Kategorie: Nachrichten
England: Führten die Impfungen im Dezember 2021 zu mehr Todesfällen?
49’428 Menschen starben in England im Dezember 2021. Dies zeigen die Daten des nationalen Statistikbüros (Office for National Statistics, ONS). «Das sind 1200 mehr als im November und 17,5 Prozent mehr als im Fünfjahresdurchschnitt», schreibt das Medienportal The Daily Sceptic, das auf die Zahlen aufmerksam gemacht hat.
Die häufigen Todesursachen wie zum Beispiel Herz- oder Atemwegserkrankungen lagen allesamt in etwa im Bereich des Fünfjahresdurchschnitts. Dies lässt auf den ersten Blick den Schluss zu, dass Corona der Hauptgrund für die erhöhte Sterblichkeit im Dezember 2021 gewesen sein könnte.
The Daily Sceptic weist zwar darauf hin, dass im Dezember 2021 um 8 Prozent weniger Menschen gestorben sind als im Dezember 2020. Trotzdem werfe die auf 5 Jahre betrachtet erhöhte Sterblichkeit im Dezember 2021 Fragen auf:
«Auch wenn es sicherlich eine gute Nachricht ist, dass die Sterblichkeitsrate gesunken ist, hätte man einen deutlicheren Rückgang erwarten können, weil im Dezember 2020 viel weniger Menschen eine natürliche Immunität hatten und weniger als ein Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft war.» Im Dezember 2021 seien es hingegen 68 Prozent gewesen.
Dazu The Daily Sceptic: «Dies deckt sich mit Erkenntnissen aus anderen europäischen Ländern, in denen die Sterblichkeit nach der Impfung genauso hoch oder höher war als vor der Impfung. Solche Daten lassen sich nur schwer mit der Behauptung vereinbaren, dass Impfstoffe zu 90 Prozent vor dem Tod schützen würden.»
In der Tat belegen auch die Zahlen in der Schweiz eine Übersterblichkeit seit Beginn der Booster-Impfkampagne im November 2021 (wir berichteten). Seither starben hierzulande rund 1900 Menschen mehr als statistisch zu erwarten gewesen wären; darunter vermehrt über 65-Jährige. Auf diese Tatsache hat unlängst auch die Weltwoche aufmerksam gemacht.
Auf die Frage der Weltwoche, ob es möglicherweise einen Zusammenhang gebe zwischen der Booster-Impfkampagne und der Übersterblichkeit, sagte Swissmedic: «Ein kausaler Zusammenhang» sei «nicht gesichert». Jedoch schloss die Zulassungsbehörde einen solchen auch nicht aus.
Chinesische Studie warnte vor kardiovaskulären Erkrankungen aufgrund der Covid-«Impfungen»
Eine schon im August 2021 veröffentlichte Studie chinesischer Forscher der kardiologischen Abteilung des Krankenhauses der Xi’an Jiaotong Universität warnte vor Nebenwirkungen im Zusammenhang mit der Covid-«Impfung», berichtet Francesco Capo auf Byoblu.
Zu den Risiken zählten laut den Forschern kardiovaskuläre Erkrankungen wie Myokarditis, Koronarspasmen (plötzliches Zusammenkrampfen der Blutgefässe, die das Herz mit Nährstoffen und Sauerstoff versorgen) und Thrombosen.
Diese unerwünschten Ereignisse, so die Forscher, können sowohl bei mRNA-Vakzinen als auch bei Vektorimpfstoffen, wie dem in China verabreichten CoronaVac auftreten, das eine starke Entzündungsreaktion hervorrufen kann.
Den Forschern zufolge sollten ältere Menschen mit zugrundeliegenden chronischen Komorbiditäten und geschwächtem Immunsystem sowie Jugendliche, deren Immunsystem noch nicht vollständig entwickelt ist, stärker auf mögliche kardiovaskuläre Nebenwirkungen achten.
Die Forscher warnten auch, dass dem so genannten ADE-Phänomen (antibody-dependent enhancement, infektionsverstärkende Antikörper) mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte. Bei denjenigen, die von Covid genesen sind und bereits über natürliche Antikörper verfügen, erhöht sich durch die Impf-Immunreaktion das Risiko und die Schwere einer Covid-Erkrankung (wir berichteten).
In der Studie wird empfohlen, die von der US-Bundesbehörde Centers for Disease Control and Prevention (CDC) herausgegebenen Leitlinien zur Verwendung von Covid-Impfstoffen und zur Vermeidung von Nebenwirkungen zu befolgen. Die Impfstellen sollten über alle notwendigen Mittel verfügen, um einen möglichen anaphylaktischen Schock zu behandeln. Vor den Injektionen sollten fachärztliche Untersuchungen durchgeführt werden, um mögliche Kontraindikationen, insbesondere kardiovaskuläre, festzustellen.
Francesco Capo merkt an, dass es kein Zufall sei, dass die Covid-Präparate laut der bedingten Zulassung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) verschreibungspflichtig sind.
Nach Ansicht der chinesischen Wissenschaftler sollten die empfohlenen Beobachtungszeiträume von 15 oder 30 Monaten nach der Injektion – je nachdem, ob bei dem jeweiligen Patienten bereits allergische Reaktionen aufgetreten sind – verlängert werden.
Zudem sollten die «Impfer» darin geschult werden, wie sie bei Anaphylaxie-Symptomen und anderen unerwünschten Ereignissen eingreifen können. Darüber hinaus sollten die nationalen Regulierungsbehörden eine formelle regionenübergreifende Zusammenarbeit aufbauen, um den Austausch von Daten zur Impfstoffsicherheit zu fördern.
Leider seien nur wenige dieser Empfehlungen befolgt worden, stellt Capo fest.
Agentur für Arbeit: Zwei von fünf Anrufen beziehen sich auf den drohenden Rausschmiss im Gesundheitswesen
Uns liegt eine E-Mail eines bedeutenden Arbeitgebers in Deutschland vor:
«Dies bedeutet, dass ab dem 16. März 2022 alle Beschäftigten der XXX entweder gegen SARS-CoV-2 geimpft oder genesen sein müssen. Beschäftigte, die bis dahin keinen entsprechenden Nachweis vorgelegt haben, dürfen nicht in der XXX beschäftigt werden. Für diesen Personenkreis entfällt dann aufgrund des Beschäftigungsverbots die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers.»
Ein Betroffener hat sich heute bei seiner zuständigen Agentur für Arbeit arbeitssuchend gemeldet, um dann zumindest keine Nachteile beim Arbeitslosengeld in Kauf nehmen zu müssen. Er hatte einen sehr netten Herrn am Telefon.
Dieser erzählte ihm unaufgefordert, dass bei ihm zwei von fünf Telefonaten genau diesen Grund haben.
Kommentar Corona-Transition
Es handelt sich nur um eine Einzelmeldung, harte statistische Daten liegen unseres Wissens nicht vor. Die Personen sind der Redaktion bekannt.
Dennoch: Bei dem jetzt schon bestehenden Mangel an Arbeitskräften im Gesundheitsbereich erübrigt sich jeder Kommentar. Immer wieder wird vor einer Überlastung des Gesundheitssystems gewarnt. Der Grund für eventuell knapp werdende Intensivbetten ist erwiesenermassen Personalmangel.
Ursula von der Leyen beschleunigt den Weg zur europäischen digitalen Identität
In einer Rede vor dem Europäischen Parlament sprach Ursula von der Leyen über die europäische digitale Identität als einer wichtigen Lösung für die Union. Für viele Europäer hat dieses technisch anmutende Thema eine derartige Vorzugsbehandlung nicht verdient.
Sie verstehen nicht, dass die EU-Kommission ihm eine solche Bedeutung beimisst …, weil es die tödliche, aber verborgene Waffe ist, um die Nationalstaaten und den hartnäckigen Widerstand, den diese den Plänen der globalisierten Kaste weiterhin entgegensetzen, endgültig zu zerstören.
In fünf oder sechs Jahren wird ein europäisches Personenstandsregister die nationalen Personenstandsregister ersetzen und die Einführung eines Sozialkredits nach chinesischem Vorbild ermöglichen. Wenn wir uns dem nicht widersetzen.
Die europäische digitale Identität interessiert heute nur noch ein paar aufmerksame Köpfe, die natürlich eine Falle wittern, wenn die Kommissionspräsidentin öffentlich über ein scheinbar so unbedeutendes Thema referiert.
Warum wird einem scheinbar so nebensächlichen Thema für das tägliche Leben eine so grosse politische Bedeutung beigemessen?
Ganz einfach, weil es in Wirklichkeit von grundlegender Bedeutung und dazu bestimmt ist, jenes Problem zu lösen, das die besonders mächtige globalisierte Kaste in den USA seit Jahrzehnten beschäftigt: Es wird die endgültige Zerstörung der alten europäischen Nationen ermöglichen, die sich seit Jahrhunderten gegenseitig bekriegen und die Welt erobern.
Das Einwohnermeldeamt – eine grundlegende Funktion, um eine Gesellschaft «zusammenzuhalten».
Zunächst muss man verstehen, was die europäische digitale Identität ist. In der Praxis geht es darum, die Personenstandsregister der Mitgliedstaaten digital zu archivieren und sie nach und nach durch ein europäisches Personenstandsregister «grossflächig» zu ersetzen.
Die erste Funktion eines Staates besteht darin, seinen Mitgliedern, die in der Demokratie als «Bürger» bezeichnet werden, eine Identität zuzuweisen. Somit hat das Identitätsregister eine grundlegende staatliche Funktion. Und man versteht, dass der Verlust des Personenstandsregisters den Verlust des Staates selbst bedeutet.
Natürlich verbindet jeder Bürger seine Identität mit demjenigen, der sie festschreibt, bestimmt, dokumentiert und archiviert.
Es ist kein Zufall, dass das Standesamt während der Französischen Revolution im Jahr 1792 von der Kirche in die Hände des Staates überging. Die Entstehung eines säkularen Staates ist untrennbar mit der Entsakralisierung des Standesamtes verbunden.
Man darf sich nicht täuschen lassen: Die Schaffung eines europäischen Standesamtes unter dem Deckmantel der «digitalen Revolution» ist der Beginn einer Entwicklung mit dem Ziel, die Nationalstaaten in Europa abzuschaffen.
Übrigens, wenn diese europäische digitale Identität realisiert wird, wird sie dann noch die Angabe einer französischen, deutschen, ungarischen oder griechischen Staatsangehörigkeit enthalten, oder wird sie nur «Europäer» erwähnen? All dies wird von den Normen abhängen, die alleine von der Europäischen Kommission erlassen werden.
Mit anderen Worten: Das Staatsangehörigkeitsrecht soll demnächst an die Europäische Kommission übertragen werden. Das ist brisant, aber da das Ganze «technisch» dargestellt wird, reagiert niemand darauf.
Die Dystopie einer europäischen digitalen Identität
Natürlich führt die europäische digitale Identität zu beunruhigenderen Entwicklungen als die blumigen Behauptungen suggerieren, die Ursula von der Leyen vor dem Europäischen Parlament aufgestellt hat.
Aber die Dystopie hört hier nicht auf.
Wir empfehlen allen Lesern, sich anzuschauen, was die Website der Europäischen Kommission über die digitale Identität der Union ankündigt:
Die digitale Identität soll vordergründig für folgendes verwendet werden:
Nutzung öffentlicher Dienstleistungen, z. B. um eine Geburtsurkunde oder ein ärztliches Attest zu beantragen oder eine Adressänderung zu melden;
um ein Bankkonto zu eröffnen;
um die Steuererklärung auszufüllen;
um sich an einer Universität im Heimatland oder in einem anderen Mitgliedstaat einzuschreiben;
um ein ärztliches Rezept aufzubewahren, das in ganz Europa eingelöst werden kann;
um sein Alter nachweisen;
um ein Auto mit einem digitalen Führerschein zu mieten;
um sich zu Beginn eines Hotelaufenthalts anzumelden.
Hier muss man sich klarmachen, in was uns die Europäische Kommission mit Gewalt hineinzwingen will: Es wird morgen nicht mehr möglich sein, z.B. einen Bankkredit ohne die europäische Identität zu beantragen.
Um die sich anbahnende Entwicklung zu verstehen, muss man genau betrachten, was die Kommission auf ihrer Website schreibt: Die digitale Identität wird nicht nur für Bankzwecke, sondern auch für Gesundheits- oder Tourismuszwecke genutzt werden.
Die europäische digitale Identität wird es konkret ermöglichen, herauszufinden, wer geimpft ist, wer folglich das Recht hat, zu reisen … oder bei der Bank einen Kredit aufzunehmen.
Digitaler Euro und europäische Identität
Natürlich ist dieses Projekt nur in Verbindung mit der Einführung eines digitalen Euro sinnvoll. Ab 2023 wird die Europäische Zentralbank digitale Euros in Umlauf bringen, die den «Tokens», den «Wertmarken» von Kryptowährungen sehr ähnlich sein werden.
Mit dem Unterschied, dass ihre Verteilung zentral von einer offiziellen Stelle gestaltet wird. Diese Stelle wird die Befugnis haben, digitales Geld zu schaffen, es aber auch zu entwerten, wann immer sie es will. Dieses System wird eine bessere Kontrolle der Ausgaben jedes Einzelnen ermöglichen.
Der Zweck einer programmierbaren Währung besteht ganz einfach darin, eine Rationierung zu organisieren. So kann z.B. unterbunden werden, dass jemand von irgendetwas zu viel verbraucht.
Mit anderen Worten: Der digitale Euro wird es ermöglichen, diejenigen, die zu viel Benzin kaufen, zu viel Strom verbrauchen oder zu viel Fleisch essen, automatisch und aus der Ferne zu blockieren.
Angenommen, eine zukünftige Norm erlaubt es Ihnen, pro Jahr maximal 1.000 Liter Benzin zu verbrauchen, was ungefähr 12.500 Kilometern entspricht, dann könnte die EZB anordnen, dass alle Benzinkäufe über 1.000 Liter hinaus gesperrt oder übermässig besteuert werden.
Die Dystopie des Sozialkredits nimmt Formen an.
Hinter dieser Idee steht das chinesische Prinzip des Sozialkredits, dessen erste Anwendung uns der Impfpass als Beispiel vor Augen führt.
Nach und nach wird sich die Steuerung der europäischen Gesellschaft von einer Gesellschaft der Regeln und des Rechts zu einer Gesellschaft der Moral und des Konformismus wandeln.
Auf der einen Seite wird es diejenigen geben, die der herrschenden Moral gehorchen: sich den Vorschriften gemäss impfen lassen, nicht zu viel CO2 produzieren, wahrscheinlich nicht zu viel Alkohol trinken, nicht zu viele Zigaretten rauchen, kein zu ausschweifendes Leben führen, nicht zu viele Kinder zeugen usw.
Wer sich daran hält, wird einen positiven gesellschaftlichen Kredit erhalten und weiterhin Veranstaltungen, Restaurants und Tanzsäle besuchen können.
Auf der anderen Seite wird es die Dissidenten geben, deren Dissidenz mehr oder weniger intensiv sein wird: Diese werden direkt über die Brieftasche bestraft, ohne dass die Polizei auch nur eingreifen muss.
Der Ungeimpfte darf keine Kinokarte kaufen, der CO2-Produzent darf über einen bestimmten Verbrauch hinaus kein Benzin mehr kaufen, und dem Alkoholiker wird ab einer bestimmten Dosis der Alkohol entzogen. Die Gesellschaft der wohlwollenden Moral nimmt Gestalt an.
Wie Sie mit dem digitalen Euro enteignet werden.
Viele halten eine solche Gesellschaft für einen verschwörungstheoretischen Albtraum. Das Problem ist, dass sie keine Fantasie, sondern bereits heute technologisch möglich ist. Es fehlt nur der Sprung in den digitalen Euro, um sie zu verwirklichen. Genau dieser Sprung soll 2023 beginnen und bis 2025 andauern.
Die EU-Institutionen sind dem ursprünglichen Zeitplan sogar zwei Jahre voraus. Aus unserer Sicht liegt die Erklärung für diese Beschleunigung in der Rache, die Donald Trump wahrscheinlich nehmen würde, wenn er 2025 wieder an die Macht käme. In diesem Fall könnte alles, was nicht in Stein gemeisselt ist, in Frage gestellt werden. Daher gilt es, so schnell wie möglich so viel wie möglich zu realisieren.
Die Herausforderung des digitalen Euro besteht darin, die Bevölkerungen durch Geld zu kontrollieren, indem die moderne Geldtheorie, wie sie von Schwabs «Great Reset» vorgesehen ist, weiterentwickelt und in die Praxis umgesetzt wird: Helikoptergeld, Wiederaufflammen der Inflation, höhere Steuern für mittlere Vermögen.
Hier muss man verstehen, dass das Szenario des digitalen Euro mit dem Szenario der bevorstehenden Finanzkatastrophe einhergehen wird: Um den Ablauf anzukurbeln, stellt die Europäische Zentralbank Geld her. Dieses verursacht Inflation, welche durch eine Steuererhöhung für die Mittelschicht eingedämmt wird.
Mit anderen Worten: Es ist der Wohlstand des Mitteleuropäers, der durch einen inquisitorischen digitalen Euro zur Rückzahlung der immensen Staatsschulden herangezogen wird, die in den letzten Jahren beim amerikanischen Hyperkapital aufgenommen wurden.
Die derzeitigen Turbulenzen auf den Finanzmärkten dienen nur dazu, das kommende grosse Finanzdebakel zu rechtfertigen, an dessen Ende alle Bürger der Einführung einer freiheitsberaubenden digitalen Währung applaudieren werden.
Kurzum, der digitale Euro ist die geplante Enteignung des durchschnittlichen Sparers. Und die Voraussetzung dazu, dass die alten europäischen Nationalstaaten abgeschafft werden können.
Zehn Kriege und zehn Lügen der USA
Im Rahmen des Konfliktes in der Ostukraine wird die westliche Kriegsrhetorik gegenüber Russland in letzter Zeit immer lauter. Die USA als gegenwärtiger Hegemon nehmen dabei eine führende Rolle ein.
Um die gefährliche Situation besser zu verstehen, ist es hilfreich, an die vergangene Kriegspropaganda der USA und an die wahren Gründe der Kriege zu erinnern. Vor einigen Jahren hatte Ticinolive eine entsprechende (unvollständige) Liste erstellt.
1. Vietnam (1964-1975)
Die Lüge: Am 2. und 3. August 1964 griff Nordvietnam zwei amerikanische Kriegsschiffe im Golf von Tonkin an.
Die Wahrheit: Der Anschlag hat nie stattgefunden. Er war eine Erfindung der amerikanischen Regierung.
Das Ziel: Die Unabhängigkeit Vietnams zu verhindern und die Vorherrschaft der USA in der Region zu erhalten.
Die Folgen: Millionen von Opfern, genetische Missbildungen, enorme soziale Probleme.
2. Grenada (1983)
Die Lüge: Die kleine Karibikinsel wird beschuldigt, eine sowjetische Militärbasis zu bauen und das Leben amerikanischer Bürger zu gefährden.
Die Wahrheit: Alles falsch. Die Nachricht wurde im Auftrag des amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan verbreitet.
Das Ziel: Die sozialen und demokratischen Reformen von Premierminister Maurice Bishop (der im Oktober 1983 erschossen wurde) zu verhindern.
Die Folgen: Brutale Unterdrückung und Konsolidierung der Kontrolle Washingtons.
3. Panama (1989)
Die Lüge: Die Invasion wird durchgeführt, um Präsident Manuel Noriega wegen Drogenhandels zu verhaften.
Die Wahrheit: Obwohl er ein Schützling der CIA war, beanspruchte Noriega die Souveränität über die Gebühren des Panamakanals. Diese Forderung war für die Vereinigten Staaten untragbar.
Das Ziel: Die Kontrolle der USA über den Kanal, einen strategischen Kommunikationsweg, zu erhalten.
Die Folgen: Die US-amerikanischen Bombenangriffe töteten Tausende von Zivilisten, ohne dass die Medien und die Öffentlichkeit dies bemerkten.
4. Irak (1991)
Die Lüge: Irakische Soldaten töteten kuwaitische Frühgeborene, indem sie diese aus ihren Brutkästen rissen.
Die Wahrheit: Eine Erfindung der Werbeagentur Hill & Knowlton, die vom Emir von Kuwait bezahlt wurde.
Das Ziel: Den Nahen Osten daran zu hindern, sich gegen Israel aufzulehnen und sich der US-amerikanischen Kontrolle zu entziehen.
Die Folgen: Viele Kriegsopfer und ein langes Embargo, das auch Medikamente betraf.
5. Somalia (1993)
Die Lüge: Der französische Politiker und Arzt Bernard Kouchner inszeniert sich als Held einer humanitären Intervention.
Die Wahrheit: Vier US-amerikanische Unternehmen hatten einen Teil des ölreichen Untergrunds von Somalia gekauft.
Das Ziel: Die Kontrolle über das Öl und eine militärisch strategische Region.
Die Folgen: Da die USA das Land nicht kontrollieren konnten, herrschte in der Region ein anhaltendes Chaos.
6. Bosnien (1992-1995)
Die Lüge: Die US-amerikanische Firma Ruder Finn und der damalige französische Gesundheitsminister Bernard Kouchner inszenierten eine Reihe von serbischen Vernichtungslagern.
Die Wahrheit: Ruder Finn und Kouchner hatten gelogen. Es handelte sich um Lager, in denen Gefangene darauf warteten, gegen andere Gefangene ausgetauscht zu werden. Dies hat Alija Izetbegovic, Präsident von Bosnien-Herzegowina von 1990 bis 1996, zugegeben.
Das Ziel: Das zu weit links stehende Jugoslawien zu zerschlagen, sein Sozialsystem zu beseitigen, die Region den multinationalen Konzernen zu unterwerfen, die Donau und die strategischen Kommunikationswege auf dem Balkan zu kontrollieren.
Die Folgen: Ein vier Jahre dauernder grausamer Krieg zwischen Muslimen, Serben und Kroaten.
7. Jugoslawien (1999)
Die Lüge: Die Serben begehen Völkermord an den Kosovo-Albanern.
Die Wahrheit: Es war eine Erfindung der NATO, wie der offizielle Sprecher Jamie Shea später zugab.
Das Ziel: Die Dominanz der NATO auf dem Balkan durchzusetzen und eine amerikanische Militärbasis im Kosovo zu errichten.
Die Folgen: Tausende von Opfern der NATO-Bombardements. Ethnische Säuberung im Kosovo durch die albanische paramilitärische Organisation UÇK – die «Befreiungsarmee des Kosovo» – die unter dem Schutz der NATO stand.
8. Afghanistan (2001)
Die Lüge: US-Präsident George Bush wollte die Anschläge vom 11. September 2001 rächen und Osama Bin Laden, einen ehemaligen Freund der Vereinigten Staaten und blutrünstigen Anführer von Al-Qaida, gefangen nehmen.
Die Wahrheit: Es gab keinen Beweis für die Beteiligung von Al-Qaida und Bin Laden an den Anschlägen vom 11. September. Nach Ansicht der «Verschwörungstheoretiker» wurden die Anschläge sogar von den amerikanischen Geheimdiensten organisiert.
Das Ziel: Militärische Kontrolle über das strategische Zentrum Asiens, Bau einer Gaspipeline zur Kontrolle der Energieversorgung in Südasien.
Die Folgen: Langfristige Besetzung und ein starker Anstieg der Opiumproduktion und des Opiumhandels.
9. Irak (2003)
Die Lüge: Der irakische Präsident Saddam Hussein besass Massenvernichtungswaffen, wie General Colin Powell vor den Vereinten Nationen erklärte und mit einem Reagenzglas untermauerte, das angeblich eine gefährliche Substanz enthielt, die in irakischen Labors beschlagnahmt wurde.
Die Wahrheit: Die Regierung in Washington hatte angeordnet, entsprechende Dokumente zu fälschen (Fall Libby) oder zu erstellen.
Das Ziel: Die Kontrolle über das irakische Öl und damit über die Käufer: China, Europa, Japan…
Die Folgen: Im Irak begann ein langer Bürgerkrieg; experimentelle Waffen und Uranmunition richteten mehr genetischen Schaden an als die Hiroshima-Bombe.
10. Libyen (2011)
Die Lüge: Der libysche Oberst Muammar Gaddafi will die Bevölkerung von Benghazi massakrieren. Eine westliche Militärintervention ist notwendig, um ein Blutbad zu verhindern. US-Präsident Barack Obama und der französische Präsident Nicolas Sarkozy haben den Krieg gegen Libyen unter Verletzung der UN-Resolution 1973 begonnen.
Die Wahrheit und das Ziel: Die Kontrolle über das Öl und die Ölgesellschaften im Land, das Ende des ersten afrikanischen Satelliten RASCOM 1, die Beendigung des Afrikanischen Währungsfonds, die Einrichtung einer Africom-Militärbasis in Libyen und die Tötung Muammar Gaddafis.
Die Folgen: Fast 50’000 Libyer wurden bei NATO-Luftangriffen getötet.
(Anm. d. Red.: Seitdem ist Libyen äusserst instabil, drei verschiedene Allianzen kämpfen um die Kontrolle im Land. Zudem wurden die Schleusen für eine Massenemigration nach Europa geöffnet).
Klima-Gretchen
Als früher Grönland nachweislich noch grün war und im Mittelalter das Klima mehrmals Kapriolen schlug, gab es weder Ölheizungen noch Dieselautos. Damals, als die Wikinger auswandern mussten und Europäer wegen der Kälte starben, war man dem natürlichen Geschehen schutzlos ausgeliefert.
Dass der gegenwärtige Klimawandel den Menschen Angst und Sorgen bereitet, ist begreiflich, obwohl wir über weit bessere Möglichkeiten verfügen, um besonnen die Folgen abzufedern, als versucht wird – wenn wir nur wollten! Stattdessen gehen brave Bürger den Politikern und Geschäftemachern auf den Leim, die hier das unvorstellbar grösste Geschäft aller Zeiten wittern.
Einfach dadurch, dass diese Leute mehr als ausreichend in einseitige Propaganda investierten, lässt sich jedermann überzeugt abzocken, wenn demnächst – «um vereint die Welt zu retten» – Gesetze Firmen zur Verschuldung bzw. Kreditaufnahme zwingen werden.
In der UNO-Arena vereint, überstimmten ahnungslose Schlafwandler zehntausende Fachleute einschliesslich 77 Nobelpreisträger weltweit, die nachweisen, dass die 0,038 Prozent CO2 in der Atemluft kaum mit Erderwärmung zu tun haben.
Diese könnte z.B. genau so gut auf der beschleunigten Wanderung des magnetischen Nordpols nach Osten oder auf der steigenden Anzahl Sonnenflecken beruhen.
Aber auch hier kann nicht sein, was nicht sein darf: so genau wollen wir es eigentlich gar nicht mehr wissen. Zur Beruhigung des Gewissens verfallen wir lieber in einen medial konzertierten, aufregenden Aktivismus, gehen auf die Strasse, anstatt die Sache gründlichst wissenschaftlich auszudiskutieren. Denn Wissenschaft funktioniert nun einmal nicht demokratisch!
Leider haben Mehrheitsbeschlüsse solange etwas mit gekaufter Wissenschaft gemein, als diese bei ihrer Wahrheitsfindung, «des Menschen allerhöchste Kraft» (Faust), aus Profitsucht mundtot gemacht wird. Politiker können nicht mehr zurück, weil sie den Unfug bereits gesetzlich verankerten.
Lieber hören nun alle auf die 16-jährige Schulschwänzerin Greta Thunberg, die im Februar, bezahlt von der schwedischen PR-Agentur Rentzhog, in Davos dem WEF die Show stahl und inzwischen Abertausenden von Schülern in aller Welt die ahnungslosen Köpfe verdreht.
Wie spanische Medien und Faktenchecker die Realität verfälschen
Nach fast zwei Jahren politischer Illegalitäten und der damit einhergehenden Manipulation der Bevölkerung durch die Mainstream-Medien zeichnet sich eine goldene Regel ab: Je näher ein Kritiker der Wahrheit kommt und je mehr Menschen er mit seinen Informationen erreicht, desto aggressiver wird er in der Öffentlichkeit diffamiert und diskreditiert. Spanische Medienvertreter gehen bei solchen Attacken immer unter die Gürtellinie, Sachlichkeit und Presse-Kodex werden völlig ausser Acht gelassen.
In übelster Form wurde kürzlich der Anwalt Aitor Guisasola von diversen TV-Moderatoren, selbsternannten Faktencheckern und C-Promis in die Mangel genommen. Am 24. Januar 2022 hatte der Jurist auf seinem YouTube-Kanal «Un abogado contra la demagogia» mit über 280’000 Fans darauf hingewiesen, dass das Maskentragen im Freien ab sofort nicht mehr obligatorisch sei. Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte das seinem Volk am 23. Dezember 2021 durch das «Gesetzesdekret 30/2021» sozusagen zum Weihnachtsgeschenk präsentiert.
Der Hinweis erfolgte aus fundiertem juristischen Grund. Er ist in der spanischen Verfassung unter Artikel 86 verankert: Zwar kann die Regierung «in Fällen ausserordentlicher und dringender Notwendigkeit vorläufige Rechtsvorschriften in Form von Gesetzesdekreten» erlassen, doch müssen diese «unverzüglich dem zu diesem Zweck einberufenen Abgeordnetenkongress zur Beratung und Abstimmung» vorgelegt werden. Und zwar «innerhalb von dreissig aufeinanderfolgenden Tagen».
Dies sei nicht geschehen. Der Kongress habe das Gesetzesdekret nicht fristgerecht ratifiziert, erläuterte Guisasola. Darum sei die Auflage auf nationaler Ebene aufgehoben. Das Maskentragen im Freien sei vom Tisch.
Schnell erreichte der Anwalt allein mit seinem YouTube-Video über 150’000 Menschen. Doch der Shitstorm und die Zensur folgten auf dem Fusse. Der Mainstream zog die Aussagen Guisasolas ins Lächerliche und beleidigte den Anwalt in wenig höflicher Art und Weise. Sein Video wurde gelöscht, sein Twitter-Account gesperrt, Facebook und andere selbsternannte Faktenchecker beschuldigten ihn, Fake-News zu verbreiten.
Das Argument der spanischen Medienvertreter, die sich dummdreist zu dieser juristischen Angelegenheit äusserten: In Artikel 90 der internen Geschäftsordnung des Abgeordnetenkongresses würde stehen, dass es sich bei solchen Fristen um «dias habiles», also Wochentage handle. Deshalb sei die Frist noch nicht abgelaufen, und das Maskentragen im Freien bleibe weiterhin obligatorisch.
Guisasola widersprach umgehend in einem weiteren Video. Artikel 86 der spanischen Verfassung stehe definitiv über dieser Regelung für den Kongress, betonte er. «Ich bin seit 30 Jahren Anwalt und habe an Tausenden von Gerichtsverfahren mitgewirkt. Wer behauptet, dass es sich um Werktage handelt, der hat keine Ahnung vom Recht. Das ist sonnenklar», betonte er.
Kommentar Corona-Transition:
Aitor Guisasola bezieht seit Beginn des Virus-Terrors immer wieder klar und sachlich Stellung zu rechtlichen Fragen. Und damit sich jeder von der Richtigkeit seiner Aussagen überzeugen kann, fügt er die Links der Gesetzestexte an. Jeder kann sich also selbst ein Bild machen.
Der engagierte Anwalt klärte zudem einer der ersten Juristen öffentlich darüber auf, dass der erste «Alarmzustand» und die damit einhergehenden drakonischen Zwangsmassnahmen illegal und verfassungswidrig waren. Sánchez & Co. hatten sie am 14. März 2020 verhängt.
Immer wieder informierte Guisasola in seinen Videos auch darüber, dass die Anzeigen, die von den Staatssicherheitskräften aufgrund von Verstössen gegen diese Massnahmen verhängt wurden, nicht rechtmässig seien. Dafür wurde er von Politikern und Medien aufs übelste diffamiert. Man hatte sogar versucht, ihm die Anwaltslizenz zu entziehen. Am Ende zeigte sich jedoch, dass Guisasola mit seiner juristischen Einschätzung vollkommen richtig lag.
Nachdem sich das Oberste Verfassungsgericht im Juli 2021 – fast anderthalb Jahre später – endlich bequemte, sich zur rechtlichen Lage zu äussern, kamen die Richter nämlich zu dem Schluss, dass der erste «Alarmzustand» tatsächlich illegal war. Die etwa 1,4 Millionen Anzeigen, die in knapp drei Monaten gegen aufmüpfige Bürger erstattet wurden, waren damit null und nichtig. Die Regierung musste sogar bereits bezahlte Geldbussen zurückerstatten.
„Ungarn vs. Soros – Kampf für die Zivilisation“ (Dokufilm von Trucker Carlson)
Viktor Orbán ist erneut Gegenstand eines Dokumentarfilms. Vor fast einem Jahr, im Februar 2021, wurde der ungarische Ministerpräsident von seinen politischen Feinden in einer „Arte“-Dokumentation mit dem unmissverständlichen Titel „Hallo, Diktator!“ verleumdet. Der neue Dokumentarfilm hat aber nichts mit der vorherigen Anti-Orban-Diffamierungen zu tun und ist das Werk des amerikanischen Journalisten Tucker Carlson, sein Titel „Ungarn vs. Soros. Kämpfe für die Zivilisation.“
Bedrohung durch Soros gefährlicher und subtiler als durch die Sowjets
Der Dokumentarfilm zeigt die Geschichte Ungarns und die vielen Einfälle, die Ungarn in der Vergangenheit erlebt hat, betont aber, dass Ungarn heute nicht von ausländischen Armeen bedroht wird, sondern von den NGOs durch George Soros. Der amerikanische Schriftsteller Rod Dreher argumentiert: „Viktor Orbán und Fidesz sind zu Recht zu dem Schluss gekommen, dass Soros die nationale Souveränität Ungarns bedroht“. Carlson weist darauf hin, dass „im Gegensatz zu der Bedrohung durch die Sowjets oder das Osmanische Reich die Bedrohung durch George Soros und seine NGOs viel subtiler und schwieriger zu erkennen ist“.
Soros und seine „Open Society Foundation“ wollen Nationalstaaten zerschlagen
„Soros ist gegen Viktor Orbán, weil er gegen Nationalstaaten ist“, fährt Carlson fort. „Es ist kein Zufall, dass die führende NGO von Soros, „Open Society Foundation“ heißt. Der beste Weg, ein Land zu verändern, besteht darin, es für die Welt zu öffnen. Und durch die Flüchtlingskrise 2015 hatte Soros die Gelegenheit dazu, um den gesamten europäischen Kontinent zu verändern: Indem er riesige Summen Geld für Pro-Flüchtlings-Propaganda ausgab, die dann in den globalen Medien erschien. Soros setzte sich auch bei den europäischen Regierungen dafür ein, ihre Grenzen für Flüchtlinge aus der ganzen Welt zu öffnen. Nur Ungarn hatte damals nein gesagt.“ Ungarn errichtete dann eine Mauer, um die Migrationskrise zu überwinden, aber die EU bestrafte es dafür. Die Zeit zeigte jedoch, dass Viktor Orbán Recht hatte: Und am 23. Januar forderten die Innenminister von Österreich, Bulgarien, Kroatien, Kroatien, Zypern, Dänemark, Estland, Griechenland, Ungarn, Irland, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, der Slowakei, Slowenien und Lettland, dass die EU Grenzmauerprojekte finanziert, um die Einreise illegaler Einwanderer zu verhindern. Die EU lehnt dies weiterhin ab.
Orban: „Soros respektiert Ungarn nicht“
Carlson nutzt das Medium des Dokumentarfilms und auch Teile seines Interviews mit dem ungarischen Ministerpräsidenten im vergangenen August, um Orbán und seine Beziehung zu Soros darzulegen: „Orbán erlangte in den späten 1980er-Jahren als antikommunistischer Studentenführer weltweite Berühmtheit. Orbán war damals Soros-Stipendiat an der University of Oxford. Aber seine Ansichten änderten sich auch im Laufe seiner politischen Karriere . Orbán wurde ungarischer Nationalist. Er und George Soros wurden verbissene Feinde.“ Laut Orbán ist Soros „ein sehr talentierter Ungar, aber wir haben nicht nur das Talent für das Gute, sondern auch für die schlechten Dinge. Er ist also ein Mann, der die Traditionen dieses Landes nicht respektiert.“
Kampf für die Familie
Der Kampf gegen eine offene Gesellschaft ist jedoch nicht nur Grenzschutz, sondern auch Unterstützung für Familie und Fruchtbarkeit, um das demografische Problem anzugehen. Ungarn nimmt dieses Thema sehr ernst, wie Orbán betont: „Wir wollen dieses Land nicht den Migranten, sondern unseren Enkelkindern überlassen“. Carlson erwähnt: Das erste, was er sieht, wenn er in Budapest landet, sind Botschaften der Unterstützung für die Familie. Und er traf sich mit Katalyn Novák, der ungarischen Familienministerin: „Wir glauben nicht, dass wir Kinder importieren müssen, um das demografische Problem zu lösen. Sondern wir müssen jungen Paaren helfen, so viele Kinder zu bekommen, wie sie wollen. Ungarns Familienpolitik hat es geschafft, die demografische Krise zu überwinden und bietet großen finanziellen Anreizen für Paare, die Kinder haben wollen, und ist einer der größten Erfolge der Regierung von Viktor Orbán.
Diffamierung Ungarns durch EU-Eliten und System-Presse
Im Dokumentarfilm verurteilt etwa der Spanier Rodrigo Ballester (von der Mathias-Corvinus-College in Budapest) die Besessenheit der EU gegen Ungarn. Ballester, der sich der internen Funktionsweise der EU sehr wohl bewusst ist, weist auf den Mangel an politischer Vielfalt unter den EU-Beamten hin. „Ungarn wird als schwarzes Schaf der EU dargestellt. Als ich mich entschied, nach Budapest zu ziehen, dachte die Hälfte meiner Kollegen, ich würde nach Nordkorea fahren. Einer von ihnen erzählte mir, dass sie in Ungarn Journalisten ins Gefängnis stecken, was freilich noch nie passiert ist. Denn trotz der anhaltenden Diskreditierungskampagnen von „Reporter ohne Grenzen“, der Organisation des Soros-Netzwerks, ist dies nie geschehen. In Ungarn ist nämlich der größte Teil der Presse gegen Orban.
Orban als nationalkonservative Alternative für die Zukunft Europas
Carlson glaubt: „Der Kampf zwischen George Soros und Viktor Orbán ist noch lange nicht vorbei“. Das große Problem für Liberale, die gegen Orbán sind, ist: Sie können die Tatsache nicht akzeptieren , dass es in der westlichen Zivilisation eine nationalkonservative Alternative gibt, die eine erfolgreiche Politik betreibt. Bei den Wahlen in Ungarn am 3. April 2022 , wird der nächste Kampf zwischen George Soros und Viktor Orban und zwischen Globalismus und Nationalismus stattfinden. – Carlson schließt seinen Dokumentarfilm mit einer einfachen Frage: „Wie kann George Soros besiegt werden? Die Antwort ist einfach: Man braucht Führer, die ihr Land lieben, die sich um dessen Zukunft und die Menschen, die dort leben, kümmern. Und Führer, die bereit sind zu kämpfen.“
Zum Autor:
Álvaro Peñas ist leidenschaftlicher Geschichtsinteressierter und alsunermüdlicher Reisender kennt er die Länder des Ostens, die er häufig bereist, und deren politische Situation dank seiner Freundschaften mit Journalisten und Politikern der patriotischen Parteien in vielen dieser Länder sehr gut.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei EL CORREO DE ESPAÑA, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.
Unser Ungarn-Korrespondent Elmar Forster, seit 1992 Auslandsösterreicher in Ungarn, hat ein Buch geschrieben mit derselben Intention. Der amazon-Bestseller ist für UM-Leser zum Subskritionspreis von 16.- EUR (inklusive Postzustellung und persönlicher Widmung) beim Autor bestellbar unter <ungarn_buch@yahoo.com>.
Hier der Klappentext des Buches:
„Auf drei Dingen beruht die Welt: Auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Liebe.“ (Talmud)
Die links-nihilistischen EU-Eliten hassen das Ungarn unter Orban, weil es um seine Selbstbestimmung, für seine Freiheit kämpft: „Am Ende haben immer wir gesiegt. Wir haben den Sultan mit seinen Janitscharen nach Hause geschickt, den habsburgischen Kaiser mit seinen Soldaten, die Sowjets mit ihren Genossen, und jetzt schicken wir auch Soros mit seinem Netzwerk nach Hause.“ (Orban)
Ungarns Kampf für die Wahrheit betrifft nicht nur das Friedensdiktat von Trianon: „Der Westen hat die 1000 Jahre alten Grenzen und die Geschichte Mitteleuropas vergewaltigt… Mitteleuropa wurde ohne moralische Bedenken neu gezeichnet. Genauso wie die Grenzen von Afrika und des Mittleren Ostens.“ (Orbán)
Sondern: Durch Ungarns Kampf beschleunigt sich der Untergang der heillosen, westlichen Alt-68er-Dystopie: „Ich glaube an die einfachen Dinge. An die Arbeit, an die Familie und an die Heimat… Wir verteidigen unsere ungarische und christliche Kultur.” (Orbán)
So aber wird die verlogene links-nihilistische Rhetorik als neo-orwell’scher Totalitarismus enttarnt: „Wer das Denksystem der politischen Korrektheit in Frage stellt, kann ihnen zufolge kein Demokrat sein. Aber so wird die Gedanken- und Meinungsfreiheit verletzt. Ich dagegen, als Il-liberaler, verteidige die Freiheit des Wortes.“ (Orban)
Längst auch hat sich Ungarns Abschottungspolitik gegen einen zügellosen Multi-Kulti-Erlösungswahn durchgesetzt: „Der Westen fällt, während Europa nicht einmal bemerkt, dass es besetzt wird… In Westeuropa sind die alten, großen europäischen Nationen zu Einwanderungsländern geworden.“ (Orban)
Wladimir Putin unterzeichnet Gesetz über lebenslange Haft für rückfällige Kinderschänder
Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz über lebenslange Haftstrafen für Pädophile unterzeichnet. Lebenslängliche Freiheitsstrafen werden gegen Wiederholungstäter verhängt, deren Opfer unter 18 Jahre alt waren. Bisher galt dies nur für Unter-14-Jährige.
von Manfred Ulex
Der Präsident Russlands Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das lebenslange Haftstrafen für vorbestrafte Pädophilewegen Gewalttaten gegen Kinder vorsieht. Das Dokument wurde auf dem Portal für Rechtsinformationen veröffentlicht.
Das Gesetz sieht eine Höchststrafe von lebenslänglicher Haft für Pädophile bei wiederholten Straftaten gegen die sexuelle Integrität aller Minderjährigen vor, nicht wie bisher nur der Unter-14-Jährigen. Diese Maßnahme wird auch beim ersten Verstoß gegen die sexuelle Integrität eines Kindes verhängt, wenn zwei oder mehr Kinder betroffen sind oder wenn die Gewalt gegen den Minderjährigen von anderen schweren oder besonders schweren Straftaten begleitet wurde.
Die Änderungen waren im Herbst 2021 von Abgeordneten der Partei “Einiges Russland” sowie von Andrei Turtschak vorgeschlagen worden, dem ersten stellvertretenden Sprecher des Russischen Föderationsrates. Diese Initiative wurde vom Leiter des Ermittlungskomitees Alexander Bastrykin unterstützt. Am 18. Januar wurde der Gesetzentwurf von der Staatsduma und einige Tage später vom Föderationsrat angenommen.
Turtschak bezeichnete das Gesetz als eines der von der Gesellschaft am meisten erwarteten. Vor der Verabschiedung der Initiative hatte die Höchststrafe für Pädophile bei 20 Jahren gelegen, während Pädophile in Wirklichkeit viel kürzer verurteilt und viel früher entlassen worden waren. Nach Angaben des Senators ist die Zahl der Straftaten gegen die sexuelle Integrität von Minderjährigen in Russland im Jahr 2021 um acht Prozent gestiegen und damit fast doppelt so stark wie im Jahr 2012.
Die Sprecherin des Föderationsrates Walentina Matwijenko schlug vor, eine chemische Kastration von Pädophilen in Erwägung zu ziehen, und wies darauf hin, dass diese Art der Bestrafung in einigen Ländern angewandt wird. Sie fügte auch hinzu, dass sie gegen die Todesstrafe sei.
In den westlichen Medien wird viel über den russischen Präsidenten Putin geschrieben. Aber Putin kommt praktisch nie selbst zu Wort und wenn doch, dann stark verkürzt. Man kann Putin mögen oder auch nicht, aber man sollte wissen, was Putin selbst zu den drängendsten Fragen unserer Zeit sagt, um die Entscheidung darüber treffen zu können. Machen Sie sich selbst ein ungefiltertes Bild von dem, wofür Präsident Vladimir Putin steht!
In seinem Bestseller „Vladimir Putin: Seht Ihr, was Ihr angerichtet habt?“ lässt der Autor Thomas Röper, der seit 1998 überwiegend in Russland lebt und fließend Russisch spricht, den russischen Präsidenten Vladimir Putin mit ausführlichen Zitaten selbst zu Wort kommen. Ein wirklich sehr tiefgehendes Buch, welches hier direkt über den J. K. Fischer Verlag bestellbar ist.
Akzeptanz von und Engagement für Freiheit – Iain Davis
Quelle: Acceptance of and Commitment to Freedom – OffGuardian Es gibt viele Dinge, die wir…
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Morddrohung nach Buchveröffentlichung: Es geht auch um Parteienfinanzierung
Die Lebenserinnerungen des ehemaligen Versicherungsdirektors Walter Oberlechner (88) scheinen für manche so brisant und bedrohlich zu sein, dass der heute in Klaus lebende Autor kurz nach Veröffentlichung seines Buches eine Morddrohung per SMS erhielt.
“Das ist schon schockierend”, sinniert Walter, der sich keiner Schuld bewusst ist. Sein Leben habe er nämlich stets im aufrechten Gang bewältigt, was nicht leicht sei in einem Land, in der die Politik überall hineinspiele. Dabei könnte alles so einfach sein…
Aber: “Warum ist das Einfache so schwierig?”, frage ich Oberlechner bei meinem Besuch und nenne damit auch schon den Titel seines im Herbst erschienen Buches, das auf Seite 104 eine brisante Passage enthält, die noch heute für Unruhe zu sorgen scheint. Ob die Morddrohung wirklich damit zusammenhängt, vermag der Autor nicht zu sagen, vorstellbar wäre es für ihn aber schon, weil es dabei um verdeckte Parteienfinanzierung geht, die bei der ÖVP schon 1991 obligatorisch gewesen sei.
Unter Druck gesetzt
Deshalb war Oberlechner von den aufgeflogenen Mauscheleien der Kurz-Regierung auch nicht überrascht, weil auch Walter einmal in derartige Machinationen hineingezogen werden sollte. “Ich habe mich allerdings gewehrt, dabei mitzumachen und habe dafür auch teuer bezahlen müssen, räsoniert er. „Man hat mir ziemlich übel mitgespielt“, räsoniert Oberlechner und diese Tatsache scheint noch heute an ihm zu nagen. „Ich war 1991 Geschäftsführer der “Verges”, eines Unternehmens in Wien, das die Abfertigungsansprüche von Arbeitnehmern durch eine Versicherung deckt“, erzählt er und er sei dabei auch recht erfolgreich gewesen. „Die Unternehmen rannten mir die Tür ein, um mitmachen zu können und auch die Banken rissen sich darum, unser Geld verzinsen zu dürfen“, betont Oberlechner. Er handelte einen guten Zinssatz aus und die Vertreter der Wiener Wirtschaftskammer, die die Prämien mit einem großen Betrag stützten, staunten über das kaufmännische Talent des “Verges”-Geschäftsführers.
Telefonat mit Schüssel
So dauerte es auch nicht lange, bis sich der spätere Bundeskanzler Wolfgang Schüssel beim damals 57-jährigen Oberlechner meldete und diesen via Telefon fragte, ob sich Walter vorstellen könnte, ein Inserat in der Wirtschaftskammerzeitung zu schalten. “Ich bejahte natürlich”, sagt Oberlechner, aber er fragte Schüssel auch, ob er für sein Inserat, das normalerweise 5000 Schilling gekostet hätte, bessere Konditionen bekäme.
Daraufhin erklärte ihm Schüssel ohne Umschweife, dass Oberlechner für das Inserat nicht 5000 Schilling, sondern eine Million Schilling zu bezahlen hätte. Dem Verges-Chef blieb kurz die Luft weg und als er sich wieder gefangen hatte, fragte er Schüssel, ob dieser ihn vielleicht pflanzen wolle? “Werden Sie nicht frech”, bellte Schüssel ins Telefon und beendete das Gespräch.
Bereits zehn Minuten später hatte Oberlechner seinen Syndikatsvorsitzenden am Telefon, um Walter für sein Verhalten „Herrn Schüssel gegenüber“ abzukanzeln. Walter verteidigte sich mit den Worten, dass er eingesperrt gehörte, wenn er für ein 5000-Schilling-Inserat den verlangten Preis bezahlen würde. Kommt nicht infrage!
Verweigerung
“Sie werden schon noch unterschreiben”, meinte der Anrufer. Wenig später wurde „Verges“-Direktor Oberlechner zu einem Herrn Buchinger bestellt, der ihm mitteilte, dass Walters Gehalt nun halbiert und er als Geschäftsführer unter Kuratel gestellt würde, wenn er nicht sofort unterschriebe. Diese Drohungen zogen sich zwei Monate hin, wie Walter in seinem Buch schreibt, doch er weigerte sich weiterhin, dem Druck nachzugeben.
“Mir war bewusst, dass es hier um versteckte Parteienfinanzierung ging und ich erpressbar werden würde, wenn ich zustimmte”, erläuterte er rückblickend. „Daher blieb ich standhaft, zumal ich wusste, dass man mir rechtlich nichts anhaben konnte.“
Verleumdet
Also versuchte man es auf eine andere Tour. Über eine bekannte Tageszeitung ließ man Oberlechner bezichtigen, Geld verludert zu haben. Diese Anschuldigung wurde zwar tags darauf widerrufen, doch Walters Ruf war angeschlagen – eine gängige Praxis in der Politik bis heute. Nun reichte es Oberlechner und er strebte eine einvernehmliche Auflösung seines Dienstverhältnisses an, das man ihm zunächst ebenso verweigerte wie eine Abfertigung. Doch auch in dieser Hinsicht setzte sich Walter letztlich durch. Danach hatte er dort keine Freunde mehr. Daraufhin verließ Oberlechner Wien und ließ seine „Feinde“, die ihn nicht zu brechen vermochten, zurück, um sich mit dem Geld aus seiner Abfertigung die Villa in Klaus zu kaufen, die er seither sarkastisch Schüssel-Villa nennt. In der Nähe seines Domizils, in Steyerling, war es dann vor etwa drei Jahren zu einer seltsamen Begegnung zwischen Oberlechner und einem Mann gekommen, der ihn über die damaligen Geschehnisse in Wien ausfragte.
„Irgendwie scheint diese Sache einige Leute immer noch zu beschäftigen“, vermutet Walter. Mit der an ihn gerichteten Morddrohung hätte er sich einem befreundeten Richter in Linz anvertraut, der sich um die Sache kümmern wollte. Passiert sei bis heute allerdings nichts.
Demnächst Schusswaffengebrauch gegen Spaziergänger?
Pardon wird nicht mehr gegeben: Das beste Deutschland aller Zeiten macht mobil gegen Spaziergänger (Foto:Imago)
Das wiederkehrende Grundmuster der Politik seit zwei Jahren zeichnet sich durch eine wiederkehrende Eskalation hin zum anfangs Unvorstellbaren aus: Zuerst werden Befürchtungen und Sorgen vor dystopischen, autoritären Staatsmaßnahmen dementiert und werden jene zu bösartigen Verschwörungstheoretikern erklärt, die sie für realistisch erachten. Dann setzt eine mehr oder wenige kurze, stets mit angeblich neuen, unvorhersehbarem Entwicklungen als unvermeidlich begründete „Debatte“ über deren eventuelles doch-erforderlich-Werden ein. Dann werden erste, noch bedingte Vorstöße unternommen. Und am Ende steht dann die Verwirklichung EXAKT dessen, wovor die Kritiker anfangs gewarnt und wofür sie als Spinner geschmäht worden waren. So was es mit Geschäftsschließungen, Lockdowns und Reiseverboten. So war es mit der Maskenpflicht. So war es mit Ausgangssperren. So war es mit der Diskriminierung Ungeimpfter. So war es mit der Impfpflicht. So wird es auch bei dem Einsperren von Impfverweigerern, möglicherweise sogar in Internierungslagern kommen. Und aktuell erleben wir gerade, wie es mit staatlicher Niederschlagung von Demonstranten ablaufen wird: Bis hin zum Schießbefehl. Wem das abwegig erscheint, der soll einfach abwarten.
Die nächsten roten Linien auf dem Weg dahin nun jedenfalls schon überschritten: Versammlungsverbote durch die kommunale Verordnungen, über einen inzwischen generalmissbrauchten „Infektionsschutz“ gerechtfertigte Aushebelungen von Artikel 8 GG (Demonstrationsfreiheit) und Einschüchterungsversuche durch massive Polizeiaufgebote und staatlich unterstützte „Gegendemonstranten“ gedungener Schergen der „Zivilgesellschaft“ und Impflobby reichen der Staatsmacht nicht mehr; um jegliche Aktionen der wachsenden Zahl von über die wahren Absichten des Corona-Impfstaats desillusionierter Bürger und insbesondere Gegnern einer Impfpflicht wirksam bekämpfen zu können, macht sie nun richtig mobil.
Spaltung von höchster Stelle
Der oberste Spalter der Republik, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, sorgte mit seinem unterirdischen Salbadern gegen die Demonstranten schon eifrig dafür, dass ein härteres Durchgreifen gegen die groteskerweise zu Extremisten und Staatsfeinden gestempelten Protestbürger in den gesellschaftlichen Eliten als notwendige, scheinbar „robuste” Antwort der „wehrhaften Demokratie” verstanden wird. Seine unsägliche Äußerung, „der Spaziergang hat seine Unschuld verloren”, zeugt nicht nur von kaltschnäuzigem Zynismus – schließlich war es die Politik, die durch Demonstrationsverbote die Menschen zum Ausweichen auf eine (noch) erlaubte Fortbewegungsform im öffentlichen Raum zwang. Sie macht zudem alle Teilnehmer der Spaziergänge zu „Schuldigen“ – eine tendenziöse Wertung und Geringschätzung für einen Teil der Bevölkerung, die eines Staatsoberhauptes, das versöhnen und einen sollte, gänzlich unwürdig ist. Spätestens mit dieser Entgleisung steht Steinmeier als totale Fehlbesetzung für das höchste Amt außer Frage.
Doch nicht nur verbal, auch an der Front wird aufgerüstet: Sowohl bei der Bundespolizei als auch in den Ländern werden derzeit nervös Großaufträge für gepanzerte Einsatzfahrzeuge geordert. Plötzlich spielt Geld keine Rolle mehr, um die jahrelang vernachlässigte und unterbesetzten Ordnungshüter materiell aufzurüsten – weil es diesmal ja nicht um den Schutz der Bürger, sondern um den Schutz vor den Bürgern geht. Seit Beginn der Querdenker-Demos wurden hier die Prioritäten deutlich neu gesetzt. Vermutlich zeigt sich hier bereits die neue Handschrift im Bundeskanzleramt, wo Olaf Scholz‘ Krisenstab unter Bundeswehr-General Carsten Breuer anscheinend eine „offensive“ Militarisierung der staatlichen Durchsetzungsmethoden seiner Coronapolitik anstrebt.
Ertüchtigung zur Gewalt
Mit diesem Rückenwind und fortschreitender Eskalation wird die Polizei nun auch von behördlicher Seite ganz offen ein härteres Vorgehen gegen die Spaziergänger ertüchtigt, die nicht nur an Zahlen immer mehr werden, sondern nicht daran denken, sich von Verboten, Restriktionen und Dauerverunglimpfungen durch mediale Zerrbilder sowie eine offiziell geförderte Legendenbildung, sie seien allesamt Spinner, Nazis und Unbelehrbare, von der Teilnahme an den Zusammenkünften abhalten zu lassen. In etlichen Städten geht die Polizei nun schon dazu über, einfach großflächig die ganzen Innenstädte für Passanten abzuriegeln; so geschehen etwa diese Woche in Bad Kreuznach, selbst Anwohner, die einfach nur in ihre Häuser wollten, durch martialisch bewaffnete Polizisten bewusst provokant und rotzfrech angeblafft wurden und erst nach demütigender Personenkontrolle passieren durften.
In Brandenburg hat die Polizei nun die Cottbuser Corona-Spaziergänge für 14 Tage generell verboten und damit eine rechtliche Basis für ein härteres Durchgreifen gegen die Teilnehmer geschaffen: Wie „Radio Berlin-Brandenburg“ (RBB) berichtet, wurde dort in einer Verfügung die unmittelbare Anwendung von „Zwangsmitteln” laut Polizeigesetz angedroht. Ein Novum – und eine ausdrückliche Ermutigung für Polizisten, nicht zimperlich zu sein. In der ursprünglichen RBB-Wiedergabe der Androhung hatte es geheißen: „Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht. Dies ist nach Abwägung der gegenüberstehenden Interessen verhältnismäßig.” Wohl wegen der großen darauffolgenden Irritation beeilte sich der Berliner Staatssender sogleich zurückzurudern und schrieb: „In einer früheren Version dieses Beitrags hatten wir beispielhaft Zwangsmittel aus dem Polizeigesetz zitiert und dabei unter anderem auch die Androhung von Schusswaffengebrauch genannt. Wir haben diese Passage später angepasst, damit nicht der Eindruck entsteht, es handele sich hierbei um wahrscheinliche Maßnahmen der Polizei. Wir bitten, etwaige Missverständnisse zu entschuldigen.“
Einschüchterung unbescholtener Bürger
Wieso „Missverständnisse”? Was hier ausformuliert wurde, ist natürlich genau das, was ganz bewusst ins Kalkül gezogen wird und womit der listigen Einschüchterung unbescholtener Bürger, die ihre Wut und Frustration auf die Straße tragen, Nachdruck verliehen werden soll. So handelt es sich hierbei auch um keinen Brandenburger Sonderfall, sondern um ein augenscheinlich überall in Deutschland angestrebtes neues Prozedere der Staatsgewalt: Auch etwa im baden-württembergischen Ostfildern gilt eine Allgemeinverfügung identischen Inhalts, in der die Passage einschließlich angedrohtem Waffengebrauch explizit enthalten ist. Rückendeckung für Gewalteinsatz hat man beim Vorgehen gegen linksradikale Krawallmacher, migrantische Plünderer der „Party- und Eventszene“ oder im Vorgehen gegen kriminelle Großfamilien bislang vergebens gewartet. Indem auch, wie es heißt, „Ersatzveranstaltungen” pauschal untersagt werden, besteht die bewusst weit gefasste Handhabe auch im Vorgehen gegen „Spaziergänger“ – oder was immer dafür gehalten wird. Anscheinend will der Staat diesmal nicht dieselben Fehler machen, die der DDR-Volkspolizei bei den Montagsspaziergängen im Herbst 1989 unterliefen.
Die mit „Verstößen gegen die Corona-Regeln” begründete Unterstellung, von den Spaziergängen gehe ein „Sicherheitsrisiko” aus, ist natürlich vorgeschoben – schließlich ist der Abstand zwischen den Teilnehmern geringer als zu jeder Stoßzeit im normalen Publikumsverkehr in Fussgängerzonen. Und ob dieses „Sicherheitsrisiko“ auch erkannt würde, wenn sich stattdessen Schüler mit Klimaparolen als „Fridays for Future” in ähnlicher Frequenz versammelten, darf getrost bezweifelt werden: Im Gegenteil. Da würden dieselben Kommunalpolitiker, die sich mit ihren Verbotsverfügungen zu heldenhaften Gesundheitsschützern und wohlfeilen „Verteidigern der Demokratie“ gegen Schwurbler, Telegram-Terroristen und Volksfeinde aufschwingen, vermutlich selbst mitmarschieren.