Kategorie: Nachrichten

Ein paar kurze Fakten.

• Das chinesische Außenministerium hat Russland offiziell seine Unterstützung zugesagt: „China ist der Ansicht, dass die russischen Vorschläge im gegenwärtigen Umfeld mit den grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen übereinstimmen und dazu beitragen, das gegenseitige Vertrauen zwischen den Ländern zu stärken, die Gefahr von Konflikten zu verringern und die globale und regionale strategische Stabilität zu wahren“.
• Das russische diesel-elektrische U-Boot Petropawlowsk-Kamtschatskii hat soeben eine 3M14 Kalibr aus einer getauchten Position im Japanischen Meer auf ein über 1000 km entferntes Landziel in Russland abgefeuert.
• Deutsche Offizielle haben erklärt, dass sie nicht an den Olympischen Winterspielen in China teilnehmen werden.
• Estland hat erklärt, dass es tödliche Waffen an die Ukraine liefern wird
• Der jüngste (3.) US-Test einer Hyperschallwaffe ist wie die vorangegangenen fehlgeschlagen.
• Die Gaspreise in der EU haben zum ersten Mal die Marke von 2’100 $/m3 durchbrochen.
• Der deutsche Bundeskanzler Scholz und Putin haben miteinander telefoniert.
• Die USA planen, der russischen Seite Gegenvorschläge zu unterbreiten. Das dürfte noch diese Woche geschehen.
• Das Rating von Präsident „Ze“ liegt jetzt bei 16%
• Ex-Präsident Poroschenko ist aus der Ukraine geflohen (wo er nun des Verrats angeklagt ist)
• Mehrere russische Beamte warnen, dass die US-PMCs an der Vorbereitung eines Einsatzes von Chemiewaffen im Donbass unter falscher Flagge beteiligt sind (wie es der Westen in Ghouta, Syrien, getan hat).
• Präsident Putin erklärte, das russische Ultimatum sei kein Ultimatum, wie auch mehrere andere russische Beamte. Putin sagte:

Wir sehen bereits, dass einige unserer Böswilligen dies, offen gesagt, als ein Ultimatum Russlands interpretieren. Das ist natürlich nicht der Fall. Ich erinnere Sie noch einmal daran, ich möchte Sie daran erinnern: alles, was unsere Partner, so wollen wir sie nennen, die Vereinigten Staaten, in den vergangenen Jahren getan haben, um angeblich ihre Interessen und angeblich ihre Sicherheit Tausende von Kilometern von ihrem nationalen Territorium entfernt zu gewährleisten, haben sie ja getan, sie sind so hart und die klügsten Dinge, ohne irgendeine Sanktion des UN-Sicherheitsrates.

Jugoslawien wurde unter welchem Vorwand bombardiert? Mit der Sanktion des Sicherheitsrates, oder was? Wo ist Jugoslawien und wo sind die USA? Sie haben das Land zerstört. Ja, es gibt einen internen Konflikt, es gibt eigene Probleme, aber wer gab das Recht, die europäische Hauptstadt anzugreifen? Keiner. Sie haben das einfach beschlossen, und die Satelliten sind hinter ihnen hergelaufen und haben genickt. Das ist alles internationales Recht.

Und unter welchem Vorwand sind Sie in den Irak eingedrungen? Die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen im Irak. Wir marschierten ein, zerstörten das Land, schufen eine Brutstätte des internationalen Terrorismus, und dann stellte sich heraus, dass wir uns geirrt hatten, und dann sagten sie: „Die Geheimdienste haben uns im Stich gelassen.“ Wow! Das Land wurde zerstört! Der Geheimdienst hat versagt – und die ganze Erklärung. Es stellte sich heraus, dass es dort keine Massenvernichtungswaffen gab, niemand bereitete sie vor. Im Gegenteil, einmal war es so, [aber] alles wurde zerstört, wie es sein sollte.

Wie sind Sie nach Syrien gegangen? Mit der Zustimmung des Sicherheitsrates? Nein. Sie machen, was sie wollen. Aber das, was sie jetzt auf dem Territorium der Ukraine tun oder zu tun versuchen und planen, ist nicht Tausende von Kilometern von unserer Landesgrenze entfernt – es ist vor unserer Haustür. Sie müssen verstehen, dass wir uns einfach nicht weiter zurückziehen können.

Hier sitzen Spezialisten, mit denen ich in ständigem Kontakt bin. In den Vereinigten Staaten gibt es noch keine Hyperschallwaffen, aber wir wissen, wann sie erscheinen werden, sie können nicht versteckt werden. Alles wird protokolliert: Die Tests sind erfolgreich – erfolglos. Natürlich verstehen wir ungefähr, wann es sein wird. Sie werden die Ukraine mit Hyperschallwaffen beliefern, und dann unter ihrem Deckmantel – das heißt nicht, dass sie sie morgen einsetzen werden, weil wir bereits Zirkon haben, aber sie haben ihn noch nicht – sie bewaffnen und drängen Extremisten aus einem Nachbarstaat in die Ukraine einschließlich bestimmter Regionen der Russischen Föderation, sagen die Krim, unter günstigen, wie sie meinen, Umständen für sich.

Glauben sie, dass wir diese Bedrohungen nicht sehen? Oder denken sie, dass wir den Bedrohungen für Russland hilflos zusehen? Das ist das ganze Problem, wir können einfach nicht weitermachen – das ist die Frage.

Im Klartext heißt das: Oh nein, das ist überhaupt kein Ultimatum. Aber wir erinnern euch daran, dass ihr andere Länder angegriffen habt, und alles, was wir sagen, ist, dass wir, wenn ihr so weitermacht oder unsere Warnungen nicht beachtet, die Freiheit haben, alles zu tun, was wir für notwendig halten. Aber nein, natürlich nicht, das ist überhaupt kein Ultimatum…

Zum Schluss möchte ich noch eine Abschrift von Putins Rede Erweiterte Sitzung des Vorstands des Verteidigungsministeriums veröffentlichen:

Guten Tag, Genossinnen und Genossen Offiziere,

Lassen Sie uns an die Arbeit gehen.

Wir haben der Entwicklung der Streitkräfte und den Bemühungen um die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Russlands immer Priorität eingeräumt und werden dies auch in Zukunft tun.

Heute werden wir auf der jährlichen erweiterten Sitzung des Vorstands des Verteidigungsministeriums erörtern, was im Jahr 2021 im Bereich der militärischen Entwicklung erreicht wurde, welche Ergebnisse in den wichtigsten Bereichen erzielt wurden, und natürlich werden wir künftige Aufgaben festlegen. Das tun wir immer bei den jährlichen Sitzungen des Verwaltungsrats.

Ich möchte gleich zu Beginn darauf hinweisen, dass das vergangene Jahr, genau wie das Jahr 2020, etwas Außergewöhnliches war, vor allem aufgrund der anhaltenden Coronavirus-Pandemie. Das ist Ihnen und mir bewusst. Und es ist von größter Bedeutung, dass die Streitkräfte in diesem schwierigen Umfeld alle ihre Aufgaben effizient und reibungslos erfüllen.

So wurde beispielsweise die Modernisierung von Heer und Marine im großen Stil fortgesetzt. So liegt der Anteil der modernen Waffen bei den Truppen bei über 71 Prozent und bei den strategischen Nuklearstreitkräften bei 89 Prozent.

Wir haben weiterhin aktiv modernste Waffensysteme entwickelt. Einige von ihnen, nämlich die Systeme Avangard und Kinzhal, wurden im Kampfeinsatz eingesetzt.

Die Marine erfüllte ein breites Spektrum an Aufgaben. Russische Schiffe und U-Boote patrouillierten ständig in allen wichtigen Sektoren der Weltmeere. Ein kombinierter Marineverband und Langstreckenflugzeuge erfüllten erfolgreich Gefechtsübungsaufgaben in der Ostsee und im Nordmeer sowie in entlegenen Gebieten des Atlantiks und des Pazifiks. Eine Gruppe von U-Booten und anderen Schiffen tat dasselbe im Arktischen Ozean, wo sie unter schwierigen Eisbedingungen operierten.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass das Niveau der Kampfausbildung der Truppen weiter erhöht wurde. Die Ergebnisse der gemeinsamen strategischen Übung Zapad 2021 haben dies überzeugend gezeigt, da die Teilnehmer erfolgreich die Erfüllung der Aufgaben zur Gewährleistung der Sicherheit des Unionsstaates Russland und Belarus geübt haben.

Unsere Militärangehörigen in Syrien haben ehrenhaft gehandelt, wie es sich für russische Soldaten gehört. Ihre Präsenz und ihre Unterstützung der Zivilbevölkerung bei der Lösung humanitärer Probleme trägt spürbar zur Stärkung der Stabilität in dieser Republik bei.

Seit über einem Jahr tragen unsere Friedenstruppen zur Aufrechterhaltung der Stabilität in Berg-Karabach bei. Vor allem dank ihrer Bemühungen hat sich die humanitäre Lage in der Region verbessert; mehrere Bezirke wurden entmint, die soziale Infrastruktur wurde wiederhergestellt, und historische und kulturelle Sehenswürdigkeiten konnten erhalten werden. Ich möchte dem Personal, das friedenserhaltende Aufgaben wahrnimmt, für seine Professionalität, Ausdauer und Beharrlichkeit danken.

Den Militärärzten gebührt höchstes Lob für ihre harte Arbeit unter schwierigen Bedingungen und für ihre unschätzbare Hilfe für die Zivilbevölkerung: In den medizinischen Einrichtungen des Verteidigungsministeriums wurden mehr als 30. 500 Patienten behandelt, fast die Hälfte davon Zivilisten.

Die Militärärzte haben die Zivilbevölkerung in neun Regionen bei der Bekämpfung des Coronavirus unterstützt; sie haben sogar bei der Rehabilitation von Patienten geholfen, die mittelschwere oder schwere Fälle von Coronavirus-Infektionen erlitten haben und dies weiterhin tun. In 32 Gesundheitszentren des Verteidigungsministeriums werden die Menschen weiterhin rehabilitiert. Ich danke Ihnen.

Ich möchte betonen, dass die Armee selbst die notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um die Verbreitung des Coronavirus in ihren Reihen zu bekämpfen. Nahezu 100 Prozent der Militärangehörigen sind geimpft worden. Dadurch konnte die Infektionswelle eingedämmt und die Gesundheit der Soldaten geschützt werden, wodurch eine hohe Kampfbereitschaft der Armeeeinheiten und Divisionen gewährleistet wurde. Zwar hat die Armee unter dem Coronavirus gelitten; es gab schwere Fälle und Verluste – nicht kampferprobte Opfer. Aber insgesamt haben die Streitkräfte dieses Problem erfolgreich bewältigt.

Die militärische Bautruppe hat mit hoher Effizienz gearbeitet. Damit meine ich nicht nur den fristgerechten Bau einer beträchtlichen Menge an Infrastruktur für das Heer und die Marine. Die militärischen Bauarbeiter haben auch dazu beigetragen, die ununterbrochene Wasserversorgung der Krim und Sewastopols sicherzustellen. Sie haben auch dazu beigetragen, dass in vielen Regionen multifunktionale medizinische Zentren und andere gesellschaftlich wichtige Einrichtungen gebaut wurden.

Genossinnen und Genossen Offiziere,

Gestützt auf die solide Grundlage und die starken Forschungs- und Technologieerfolge der letzten Jahre müssen wir unsere Streitkräfte unbedingt weiter verbessern und stärken, und genau das werden wir auch tun.

Die militärpolitische Lage in der Welt bleibt kompliziert, mit erhöhtem Konfliktpotenzial und neuen Spannungsherden in mehreren Regionen. Insbesondere die Aufstockung der Streitkräfte der USA und der NATO in unmittelbarer Nähe der russischen Grenze und die großen Militärübungen, auch außerplanmäßige, geben Anlass zur Sorge.

Es ist äußerst besorgniserregend, dass Elemente des globalen US-Verteidigungssystems in der Nähe Russlands stationiert werden. Die Mk 41-Abschussrampen, die sich in Rumänien befinden und in Polen stationiert werden sollen, sind für den Abschuss der Tomahawk-Raketen ausgelegt. Wenn diese Infrastruktur weiter ausgebaut wird und die Raketensysteme der USA und der NATO in der Ukraine stationiert werden, beträgt ihre Flugzeit nach Moskau nur 7-10 Minuten, bei Hyperschallsystemen sogar nur fünf Minuten. Dies ist eine große Herausforderung für uns und unsere Sicherheit.

In diesem Zusammenhang habe ich, wie Sie wissen, den US-Präsidenten eingeladen, Gespräche über die Ausarbeitung konkreter Vereinbarungen aufzunehmen. Während unseres Gesprächs schlug er übrigens vor, hochrangige Beamte zu ernennen, die diesen Bereich beaufsichtigen sollten. Auf seinen Vorschlag hin haben wir unsere Vorschläge zur Verhinderung einer weiteren Osterweiterung der NATO und der Stationierung von Angriffssystemen in den an Russland angrenzenden Ländern ausgearbeitet. Wie Sie wissen, haben wir die Entwürfe der entsprechenden Vereinbarungen unseren amerikanischen Kollegen und der NATO-Führung übermittelt.

Wir brauchen langfristige rechtsverbindliche Garantien. Nun, wir wissen sehr wohl, dass auch rechtliche Garantien nicht völlig ausfallsicher sein können, denn die Vereinigten Staaten ziehen sich leicht aus jedem internationalen Vertrag zurück, der aus irgendeinem Grund für sie nicht mehr interessant ist, manchmal mit Erklärungen und manchmal nicht, wie im Falle des ABM-Vertrags und des Open-Skies-Vertrags – mit gar nichts.

Wir brauchen aber zumindest etwas, zumindest ein rechtsverbindliches Abkommen und nicht nur verbale Zusicherungen. Wir kennen den Wert solcher mündlichen Zusicherungen, schöner Worte und Versprechen. Nehmen wir die jüngste Vergangenheit, die späten 1980er und frühen 1990er Jahre, als uns gesagt wurde, dass unsere Sorgen über eine mögliche Osterweiterung der NATO völlig unbegründet seien. Und dann erlebten wir fünf Wellen der Osterweiterung des Blocks. Erinnern Sie sich, wie es dazu kam? Sie sind doch alle erwachsen. Es geschah zu einer Zeit, als die Beziehungen Russlands zu den Vereinigten Staaten und den wichtigsten NATO-Mitgliedsstaaten ungetrübt, wenn nicht gar völlig verbündet waren.

Ich habe dies bereits in der Öffentlichkeit gesagt und werde Sie erneut daran erinnern: Amerikanische Spezialisten waren in den Atomwaffenanlagen der Russischen Föderation ständig präsent. Sie gingen dort jeden Tag in ihr Büro, hatten Schreibtische und eine amerikanische Flagge. War das nicht genug? Was wird noch benötigt? US-Berater arbeiteten in der russischen Regierung, Berufsoffiziere der CIA gaben ihren Rat. Was wollten sie noch? Welchen Sinn hatte es, den Separatismus im Nordkaukasus zu unterstützen, sogar mit Hilfe von ISIS – nun, wenn nicht ISIS, dann gab es andere terroristische Gruppen. Sie unterstützten offensichtlich Terroristen. Aber wozu? Welchen Sinn hatte die Erweiterung der NATO und der Rückzug aus dem ABM-Vertrag?

Sie sind schuld an dem, was jetzt in Europa passiert, an der Eskalation der Spannungen dort. Russland musste bei jedem Schritt reagieren, und die Situation wurde immer schlechter. Sie verschlechterte sich immer mehr. Und hier sind wir heute, in einer Situation, in der wir gezwungen sind, eine Lösung zu finden: Wir können nämlich das von mir erwähnte Szenario nicht zulassen. Kann das jemand nicht begreifen? Das sollte klar sein.

Manchmal frage ich mich: Warum haben sie das alles unter den damaligen Bedingungen getan? Das ist unklar. Ich denke, der Grund liegt in der Euphorie über den Sieg im so genannten Kalten Krieg oder den so genannten Sieg im Kalten Krieg. Das lag an ihrer falschen Einschätzung der damaligen Situation, an ihrer unprofessionellen, falschen Analyse wahrscheinlicher Szenarien. Andere Gründe gibt es einfach nicht.

Ich möchte noch einmal betonen: Wir fordern keine exklusiven Sonderkonditionen für uns. Russland steht für gleiche und unteilbare Sicherheit in ganz Eurasien.

Wenn unsere westlichen Kollegen ihre offensichtlich aggressive Linie fortsetzen, werden wir natürlich, wie ich bereits erwähnt habe, entsprechende militärisch-technische Gegenmaßnahmen ergreifen und auf ihre unfreundlichen Schritte hart reagieren. Und ich möchte betonen, dass wir zu diesen Maßnahmen, die die Sicherheit und Unabhängigkeit Russlands gewährleisten sollen, voll und ganz berechtigt sind.

Wie wir sehr wohl wissen, operieren sie Tausende von Kilometern von ihrem Staatsgebiet entfernt unter verschiedenen Vorwänden, einschließlich der Notwendigkeit, ihre eigene Sicherheit zu gewährleisten. Wenn ihnen das Völkerrecht und die UN-Charta in die Quere kommen, erklären sie diese für obsolet und überflüssig. Wenn jedoch etwas ihren Interessen entgegenkommt, verweisen sie sofort auf die Normen des Völkerrechts, die UN-Charta, das humanitäre Völkerrecht usw. Diese Manipulationen sind ärgerlich.

In diesem Zusammenhang ist es, wie ich bereits gesagt habe, wichtig, die planmäßige, stetige und systematische Entwicklung der Streitkräfte fortzusetzen, auch im Einklang mit ihren Prioritäten, die in der jüngsten Fassung der Nationalen Sicherheitsstrategie und des Konzepts für den Aufbau und die Entwicklung der Streitkräfte bis 2030 festgelegt sind.

Im nächsten Jahr müssen wir uns auf die folgenden Hauptaufgaben konzentrieren.

Erstens gilt es, die geplante und ausgewogene Beschaffung moderner Waffen und Ausrüstungen für militärische Einheiten fortzusetzen und der Lieferung von Hochpräzisionssystemen, modernsten Aufklärungs-, Navigations-, Kommunikations- und Kontrollsystemen besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

Zweitens sollten die Programme für die kämpferische und taktische Ausbildung vorrangig auf die Beherrschung moderner Waffen sowie neuer Formen und Methoden der Kampfhandlungen ausgerichtet sein. In diesem Zusammenhang sollten die Kampftrainingsprogramme so modifiziert werden, dass sie bei den Übungen im nächsten Jahr, einschließlich der strategischen Gefechtsstandübung Vostok 2022, berücksichtigt werden können.

Drittens hängt der Gesamterfolg in vielen Bereichen heute unmittelbar von gut durchdachten und schnellen Entscheidungen ab. Im militärischen Bereich werden bei Kampfeinsätzen Entscheidungen innerhalb von Minuten oder sogar Sekunden getroffen. Es ist daher notwendig, Systeme zu entwickeln, die den Entscheidungsprozess der Befehlshaber auf allen Ebenen, insbesondere auf der taktischen Ebene, unterstützen, und Elemente der künstlichen Intelligenz in diese Systeme einzuführen.

Viertens ist es selbstverständlich, dass auf allen Ebenen wirksame operative Algorithmen entwickelt und fortgeschrittene automatische Systeme eingeführt werden müssen. Gleichzeitig können wir feststellen, dass moderne militärische Konflikte nicht nach vorgegebenen Mustern ablaufen. Nach wie vor spielen die Kommandeure in diesen Konflikten eine Schlüsselrolle. Vieles hängt von ihrem Wissen, ihrer Erfahrung und ihren persönlichen Qualitäten ab, und diejenigen, die wirklich unkonventionelle Entscheidungen treffen, gewinnen Schlachten. Daher ist es notwendig, in der Einsatz- und Gefechtsausbildung vielseitige Kommandanten auszubilden, die über Kenntnisse in allen Bereichen verfügen. Sie sollten in den Personalpool der obersten militärischen Befehlshaber aufgenommen werden, und es ist notwendig, sie schon jetzt im Auge zu behalten, sie zu führen und ihnen spätere Aufstiegsmöglichkeiten zu bieten.

Und schließlich der fünfte Aspekt. In Anbetracht der komplizierten internationalen Lage ist es notwendig, die militärische und militärtechnische Zusammenarbeit mit den Staaten zu entwickeln, die der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit angehören, und der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Unionsstaates Russland-Weißrussland besondere Aufmerksamkeit zu schenken.

Liebe Kollegen,

eine unserer absoluten Prioritäten ist die Erhöhung des Niveaus der sozialen Garantien für das Militärpersonal. Die Verteidiger des Vaterlandes erfüllen besondere Aufgaben, die oft sehr kompliziert, anspruchsvoll und gefährlich sind. Wir werden dafür sorgen, dass sie für ihren Dienst gebührend belohnt werden.

Wie in den vergangenen Jahren muss die Militärzulage gleichwertig und sogar höher sein als die Löhne in den führenden Industrien. Darauf haben wir uns schon vor einigen Jahren mit der Regierung geeinigt.

Zu Ihrer Information: Es ist uns gelungen, diese Korrelation beizubehalten. Den Prognosen zufolge wird der Durchschnittslohn in der gesamten Wirtschaft zum Jahresende 55.000 Rubel betragen, und der Durchschnittslohn in den führenden Branchen (Öl, Finanzen und Verkehr) wird 63.200 Rubel betragen. Meinen Daten zufolge (die Zahlen des Finanzministeriums sind etwas höher) beträgt die durchschnittliche Militärzulage des Verteidigungsministeriums für Leutnants im Jahr 2021 81.200 Rubel. Die Zahl kann abweichen, da alle Leutnants unterschiedlich sind und unterschiedlich dienen – aber die durchschnittliche Höhe der Vergütung beträgt 81.200 Rubel, während die führenden Branchen 63.200 Rubel ausweisen.

Die Regierung muss die Zulage an die Inflation anpassen und natürlich die Militärrenten erhöhen, und zwar rechtzeitig und in einem Umfang, der sicherstellt, dass diese Korrelation erhalten bleibt.

Wir stellen den Militärangehörigen weiterhin wie geplant feste Unterkünfte zur Verfügung. In diesem Jahr haben 4.350 Militärangehörige mit Hilfe von Wohngeld neue Wohnungen erworben. Im Laufe der nächsten drei Jahre werden rund 9.000 Soldaten die Förderung erhalten. Wir planen, für diesen Zweck rund 113 Milliarden Rubel aus dem föderalen Haushalt bereitzustellen.

Das System der Akkumulationshypotheken funktioniert weiterhin gut. Dank dieses Programms haben 15.000 Militärangehörige ihr Recht auf eine Wohnung im Jahr 2021 erfüllt. Weitere 34.000 werden in den Jahren 2022-2024 eine neue Wohnung erhalten.

Die Bereitstellung von Dienstwohnungen erfolgt im gleichen Rhythmus. Bis Ende des Jahres werden rund 35.000 Angehörige der Streitkräfte eine solche Wohnung erhalten haben, das sind 14 Prozent mehr als geplant.

Wir werden diese und andere Fragen im Zusammenhang mit der sozialen Absicherung von Militärangehörigen weiterhin sehr aufmerksam verfolgen.

Abschließend möchte ich der Führung und den Mitarbeitern des Verteidigungsministeriums für ihren ehrlichen Dienst und ihre guten Leistungen danken. Ich bin zuversichtlich, dass Sie auch weiterhin Professionalität und Kompetenz unter Beweis stellen und Ihr Bestes geben werden, um gute Ergebnisse zu erzielen. Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg in Ihrem Dienst zum Wohle Russlands und unseres Volkes.

Ich danke Ihnen.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gab im Zuge einer Pressekonferenz am 1. Dezember 2021 bekannt, eine Diskussion über die Impfpflicht in der EU führen zu wollen. Die EU-Abgeordneten rund um Cristian Terheș aus Rumänien nahmen die Einladung zur Debatte an und erteilten dem Vorhaben eine klare Absage.

„Welche Art von Europa wollen wir?“ fragte Cristian Terheș in der Pressekonferenz vom 24. November. „Ein tyrannisches, in dem die Grundrechte von einer nicht gewählten Bürokratie als Privilegien vergeben werden?“ Er hielt fest: Das Digitale Covid Zertifikat ist nur der erste von bereits mehreren diskutierten Schritten – Stichworte European Digital Identity Wallet und European Social Security Pass – die geeignet sind, ein System zu schaffen, um die Rechte aller europäischer Bürger unter dem Deckmantel der „Erleichterung“ zu überwachen, zu kontrollieren und zu konditionieren. Report24 berichtete: ‘Europa zwischen Demokratie und Diktatur: EU-Parlamentarier im Kampf gegen Grünen Pass‘

Wenige Tage später legten die EU-Parlamentarier nach und sprachen sich unter Berufung auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union klar gegen eine EU-weite Covid-Impfpflicht aus. Die Pressekonferenz vom 8.12.2021 kann hier angesehen werden:

Im Folgenden werden die Aussagen der Teilnehmer zusammengefasst.

Keine Wahlfreiheit mehr in Italien

Francesca Donato, Italien:

Sie schildert die Lage in ihrer Heimat. Dort implementierte die Regierung verpflichtende Covid-19-Impfungen für alle Beschäftigten im Gesundheits – und Bildungswesen sowie im Arbeitsmarktsektor ebenso wie für Armee, Polizei und Feuerwehr. Der Immunstatus einer Person findet dabei keine Berücksichtigung, auch für Genesene ist die Impfung 6 Monate nach dem positiven Swab-Test obligat. Darüber hinaus sind bis auf einige wenige Ausnahmen auch Menschen mit einer Kontra-Indikation nicht von der Impfpflicht ausgenommen.

Der grüne Pass, freigegeben für Geimpfte und Genesene für die Dauer von 6 Monaten, wird zudem benötigt von allen Menschen ab 12 Jahren für den Zutritt zu Restaurants, Bars, Kinos, Theater und öffentliche Veranstaltungen. Der grüne Basis-Pass ist erhältlich mittels Covid-Schnelltest. Er wird in allen öffentlichen Verkehrsmitteln sowie Schulen, Universitäten und auf Arbeitsplätzen im öffentlichen und privaten Sektor verlangt, wo eine Covid-Impfung nicht verpflichtet ist.

In Italien besteht keine Wahlfreiheit hinsichtlich der persönliche medizinischen Behandlung mehr. Willigen die Menschen nicht in die Covid-Impfung ein, droht ihnen der Verlust ihres Arbeitsplatzes, der Reisefreiheit und des Rechts auf Bildung. Viele Teenager, so berichtet die Abgeordnete, leiden an Myokarditis und Perikarditis. Mehrere verstarben an plötzlichem Herzinfarkt, Hirnblutung oder an unbekannten Ursachen im Schlaf unmittelbar nach der Injektion. Weil die EMA sowie auch die italienischen Gesundheitsbehörden die Pfizer Impfung auf Basis einer Studie mit 1500 Kindern und einem wenige Wochen dauernden Follow Up zugelassen haben, beginnen nun die Impfungen der 5 bis 11-Jährigen.

Jede Überlegung einer Impfpflicht ist zurückzuweisen!

In anderen europäischen Ländern ist die Situation ähnlich oder sogar noch schlechter:

• In Lettland dürfen ungeimpfte Parlamentsmitglieder weder an Debatten, noch an Wahlen teilnehmen.
• In Griechenland wurde seitens der Regierung eine Strafe in der Höhe von 100 Euro pro Monat für alle Menschen über 60 Jahre vorgeschlagen, die die Covid-Impfung verweigern.
• In Österreich gibt es einen Lockdown für Ungeimpfte. Das geplante Gesetz zur Impfpflicht für alle sieht Strafen bis zu 7.200 Euro oder alternativ Haftstrafen bis zu 6 Wochen vor für jene, die sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen.

Die EU soll, so Donato, jede Überlegung einer verpflichtenden Impfung und einer Diskriminierung ungeimpfter Menschen zurückweisen, wie es bereits der Europarat in seiner Resolution 2361/21 getan hat. Eine Impfpflicht wäre ein Verrat an den Grundprinzipien der EU und ihren Werten der Freiheit, der Gleichheit und dem Schutz der Menschenrechte. Ab diesem Tag wäre es eine Schande, ein Mitglied der Europäischen Union zu sein. Die EU hat jetzt zu entscheiden, ob sie ein demokratisches System bleiben wird oder nicht. Die Kommission zeigt sich offen für eine diktatorische Umgestaltung. Man wird sehen, wie der Rat entscheiden wird. Die EU-Parlamentarierin: „Wir sind hier, um die Union für Freiheit und Menschenrechte wiederherzustellen. Nicht für Schande.“

Kämpfen für das Recht, in einer freien Welt zu leben!

Stasys Jakeliunas, Litauen:

Er stimmt mit verschiedenen Experten, welche die Pandemie als PCR-Test-Pandemie bezeichnen, überein. Statistische Daten werden manipuliert, um durch eine „Pandemie der Angst“ alle Menschen inklusive Kinder dazu zu bewegen, sich impfen zu lassen. Abseits des Vorschlag der Kommissionspräsidentin, eine EU-weite Covid-Impfpflicht zu diskutieren, besteht eine solche vielfach bereits.

Wissenschaft, so der Abgeordnete, entsteht aus einer offenen Debatte. Diese vermisst er im Zusammenhang mit Covid-Belangen. Sie wird seitens der Medien zumeist unterdrückt und von den globalen Netzwerken zensiert.

Jakeliunas Eltern waren politische Gefangene unter dem Stalin-Regime. Sie wurden von ihrer Heimat verbannt. Aus der UdSSR sind dem EU-Parlamentarier Zensur und Kontrolle hinlänglich bekannt. Dass er nun derartige Bestrebungen erneut erlebt, war für ihn ursprünglich nicht vorstellbar.

Jene Wissenschaftler und Daten, denen Jakeliunas vertraut, sprechen nicht dafür, dass alle Menschen eine Covid-19-Impfung benötigen. Bis zum 50. Lebensjahr besteht kein statistisches Risiko bezüglich des Virus.

Im Fall, dass sich die gefährlichen, schleichenden Zensurbestrebungen fortsetzen, wird man sich in etwas wiederfinden, das man „globales China“, „globale Sovjetunion“ oder „globales digitales Covid-Land“ nennen kann. Die Bezeichnung selbst spielt dabei keine Rolle – jedenfalls wird es keine freie Welt mehr sein. Für diese freie Welt und das Recht, in ihr zu leben, muss nun gekämpft werden.

Zwang zur Fügsamkeit ist weder legitim noch demokratisch

Christine Anderson, Deutschland:

Sie bedankt sich für die überwältigende Unterstützung, die den EU-Parlamentariern zuteil wird, und plädiert dafür, die Vorstellungen davon, was eine legitime Regierung ausmacht, zu verändern. Regierungen, die Menschen zwingen, sich zu fügen, sind weder legitim noch demokratisch oder an Gesundheit interessiert: „Wissen Sie, Pharmaunternehmen sind an der öffentlichen Gesundheit in etwa so interessiert wie die Waffenindustrie am Weltfrieden.“

Anderson warnt unter Berufung auf den Philosophen Heraklit von Ephesos („Durch ihre Unglaubhaftigkeit entzieht sich die Wahrheit dem Erkanntwerden“) davor, der Regierung gegenüber eine unbekümmerte Haltung einzunehmen. Auch wenn es unvorstellbar scheint, dass diese böse Absichten gegen die eigenen Bürger hegt, ist doch einzuberaumen, dass genau das der Fall ist. Sie gibt zu bedenken, dass gefällte Entscheidungen nicht nur einen selbst, sondern auch Kinder und Enkelkinder betreffen, weil sie jene Gesellschaft prägen, in der diese dann leben werden: „Ihre heutige Entscheidung wird vorgeben, ob Ihre Kinder in einer freien und demokratischen Gesellschaft leben oder ob sie einem Überwachungsstaat ausgesetzt sein werden.“

Anderson selbst wird mit allen Mitteln für eine freie und demokratische Gesellschaft kämpfen. Sie fordert die Regierung auf, loszulegen. Angst hat sie keine: „Ihr werdet mich nicht zum Schweigen bringen können. Ihr werdet mich nicht zwingen können, mich zu fügen.“ Ebensowenig werden Bestechungsversuche fruchten. Die EU-Parlamentarierin schließt ihre Rede mit den Worten von Margaret Thatcher: „Diese Dame wird nicht kehrtmachen. Darauf können Sie sich verlassen.“

Grundrechte sind unveräußerlich. So einfach ist das.

Ivan Vilibor Sinčić, Kroatien:

Seine Antwort auf Ursula von der Leyens Vorschlag, über eine EU-weite verpflichtende Covid-19-Impfung zu diskutieren, lautet schlicht: Nein. Eine solche kann nicht angeordnet werden. Daten und Wissenschaft haben erwiesen, dass die Wirksamkeit der Covid-Impfungen weit geringer ist als ursprünglich versprochen. Hingegen liegt die Anzahl ihrer Nebenwirkungen weit über der von allen anderen Impfungen zusammen – in einem Zeitraum von mehreren Jahrzehnten. Entsprechend verbietet die fragwürdige Qualität dieser Produkte eine verpflichtende Verwendung.

Es ist nicht akzeptabel, alle sechs Monate Lösegeld zu bezahlen, um zuvor gestohlene Freiheit sowie Grund – und Menschenrechte zurückzuerhalten. Sinčić: „Unsere Rechte sind unveräußerlich. Niemand kann sie uns wegnehmen. So einfach ist es. Etwas anderes akzeptieren wir nicht.“

Anfang November wurde in Kroatien der Grüne Impfpass im öffentlichen Sektor eingeführt, unmittelbar gefolgt von großem, nach wie vor anwachsendem Widerstand. Die kroatische Regierung erhöhte ihrerseits den Druck, indem sie Strafen für die Verweigerung der Implementierung des Grünen Passes diskutierte. Sinčić geht davon aus, dass sich die kroatische Regierung der Anweisung der Kommissionspräsidentin nicht widersetzen wird.

Der slowenische Verfassungsgerichthof urteilte, dass die Entscheidung der Regierung, gemäß der nur genesene und geimpfte Personen ihren Arbeitsplatz betreten dürfen, verfassungswidrig war. Der EU-Parlamentarier sieht darin einen wichtigen Sieg im Sinne der Grundrechte für ganz Europa. Nach wie vor sind Gesetze und Menschenrechte in Kraft, allerdings müssen sie an allen Fronten (juristisch, aktivistisch, wissenschaftlich, …) verteidigt werden. „Und das ist es, was wir weiterhin tun werden,“ schließt Sinčić.

Lesen Sie dazu auch: ‘WHO bestätigt offiziell: Covid-Impfung ist gefährlich wie keine andere‘

Die Impfpflicht-Debatte ist eine Attacke auf Existenz der EU

Cristian Terheș, Rumänien:

Er erinnert daran, dass jene 150 Millionen EU-Angehörige, die noch nicht gegen Covid-19 geimpft sind, nicht nur eine bloße statistische Zahl, sondern vielmehr Individuen sind – ebenso wie jene, die die Impfung bereits erhalten haben. Insgesamt handelt es sich um 450 Millionen Menschen mit fundamentalen Rechten. All diesen Individuen steht die Freiheit zu, selbst zu entscheiden, ob sie eine medizinische Behandlung in Anspruch nehmen wolllen oder nicht.

Terheș betrachtet die Pressekonferenz Ursula von der Leyens als Wendepunkt für die westliche Zivilisation innerhalb der Europäischen Union. Diese wird dabei nicht geographisch, sondern über ihre Werte bzw. Grundrechte definiert. Menschen aus allen Teilen der Welt versuchen, nach Europa zu gelangen, um hier jene Freiheit zu finden, die ihnen in ihren Heimatländern oftmals verwehrt bleibt.

„Was wir am 1. Dezember gehört haben, ist ein Gamechanger für alles, was mit der Europäischen Union zu tun hat,“ betont der EU-Parlamentarier. Seit Von der Leyens Amtsantritt als Präsidentin der Europäischen Kommission vor zweieinhalb Jahren erleben die Mitgliedsstaaten fortwährende Angriffe auf ihre Souveränität. Dass allerdings nun auch noch die Grundrechte jedes einzelnen EU-Bürgers in Frage gestellt werden, ist beispiellos.

Terheș stellt die Frage, wie viel Macht und Entscheidungsgewalt den ungewählten Bürokraten der Europäischen Kommission zukommen soll. Er wertet Von der Leyens Forderung nach einer Debatte zur EU-weiten Covid-Impfpflicht als Angriff auf die Existenz der Europäischen Union selbst – die in der EU-Grundrechtecharta angeführten Rechte sind unabhängig von jeglichen Institutionen.

Es geht, so der Abgeordnete, in dieser Angelegenheit nicht um die Frage einer politischen Präferenz, sondern um richtig oder falsch. Terheș kündigt weitere Pressekonferenzen im neuen Jahr an und bedankt sich bei allen Teilnehmern und Unterstützern des Brüsseler Freedom March am 5. Dezember: „Fürchtet euch nicht. Wir sind hier, um für euch zu kämpfen. Frohe Weihnachten, und Gott schütze euch.“

meint Autor und Arzt Prof. Dr. Wolfgang Meins

Zugegeben: Irgendwie und irgendwo hatte ich mir eine kleine Portion Resthoffnung bewahrt, dass wenigstens in der Ärzteschaft der Diskurs zum Thema Klimawandel – zumindest zu dessen gesundheitlichen Auswirkungen – noch Spurenelemente rationalen Denkens enthalten würde. Schließlich ist der Arztberuf nicht irgendein Job, sondern mit einer ungewöhnlich hohen Verantwortung für das gesundheitliche Wohl und manchmal gar das Leben Anderer verbunden. Da ist es auf Dauer für beide Seiten hilfreich, wenn der Mediziner sich bei seinem Handeln nicht von gefühlten Wahrheiten oder Ideologien leiten lässt, sondern möglichst von den evidenzbasierten Grundlagen und Feinheiten seines Faches. Im Idealfall in Verbindung mit einer grundsätzlichen Offenheit gegenüber immer wieder erforderlichen Feinjustierungen oder auch mal grundsätzlicheren Revisionen liebgewordenen Wissens.

„Klimaschutz ist Gesundheitsschutz“

Auf dem 125. Deutschen Ärztetag, der im November unter dem Motto „Klimaschutz ist Gesundheitsschutz“ in Berlin stattfand, ging es erwartungsgemäß nicht um Grundsatzdiskussionen zum Klimawandel. Für die hauptamtlichen Ärztefunktionäre und die in den einzelnen Landesärztekammern gewählten Delegierten ist das Thema ganz offensichtlich schlicht und einfach „gesettled“. Jetzt steht der heroische Kampf gegen die Klimakrise und die Sorge um die bedrohte Volksgesundheit im Fokus. Dabei gibt man sich besonders forsch und entschlossen. Vielleicht auch deshalb, weil dieser Klima-Ärztetag wegen Corona mit einjähriger Verspätung stattfand und damit aus Sicht der medizinischen Klimakämpfer nicht nur die Apokalypse näher gerückt ist, sondern auch das für den Endsieg noch zur Verfügung stehende Zeitfenster sich zwischenzeitlich weiter geschlossen hat.

Die einschlägige Beschlusslage des Ärztetages fällt zwar recht übersichtlich aus, hat es aber durchaus in sich. Zunächst wird die VR China von jeder Verantwortung für Entstehung und Freisetzung der damaligen Variante des Corona-Virus freigesprochen, denn: Schuld daran habe der Klimawandel, wie „jüngste Studien“ nahelegen würden. Dann wird auf einen doch etwas konstruiert wirkenden Unterschied zwischen den beiden aktuellen Geißeln der Menschheit hingewiesen: „Wir hoffen, die Corona-Pandemie mit den Mitteln bevölkerungsweiter Impfungen besiegen zu können. Der Klimawandel ist hingegen nur durch den nachhaltigen und energischen Einsatz aller gesellschaftlichen Kräfte aufzuhalten.“ Den Impf-Optimismus möchte ich hier unkommentiert lassen. Aber war früher ein energischer Einsatz für oder gegen etwas nicht vor allem Sache der fortschrittlichen gesellschaftlichen Kräfte?

Besondere Bedeutung der Ärzteschaft im Klimakampf

Auf jeden Fall sind aber bestimmte Teile der gesellschaftlichen Kräfte stärker gefordert, wie etwa die Ärzteschaft. Der komme nämlich „bei der Vermittlung intensiverer Anstrengungen (zum Klimaschutz) eine besondere Bedeutung zu“. Unentgeltlich kann dieses Engagement aber leider nicht erbracht werden. Vielmehr solle die „Aufklärung der Patienten über die gesundheitlichen Folgen des Klimawandels“ eine „abrechenbare Leistung“ werden. Ok, ein Zuckerschlecken dürfte diese Volkserziehung schließlich nicht werden: Ab morgen Fleisch nur noch zweimal pro Woche! Zum nächsten Termin kommen Sie mit dem Fahrrad! Bei Sonne und Hitze nicht vergessen: Viel trinken und Mütze auf! Hausbesuche ab sofort nur noch bei Zimmertemperaturen unter 20 Grad. Hör‘ ich richtig, mit dem Flieger nach Gran Canaria? Dann suchen Sie sich doch schon mal einen neuen Hausarzt!

Des Weiteren wird „eine Klimaneutralität für das deutsche Gesundheitswesen bis zum Jahr 2030“ gefordert – selbstverständlich auch für die Ärztekammern. Die Hamburger Ärztekammer hat dieses Ziel nicht nur übernommen, sondern bereits erste praktische Klimaschutzmaßnahmen eingeführt und wird fortan für eine „klimagerechte Verpflegung bei Gremiensitzungen“ sorgen. Kein Witz – aber muss man denn wirklich bei der Arbeit essen?

Erhellend in Bezug auf mentale Verfasstheit und Stimmungslage der Delegierten sind auch die folgenden Diskussionsbeiträge: „Wir dürfen den Klimaschutz nicht nur predigen, sondern wir müssen ihn auch praktizieren“, „jeder einzelne von uns ist in seinem persönlichen Lebensstil gefordert“ oder auch „Wir müssen unser Leben umstellen und unsere Patienten mitnehmen“. Kurz und hoffnungsfroh zusammengefasst: Am deutschen Ärztewesen werden Volk und Klima ganz nachhaltig genesen!

Mit zwei Referentinnen zum Höhepunkt

Glaubt man der Berichterstattung des Deutschen Ärzteblatts (Heft 45/2021), waren der eigentliche Höhepunkt dieses Ärztetages die Vorträge der beiden geladenen Referentinnen. Klar, dass Präsident oder Präsidium beim Thema „Klimaschutz ist Gesundheitsschutz“ an der zwar kaum einschlägig ausgewiesenen, gleichwohl einzigen Lehrstuhlinhaberin für Klimawandel und Gesundheit, Sabine Gabrysch, nicht vorbeikamen. Dass für den zweiten zentralen wissenschaftlichen Vortrag auf einem Deutschen Ärztetag eine Aktivistin der Klimakampftruppe KLUG, die Jungärztin Sylvia Hartmann, eingeladen wird, ist aber doch, zurückhaltend formuliert, etwas irritierend.

Der Kollegin Hartmann blieb es vorbehalten, sich den gesundheitlichen Folgen des Klimawandels im engeren Sinne zuzuwenden. Soweit sich ihr Vortrag aus den Berichten der Standesmedien rekonstruieren lässt, trug sie erwartungsgemäß nach dem seit Längerem gültigen Strickmuster vor: Der Klimawandel hat ausschließlich negative gesundheitliche Folgen! Deshalb berücksichtigen wir Berichte über positive Auswirkungen grundsätzlich nicht. Dass auch in Zeiten des Klimawandels die Kälte der Hauptfeind des Menschen beim Überleben ist, hält Hartmann wahrscheinlich für eine Verschwörungstheorie. Gleichwohl hat sich genau das in einer (von Gasparinni u. Mitarbeitern) bei Lancet 2015 veröffentlichten, nahezu weltumspannenden Studie – für den Untersuchungszeitraum von 1985 bis 2012 – wieder bestätigt: Von den temperaturabhängigen Todesfällen waren 7,3% auf niedrige und nur 0,4% auf hohe Temperaturen zurückzuführen.

Diese Ergebnisse dürften vielen, darunter auch dem klima-aktivistischen Lancet-Herausgeber, kaum gefallen haben. Jedenfalls wurde zwei Jahre später, wieder von Gasparinni u. Mitarbeitern, eine Langzeitprojektion bis 2099 (!) nachgeschoben, die – wenn man denn dieser Art von Modellierungen überhaupt vertrauen mag – für unsere Breiten allerdings weiterhin nicht die erwünschten schlechten Botschaften enthält. Auch für ein „mittleres Klimawandel-Szenario“ (RCP 4.5) fällt der Rückgang bei den kältebedingten Todesfällen stärker aus als der Anstieg bei den wärmebedingten Todesfällen. Solche Ergebnisse hätten die Mehrheit der Ärztetags-Delegierten sicherlich überrascht, etliche allerdings auch auf dem falschen Fuß erwischt.

Das Übliche

Bei Hartmann geht es stattdessen weiter mit einer für dieses Metier typischen Volte, wenn sie alle durch irgendwelche Extremwetter-Ereignisse geschädigten Personen pauschal zu Opfern des Klimawandels erklärt. Schließlich gab es früher ja weder Hochwasser noch Stürme oder gar Starkregen. Auch darf natürlich nicht der Hinweis auf die verlängerte Pollensaison von bestimmten Pflanzen fehlen, samt der dadurch bedingten Zunahme von allergischen Erkrankungen der Atemwege. Die Datenlage für Deutschland ist allerdings komplex und lückenhaft und erlaubt solch einseitige Interpretation nicht, so plausibel sie vielleicht auch erscheinen mag. Schließlich erschreckte Hartmann ihre überwiegend ja nicht mehr ganz jungen Zuhörer mit einer geradezu schockierenden Botschaft: Auch die Alzheimer-Demenz werde durch den Klimawandel häufiger. Keine Sorge, liebe Leser, das hat nun gar nichts mit follow the science zu tun, ist vielmehr hochgradig spekulativ und bedarf keines weiteren Kommentars.

Hartmanns Exkurs zur drohenden Zunahme von Infektionskrankheiten und Ausbreitung von exotischen Insekten – besonders beliebt: die asiatische Tigermücke – ist der übliche, weitgehend substanzlose Alarmismus. Im Hier und Jetzt ist sowohl aus ärztlicher als auch Patientensicht ein anderes Tierchen ungleich relevanter: die gute alte Krätzmilbe. Die allerdings kommt nicht wegen des Klimawandels in Deutschland wieder häufiger vor, sondern wegen des Migrantenzuzugs von 2015ff.

Systematische Verzerrung und ein Kälterekord

Neben dem Verschweigen unpassender Ergebnisse unterliegt das ganze Thema noch einer weiteren systematischen Verzerrung: Kaum jemand wird ernsthaft Fördergelder für ein Projekt einzuwerben versuchen, in dem es (auch) um positive gesundheitliche Auswirkungen des Klimawandels geht. Die Mühe kann man sich sparen. Ganz zu schweigen von dem anschließenden Problem, die Ergebnisse bei einer möglichst renommierten, international beachteten Fachzeitschrift unterzubringen. Da drängen sich dem Autor gewisse Parallelen zur Tagesschau auf, die eben (14.12.) lang und breit über den „Hitzerekord“ in der Arktis berichtete. Dass es in diesem Jahr auch einen „Kälterekord“ in der Antarktis gab, blieb dabei selbstverständlich unerwähnt.

Und die andere Referentin? Gabrysch hat offenbar einen ihrer Standardvorträge zum Thema Planetary Health gehalten. In leichter Sprache: Alles auf Mutter Erde hängt mit allem irgendwie zusammen. Wenn es in der Hamburger Ärztekammer künftig klimagerecht zugeht, wird das irgendwie auch den Bäuerinnen in Bangladesh zugute kommen – aber Spaß beiseite: Ich fürchte, die Dame ist beinhart und das nicht nur auf Twitter – „Sofortmaßnahmen: Gesellschaft umgestalten, Klimawandel eingrenzen“. Sie wird uns kraft ihrer Mitgliedschaft in einem wichtigen Sachverständigengremium (WBGU) noch viel Ärger und Pein bereiten. Auch in ihrem Vortrag auf dem Ärztetag gibt sie sich aktivistisch: „Würde man aufhören, fossile Energien (!) zu verbrennen, um den Klimawandel zu stoppen, würde dies schätzungsweise 3,6 Millionen Todesfälle pro Jahr allein durch Luftverschmutzung vermeiden – viele davon in Europa.“ Und, dazu passend: „Ärzteversorgungswerke könnten Milliarden für unsere Altersvorsorge in fossile Energien desinvestieren.“

Ich weiß weder, ob die geschätzten Todesfälle solide berechnet wurden noch wie sich ein solches „Desinvestment“ auf meine Rente auswirken würde, habe da aber so meine Befürchtungen. Was ich allerdings weiß, ist, dass der von Gabrysch offensichtlich favorisierte noch frühere Ausstieg aus Kohle, Erdöl und Gas noch massivere ökonomische, soziale und nicht zuletzt auch gesundheitliche Kollateralschäden nach sich ziehen würde. Weder der Verlust des Arbeitsplatzes noch das Abklemmen der Stromversorgung – weil die stark gestiegene Rechnung nicht mehr bezahlt werden kann – noch auch nur das drastische Herunterfahren der Zimmertemperatur sind schließlich gesundheitsneutrale Maßnahmen. Dass den geschätzten Kollegen auf dem Deutschen Ärztetag ähnliche Gedanken beim Vortrag von Gabrysch durch den Kopf gingen, darf bezweifelt werden. Wahrscheinlich gab es freundlichen und vereinzelt gar euphorischen Beifall.

Prof. Dr. med. Dipl.-Psych. Wolfgang Meins ist Neuropsychologe, Arzt für Psychiatrie und Neurologie, Geriater und apl. Professor für Psychiatrie. In den letzten Jahren überwiegend tätig als gerichtlicher Sachverständiger im sozial- und zivilrechtlichen Bereich.

Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier

Das antike Scherbengericht in Athen verbannte große, den politischen Eliten unliebsame Denker und sogar Volkshelden aus der Stadt. Bei der modernen Version ist es ähnlich: Nur wenige Tage nach den Rauswurf des kritischen Mediziners Dr. Sönnichsen an der Wiener Uni setzt die Uni Halle ihren Star-Epidemiologen Alexander S. Kekulé vor die Tür. Auch dieser fiel in der Vergangenheit mehrfach mit Kritik am offiziellen Corona-Narrativ und den politischen Maßnahmen auf. Doch Kritik ist im “freiesten Deutschland aller Zeiten” nicht gern gesehen…

Nach Kritik an RKI und Politik: Uni wirft Kekulé raus

Knalleffekt in Halle: Die Martin-Luther-Universität – paradoxerweise ebenfalls nach einem zeitweise verfolgten kritischen Denker benannt – nimmt ein Disziplinarverfahren als Vorwand, um Kekulé loszuwerden. Man wirft ihm Verstöße gegen Corona-Maßnahmen in einem Praktikum sowie angeblich mangelnde Forschertätigkeit vor. Die Ausbootung – offiziell eine “vorläufige Dienstenthebung” – ist auch deshalb bemerkenswert, weil es sich bei Kekulé um einen eher moderaten Kritiker handelt, der bis zuletzt auch im Mainstream als Experte Gehör fand und differenzierte Meinungen vertritt.

Kekulé kritisierte zuletzt Lockdowns und die 2G-Regel als problematisch und unwirksam. Der Mediziner, der kein vehementer Kritiker der experimentellen Gen-Behandlungen ist, meldete zudem Zweifel an der Erzählung der “Pandemie der Ungeimpften” an. Vielmehr kämen unpassende Seren zum Einsatz, die obendrein rasch ihre Wirkung verlieren. Bei der Omikron-Variante rät er von Panikmache ab – doch die Herrschenden dulden keinen Widerspruch. Der Betroffene will rechtlich gegen den Rauswurf vorgehen.

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In der Streichung seines Lehrstuhls erkennt Kekulé ein “politisches Verfahren”. Denn es sei bekannt, dass er “gegenüber der Bundesregierung und dem Robert-Koch-Institut immer wieder Kritik geäußert” habe. Die vorgetragenen Vorwürfe seien “an den Haaren herbeigezogen”. Insgesamt sei es “unmöglich, wie diese Universität mit ihren Professoren umgeht.” Es gehe bestenfalls um ein falsch ausgefülltes Formular; im Gegenzug würden seit Jahren seine Hinweise über mangelnde Ausstattung seines Lehrstuhls auf taube Ohren stoßen.

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Der – zumindest vorläufige – Rauswurf von Kekulé ist nicht der einzige Fall, in dem kritischen Stimmen ein möglicher Formalfehler zum Vorwurf gemacht wird. Ebenso am gestrigen Dienstag bekannt wurde, dass die Bundespressekonferenz den freien Journalisten Boris Reitschuster ausschließt. Dieser fällt seit Monaten mit mutiger und unbotmäßiger Berichterstattung zum Corona-Thema auf. Den politisch Verantwortlichen fühlte er zu deren Ärgernis häufig auf den Zahn, brachte Regierungsvertreter mehr als einmal in Erklärungsnot im Bezug auf ihre absurden Maßnahmen.

Unklarheiten rund um eine Adresse im Impressum seines beliebten Blogs sorgten nun für den plötzlichen Ausschluss. Dieser gehäufte totalitäre Umgang mit Kritikern in Deutschland lässt die Wogen hochgehen. Nach Ansicht des kritischen Forschers Stefan Homburg birgt diese neue Eskalation gegen Andersdenkende großen gesellschaftlichen Sprengstoff. Viele Deutsche hätten genug von der untragbaren Situation. Die Politik wäre seiner Ansicht nach gut beraten, auf die Einwände ihrer Kritiker einzugehen.

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