Kategorie: Nachrichten
COMPACT.Der Tag: Will Biden die Kongresswahlen fälschen?
Bis zuletzt hatten hunderte Demonstranten in Wien auf ein Wunder gehofft – doch vergeblich. Der Nationalrat beschloss am Donnerstag-Nachmittag die Impfpflicht in Österreich. Es ist die erste derartige Regelung in Europa. Doch weitere, auch in Deutschland, könnten folgen. Das Votum in Wien erfolgt kurz nach dem Redaktionsschluss von COMPACT.Der Tag. Einzelheiten und Einschätzungen erfahren Sie […]
Die Rechenkünste des begabten Robert Habeck
Schöner rechnen mit Robert Habeck
Von Manfred Haferburg
Minister Habeck rechnet mit der Energiewende. Damit die rechnerisch aufgeht, reicht einfaches Schönrechnen nicht. Aber der Minister kann wahrscheinlich schöner rechnen – sein Verhältnis zur Mathematik scheint äußerst flexibel.
Herr Habeck hat in seiner ersten Rede als Bundesminister für Wirtschaft- und Klimaschutz gesagt: „Man muss nicht besonders helle sein oder in der Schule in Mathematik besonders aufgepasst haben, um zu merken, dass das nicht funktionieren kann.“ Da muss ich ihm vollinhaltlich recht geben. Das sagen die Fachleute zur Energiewende schon lange.
Der Herr Minister Habeck aber hat gar nicht die Energiewende gemeint. Er hatte das Tempo des Ausbaues der Windenergie im Sinne, als er das sagte. „Die durchschnittliche Genehmigungszeit für eine Windkraftanlage in Deutschland beträgt aber sechs bis acht Jahre… Wir haben uns bis 2030 Zeit gegeben, um die CO2-Emissionen um 65 Prozent zu senken. Das ist ein breiter Konsensbeschluss in diesem Haus. Das waren die Ziele der letzten Regierung, und wir als Ampelkoalition haben sie übernommen.“
So so, Herr Habeck, das haben Sie also von Ihren Vorgängern so geprüft und übernommen? Na da wollen wir doch mal ein bisschen helle sein und etwas rechnen. Übrigens haben wir Ihren Vorgängern, dem CDU-Energiewende-Booster-Team diese Rechnung schon vor einem halben Jahr angeboten. Die Antwort war: „Die Energiewende lässt sich, wenn wir erfolgreich sein wollen, nicht auf zwei oder drei Parameter reduzieren. Das Projekt ist komplex und erfordert sehr viel mehr Stellschrauben.“ Leider wurde in der Hitze des Wahlkampfs vergessen, an den Stellschrauben zu drehen.
Was schafft man mit „verdreifachen“?
Doch nun zu unserer Rechnung. Entsprechend Ihrer eigenen Pläne soll der erneuerbare Anteil an der Gesamtstromerzeugung von heute 36,1 Prozent auf 60 Prozent bis 2030 ansteigen. Dies entspricht einer Stromproduktion von 663 x 0.6 = 398 Terawattstunden (TWh).
Demzufolge ist festzustellen, dass in den nächsten 10 Jahren – wir wollen ja großzügig und rund rechnen – insgesamt 398 TWh minus 181,7 TWh = 216,3 TWh Strom aus Wind- und Solar-Anlagen zusätzlich erzeugt werden müssen. Somit ist ein Zubau von 21,63 TWh pro Jahr erforderlich.
Um dieses Ziel zu erreichen, ergibt sich ein notwendiger Zubau von Wind- und Sonnenstromerzeugern pro Tag in den nächsten 10 Jahren. (Dabei ist die heutige Verteilung der Erzeugung zwischen Wind-On- und Offshore und Sonne zugrundegelegt. Sollte die sich zugunsten einer der Erzeugungsarten verschieben – die Summe bleibt konstant.)
Hier die Ergebnisse des von heute an nötigen Zubaus an Ökostromerzeugern:
Wind Onshore: 35.268 durch 120 Monate gleich 294 Windenergie-Anlagen pro Monat .
Das heißt, es müssen 10 neue Onshore-Windenergie-Anlagen pro Tag gebaut werden. (zum Vergleich: In 2020 wurden pro Monat 35 Onshore-Anlagen zugebaut).
Wind Offshore: 1.784 durch 120 Monate gleich 15 Anlagen pro Monat.
Das heißt, es muss alle 2 Tage eine neue Windenergie-Offshore-Anlage in Betrieb gehen. (Zum Vergleich: im ersten Halbjahr 2021 erfolgte kein Zubau von Offshore-Anlagen)
Solaranlagen (PV): 2 Millionen durch 120 gleich 16.670 Anlagen pro Monat.
Das heißt, es müssen 556 neue PV-Anlagen pro Tag installiert werden.
Mit jedem Tag, an dem diese Zahlen nicht erreicht werden, kumulieren die Rückstände sich auf das kommende Soll bis zum Jahre 2030 auf. Sie haben gesagt, dass Sie zur Erreichung dieser Ziele die Ausbaugeschwindigkeit „verdreifachen“ wollen. Lassen Sie uns nochmal rechnen, der Einfachheit halber nur bei „Windenergie an Land“, wie das Gesetz so schön in Babysprache heißen soll.
Keine Mathematik-Freunde in der Mitarbeiterschar?
Bisher wurden im Jahr 2020 durchschnittlich 35 Onshore-Windräder pro Monat gebaut. Verdreifachung würde nach Adam Riese heißen, dass 105 Anlagen gebaut werden. Sie benötigen aber 294 Anlagen pro Monat, um die selbstgesteckten Ziele zu erreichen. Das ist, wieder nach Adam Riese, nicht eine „Verdreifachung“, sondern eine „Verachtfachung“, konservativ gerechnet.
Klingt Ihnen das alles bei Ihren Plänen zur Beschleunigung des Ausbaus unglaubwürdig und versuchen Sie mit Untertreibung, Ihre Abgeordnetenkollegen und das Wahlvolk hinter die Fichte zu führen? Oder haben Sie, Herr Bundesminister für Wirtschaft- und Klimaschutz und Ihre Mitarbeiterschar, in der Schule in Mathematik nicht besonders aufgepasst? Ich glaube, Sie ahnen dunkel, dass es nicht funktionieren kann. Sie rechnen einfach damit, dass es nach dem großen Abschalten in Deutschland dann Strom nicht mehr „bedarfsgerecht“, sondern „angebotsorientiert“ geben wird. Und zwar zu „nachhaltig-gerechten“ Strompreisen. Die Energiewende kostet dann eine Kugel Eis – pro Kilowattstunde.
Kommen wir nun zum Ausbau der Gaskraftwerke, die als Übergangs-Energie Ihrer Aussage nach benötigt werden. Erstens erschließt sich mir nicht, warum „Übergang“. Zu was soll übergegangen werden? Kernenergie haben Sie ja ausgeschlossen. Kohle und Öl auch. Oder soll ab 2030 gesetzlich festgelegt werden, dass die Sonne auch nachts scheint und der Wind stets mit fünf Nummern zu wehen hat?
Nach den Berechnungen Ihres Hauses werden für die Energiewende in den kommenden acht Jahren Gaskraftwerke mit einer Kapazität von 40 Gigawatt benötigt. Das sind 80 Gaskraftwerke der großen 500-Megawatt-Klasse beziehungsweise 100 Gaskraftwerke der gängigen 300-Megawatt-Klasse. Die sind noch nicht einmal budgetiert, geschweige denn in der Vorprojektphase. Das heißt, es gibt noch keinen Investor, noch keinen Standort, noch kein Genehmigungsverfahren, noch keinen Hersteller und noch keine Anbindung für die Gaszufuhr und, und, und… So ein Gaskraftwerk der 300-MW-Klasse kostet geschätzt 1 Milliarde Euro, wir reden also über ein Investitionsvolumen von 100 Milliarden.
Woher kommt eigentlich das Gas?
Aber nach meiner bescheidenen Ansicht sind diese Gaskraftwerke noch nicht einmal erfunden. Denn nach der EU-Taxonomie müssen sie in der Lage sein, ab 2026 einen Anteil von 30 Prozent Wasserstoff und ab 2030 mindestens 55 Prozent Wasserstoff zu verbrennen. Diese Anforderung würde nach Ansicht von Experten die Investitionskosten um 20 Prozent erhöhen. Und das unter dem Gesichtspunkt, dass zu den genannten Zeiträumen nicht auch nur im Entferntesten genügend grüner Wasserstoff zur Verfügung stehen kann. Entsprechend schlagen die Deutsche Industrie- und Handelskammer und der Bundesverband der Deutschen Industrie Alarm.
Das macht aber nichts, da die Kosten ohnehin vom Steuerzahler und vom Stromkunden getragen werden müssen. Dummerweise sind das die gleichen Leute. Sie können ja schon mal mit Ihrem Finanzministerkollegen über die zur Weltrettung notwendigen Steuererhöhungen sprechen.
Sehr geehrter Herr Habeck, Sie haben ja auch die Verkehrswende vor, die Umstellung des Verkehrs auf Wasserstoff. Und auch die Industrie soll auf Wasserstoff umgestellt werden, Eisen soll mit grünem Wasserstoff verhüttet werden. Das ist eine große „Herausforderung“, wie Sie es nennen würden. Wasserstoff ist der Kaviar unter den Energieträgern, nicht weil er so effizient ist, sondern weil er so teuer ist. Wasserstoff gibt es kaum frei in der Natur, sondern er muss aufwändig hergestellt werden. Für die Herstellung einer Kilowattstunde Wasserstoff benötigt man drei bis vier Kilowattstunden Strom. Das ist nicht zu ändern, weil es die Physik so will.
Ich möchte Ihnen dies mit ein paar Zahlen an einem Beispiel verdeutlichen. Um 1 kg Wasserstoff zu gewinnen, benötigen wir 50 Kilowattstunden Strom. Verbrauchen wir diesen Wasserstoff in einer Brennstoffzelle, liefert diese uns daraus ganze 17 Kilowattstunden. Um die deutsche PKW-Flotte auf Wasserstoff umzustellen, bräuchte man etwa 80.000 Windturbinen zur Herstellung des Wasserstoffs – zusätzlich zu den 30.000 Windturbinen von heute.
Sehr geehrter Herr Habeck, noch ein Tipp für Ihre Gesetzesvorhaben der Reform des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes, die Sie bis zum April vorlegen wollen: Es müssen ab heute bis zum Jahr 2030 jährlich 11 Gaskraftwerke der 300 MW-Klasse gebaut werden, um Ihre selbstgesetzten Ziele zu erfüllen. Ich empfehle daher, umgehend mit der Standortsuche, den Herstellerverhandlungen und dem Bau der Infrastruktur, nämlich der Gasterminals für die Anlandung des US-Schiefergases und der Gasleitungen zu den Standorten der Gaskraftwerke zu beginnen. Denn das Putin-Gas wollen Sie und Ihre Partei ja lieber nicht. Und das fällt Ihnen ein, nachdem die Leitung fertiggestellt ist. „Es ist eine große politische Aufgabe, eine gigantische Aufgabe“, haben Sie gesagt,. „Aber eine, die für das Land eine enorme Chance bereitet.“
Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier
„Weltwoche Daily“: Siehe, die Welt ist nicht verdammt
„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Mo-Fr ab 6 Uhr 30 mit der Daily-Show von Roger Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe: Meilensteine der Schweizer Geschichte. Kultur des Ausgleichs. Deutschland und Österreich coronamäßig auf dem Irrweg. SPD will Proteste gegen die Regierung verbieten. Siehe, die Welt […]
Cum-Ex, Warburg-Bank, SPD-Filz: Mit Olaf Scholz regiert der kriminellste Kanzler aller Zeiten
Als Erster Bürgermeister empfing er mehrfach den Inhaber der Warburg-Bank. Kurz darauf verzichtete Hamburg auf hohe Steuerrückforderungen. Doch Olaf Scholz erinnert sich nicht. Ein Investigativ-Journalist sagt, der Bundeskanzler sei ein krimineller Lügner.
von Oswald Metzger
Die Hansestadt Hamburg ist für Sozialdemokraten ein ganz spezielles Terrain. Sie regieren die Stadt seit vielen Jahrzehnten mit kurzer Unterbrechung und sind bestens vernetzt in die großbürgerliche Kaufmannstradition dieser reichen Metropole. Dass gegen die noble Elbchaussee auf Dauer in Hamburg keine Wahlen zu gewinnen sind, ist eine Erkenntnis, die Olaf Scholz, der Wahl-Hamburger, dem Vernehmen nach selbst einmal formuliert hat. Für zwei Legislaturperioden amtierte er als Erster Bürgermeister im historischen Rathaus und findet sich so in einer Reihe von renommierten und respektablen SPD-Vorgängern wie Hans-Ulrich Klose, Klaus von Dohnanyi oder Henning Voscherau.
Doch lange Regierungszeiten einer dominierenden Partei haben immer eine Kehrseite. Verwaltungen werden zunehmend mit Parteifreunden besetzt. Selbst die formal unabhängige Justiz erliegt zunehmend einer Beißhemmung gegenüber politischen Würdenträgern. In Hamburg ist dieser SPD-Filz in der Staatsanwaltschaft unübersehbar, wenn man sich den Skandal um den Steuererlass für die Warburg-Bank vor Augen führt, in dem der heutige Bundeskanzler eine prominente Rolle spielt, auch wenn er sich partout nicht erinnern will.
An ein harmloses Small-Talk-Treffen mit dem damaligen Chef der Warburg-Bank, Christian Olearius, in der Hamburger Elbphilharmonie erinnerte sich Scholz sehr genau, als er im Finanzausschuss des Bundestages Jahre später in verschiedenen Sitzungen befragt wurde. Weitere Treffen verneinte er auf Nachfragen von Abgeordneten. Erst als später durch die Tagebuchaufzeichnungen von Olearius, in der minutiös alle Termine des Bankers verzeichnet waren, zwei vertrauliche Treffen mit Scholz in seinem Amtszimmer im Hamburger Rathaus bekannt wurden, räumte er diese ein, ohne sich aber an die Gesprächsinhalte erinnern zu können oder zu wollen.
Der Chef einer Steuerbetrugs-Bank durfte bei Scholz antichambrieren
Dabei hatten es diese Gespräche in sich. Denn die Warburg-Bank hatte sich vom Fiskus über Jahre mit fingierten Aktiengeschäften um den Termin der Dividendenausschüttung herum rund 170 Millionen Euro Kapitalertragsteuer erstatten lassen, die aber zuvor überhaupt nicht an die Staatskasse bezahlt worden waren. Betriebsprüfern der Hamburger Steuerbehörde war das aufgefallen. Dieses Cum-Ex-Geschäftsmodell, an dem sich viele Banken für reiche Kunden beteiligten, kostete den Fiskus nicht nur in Deutschland Dutzende Milliarden Euro. Es handelte sich wahrscheinlich um den folgenreichsten systematischen Steuerbetrug, den es je gab. Inzwischen ist dieser Betrug, für dessen gesetzliche Abstellung die deutsche Politik viel zu lange brauchte, auch höchstrichterlich sanktioniert.
Ins Auge springt die politische Einflussnahme, die aus den vertraulichen Treffen des Warburg-Chefs mit dem Ersten Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz resultierte. Denn obwohl die Hamburger Steuerbehörde von der Warburg-Bank 47 Millionen Euro zurückgefordert hatte, machte sie binnen kürzester Zeit eine Kehrtwende, verzichtete auf die Rückzahlung, sodass die Ansprüche dann steuerrechtlich verjährten. Beteiligt an der politischen Einflussnahme war übrigens auch der damalige Hamburger Finanzsenator und heutige Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). An ihn verwies Scholz den Warburg-Bank-Chef. Der Finanzsenator leitete dann ein Schreiben der Bank an die Finanzbehörde weiter, in dem sie um die Aufhebung der Steuerrückforderung bat. Acht Tage nach Zuleitung des von Tschentscher mit einer Anmerkung versehenen Warburg-Schreibens verzichtete die Finanzbehörde auf die Rückforderung von 47 Millionen Euro.
Die Indizienkette ist so lückenlos, dass jedem vernünftig denkenden Menschen klar sein muss, dass sich höchstwahrscheinlich der Bürgermeister (und auch der Finanzsenator) hier als Handlanger eines Steuerbetrugs betätigte. Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelte ab Frühjahr 2020 mehr als anderthalb Jahre wegen des Verdachts auf Untreue gegen Scholz. Die Öffentlichkeit erfuhr davon aber nichts. Drei Wochen vor der Bundestagswahl wurde das Verfahren eingestellt, weil sich angeblich keine hinreichenden Verdachtsmomente für Straftaten ergeben hätten. Bemerkenswert übrigens auch, dass Olaf Scholz vor einem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft verschwiegen hat, dass gegen ihn ermittelt wird.
Verschweigen gilt übrigens vor Gericht als Lügen und ist strafbar. Deshalb kommt Oliver Schröm, ein Investigativ-Journalist, der über viele Jahre maßgeblich an der Aufdeckung des Cum-Ex-Skandals mitgewirkt hat, zu einem harten Urteil: „Wir haben einen Kanzler, der ein Lügner ist.“ Dass Scholz im Gegensatz zu den Bürgerschaftsabgeordneten und der Hamburger Öffentlichkeit vom Verfahren wusste, lässt sich belegen, weil der Anwalt von Scholz kurz vor dessen Einvernahme im Hamburger Untersuchungsausschuss das erste Mal bei der Staatsanwaltschaft interveniert und die Einstellung der Ermittlungen gefordert hatte. Vor der Bundestagswahl drängte der Scholz-Anwalt dann nochmals mehrfach auf die Einstellung der Ermittlungen, was dann auch unmittelbar vor der Bundestagswahl passierte.
Wie skandalös der SPD-Filz in Hamburg wuchert, belegt auch das Gebaren der Hamburger Generalstaatsanwaltschaft, bei der eine Beschwerde über die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen Olaf Scholz und Peter Tschentscher eingereicht worden war. Der Einspruch wurde im November 2021 von der Generalstaatsanwaltschaft abgelehnt, weil es „keinen Anlass“ gebe, gegen die beiden Personen zu ermitteln. Dabei hatte die Kölner Staatsanwaltschaft zwei Monate zuvor wegen der Warburg-Steuergeschichte eine Razzia bei einer leitenden Finanzbeamtin und in der Finanzbehörde durchführen lassen. Diese Beamtin, Frau P., hatte in einem Verfahren vor dem Landgericht Bonn gegen Warburg-Beschuldigte im vergangenen Jahr als Zeugin übrigens Scholz und Tschentscher entlastet.
So schrieb jedenfalls das SPD-loyale Hamburger Abendblatt. Doch kurz nach der Bundestagswahl fanden dann die Razzien bei Frau P. statt. Ihr werden Begünstigung, Strafvereitelung, Geldwäsche und Untreue vorgeworfen. Die Ermittlungen laufen noch. Außerdem gibt es ein zweites Strafverfahren gegen die frühere Chefin des Finanzamts für Großunternehmen in Hamburg.
Teflon-Scholz: Bleibt an dem Mann wirklich nichts hängen?
Olaf Scholz ist ein Phänomen. Während der Lacher von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet im Wahlkampf Negativschlagzeilen produzierte und die Menschen erboste, tropfte der Warburg-Skandal am SPD-Kanzlerkandidaten einfach ab, ebenso wie die Veröffentlichung der Stasi-Akten über seine DDR-Kontakte als Juso-Funktionär. Nicht nur viele Medien, die sich nach vier langen Unions-Legislaturperioden förmlich nach einem Regierungswechsel sehnten, ließen Scholz mit unangenehmen Fragen in Ruhe. Der Mann mit dem Pokerface ließ sich nicht aus der Reserve locken, pochte auf seine Erinnerungslücken und konnte sich auch auf den Hamburger SPD-Filz verlassen.
Selbst CDU und CSU kaprizierten sich in ihrer Wahlkampagne eher auf die Grüne Konkurrenz, wenn sie einmal nicht – wie CSU-Chef Markus Söder – ins eigene Laschet-Lager schossen. Als vorletzte Woche einige Dutzend Spitzenpolitiker der Union auf Einladung von Generalsekretär Paul Ziemiak eine Analyse der desaströsen Wahlniederlage vornahmen – Tenor: „Kandidat, Kampagne, Kommunikation – alles schlecht!“ –, dämmerte selbst dem für den Wahlkampf organisatorisch verantwortlichen Generalsekretär anschließend: Wir haben uns zu sehr mit den Grünen beschäftigt, als etwa die Verstrickungen von Olaf Scholz in die Cum-Ex-Affäre und den Steuerskandal um die Hamburger Warburg Bank zu thematisieren.
Im aktuell erschienenen Buch „Abhängig beschäftigt – Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse der wirklich Mächtigen handeln“ hat sich Thomas Röper sehr intensiv mit weiteren Themen rund um die komplexen Zusammenhänge der gesteuertern Politik im Westen und deren brisanten Verstrickungen mit einer ganzen Reihe von Organisationen beschäftigt und dabei einiges zu Tage gefördert.
Das Buch ist aktuell erschienen und aufgrund der Zensurgefahr ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar (nicht auf Amazon erhältlich).
„TABU-FAKTEN ZWEITER WELTKRIEG (Band 1)“: Das hochbrisante und zensierte Buch ist wieder erhältlich!
Sechsjähriger stirbt in Portugal nach Impfung
Eine Woche nach der Impfung erliegt ein Kind einem Herzversagen. Der zeitliche Zusammenhang legt den Tod als Impfnebenwirkung nahe, eine Obduktion soll Aufschluss über den Fall geben. Von Dana Samson.
Der Beitrag Sechsjähriger stirbt in Portugal nach Impfung erschien zuerst auf reitschuster.de.
Staatsfeinde im Amt: Corona-Politik der Wahrheitsleugner zerstört Staatsvertrauen
Ehrlichkeit, Transparenz und strikte Faktenorientierung sind die Voraussetzung für das Staatsvertrauen der Bürger. Die Politik in Deutschland zerschlägt derzeit das Vertrauen der Bürger wie mit einem Vorschlaghammer im Porzellanladen.
von Roland Tichy
Das ist ein Tiefschlag für Millionen von Bürgern, die der Impfpolitik vertraut hatten: Diejenigen, die sich mit dem Vakzin von Johnson&Johnson haben behandeln lassen, verlieren ihren Status als Vollgeimpfte. Ohne Begründung und ohne öffentlichen Hinweis hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach für mehrere Millionen Genesener die Befreiung von der faktischen Impfpflicht aufgehoben. Durch die Einführung von 2G+ werden Doppeltgeimpfte plötzlich eingesperrt, nachdem man ihnen versprochen hatte, dass eine zweifache Impfung den Weg zurück aus den Beschränkungen für sie führe.
Grundrechte werden an- und abgeschaltet wie das Flurlicht
Nach vorsichtigen Schätzungen sind dies mittlerweile 20 bis 40 Millionen Bürger. Sie verlieren über Nacht weitere ihrer Grundrechte. In ein Restaurant zu gehen, in ein Kaufhaus, mit der Bahn zu fahren – ohne weiteren Aufwand zu betreiben, wird all dies nun auch für sie verunmöglicht. Sie werden in Teststationen gejagt, zum Impfen genötigt – oder gehören ab sofort zu der gesellschaftlich ausgestoßenen Gruppe der Ungeimpften dazu, mit denen sie sich von nun an draußen vor der Türe treffen können.
Man könnte sagen: endlich. Endlich wird auch ihnen gewahr, dass unsere Grundrechte, unser Menschenrecht auf Unversehrtheit nur noch auf dem Papier des sogenannten Grundgesetzes existiert, und tatsächlich per Mausklick aufgehoben werden kann. Die totale Kontrolle per App wie in China gilt jetzt auch in Deutschland, seitdem auffliegt, dass viele Polizeieinheiten die Luca-App auch zur Verfolgung von Kneipenschlägereien einsetzen und alle Gäste erfassen. Es ist illegal, aber den Behörden wie auch andere Rechtsverstöße scheißegal.
Der Höhepunkt ist, dass Karl Lauterbach klammheimlich an einem Freitag eine Regelung geschaffen hat, wonach das RKI von sich aus darüber entscheiden darf, ob Millionen von Bürgern noch am breiteren gesellschaftlichen Leben teilhaben dürfen oder nicht, indem es ihren Impfstatus verändern kann.
Ausgerechnet das RKI, das durch fehlerhaften Umgang mit Daten und Statistiken schon jedes Vertrauen verloren hat! Ausgerechnet diese Behörde erhält ohne Einspruchs- und Kontrollmöglichkeiten klammheimlich absolute Befugnis über Gesundheit, Wohlergehen und körperliche Unversehrtheit von 82 Millionen Bundesbürgern.
Dabei galt die Regel: Der Bundestag entscheidet über Grundrechtseingriffe. Auch das haben wir damals kritisiert; Grundrechte die vom Bundestag an- und abgeschaltet werden können wie das Licht im Hausflur, sind keine Grund-, sondern nur Gnadenrechte. Jetzt aber befinden wir uns im Keller, da, wo sonst nur fiese kleine Diktaturen die Menschenrechte vergammeln lassen: Eine Behörde entscheidet in Deutschland über Grundrechte und Gesundheit.
Und selbst das ist eine Lauterbach-Lüge: Das RKI ist eine unmittelbar dem Gesundheitsministerium unterstellte Behörde. Sie vollzieht, was der Minister will. RKI-Präsident Wieler springt auf Anruf wie der wohlerzogene Dackel auf Pfiff. Die Entscheidung ist die des Ministers. Der Deutsche Bundestag hat mal wieder zugeschaut, wie er entmachtet wurde – und mit ihm das deutsche Volk, das er repräsentieren soll.
Welche Ziele verfolgt Lauterbach?
Um die Bekämpfung des Virus geht es nicht. Während Deutschland wirklich höchst fragwürdige Studien heranzieht, wonach Genesene ansteckend sein sollen, um sie einsperren zu können, verdoppelt die Schweiz die Dauer der vermuteten Zeit der Nicht-Ansteckung, Schottland hebt Beschränkungen auf. Ehrlich: nach den Pannen der letzten beiden Jahre ist mein Vertrauen in die Schweizer Behörden höher als das in die deutschen Pannen-Minister und Fake-Statistiker in Bund und Ländern.
Vergessen wir nicht, dass die unanständige Kampagne gegen Ungeimpfte der Länder-Regierungschefs Markus Söder, Tschentscher, Kretschmer und nun Schwesig auf fehlerhaft erhobenen Statistiken beruhen: Wessen Impfstatus unbekannt war, der wurde als „ungeimpft“ klassifiziert; die Silbe „un“ reichte, um in der Statistik von „unbekannt“ zu „ungeimpft“ zu werden. Das ist die moralische und intellektuelle Qualität unserer politischen Elite, die natürlich keinerlei Grund zum Rücktritt für diesen klaren Fall von Lüge und Unwahrheit als Mittel der Politik sieht.
Und jetzt also geht es weiter. Auch für Geimpfte, die bisher alle Maßnahmen mitgegangen sind; unmissverständlich offensichtlich soll die Statistik wieder manipuliert werden, um einen wie auch immer gearteten Impfzwang durchzusetzen: Wenn Genesene als ansteckend interpretiert, Geimpfte als Ungeimpfte umfrisiert werden, dann dient das dazu, statistisch eine „Impflücke“ zu behaupten, die den Impfzwang erforderlich macht.
Und weil der angebliche so großartige Impfschutz beim besten Willen nicht mehr behauptet werden kann, seit die „Impfdurchbrüche“ die Intensivstationen bevölkern, wird jetzt die geringere Krankheitsbelastung bei Ansteckung behauptet. Ich habe nachgelesen: Ärzte-Ratgeber empfehlen folgende dramatische Medikamente für Hausapotheke, um Omikrom-Erkrankung zu bekämpfen: Paracetamol, Hustensaft, Nasenspray, Thymiansaft – und viel trinken.
Das ist es also, was mit einer schnell erfundenen und nicht bewährten Impftechnolgie bekämpft werden soll? Es pfeifen nun wirklich die Spatzen von den Dächern, dass die gesamte Corona-Argumentation nach heutigem Wissen erstunken und erlogen ist. Omikron ist keine Verschärfung der Pandemie, sondern der Weg in ihr Abklingen; viele andere Länder öffnen daher ihre Zwangsmaßnahmen; von Spanien, das Corona als Grippe deklariert, bis Großbritannien mit seinem „Freedom-Day“. Nur der medizinische Fast-Laie Lauterbach behauptet das Gegenteil.
Die Krankenhäuser sind überlastet, nicht, weil die Zahl der Corona-Patienten steigt, sondern weil seit Jahren ihre Kapazitäten abgebaut werden. Der Pflegenotstand ergibt sich nicht wegen uneinsichtiger „Impfleugner“, sondern weil das Personal sich nicht impfen lassen will. Das sollte uns alle alarmieren: Viele von denen, die täglich das Leid und die Not der Patienten beobachten, lassen sich nicht impfen. Sie haben ihre Abwägung getroffen. Sie sind keine Corona-Leugner. Die derzeit handelnden Politiker sind Wahrheitsleugner.
Nicht die vielen hunderttausend Demonstranten sind Staatsfeinde, wie der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang behauptet. Unsere Politiker zerstören das Vertrauen in den Staat, weil sie Maßnahmen erzwingen, die kaum hilfreich, vermutlich in vielen Fällen schädlich sind und in jedem Fall gegen die Grundrechte verstoßen. Sie haben in den letzten Wochen die Polizei missbraucht, um sie auf vernünftige Menschen zu hetzen, die für ihre Grundrechte demonstriert haben. Damit haben sie auch das Verhältnis vieler Bürger zu ihrer Polizei beschädigt. Wie weit will diese Politik noch gehen in ihrem Kampf gegen die Bürger und die Wahrheit?
Im aktuell erschienenen Buch „Abhängig beschäftigt – Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse der wirklich Mächtigen handeln“ hat sich Thomas Röper sehr intensiv mit weiteren Themen rund um die komplexen Zusammenhänge der gesteuertern Politik im Westen und deren brisanten Verstrickungen mit einer ganzen Reihe von Organisationen beschäftigt und dabei einiges zu Tage gefördert.
Das Buch ist aktuell erschienen und aufgrund der Zensurgefahr ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar (nicht auf Amazon erhältlich).
Militärmanöver und Kriegsgefahr: Was Spiegel-Leser nicht erfahren
Am 20. Januar hat der Spiegel in einem Artikel mit der Überschrift „In der Ukrainekrise – Russland kündigt Manöver in Atlantik, Arktis, Pazifik und Mittelmeer an“ recht entrüstet gemeldet, dass Russland ein großes Manöver plant: „Russland hat inmitten der Spannungen mit der Ukraine und deren westlichen Partnern groß angelegte Marinemanöver in Atlantik, Arktis, Pazifik und […]
Der Beitrag Militärmanöver und Kriegsgefahr: Was Spiegel-Leser nicht erfahren erschien zuerst auf Anti-Spiegel.
Im Stich gelassen – die Corona-Impfopfer
Die öffentliche Debatte um die Corona-Impfpflicht ist am Höhepunkt. Noch nie verursachte eine Impfung so eine Spaltung der Gesellschaft. Die Impfopfer und Geschädigten fühlen sich im Stich gelassen. Bisher gibt es tausende Beschwerden von „Impfgeschädigten“, die über physische und psychische Nebenwirkungen nach ihrer Corona-Impfung klagen, die Dunkelziffer dürfte noch viel höher sein und es wird darüber ein Mantel des Schweigens gebreitet. Dass genau diese Impfung nun gesetzlich verpflichtend werden soll, stößt in weiten Kreisen der Bevölkerung auf Unverständnis. Die Angst vieler Menschen vor der Impfung wird nicht ernst genommen. Diese Reportage zeigt Schicksale von Impfgeschädigten in Österreich und spricht mit Experten, die die aktuelle Lage einschätzen. Und viele stellen sich die Frage, wer haftet für Impfschäden? Eine klare Antwort darauf gibt weder die impfenden Ärzte noch die verantwortlichen Politiker.
Der Milliardenmarkt der Krankheitsbranche wächst und wächst – und damit auch die von ihr verursachten Verheerungen. Nach Krebs und Herzinfarkten stehen auf Platz drei der Exitus-Liste die von Ärzten und durch Medikamente verursachten Todesfälle. Bestsellerautor Sven Böttcher räumt in seinem Buch „Rette sich, wer kann. Das Krankensystem meiden und gesund bleiben“ gründlich auf mit unseren falschen Prämissen, korrigiert tödliche Wahrnehmungsfehler und zieht die Konsequenzen: Gesundheit und ein langes Leben sind jederzeit möglich. ist
“Sven Böttcher hat als aktiver und informierter Patient in den Jahren seiner Krankheit mehr von der Medizin verstanden als die Mehrzahl der Ärzte in einem Berufsleben.” (Dr. med. Gerd Reuther, Autor des Bestsellers “Der betrogene Patient”). Das Buch ist hier direkt über den J. K. Fischer Verlag bestellbar.
Grossbritannien: Impfpflicht im Gesundheitswesen steht rechtlich auf tönernen Füssen
Der Stichtag für das Impfmandat im britischen Gesundheitswesen rückt näher, gleichzeitig nehmen Sorgen über Personalmangel und ungerechte Behandlung zu – und jetzt warnt ein durchgesickertes Dokument des Department of Health and Social Care (DHSC) eindringlich davor, dass die Impfpflicht für die Mitarbeiter des National Health Service (NHS) rechtlich anfechtbar sein könnte. Dies berichtet der Guardian.
Schon im vergangenen Monat haben die Abgeordneten die Impfpflicht für Mitarbeiter des Gesundheitswesens abgesegnet, ab dem 1. April soll sie greifen. Doch das «geheime» Dokument, das von Beamten des DHSC verfasst und vom Guardian eingesehen wurde, belegt, dass es Zweifel an der «Rationalität» und «Verhältnismässigkeit» des neuen Gesetzes gibt. Der Grund: Neue Erkenntnisse über Omikron, die zeigen, dass «die Wirksamkeit der Impfstoffe auf Null sinkt».
«In dem von DHSC-Beamten erstellten Dokument wird darauf hingewiesen, dass zwei Impfdosen eine Wirksamkeit von bis zu 32% gegen eine Omikron-Infektion bieten, die nach 20 Wochen auf Null sinkt», informiert der Guardian.
Zu der Zeit, als das Gesetz entwickelt wurde, sei die Wirksamkeit von zwei Dosen gegen eine Infektion mit der Delta-Variante noch wesentlich höher eingestuft worden: 65% bei Oxford/AstraZeneca und 80% bei Pfizer/BioNTech.
Die «Evidenzbasis», auf der die Abgeordneten abgestimmt hätten, habe sich geändert. Das erhöhe die «Wahrscheinlichkeit von Einwänden» und einer «gerichtlichen Überprüfung», lässt der Guardian wissen.
Die Verfasser des durchgesickerten Dokuments gehen zudem davon aus, dass mehr als 70’000 NHS-Mitarbeiter (4,9%) am 1. April noch ungeimpft sein werden. Gleichzeitig wird offenbart, dass die NHS sich bereits darauf vorbereitet, «ab dem 3. Februar Entlassungsschreiben an alle Mitarbeiter zu verschicken, die bis dahin noch nicht ihre erste Dosis erhalten haben».
Doch angesichts des erheblichen Drucks, der auf dem NHS lastet, haben in der vergangenen Woche diverse Gruppen, darunter das Royal College of Nursing, den Gesundheitsminister Sajid Javid aufgefordert, die Gesetzgebung, bekannt als «Impfung als Einsatzbedingung» (VCOD2), zu verzögern. Obendrein bezeichnete das Royal College of Nursing die Impfpflicht als «rücksichtslos».
Im Guardian-Artikel wird abschliessend darauf aufmerksam gemacht, dass Krankenhauschefs besorgt darüber sind, dass sie aufgrund der zu erwartenden Entlassungen von ungeimpften Mitarbeitern «möglicherweise ganze Abteilungen schliessen und Patienten zur Behandlung an andere Orte schicken müssen». Vor allem Entbindungsstationen seien betroffen, dort würden bereits 2500 Hebammen fehlen.
Luxemburg: Experte für Infektionskrankheiten spricht vor dem Parlament
Christian Perronne ist ein französischer Arzt und Universitätsprofessor. Er ist auf Tropenkrankheiten und neu auftretende Infektionskrankheiten spezialisiert. Er war Vorsitzender des Fachausschusses «Übertragbare Krankheiten» des Hohen Rates für öffentliche Gesundheit in Frankreich, langjähriger Vorsitzender der Technischen Ausschüsse für Impfungen und stellvertretender Vorsitzender der Expertengruppe für Impfstoffe der WHO für die gesamte Euro-Zone der WHO (inklusive Asien und Russland).
Er war am Donnerstag, 13. Januar 2022, Gast im luxemburgischen Parlament. Seine Anhörung begann er mit einer kurzen Darstellung seines beruflichen Werdegangs im Bereich Gesundheit, Epidemien und Impfstoffe. Anschliessend erklärte er auf anschauliche Weise die gesamte Manipulation und den Schwindel rund um Covid-19 und Impfstoffe. Und das in nur acht Minuten.
Hier einige Aussagen von Professor Perronne:
Das sind keine Impfungen, sie funktionieren nicht. Sie verhindern weder Ansteckungen noch schwere Verläufe. In den Ländern, die am meisten geimpft haben, sind über 90% der Menschen auf der Intensivstation doppelt oder dreifach geimpft.
Offiziellen Datenbanken zufolge starben in Europa bisher 36‘000 Menschen an den Folgen der Impfungen, in den USA 25‘000, wobei Sportler nicht vergessen werden dürfen.
Onkologen in den USA haben ebenfalls einen Anstieg der Todesfälle bei Krebs-Patienten nach der Impfung festgestellt. Und es ist klar, dass die Zahlen der Covid-Toten aufgebläht wurden.
Die französische Regierung hat in den letzten 2 Jahren mehr als 3 Milliarden Dollar an die Medien gezahlt. Auf die Wissenschaft wurde nicht gehört.
Professor Perronne hat zwei Bücher zum Thema veröffentlicht: «Décidement ils n’ont toujours pas compris» («Sie haben es immer noch nicht verstanden») und «Y-a-t’il une erreur qui n’ont pas commise» («Gibt es einen Fehler, den sie noch nicht gemacht haben?»).
zum Originalartikel (auf Französisch)
Kommentar Corona-Transition: Uns ist nicht bekannt, ob das schweizerische Parlament jemals einen ausgewiesenen Experten zu diesem Thema befragt hat …
Apple zwingt alle Mitarbeiter zur «Auffrischungsimpfung»
Letzte Woche blockierte der Oberste Gerichtshof der USA das Impfmandat von Präsident Joe Biden für Angestellte von Privatunternehmen mit mindestens 100 Mitarbeitern (wir berichteten). Manche Firmen fühlen sich jedoch ermächtigt, ihre Mitarbeiter selbst zur Gen-Injektion zu zwingen, inklusive «Boosterimpfung».
Als eines der wenigen grossen Unternehmen hat Apple beschlossen, dass die doppelt geimpften Mitarbeiter «Auffrischungsimpfungen» erhalten müssen, um weiterhin bei der Firma tätig zu sein. Laut einer internen Mitteilung müssen Apple-Mitarbeiter – ab dem Zeitpunkt, an dem sie dafür berechtigt sind – innert vier Wochen nachweisen, dass sie den «Booster» erhalten haben, berichtet Natural News mit Bezug auf ZeroHedge und The Verge. Andernfalls drohe ihnen eventuell die Kündigung.
Wenn sie sich weigern, müssen sie laut der E-Mail jedenfalls «ab dem 15. Februar häufige Tests machen, um ein Einzelhandelsgeschäft, einen Partner Store oder einen Apple Store zu betreten». Ungeimpfte Apple-Mitarbeiter müssen nun gemäss der Mitteilung bei jedem Betreten des Arbeitsplatzes einen negativen Antigen-Schnelltest vorweisen.
«Aufgrund der nachlassenden Wirksamkeit der primären Covid-19-Impfstoffserie und des Auftretens hochgradig übertragbarer Varianten wie Omikron ist eine Auffrischungsimpfung jetzt Teil der Aufrechterhaltung des Covid-19-Impfschutzes», heisst es im internen Memo.
Letztes Jahr habe Apple eine neue Vorschrift für nicht geimpfte Mitarbeiter eingeführt, die sie zwinge, sich täglich testen zu lassen, bevor sie das Büro betreten, lässt Natural News wissen. Ungeimpfte Einzelhandelsangestellte seien gezwungen worden, sich zweimal pro Woche testen zu lassen.
Auch Meta (Facebook) zwingt seine Mitarbeiter zu Impfungen
Wie Natural News weiter berichtet, hat Meta, die Muttergesellschaft von Facebook, ebenfalls vor kurzem bekannt gegeben, dass ihre Mitarbeiter «geboostert» werden müssen, bevor sie im März wieder vom Home-Office an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Es sei wahrscheinlich, dass viele andere Tech-Unternehmen in den kommenden Tagen diesen Beispielen folgen werden, obwohl die «Booster» noch nie einen wirklichen Schutz gegen SARS-CoV-2 geboten hätten.
Gleichzeitig zensiert Meta weiterhin Inhalte über die Covid-Gen-Präparate, die nicht dem offiziellen Narrativ entsprechen, sogar eine von Experten begutachtete Studie, die im angesehenen British Medical Journal (BMJ) veröffentlicht wurde (wir berichteten). Die Studie stellte die Sicherheit und die Wirksamkeit der Gen-Injektionen in Frage.
Die BMJ-Herausgeberin Fiona Godlee hat Facebook und Mark Zuckerberg dafür kritisiert, dass sie den Artikel einem «Faktencheck» unterzogen und als «falsche Information» eingestuft haben. Godlee bezeichnete die «Faktenchecks» von Facebook als «ungenau, inkompetent und unverantwortlich».