Kategorie: Nachrichten

Das Thema Impfpflicht wird für die Regierung zur Dauerkrise. Es führte zu nicht abreißenden Protesten im ganzen Land und auch immer mehr Experten sprechen sich gegen eine Verpflichtung zum Pieks aus, doch noch will Schwarz-Grün nicht einlenken.

Es weiß wohl nur der nicht gewählte ÖVP-Kanzler Karl Nehammer, ob es sein Sicherheitsmitarbeiter vor der Gecko-Sitzung oder vielleicht doch der gemütliche Umtrunk in Kärnten war, der ihm einen positiven Corona-Test bescherte. Die vermutliche Inkubationszeit lässt eher Letzteres vermuten – also, dass die Ansteckung im feuchtfröhlicher Runde erfolgte. Aber wie dem auch sei, der Bundeskanzler zeigt ein beachtliches Beharrungsvermögen, wenn es um die Impfpflicht geht, auch wenn er deren fragwürdigen Nutzen am eigenen Leib erfahren durfte.

Kanzler positiv

Denn nach Bekanntwerden seiner “Infektion” meldete er sich in Medien zu Wort und erklärte, es ginge ihm gut und es sei wichtig, sich den “Booster” zu holen. Dass dieser dritte Stich nicht in der Lage war, seine eigene Infektion zu verhindern, wurde schnell dahingehend positiv verändert, dass er es dem Booster zu verdanken habe, nicht schwer an der Omikron-Variante erkrankt zu sein. Dass eine solche auch ohne Booster statistisch sehr unwahrscheinlich sei, blieb unerwähnt. Schließlich wäre dies keine Werbung für den angeblichen “Gamechanger”, der für alle bald zur Pflicht werden soll, allen Widrigkeiten zum Trotz. Und derer gibt es inzwischen mehr als genug. Neben andauernden Massenprotesten werden auch von anderer Seite immer mehr Stimmen laut, die eine Impfpflicht und deren Umsetzung skeptisch sehen. Dazu gehört auch nicht nur die ELGA, die zuletzt den grünen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein auf den Boden der Tatsachen zurückholte und eine technische Umsetzung erst für Anfang April in Aussicht stellte.

Allheilmittel Impfung?

Derartige Ereignisse sind nicht dazu angetan, das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung zu stärken, viel mehr lassen sie an den in den meisten Fällen evidenzfreien Maßnahmen zweifeln. Dies zeigen auch die Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf auf der Parlamentshomepage. Das Amt der Wiener Landesregierung fürchtet etwa einen Verwaltungsmehraufwand, der die zu erwartenden Einnahmen überschreitet. Interessanterweise wünscht man sich zugleich eine Transparenzdatenbank zum Zweck der Ermittlung der Höhe des Einkommens, um besser strafen zu können.

Keine Impfpflicht

Kinderärzte fordern inzwischen auch die Anhebung des Impfpflichtalters auf 18, da Kinder und Jugendliche selten schwer erkranken. Und selbst SPÖler scheren zunehmend aus der Impffront aus. Das Beispiel des dreifach-geimpften Kanzlers in Quarantäne ist – neben der kurzfristigen Verkürzung des Grünen Passes von 270 auf 180 Tage auch wahrlich keine Werbung für die Genspritze.

Der Korrespondent Bryan Walsh stellt auf der Nachrichtenseite Axios fest: “Die Regierungen machen sich zu Recht Sorgen über die Auswirkungen steigender Lebensmittelpreise. Frühere Spitzen im Jahr 2011 trugen zu Protesten in der arabischen Welt bei, und Rekordpreise im Jahr 2008 trugen zur Instabilität im gesamten globalen Süden bei.”

Von Heinz G. Jakuba

CNN berichtete in diesem Zusammenhang über Unruhen in Bangladesch, Haiti, Ägypten und Mosambik. Im Januar 2021 veröffentlichte die Zeitung Nature Food eine Studie, aus der hervorgeht, dass Lebensmittelbeschränkungen von nur drei wichtigen Exporteuren ausreichen würden, um den Weizenpreis um 70 Prozent zu erhöhen. Mais und Reis um 40 bis 60 Prozent. Davon betroffen wären auch Verbraucher in wohlhabenden Ländern. Hinzukommen die Lieferkettenprobleme aufgrund der Corona-Pandemie. Ein wahrlich hochexplosives Gemisch. Dabei ist Lebensmittelknappheit nichts Neues. Immer wieder traten in der Vergangenheit schwere Versorgungskrisen in der Welt auf, etwa durch Missernten, Kriege, politische Fehlentscheidungen oder Wetterkatastrophen. Beispielsweise in Indien (1866, 1876–1878, 1943/44) oder China (1876–1879, 1896/97, 1928/29, 1959–1961) mit möglicherweise über hundert Millionen Toten. Letztlich werden die Nahrungsmittelinflation, die Lieferkettenproblematik sowie die weiter anstehende Lebensmittelknappheit auch die EU-Staaten bis in ihre Grundfesten erschüttern. Hinzu kommen durch den politisch verordneten Klimawahn steigende Energiepreise und ausufernde Immobilien- und Mietpreise aufgrund neuer und teurer Umweltbestimmungen. Steigen die Lebensmittel-, Energie- und Wohnkosten weiter an und verschärfen sich die Corona-Maßnahmen noch mehr, wird dies auch die Massen in den europäischen Städten auf die Straßen treiben.

Militär wird aufgestockt

Bei großflächigen Unruhen würde die Staatsmacht hierzulande an ihre Grenzen kommen, stehen doch “nur” rund 270.000 Landes- und zirka 51.000 Bundespolizisten zur Verfügung. Vielleicht gerade deshalb erhöhte die Bundeswehr bereits Mitte Dezember 2021 ihr Kontingent von 12.000 auf 17.500 und einer strategischen Reserve von 7.500 Soldaten. Der Einsatz der Bundeswehr bei einem “Inneren Notstand” ist in Artikel 87a Absatz 4 Grundgesetz geregelt. Die Streitkräfte können in diesem Fall auch zur Unterstützung beim Schutz von zivilen Objekten sowie bei der “Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer” eingesetzt werden. Längst schon übte das Militär den Häuserkampf dafür, etwa in der “Phantomstadt” Schnöggersburg auf dem Truppenübungsplatz Altmark in der Colbitz-Letzinger Heide, die zum großen Gefechtsübungszentrum (GÜZ) der Bundeswehr gehört.

Aufstandsbekämpfung durch die Armee

In prekären Situationen und wenn die polizeilichen Mittel nicht mehr ausreichen, kann ebenso auf eine wenig in der Öffentlichkeit bekannte Truppe zurückgegriffen werden: den so genannten “Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräften (RSUKr)”, die dem “Heimatschutz” dienen. Rolf Gössner, Publizist und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, sagte einst dazu: “Hier haben wir bereits ein Element der militärischen Aufstandsbekämpfung als Unterstützungshilfe für die Polizei.” Nicht zu vergessen ist die Division Spezielle Operationen (DSO), zu der auch die Luftlandebrigade 26 gehört, die zweijährlich die internationale Gefechtsübung Colibri mit deutschen, französischen und belgischen Fallschirmjägereinheiten durchführt. Dabei werden beispielsweise Szenarien geübt wie der Ausbruch von Unruhen zwischen “verschiedenen Ethnien”. 2018 wurde erstmals auf deutschem Boden eine Übung gegen deutsche Aufständische durchgeführt. Das Szenario: Tausende “Wutbürger” besetzten Teile des Ruhrgebiets. Die Luftlandetruppen sollten die wichtigen Versorgungslinien, die direkt durch den “Ruhrpott” verlaufen, freihalten. Nach zwei Tagen Kampf war das “Revier” wieder fest in der Hand der Bundeswehr. Zur inländischen Aufstandsbekämpfung steht dem Bundesverteidigungsministerium auch noch das Kommando Spezialkräfte (KSK) zur Verfügung.

Internationale Polizeitruppe

Doch auch eine andere “Spezialeinheit”, die den meisten Bürgern völlig unbekannt ist, kann sich bei Bedarf in nationale Konflikte einbringen: die Rede ist von der multinationalen und paramilitärischen European Gendarmerie Force (EUROGENDFOR). Diese Polizeitruppe kann unter der Flagge der EU, aber auch der UN, der OSZE und der NATO gestellt werden. Die EUROGENDFOR soll dem “Krisenmanagement” dienen und kann unter anderem “im Falle von Störungen der öffentlichen Ordnung” eingesetzt werden. Sprich: Sie kann – nach einem entsprechend beschlossenen Mandat eines Krisenstabes – an verschiedenen Orten zur Bekämpfung von Unruhen, Aufständen und politischen Großdemonstrationen in Zusammenarbeit mit nationalen Polizei- und Armee-Einheiten aufgeboten werden. Auch gegen die eigene Bevölkerung.

Die Regierung gegen das Volk

Wie auch immer: Die Zukunft sieht aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie, der Nahrungsmittelinflation, der Lieferkettenproblematik und der Lebensmittelknappheit düster aus, steigt doch die Gefahr für die Destabilisierung der Gesellschaft. Politische, soziale und wirtschaftliche Verwerfungen sind vorprogrammiert. Dabei werden sich die Regierungen mit allen Mitteln gegen das eigene Volk wehren.

Den ersten Teil des Beitrags finden Sie hier.

Selten gab es größere „Emotionalisierungen“ der Massen als im Verlauf der Corona-Pandemie, die nun seit zwei Jahren anhält. Diese führt zu zunehmender Aggression und Gewaltbereitschaft auf beiden Seiten – die der Staatsmacht und die der Demonstranten. Dabei werden die Proteste sprichwörtlich mit Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken „niedergeknüppelt.“

Von Heinz G. Jakuba

Selbst normale Menschen, die Angst vor der Covid-19-Impfung haben, darunter Rentner, Frauen und Kinder, werden Opfer der Prügelorgien von Polizisten. So steht der soziale Frieden in vielen EU-Ländern auf Messers Schneide. Vor allem in Deutschland und Österreich, in denen sich der Protest aufgrund der bevorstehenden Einführung einer Impfpflicht weiter verschärft. Das alles führt zur Spaltung der Gesellschaft und zu Politik- und Demokratieverdrossenheit. Experten warnen längst, dass dieses hochexplosive Gemisch zu noch größeren Verwerfungen führen wird, befeuert durch steigende Energie- und Lebensmittelpreise sowie inflationäre Entwicklungen. Unzweifelhaft stehen wir vor schweren sozial-wirtschaftlichen Unruhen, die schon in den kommenden beiden Jahren alles übersteigen könnten, was wir bislang erlebt haben.

Kriminalisierung von Protesten

Die Protestwellen gegen die staatlich verordneten und vielerorts verschärften Corona-Maßnahmen reißen nicht ab. Seit Wochen schon gehen Tausende Menschen in Europa auf die Straßen, um gegen die weiteren Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte sowie einer anstehenden “Zwangsimpfung” zu demonstrieren. Die Staatsmacht reagiert zunehmend mit Gewalt, um die Proteste im Keime zu ersticken. Schnellgerichte urteilen mutmaßliche Unruhestifter, sogenannte “Querdenker” und “Corona-Leugner” mit hohen Strafen ab, die der Abschreckung dienen sollen. Die Mainstream-Journaille erfand den Begriff der “Corona-RAF”, um die Kritiker der Pandemie-Politik gar als “Terroristen” zu verunglimpfen. Somit werden sie also mit jenen linksextremistischen Mördern und Kriminellen der “Roten Armee Fraktion” verglichen, die in den 1970er bis 1990er-Jahren Menschen mit Bomben in die Luft jagten, auf offener Straße erschossen, Banken überfielen, Botschaften besetzten und Flugzeuge entführten. Einfach unfassbar!

Inflation durch Billiggeld

Die Regierungsmaßnahmen in der Corona-Pandemie, insbesondere die “Impfpolitik”, polarisiert die Gesellschaft wie seit der Flüchtlingskrise nicht mehr. Längst schon gilt Europa als “Epizentrum” der weltweiten Seuche, wie die Weltgesundheitsorganisation WHO im Dezember 2021 bekannt gab. Immer neue und schärfere Pandemiemaßnahmen führen neben Protesten aber auch zu einer nachhaltigen Schwächung der europäischen Wirtschaften. Hinzu kommt die Inflationsspirale, die sich global in Bewegung gesetzt hat, zurückzuführen auf die Billiggeld-Politik der Zentralbanken sowie die Beschränkungen der Lieferketten während der Corona-Pandemie, die bei vielen Waren zu einer Angebotsknappheit führten. Cüneyt Yilmaz, Autor der Deutschen Wirtschaftsnachrichten, schließt mittelfristig eine Hyperinflation nicht mehr aus, sondern sieht eine solche gar als eine “reale Gefahr”, die ab 2022 eintreten wird. Er verweist dabei auf den Food Price Index der UN, der ein Maß für die monatliche Veränderung der internationalen Preise eines Korbs von Nahrungsmitteln ist. Dieser besteht aus dem Durchschnitt von fünf Warengruppenpreisindizes, gewichtet mit den durchschnittlichen Exportanteilen jeder dieser Gruppen. Yilmaz weist darauf hin, dass immer dann, wenn der “Food Price Index” massiv steigt, es zu globalen Unruhen kommt. Beispielsweise spielte die Nahrungsmittelinflation beim Ausbruch des sogenannten “Arabischen Frühlings” (“Arabellion”), der zu Protesten, Aufständen, Revolutionen und mitunter zu Regime-Changes in Nordafrika und dem Nahen Osten führte, die Hauptrolle. Tatsächlich entwickelte sich der “Food Price Index” alleine im Jahr 2021 bedenklich weit nach oben – bis zum Wert 134,4. Zum Vergleich: 2003 lag der “Food Price Index” lediglich bei 57,8.

Lebensmittel werden immer teurer

Beispiel Weizen: Das begehrte Getreide zählt zu den wichtigsten Grundpfeilern der Welternährung. Doch sein Preis steigt kontinuierlich an. Lag dieser im November 2016 noch bei 113,28 Euro pro Tonne, erhöhte er sich November 2021 auf 277,7 Euro. Dieser Trend wird sich auch zukünftig weiter verschärfen und dadurch die Gefahr von “Lebensmittelunruhen” erhöhen. Marc F. Bellemare führt in einem Papier der Universität München mit dem Titel “Steigende Lebensmittelpreise, Volatilität der Lebensmittelpreise und politische Unruhen” aus: “Empirische Ergebnisse zeigen, dass zwischen Januar 1990 und Januar 2011 der Anstieg der Lebensmittelpreise zu erhöhten politischen Unruhen geführt hat, während die Volatilität der Lebensmittelpreise mit einem Rückgang der politischen Unruhen einherging. Diese Ergebnisse stimmen mit denen der angewandten mikroökonomischen Literatur zu den Auswirkungen von Lebensmittelpreisen auf das Wohlergehen überein.”

Massenproteste befürchtet

Wie gefährlich das sein kann, zeigen weitere Zahlen: Im Jahr 2020 stiegen in den USA die Preise um rund drei Prozent, ungefähr doppelt so hoch wie die Inflationsrate. Das setzte vor allem die ärmsten Amerikaner unter Druck, die mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Lebensmittel ausgaben. Vor allem in Ländern, in denen große Teile der Bevölkerung am Rande des Hungers leben, besteht dadurch eine wirkliche Bedrohung. So verzeichnete Brasilien im ersten Coronajahr im Verhältnis zur Inflation den schnellsten Anstieg der Lebensmittelpreise. In Nigeria, wo der durchschnittliche Haushalt bereits mehr als die Hälfte seines Einkommens für Nahrungsmittel ausgibt, kam es diesbezüglich sogar zu Angriffen auf Bauern, in Indien wiederum zu Bauernprotesten. Im Sudan verdoppelte sich der Brotpreis aufgrund einer dreistelligen Inflation, sodass Proteste gegen die militärisch-zivile Regierung folgten. Im Libanon vervierfachten sich die Lebensmittelpreise, was den Volkszorn auslöste.

Den zweiten Teil des Beitrags finden Sie hier.

Noch Ende Dezember hatten sich von den 24 Mitgliedern des deutschen Ethikrates 20 für eine Ausweitung der geplanten Impfpflicht auf “wesentliche Teile der Bevölkerung” ausgesprochen. Jetzt revidiert man die damalige Ansicht. Denn diese sei von der Delta-Variante geprägt gewesen, weshalb es auch zu Neubewertungen kommen müsse, wenn sich das Pandemiegeschehen verändere.

Die Aussagen der Vorsitzenden des deutschen Ethikrates Alena Buyx lassen aufhorchen. „Es kann ja sein, dass sich erneut wichtige Dinge verändern, zum Beispiel, dass unsere bisherige Impfquote bei zukünftigen, harmloseren Mutationen doch ausreicht, um in eine kontrollierte endemische Lage zu gelangen”, so Buyx gegenüber dem Spiegel. Zwar weißt sie auch darauf hin, dass auch das Gegenteil eintreten könnte, doch für die deutsche Ampelkoalition, die die Regierung stellt und eine Impfpflicht einführen will, ist die Aussage ein Schlag ins Gesicht.

Geänderte Faktenlage beachten

Denn in Zeiten einer Pandemie könne sich die Fakten auch ändern. So sei die Empfehlung für eine Ausweitung der Impfpflicht schließlich unter den Gesichtspunkten der damals vorherrschenden Delta-Variante erfolgt. Doch nun, mit dem überwiegen der Omikron-Variante, die zwar ansteckender sei aber zu deutlich harmloseren Verläufen und damit auch zu viel weniger Hospitalisierungen führe, müsse sich der Ethikrat „normative Einschätzungen, wie man sie getroffen hat, noch einmal neu anschauen“. Denn “alles andere wäre unverantwortlich”, so Buyx.

Umdenken auch von Politik gefordert

Dabei spart die Vorsitzende des Ethikrates Alena Buyx auch nicht mit Kritik in Richtung der verantwortlichen Politiker. Die Mitglieder des Ethikrats stünden für „Revisionsoffenheit“, und das empfehle sie auch der Politik, erklärte sie. Denn mit dem Auftreten harmloserer Varianten könnte etwa die bisherige Impfquote völlig ausreichen um endlich eine endemische Lage zu erreichen. Zudem hätte die Politik ihrer Meinung nach noch nicht alle Mittel ausgeschöpft. Selbst “zielgruppenspezifische Stragien” und ausreichende Beratungsangebote seien bisher nicht in einem ausreichenden Umfang umgesetzt worden.

Politik bricht eigene Regeln

Ob Buyx Kritik die Regierung in Deutschland zu einem Umdenken bezüglich der geplanten Impfpflicht bewegt, bleibt abzuwarten. Die österreichische Regierung und ihre Maßahmenpolitik, auf die viele von ihr angesprochnenen Punkte auch zutreffen, hat sich bisher als eher beratungsrestistent erwiesen. Selbst an die eigenen Regeln fühlt man sich hierzulande gebunden. Denn nach Ages-Dashbord vom 14. Januar – also gestern – liegt die Auslastung der Intensivstationen in Oberösterreich bei 7 Prozent (in Gesamt-Österreich bei 10 Prozent). Damit wären Ausgangsbeschränkungen bzw. ein Lockdown für Ungeimpfte, wie er derzeit immer noch gilt, völlig obsolet, da dieser laut Stufenplan erst bei Stufe 5, also einer Intensivbettenauslastung von mehr als 30 Prozent vorgesehen wäre. Und auch der Hinweis von Gesundheitsminister Mückstein (Grüne) die Normalbettenkapazitäten in Spitälern nicht überlasten zu wollen, ist kein hinreichender Grund. Denn trotz ständiger Horrormeldungen über steigende Inzidenzen ist die Auslastung der Betten auf Normalstationen in Oberösterreich von 183 am 17. Dezember 2021 auf 70 am 14. Januar gefallen. Österreichweit waren es am 17. 12. noch 1440 Patienten, mittlerweile sind es 682. Trotz deutlich sinkender Zahlen bleiben die Freiheitsbeschränkungen und Schikanen also aufrecht.

Auch an diesem Samstag finden in Österreich, der Schweiz und Deutschland wieder viele Demos gegen die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen statt. In Wien spricht im Laufe des Nachmittags der FPÖ-Vorsitzende Herbert Kickl zu den tausenden Besuchern. In Hamburg werden trotz Verbots des Aufzugs wieder viele Teilnehmer zu einem Spaziergang erwartet. Aber auch in Düsseldorf und Frankfurt finden […]

Von WOLFGANG HÜBNER | Noch beherrscht Corona die politische Tagesordnung in Deutschland und Europa. Doch es wird nicht mehr lange dauern, bis ein ganz anderes Problem die Schlagzeilen beherrschen dürfte. Denn die russische Führung hat nach den ersten Gesprächen mit der USA und der NATO erneut keinen Zweifel gelassen, sich nicht auf langwierige, am Ende […]

Nicht nur in Österreich wird zunehmend bezweifelt, dass eine allgemeine Impfpflicht in Kraft treten wird: Auch in Deutschland wankt der geplante direkte Impfzwang gewaltig. Unter den Abgeordneten der Ampel-Regierung herrscht Uneinigkeit über die Ausgestaltung des Gesetzes, Teile der FDP, allen voran Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, stemmen sich noch immer komplett gegen die Impfpflicht. Und auch von anderer Seite häufen sich negative Stimmen.

So forderte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, gegenüber dem RND eine klare Abkehr von der Impfpflicht:

Die Diskussion über die Impfpflicht überschattet aktuell alles. Doch ob sie wirklich kommt, wird von Tag zu Tag unwahrscheinlicher. Auch wenn der Bundeskanzler das Thema Impfpflicht zur Chefsache erklärt hat, sollte Olaf Scholz jetzt auch die Größe zur Umkehr besitzen. Denn schon viel zu lange wurden dringendere Themen aufgeschoben.

Er weist darauf hin, dass auch die Virusvarianten der Zukunft nicht aufzuhalten sein werden und dass die Impfung zu keiner sterilen Immunität führt. Anstelle einer Impfpflicht sieht Brysch die Notwendigkeit einer Pflegereform: Pflegebedürftige sollen entlastet werden, die Krankenhausversorgung im ländlichen Raum soll gestärkt werden.

Zuvor hatte auch STIKO-Chef Thomas Mertens der Impfpflicht eine Absage erteilt: “Dies würde zu einer noch stärkeren Polarisierung führen, und viele Menschen würden mit großer Intensität versuchen, dieser Pflicht zu entgehen.” Er sieht die Impfpflicht keinesfalls als wissenschaftliche, sondern als rein politische Entscheidung.

Ethikrat relativiert seine Empfehlung

Der Deutsche Ethikrat wiederum hatte Ende Dezember noch ein Ja zur Ausweitung der geplanten einrichtungsbezogenen Impfpflicht auf “wesentliche Teile der Bevölkerung” gegeben (und damit prompt scharfe Kritik selbst aus den eigenen Reihen geerntet). Nun jedoch rudert man plötzlich zurück und hebt hervor, dass das Votum ja gar nicht eindeutig ausgefallen sei und überhaupt auch gar nicht uneingeschränkt gelte. Das Gremium habe sich etwa bei seiner Empfehlung auf die Bedingungen der Delta-Variante gestützt – bei einer Änderung der Lage wie durch die Omikron-Variante müssten jedoch neue Einschätzungen vorgenommen werden. Die Vorsitzende des Rats, Alena Buyx, sagte dazu: „Es kann ja sein, dass sich erneut wichtige Dinge verändern, zum Beispiel, dass unsere bisherige Impfquote bei zukünftigen, harmloseren Mutationen doch ausreicht, um in eine kontrollierte endemische Lage zu gelangen.“ Die weltweite Ausbreitung der Omikron-Variante war zur Zeit der Impfpflicht-Empfehlung durch den Ethikrat zwar schon längst Fakt, aber irgendwie muss man seine eiligen Relativierungen ja begründen: Als der Mainstream im Dezember das Ja zur Impfpflicht feierte, hatte man sich dazu zumindest noch nicht genötigt gesehen. In jedem Fall seien laut Ethikrat noch nicht genügend “niedrigschwellige, flächendeckende Impfangebote” gemacht worden und es fehle eine “echte zielgruppenspezifische Strategie” zur Erhöhung der Impfquote. Eine sofortige Einführung einer Impfpflicht sei so problematisch.

Kubicki: “Man muss akzeptieren, dass es Menschen gibt, die sich nicht impfen lassen wollen”

Tatsächlich wird auch unter Kritikern der Impfpflicht stets betont, dass die Impfung für den Einzelnen den “besten” Schutz darstelle (entgegen der Faktenlage zur natürlichen Immunität). Beim Empfehlen von “milderen” Mitteln geht es dementsprechend fast immer darum, dass die Menschen auf andere Weise zur Impfung “motiviert” werden sollen. Dabei verkennt man freilich die simple Tatsache, dass jene, die nun ein Jahr lang dem massiven Druck der Politik standgehalten haben und trotz massiver Diskriminierung und Ausgrenzung Covid-impffrei geblieben sind, sich nicht durch noch mehr bunte Prospekte oder mobile Impfteams zum Schuss bewegen lassen werden. Im Interview mit der “Welt” hielt FDP-Vize Kubicki nun zumindest endlich fest: “Man muss akzeptieren, dass es Menschen gibt, die sich nicht impfen lassen wollen.” Damit hat er Recht. Ob dies jedoch auch Politiker wie Scholz oder Lauterbach einsehen werden, darf bezweifelt werden.

Unbeirrbar hält die schwarz-grüne Regierung an ihren Plänen zur Impfpflicht fest und bringt damit die Bevölkerung gegen sich auf. Jede Woche gehen tausende Bürger für ihre Freiheit und ihre Grundrechte auf die Straße, da sie sich nicht einer staatliche verordneten Gen-Therapie ohne Ablaufdatum unterwerfen wollen. Auch die von ÖVP und Grünen vielbeschworene breite Basis, auf die man die Impfpflicht stellen möchte, bröckelt zusehends und auch die Mehrheit der Bürger lehnt die Pläne einer Einführung der Impfpflicht ab Februar ab.

Wie schon in den vergangenen Wochen reißen die Proteste gegen die Corona-Diktatur und den Impfzwang auch an diesem Wochenende nicht ab. Allein in Wien haben sich mehrere Großdemonstrationen angesagt. Neben jener am Heldenplatz, zu der die FPÖ und ihr Obmann Herbert Kickl ab 12 Uhr aufgerufen haben, finden auch wieder maßnahmenkritische Demos am Schwarzenbergplatz (MFG, ab 13 Uhr) sowie im Siegmund-Freud-Park (Plattform RESPEKT, ab Mittag) statt. Etwa 1.000 Polizeibeamten sind im Einsatz.

Interessant ist auch eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Unique research für das Wochenmagazin “profil” kommt zu einem eindeutigen Ergebnis. 51 Prozent der österreichischen Bevölkerung sprechen sich gegen eine Impfpflicht mit Beginn Anfang Februar aus. Dabei sind 34 Prozent strikt gegen einen Zwang zur Impfung und 17 Prozent wollen, dass die Regierung noch wartet. Nur rund 45 Prozent sind dafür, dass die Impfpflicht ab Februar starten soll.

Auf dem Heldenplatz haben sich bereits tausende Menschen eingefunden. Auf der Bühne wird für musikalsiche Unterhaltung gesorgt.

Vielen Bürgern ist klar, wem sie die Einschränkungen ihrer Freiheit zu verdanken haben.

Bild: Alois Endl

Auch die Kundgebung im Siegmund-Freud-Park bei der Votivkirche ist gut besucht.

Die Polizei achtet auf die Maskenpflicht im Freien. Der Hinweis der Veranstalter darauf, wurde mit Pfiffen und Widerstand-Rufen quittiert.

Impressionen von Heldenplatz

Auf sozialen Medien kursiert ein Zusammenschnitt von Aussagen führender Pandemie-Treiber wie Bill Gates, Joe Biden, Anthony Fauci und Rochelle Walensky. Es wird gegenübergestellt, wie all diese Menschen die Öffentlichkeit dreist belogen haben, was die Wirksamkeit der Impfungen betrifft – und was heute davon übrig geblieben ist. Dennoch verlangen sie weiterhin ohne Scham die “Booster-Impfungen” für die gesamte Bevölkerung, obwohl es sich um denselben Impfstoff handelt.

Sie können dieses Video gerne auch herunterladen und selbständig verbreiten. Die Rechte an den jeweiligen Ausschnitten liegen bei den entsprechenden Fernsehanstalten, die wir im Zuge der Berichterstattung jeweils kurz zitieren.

Bill Gates ist Multimilliardär, der sein Geld ursprünglich mit der Softwarefirma Microsoft verdiente. Seit längerem versucht er sich über seine vermeintlich wohltätige “Bill and Melinda Gates Foundation” als Weltenlenker. Er zeigt eine morbide Faszination für Medizin und Impfstoffe und will die ganze Welt impfen – woran er weitere Milliarden verdient.

• Gates-Foundation belohnt RKI mit weiteren 500.000 Dollar Förderung
• “Schnellstes Virus der Geschichte”: Bill Gates schürt Omicron-Panik
• Merkel, Gates, Sahin: Dubioses Treffen der Pandemie-Treiber schon 2018
• Völlig abgehoben: Bill Gates fordert Strafen für Masken- und Impfstoffkritiker
• “Maskenpapst” Bill Gates lief selbst ohne Maske durch die Gegend
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• Alle Krankheiten wegimpfen? Bill Gates fordert globale Pandemie-Task Force
• Schock-Video aufgetaucht: An welcher Krankheit leidet Bill Gates?

Joe Biden ist der amtierende Präsident der Vereinigten Staaten aus der linken “Demokratischen Partei”, der unter noch ungeklärten Umständen (Untersuchungen laufen in mehreren Bundesstaaten) zum Präsidenten gezählt wurde.

• Kasachstan-Krise: Die Verstrickungen der Familien Biden und Clinton
• US-Präsident Biden droht eine große Impfpflicht-Klage
• Biden kündigt “schwere Krankheit und Tod” für Ungeimpfte und Geimpfte ohne Booster an
• Nächste Schlappe für Biden: Richter blockieren Impfpflicht für US-Gesundheitspersonal
• Verwirrter „Sleepy Joe“ Biden ignoriert immer häufiger Covid-Maßnahmen
• Joe Biden will nun auch kleine Kinder gegen Covid impfen lassen
• Immer falsch: Biden und US-Demokraten fantasieren seit 1987 von Klimakatastrophe

Rochelle Walensky ist seit 2021 Direktorin der Centers for Disease Control and Prevention in der Regierung Joe Biden.

• CDC Direktorin Walensky: 75 Prozent der “Covid-Toten” vielfach vorerkrankt
• USA gestehen Test-Wahnsinn ein – Deutschland und Österreich machen unbeirrt weiter
• Neue Richtlinien: CDC gibt fehlende Aussagekraft der Covid-Tests zu
• Freud’scher Versprecher? CDC-Direktorin: “Menschen sterben an dieser Impfung”
• US-Seuchenschutzbehörde: „Geimpfte übertragen Delta-Variante so leicht wie Ungeimpfte“

Anthony Fauci ist der umstrittene Direktor des National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID). Neben zahlreichen gruseligen und unmenschlichen Versuchen wird er aktuell beschuldigt, die “Gain-of-Function” Forschung an Coronaviren im chinesischen Wuhan-Labor mit amerikanischen Steuergeldern finanziert zu haben. Es steht der Verdacht im Raum, dass er mit der Laborentwicklung von SARS-CoV-2 etwas zu tun haben könnte.

• Geheimdokumente zu Faucis Corona-Forschung: Abgeordnete fordern Untersuchung
• Leistete Fauci Meineid? Militärdokumente widersprechen Aussagen zu Corona-Experimenten
• Horror-Experimente von Coronapapst Fauci: Insekten fraßen Köpfe lebender Hunde
• Köstlich: US-Corona-Papst Fauci widerspricht sich ständig selbst
• US-Medien: Faucis NIH löschte Daten, die Covid-Hintergrund erklären könnten
• Geheimdokument zeigt: Moderna schickte Corona-Impfung 2019 an Fauci-NIAID
• Anthony Fauci: Gefährliche Manipulation von Viren im Labor “ist eine Pandemie wert”
• Fauci-Mails veröffentlicht: Lügen und Vertuschung rund um Corona-Ursprung?
• Föten-Kopfhaut an Ratten genäht: US-Coronapapst Dr. Faucis Experimente

Acht Corona-Impfexperten des österreichischen Corona-Regimes haben bedenkliche finanzielle Verbindungen zur Pharma-Industrie. Anders als in Deutschland, wo derartige Beziehungen offengelegt werden müssen, gibt sich der Gesundheitsminister in dieser Causa schweigsam. Transparenz gegenüber dem Volk ist also auch dann nicht an der Tagesordnung, wenn es um die Gesundheit von 9 Millionen Österreichern geht. Denn immerhin sind es diese Experten, die die Regierung auch bezüglich der bevorstehenden Impfpflicht beraten. Das Lobbying-Netz der Impfindustrie reicht auch in die Medienlandschaft: der ORF strahlte ein Lobbying-Event der Pharma-Wirtschaft zum Thema Kinderimpfung aus – getarnt als Informationsveranstaltung.

Ministerium sieht keine Interessenkonflikte – ganz pauschal

Acht Experten, die an der österreichischen Impf-Strategie gegen Corona mitgearbeitet haben, sind oder waren mit der Pharmaindustrie finanziell verbandelt. An einer Offenlegung dieser bedenklichen Beziehungen hat das Gesundheitsministerium aber offenbar kein Interesse. Das förderten die Recherchen eines österreichischen Wochenmagazins zu Tage. Bei 32 Experten, darunter Regierungsberater, Mitglieder des Nationalen Impfgremiums und des Safety Board, fragte das Magazin an. Lediglich zwei Antworten kamen von außerhalb des Ministeriums zurück. Und zwar vom Tropenmediziner Herwig Kollaritsch und dem Infektiologen Marton Széll. Aus dem Beamtenapparat selbst kamen noch zwei weitere Antworten – von der Leiterin der Abteilung Öffentliche Gesundheit, Katharina Reich, und der Leiterin der Sektion für Impfwesen, Maria Paulke-Korinek. Die wortgleiche Antwort entsprach auch exakt dem Text aus Mücksteins Büro: „Kein Mitglied des Nationalen Impfgremiums oder Safety Board im Nationalen Impfgremium hat Interessenkonflikte, die eine Befangenheit vermuten lassen.“

Interessenkonflikt in Deutschland, aber nicht in Österreich

Dass diese Aussage so nicht ganz stimmt, lässt sich anhand der Professorin für Vakzinologie der MedUni Wien, Ursula Wiedermann-Schmidt zeigen: Sie sitzt sowohl im NIG als auch der deutschen STIKO. Während man in Österreich pauschal keine Befangenheit der Mitglieder des NIG vermutet, listet man in Deutschland gleich sieben Interessenkonflikte, „die den Anschein einer Befangenheit begründen“ auf. Dies führt zum Ausschluss von Beratungen, die eben diese Punkte betreffen. In zwei Fällen betrifft dies Studien, die von Pfizer finanziert wurden. In Deutschland müssen die Mitglieder der Ständigen Impf-Kommission (STIKO) ihre Verbindungen zu Pharmafirmen der letzten 10 Jahre für alle Bürger einsehbar offenlegen. In Österreich hingegen konnten nicht einmal Parlamentarier Informationen über die Pharma-Beziehungen der Mitglieder des Nationalen Impfgremiums aus Gesundheitsminister Mückstein (Grüne) herauskitzeln. Transparenz gegenüber der Bevölkerung: Fehlanzeige! Und das, obwohl man seitens des Corona-Regimes vorhat, den Gentechnik-Stich allen rund 9 Millionen Österreichern per Gesetz zu verordnen.

Pfizer, Pfizer, Pfizer

Neben Kollaritsch, Széll und Wiedermann-Schmidt deckte das Magazin noch weitere Mitglieder mit finanziellen Verbindungen zu Impfstoff-Herstellern auf:

• Heinz Burgmann: Vortragstätigkeit für Pfizer
• Heidemarie Holzmann und Eva Puchhammer-Stöckl: in der Redaktion für das Fachblatt „Virusepidemiologische Information“, das über drei Jahre hinweg von Pfizer mitfinanziert wurde
• Florian Thalhammer: Vorträge, Beratung und Forschung für AstraZeneca, Johnson & Johnson und Pfizer
• Markus Zeitlinger: von Pfizer finanzierte Studien an der MedUni Wien

Pfizer Österreich veröffentlicht seit 2016 Berichte über „alle geldwerten Leistungen an Angehörige und Institutionen der Fachkreise“. Für das Jahr 2020 wird die Summe von 31,1 Millionen Euro angegeben. Die Namen der Günstlinge werden allerdings nur veröffentlicht, wenn diese der Nennung ausdrücklich zustimmen – nicht gerade transparenzfördernd. Wie ein Verbund aus Journalisten vor fünf Jahren herausfand, waren nur 20 Prozent der Gelder eindeutig zuweisbar.

Umfrage: 90 Prozent halten gesamtes Politsystem für Korrupt

Dass das Vertrauen der Bevölkerung in das politische System immer mehr schwindet, ist da nicht weiter verwunderlich. “Das Vertrauen in das österreichische politische System ist sehr stark zusammengebrochen“, erläuterte Günther Ogris vom Politik- und Sozialforschungsinstitut Sora das Ergebnis einer Umfrage. “Wir haben das Niveau von Rumänien erreicht, also wirklich tief im Keller.” 58 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass das System weniger oder gar nicht gut funktioniert. 90 Prozent sind überzeugt, dass die österreichische Politik ein Korruptionsproblem hat. 41 Prozent sind der Meinung, dass das, was die Chat-Affäre rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz gezeigt hat, auch für alle anderen Parteien typisch ist.

Das Propaganda-Auge – mit freundlicher Unterstützung von Pfizer

Der Staatsfunk übertrug am 14. Dezember eine Pressekonferenz zum Thema Kinderimpfung unter dem Titel „Information: CoV-Impfung bei Kindern“. Die Veranstaltung wurde von einer international agierenden Pharma-Lobbyistin, die gleichzeitig auch in der Führungsetage von Pfizer in Österreich sitzt, ausgerichtet und auch moderiert. Die Moderatorin Renée Gallo-Daniel und ihre „Experten“ erklärten, dass eine Impfung für Kinder ab fünf Jahren sinnvoll wäre. Gallo-Daniel übernahm vor sieben Jahren die Führung der Impfstoff-Abteilung bei Pfizer Österreich. Später wurde sie Managerin für Öffentlichkeitsarbeit und seit 2020 spielt sie eine tragende Rolle bei „Vaccines Europe“ in Brüssel. Muss man sich jetzt darüber wundern, dass Pfizer doppelt so viele Impfdosen nach Österreich lieferte, wie alle anderen Hersteller der bedingt zugelassenen Gentechnik-Seren zusammen? Im Hintergrund war bei besagter Veranstaltung ein Plakat mit der Aufschrift „ÖVIH“ zu sehen. Hinter dieser Abkürzung steht der Verband der österreichischen Impfhersteller, der wiederum von AstraZeneca, Johnson & Johnson, Moderna und – fast schon selbstverständlich – Pfizer mitfinanziert wird.

Gates spendet 1,4 Millionen an Stiftung von Eckard von Hirschhausen

Die Pharmalobby ist aber natürlich auch in Deutschland hochaktiv. In einem Tweet machte Prof. Stefan Homburg darauf aufmerksam, dass die „Stiftung Gesunde Erde Gesunde Menschen gGmbH“ im letzten Jahr 1,4 Millionen Dollar von der Bill & Melinda Gates-Stiftung kassierte. Gründer ist der Arzt und Kolumnist Dr. Eckard von Hirschhausen, der auch „Das Impfbuch für alle“ mitgeschrieben hat. 3 Millionen Exemplare wurden aufgelegt, davon sind bereits 80 Prozent von Apotheken bestellt worden, um dieses Informations-Wunderwerk, „das die Bürgerinnen und Bürger verlässlich über das Impfen informieren“ will, zu verschenken.

Impfluenzer Dr. Eckard von Hirschhausen betreibt die im Lockdown 2020 gegründete “Stiftung Gesunde Erde Gesunde Menschen gGmbH”:https://t.co/54DlUocCYs
Letztes Jahr erhielt sie 1,4 Mio. Dollar von der Gates-Stiftung:https://t.co/kMUL22y7gG
Perfekt geschmiert. pic.twitter.com/Wy63Yc1gFy

— Stefan Homburg (@SHomburg) January 13, 2022

Video: Pfizer und die Medien

Dieses kurze Video gibt einen Eindruck davon, wie eng die Pharmaindustrie mit den Mainstream-Medien verflochten ist.