Kategorie: Nachrichten

Schon seit Beginn des ersten Lockdowns setzen sich weltweit verschiedenste Widerstandsbewegungen gegen die verhängten Corona-Maßnahmen ein. Immer mehr Menschen sind bereit, sich zu vernetzen und kritisch zu denken. Auch in der Schweiz haben sich diverse Berufs-gruppen vereinigt und stehen für die Erhaltung der Grundrechte ein. Das Ziel dieser Netzwerke besteht darin, den offenen Diskurs zu fördern. Kla.TV stellt Ihnen in dieser Sendung eine Auswahl dieser Schweizer Netzwerke vor.

«Denn du bist nicht allein mit deinem bedingungslosen Widerstand. Du bist nicht allein, nimmst dein Leben selber in die Hand. In deiner Art zu lieben, lässt dich nicht verbiegen. Ohne Anpassung, bist du dir immer treu geblieben. Du bist nicht allein, da sind Gefährten überall im Land, mit deinem Widerstand, bist du nicht allein.»

Strafzettel für den Schreibtischtäter (Foto:Imago)

Gestern habe ich wieder erschütternde Einblicke in den Seelenzustand von sogenannten Gemäßigten in der AfD erhalten. „Jetzt ist der Meuthen weg, der Meuthen ist weg. Schrecklich.” – „Ich habe meinen Mitgliedsausweis zurückgegeben.” – „Die Rechtsradikalen übernehmen!“ – Es ist ein Wahnsinn. Da haben Figuren eine Meinung, die ernsthaft zu glauben scheinen, daß es an der AfD hinge, wie sie in den Medien porträtiert wird. „Der Verfassungsschutz, der Verfassungsschutz!” – „Wir müssen Wähler erreichen!” – und pi-pa-po. Und jetzt das: Das rotlinksextremistische Wochenhetzblatt „Die Zeit” haut einen Artikel von Lenz Jacobsen raus, der dankenswerterweise alles bestätigt, was ich dazu zu sagen habe. Schlagzeile: „Jörg Meuthen – ein Mittäter”. Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen: „Ein Mittäter”. Verfasst von einem Schreibtischtäter bei der „Zeit“.

Es ist eine recht simple Geschichte: Eine Partei, die sich ein solches Schmierenstück in einer als seriös geltenden Zeitung einhandelt, kann machen was sie will, ohne daß es etwas an der Berichterstattung ändern würde. Solange sie nicht tickt wie die „Zeit“-Redaktion oder die Amadeu-Antonio-Stiftung, die SPD oder die Grünen, wird sie in der regierungsamtlichen Propagandapresse wie „Spiegel“ und „Zeit“ et al. keinen Blumentopf zu gewinnen haben. Solche Leute wie besagter Schreibtischtäter Jacobsen, von denen es verdammt viele gibt, halten sich für das Maß aller Dinge in Sachen Bescheidwissen, Moral & Anstand. Wer ihnen nicht bis aufs Haar gleicht, ist der Feind. So einfach ist das. Leute wie Restle, Kahane, Faeser usw. sind die Totalitären auf der Muttererde Deutschland, nicht die AfD. Und das alles in einem Land, in dem angeblich Karl Lauterbach der beliebteste Politiker sein soll und eine 28-jährige Rundliche ohne Berufs- und Lebenserfahrung Vorsitzende einer Regierungspartei wird.

Galoppierender Realitätsverlust der „Gemäßigten“

In einem solchen Land wiederum gibt es nach Eigendefinition „Gemäßigte“ in der AfD, die tatsächlich glauben, hier müsste noch irgendjemandem Honig ums Maul geschmiert werden, damit die AfD sein zartes Seelchen nicht verschreckt. Das ist galoppierender Realitätsverlust bei den „Gemäßigten“, was immer auch „Gemäßigte“ genau sein sollen. Notfalls könnte man einen ausgesprochenen Trottel auch als einen „Intelligenzgemäßigten“ bezeichnen. Auf der Muttererde Deutschland ist jene „Mäßigung“, von der unterstellt wird, daß sie allgemeinen Wohlgefallen generieren würde, ein Synonym für Vollverblödung. – Ja hallo!? Wie sonst ließe sich erklären, daß Lauterbach beliebtester Poltiker sein soll? Es geht doch bei Lauterbach nicht nur um ihn selbst, sondern auch um die Leute, die ihn für klasse halten?

Wir reden doch hier von einem Gesamtdesaster! Wie kann man überhaupt auf die Idee kommen, von „Mäßigung“ zu reden, wenn man weiß, wer hierzulande beurteilen würde, wann man nun als „gemäßigt“ gelten darf und wann nicht? Wollen sich die „Gemäßigten“ damit abfinden, daß es Leute wie der Schreibtischtäter Jacobsen bei der „Zeit“, die Innenministerin Faeser oder die neue Grünen-Chefin Lang wären, die ihnen die amtlichen „Gemäßigtenzertifikate“ aushändigen, oder was? Wollen sie sich die lieber von VS-Chef Haldenwang aushändigen lassen? Oder von Jan Böhmermann, vielleicht? Und an welche Wähler denken sie konkret, wenn sie an Leute denken, von denen die AfD gewählt werden soll?

Die AfD macht zur Zeit alles richtig. Das Land ist gespalten und die AfD steht auf Seiten derer, die sich ihre Grundrechte nicht mit einer hanebüchenen „Pandemie“-Story abschwatzen lassen wollen. Die Spaziergänger und Demonstranten gegen die verbrecherische Corona-Politik der Regierung rekrutieren sich aus sämtlichen Bevölkerungsschichten und quer durch die Anhängerschaft auch von Altparteien. Alle miteinander können sie sehen, welche Partei für ihre Grundrechte aufsteht. Das wird einen Effekt haben, der denjenigen des „Wähler“-Gewimmers der „Gemäßigten“ und Meuthen-Fanboys weit übersteigt.

Parlamentarische Gesäßgeographie

In Jacobsens Schmierstück für die „Zeit“ kann Jörg Meuthen selber nachlesen, was es ihm nützt, die beleidigte Leberwurst zu geben, von der „Radikalisierung der Anderen” zu reden und sich sozusagen zum „Feindzeugen“ machen zu lassen: Nichts. Null. Niente. Meinereiner ist nicht unglücklich darüber, daß Meuthen aus der AfD ausgetreten ist. Daß er nachgetreten hat, die Fehler allen anderen in die Schuhe schiebt, nur nicht sich selbst, das nehme ich ihm absolut übel. Die Alternative ist ihrer Organisationsform wegen formal die Alternative im System, de facto ist sie aber die Alternative zum System. Die ganze parlamentarische Gesäßgeographie ist alternativ in der AfD ein zweites Mal enthalten, mit einem entscheidenden Unterschied: Es ist eine für Deutschland, nicht eine gegen Deutschland. Von Guido Reil, ehemals SPD, über Peter Boehringer, einen Libertären, Christen wie Curio, Renner, Höchst, Blex und Christina Baum bis hin zu Nationalkonservativen wie Gnauck und Höcke eint dieses in der AfD gespiegelte Parteienspektrum der zweite Teil ihrer Eigenbezeichnung: Für Deutschland.

Und genau dafür werden in der AfD unterschiedslos alle miteinander angefeindet. Die einzige „Mäßigung“, die dazu führen könnte, daß die AfD vom Lauterbach & Faeser-Fanclub sowie einer Presse à la „Zeit“ leidlich akzeptiert werden würde, wäre in der Distanzierung von „für Deutschland” zu sehen. Es sind die Deutschlandhasser und die Auflöser des Nationalstaats, die hierzulande definieren, was als „normal“ und „gemäßigt“ zu gelten hat. Wer glaubt, er müsse sich bei denen lieb Kind machen, hat offenbar nicht begriffen, was insgesamt auf dem Spiel steht: Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit – die gesamte FDGO. Alles das hängt an der Existenz eines Nationalstaats, und zwar überall, wo eine FDGO gelten soll, nicht nur in Deutschland. Wie ein solcher Staat aussehen soll, ist eine ganz andere Frage.

Es ist doch so: Würde verfügbares Personal rein zahlenmäßig keine Rolle spielen, könnten alle Parteien im Bundestag – mit Ausnahme der Grünen vielleicht – sofort aus der AfD heraus ersetzt werden. Es wären dann eben Parteien für Deutschland. Wenn man Zitate von früher zum Maßstab hernimmt, dann könnten sich in der AfD heute ohne weiteres Brandt, Schmidt, Strauß, Kohl, Dregger, Genscher und v.a.m. versammeln – und sie würden von Schreibtischtäter Jacobsen in der „Zeit“ allesamt als „Radikale“ verleumdet werden. Das ist doch das grundsätzliche Problem hierzulande im Jahr 2022: Daß die Radikalsten am lautesten „Vorsicht, Radikale!“ brüllen. Und dabei bleibt noch unberücksichtigt, daß es natürlich ein radikales Gegensteuern braucht, wenn es radikal falsch läuft. Die AfD ist die einzige wirkliche Oppositionspartei. Radikal falsch läuft es bei den Altparteien, besonders bei den Parteien in der regierenden Ampelkoalition.

Der Verfassungsschutz

„Ja, aber der Verfassungsschutz, der Verfassungsschutz. Gesichert rechtsextrem ist er, der Höcke. Und dann auch noch dieser Kalbitz und diese anderen Typen da mit ihrer NPD-Vergangenheit und die alle … die AfD braucht schon Mäßigung – und der Flügel da, der ist ja nicht gerade appetitlich …“ – und bla-bla-bla. Erstens: Verfassungsschutz ist nicht gleich Verfassungsschutz, außer der Bezeichnung nach. Eine vergammelte und eine frische Bockwurst sind letztlich auch nur der Bezeichnung nach „Bockwurst“. Es geht nicht um „den Verfassungsschutz“, sondern es geht um „diesen Verfassungsschutz“. Der Haldenwangsche Verfassungsschutz ist etwas anderers als der von Maaßen. Der thüringische Verfassungsschutz ist nochmal etwas anderes. Dessen Präsident sitzt im Stiftungsrat der Amadeu-Antonio-Stiftung – „Verfassungsschutz“. Wen „dieser Verfassungsschutz“ irgendwie klassifiziert, hängt von „diesem Verfassungsschutz“ mindestens genauso ab wie von dem, der da klassifiziert wird. De facto ist der Verfassungsschutz zum „Schild & Schwert“ genau jener Altparteien verkommen, die vom Verfassungsschutz überwacht werden müssten, wenn es noch einen gäbe, der diese Bezeichnung tatsächlich verdient.

Ob der Verfassungsschutz die Verfassung schützt oder nicht, hängt nicht davon ab, wie die entsprechende Behörde genannt wird. Zweitens: So lange es in der AfD viele kluge Köpfe ohne jeden Fehl & Tadel gibt, muß sich niemand auf diejenigen kaprizieren, die ihm weniger gut schmecken. Niemand muß Höcke-Fan sein, um anzuerkennen, daß Höcke die Verlogenheit in der deutschen „Erinnerungskultur“ zutreffend wie kaum ein anderer identifiziert und benannt hat. Seine Staatsgläubigkeit sowie seine wirtschafts- und sozialpolitischen Ansichten können einem deswegen trotzdem auf den Wecker gehen. So what? Das wird auszuhalten sein. Was die Verlogenheit der deutschen „Erinnerungskultur“ angeht, hat er auf jeden Fall Recht. Und die wiederum ist ein Schlüssel zum Erkennen des Urgrunds von sehr vielem, das in Deutschland desaströs in die falsche Richtung läuft. Daß Höcke sich nicht scheut, sich an einem derartig dauerheißen Eisen die Finger zu verbrennen, um zu wahren Aussagen zu kommen, spricht dafür, ihn einfach zu akzeptieren, anstatt ihn ständig zum Sündenbock für die eigene Abkehr von der AfD zu erklären.

Das folgende habe ich gestern wieder gehört in einer Diskussion über den „Rechtsruck“ der AfD nach dem Abgang Meuthens: Der Höcke und sein „Mahnmal der Schande“. Ja, ist es vielleicht keines? Natürlich ist das Holocaust-Mahnmal, das riesige, ein Mahnmal der Schande. Aber in mehr als nur einer Hinsicht. Erstens: Der Holocaust ist ein derartiges Verbrechen gewesen, daß man gar nicht anders kann, als mißtrauisch zu sein einer „Kulturnation“ gegenüber, die in ihrer Geschichte einen derartig monströsen Zivilisationsbruch zu verantworten hat. Wer weiß, wie die Wannseekonferenz in ihrer ganzen Unglaublichkeit unter technokratischen Gesichtspunkten abgelaufen ist, der hat allen Grund, die Ohren zu spitzen, wenn heutige Technokraten zu reden anfangen. Der Holocaust, die KZs, die Einsatzgruppen, die Brigade Dirlewanger, der millionenfache Mord und so vieles mehr aus der Nazizeit – das alles ist so wahnsinnig, daß ein Mahnmal dieser Schande absolut gerechtfertigt ist. Es gibt allen Grund, sich für den Holocaust in Grund und Boden zu schämen.

Der Schamvolle schämt sich still allein

Nur ist es halt so: wer sich wirklich schämt, der geht mit seiner Scham nicht hausieren. Wer sich allerdings in Wahrheit nicht schämt, der klotzt eine derartige Monstrosität wie das Holocaustdenkmal mitten in seine Hauptstadt. Das ist Schamexhibitionismus der vulgärsten Sorte. Einen solchen leistet sich keine andere Nation. Dieses Mahnmal ist nicht nur eines der Schande, sondern auch ein Monument der Unverschämtheit. Wahre Scham ruft nicht danach, von der ganzen Welt „erkannt“ zu werden. Der Schamvolle schämt sich in der stillen Ecke für sich allein. Nicht umsonst nennt man den intimsten Körperbereich den Schambereich. Ein kleineres, sehr viel feineres Mahnmal hätte Scham verkörpert. Man hätte es mit Trauer um die Opfer des eigenen historischen Versagens gestalten können, anstatt in einer derartig unverschämten Großkotzigkeit seine maxima culpa auszustellen.

Dieses Mahnmal verkörpert eine Verlogenheit, daß einem schlecht werden könnte. Es schreit förmlich in die Welt hinaus: Ja, wir haben das getan. Wir waren die Kill-Weltmeister. Ja, wir sind total aus der Zivilisation herausgefallen. Ja, wir waren zu absoluten Barbaren geworden! Aaaaber: Seht her, Völker dieser Welt: Wir sind nicht nur Weltmeister beim Zivilisationsbruch, wahre Monster vor dem Herrn, sondern wir sind überhaupt Weltmeister – sogar beim Schämen. Könnten wir jetzt bitte mal ein bißchen Anerkennung dafür haben, daß wir uns ganz toll schämen können, wenn’s geht? Kardinal Schönborn in Wien dieser Tage: Die Shoah hat dunkle Schatten über unsere Länder geworfen. Als ob es um die Schatten der Vergangenheit über unseren Ländern heutzutage ginge.

Die sind selbstverständlich und sie sind auch nie wieder zu beseitigen. Die hängen da. Es geht darum, keine zusätzlichen aufziehen zu lassen. Das Mahnmal der Schande in Berlin ist im Grunde ein Beweis für die Bereitschaft, sich für die eigenen Verbrechen selbst zu bedauern – und dafür dann Beifall einheimsen zu wollen. Es ist einfach widerlich in seiner Verlogenheit. Es ist deswegen ein Mahnmal der Schande in mehrfacher Hinsicht. Es ist nämlich auch das Mahnmal einer Gegenwartsschande, die darin besteht, die eigene Unfähigkeit zu wirklicher Trauer, Reue und Selbstreflexion durch Gigantomanie bemänteln zu wollen. Wer so mit seiner Scham protzen will, hat schon jede Glaubwürdigkeit verloren.

Linkes Großmaul

Aber was hat das jetzt alles mit Meuthen und dem Gejammer über den „Rechtsruck“ der AfD zu tun? Es ist die Großmäuligkeit all jener, die den Menschen nur noch als Angehörigen einer Gruppe denken wollen und Individuen ständig in Schubladen einsortieren. Und ausgerechnet der Schreibtischtäter von der „Zeit“ ist ein solcher. Er möchte jeden in der AfD als einen Täter begriffen haben, als einen Angehörigen der „Tätergruppe“, weswegen er Meuthen als „Mittäter“ bezeichnet. Ausgerechnet er, der linke Schreibtischtäter will das. Ganz so, als ob er selbst in seinem Gruppendenken nicht der Gruppe derjenigen angehören würde, die anderen gern ein Gruppendenken als schädlich unterstellen. Die größten Kritiker der Elche sind meist selber welche. Der Schreibtischtäter über Meuthen: „Als Bundessprecher hat er den Rechtsradikalismus für sich genutzt und den Diskurs verschoben.“ Ausgerechnet einer aus der Gruppe der größten Diskursverschieber in der deutschen Nachkriegszeit jammert darüber, daß ein anderer seinen geschissenen „Diskurs“ angeblich wieder zurückverschoben hat? Wer hat denn Begriffe mit anderen Inhalten gefüllt, um „den Diskurs zu verschieben“? Worum geht es denn solchen linken Sprachpanschern anderes, als um eine Diskursverschiebung? Aber wehe, es schöbe einer den Diskurs wieder dahin zurück, wo er ursprünglich herkommt. Dabei ist noch nicht einmal wichtig, ob Meuthen den Diskurs tatsächlich wieder zurückverschoben hat. Meiner Ansicht nach war Meuthen bei der Zurückverschiebung des Diskurses noch lange nicht der eifrigste in der AfD.

Der Schreibtischtäter in der „Zeit“: „Zum Abschied eine kleine Anekdote über Jörg Meuthen. Achtung, es wird hässlich”. Jetzt aber aufgepaßt, was für das absichtsgetriebene Aufsetz-Mimöschen eine Hässlichkeit ist. „Im Sommer 2016, mitten im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg und mitten im parteiinternen Machtkampf mit Frauke Petry, war Meuthen noch auf dem Weg nach oben. Da wurde ein Zitat eines Südwest-Parteifreundes bekannt, der den damaligen US-Präsidenten Barack Obama einen ‚Quotenn‚ genannt hatte. Meuthen war erst für einen Parteiausschluss des Beschuldigten – bis er sich mit ihm traf. ‚Da hat er einen seriösen Eindruck auf mich gemacht‘, sagte Meuthen, und lächelte: ‚Ein guter Jurist.‘ Der Mann durfte bleiben.” – ich nehme an, daß die Sprachklemm-Schwester von der „Zeit“ mit „Quotenn“ ausdrücken will, Obama sei als „Quotenneger“ bezeichnet worden. Wenn ich recht habe, dann wäre für diesen scheinheiligen Buchstabenzüchtiger allein das schon Grund genug gewesen, jemanden aus einer Partei zu werfen. Was der Parteifreund mit dem Wort „Quotenneger“ inhaltlich transportieren wollte, nämlich, daß er unterstellt, Obamas Hautfarbe habe bei seiner Nominierung für das Amt des US-Präsidenten eine Rolle gespielt, interessiert den rotlackierten Fascho von der „Zeit“ überhaupt nicht mehr.

Scheinheiliger Buchstabenzüchtiger

Und das, obwohl für ihn selbst die Hautfabe eines Menschen sowie seine sexuelle Orientierung absolut die Hauptrolle spielen. Der geilt sich lieber an der Wortwahl auf, als an der Ausage, die damit getroffen werden sollte. Dabei ist es gerade wegen des Gesinnungsterrors und des zynischen Kalküls von seinesgleichem (Gruppe!) nicht auszuschließen, daß Obamas Hautfarbe tatsächlich eine Rolle bei seiner Nominierung gespielt haben könnte. Schließlich wählen in den USA viele „N*“. Sicher ist das zwar nicht, aber auszuschließen eben auch nicht. Und weil das nicht auszuschließen ist, gibt es auch an dem inkriminierten Begriff nichts auszusetzen. Vielmehr ist es so: Schon die Nazis haben versucht, ihren Volksgenossen einen bestimmten Sprachgebrauch vorzuschreiben. Damals sollten alle „undeutschen“ Wörter so verschwinden, wie heute alle, die solchen Schreibtischtätern wie Jacobsen von der „Zeit“ nicht gefallen.

Bei den Nazis gab es allen Ernstes Bestrebungen, das „undeutsche“ Wort „Nase“ zu ersetzen durch das Wort „Gesichtserker“. Wenn aber im allgemeinen Sprachgebrauch herumgepfuscht wird, um ein „neues Bewußtsein“ zu formen, dann nehmen sich die Nazis und die linken Schreibtischtäter von heute nichts. Das eine Pack so totalitär in seinem Absolutheitsanspruch wie das andere. Man muß sich auch nicht wundern. Schließlich sind beide Brüder im sozialistischen Ungeiste. Die einen braunlinks, die anderen rotlinks. Das ist der ganze Unterschied.

Dieser ganze Links-Rechts-Hickhack, der hierzulande seit Jahrzehnten auf einer ahistorischen Grundlage stattfindet, ist in Wahrheit ein linksinterner Hick-Hack, mit dem die wenigsten in der AfD überhaupt etwas zu tun haben. Durch die inflationäre Zuschreibung eines historisch falsch gebrauchten „rechts“ an alle, die nicht ausdrücklich „rotlinks“ sind, dient keinem anderen Zweck, als die tatsächliche Nähe von rot und braun in eine maximale, realiter aber inexistente Distanz umzudefinieren. Die Libertären sind nicht braunlinks und die Nationalkonservativen auch nicht. NSDAP war nun einmal nicht das Kürzel für „Nationalkonservative Deutsche Arbeiterpartei“. Den Sozialisten im Wort „Nationalsozialist“ findet man heute viel eher in der „Zeit”-Redaktion, wo er schier platzend vor Selbstgerechtigkeit wieder seine „Haltungsnoten“ verteilt, so, wie eh und je seit Nationalsozialismus und DDR-Sozialismus. Das sind wirkliche Schreibtischtäter. Es sind solche Typen wie Jacobsen, die ein ganzes Land in einer Zeitschleife gefangen halten. Und das muß jetzt endlich einmal begriffen werden, auch in den Teilen der AfD, die immer noch dem Wahn anhängen, die anderen seien die „Normalen“, weswegen man in der AfD nicht extremistisch nach deren Definition zu werden hätte. Meuthen war einer, der diesem fundamentalen Irrtum anhing.

Pinkeln aufs Andenken an Opfer des Rotterrors

Es ist doch nachgerade wie ein Pinkeln auf das Andenken an die Opfer des roten Terrors im zwanzigsten Jahrhundert, wenn sich Rotlinke am „Mahnmal der Schande“ versammeln, um sich selbstexkulpatorisch auf Kosten der Opfer von Braunlinken als die Lordsiegelbewahrer der Zivilisation zu gebärden – und dann auch noch Haltungsnoten an alle anderen zu verteilen. Verständnis hätte ich für jeden Gulag-Überlebenden, der nach Berlin reisen würde, um dort der Opfer der Nationalsozialisten zu gedenken – und wenn er der vor Selbstgerechtigkeit bald platzenden roten Blase, die er dort mitsamt ihren arroganten Betroffenheitsmienen vorfindet, einem nach dem anderen einen Backenstreich verpassen würde. Meine Güte! In der DDR sind Leute dafür abgeknallt worden, daß sie das Land verlassen wollten und dabei in Kauf genommen haben, umständlich eine Mauer oder einen mit Selbstschußanlagen versehenen Zaun zu übersteigen. In der „Zeit“-affinen Bundesregierung von heute sitzen Leute, die sich weigern, die DDR als einen Unrechtsstaat zu bezeichnen, während sie zugleich dabei sind, den Verfassungsschutz in einen ordinären Inlandsgeheimdienst zur Oberservierung eines politischen Gegners zu verwandeln, der noch etwas auf das Grundgesetz der Bundesrepublik gibt und seine Gültigkeit unter allen Umständen wieder herstellen will.

„Ja, aber wir müssen schon drauf schauen, daß wir in den Medien nicht immer so übel dargestellt werden. Sonst wählen uns die Leute ja nicht.” – Bullshit. Worauf die AfD schauen muß, das ist, daß wir hierzulande wieder einen Zustand erreichen, in dem solchen infamen Schreibtischtätern wie dem „Zeit“-Jacobsen und den geschmierten Spiegelanten das Handwerk gelegt wird. Und gerade der Umgang der „Zeit“ mit Jörg Meuthen, der austreten gegangen ist, beweist, daß das stimmt. Hierzulande gibt es keine Gnade mehr mit irgendwem, der nicht stramm auf Linie der „Neuen Einheitspartei Deutschlands“ (NED) liegt. Auf welche Weise er neben der strammen Linie liegt, spielt nicht die geringste Rolle mehr. Hierzulande regt sich ein Jakobiner wie der „Zeit“-Schreibtischtäter auf über den Sachverhalt, daß jemand wegen des Gebrauchs eines bestimmten Wortes nicht aus der AfD ausgeschlossen worden ist, während seine Kollegen von der ARD belustigt auf AfD-Abgeordnete zeigen, die auf die Tribüne des Plenarsaals im Bundestags verbannt worden waren, um sie – zum Platzen voll mit Selbstgerechtigkeit – als „Affen” zu bezeichnen.

Wer ernsthaft glaubt, man müsse sich von einem solchen Haufen die Redegenehmigungen erteilen lassen respektive sich ihren Formulierungswünschen beugen, der soll sich einsalzen lassen. Da gibt es keine Verständigung mehr. Es ist Krieg. Und ein Krieg muß gewonnen werden. Mit jedem Tag in dieser „Pandemie“, an dem immer mehr Bürger ihr Vertrauen in die Politik und ihre Medienbüttel verlieren, erledigt sich auch die Effektivität der medialen Diffamierung der AfD von selbst. Immer mehr Bürger wollen endlich wissen, was wirklich stimmt. Die richtigen Antworten liefert ihnen am ehesten noch die AfD. Deshalb ist es von essentieller Bedeutung, daß die AfD sagt, was ist, anstatt sich zu überlegen, was sie wohl mit welchen Worten genau sagen müsste, um die Gefangenen in der Illusion dort abzuholen, wo sie gern stehen bleiben würden. Immer mehr Bürger nehmen den Abgleich zwischen dem, was ihnen erzählt wird, und dem, was tatsächlich zutrifft, selbst vor. Laßt einfach die Realität ihren Job machen. Die Leute sind gerade dabei, von selber zu merken, wer rechthat und wer nicht. Der erste AfD-Slogan war der beste: „Mut zur Wahrheit”. Genau darum geht’s – und nicht um ein Kalkül in Sachen „verbale Sozialverträglichkeit”.

Die Welt unter der Maske – wie lange noch? (Symbolbild:Shutterstock)

Während in Staaten wie Dänemark und Großbritannien die Maskenpflicht infolge des bevorstehenden Kurswechsels in Richtung echtem Corona-Exit demnächst abgeschafft wird und etwa in den US-Bundesstaaten Texas und Florida schon seit fast einem Jahr der Geschichte angehört, halten Hardlinerregimes weiter an dieser Maßnahme fest, die infektiologisch den geringsten, dafür aber psychologisch maximalen Nutzen entfaltet: Als sichtbares Unterwerfungs- und Knechtungsinstrument führt sie den Maskenträgern gegenseitig sichtbar vor Augen, dass „Ausnahmezustand“ hält und man selbst zu den „Guten“ gehört, die dagegen einen Beitrag leisten und Regeln befolgen – und sei es nur zum Selbstzweck.

Zu den Regionen, in denen der Maske gehuldigt wird, obwohl sie eigentlich längst ausgedient haben müsste, gehören auch die meisten demokratisch regierten US-Bundesstaaten – allen voran New York. Dort hat die Gouverneurin Kathy Hochul, im Widerspruch zur durch Omikron eigentlich angezeigten Entwarnung, die eigentlich am 15. Januar abgelaufene, in weiten Teilen des öffentlichen Raumes geltende Maskenpflicht eigenmächtig um zunächst zwei Wochen verlängert und bei Verstößen unter anderem bis zu 1.000 Dollar Strafe angeordnet. Doch diesmal war der Gegenwind massiv – und die bislang ähnlich wie in Deutschland maßnahmenkonformen New Yorker Gerichte wollten nicht mehr mitziehen: Nachdem ein heftiger juristischer Streit über die verlängerte Maskenpflicht entbrannte, wurde sie am Montag von einem Richter aufgehoben. Dieser begründete seine Entscheidung damit, dass sich New York zum Zeitpunkt der Einführung des Maskenzwangs im Dezember nicht mehr im Ausnahmezustand befunden habe, die Gouverneurin habe somit nicht die Befugnis für die Anordnung gehabt.

Juristischer Streit entbrannt

Zwar wurde die Entscheidung tags darauf von einer höheren Instanz zunächst wieder außer Vollzug gesetzt, doch die Beschwerdeführer haben sofortige Appellation eingelegt und erwarten nun, dass das Bundesgericht oder in letzter Instanz der Supreme Court die Maskenpflicht endgültig kippen. Die Anhörungen dauern derzeit noch an, sodass der Fall noch in der Schwebe ist – doch da sich ein allgemeiner Paradigmenwechsel ankündigt, dürfte das Zeitalter dieser beispiellosen Kasteiung auch in den Biden-hörigen US-Bundesstaaten seinem Ende zugehen.

Generell ist die Frage nach Zweck und Legitimität der Corona-Maßnahmen spätestens seit der Entscheidung des US-Supreme Court vom 13. Januar, die von Präsident Biden verhängte Impf- oder Testpflicht für Unternehmen mit mehr als 100 Angestellten zu blockieren, Gegenstand heftiger juristischer Auseinandersetzungen: Erst vorletzten Freitag hat ein Bundesrichter in Texas auch Bidens Verordnung über die Impfpflicht für Bundesangestellte aufgehoben. Dabei argumentierte er auf der Linie des Supreme Court, indem er dem Präsidenten die Befugnis absprach, „mit einem Federstrich und ohne Rücksprache mit dem Kongress… Millionen von Bundesangestellten zu zwingen, eine medizinische Behandlung als Voraussetzung für die Arbeitserlaubnis über sich ergehen zu lassen.” Es gehe um das Recht von Individuen, persönliche Entscheidungen aufgrund ihrer eigenen Überzeugungen zu treffen. Auch der Supreme Court hatte seine Entscheidung damit begründet, dass die Verhängung gesundheitlicher Maßnahmen Sache des Kongresses und der Bundesstaaten, nicht der Bundesregierung sei. Aufgrund der texanischen Entscheidung hat das Pentagon die Impfflicht für seine zivilen Mitarbeiter ausgesetzt.

Winfried Kretschmann hat sich die Einmischung von Wissenschaftlern verbeten und zu diesem Zweck ausgerechnet Max Weber missbraucht. Es ist kein Zufall, dass sich Kretschmann, der in seinen alten Tagen scheinbar seine politische Passion aus der Jugend ausleben will, die Einmischung von Wissenschaftlern verbietet. Denn: ließe er sie zu, er müsste seine gesamten Massnahmen, die ihm […]