativ kleinen Budgets entschloss ich mich dazu, dieses damals 1,8-Millionen-Euro-Budget in inhaltliche Sachpolitik zu investieren.“
– Ex-Außenministerin Karin Kneissl
Das Saubermann-Image von Sebastian Kurz scheint dahin. Immer umfangreicher werden die Vorwürfe gegen den jungen Kanzler. Bricht das türkise Kurz-Kartenhaus jetzt zusammen? Stets bemühte er sich darum, den Balkan schlecht zu machen. Von dort ziehe nicht nur das Corona-Virus ein, sondern dort herrschten auch korrupte Systeme vor. Diesen Vorwurf muss er sich nun selber gefallen lassen. Eine für die türkise ÖVP tragische Wendung.
How it started How it’s going. #Hausdurchsuchung
pic.twitter.com/35seaPhZO5
— Christoph Papst (@chris_papst) October 6, 2021
Sind wir doch so? Österreich wartet gespannt auf Van der Bellen-Reaktion
Immer noch gibt es keine Reaktion unseres („So sind wir nicht!“) Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen. Erst um 18 Uhr will er sich zur Regierungskrise äußern. Und auch beim ORF blieben die Sondersendungen bisweilen aus. Kurz ließ bereits im Vorfeld wissen, dass er auch bei Anklage nicht zurücktreten werde. Vollkommen absurd, bedenkt man die Reaktionen auf Ibiza, die damals den kleineren ÖVP-Koalitionspartner betrafen und sich bisher als wenig substanziell erwiesen…
Current mood: #Hausdurchsuchung #OEVPkrise #schnapptshorty pic.twitter.com/kS5WWHVonf
— Roland Schwab
(@unbehandelt) October 6, 2021
- Schmutzige Inseraten-Deals: Razzia in Kanzleramt & ÖVP-Zentrale!
- 10 Jahre Haft wegen schweren Betrugs für ehemaligen EU-Mandatar der ÖVP?
- „Illegale ÖVP-Finanzierung“: Ermittlungen gegen ÖVP-Justizsprecherin
- ÖVP im Sumpf der Korruptionsvorwürfe: „Die Novomatic zahlt alle“
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- ÖVP-Korruption aufgedeckt. Niko Kern: „Bin Strache für Ibiza dankbar“
- Bananenrepublik Österreich? Internationale Medien empört über Kurz & Co.
- Wieder Wirbel um Blümel-Laptop: Frau trug ihn während Razzia spazieren
- Postenschacher: Geht es Kurz, Blümel & Co. jetzt an den Kragen?
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ARD-Mitarbeiter bricht das Schweigen: «Ich kann nicht mehr»
«Ich kann nicht mehr schweigen. Ich kann nicht mehr wortlos hinnehmen, was seit nunmehr anderthalb Jahren bei meinem Arbeitgeber, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk passiert. In den Statuten und Medienstaatsverträgen sind Dinge wie ‹Ausgewogenheit›, ‹gesellschaftlicher Zusammenhalt› und ‹Diversität› in der Berichterstattung verankert. Praktiziert wird das genaue Gegenteil. Einen wahrhaftigen Diskurs und Austausch, in dem sich alle Teile der Gesellschaft wiederfinden, gibt es nicht», schreibt Ole Skambraks auf Multipolar. Skambraks, der als Redakteur im Programm-Management/Sounddesign bei SWR2 arbeitet, weiss, wovon er spricht.
Der SWR2-Mitarbeiter findet, dass gerade die öffentlich-rechtlichen Medien in der Verantwortung stünden, einen Dialog zu ermöglichen. «Ich war von Anfang an der Ansicht, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk genau diesen Raum füllen sollte: den Dialog fördern zwischen Massnahmenbefürwortern und Kritikerinnen, zwischen Menschen, die Angst haben vor dem Virus, und Menschen, die Angst haben ihre Grundrechte zu verlieren, zwischen Impfbefürworterinnen und Impfskeptikern. Doch seit anderthalb Jahren hat sich der Diskussionsraum erheblich verengt.»
Wissenschaftlerinnen und Experten, die vor 2020 noch respektiert und angesehen gewesen seien, gälten nun als «Spinner, Aluhutträger oder Covidioten». Skambraks verweist auf Wolfgang Wodarg. «Er ist mehrfacher Facharzt, Epidemiologe und langjähriger Gesundheitspolitiker. Bis zur Coronakrise war er zudem im Vorstand von Transparency International. 2010 hat er als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Europarat den Einfluss der Pharmaindustrie bei der Schweinegrippe-Pandemie aufgedeckt. Damals konnte er seine Meinung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk persönlich vertreten, seit Corona geht das nicht mehr.»
Dafür seien nun sogenannte Faktenchecker in die Bresche gesprungen, die Experten wie Wodarg diskreditieren. Der offene Meinungsaustausch sei inzwischen von einem wissenschaftlichen «Konsens» ersetzt worden, den es über alles zu verteidigen gelte. «Wer diesen anzweifelt und eine multidimensionale Perspektive auf die Pandemie einfordert, erntet Empörung und Häme.»
Dieses Muster funktioniere auch innerhalb der Redaktionen. Weiter Skambraks:
«Seit anderthalb Jahren arbeite ich nicht mehr im tagesaktuellen Newsgeschehen, worüber ich sehr froh bin. An Entscheidungen, welche Themen wie umgesetzt werden, bin ich in meiner aktuellen Position nicht beteiligt. Ich beschreibe hier meine Wahrnehmung aus Redaktionskonferenzen und einer Analyse der Berichterstattung. Lange Zeit habe ich mich nicht aus der Rolle des Beobachters getraut, zu absolut und unisono wirkte der vermeintliche Konsens. Seit einigen Monaten wage ich mich aufs Glatteis und bringe hier und da eine kritische Anmerkung in Konferenzen ein. Oft folgt darauf betroffenes Schweigen, manchmal ein «Dankeschön für den Hinweis» und manchmal eine Belehrung, warum das so nicht stimme. Berichterstattung ist daraus noch nie entstanden.»
Das Ergebnis von anderthalb Jahren Corona sei nun eine Spaltung der Gesellschaft, die ihresgleichen suche. Grosse Vorwürfe äussert Skambraks gegenüber seiner eigenen Zunft. Denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe grossen Anteil an dieser Spaltung. «Seiner Verantwortung, Brücken zwischen den Lagern zu bauen und Austausch zu fördern, kommt er immer seltener nach.» Skambraks entkräftet das Argument, dass die Kritiker nur eine kleine, nicht beachtenswerte Minderheit darstellen würden und verweist auf die Schweiz.
«Dies sollte spätestens seit dem Referendum in der Schweiz über die Coronamassnahmen widerlegt sein. Obwohl auch dort ein freier Meinungsaustausch in den Massenmedien nicht stattfindet, ging die Abstimmung nur 60:40 für die Regierung aus. Kann man bei 40 % der abgegebenen Stimmen von einer kleinen Minderheit sprechen?»
Der SWR2-Mitarbeiter macht dabei auch auf die Propaganda der Schweizer Regierung aufmerksam. Schliesslich habe die Regierung die Corona-Hilfszahlungen an die Abstimmung geknüpft, «was die Entscheidung mancher, ihr Kreuzchen bei ‹Ja› zu machen, beeinflusst haben könnte».
Den ganzen Artikel lesen Sie hier.
nau.ch: Coronavirus: Schweden setzt Moderna-Impfstoff bei Jüngeren aus
Coronavirus: Schweden setzt Moderna-Impfstoff bei Jüngeren aus
Schweden hat die Impfung mit dem Moderna-Impfstoff an unter 30-Jährige ausgesetzt. Es bestehe ein erhöhtes Risiko einer Herzmuskelentzündung.
„Klimapolitik“ : Europa drohen Energie-Revolten*
Norman Hanert (Red. PAZ)*
Steigende Strom- und Gaspreise bringen die Regierungen
von Deutschlands europäischen Nachbarn in Zugzwang
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Geht es nach dem Willen der Demonstranten, die sich zwei Tage vor der Bundestagswahl im Berliner Regierungsviertel zu einem „Klimastreik“ versammelten, dann kann es für die nächste Bundesregierung kein wichtigeres Thema als die ökologischen und sozialen Folgen einer „Erderhitzung“ geben. In anderen Teilen Europas deutet sich allerdings eine völlig andere Entwicklung an. In mehreren Ländern sind die Versorgungssicherheit und vor allem die Bezahlbarkeit von Energie zu Top-Themen geworden.
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Demonstrationen in Spanien
In ganz Spanien sind in den vergangenen Monaten immer wieder Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die drastisch gestiegenen Energiepreise zu demons-trieren. Im Mai hatte eine Megawattstunde im Schnitt noch einen Großhandelspreis von 65 Euro gehabt. Seit dem Frühsommer ist der Preis auf 172 Euro geklettert. Die linke Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez sah sich angesichts dieser Preisentwicklung inzwischen dazu gezwungen, die Energieversorger per Dekret zu einer Senkung der Strompreise zu zwingen.
Experten nennen gleich mehrere Gründe für den rasanten Anstieg der Strompreise in Spanien. Neben den gestiegenen Kosten für Kohlendioxid-Zertifikate treibt auch der stark angezogene Gaspreis die Stromrechnung der Privathaushalte in die Höhe. Dazu kommt die Wirkung des Auktionsmodells, mit dem in Spanien der Strompreis ermittelt wird. Bei den täglichen Versteigerungen bestimmt die Tranche mit dem höchsten Gebot den Preis für den gesamten Strommarkt.
Kostenerleichterungen in Italien
Auch Italiens Regierung hat angesichts stark gestiegener Strom- und Gaspreise den Verbrauchern Kostenerleichterungen in Aussicht gestellt. Auf einer Veranstaltung der Industrievereinigung Confindustria kündigte Ministerpräsident Mario Draghi an, dass im letzten Quartal dieses Jahres ein Teil der Gasrechnung nicht bezahlt werden müsse. Nach den Vorstellungen Draghis sollen Familien und Kleinunternehmen auch Teile der Stromrechnung erlassen werden. Geringverdiener können zudem auf einen höheren Zuschuss für die Energiekosten hoffen. Für Italiens Staatshaushalt bedeuten die Pläne Draghis eine Belastung von mehr als drei Milliarden Euro.
Energiekrise in Großbritannien
In Großbritannien haben die hohen Gaspreise inzwischen sogar zu einer ausgewachsenen Energiekrise geführt, die für immer mehr Branchen der Volkswirtschaft Folgen hat. Laut dem Branchenverband Oil & Gas UK sind die Großhandelspreise für Erdgas seit Januar um 250 Prozent gestiegen.
Angesichts der hohen Energiepreise hat der Düngemittelhersteller CF Industries in zwei Fabriken in Großbritannien den Betrieb vorerst eingestellt. Bei der Düngemittelproduktion fällt Kohlendioxid als Nebenprodukt an. Durch die zeitweise Stilllegung der Düngemittelwerke von CF Industries mangelt es nun an Kohlendioxid zur vakuumsicheren Verpackung von Lebensmitteln, insbesondere von Fleischprodukten. Deshalb warnt die britische Lebensmittelindustrie inzwischen vor Versorgungsproblemen in Supermärkten und der Gastronomie.
Trotz des Brexits kann die Energiekrise in Großbritannien als Warnsignal für die EU gesehen werden. Bislang galt das Vereinigte Königreich nämlich als Vorreiter bei der Energiewende. Zumindest bisher sahen die „Klimapläne“ von Premierminister Boris Johnson vor, in Großbritannien schon bis Oktober 2024 vollständig auf Kohle zur Stromerzeugung zu verzichten. Wie die EU-Kommission strebt auch die britische Regierung bis 2050 eine „Treibhausgasneutralität“ an. In diesem Jahr hat eine sommerliche Flaute aber dazu geführt, dass die Stromgewinnung durch Windkraft hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. Parallel sind die Weltmarktpreise für Erdgas massiv gestiegen. In dieser Situation waren es die verpönten Kohlekraftwerke, die in Großbritannien einen Zusammenbruch der Stromversorgung verhindert haben.
Steuererleichterung in Frankreich
Welche politische Brisanz in hohen Energiekosten steckt, hat sich 2018/2019 in Frankreich bei der Gelbwestenbewegung gezeigt. Auslöser der Protestbewegung waren Pläne von Präsident Emmanuel Macron, zur Finanzierung der Energiewende fossile Kraftstoffe, insbesondere Diesel, stärker zu besteuern. Frankreichs Regierung sah sich letztlich gezwungen, auf einen Teil der Forderungen der Gelbwesten einzugehen. Beschlossen wurden unter anderem Steuererleichterungen für Rentner, eine Erhöhung des Mindestlohnes und die Rücknahme der Steuererhöhungen auf Kraftstoffe.
Strompreisrevolte in Bulgarien
Auch in Bulgarien mündeten steigende Strompreise im Jahr 2013 in eine „Strompreisrevolte“, die am Ende sogar zum Rücktritt des damaligen Regierungschefs Boiko Borissow führte. Mit ihrer „Klimapolitik“, die faktisch auf eine massive Verteuerung von Energie hinausläuft, riskiert die EU-Kommission, dass Energierevolten wie in Frankreich und Bulgarien künftig ein gesamteuropäisches Problem werden.
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)* Anmerkung der EIKE-Redaktion :
Dieser Aufsatz ist zuerst erschienen in der Preußischen Allgemeinen Zeitung; 01. Oktober 2021, S.7; EIKE dankt der PAZ-Redaktion sowie dem Autor Norman Hanert für die Gestattung der ungekürzten Übernahme, wie schon bei früheren Artikeln : https://www.preussische-allgemeine.de/ ; Hervorhebungen im Text: EIKE-Redaktion.
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#allesaufdentisch – Richard Precht, Ulrike Guérot, Christoph Lütge, Alena Buyx
Unter dem Motto „Alles auf den Tisch“ interviewen Künstler Wissenschaftler und andere Experten zur Coronakrise. Hier werden die Interviews in Viererpaketen vorgestellt. Zu jedem Interview gibt es das entsprechende Abstract unter dem Video dazu, falls vorhanden.
*ABSAGE Prof. Dr. Richard Precht
*Demokratie und Eigenverantwortung #allesaufdentisch
Nina Proll ist Schauspielerin
Dr. Ulrike Beate Guérot ist Politikwissenschaftlerin und Publizistin.
Abstract Nina Proll und Dr. Ulrike Beate Guérot
In dem Clip diskutieren die Schauspielerin Nina Proll und die Politikwissenschaftlern Ulrike Guérot die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf die Demokratie in Deutschland und Europa.
Zentral geht es dabei um die Frage nach dem „paternalistischen Staat“ versus der Eigenverantwortung der BürgerInnen bei dem Versuch, die Corona-Pandemie einzudämmen. Zweitens wird thematisiert, dass die aktuellen Diskussionen um 3G oder 2G tendenziell Ausgrenzungsdiskussionen sind, die zum ersten Mal größerer Teile der Bevölkerung von der Teilhabe am gesellschaftlichen Geschehen ausschließen und damit de facto ihrer bürgerlichen Rechte entziehen, was auf fragwürdiger verfassungsrechtlicher Grundlage geschieht. Und drittens widmet sich dieses Gespräch der Frage, warum derzeit in vielen Politikfeldern zu beobachten ist, dass sich in den freiheitlichen Demokratien Europas das Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit zulasten der Freiheit verschiebt, warum das so ist; und welche Verschiebungen der demokratischen Rechtsordnung eigentlich zu beobachten sind, wenn immer mehr hypothetische Risiken zum Anlaß genommen werden, die Freiheitsgerade der Gesellschaft einzuengen.
*Ethik in Zeiten von Corona #allesaufdentisch
Frank Röth ist Schauspieler, Sprecher und Autor
Prof. Dr. Christoph Lütge ist Professor für Wirtschaftsethik, Philosoph und Wirtschaftsinformatiker, beschäftigt sich seit 25 Jahren mit Wirtschaftsethik
Abstract Prof. Dr. Christoph Lütge
Ethik verlangt Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen – und diese ist in der Corona-Krise schon seit langem nicht mehr gegeben. Seit Beginn der Krise wird sehr einseitig auf ein einziges Risiko fokussiert, und dagegen werden alle anderen Risiken, insbesondere auch die massiven gesundheitlichen, psychischen, kulturellen, gesellschaftlichen und ökonomischen Kollateralschäden ausgeblendet. Eine verhältnismäßige Corona-Politik muss endlich zur Eigenverantwortung der Bürger zurückkehren. Und Ethik sowie Ethikräte sollten zur Versöhnung der durch die Coronamaßnahmen mittlerweile tief gespaltenen Gesellschaft aufrufen.
*ABSAGE Prof. Dr. Alena Buyx