Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

Kategorie: Nachrichten

Konservativer Filmstar Mel Gibson zu Besuch in Ungarn

Gute Nachrichten für Budapest, den neuen sicheren Hafen für westliche Konservative: Mel Gibson war in der Stadt. Ende November waren die Einheimischen froh, den berühmten Schauspieler in der Stadt zu sehen. Jeder kennt Mel Gibson, und Ungarn ist da keine Ausnahme. Der Filmstar hielt sich in der ungarischen Hauptstadt auf, um die Vorgängerserie zur Kinoreihe John Wick, The Continental, zu drehen.

Mel Gibson als bestes Beispiel gegen die Cancel Culture

Als ich die US-Presse nach aktuellen Artikeln über ihn durchstöberte, stieß ich jedoch auf einige sehr interessante Schlagzeilen. „Wie kann Mel Gibson noch Karriere machen?“, fragte Variety. „Mel Gibson ist der lebende Beweis dafür, dass ‚Cancel Culture‘ größtenteils Schwachsinn ist“, schlussfolgerte das Daily Beast.

Die Verfechter der Cancel Culture sind immer schockiert, wenn ihre Methoden nicht funktionieren. Im Laufe der Jahre wurde so viel Mühe darauf verschwendet, Mel Gibson abzuschaffen, aber zu ihrem Entsetzen mögen ihn die Leute immer noch. Wie können sie es wagen?

Die Sache ist die, dass normale Menschen rund um den Globus gute Schauspieler und gute Filme mögen. Und mit „gut“ meine ich nicht witzig, sondern etwas, das man tatsächlich genießen kann. Es gab Zeiten, da war der Hauptzweck von Filmen und Serien nicht die Indoktrination. Wenn man sich jetzt irgendeine neue Serie oder einen Film auf den Streaming-Plattformen anschaut, merkt man, dass alles zweitrangig ist, wenn man es mit der großen ideologischen Botschaft vergleicht. Und das ist wirklich nicht sehr lustig.

In dem oben erwähnten Variety-Artikel wies Howard Bragman, langjähriger Krisenmanager in Hollywood, zu Recht darauf hin, dass „man die PC-Polizei vom Kinopublikum trennen muss“. Er fuhr fort: „Mel Gibson hat keine Karriere ohne Kontroversen hinter sich, und in all dem hat er sich als unglaublich widerstandsfähig erwiesen. Ob richtig, falsch oder gleichgültig, seine Fans haben ihn nicht verlassen – und ich glaube nicht, dass sie ihn jetzt verlassen werden.“

Die Grenzen der politischen Korrektheit

Nun, natürlich nicht! Der Einfluss der politischen Korrektheitspolizei ist begrenzt. Sie ist in einer bestimmten Blase sehr mächtig und kann leicht Karrieren zerstören und Leute schikanieren, aber ihre Logik erreicht nicht unbedingt das Kinopublikum. Das gilt besonders, wenn man bedenkt, dass die amerikanische Popkultur global ist – die Welt ist voll von Kinobesuchern, die ein Dutzend Mel-Gibson-Filme gesehen haben, aber wenig Ahnung von den Skandalen um ihn haben. Oder es interessiert sie einfach nicht, denn warum sollten sie auch?

Die Realität siegt letztlich über falsche Erzählungen, die auf Ideologie und dem Wunsch, die Gesellschaft zu manipulieren, basieren. Ironischerweise erweisen sich diejenigen, die unsere Gesellschaft komplett verändern wollen, mit ihren Bemühungen selbst als falsch, denn sonst müssten sie uns nicht vom Kindergarten an einer Gehirnwäsche unterziehen. Sie wollen, dass wir alles über unsere Existenz, unser Geschlecht, unsere Identität, unsere Herkunft in Frage stellen. Offenbar sollen sich die meisten von uns schuldig fühlen, nur weil sie existieren.

Hollywood-Stars sind in der Regel schmerzhaft langweilig, wenn es um Politik geht. Die meisten von ihnen sagen genau das Gleiche, und nur ihr Prominentenstatus soll ihren Standpunkt hörenswert machen. In der Unterhaltungsbranche herrscht ein immenser Gruppenzwang. Man kann gefeuert werden, wenn man die „falsche“ Meinung hat oder die „richtige“ nicht laut genug vertritt.

Ungarn und das Gefühl der Normalität

Ich habe Budapest als einen sicheren Hafen für westliche Konservative bezeichnet; aber natürlich weiß ich, dass das nicht der Grund ist, warum sie hier The Continental drehen, sondern weil Ungarn ein beliebter Drehort ist. Wenn Mel Gibson jedoch durch Budapest spaziert, kann er etwas erleben, das für die Einheimischen selbstverständlich, für viele konservative Expats jedoch bemerkenswert ist: ein Gefühl der Normalität.

Aus ungarischer Sicht ist die Absurdität der „Annullierungskultur“ und des Bürgerkriegs-Terrors leicht zu verstehen. Wir haben die Brüsseler Eliten, unsere eigene Volkspolizei, die jedes Jahr wütender und frustrierter ist, weil Ungarn trotz ihrer Bemühungen immer noch ein gut funktionierendes Land ist. Viktor Orban hat drei Wahlen gewonnen; der Wirtschaft geht es gut. Das so genannte ungarische Modell ist so stark kritisiert worden, dass man in Brüssel nicht versteht, wie es möglich ist, dass es immer noch funktioniert.

Die ungarische Regierung ist der Meinung, dass es sinnvoller ist, Familien zu unterstützen, als demografische Probleme durch die Zulassung von Masseneinwanderung aus anderen Kulturen zu lösen. Nicht, weil wir andere Menschen hassen, sondern weil wir unsere eigenen lieben und weil es eine ganz einfache Wahrheit ist, dass Masseneinwanderung unhaltbar ist. Laut unserer Verfassung ist „die Mutter eine Frau und der Vater ein Mann“. Ich glaube, das klingt für die meisten Menschen nicht kontrovers.

Wir heißen also Mel Gibson in Ungarn willkommen: Weder er noch unser Land können von den „woken“ Eliten zerstört werden. Aber sie geben sich Mühe, und wir können ziemlich sicher sein, dass sie nicht so bald aufgeben werden.

Dieser Beitrag erschien bei „The American Conservative“ und wurde von Mariann Őry, Leiterin der Auslandsredaktion und Chefredakteurin der konservativen ungarischen Tageszeitung Magyar Hírlap, erstellt, einem Partner unserer Europäischen Medienkooperation.

Kohls Mädchen geht: Was bleibt von Angela Merkel?

16 Jahren lang war Angela Merkel Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Und diese 16 Jahre werden noch nachhaltiger nachwirken als die ähnlich lange Amtszeit von Helmut Kohl. Während in Kohls Kanzlerschaft der Fall des Eisernen Vorhangs und die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten fielen, waren es im Merkels Amtszeit Entscheidungen oder auch Nicht-Entscheidungen der Kanzlerin, die Deutschland für immer verändert haben und auch weiterhin verändern werden.

Von Matthias Hellner

Dass Angela Merkel am 22. November 2005 als Kanzlerin einer Großen Koalition von CDU/CSU und SPD im Bundestag gewählt werden würde, hätte sich noch zehn Jahre zuvor kaum jemand vorstellen können. Denn da war die Pastorentochter, die in der Uckermark aufwuchs, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Kabinett von Helmut Kohl geworden. Schon 1990 war sie unter Kohl Bundesministerin für Frauen und Jugend. Diese überraschende Ernennung trug ihr den Spitznamen „Kohls Mädchen“ ein, war sie doch zuvor weder durch politische Arbeit noch durch eine besondere Rolle in der friedlichen Revolution, die zum Zusammenbruch der DDR führte, aufgefallen. Wobei sie politische Erfahrungen durchaus sammeln konnte, etwa als Agitprop-Verantwortliche (Agitation und Propaganda) der FDJ an der Akademie der Wissenschaften der DDR. Auch über ihre Familie kam Merkel zweifellos in Kontakt zur politischen Klasse und Nomenklatura der DDR. Ihr Vater Horst Kasner war als evangelischer Pastor vor dem Bau der Mauer von Hamburg in das Arbeiter- und Bauernparadies gezogen.

In der “DDR”-Nomenklatura

Dort leitete Kasner das Pastoralkolleg Templin und gab sich linientreu und war ein Verfechter der „Kirche im Sozialismus“, weshalb er auch bald den Spitznamen der „rote Kasner“ weghatte. So viel Systemtreue und Opportunismus machten sich natürlich bezahlt. Oberschule, Studium und der Stelle bei der Akademie der Wissenschaften stand nichts im Wege. Auch sonst gab es Privilegien – wie Reisefreiheiten, von denen normale DDR-Bürger nur träumen konnten. In der Zeit des Mauerfalls wurde sie stellvertretende Regierungssprecherin des Ministerpräsidenten Lothar de Maizière, der später aufgrund seiner Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit als „IM Czerny“ zurücktreten musste. Denn Vater Clemens war Jurist und Synodaler der Evangelischen Kirche in der DDR gewesen, also gut mit Familie Kasner bekannt. Auch der Parteivorsitzende des Demokratischen Aufbruchs (DA) Wolfgang Schnur, dem Merkel zuvor als DA-Sprecherin diente, musste aufgrund seiner Stasi-Tätigkeit – „IM Torsten“ sein Amt räumen. Doch von Stasi-Mitarbeitern und IMs umzingelt – bis heute gibt es Spekulationen, ob Merkel nicht als „IM Erika“ selbst für das System schnüffelte – setzte sie unbeirrt ihren Aufstieg fort, wie auch in der DDR. 1991 erklärte sie dem Journalisten Günter Gaus ganz freimütig: „Ich war gern in der FDJ“ und begründete dies mit gemeinsamen Unternehmungen und „70 Prozent Opportunismus“.

Zu Beginn farblos und ohne Akzente

Dieser Opportunismus sollte auch ihren weiteren Weg bestimmen. Und dieser ging von der CDU-Generalsekretärin über den Parteivorsitz bis ins Bundeskanzleramt. Auf dem Weg dahin nabelte sich Kohls Mädchen auch von ihrem ehemaligen Gönner ab und ließ im Zuge der CDU-Spendenaffäre den Kanzler der Einheit fallen wie eine heiße Kartoffel. Als Kanzlerin wirkte Kohls ehemaliges Mädchen zunächst relativ farblos, irgendwelche Akzente, in welcher Art auch immer, setzte sie nicht. Gelobt wurde sie für ihren sachlichen Führungsstil. Doch dies sollte sich spätestens ab der Finanzkrise 2008 und der folgenden Wirtschaftskrise ändern. Eurokrise, griechische Finanzkrise und Euro-Rettungsschirm sorgten dafür, dass mit tatkräftiger Hilfe Merkels wichtige Finanzmechanismen der EU komplett außer Kraft gesetzt wurden, zum Nachteil des deutschen Steuerzahlers.

Irrationaler Führungsstil

Zunehmend wurde ihr Führungsstil danach irrational und – dem bedingungslosen Machterhalt geschuldet – sprunghaft. Wurde 2010 noch die Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke um 14 Jahre verlängert, führte bereits ein Jahr später der Vorfall im japanischen Fukushima zur kompletten Energiewende. Diese wurde fortan ohne Rücksicht auf Verluste durchgezogen. Milliardenbeträge verliefen im Sand, die Energiesicherheit wurde aufs Spiel gestellt – alles dies wurde durch Kommissionen und den Rechnungshof festgestellt, aber die Kanzlerin ritt auf der grünen Welle unbeirrt weiter – auch sehr zum Leidwesen der Grünen, die so ihre ureigensten Politbereiche auf einmal von der Union okkupiert sahen. Ihre größte Elastizität bewies die ehemalige Agitprop-Beauftragte jedoch beim Asyl- und Migrationsthema. Während die CDU in den 1990er-Jahren noch „Asylmissbrauch stoppen“ plakatierte, ist sie in Merkels Amtszeit zur Asylmissbrauchspartei geworden und derartige Äußerungen wären ein Grund für einen Parteiausschluss.

Multi-Kulti gescheitert, aber Grenzen öffnen

Noch 2010 sprach die Kanzlerin auf dem Deutschland-Tag der Jungen Union davon, dass Multi-Kulti gescheitert sei. Und 2013 war sie gegen die Trennung von Geschlechtern beim Sportunterricht, da dies integrationspolitisch ein völlig falsches Signal sei. Auch für doppelte Staatsbürgerschaften hatte sie wenig übrig. Doch dann kam das Jahr 2015 und mit ihrem „Wir schaffen das“ öffnete sie die Grenzen für Millionen illegaler Einwanderer, die ohne Papiere und zum Teil noch weniger Qualifikationen nach Deutschland strömten und das Land überfluteten. Man habe unschöne Bilder vermeiden wollen, hieß es später als Begründung, wieso der Staat kapitulierte und seine Grenzen nicht wirksam schützte. Seitdem steigen Kriminalität, Gewalt, Zwischenfälle mit „psychisch Kranken“ ebenso stark an wie die Sozialausgaben, um die Neuankömmlinge zu versorgen. Bereits 2017 hatte sie auch, gegen einen Parteitagsbeschluss der CDU, die doppelte Staatsbürgerschaft verteidigt. Jetzt tritt Merkel als Kanzlerin ab. Von der politischen Bildfläche wird sie jedoch nicht verschwinden und auch ihre Weichenstellungen werden noch in Jahrzehnten spürbar sein – ob im positiven Sinne, bezweifeln viele…

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Rücktritte: Der Ebbe folgt immer die Flut

Sie verlassen das sinkende Schiff. Dieses Bild drängt sich einem dieser Tage förmlich auf. Ob man nun nach Deutschland oder Österreich blickt – die Personalrochaden in der Politik läuten eine neue Ära ein. Taktierer und Zerstörer weichen vielfach zurück, sie wollen die Vollendung ihres Werkes von der Zuschauer-Loge aus beobachten.

Ein Kommentar von Chefredakteurin Elsa Mittmannsgruber

Zu gefährlich wäre jetzt auch die erste Reihe, das wissen sie. Die Taschen sind mit Steuergeldern gefüllt, zukünftige Positionen oder fette Pensionen gesichert. Nun ist für sie die Zeit angebrochen, um mehrheitlich den Ahnungslosen und Sadisten Platz zu machen. Denn jetzt wird es ungemütlich. Und wer dieses Zwangsregime in der ersten Reihe fortführen will, kann ja fast entweder nur naiv sein oder ein besonderes Faible dafür haben, das Volk zu peinigen. Es reicht nur ein Blick in die neuen Gesichter, um zu wissen, was bei wem am ehesten zutrifft. Natürlich hat es zuvor schon gehörig viel Sadismus gebraucht, aber nun erreichen wir eine neue Stufe der Brutalität.

Vernunft ist Druck und Zwang gewichen

Das Volk ist gespalten und die Gräben werden tiefer. Die Vernunft ist blindem Hass und der Druck dem Zwang gewichen. Die Stimmung ist so aufgeheizt wie noch nie und den Plänen der Machthaber zufolge wird sich das noch steigern. Viele jubelten, als die Rücktritte der Regierungsmitglieder verkündet wurden. Für mich war es ein Warnsignal. Denn der Ebbe folgt die Flut. Bisher hat sich die Tyrannei nach jedem Rücktritt verschärft. Besser wurde es nie, sondern schlimmer. Und das ist auch logisch, da nur jene als Nachfolger an die Spitze gehievt werden, die sich auch den Plänen des „Great Reset“ verschrieben haben oder eben nur als Marionetten für Hintermänner agieren, die diese Pläne durchpeitschen wollen. Kein Charakter, dem das Wohl der Menschen am Herzen liegt, würde es jetzt so einfach an die absolute Spitze des Staates schaffen. Ich befürchte, dass dies auch keine Neuwahlen ändern würden, da das Wahlvolk viel zu sehr manipuliert ist. Aber diese nicht gewählte Regierung, die sich durch eine selbst erzeugte Notsituation legitimiert, kann nicht einfach akzeptiert werden.

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Innviertler umgehen Lockdown und fahren ins benachbarte Bayern

Auch Oberösterreichs Wirte pochen auf die vorzeitige Öffnung ihrer Lokale, weil die Leute sonst ihre Weihnachtsfeiern im privaten Kreis veranstalten. Nicht erst in der zweiten Lockdown-Woche rückten die Innviertler zu Gasthausbesuchen ins benachbarte Bayern aus und andernorts werden die Buden der geschlossenen Christkindlmärkte zu Eckensteher-Treffs umfunktioniert.

Von Kurt Guggenbichler

„Wir lassen uns doch von einer offenbar verrückt gewordenen Bundesregierung nicht einsperren“, sagte noch am Tag des Kanzlerrücktritts ein sichtlich verärgerter Mann durchs geöffnete Autofenster und seine Beifahrerin nickte zustimmend. Die beiden Leute hatten mit ihrem Wagen mit einem Rieder Kennzeichen gerade den Grenzübergang Neuhaus am Inn passiert und waren nun wieder auf der Schärdinger Seite gelandet. „Wir haben in Passau eingekauft und danach in einem Lokal was gegessen“, erklären sie auf meine Nachfrage, wohl wissend, dass das Radio erst am Morgen gemeldet hatte, dass Oberösterreichern derartige Ausflüge in Lockdown-Zeiten nicht gestattet seien. Nur um spazieren zu gehen, dürften sie sich auf die deutsche Seite begeben. Auch andere Innviertler schienen sich darum nicht zu kümmern, wie meine Stippvisite am Grenzübergang zeigte.

Wirte hätten früher protestieren sollen

Ein schlechtes Gewissen hat das aus Passau zurückgekehrte Paar in dem von mir am frühen Nachmittag angehaltenen Auto nicht. „Meine Frau ist geimpft und ich selbst bin genesen“, sagt der Mann und betont, dass „wir eh lieber hier gegessen hätten“. Mit „hier“ meinte er seine Innviertler Heimatregion, wo „leider alles zu ist.“ Also machen in diesen Lockdown-Tagen die deutschen Wirte das Geschäft und unseren Gastronomen bleibt nichts anders übrig, als ihre Fäuste in der Tasche zu ballen. Doch damit scheinen sie sich nun nicht mehr abfinden zu wollen. „Wirten reicht’s – sie wollen protestieren“ hatte schon frühmorgens die „Corona-Zeitung“ verkündet. „Das hätten wir schon viel früher machen sollen“, sagte mir ein Gastronom, der lange Zeit auf die Unterstützung seines Berufsverbandes gehofft hatte, leider vergebens, weshalb WKO-Präsident Mahrer jetzt umso lauter tönt: Es sei „skandalös“, dass Betriebe geschlossen sind, die nichts zum Infektionsgeschehen beitragen.

Absurde Regelungen der türkis-grünen Regierung

Das finden auch viele ihrer Gäste, die die unsinnigen Lockdown-Verordnungen ebenfalls beklagen. Da stehen sie – wie in Wels beobachtet – in kleinen Gruppen plaudernd vor den Eingängen ihrer Stammlokale herum, um auf die Verabreichung ihres bestellten Mitnahmegerichts zu warten. Die Abstände zwischen den maskenlos parlierenden Wartenden sind auch nicht größer als sie es gewesen wären, hätten sie im Lokal oder im Schanigarten gewartet und auch gegessen. Nach Empfang ihres „Take-away“-Gerichts wandern die meisten damit nur einige Meter weiter, wo sie ihre Speisen – andere trinken auch nur Kaffee – am geschlossenen Stand des geschlossenen Christkindlmarktes und oft auch in Gesellschaft stehend verzehren. „Das hätten wir auch im Schanigarten vorm Lokal im Sitzen machen können“, meinte einer der Verärgerten.

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Die “Ampel” ist da: Grünes Licht für den Marsch in den Abgrund

Es ist geschafft. SPD, Grüne und FDP haben sich auf die erste deutsche Ampel-Koalition geeinigt. Dabei kommt auf die Deutschen in den nächsten Jahren jedoch einiges zu. Denn nicht nur die Kandidaten für die diversen Ministerämter und Posten für Staatssekretäre und hohe Beamte dürften zum Teil für zweifelhaften Unterhaltungswert sorgen, auch das Koalitionsprogramm, auf welches sich die drei Parteien geeinigt haben, hat es in sich. Der Umbau Deutschlands, den Angela Merkel begonnen hat, wird knallhart fortgesetzt, ob es das Volk will oder nicht …

Von Felix Nagel

Ganze 178 Seiten hat der veröffentlichte Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP. Doch noch bevor es richtig losgehen kann mit dem Regieren, gab es bereits Streit. Uneinigkeit herrschte bei den Grünen, wer denn nun eigentlich Minister werden darf. Das der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck den Vizekanzler mimt und das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium erhält, war eigentlich gesetzt. Auch, dass Annalena Baerbock ein Ministerium bekommt – schließlich wurde es das Außenministerium. Streit gab es allerdings, als der ehemalige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir Minister werden sollte. Hatte sich der linke Parteiflügel doch ausgerechnet, dass ein Ministerposten auch dem bisherigen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Anton Hofreiter, zustehen würde. Schließlich machte jedoch Özdemir das Rennen und übernimmt das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers. Um von dem Streit um die Futtertröge und wohl auch von der Tatsache, dass Özdemir eigentlich Qualifikationen für das Ministerium abgehen – als Experte für Landwirtschaft ist er bisher nie in Erscheinung getreten – einigte man sich schnell auf die Erzählung, dass er damit der erste Sohn türkischer Einwanderer ist, der ein Bundesministerium leitet. Zumal die Frage nach möglichen Qualifikationen bei einem Blick in die Ministerriegen ohnehin obsolet ist…

Noch mehr Zuwanderung

Blickt man auf den Koalitionsvertrag, wird allerdings schnell klar, das Özdemir zwar der erste, aber keineswegs der letzte Migrant in Spitzenpositionen der bundesdeutschen Politik bleiben wird. Denn dem angeblichen „Fachkräftemangel“ will man offenbar mit einer Einbürgerungswelle begegnen. Der von Merkels Willkommenspolitik seit 2015 herbeigeführte Zustand soll verfestigt werden. So heißt es etwa im Koalitionspapier: „Wir werden das komplizierte System der Duldungstatbestände ordnen und neue Chancen für Menschen schaffen, die bereits ein Teil unserer Gesellschaft geworden sind: Gut integrierte Jugendliche sollen nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland und bis zum 27. Lebensjahr die Möglichkeit für ein Bleiberecht bekommen. Besondere Integrationsleistungen von Geduldeten würdigen wir, indem wir nach sechs bzw. vier Jahren bei Familien ein Bleiberecht eröffnen.“ Aber damit nicht genug, Menschen, die sich am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland befinden, „nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen“, sollen eine Aufenthaltsgenehmigung für ein Jahr auf Probe erhalten, um die restlichen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen. Somit werden illegale Migranten in legale verwandelt, Multi-Kulti lässt grüßen. Zumal anzunehmen ist, dass die Anforderungen für ein dauerhaftes Bleiberecht nicht allzu hoch sein werden und man im Einzelfall auch mal ein Auge zudrückt. Denn immerhin drängt die Zeit, da eine Einbürgerung in der Regel nach fünf Jahren möglich sein soll, bei besonderen Integrationsleistungen sogar schon nach drei Jahren.

Auf zur “Republik Europa”

Vereinfacht werden sollen zudem auch Familienzusammenführungen und dabei sollen auch subsidiär Schutzberechtigte den wirklichen Genfer-Konventions-Flüchtlingen gleichgestellt werden. Dass zudem auch Arbeitsverbote für alle in Deutschland „Lebenden“ abgeschafft werden und zugleich auch in diversen NGOs und Flüchtlingsbetreuungs- und Beratungsvereinen neue Arbeitsplätze geschaffen werden – „Weiter führen wir eine flächendeckende, behördenunabhängige Asylverfahrensberatung ein, um mit informierten Antragstellerinnen und Antragstellern für eine Verfahrensbeschleunigung zu sorgen.“ – ist dann lediglich noch das i-Tüpfelchen.

Aber es geht ohnehin um die Abschaffung der letzten Überreste nationaler Rechtsstaatlichkeit. Denn wie es im Koalitionsvertrag auf Seite 131 unter dem Punkt „Zukunft der Europäischen Union“ heißt: „Die Konferenz zur Zukunft Europas nutzen wir für Reformen. Erforderliche Vertragsänderungen unterstützen wir. Die Konferenz sollte in einen verfassungsgebenden Konvent münden und zur Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führen, der dezentral auch nach den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit organisiert ist und die Grundrechtecharta zur Grundlage hat.“ Also nichts anderes, als der Traum einer „Republik Europa“, die sich jedoch mit dem EU-eigenen Regulierungswahn als UdSSR entpuppen dürfte, vor der seit Jahren gerade patriotische Kräfte beständig warnen. Denn diese „Vereinigten Staaten von Europa“ werden keinesfalls so viele Freiheiten bieten, wie die „Vereinigten Staaten von Amerika“. Dass dazu noch im Programm von Diversität, Vielfalt, Chancengleichheit, Teilhabe, Quotenregelungen u.ä. die Rede ist, unterstreicht eigentlich nur, dass die wirkliche Vielfalt eines „Europa der Vaterländer“ endgültig zu Grabe getragen wird.

Windräder über alles…

Dass an dem Ausstieg aus der Atomkraft, der Dekarbonisierung etc. festgehalten wird, dass CO2-Bepreisung im Güterverkehr kommt und das erneuerbare Energien weiter gefördert werden, dürfte bei dem allgegenwärtigen goldenen Kalb „Klimawandel“ keinen wundern. Interessant ist allerdings, dass laut Koalitionsabkommen (Seite 57) „für die Windenergie an Land […] zwei Prozent der Landesflächen ausgewiesen werden“ sollen. Was sich erst einmal nicht viel anhört, sind jedoch insgesamt in Deutschland rund 7.000 Quadratkilometer. Berlin hat eine Fläche von 892 Quadratkilometern und das Saarland als kleinstes Flächenbundesland rund 2.500.

Konflikte sind vorprogrammiert, da dies bisher hauptsächlich in die Kompetenz der Länder fiel und es viele Regelungen gibt, die etwa Mindestabstände von Windkraftanlagen bei Naturschutzgebieten, Wohngebieten oder Landschaftsschutzgebieten, wie etwa in Mecklenburg Vorpommern, wo im Umkreis von acht Kilometern um alte Schlösser keine Anlagen aufgestellt werden dürfen, vorsehen. Bürgerinitiativen, auch grüner Provenienz scharren sicher schon in den Startlöchern, sollten die Windräder das kleinbürgerliche Idyll bedrohen. Aber zumindest eines ist sicher, hat Angela Merkel Deutschland schon spätestens 2015 grundlegend verändert, wird die Ampel dem Land „nachhaltig“ ihren Stempel aufdrücken.

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Lob des Politikers Herbert Kickl

Lob des Politikers Herbert Kickl

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Von WOLFGANG HÜBNER | Es ist aktuell nicht die beste Zeit, einen aktiven Politiker zu loben. Und ich kann leider keinen deutschen Politiker nennen, den ich an dieser Stelle so rühmen könnte wie den Österreicher Herbert Kickl. Auch auf die Gefahr hin, künftig doch noch enttäuscht zu werden (wie zum Beispiel von Matteo Salvini) will […]

Eliten und Superreiche geraten in den Fokus der Klima-Apokalyptiker

Der Klimawandel-Wahn geht in eine neue Runde. In einer aktuellen Studie fand die Entwicklungshilfeorganisation Oxfam heraus, dass der Anteil der Reichen an übermäßigen Kohlendioxidemissionen erheblich steigt. So sei nicht die „Überbevölkerung“ an der stetigen Erderwärmung schuld, sondern der „exzessive Konsum des oberen Prozents“. Und in der Schweiz ist ein absurder Streit darüber ausgebrochen, wie „biologisch vielfältig“ eine Kuh auf der Weide überhaupt ist!

Von Guido Grandt

Das Angstgespenst vom sogenannten „menschengemachten Klimawandel“ ist nichts anderes als eine neue Panikmache der globalen Eliten und Regierungen, um die Bürger mit noch mehr Steuern, Sonderabgaben und völlig überhöhten Energiepreisen abzuzocken. Doch auch die Superreichen bekommen nun diesbezüglich ihr Fett weg. Zumindest, wenn es nach einer aktuellen Studie von Oxfam geht.

Reiche verursachen mehr CO2

Demnach gehören all jene, die ein Jahreseinkommen von mehr als 172.000 US-Dollar aufweisen, zu diesem reichsten Prozent. Gefolgt von den wohlhabendsten zehn Prozent mit einem Einkommen von 55.000 Dollar. Danach kommen die mittleren 40 Prozent mit mehr als 9.800 Dollar und weniger. Schlusslicht ist die ärmste Hälfte der globalen Bevölkerung, die mit einem Jahresverdienst von weniger als 700 US-Dollar in absoluter Armut lebt.

In der Oxfam-Studie heißt es, dass im Jahr 2030 das reichste Prozent der Weltbevölkerung 30-mal höhere Pro-Kopf-Emissionen verursachen würde als jenes Niveau, mit dem man das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens erreichen könnte. Dieser Ansicht nach liegt der CO2-Fußabdruck der ärmsten Hälfte der Erdbevölkerung natürlich um ein Vielfaches darunter. Oxfam erklärt, dass die Bekämpfung der extremen Ungleichheit und die Eindämmung der „übermäßigen Emissionen durch Konsum und Investitionen“ der Reichsten entscheidend sei, um das Pariser Klimaziel zu erreichen. Und das würde ohne radikale Veränderung nicht gehen.

Jacht, Privatjet, Raumfahrt

Wie diese aussehen soll, wird ebenfalls verdeutlicht. Der „luxuriöse Kohlenstoffverbrauch“ durch Mega-Jachten, Privatjets und Raumfahrt soll eingeschränkt und klimaintensive Investitionen wie beispielsweise der Besitz von Aktien in der fossilen Brennstoffindustrie beschränkt werden. „Eine kleine Elite scheint einen Freifahrtschein für die Umweltverschmutzung zu haben“, meint die Klimasprecherin von Oxfam, Nafkote Dabi. „Allein die Emissionen der wohlhabendsten zehn Prozent könnten dazu führen, dass wir in den nächsten neun Jahren das vereinbarte Limit überschreiten. Dies hätte katastrophale Folgen für einige der am stärksten gefährdeten Menschen auf der Erde, die bereits mit tödlichen Stürmen, Hunger und Not konfrontiert sind.“

Geht es nach den linkssozialistischen Klimahysterikern, soll es nun also den Eliten an den buchstäblichen Kragen gehen. Neben den Superreichen auch jenem wohlhabenden Politik-, Wissenschafts- und Medien-Establishment, das etwa beim Weltwirtschaftsforum oder weiteren Elitetreffen seine krude Klimawahn-Propaganda unters Volk bringt. Damit beißt sich die Katze in den Schwanz. Oder anders ausgedrückt: Die Klimahysterie ist dabei nicht nur ihre eigenen Kinder, sondern ebenso jene zu fressen, die das Ganze erst angezettelt haben. Wahrlich eine verrückte Welt!

Kuhmilch als Klimasünder

Wie weit dieser apokalyptische Klimawandel-Wahn sonst noch gehen kann, zeigt ein anderes Beispiel in der Schweiz. Bei den normalerweise so rational denkenden Eidgenossen ist ein kurioser Streit um „Kuhmilch“ ausgebrochen, der sondergleichen sucht. Hintergrund: Der Verband Schweizer Milchproduzenten (SMP), Swissmilk, behauptet, dass Kuhmilchwirtschaft die Biodiversität, also die biologische Vielfalt und damit den Schutz sowie die nachhaltige Nutzung der Natur fördert. Dementsprechend heißt es bei der Swissmilk-Kampagne: „Schweizer Kühe fördern das CO2-Bindepotenzial und die Biodiversität von Schweizer Wiesen (…) Unsere Weiden tragen zu einer hohen Artenvielfalt bei. Eine vielfältige Vegetationsstruktur fördert dabei die Biodiversität der Flora und Fauna in den Wiesen.“

Soweit so gut, aber genau darüber beschwert sich nun Pro Natura, die älteste Naturschutzorganisation der Alpenrepublik, in einem Schreiben an die Lauterkeitskommission. Diese ist eine neutrale, unabhängige und private Institution der Kommunikationsbranche zum Zweck der werblichen Selbstkontrolle. „Die Aussagen des SMP sind fachlich ganz klar falsch“, beklagt sich Pro Natura. Die Schweizer würden irregeführt. Denn tatsächlich schädige die heute in der Schweiz praktizierte intensive Milchproduktion wegen des Stickstoffs eindeutig die Biodiversität. Je größer die produzierte Milchmenge in einer Region sei, desto höher auch die übermäßigen Stickstoffemissionen. Verwiesen wird dabei auf die Akademie der Naturwissenschaften Schweiz, die die Beziehung zwischen Stickstoff und Artenvielfalt erforscht hat. So würden übermäßige Einträge von Stickstoff und/oder Phosphor in die Umwelt, die Gewässer-, (Trink-)Wasser-, Boden- und Luftqualität, die Treibhausgasbilanz, Waldfunktionen, Biodiversität sowie die menschliche Gesundheit beeinträchtigen. Gerade in der Schweiz würden 70 Prozent der stickstoffhaltigen Luftschadstoffe von der Landwirtschaft stammen.

Eliten bevormunden das Volk

Letztlich heißt das nichts anderes, als dass jetzt darüber entschieden werden muss, wie „biologisch vielfältig“ eine Schweizer Kuh tatsächlich ist!

Der Klimawandel-Irrsinn, den die Eliten angerichtet haben, kennt offenbar keine Grenzen mehr. Nur gut, dass sie nun selbst in den Fokus ihrer eigenen Weltanschauungsjünger geraten. Wer sprichwörtlich Wind sät, wird Sturm ernten.

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Olympische Winterspiele in China: US-Boykott – „Wer boykottiert eigentlich wen?“

Von Peter Koenig: Er ist geopolitischer Analyst und ehemaliger leitender Wirtschaftswissenschaftler bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wo er über 30 Jahre lang zu den Themen Wasser und Umwelt in der ganzen Welt gearbeitet hat. Er hält Vorlesungen an Universitäten in den USA, Europa und Südamerika. Er schreibt regelmäßig für Online-Zeitschriften und ist Autor von Implosion – Ein Wirtschaftsthriller über Krieg, Umweltzerstörung und Konzerngier sowie Mitautor von Cynthia McKinneys Buch „When China Sneezes: From the Coronavirus Lockdown to the Global Politico-Economic Crisis“ (Clarity Press – November 1, 2020)

Präsident Biden, der bei einem virtuellen Treffen mit Wladimir Putin „rote Linien“ gegen Russland und die Ukraine gezogen hat, vergisst nicht, wie wichtig der Boykott der Olympischen Winterspiele in China ist.

Es handele sich lediglich um einen diplomatischen Boykott, so Madame Jen Psaki, Pressesprecherin des Weißen Hauses. Dennoch wünschen sie und Biden den US-Teilnehmern viel Glück und werden sie unterstützen. Das heißt, sie sagen. Die US-Sportler dürfen an den Spielen teilnehmen. Es ist die US-Diplomatie, die zurückgehalten wird. Das ist eine Heuchelei, wie sie nur Washington – und vielleicht Brüssel als EU- und NATO-Hauptquartier – aufbringen kann. Jetzt hat sich auch Australien dem ruchlosen Club angeschlossen.

Hoffen sie ernsthaft, dass der Rest der Welt ihrem Beispiel folgen wird, weil sie „mit“ den USA sein wollen und nicht als „gegen“ das große Imperium wahrgenommen werden wollen?

Vielleicht werden einige in der Tat Nachahmer sein. Angst ist der Name des Spiels, sei es für Covid oder politische Sanktionen. Die westliche Menschheit zittert vor Angst. So viel Angst, dass der Denkprozess buchstäblich aufgehört hat, nach Logik zu funktionieren, sogar bei den Tyrannen selbst.

Frau Psaki erklärte den Boykott als Reaktion auf „Pekings Menschenrechtsverletzungen“ und fügte hinzu, was sie „Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ nennt. Sie bezog sich dabei natürlich auf die Autonome Region Xinjiang-Uigurien (XUAR), eine autonome Region der Volksrepublik China (VRC), die flächenmäßig das größte Gebiet Chinas ist und im Nordwesten des Landes in der Nähe von Zentralasien liegt.

Es ist gut möglich, dass die Pressesprecherin nicht weiß, wovon sie spricht, sondern nur die gängige Darstellung wiederholt.

Es gibt eine Reihe von Standardbeschuldigungen, die regelmäßig gegen China vorgebracht werden, ohne jede Substanz. Dies ist einer von ihnen. Siehe „Xinjiang in meinen Augen“: Entlarvung der Lügen und der Anti-China-Propaganda, die sich auf Chinas autonome Region Xinjiang der Uiguren konzentriert.

Es genügt zu sagen, dass die Region Xinjiang ein Dreh- und Angelpunkt für die berühmte chinesische Gürtel- und Straßeninitiative (BRI) ist, die China über Zentralasien mit Europa und mit dem Indischen Ozean verbindet.

Washington sieht in China und insbesondere in der BRI eine wirtschaftliche Bedrohung seiner vermeintlichen Vormachtstellung und setzt daher alles daran, China und insbesondere die Region Xinjiang, in der bei einer Gesamtbevölkerung von 26 Millionen Uiguren etwa 12 Millionen überwiegend Muslime sind, zu verunglimpfen.

Was von Washington nicht gesagt wird, ist, dass die CIA und andere US-Geheimdienste uigurische Muslime rekrutieren, ausbilden und in den Nahen Osten schicken, um den Dschihad zu bekämpfen, hauptsächlich in Syrien, aber auch im Irak. Wenn sie zurückkehren, wurden sie darauf trainiert, in Xinjiang für Chaos und Instabilität zu sorgen. Die chinesische Regierung bildet sie um, damit sie wieder in die uigurische Gesellschaft der Region Xinjiang integriert werden können.

Der andere Bereich Chinas, in dem Washington und seine westlichen Verbündeten Peking gerne angreifen, ist Taiwan, ein chinesisches Territorium. Als die Kuomintang, die Nationalistische Partei Chinas, 1949 den Bürgerkrieg gegen die Kommunistische Partei des Vorsitzenden Mao verlor, floh sie auf die Insel Taiwan, die sie seither besetzt hält. Taiwan ist jedoch ein Teil Chinas. Im Oktober 1971 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution, in der Taiwan nicht mehr als China anerkannt, sondern stattdessen beschlossen wurde, dass die Volksrepublik China vertreten würde, was bedeutet, dass Taiwan Teil der Volksrepublik China ist. Es sieht so aus, als ob die USA in der Geschichte zurückgeblieben sind und Taiwan immer noch als unabhängiges Land und ihren Verbündeten betrachten.

Wie Präsident Xi bei mehreren Gelegenheiten erwähnt hat, wird Taiwan auf friedliche Weise in die VR China integriert werden. Einmischungen von außen, etwa durch die Vereinigten Staaten und einige ihrer europäischen Verbündeten, haben in diesen Verhandlungen nichts zu suchen. Das ist eine innere Angelegenheit Chinas. Man stelle sich vor, China würde sich in die inneren Angelegenheiten der USA einmischen und Partei ergreifen. Unvorstellbar!

Was den meisten westlichen Mächten, die immer noch mit den „freiheitssuchenden“ USA liebäugeln, ebenfalls zu entgehen scheint, ist die miserable Menschenrechtsbilanz der Vereinigten Staaten von Amerika. Sie ist so unverschämt und beschämend, dass das Abu-Ghraib-Gefängnis im Irak und Guantanamo auf Kuba als Amerikas Folterkammern bekannt sind, in denen es keine Menschenrechte gibt.

Und das sind nur zwei von mehr als 100 US-Gefangenenlagern, in denen die Menschenrechte nicht nur mit Füßen getreten, sondern in den meisten Fällen ganz offen abgeschafft werden. Folter ist das Gebot der Stunde. Nur ein extremer Heuchler könnte ein anderes Land der Menschenrechtsverletzungen beschuldigen.

Anfang dieser Woche kündigte Peking strenge Gegenmaßnahmen für den Fall an, dass die USA tatsächlich ihren „diplomatischen“ Boykott der Olympischen Winterspiele in China durchsetzen würden.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, erklärte, China würde einen solchen Schritt als offene politische Provokation betrachten. Er nannte jedoch keine Einzelheiten darüber, wie China auf den „diplomatischen Boykott“ reagieren könnte. Er sagte auch, dass nach dem virtuellen Gipfel zwischen den Präsidenten Xi und Biden im letzten Monat weder amerikanische Diplomaten noch der Präsident zu den Olympischen Spielen eingeladen wurden. Das bedeutet, dass der „Boykott“ eine reine PR-Farce der USA ist, ohne es zu sagen.

Die westlichen Befürworter hoffen, die Menschenrechtslage in China fälschlicherweise in ein schlechtes Licht zu rücken. Sogar amerikanische Athleten könnten „trainiert“ werden, die chinesische Menschenrechtslage offen anzuklagen und ihnen Folterungen der Uiguren vorzuwerfen, obwohl sie keine Ahnung haben, wovon sie reden, weil sie einfach nur Botschaften nachplappern würden, ohne zu wissen, was sie eigentlich sagen.

Tatsächlich kennen die meisten Länder, von denen man erwartet, dass sie sich an Bidens Vorgaben halten, die Wahrheit nicht, oder sie kennen die Wahrheit, wollen aber an den Lügen ihres heuchlerischen Meisters festhalten.

Peking hat also eine Reihe von Möglichkeiten, die USA zu „boykottieren“ – wie in „Build Back Better“. Zum Beispiel durch Handelssanktionen. Festlandchina und Taiwan sind die größten Hersteller von Halbleitern, die in modernen Autos verwendet werden. Wenn China die Produktion und/oder die Lieferung von Halbleitern einschränkt, kommt die gesamte westliche Autoindustrie zum Stillstand. Die japanische und die südkoreanische Autoindustrie sind bereits von Lieferengpässen betroffen, die auf Unterbrechungen der Lieferkette aufgrund von Covid zurückzuführen sind. Derzeit steht die Autoproduktion von Toyota praktisch still.

Der Westen ist auch bei medizinischen Geräten (70 %) und Medikamenten (bis zu 90 %) zu 70 % bis 90 % von China abhängig. Angesichts einer heftigen Pandemie, die den Menschen im Westen verkauft wird, einer Pandemie, die durch die Schwächung des menschlichen Immunsystems alle möglichen Krankheiten hervorruft, für die regelmäßig Medikamente benötigt werden, könnten Engpässe bei den Medikamenten problematisch sein. Eine Unterbrechung der Lieferkette könnte nicht nur Bestürzung, sondern eine regelrechte Katastrophe auslösen.

Ist es möglich, dass Biden und seine Top-Berater nicht verstehen, was Chinas Gegenmaßnahmen für die US-Autoindustrie bedeuten könnten, die bereits weitgehend ausgelagert ist? Ganz zu schweigen vom Gesundheitssektor, der von einer westlich hergestellten Krankheit geplagt wird, die derzeit „den Westen heimsucht“ und dringend auf in China hergestellte Medikamente angewiesen ist.

Offener Brief an Landeshauptfrau: Wollen unseren Bruder im Landesklinikum besuchen!

Offener Brief an Landeshauptfrau: Wollen unseren Bruder im Landesklinikum besuchen!

Mit freundlicher Genehmigung von Inge Frank, Niederösterreich

Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau,

mein Bruder, 70 Jahre, ein früher fröhlicher Mensch, befindet sich seit ca. zwei Wochen in einem Landesklinikum, weil er die seit rund zwei Jahren dauernde Angst- und Panikmache von Regierenden und Medien sowie die (angekündigten) Corona-Maßnahmen, besonders, dass jetzt auch noch Kinder gengespritzt werden sollen, nicht mehr ausgehalten hat!

Dafür sind auch Sie und sämtliche (Landes-)Regierungs-Politiker bzw. Politiker der Parteien, die die Corona-Maßnahmen beschlossen haben, mitverantwortlich!

Ich frage mich, wer auf die hirnrissige Idee gekommen ist, dass pro Woche und Patient nur EIN Besucher in den Landeskliniken zugelassen ist! Das ist nicht gesundheitsfördernd sondern gesundheitsschädlich. Sowohl die Kinder/Enkel meines Bruders als auch meine Schwester und ich können ihn gar nicht besuchen! Das ist nicht im Sinne der Patienten. Sie sterben in Kliniken und Pflegeheimen an Einsamkeit! – Ich will endlich meinen Bruder im Spital besuchen!

Wenn man im Spital liegt, dauert der Tag oft lang, wenn man an die Decke starrt und keine Abwechslung hat. Da freut man sich doch schon immer auf den Nachmittag, wenn einen jemand von der Familie oder auch Freunde besuchen. Besuche erfreuen die Patienten, bieten etwas Abwechslung/Ablenkung im tristen Klinik-Alltag, tragen auch zur seelischen und körperlichen Gesundheit und somit zur schnelleren Genesung bei!

Wie krank muss man sein, um derartige schädliche Corona-Maßnahmen zuzulassen bzw. zu beschließen?

Meine Schwägerin hatte vor ein paar Jahren Lungenentzündung. Sie ließ sich im Frühjahr von einem Lungenfacharzt überreden, sich gentherapieren zu lassen. Im November hatten sie und mein Bruder (nicht gengespritzt) Covid-19! Meine Schwägerin (gentherapiert!) hat mehr gehustet als mein Bruder. Der Mann meiner Nichte hat sich wegen der
Arbeit gentherapieren lassen und anschließend wochenlange Herzbeschwerden, war unfähig zu arbeiten! Außerdem weiß ich noch von etlichen schweren “Impf”-Schäden in meinem Bekanntenkreis (schwere Gelenks-Beschwerden, Herzinfarkt, Schlaganfall, plötzlich und unerwartet verstorben…). – So viel zur Wirksamkeit und Sicherheit der
experimentellen Corona-Gentherapie – sie ist gesundheitsschädigend und schwächt das Immunsystem! – Dies wird immer offensichtlicher, davor wird schon lange von renommierten Wissenschaftlern und Ärzten gewarnt!

Sie haben es durch Ihre Corona-Maßnahmen auch mit zu verantworten, dass sogar Kinderpsychiatrien überfüllt sind und es zu Selbstmorden auf Grund der gesundheits- und wirtschaftsschädigenden Corona-Maßnahmen kommt! Kinder sind durch Covid-19 so gut wie nicht gefährdet, jedoch sehr wohl durch die experimentelle Gentherapie!

Die Bevölkerung hat die Regierung nicht aufgefordert, massenhaft Gen-“Impf”-Stoff einzukaufen. Wir haben bisher auch eigenverantwortlich auf unsere Gesundheit geachtet. In Grippe-Zeiten gab es jährlich tausende Tote – jedoch ohne schädigende Begleitmaßnahmen.

Wie lange wollen Sie und die anderen beteiligten Politiker die Gesundheit und die Wirtschaft in (Nieder-)Österreich noch schädigen? Können Sie sich überhaupt noch guten Gewissens in den Spiegel schauen? Es geht nicht um Gesundheit, sondern um Machtausübung, Spaltung, Gehirnwäsche, Zwang, Zensur, Diffamierung, Aufhetzung gegen
“Ungeimpfte”, Gehorsam, Unterdrückung… – eine Entmündigung der österreichischen Bürger.

Da brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn Woche für Woche hunderttausende Demonstranten gegen diese unverhältnismäßigen nicht gerechtfertigten Corona-Maßnahmen auf den Straßen Österreichs unterwegs sind. In ca. 4.000(!) Demonstrationen und mehreren Großkundgebungen wurde bewiesen, dass es VIELE sind.

Ich fordere Sie auf, diese unverhältnismäßigen, rechts- und verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen inkl. “Impf”-Pflicht SOFORT zu BEENDEN!

Ermöglichen Sie den Österreichern/Niederösterreichern wieder ein Leben in Demokratie und Freiheit, freie Entscheidungs-Möglichkeit über ihren Körper und beenden Sie die Corona-Diktatur sowie den Überwachungs- und Zwangsstaat samt all den gesundheits- und wirtschaftsschädigenden Maßnahmen (Maske, Tests, Lockdowns,
Impfzwang…). Mit unserem Steuergeld, das für PCR-Tests ausgegeben wird, könnte man 5.000 Intensivbetten betreiben!

Wie lange wollen Sie sich noch zu Erfüllungs-Gehilfen von Bill Gates (Bevölkerungs-Reduktion), Klaus Schwab, WEF (Great Reset – Weltregierung), Pharma-Industrie, Soros, Rockefeller und Konsorten
machen?

In allen 50 Staaten AMERIKAS wurde die “IMPF”-PFLICHT per Gerichtsbeschluss BLOCKIERT!

Dr. Rainer Füllmich von der Stiftung Corona Ausschuss, internationaler Rechtsanwalt aus Deutschland, war schon sehr erfolgreich mit Klagen gegen die Deutsche Bank und im Diesel-Skandal. Über 1.000 Anwälte und über 10.000 Ärzte unter seiner Leitung bringen die größte KLAGE der Geschichte GEGEN WHO und WEF ein! Ich hoffe, dass alle, die sich für diesen schädlichen, diskriminierenden und ausgrenzenden Corona-Maßnahmen-Irrsinn eingesetzt haben, zur
Verantwortung gezogen werden.

Wir wollen keinen Genozid an allen Völkern der Erde durch Genspritzen. Das größte Verbrechen in der Menschheitsgeschichte ist sofort zu beenden!

Es ist eine PLANdemie und keine Pandemie! Die Intensivstationen waren und sind nicht überlastet, die Voraussetzungen für eine Pandemie sind nicht gegeben. Intensivbetten wurden seit dem Vorjahr sogar abgebaut,
Stationen geschlossen, Spitals-Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt. Mittlerweile befinden sich mehr Corona-Gengespritzte in den Spitälern/auf Intensivstationen als Ungeimpfte! Glauben Sie wirklich, die Bevölkerung bekommt das alles nicht mit?

Das Gesundheits-Personal muss Verschwiegenheits-Erklärungen unterschreiben. Der Bevölkerung ist jedoch bekannt, welche statistischen (Zahlen-)Tricks (Definition “Geimpfte”/”Ungeimpfte”, an/mit Covid-19 verstorben…) angewandt werden, wie mit vielen falsch positiven PCR-Testergebnissen gearbeitet wird (Angst- und Panikmache,
hohe Corona-Zahlen) usw. Es gibt bereits tausende Meldungen über schwere “Impf”-Schäden und Todesfälle!

Wenn jemand einen Tag, bevor er von einem österreichischen Spital entlassen wird, noch über Nacht auf die Intensivstation verlegt wird, nur damit der Primar der Regierung die gewünschten hohen Corona-Zahlen abliefern kann, ist das schon sehr bedenklich, ebenso die Handlungsweisen eines ÖVP-gesteuerten Ärztekammer-Präsidenten!

Wir wollen keinen Umbau unseres schönen Österreichs in einen Sozialstaat nach dem Vorbild von China mit Total-Überwachung, gläsernem Bürger, Digitalisierung und Zensur bis zum Mitlesen aller privaten Chats!

Genug ist genug! Spätestens bei den nächsten Wahlen, werden die Parteien und ihre Mitglieder, die diese menschenverachtende bürgerunfreundliche Politik zu verantworten haben, in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Die Wähler vergessen Ihre Repressalien nicht. Es soll wieder Friede, Freiheit, Selbstbestimmtheit, Vernunft, Demokratie und Sachlichkeit einkehren!

Hörden Sie bitte endlich auf die Ratschläge und Empfehlungen renommierter(!) Wissenschaftler und Ärzte – zB Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, Dr. Wolfgang Wodarg, Prof. DDr. Martin Haditsch usw.!

Halten Sie bitte die österreichische Bundesverfassung ein!
Nachfolgend noch einige Links zur Information.

Mit besorgten Grüßen
Inge Frank

Anhang: Weiterführende Links

Rechtsanwalt Todor-Kostic: Schutz der ungeimpften und ungeboosterten
Bevölkerung
vor staatlicher Willkür – (tkp.at)

Mediziner und Wissenschaftler sammeln sich: Impfpflicht „unhaltbar”. –
DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM

Pfizer-Dokumente zeigen: schwere Risiken von Impfstoff-Nebenwirkungen
und Todesfällen sind lange bekannt – (tkp.at)

Virologisch begründetes Ende der Impf-Apartheid – bahnbrechende Studie
aus den USA zeigt: Geimpfte sind exakt so stark und so lange ansteckend
wie Ungeimpfte
– (tkp.at)

Yale-Epidemiologie bestätigt: Covid-19 ist von der Politik erzeugte
Pandemie der Angst
(report24.news)

Betrug am Bürger: Antigen-Test spricht auch auf Grippe und Bakterien an
(report24.news)

Prof. Bhakdi erläutert Hintergründe: Covid-Impfung und beschleunigtes
Krebswachstum
(report24.news)

Studie beweist Zusammenhang zwischen mRNA-Impfungen und schweren
Herzkrankheiten
(report24.news)

Explosion bei Herzkrankheiten wird als “postpandemische
Belastungsstörung”
abgetan (report24.news)

Dr. Wodarg: Geimpften droht im Winter gefährliche Überreaktion des
Immunsystems (report24.news)

Massive Häufung von Herpes: Weitere schwere Impf-Nebenwirkungen
nachgewiesen
(report24.news)

32-jähriger Basketball-Star starb „plötzlich und unerwartet” nach
Schlaganfall
(report24.news)

Niederlande: Alle 14 “Omicron”-Passagiere waren doppelt geimpft
(report24.news)

Scharfe Kritik an vertuschten Impfrisiken aus Neuseeland:
Öffentlichkeit wurde belogen (report24.news)

Der Südafrika-Covid-Betrug: Wie spontaner Anstieg 18.000 “Infizierter”
entstand
(report24.news)

Ursula von der Leyen im Interessenkonflikt: Abschaffung des Nürnberger
Kodex?
(report24.news)

Ärzte für individuelle Impfentscheidung: Differenzierte Beratung statt
Impfpflicht!
(report24.news)

Stiftung Corona Ausschuss (corona-ausschuss.de)

Die Völker stehen auf: Friedlicher Protest gegen weltweite
Corona-Diktatur
– Wochenblick.at

Polen/Belarus: „Schutzsuchende“ immer aggressiver – jetzt nächtliche Attacken auf Grenzschützer (Video)

Polen/Belarus: „Schutzsuchende“ immer aggressiver – jetzt nächtliche Attacken auf Grenzschützer (Video)

Nachdem der Plan von Weißrussland gescheitet ist, nämlich die Flutung Europas mit „Flüchtlingen“ aus islamischen Ländern generalstabsmäßig anzukurbeln, werden seit einiger Zeit die Versorgungssuchenden in ihre Heimatländer repatriiert.

 

Ein harter Kern dieser „Schutzsuchenden“ will jedoch nicht aufgeben und versucht weiter die Grenzschutzanlagen zwischen Polen und Weißrussland zu überwinden. Dabei werden diese Leute immer aggressiver und greifen die polnischen Grenzschützer in der Nacht bereits auf polnischem Territorium beispielsweise mit Wurfgeschossen an.

Eine derartige Vorgangsweise hat mit illegalen Grenzübertritten nichts mehr zu tun – in der gesamten Menschheitsgeschichte würden derartige Überfälle immer als Angriff gewertet und entsprechend militärisch beantwortet. Die Angreifer sind zwar nicht uniformiert, jedoch durchaus als Zivilokkupanten einzustufen, wenn sie ihrer Zielländer „erfolreich“ erreicht haben. Nicht wenige von denen wollen nämlich dann dort, bei den „Ungläubigen“, die Zustände installieren vor denen sie vorgaben geflohen zu sein.

Hier das Video, das uns die Angriffe zeigt:

Wczorajsza nieudana próba nielegalnego przekroczenia granicy w Dubiczach. Migranci wciąż zachowują się agresywnie i atakują naszych żołnierzy i funkcjonariuszy. pic.twitter.com/CT3TSkhRjA

— Ministerstwo Obrony Narodowej ?? (@MON_GOV_PL) December 9, 2021



Impfpflicht, Ausgrenzung, Hass und Hetze: Die totale Radikalisierung des Mainstreams

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Niemand muss sich wundern, dass immer mehr Menschen die Monopolmedien ablehnen: Tagtäglich erleben wir dreiste Manipulationsversuche. In Deutschland anno 2021 schmelzen Grundrechte wie Eis in der Sonne. Mancher fühlt sich an die DDR erinnert. Zum Wohlwollen der Politik werden nun 12 Millionen Ungeimpfte als allein Schuldige präsentiert und die gesellschaftliche Spaltung immer weiter vorangetrieben.

von Stefan Schubert

Wir erleben zurzeit eine der perfidesten Kampagnen der Corona-Krise. Sämtliche Altparteien und angeschlossene Medienkonzerne manipulieren und vergiften den öffentlichen Diskurs, indem sie 12 Millionen Ungeimpfte als alleinige Schuldige des eigenen Versagens abstempeln. Gleichzeitig wird gezielt der Hass der Geimpften auf diese Bevölkerungsgruppe gelenkt und so eine systematische Eskalation in allen Bereichen des Lebens provoziert. Divide et impera, teile und herrsche, das Herrschaftsprinzip von Diktaturen und Tyrannen wird im Berliner Regierungsviertel mittlerweile zur Durchsetzung von allen Willkürmaßnahmen angewendet.

Ein Blick in das Archiv des Staatsfunks ZDF kann im Einzelfall durchaus Erhellendes zutage fördern. Im Folgenden eine Textpassage aus dem Artikel »Ist eine Impfpflicht rechtlich möglich?«, die charakteristisch für die gesamte Politik und Medienlandschaft ist. Dort ist zu lesen:

»Wenn Geimpfte weiterhin ansteckend sind: Sollte sich erweisen, dass man trotz Impfung sich und andere anstecken kann, dann wäre die Impfung primär eine Frage der persönlichen Gesundheitsvorsorge. Dazu dürfen grundsätzlich weder Behörden noch Arbeitgeber den Menschen Vorschriften machen. Zwar gibt es ein Interesse des Arbeitgebers an gesunden Mitarbeitern und des Staates an Kliniken und Behörden mit möglichst wenig krankheitsbedingten Ausfällen. Das bedeutet jedoch nicht, dass alle, die dort arbeiten, rechtlich verpflichtet werden können, gesund zu leben und sich vor jedweden Krankheitsrisiken zu schützen. Wer vor und nach der Arbeit übermäßig raucht, trinkt, isst und sich nicht bewegt, der darf das tun. Auch die Impfung wäre in diesem Fall Privatsache.«

Sie reiben sich wahrscheinlich verwundert die Augen, aber ja, diese Rechtsauffassung steht nach wie vor auf der Seite zdf.de/nachrichten und kann dort nachgelesen werden. Jene Aussage stammt vom 12.01.2021. Wie heutzutage selbst das RKI und der Genosse Lauterbach einräumen müssen, sind Geimpfte weiterhin ansteckend und spielen, da sie im 2G-Zwangssystem kaum noch getestet werden, eine große Rolle im aktuellen Geschehen. Impfung und Impfstatus müssten somit – nach Aussage des ZDF – zwingend die Privatsache eines jeden Bürgers sein und sollten weder den Staat noch den Arbeitgeber etwas angehen.

Haben Sie den Eindruck, dass die Impfung mit einem umstrittenen Impfstoff, um es einmal zurückhaltend zu formulieren, noch ihre Privatsache ist? Wer hat somit seine Meinung innerhalb weniger Monate komplett geändert und sich in einem nicht für möglich gehaltenen Ausmaß radikalisiert?

Impfpflicht: Brisantes EU-Papier

Ein Blick in die Kammer des Zentralismus der EU, den Europarat, ist ähnlich erhellend. Einer seiner Beschlüsse besitzt den Titel »Covid-19-Impfstoffe: Ethische, rechtliche und praktische Erwägungen, Beschluss 2361 (2021)«. Im dortigen Absatz 7.3.1. fordert die Versammlung die Mitgliedstaaten und die EU »nachdrücklich« auf, »sicherzustellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung nicht vorgeschrieben ist und niemand unter politischem, sozialem oder sonstigem Druck steht, sich impfen zu lassen, wenn sie dies nicht wünschen«.

Der Europarat fordert die europäischen Mitgliedstaaten eindringlich dazu auf, dass eine Impfung freiwillig bleiben muss und kein politischer, sozialer oder sonstiger Druck ausgeübt werden darf. Dieser Beschluss wurde vom Europäischen Rat am 27. Januar 2021 beschlossen. Wenn jemand heutzutage diese eigentlichen Selbstverständlichkeiten fordert, dann wird er umgehend zum Ziel einer Diffamierungs- und Hasskampagne von Politik und Mainstream-Medien. Die Frage, wer sich im Dezember 2021 in Wirklichkeit radikalisiert hat, dürfte damit eindeutig beantwortet sein.

An diesem Beschluss hat im Übrigen auch das deutsche Bundesgesundheitsministerium mitgewirkt. Nahezu jeder Spitzenpolitiker, wie Angela Merkel, Olaf Scholz, Christian Lindner, Karl Lauterbach etc., hatte vor der Wahl eine Impfpflicht zum Teil kategorisch ausgeschlossen. Diese Impfpflicht nun nach der Wahl jedoch – ohne mit der Wimper zu zucken – zu fordern, zeigt, dass die Corona-Extremisten aus Medien und staatsnahen Instituten das politische Berlin vollkommen radikalisiert haben.

Der Rechtsprofessor an der London School of Economics and Political Science, Kai Möller, schreibt in der Welt, dass es totalitär wäre, einen Bürger unter Strafandrohung dazu zu zwingen, sich eine Flüssigkeit in den Köper injizieren zu lassen. Seine Schilderungen aus dem Alltag in London verdeutlichen, was für ein radikales Corona-Regime in Deutschland errichtet wurde. Kai Möller: »Ich bin in London noch kein einziges Mal von Bekannten, Kollegen oder – Gott bewahre – Fremden nach meinem Impfstatus gefragt worden.

Die Ausgrenzung der Ungeimpften, die in Deutschland so hässlich und brutal betrieben wird, findet dort schlicht nicht statt.« Lassen Sie sich also bitte nicht einreden, dass Sie sich radikalisiert hätten, weil Sie über Ihren eigenen Körper bestimmen möchten und für Grundrechte und Freiheit einstehen. Lassen Sie sich nicht mit diesem Virus der staatlichen Diffamierungs- und Hasskampagne infizieren und einschüchtern. Sie, verehrte Leserinnen und Leser, sind vollkommen normal, Sie sind das Rückgrat unseres Landes und die Hüter des Grundgesetzes, das von Politik, Medien und dem unsäglichen Bundesverfassungsgericht tagtäglich gebrochen und mit Füßen getreten wird. Sie sind völlig normal geblieben, während sich die Berliner Eliten in wenigen Monaten in einem Ausmaß radikalisiert haben, welches selbst die schlimmste Verschwörungstheorie in den Schatten stellt.