Kategorie: Nachrichten
„So verhält sich ein Staat, der nichts mehr zu verlieren hat“
(David Berger) Von Montag zu Montag werden es mehr Menschen, die gegen das Corona-Regime in Deutschland auf die Straßen gehen: aus allen gesellschaftlichen Gruppen erschallt der Ruf nach Freiheit, Frieden und gegen die Corona-Diktatur.
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Das große solare Minimum hat begonnen! Es wird kälter – astrophysikalisch vorhergesagt und bewiesen – Valentina Zharkova
von AR Göhring
Die Eisstürme vor einem Jahr, der Texas Freeze und der milde und feuchte Sommer 2021 waren entgegen den Medienvorhersagen von „Dürre und Hitze“ nicht nur eine einmalige Sache, sondern die ersten massiven Auswirkungen des Großen Solaren Minimums.
Wir hatten uns gefragt, ob die kommende Kälte durch den Eissturm 2020/21 eingeläutet wird, der Madrid, die Alpen, Texas und schließlich sogar das stets milde Saaletal lahmlegte, oder ob darüber noch nichts gesagt werden kann. Weiter ging es im Winter 2021/22 auf der Nordhalbkugel mit Schneestürmen im Osten der USA, Japan und Kanada und dem kältesten Winter 2021 auf der Südhalbkugel.
Der Vortrag von Valentina Zharkova auf der 14. Klimakonferenz von EIKE in Gera läßt kaum Raum für Interpretationen – ihre Arbeitsgruppe in Newcastle/Nordengland ist in der Lage, einen neuen Sonnenaktivitätsindex zu berechnen, indem sie die Eigenvektoren des solaren Hintergrundmagnetfelds als Proxy verwendet, im Gegensatz zu den im 18. Jahrhundert eingeführten gemittelten Sonnenfleckenzahlen.
Die von ihrer Gruppe 2015 ermittelte Formel für den neuen Sonnenaktivitätsindex funktioniert auch rückwärts bis zum Jahr 1200 – ein Kunststück, das die erfahrungsgemäß manipulierten Modelle der Alarmisten nicht schaffen (siehe Climate Gates 2009/10). Außerdem vorwärts bis zum Jahr 3.200 (!) – aufgrund der sehr guten Übereinstimmung der Meßdaten der abgelaufenen Sonnenzyklen 20-24 mit den Proxy-Vorhersagen ist dies vertrauenswürdig. )
Bitte nicht vergessen: Zharkova et al. wurden für ihre Arbeit im üblichen Rahmen der Wissenschaftsförderung bezahlt, und nicht mit Millionen überschüttet, damit sie politisch günstige „Ergebnisse“ veröffentlichen.
Zudem gingen sie erhebliche Risiken ein, da in England seit Margaret Thatcher die AGW*-Idee aus rein politischen Gründen massiv gefördert wird. Die Eiserne Lady gründete sogar einen Vorläufer des Weltklimarates (IPCC). Premierminister Boris Johnson setzt wie Thatchers konservative Partei die Politik seiner verstorbenen Vorgängerin konsequent fort, wie seine alarmistischen Äußerungen in Glasgow auf der 26. UN-Klimakonferenz zeigten.
Zur Physik:
Die folgenden Fakten und Zahlen wurden von unserer Referentin Valentina Zharkova und Kollegen in wissenschaftlichen Zeitschriften veröffentlicht, nachdem sie den üblichen Qualitätssicherungsprozeß durchlaufen haben. Die Erdsonne wird demnach deutlich schwächer, was völlig normal ist und im Laufe der Geschichte immer wieder vorgekommen ist. Das bekannte Maunder-Minimum im 17. Jahrhundert zum Beispiel wird von niemandem „geleugnet“. In Anlehnung daran könnte man vom Zharkova-Minimum sprechen, falls noch kein anderer Name vergeben wurde. Darüber hinaus wird das Große Solare Minimum durch die Vorhersage anderer Forscher aus den USA, Rußland und Mexiko für die Jahre 2020-2021 bestätigt. Auch die Sonne verrät den Beginn des Minimums, was sich in der schnellsten Zunahme der Anzahl fleckenloser Tage auf der Sonne in den letzten 250 Jahren widerspiegelt, wie das Königliche Belgische Observatorium zeigt.
Wie sich ein Sonnenminimum statistisch gesehen mittel- bis langfristig auf das Wetter auswirkt, also das Klima, wissen EIKE-Leser seit langem: Durch den Svensmark-Shaviv-Folgeeffekt, also die Abschirmung der kosmischen Hintergrundstrahlung durch das solare Magnetfeld (bzw. die Sonnenstrahlung), wird in den nächsten Jahrzehnten die Wolkenbildung wahrscheinlicher, was die Erde durch eine Erhöhung der Albedo deutlich abkühlen wird.
Oder kühlt jetzt schon ab – nach Berechnungen von Zharkovas Gruppe hat das aktuelle große solare Minimum bereits 2015 begonnen und sich damit bestätigt. Weitere Details für das Jahr 2020 hier.
Ein Anrufer fragte das EIKE-Büro, wie sich die kalte Phase, deren Tiefpunkt um 2100 erwartet wird, auf Deutschland auswirken wird. Antwort: Wer sich noch an das Wetter der 1970er Jahre erinnern kann, weiß es – es gab in diesem Jahrzehnt nur drei „richtige“ Sommer (wie Rudi Carrell es in seinem Schlager von 1975 nannte), ansonsten war es kühl. Der Höhepunkt der Kältewelle war der Winter 1978/79 war es in Europa so kalt und verschneit, daß in Westdeutschland Gleiskettenpanzer der Bundeswehr erfrierungsgefährdete Bürger von der Autobahn holten und in der DDR der Strom wegen gefrorener Braunkohle ausfiel.
In Großbritannien war die Situation ähnlich, denn die Streikwelle der Gewerkschaften und die kopflose Politik der Labour-Partei schufen entwicklungslandähnliche Bedingungen – den „Winter of Discontent“, wie es die Briten in ihrer unvergleichlichen Zurückhaltung ausdrücken. Die Konsequenz: Die Manchester-Kapitalistin Margaret Thatcher gewann die nächsten Unterhauswahlen und legte das Streiksystem der unverantwortlichen Gewerkschaftsführer lahm. Paradoxerweise tat sie das auch mit der Förderung der ebenso unverantwortlichen Panik-Theorie der globalen Erwärmung durch CO2, um teure und minenabhängige Kohlekraftwerke durch Kernkraft zu ersetzen. Das hat funktioniert – aber dafür werden heute echte Physiker wie Valentina Zharkova oder Peter Ridd aus dem Labor gemobbt; und Milliarden oder Billionen Euro Steuergelder werden von leistungsschwachen Politikern und Ingenieuren verbrannt, die in anderen lebenswichtigen Bereichen vor allem für ärmere Bürger fehlen.
Was Peter Ridd, Ozeanograf aus Australien und Susan Crockton aus Kanada wegen ihrer hartnäckigen Wissenschaft passiert ist, haben sie auf der 13. EIKE-Konferenz in München deutlich gesagt.
Professor Zharkova berichtete in Gera 2021, was einige ihrer Manager in der Northumbria University in Newcastle, taten, um sie und ihre alarmismus-gefährdende Forschung zu entfernen. Im März 2020 leitete der amtierende Pro-Vizekanzler eine Disziplinaranhörung ein, basierend auf einem Brief von jemandem, der Zharkova des akademischen Fehlverhaltens und der Fälschung einer Veröffentlichung in Nature Scientific Reports beschuldigte.
Der Artikel wurde vom Chefredakteur auf Verlangen der AGW*-Leute am 4. März 2020 zurückgezogen, mit der Begründung, daß sich die Abstände zwischen Sonne und Erde nicht änderten, wie in einem Absatz des Papiers behauptet wurde. Zharkova et al. erhoben Einspruch gegen die Rücknahme des Artikels. Die Anhörung dazu dauerte bis Oktober 2020, aber sie bestätigte keine Anschuldigungen.
Glücklicherweise wurde die Wissenschaftlerin im Mai 2021 mit Hilfe des Leiters der Personalabteilung und des Professorengremiums der Universität, die ihre Forschung und ihr Recht, die Meinung in Artikeln zu äußern, unterstützten, gegen den damals amtierenden Pro-Vizekanzler (PVK) ordentlich emeritiert. Der PVK ist inzwischen von seinem Posten zurückgetreten.
Die disziplinarische Anhörung fand zur gleichen Zeit statt, als Zharkova die Ephemeriden der Sonne-Erde-Entfernungen erforschte, die von den offiziellen Websites der ESA und der NASA veröffentlicht wurden. Dies ermöglichte es ihr, zunächst im Archiv (September 2020) und später online und in gedruckter Form beim Verlag (März 2021) ein Buchkapitel zu veröffentlichen, das anhand von Plots der Sonne-Erde-Entfernungen beweist, daß ihr Nature Scientific Reports-Artikel von 2019 korrekt ist und daher ohne triftigen Grund zurückgezogen wurde.
Obwohl Zharkova es schätzt, den Emerita-Status an der Universität zu haben, ist sie vorsichtig geworden, Gedanken öffentlich zu äußern, da sonst wieder Publikationen zurückgehalten werden können. Zum Zeitpunkt der 14. EIKE-Konferenz in Gera war Prof. Zharkovas Emerita-Profil auf der Universitätsseite nicht aufrufbar. Mittlerweile wurde es aber veröffentlicht.
Sie schrieb uns dazu: „Die Grundlagenforschung muß sich immer noch ihren Weg durch einige ungebildete Forscher und durch die Begutachtung von Papieren, die den Klimawandel nicht unterstützen, bahnen. Ich glaube, daß diese AGW-Leute unbedingt als Retter des Planeten bekannt werden wollen, ohne dass ihr Wissen oder ihre Analysen wirklich dazu in der Lage sind. Ich glaube, sie haben zu viele Science-Fiction-Filme gesehen und assoziieren sich mit den Helden aus diesen Filmen. Im besten Fall… Und ich spreche nicht von den reichen Typen, die hinter diesen Quasi-Wissenschaftlern stehen, die alle riesige finanzielle Gewinne aus den grünen Technologien ziehen.
Aber da die Mini-Eiszeit vor der Tür steht, müssen wir vielen Menschen die Augen öffnen, damit sie sich auf kalte Zeiten einstellen können, statt auf die heißen, die ihnen von den AGW-Leuten versprochen wurden. Es ist viel schwieriger, Kälte zu überleben als Hitze… Und die Menschen würden alle verfügbaren Energieressourcen zum Überleben benötigen…“
*AGW: Anthropogenic global warming, menschgemachte Erderwärmung
Erste Kliniken warnen vor Covid-„Impfung“
(David Berger) Die Acura-Kliniken in Baden-Baden stellen nun klar: Corona unterscheidet sich nicht mehr von einer normalen Grippe. Und sie warnen vor einem vorschnellen Entschluss sich impfen zu lassen: “denn auch die Impfung hat den Preis der relativen Unwirksamkeit selbst der 4. Impfung, einer deutlich höheren Komplikationsquote als ursprünglich kommuniziert und der – immer noch offenen – Forschungsfrage eines ungewollt negativen strukturellen Einflusses auf das Immunsystem.”
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EMA warnt vor nächster gefährlicher Nebenwirkung der Vektor-Impfstoffe
Auf Anordnung der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) werden die Covid-19-Impfstoffe Vaxzevria von AstraZeneca und von Janssen (Johnson & Johnson), um einen neuen Warnhinweis ergänzt, um Geimpfte und Gesundheitspersonal auf das mögliche Auftreten von Transverser Myelitis (TM) als Nebenwirkung hinzuweisen.
Bei diesem neuen potentiellen Impfrisiko, das mit deutlicher Prävalenz infolge der Vektorimpfstoffe von Astrazeneca und Johnson & Johnson auftreten kann, handelt es sich um eine schwerwiegende neurologische Erkrankung, die zu einer Entzündung des Rückenmarks führt. Das körpereigene Immunsystem greift dabei die Myelinscheiden der Nervenzellen im Rückenmark an.
Die EMA teilt auch mit, dass TM zunächst als mögliche Nebenwirkung mit „unbekannter Häufigkeit” in die Produktinformationen aufgenommen wurde. Aufgrund mehrerer gemeldeter Fälle der Krankheit und wissenschaftlicher Forschungsergebnisse kam die Behörde zu dem Schluss, dass „zumindest eine begründete Wahrscheinlichkeit“ für einen kausalen Zusammenhang zwischen den beiden Impfstoffen und TM bestehe. Sie beharrt allerdings auf dem weiterhin bestehenden positiven Nutzen-Risiko-Verhältnis beider Impfstoffe.
Angehörige von Gesundheitsberufen werden angewiesen, bei Geimpften auf Anzeichen einer TM zu achten, um eine frühe Diagnose und Behandlung zu ermöglichen. Personen, denen einer der beiden Impfstoffe verabreicht wurde, sollen bei entsprechenden Symptomen (Gefühlsstörungen, Schmerzen, Fehlfunktionen von Darm und Blase, Lähmungen bis hin zur Querschnittslähmung) umgehend einen Arzt aufsuchen.
Bezüglich des Vaxzevria-Wirkstoffs teilt die EMA überdies mit, sie habe nach Auswertung der verfügbaren Daten festgestellt, dass die Nebenwirkung Thrombose-mit-Thrombozytopenie-Syndrom (TTS) nach der ersten Impfung häufiger aufgetreten sei als nach der zweiten. Von den 1809 weltweit dokumentierten TTS-Fällen hätten sich 1643 nach der ersten Impfdosis und 166 nach der zweiten ereignet. Somit sei der Hinweis auf eine riskantere Erstimpfung mit Vaxzevria korrekt.
Pädophiler schleuste Millionen an ausländischem Geld in Hillary Clintons Wahlkampf
Wird es für Hillary Clinton nun ungemütlich? Ein verurteilter Pädophiler schleuste viel Geld aus den Emiraten in Clintons Präsidentschafts-Wahlkampagne des Jahres 2016. Zu Sexual-Straftätern scheint Clinton aber ohnehin wenig Berührungsängte zu kennen.
Hillary Clinton und ihre Demokratische Partei waren jene, die sich über die angebliche russische Wahleinmischung am lautesten beschwerten. Eine angebliche Wahleinmischung, die bei den Präsidentschaftswahlen 2016 zum Sieg des Republikaners Donald Trump führte. Doch offenbar sind Clinton und ihre Demokraten selbst tief in einen Skandal rund um die Wahlkampffinanzierung verstrickt. Dabei geht es um arabische Gelder.
Der verurteilte Pädophile, VAE-Berater und Hauptzeuge in den Russland-Ermittlungen des ehemaligen Sonderberaters Robert Mueller, George Nader, hat sich schuldig bekannt, den VAE geholfen zu haben, während der Präsidentschaftswahlen 2016 Millionen von Dollar an illegalen Wahlkampfspenden in den US-Wahlkampf zu leiten, wie The Intercept unter Berufung auf im vergangenen Monat eingereichte Bundesgerichtsdokumente berichtet. In einem Memo zur Urteilsverkündung im Dezember teilten die Bundesanwälte mit, dass Nader sich bereits Monate zuvor schuldig bekannt hatte, die US-Regierung in einem einzigen Anklagepunkt zu täuschen, indem er Millionen von Spenden in den Wahlkampf von Hillary Clinton pumpte und dabei die ausländische Herkunft der Gelder verschwieg.
So berichtet das Portal:
Nader habe sich verschworen, die Gelder zu verstecken, “um im Namen seines Auftraggebers, der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate, Lobbyarbeit zu betreiben und dessen Interessen zu fördern”, heißt es in der Urteilsbegründung der Staatsanwaltschaft. Nader habe das Geld für die illegalen Spenden von der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate erhalten, heißt es in dem Vermerk. Es ist das erste Mal, dass die US-Regierung die VAE, einen engen Verbündeten, ausdrücklich beschuldigt, sich während einer Präsidentschaftswahl illegal Zugang zu Kandidaten zu verschaffen. Naders Schuldbekenntnis öffnet ein neues Fenster zu den Bemühungen der Vereinigten Arabischen Emirate und ihres faktischen Herrschers, Abu Dhabis Kronprinz Mohammed bin Zayed, bekannt als MBZ, den Ausgang der Wahl 2016 zu beeinflussen und die anschließende US-Politik am Golf zu gestalten. In dem Memo der Regierung heißt es, dass Nader und der Geschäftsmann Ahmad “Andy” Khawaja aus Los Angeles ebenfalls versuchten, “Schlüsselfiguren” der Trump-Kampagne zu kultivieren, und dass Khawaja eine Million Dollar an Trumps Antrittskomitee spendete. Es ist unklar, woher dieses Geld kam.
Nader wird beschuldigt, Anweisungen vom VAE-Kronprinzen Muhammad bin Zayid Al Nahyan entgegengenommen zu haben, und berichtete regelmäßig über seine Bemühungen, Clinton nahe zu kommen. Insgesamt überwies Nader fast 5 Millionen Dollar von seinem Unternehmen in den VAE an Khawaja, den CEO eines in Los Angeles ansässigen Zahlungsabwicklungsunternehmens. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden die Gelder als routinemäßiger Geschäftsvertrag zwischen den beiden Männern getarnt. Von dem überwiesenen Gesamtbetrag stammten mehr als 3,5 Millionen Dollar von der Regierung der VAE und wurden an demokratische Pro-Clinton-Ausschüsse weitergeleitet. Was mit den restlichen 1,4 Millionen Dollar geschah, die Nader an Khawaja überwiesen hatte, muss die Staatsanwaltschaft noch ermitteln.
Verschwörung zur Vertuschung
Im Jahr 2016 war Khawaja Mitveranstalter einer Benefizveranstaltung für Clinton im August, an der laut dem Bericht eine ganze Reihe hochkarätiger Gäste teilnahmen, darunter der Eigentümer von Univision, Haim Saban, der Filmmogul Jeffrey Katzenberg und die Basketballlegende Magic Johnson. Laut der Anklageschrift hat sich Khawaja mit sechs weiteren Personen verschworen, um seine überhöhten Spenden zu verbergen. Andere Angeklagte wurden ebenfalls mit Spenden an Clinton und andere Demokraten in Verbindung gebracht.
Die “Washington Post” berichtet dazu:
In der Anklageschrift wird eine angeblich verschlüsselte Nachricht zitiert, die Nader einem Beamten aus dem Land A per WhatsApp schickte, nachdem Khawaja 275.000 Dollar gespendet und Nader zur Teilnahme an einer Veranstaltung für Präsidentschaftskandidat 1 am 16. April 2016 eingeladen hatte. “Wunderbares Treffen mit der Big Lady… Ich kann es kaum erwarten, Ihnen davon zu erzählen”, soll Nader geschrieben haben, offenbar in Anspielung auf Clinton. In der Anklageschrift wird darauf hingewiesen, dass politische Komitees, die Gelder erhalten haben, unwissentlich falsche Offenlegungsberichte eingereicht haben und vermutlich Opfer der Verschwörung waren. Dennoch nahm Hillary Clinton anscheinend an zahlreichen Veranstaltungen, einschließlich kleinerer Zusammenkünfte, mit Nader teil, der dem ausländischen Beamten am 19. Juli 2016 ein Foto von ihm mit dem Ehepartner des Kandidaten schickte – eine offensichtliche Anspielung auf Bill Clinton in Khawajas Haus.
Verurteilter Pädophiler
Die US-Staatsanwaltschaft hat eine fünfjährige Haftstrafe für Nader beantragt – nach Ablauf der zehnjährigen Haftstrafe, die er derzeit wegen des Besitzes von Kinderpornografie und des Sexhandels mit Minderjährigen in die USA “zum Zweck der Ausübung krimineller sexueller Aktivitäten” verbüßt. Nader wurde im Januar 2018 am Flughafen Dulles von Agenten verhaftet, die für Mueller arbeiten. Bei der Durchsuchung seiner iPhones wurde Kinderpornografie gefunden, die vermutlich als Druckmittel eingesetzt wurde, um seine Kooperation zu erreichen. Drei Monate später erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Nader wegen der Bilder. Allerdings wurden diese unter Verschluss gehalten und vor Naders Anwälten geheim gehalten, während er mit Mueller zusammenarbeitete.
Im Juli 2017 – 15 Monate nachdem Mueller einen Serienpädophilen in der Hoffnung, Trump festnageln zu können, auf die Straße gelassen hatte – wurde Nader schließlich sowohl wegen der Kinderpornos als auch wegen des Sexhandels mit einem 14-jährigen Jungen angeklagt. Und natürlich wusste Mueller von Naders Verurteilung wegen Kinderpornografie im Jahr 1991 in den USA, für die er nur sechs Monate in einer Besserungsanstalt verbüßte, weil er bei der Befreiung amerikanischer Geiseln in Beirut geholfen hatte. Außerdem wurde er 2003 in der Tschechischen Republik wegen zehnfachen Geschlechtsverkehrs mit minderjährigen Jungen zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt.
In bester Gesellschaft?
Man sollte nicht vergessen, dass Hillarys Ehemann, Bill Clinton, selbst Vergewaltigungsvorwürfen ausgesetzt war. Er soll im Jahr 1978 Juanita Broaddrick, eine Staatsanwältin, in einem Hotel vergewaltigt haben. Hillary soll ihr dann gesagt haben, sie müsse sich nicht sorgen, da Bill wegen Mumps in der Kindheit steril sei. Und nicht nur das: Bill Clinton war auch öfter in Epsteins “Lolita Express” unterwegs und offenbar quasi Stammgast auf dessen Insel, wo Minderjährige faktisch als Sexsklaven dienen mussten. Doch das ist für die Demokraten offensichtlich kein großes Problem. Denn bislang kam noch keine Distanzierung der Partei von den Clintons – und schon gar kein Ausschluss aus der Demokratischen Partei.
Radio Eriwan mit Nancy Faeser
Freiheit, die sie meint: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (Foto:Imago)
Im Kabinett der Merkwürdigkeiten hat sich Nancy Faeser – ich verkneife mir die Star-Trek-Anspielung – sicherlich eine führende Rolle redlich verdient: Dass die Realität und deren Wahrnehmung durch die Politik bisweilen arg auseinanderklaffen, daran haben wir uns seit Jahren gewöhnt, unsere Erwartungshaltung ist sehr bescheiden geworden. Aber Frau Faeser schafft es spielend, auch diese noch zu unterbieten.
Wenn die gute Frau herausfindet, dass sich Spaziergänger bisweilen auch ganz konservativ über das Telefon verabreden, müssen wir wohl damit rechnen, dieses demnächst auch noch entzogen zu bekommen – denn im Kampf gegen „Staatsfeinde“ greift Nancy Faeser gnadenlos durch. Was in Kasachstan böse ist, das Abschalten von Telegram, dient in Deutschland der „Gefahrenabwehr“ (die kasachischen Nutzer haben sich offenbar einem Gesinnungstest durch das deutsche Innenministerium unterzogen und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung erhalten). Nur in Deutschland wird Telegram ausschließlich von Nazis genutzt, die sich heimlich mit Stecknadeln Löcher in die Masken bohren, um unschuldige, ahnungslose Geboosterte bei ihren Spaziergängen mit Corona zu infizieren.
Nun macht sich Frau Faeser plötzlich für die Freiheit stark. Niemand in diesem Land solle Angst haben müssen, twittert sie:
(Screenshot:Twitter)
Geht es nur mir so, oder hören andere hier auch ein unausgesprochenes „außer…” mit? Zum Beispiel „…außer Staatsfeinden, die müssen sich ab heute warm anziehen”. Also nicht-kasachische Telegram-Nutzer, die Angst um ihre Grundrechte haben. Oder Angst vor möglichen Impfnebenwirkungen. Das sind nämlich offenbar Ängste, die für Frau Faeser irrelevant sind; vorgeschobenes „Geschwurbel“, wie auch begründete Skepsis neuerdings genannt wird, einzig dazu dienlich, um nach Herzenslust rechtsradikal sein zu dürfen. Man beachte: Was man früher im Höchstfall irrational genannt hätte, rüttelt heute an den Grundfesten des Staates. Da zaubern wir doch schnell einmal wieder das Toleranz-Paradoxon aus dem Hut, damit wir in diesem Fall keine Freiheit zugestehen müssen!
Doch wie sieht es mit der Glaubensfreiheit aus, die in Frau Faesers Ausführungen ebenfalls nicht fehlen darf? Das klingt ja alles sehr tolerant und aufgeklärt, ganz im neuzeitlichen Trend – doch zählen dazu dann auch die negative Glaubensfreiheit oder die Freiheit, einfach etwas anderes zu glauben als das eigene Umfeld? Vor kurzem machte in den Medien der Begriff „offensive Religionsbekundung” die Runde, der nichts anderes bedeutet, als dass Schüler durch muslimische Klassenkameraden als „Ungläubige” diffamiert und bedrängt werden. Und wenn wir schon bei der Herkunft sind: Dieses Problem betrifft nicht nur „deutschstämmige“ Kinder (die in manchen Stadtvierteln ohnehin längst in der Minderheit sind) sondern auch muslimische Kinder, die aus gemäßigten religiösen Familien stammen, sprich jenen, die zumindest an einem gewissen Maß von Integration interessiert sind. Darunter fallen insbesondere auch Mädchen, die von ihren Eltern nicht dazu angehalten werden, ein Kopftuch zu tragen.
Merkwürdiger Freiheitsbegriff
Im schlimmsten Fall kann diese „offensive Religionsbekundung“ einen schwer verletzt ins Krankenhaus bringen oder gar töten, wie im aktuellen Falle der Berliner Gärtnerin, die niedergestochen wurde, weil einem afghanischen Migranten ihre Berufsausübung missfiel. Auch werden in Deutschland häufig Ex-Muslime auf das Übelste bedroht. Was gedenkt Frau Faeser eigentlich für die Freiheit dieser Menschen zu tun? Zumindest in den Schulen scheint man diesbezüglich schon das Handtuch geworfen zu haben, Integration wird hier schon gar nicht mehr eingefordert. Anscheinend ist man schon froh, wenn am Ende des Schultages niemand schwer verletzt wurde, und plant für die jugendlichen Unruhestifter lieber das nächste Jugendzentrum, in dem diese irgendwie beschäftigt werden, um nicht allzuviel Unheil anzurichten. Die Opfer hingegen haben wenig Unterstützung zu erwarten; selbst massive Drohungen in den sozialen Netzwerken werden nicht ernst genommen. Scheinbar sind deren Programmierer vollauf damit beschäftigt, immer effektivere Algorithmen zu entwickeln, um auch noch den letzten Hinweis aus Kritik an den Corona-Maßnahmen aufzuspüren; für Morddrohungen bleiben da keine Kapazitäten mehr übrig.
Der Freiheitsbegriff in Deutschland ist schon ein merkwürdiger geworden. Immerhin haben Ärzte jetzt die Freiheit, für Abtreibungsdienste zu werben. Und man hat neuerdings die Freiheit, zwischen Jobverlust und Impfung zu wählen. Wer genug Zeit hat, um von A nach B zu kommen, hat die Freiheit, bestimmten Stadtvierteln aus dem Weg zu gehen, und Besitzer des nötigen Kleingelds genießen die Freiheit, ihre Kinder auf eine Privatschule zu schicken. Ein Teelicht im Freien anzuzünden oder spazieren zu gehen, vielleicht noch gemeinsam mit anderen: Diese Freiheit soll man hingegen nicht haben. Da ist Frau Faeser eisern. Dann schon bitte gleich einen Müllcontainer oder ein Auto – aber bitte nur mit der richtigen Haltung!
COMPACT.Der Tag: Österreich beschließt Impfpflicht
Am Wochenende demonstrierten in Wien wieder zehntausende Menschen gegen eine Impfpflicht. Doch der Protest hat scheinbar nichts genutzt. Denn das umstrittene Gesetz soll kommen. Bricht der Widerstand nun in sich zusammen, oder geht das Ringen um die Spritze jetzt erst richtig los? Einer Frage, der die Redaktion der Nachrichtensendung COMPACT.Der Tag in dieser Sendung nachgeht. […]
Unbefristet großer Hofstaat für Bundeskanzlerin a.D.
Angela Merkel lässt sich ihren Ruhestand vergolden – so viel Personal wie sie hatte kein anderer Altkanzler – wie jetzt eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung ergab. Von Alexander Wallasch.
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Proll & Co. setzen Zeichen: Mut-Promis gegen Spritzenzwang & Diskriminierung
Die am Sonntag verkündete “allgemeine Impfpflicht” lässt seit Wochen die Wogen hochgehen. Mehr als 200.000 Stellungnahmen – die meisten höchst kritisch – gingen beim Parlament ein. Sogar innerhalb der Vier-Parteien-Einheitsfront (ÖVP, Grüne, SPÖ, NEOS) wurden Bruchlinien sichtbar, deren Basis ergriff das Wort gegen das schikanöse Gesetz. Nun sorgt eine unabhängige Initiative für Furore, deren Erstunterzeichner-Liste sich wie das “Who is Who” der heimischen Kultur, Sport und Zivilgesellschaft liest. Der Vorstoß von “Zukunft JETZT” hat bereits über 13.000 Unterstützer!
Bekannte Persönlichkeiten als Erstunterzeichner
Neben einer Reihe kritischer Ärzte ist es die lange Reihung öffentlicher Persönlichkeiten, die für Aufsehen sorgt. Nicht nur bekannte kritische Geister wie die Schauspielerinnen Nina Proll und Eva Herzig unterstützen das “Manifest für einen humanen und ökologischen Umgang mit der Pandemie”. So gesellt sich im Bereich des Kabaretts nun auch Gery Seidl zu seinem Zunftkollegen Roland Düringer. Im Wintersport-Bereich bekommt Kombi-Star Felix Gottwald etwa Gesellschaft von seinem früheren Teamkollegen, Olympiasieger und Weltmeister Bernhard Gruber. Mit Gitti Köck findet sich eine weitere Olympia-Medaillengewinnerin (Snowboard) darunter.
Es sind nicht die einzigen überraschenden Namen auf der Liste: Auch fünf Geistliche, mehrere Unternehmer und namhafte NGO-Gesichter finden sich auf der Liste – und sogar neun Journalisten. Die bekannteste Personalie darunter ist sicherlich der langjährige ORF-Moderator Reinhard Jesionek, der sich zuletzt über die einseitige Berichterstattung bei seinem Ex-Arbeitgeber schockiert zeigte. Weniger überraschen dürfte dafür die Unterstützung von Ex-Grünen-Chefin Madeleine Petrovic. Diese trat unlängst mit einer mutigen Rede bei einer Freiheits-Demo in Wien auf und verfasste eine 19-seitige Stellungnahme.
Eingriffe in Grundrechte unverhältnismäßig
Auch die Forderungen des vierseitigen Dokuments haben es in sich. Die Erstunterzeichner stehen für “die Unantastbarkeit der Menschenwürde, für den Schutz der Grundrechte, für Solidarität, die alle einschließt, für Toleranz. Respekt und gewaltfreie Kommunikation, für ein ganzheitliches Gesundheitsverständnis und für mehr Gemeinwohl in allen Bereichen”. Besonders stellen sie sich hinter die Idee einer “freien, individuellen Impfentscheidung aller Menschen”. Sie verweisen auf die Einzigartigkeit des staatlichen Zwangs: “Bisher gibt es kein demokratisches Land der Welt mit einer Covid-19-Impfpflicht für die gesamte Bevölkerung.”
Es gebe viele Gründe gegen das Zwangsregime: “Die Impfung bringt nicht die erhoffte Wirkung, sie gleicht einer dauerhaften medikamentösen Behandlung, sie bringt keine sterile Immunität, die Zulassung ist nur vorläufig und ihre (langfristigen) Neben- und Schadwirkungen sind ebenso ungewiss wie die Wirksamkeit gegen Omikron und zukünftige Virusvarianten.” Bei Corona gebe es “vielfältige und gelindere Mittel”. Die massiven Grundrechtsbeschneidungen, die mit einer Impfpflicht einhergingen, seien unverhältnismäßig. Eine “individuelle Entscheidung nach Risikofaktoren” samt Beratungsgesprächen sei vorzuziehen. Dies müsse auch für weitere Dosen gelten: “Jede Impfung muss auf einer freien und gut reflektierten Entscheidung basieren”.
Immunsystem stärken statt Pflichtstich
Was das Schreiben besonders hervorhebt, ist auch der Umstand, dass es konkrete Lösungsvorschläge anbietet – auch kurzfristig machbare. So könnte man die Frühbehandlung, auch im häuslichen Raum, verbessern. Auch die Verbesserung des psychosozialen Umfelds der Betroffenen sei notwendig. Es brauche weiters “Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheit und zur Stärkung des natürlichen Immunsystems”.
Nach Ansicht der Petition gilt, dass die psychische Belastung, der man weite Teile des Volkes aussetzt, exakt jene Bereiche des Immunsystems hemmen, die für eine erfolgreiche SARS-CoV-2-Abwehr von Bedeutung sind. Dazu bräuchte es Bewusstseinsbildungen bei Ernährung und Bewegung, sowie Stressreduktion und Kooperation mit der Wirtschaft zur Verringerung der Luftverschmutzung und zur Aufwertung der natürlichen Erholungsräume.
Pluraler Diskurs statt Spaltung
Mittelfristig wünschen sich die Unterzeichner ein Ende der Spaltung: “Wir stehen für eine wertschätzende und gewaltfreie Diskussionskultur sowie für Perspektivenvielfalt. Unterschiedliche Meinungen und Zugänge sind anzuhören und zu respektieren.” Von Begriffen, die “Denkverbote” implizieren, sei Abstand zu nehmen, es brauche einen “sofortigen Schubladen- und Punzenstopp”. Abqualifizierungen wie “Impfverweigerer”, “Schwurbler”, “Aluhutträger” & Co. halten sie für kontraproduktiv. Denn: “Wir wollen einander mit Respekt begegnen und andere Meinung akzeptieren; Meinungsvielfalt bildet die Grundlage des demokratischen Miteinanders und systemischer Lösungsfindung.”
Auch ein differenziertes Wissenschaftsverständnis tue Not: “Viele Menschen berufen sich heute auf ‘die Wissenschaft’, so als gäbe es stets einen eindeutigen Erkenntnisstand und eine objektive, alleinige Wahrheit […] Wissenschaft ist aber ein pluraler Diskurs”. Dieser sei von unterschiedlichen Werten und Interessen getragen; Kritik üben sie auch an “Faktencheckern”, welche den Anschein erwecken, es gäbe “zu allen Fragen verlässliche und widerspruchsfreie ‘Fakten’”. Erst durch die Anerkennung dieser Pluralität und Kontroversität könne der Wissenschaftsbetrieb der Gesellschaft wertvolle Dienste erweisen und “ganzheitliche und gemeinwohlorientierte Politikentscheidungen unterstützen.”
Solidarität, Eigenverantwortung, Gleichbehandlung
Das Manifest von “Zukunft JETZT” lehnt außerdem die Einteilung in “Getestete, Geimpfte und Genesene” ab – zumal Gesunde in dieser Kategorisierung gar nicht mehr vorkämen – und das gelte auch für “jegliche Form der Diffamierung und Diskriminierung einer dieser Gruppen”. Man setze sich “im Namen der Menschenwürde und der Grundrechte für die Gleichbehandlung aller Menschen” ein. Solidarität bekunden die Unterzeichnenden mit den 217 Hebammen, die keine Impf-Propaganda für Schwangere betreiben wollen und Ärzten, die sich per offenem Brief an Abgeordnete gegen eine Impfpflicht aussprachen.
Die Kündigungen unliebsamer Professoren, Lehrern, Polizisten, Amtsärzten, aber auch Angestellten in allen Berufen und Branchen, die aufgrund der 2G-Regel oder ihrer Gewissensentscheidung ihren Job verloren, seien zurückzunehmen. Medien sollten künftig ausgewogen berichten, anstatt die weitere Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben. Im Umgang mit den Bürgern sollte man “auf Vertrauen, Eigenverantwortung und Solidarität unter den Menschen” setzen. Denn: “Andere Länder wie Schweden oder Japan zeigen, dass ein alternativer Umgang mit der Pandemie möglich ist.”
Langfristig spricht sich die Initiative zudem für ein weltweites Verbot von “Gain of Function”-Forschung aus. Wert legen sie zudem auf die Förderung eines Lebensstils, der das ökologische Gleichgewicht wahrt und einen nachhaltigen Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sicherstellt; zumal dies eine logische Konsequenz aus der wachsenden Zahl von Zoonosen sei. Das sei somit auch eine Präventionsmaßnahme gegen weitere Pandemien.
“Impfpflicht light”: Die gewonnene Schlacht der Widerstandsbewegung
Ein Gastkommentar von Andreas Wailzer
Auch wenn jetzt die „Impfpflicht light“ eingeführt werden sollte, so kann dies als gewonnene Schlacht für die Widerstandsbewegung gewertet werden. Denn ohne den massiven Widerstand, sowohl durch die Proteste auf der Straße, als auch die zehntausenden Stellungnahmen auf der Parlamentswebsite, hätte die Regierung wohl ihren ursprünglichen Plan durchgesetzt. Diese Schlacht erinnert an die Schlacht bei Aspern im Jahr 1809, als Napoleon Bonaparte seine erste bedeutende Niederlage erlitt. Damals gewannen die Österreicher unter der Führung von Erzherzog Karl von Österreich-Teschen gegen einen scheinbar übermächtigen Napoleon. Der Krieg gegen die Franzosen war dadurch nicht gewonnen, doch ganz Europa hat gesehen, dass der große Tyrann geschlagen werden kann. Ebenso könnte diese teilweise gewonnene Schlacht rund um die Impfpflicht, mag sie auch klein erscheinen, für ganz Europa ein maßgebliches Zeichen der Wende darstellen.
Die erste gewonnen Schlacht rund um den Impfzwang lässt glauben und hoffen auf eine bessere Zukunft. Doch nun gilt es, sich nicht zurückzulehnen, sondern den Widerstand in entschlossener und friedlicher Weise weiterzuführen, mit dem Wissen, dass die Regierung zum Einlenken gezwungen werden kann. Mit den Worten des tapferen Widerstandskämpfers Martin Rutter: Gott mit uns, wir mit ihm!