Kategorie: Nachrichten

Die Nacht vom 10. auf den 11. Oktober 2008 erschütterte nicht nur Österreich, sondern auch weitere EU-Staaten und andere Teile der Welt. Denn in dieser Nacht „verunfallte“ der wohl erfolgreichste Populist Europas: Dr. Jörg Haider!

• Das „Märchen“ vom Autounfall.
  
  • Widersprüche und ein „geheimes“ Kfz-Gutachten.
  
  • Wurde Haiders Fahrzeug manipuliert?
  
  • Die zweifelhafte Haider-Obduktion.
  
  • Die Vernichtung der letzten Beweise.

von Guido Grandt

Die „Mär“ von einem Autounfall

Die kolportierte Unfallgeschichte liest sich wie folgt: Der BZÖ-Politiker Jörg Haider kam aus einem „Schwulenlokal“ und war mit 1,8 Promille Alkohol – also sturzbetrunken und fahruntüchtig – alleine mit seinem Dienstwagen, einem VW-Phaeton, nach Hause ins Bärental unterwegs, um zur 90. Geburtstagsfeier seiner Mutter zu fahren.

Gegen 1.15 Uhr überholte er bei einem Tempolimit von 70 km/h mit doppelter Geschwindigkeit, nämlich mit 142 km/h auf der Loiblpass-Bundesstraße in der Ortschaft Lambichl im Süden Klagenfurts, ein anderes Auto. Dabei kam Haider rechts von der Straße ab, geriet auf eine Böschung, schlitterte an einer Thujahecke entlang, mähte ein Verkehrsschild um, krachte gegen einen Betonsockel, schleuderte gegen einen Hydranten und überschlug sich mehrmals.

Haider erlitt schwerste Verletzungen. Unter anderem multiple Weichteilverletzungen und Knochenfrakturen, ein Abriss des verlängerten Rückenmarks vom Gehirn, eine Zerreißung des Herzbeutels und Einriss des Herzens sowie ein Abriss der Körperhauptschlagader. Der Landeshauptmann verstarb.

Sein Dienstwagen war in einem technisch einwandfreien Zustand, so dass eine Sabotage und auch ein Attentat schnell ausgeschlossen wurden. Das ist im Großen und Ganzen die verbreitete Coverstory von Jörg Haiders „Unfall.“ Doch meines Erachtens stimmt diese so nicht!

Erste Widersprüche und ein „geheimes“ Kfz-Gutachten

Im Zuge der Recherchen für mein Buch Mordkomplott Jörg Haider erhielt ich vom BZÖ Kärnten Material, das mir bislang nicht vorlag. Darunter auch das von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt wohl als „geheim“ eingestufte Kfz-Gutachten des DI Dr. Harald W. hinsichtlich des „Unfall-Phaetons“, das ich vollumfänglich veröffentlichte.

Darin erklärte der Gutachter unter anderem, dass der Fahrergurt durch äußere Gewalteinwirkung (Hydrant) abgerissen wurde, wodurch Haiders schwere Verletzungen im Brustbereich erklärbar wären. Allerdings sagte die Notärztin Dr. Andrea O. aus, beim Eintreffen am „Unfallort“ habe sie Haider angeschnallt vorgefunden! Leider konnte sie nie öffentlich zu dieser Diskrepanz befragt werden, weil sie am 25. August 2018 im Alter von nur 59 Jahren verstarb …

Geschwindigkeit „nicht erklärbar“

Bezüglich der Geschwindigkeit von über 140 km/h, die Haider scheinbar gefahren sein soll, verkündete die Staatsanwaltschaft am 17.10. 2008, dass der Radarkasten, der vor Lambichl stand, „leider nicht aktiviert“ gewesen sei, sonst hätte man genauere Angaben über die Geschwindigkeit machen können.

Doch schon Tage zuvor, nämlich am 12.10. 2008, wurde behauptet, dass laut Diagnoseprotokoll des Phaeton-Datenschreibers, Haider 141 km/h gefahren sei. Allerdings bezeichnete der Kfz-Gutachter die Geschwindigkeit selbst als „nicht erklärbar“.

Wurde Haiders Fahrzeug „manipuliert?“

Der frühere Ex-Vizekanzler und Ex-Präsident des Nationalrates Herbert Haupt berichtete in diesem Zusammenhang über Hinweise aus vertraulichen Polizeikreisen. Demnach hätte die Auswertung der VW-Bordelektronik ergeben, das Haider bis kurz vor dem „Unfall“ mit einer normalen ortsüblichen Geschwindigkeit gefahren sei. Erst kurz davor soll die Geschwindigkeit „erheblich nach oben gegangen sein!“

So stellt sich zwangsläufig die Frage: Wurde Haiders Dienstwagen während der Fahrt von außen manipuliert? Dass eine solche Manipulation an einem Fahrzeug auch von Geheimdiensten durchgeführt werden, ist längst Fakt. So beschreiben unter anderem gehackte Wikileaks-Dokumente, wie Agenten mitunter in Smartphones, Laptops oder Bordcomputer von Autos einbrechen und komplett die Kontrolle übernehmen. Auf diese Weise können natürlich Unfälle verursacht werden, um jemanden zu beseitigen, wie der Sicherheitsexperte Ross Schulmer bei CNN bekannte.

Genaue Fahrzeuguntersuchung bleibt verwehrt

Ebenso ist die Behauptung der Behörden unwahr, dass das von der Staatsanwaltschaft angeforderte VW-Unfallforschungsteam das Unfallwrack genauesten – also „umfangreich und fachgerecht“ – untersuchte.

Tatsächlich durften die Experten keine weitgehenden Untersuchungen an Haiders Phaeton vornehmen, diesen lediglich im Beisein der Staatsanwaltschaft von außen in Augenschein nehmen. Nicht aber von innen untersuchen!

Originalzitat eines VW-Sprechers aus Deutschland: „Unsere Leute durften sich den Wagen von außen anschauen, ihn aber nicht von innen untersuchen. Wir haben unsere Hilfe angeboten, die ist aber von den Behörden nur teilweise angenommen worden!“ Ferner gab es unerklärliche Veränderungen am „Tatort“, eine „schlampige“ Spurensicherung sowie diskrepante Zeugenaussagen.

Widersprüchliche Aussagen zu Haiders „Unfallverletzungen“

Während Witwe Claudia der Zutritt zu ihrem toten Ehemann im Klinikum verweigert wurde, durfte Jörg Haiders damals engster Vertrauter, Stefan Petzner, ihn jedoch sehen. Dieser beschrieb, dass das Gesicht des Kärntner Landeshauptmanns bis auf eine kleine Wunde unter dem Kinn völlig unversehrt gewesen sei. Er wirkte geradezu, als würde er „schlafen“.

Aber wie konnte das möglich sein, behaupteten die Verantwortlichen des Klinikums doch, dass der Verunfallte massive Kopfverletzungen erlitten hätte? Und auch die Bestatterin bestätigte, dass der „Verunfallte“ stark entstellt gewesen sei?

Als ich diesbezüglich bei Stefan Petzner nachfrage, bleibt er bei seiner dokumentierten Zeugenaussage, die meines Erachtens ein Sprengsatz ist, widerspricht sie doch der offiziellen Geschichte der Behörden. Alleine deshalb schon müsste der Fall Haider neu aufgerollt werden!

Die „zweifelhafte“ Haider-Obduktion

Am 11.10.2008 nahm der Radiologe Dr. Felix T. an der Klinik für Radiologie des LKH-Graz eine Computertomographische Untersuchung von Jörg Haiders Leichnam vor. Dabei wurde unter anderem ein 2 x 1,3 cm großer Fremdkörper im Bereich der rechten Niere festgestellt.

Danach führten Prof. Dr. Peter G. und die Univ. Prof. Dr. Kathrin Y. am Institut für Gerichtsmedizin in Graz Haiders Obduktion durch. Im Obduktionsbefund wurde der Fremdkörper jedoch nicht aufgeführt, sondern lediglich eine Zerreißung der rechten Niere in zwei Teile beschrieben. Ein Befund also, der den Fremdkörper nicht erklärt.

Dem BZÖ Kärnten nach soll Dr. Y. außerdem gesagt haben, dass sie sich über den Grad des Alkoholgehalts in Haiders Blut gewundert habe, da sie bei der Obduktion einen Alkoholgeruch, insbesondere im Magen nicht wahrgenommen hätte.

Eine kritische Stellungnahme zur Haider Obduktion

Zum offiziellen medizinischen Gerichtsgutachten gab die Familie Haider eine klinische Stellungnahme durch den gerichtlich zertifizierten Sachverständigen Prim. Univ. Prof. Dr. Günther L. in Auftrag.

Dieses Gegengutachten, das mir anonym zugespielt wurde und ich ebenfalls vollumfänglich veröffentlichte, belegt neben dem Versäumnis hinsichtlich des beim CT festgestellten Fremdkörpers, weiter Unglaubliches:

Während im Obduktionsbericht steht, dass der Leichnam sportliche Halbschuhe trug und die Schuhbänder korrekt verknotet worden seien, verlor der „Verunglückte“ dem Polizeiprotokoll nach zumindest einen Schuh beim „Unfall“. Was also stimmt?

Weitere „Ungereimtheiten“ bei der Obduktion

Außerdem fand sich unter Haiders Kinn, genauer in Höhe des Kehlkopfs, eine eigentümlich bandförmige zirka 13 cm lange braune Hautvertrocknung, bis zu einem Zentimeter Breite mit Einblutungen nach Art von Kammblutungen. Diese Eigentümlichkeit wurde im Obduktionsbericht wohl beschrieben, auf die diesbezügliche Kausalität jedoch nicht eingegangen.

Und: Zwischen dem Alkoholgehalt des Blutes und des Harns sowie dem Alkoholgehalt des Magens bestand eine deutliche Diskrepanz. Der Alkoholgehalt des Mageninhalts war so gering, dass er nicht einmal einem Glas Bier entsprach.

Aber wie ist das zu erklären, soll Haider doch bei seiner Todesfahrt „volltrunken“ gewesen sein? Selbst die chemische Substanz der damals gängigen KO-Tropfen – Gamma Hydroxy Buttersäure – wurde nicht untersucht.

Bei meiner diesbezüglichen Nachfrage bei der Haider-Obduzentin Dr. Y wurde mir von ihr persönlich dazu keine Antworten gegeben. Stattdessen erhielt ich verschiedene Schreiben einer 15-köpfigen Rechtsanwaltskanzlei, die ich als Einschüchterungsversuch verstehe.

Die Vernichtung der „letzten Beweise“

Letztlich wurde Haider ohne Zustimmung der Hinterbliebenen einbalsamiert. Zu vermuten bleibt, dass jene von „höherer Stelle“ angeordnet wurde, um so sämtliche Spuren zu vernichten.

Außerdem wollte Haiders Familie ein eigenes Privatgutachten der gesicherten Blut- und Gewebeproben machen lassen. Fristgerecht nach 10 Jahren forderte sie bereits im Oktober 2018 bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt ihre Herausgabe. Doch diese wurde verweigert, weil die Proben anscheinend nicht mehr existieren würden!

Der Unfall, der ein „Attentat“ war

Viele Skandale um strengvertrauliche geheimdienstliche Operationen belegen politische Morde. Die Hintermänner agieren dabei oft so verdeckt, so geheim, dass die herkömmlichen Dienststellen weder von ihrer Existenz noch von ihren Aktionen etwas wissen.

Für mich ist es nach Sichtung des gesamten Materials, das mir vorliegt und das ich in meinem Buch veröffentlichte, eindeutig klar, dass der sogenannte „Unfall“ ein Attentat war. Die Drahtzieher und Ausführenden sind vermutlich in Geheimdiensten zu finden.

Alles spricht dafür, dass Haiders Fahrzeug vor beziehungsweise während der Todesfahrt manipuliert worden. So etwas ist normalerweise ein Spezialgebiet von Nachrichtendiensten, wie ich ebenfalls belegte.

Und auch zwei mysteriöse Todesfälle, scheinbare Selbstmorde, spielen meines Erachtens in diesem Zusammenhang eine Rolle: nämlich der Suizid von Manfred D., Chefermittler im Fall Haider und der von Eugen S., Stadtpolizeichef von Klagenfurt, der meinen Informanten noch vor seinem rätselhaften Tod wichtige Infos übergeben wollte!

FORTSETZUNG FOLGT – Teil 2 aus Guido Grandts Reihe „Mordkomplott“ Jörg Haider lesen Sie demnächst exklusiv im Wochenblick.

Das Buch von Guido Grandt: „Mordkomplott Jörg Haider: Fakten & Vertuschungen zum Attentat auf Europas erfolgreichsten Populisten“ finden Sie hier oder hier.

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Vor wenigen Tagen musste die ranghöchste Politikerin des australischen Bundesstaates New South Wales, Gladys Berejiklian, wegen möglicher Veruntreuung von Regierungsgeldern und Bestechlichkeit durch Pharmakonzerne widerwillig zurücktreten. Sie galt als besonders fanatische Anhängerin des Corona-Regimes und wollte erste Quarantänelager errichten, um Rückkehrer aus Corona-Risikogebieten absondern zu können. Sie macht nun Platz für den 39-jährigen Dominic Perrottet. Dieser fährt einen gänzlich anderen Kurs als seine Vorgängerin.

Zu den Anschuldigungen, staatliche Gelder verschwendet zu haben, kommen die schwerwiegenden Behauptungen des Chefs der Partei United Australia, Clive Palmer, dass Berejiklian von einem Lobbyisten von AstraZeneca und Pfizer gesteuert worden sei. Gladys Berejiklian war verantwortlich für die Durchsetzung von Lockdowns und mitunter brutalen Polizeimaßnahmen. Auf dem Gipfel ihres Machtrausches unterstützte sie die Einrichtung umzäunter Quarantänelager. 

Perrottet: Lockdowns sofort beenden

Der neue Ministerpräsident Dominic Perrottet kündigte nur wenige Stunden nach seiner Wahl am Montag an, Lockdowns und Einschränkungen für Gewerbe und religiöse Veranstaltungen zu beenden. Dabei hängt er allerdings dem bekannten Narrativ an, dass Freiheiten an die Impfraten gekoppelt sein sollten. Ob es unter seiner Führung auch zu einer Aufhebung des Impfzwanges kommen soll, ist unklar, auch wenn dies von manchen Medien vermutet wird. So sagte er in seiner ersten Rede als neuer Ministerpräsident:

„Als ehemaliger Schatzmeister weiß ich, dass eine starke Gesellschaft eine starke Wirtschaft braucht, und deshalb wird unsere erste Priorität darin bestehen, den begonnenen Plan fortzusetzen: die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten, die Wirtschaft zu öffnen und unseren Aufschwung zu sichern.„

Dass er sich der existenzbedrohenden Folgen der Lockdowns für die Bürger bewusst ist, zeigte auch seine Reaktion auf die Forderung der Chefin der Gesundheitsbehörde von New South Wales, Dr. Kerry Chant: Sie plädierte klar für eine Verlängerung des Lockdowns. Daraufhin schlug Perrottet ihr vor, sie solle einen Teil ihres Gehaltes als Zeichen der Solidarität den Australiern zur Verfügung stellen, die in den Bankrott geschlittert seien. 

Gegen linke Agenden

Perrottet kritisiert zudem die “beinahe religiöse Obsession der Linken mit dem Klimawandel”, ist gegen gleichgeschlechtliche Ehen, Gendersprache und sprach sich in aller Deutlichkeit gegen die 2019 eingeführte Abtreibungsgesetzgebung aus. Er sagte, er könne keine Gesetze unterstützen, die das “Schlagen des Herzens eines ungeborenen Kindes beenden” würden. 

Er hatte schon 2015 die Ausweitung des sozialistischen Wohlfahrtstaatsmodells für den Verfall der Familienstrukturen, das Scheitern von Ehen und die sinkende Fruchtbarkeit verantwortlich gemacht. Er sorgte schon vor seiner Ernennung für Erleichterungen des Covid-Regimes am Arbeitsplatz, besonders im Baugewerbe. Er sorgte für eine Unterstützung örtlicher, durch die Covid-Krise geschädigter Unternehmen und die Aufhebung von Beschränkungen des inneraustralischen und internationalen Reiseverkehrs von und aus Australien. 

In Deutschland besuchen nur noch 10 bis 12 % der Katholiken die Sonntagsgottesdienste. Als die Zeiten noch dunkel waren und die finstere mittelalterliche Theologie die Gläubigen knechtete, waren es 65 bis 72 %. Dies nur als Service-Information. Ein Gastbeitrag von Michael van Laack

Der Beitrag Synodaler Weg: Die Feinde der Kirche blasen zum Sturm! erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Der Heiligenschein des angeblich biederen Saubermanns Sebastian Kurz verrutscht zusehends. Bereits die Tage vor der heutigen Behördenaktion waren aus rechtsstaatlicher Sicht völlig unglaublich. Denn die offenbar vorgewarnte ÖVP richtete den Ermittlungsbehörden per Pressekonferenz aus, dass es bei ihnen nichts mehr zu holen gäbe, es wäre schon alles vernichtet und gelöscht. Trotzdem marschierten die Ermittler heute früh in der ÖVP-Bundeszentrale Lichtenfelsgasse und im Bundeskanzleramt ein.

Ein Kommentar von Willi Huber

Es ist wohl einmalig in der Rechtsgeschichte einer westlichen Demokratie, dass eine Partei die sich im Mittelpunkt von Korruptions-Ermittlungen befindet den Ermittlern öffentlich ausrichtet, sie brauchen gar nicht erst vorbeizukommen, alle Unterlagen wären ohnehin schon vernichtet worden. Die Praxis der Vernichtung von Beweisen und belastenden Unterlagen wird von der Kurz-ÖVP schon seit langem gepflegt, auch wenn man dort natürlich vehement widerspricht und gänzlich andere Erklärungen vorschiebt. Erinnern Sie sich an das „Schreddergate„? Ein enger Vertrauter von Sebastian Kurz ließ im Mai 2019 eine Reihe von Festplatten vernichten – doch nicht auf „normalem“ Weg sondern gleich mehrfach. Restliche Trümmer und Stäube wurden von dem Mitarbeiter mitgenommen. Der Schredder-Vorgang wurde von Ermittlern und Justiz nie ordentlich aufgearbeitet. Die Sonderkommission ignorierte den direkten Befehl nach Beschlagnahme des Mobiltelefons des Schreddermannes.

ÖVP immer wieder durch Informanten vorgewarnt

Laut ÖVP habe es sich um belanglose Drucker-Festplatten gehandelt. Insider vermuten, dass es Laptop-Festplatten waren, auf denen sich entweder Beweise zur Ibzia-Affäre, zur Casinos-Affäre, zur Wirecard-Affäre oder vergleichbaren politischen Bomben befanden. Die ÖVP ist traditionell sehr gut ins Innenministerium vernetzt und wurde immer wieder vor bevorstehenden Behördenaktionen gewarnt. Diese Vorgänge sind ebenso aktuell Teil von intensiven Ermittlungen. Skandalös waren auch die Vorgänge rund um die Hausdurchsuchung beim immer noch amtierenden Finanzminister Gernot Blümel, dem man erlaubte, seine Frau anzurufen und vor der kommenden Durchsuchung zu warnen. Diese ging dann in Folge mit seinem Laptop spazieren – was mit dem Gerät dann geschah, weiß bis heute niemand. Blümel selbst leugnete in einer Anhörung, einen besessen zu haben beziehungsweise konnte sich an nichts erinnern.

Historisch beispiellose Vorgänge

Wie ein Kanzler Österreich im Ausland vertreten möchte, der im Grunde genommen mit seinem gesamten Umfeld seit Jahren im Mittelpunkt diverser Ermittlungen steht, ist höflich gesagt interessant. Eine Rücktrittskultur gibt es spätestens seit der Regierung Kurz in Österreich nicht mehr. Lieber werden Ermittler und Staatsanwälte beschimpft und herabgewürdigt, ansonsten prallt durch die reichlich bezahlten Hof- und Systemmedien alles an der dunkelweißen Weste des Noch-Bundeskanzlers ab. Es ist Strategie der Kurz-ÖVP, mit negativen Nachrichten immer andere vorzuschicken – der Noch-Kanzler selbst patzt sich nicht an. So fand am 28. September, also vor gut einer Woche, eine bizarre Pressekonferenz der ÖVP statt. Dort durfte die stellvertretende Generalsekretärin Schwarz der Justiz öffentlich bestellen, dass Durchsuchungen bei der Partei sinnlos wären, da man ohnehin schon alles von Relevanz vernichtet hätte.

Rätselraten um exaktes Ziel der Ermittlungen

Doch was suchen die Ermittler aktuell? Es ginge laut APA und ORF jedoch nicht um offenbar noch nicht abgeschlossene Ermittlungen um die ÖBAG-Bestellung von Herrn Thomas Schmid beziehungsweise die Casinos-Ermittlungen. Offenbar geht es um die schon länger laufende Offensive linkslastiger Kräfte gegen die Österreich-Herausgeberfamilie Fellner. Das üppig mit Steuergeldern geförderte Gratisblatt soll mit „La familia“ ÖVP einen Deal haben – finanzielle Zuwendungen im Austausch für „geschönte“ Umfragen – so die Version des Staatsmediums. Dabei sollen diese Deals schon vor der Zeit von Sebastian Kurz als Bundeskanzler stattgefunden haben. Im Focus der Ermittlungen stehen laut ORF die ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin, die Meinungsforscherin Sabine Beinschab, die Mediengruppe Österreich, Helmuth und Wolfgang Fellner und natürlich Teile der ÖVP. Der Vorwurf lautet auf Bestechung, Bestechlichkeit und Beihilfe. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft will sich im Laufe des Tages zu den Vorgängen äußern. Für alle genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Verdachtsmomente in Ibiza-Untersuchungsausschuß aufgetaucht

Der ORF zitierte die Ex-Außenministerin Karin Kneissl, ex FPÖ, dann parteilos, die im Ibiza-Untersuchungsausschuß davon sprach, die Inserate ihres Ministeriums „zum Schrecken vieler“ um 80 Prozent gekürzt zu haben. Denn der Zweck von Regierungsinseraten wäre es, sich „guten Willen in der Berichterstattung zu erkaufen“. Vor Kneissl war das Ministerium seit den 90er-Jahren fest in schwarzer Hand. Dementsprechend soll die Staatsanwaltschaft hier Ermittlungen eingeleitet haben – so die Vermutung der Medien. Am Dienstag kam es übrigens auch zu weiteren Hausdurchsuchungen im Umfeld des ehemaligen ÖBAG-Chefs Thomas Schmid, den man in sozialen Medien auch für das so genannte #beidlgate kennt.

„La familia“

Es bleibt abzuwarten, wann und ob die gesamte ÖVP als kriminelle Organisation angeklagt wird. Das Strafgesetzbuch gibt nach der Fülle an Ermittlungen eine solche Vorgangsweise durchaus her. Hier muss man ÖVP-Parteigängern wie auch Funktionären und Mitgliedern die Frage stellen, ob sie sich nicht schön langsam als Mittäter betrachten. Das System Kurz hat in den Jahren seines Bestehens jedenfalls bewiesen, dass man die Ausplünderung Österreichs und seiner Bevölkerung perfektioniert hat. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mag zwar eher von linkem Personal geprägt sein, ist hier aber die letzte Chance der Demokratie hier auf rechtsstaatliche Weise Einhalt zu gebieten und den mutmaßlichen Umtrieben einen Riegel vorzuschieben.

Die Spatzen pfiffen es schon länger von den Dächern, nun ist es tatsächlich passiert: In der ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse sowie im Bundeskanzleramt kam am Mittwochmorgen es zu Hausdurchsuchungen. Besonders pikant: Diesmal soll es um Zeitungsinserate und geschönte Umfragen gehen – und nicht direkt um die Casinos-Ermittlungen oder andere Verdachtsmomente aus den jüngsten Untersuchungsausschüssen. Es gilt selbstredend die Unschuldsvermutung.

• Hausdurchsuchung bei zahlreichen hochrangigen Kurz-Vertrauten
• Es soll Geld an heimische Medien-Riesen geflossen sein, um geschönte Umfragen zu erkaufen
• Ermittlung auch gegen ÖVP-nahe Meinungsforscherinnen
• Erst kürzlich hatten ÖVP-Politiker mit Pressekonferenzen, die sich auf die Arbeit der WKStA und allfällige Razzien bezogen, für Verwunderung gesorgt
• Liste der türkisen (Ex-) Politiker, gegen die ermittelt wird, wird immer länger

Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, betrifft die Razzia am heutigen Mittwoch insbesondere den engsten Vertrautenkreis von Kanzler Kurz. Betroffen waren unter anderem die Arbeitsplätze von Kanzlersprecher Johannes Frischmann und Berater und Ex-ÖVP-Generalsekretär Stefan Steiner. Außerdem wurde der Arbeitsplatz des Medienbeauftragten Gerald Fleischmann durchsucht – erst unlängst sorgte der teure Umbau der Schaltzentrale seiner türkisen „Message Control“ auf Steuerzahler-Kosten für Aufregung. Angeblich geht es um den „Verdacht von Geldflüssen gegen geschönte Umfragen“, die in einer Tageszeitung publiziert wurden.  

Gekaufte Umfragen? Fast 600 Millionen Euro für Jubelmedien

Wie „Fact Sheet Austria“ ermittelte, gab die öffentliche Hand in nur drei Jahren 595 Millionen Euro für Inserate aus! Am besten stiegen demnach Kronen Zeitung, Heute, oe24 und Kurier aus. Wenig verwunderlich für Kenner der regierungstreuen Berichterstattung der durch Steuergelder wohlstandsverwöhnten Blätter.

Skurrile Presse-Konferenzen erscheinen in neuem Licht

Hauptbegünstigter sei dabei die Zeitung „Österreich“ rund um Wolfgang Fellner. Dessen Medien-Imperium gehörte auch bei den Corona-Sonderförderungen im Vorjahr zu den großen Gewinnern der Regierungszahlungen an heimische Medien. Ermittelt wird auch gegen die Ex-ÖVP-Familienministerin und Meinungsforscherin Sophie Karmasin, die Meinungsforscherin Sabine Beinschab, die Mediengruppe Österreich, zudem auch gegen Helmuth und Wolfgang Fellner. Dort soll es angeblich um den Vorwurf der Bestechung und Bestechlichkeit gehen.

Laut dem ORF wollte das die zuständige Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht bestätigen. Nach der heutigen Razzia im türkisen Machtzentrum erscheinen auch die jüngsten, skurrilen Pressekonferenzen der ÖVP-Politiker Andreas Hanger und Gaby Schwarz in einem anderen Licht. Hanger hatte gestern von „linken Zellen“ in der WKStA gesprochen, Schwarz in der Vorwoche darüber, dass man bei einer Razzia ohnehin nichts finden würde. In der Zwischenzeit wurde zudem bekannt, dass erst kürzlich Geheimdienst-Software zur Verschlüsselung für Mitarbeiter türkiser Ministerien beschafft wurde. 

Zahlreiche türkise Beschuldigte in diversen Verfahren

Immer mehr ÖVP-Politiker sind inzwischen im Visier der Ermittlungsbehörde, ebenso zahlreiche Personen aus deren mittelbarem Umfeld. Erst am Dienstag fand eine Razzia bei einer früheren Mitarbeiterin von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid statt. Für einige politische Aufregung sorgte auch die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel, dessen Frau währenddessen mit seinem Laptop spazieren ging.

Daneben wird auch wegen verschiedener Vorwürfe gegen folgendes ÖVP-Personal ermittelt: Kanzler Sebastian Kurz und seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli, die aktuellen Minister Margarete Schramböck und Karl Nehammer, die früheren Minister Josef Proll, Wolfgang Brandstetter, Hartwig Löger und Christine Aschbacher sowie zumindest ein halbes Dutzend weiterer hochrangiger Parteigänger. 

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