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Eine Realschule in Ostfriesland kündigte per Email an die Eltern an, dass eine Maskenbefreiung dazu führt, dass die davon befreiten Schüler weithin sichtbar gekennzeichnet werden. Von Alexander Wallasch.

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Zahlreiche Gesundheitsämter gehen auf dem Zahn, sind völlig überlastet. Darüber wird in den Medien groß berichtet, um Impfskeptikern ein schlechtes Gewissen zu bereiten. Dass auch Gerichte zunehmend mit allerlei Verfahren rund um Corona zu tun haben, wird in der Berichterstattung gerne unterschlagen. Und noch weniger wird berichtet – bis auf seltene Ausnahmen – wenn Gerichtsverfahren zu Lasten der Impffanatiker gehen. Zwei jüngst entschiedene Verfahren dürften besonders interessant sein.

Von Achim Baumann

Jens Spahn? Wer kann sich an ihn erinnern? Er hat Glück, dass er einen Nachfolger im Amt des Gesundheitsministers hat, der offensichtlich noch unfähiger ist. Karl Lauterbach hat in den ersten Wochen seit Übernahme der Amtsgeschäfte erwartungsgemäß grobe Schnitzer hingelegt. Ob seine Flunkerei war, dass er von der Kürzung des Genesenen-Status nichts wusste, die PCR-Test-Not, da keine ausreichenden Mengen vorbestellt wurden oder die ständige Panikmache – es ist ein holpriger Start für den Mann, der einer breiten Öffentlichkeit einst durch seinen Talkshow-Marathon bekannt wurde..

Jens Spahn derweil versucht sich mit einem Comeback, zumindest innerhalb der CDU. Am vergangenen Wochenende wurde er ins Präsidium der Union gewählt – mit mageren 60 Prozent. Auch viele CDU-Parteimitglieder dürften sich an die zahlreichen Skandale und organisatorischen Unzulänglichkeiten des ehemaligen Gesundheitsministers erinnert haben. Eine davon war der Maskenskandal, der eigentlich aus zwei Skandalen bestand. Einerseits hatten auch CDU-Funktionsträger einträgliche Maskendeals abgeschlossen, andererseits ging es um den verteuerten Ankauf von Massen an FFP2-Masken.

Klagen gegen die Bundesrepublik

In einem sogenannten Open-House-Verfahren hatte das Gesundheitsministerium für 4,50 Euro pro Stück Massen an FFP2-Masken geordert. Das Ausschreibungsvolumen war nach oben nicht gedeckelt und die Bundesregierung bekam viel mehr Masken als gedacht und müsste diese nun eigentlich zahlen. In zahlreichen Fällen verweigerte das Ministerium dann aber die Bezahlung. Angeblich seien zahlreiche Masken qualitativ nicht geeignet.

Im Raum stand der Vorwurf, dies sei nur ein vorgeschobener Grund, denn zahlreiche Händler klagten auf Bezahlung. „Vor einer Kammer des Bonner Landgerichts sind inzwischen 113 Klagen von Händlern gegen den Bund anhängig, bei denen es um insgesamt gut 206 Millionen Euro geht“, berichtet der Bonner General-Anzeiger und ist damit ein Medium von wenigen überhaupt, die sich dem Thema widmen.

Nachträgliche Schlappe für Jens Spahn

Am Mittwoch dieser Woche wurde nun ein Verfahren vorläufig entschieden. Die Bundesregierung hatte von einem Händler eine Rückzahlung wegen angeblich fehlerhaften Masken verlangt, scheiterte aber. Der Widerklage vom Händler wurde indes stattgegeben, die Bundesregierung muss den noch offenen Restbetrag von 2,1 Millionen Euro an ihn zahlen. Die Bundesregierung kann aber noch in Berufung gehen. Was sind 2,1 Millionen schon für den Staat, mag man denken. Aber hier wird die der damalige Gesundheitsminister als jemand überführt, der für von ihm bestellte Ware nicht zahlen wollte.

Impfpassfälscher kommt mit dem blauen Auge davon

Indes gibt es eine erhebliche Diskrepanz zwischen Impfdosenverabreichung und erteilten Zertifikaten, heißt es. Welcher Anteil der 42 Mio. überzähligen Zertifikate auf schleißige Meldepraxis oder mutwillige Fälschungen zurückgehen ist unklar. Im Ernstfall könnten aber bis zu zehn Prozent der Impfausweise könnten unecht sein. Kein Wunder also, dass die Bundesregierung die Fälschung von Impfausweisen am 24. November 2021 per Gesetz zur Straftat erklärte.

Aber was ist mit denen, die zuvor ein wenig geschummelt hatten? „Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde“, heißt es im deutschen Strafgesetzbuch ziemlich eindeutig. Man spricht von Rückwirkungsverbot. Das sollten auch Staatsanwälte wissen, oder?

Keine erfolgte Vorprüfung durch die Staatsanwaltschaft?

Nicht verwunderlich also, dass das Landgericht Hechingen in Baden-Württemberg gar nicht erst Anklage in einem nun vorliegenden Fall erhob. Die dortige 1. Große Strafkammer habe beschlossen, das Hauptverfahren aus Rechtsgründen gar nicht erst zu eröffnen, heißt es. Laut Anklage hatte ein 51-Jähriger aus Rottweil am 8. November 2021 einen gefälschten Impfnachweis in einer Apotheke in Schömberg vorgezeigt. Die Staatsanwaltschaft erhob den Vorwurf der Urkundenfälschung in Gestalt des Gebrauchs einer gefälschten Urkunde.

Bestraft konnte dies aber bis zur gesetzlichen Änderung nur werden, wenn dabei Behörden oder Versicherungsunternehmen getäuscht wurden. Das Verfahren war also schon beendet, bevor ein Freispruch erlassen werden konnte. Der 51-Jährige darf sich freuen. Ähnlich erging es bundesweit zahlreichen Staatsanwaltschaften, deren Anklagen gar nicht erst erhoben wurden, beispielsweise an den Landgerichten in Stuttgart und Karlsruhe.

Staatsanwaltschaften politisch motiviert?

Die Tatsache, dass Staatsanwaltschaften trotzdem versuchen, gegen tatsächliche oder vermeintliche Impfpassfälscher strafrechtlich vorzugehen, dürfte indes politisch motiviert sein. Und auch so manches Gericht machte in der Vergangenheit mit. Dabei ist das Rückwirkungsverbot selbst Jura-Erstsemestern geläufig. Inwiefern die beteiligten Staatsanwaltschaften eine objektive Vorprüfung durchführten, darf daher bezweifelt werden.

Der Kampf des Establishments gegen Skeptiker der Corona-Maßnahmen erfolgt offensichtlich sogar auf juristischem Wege. Erfreulich ist, dass nicht jedes Gericht mitmacht. Und Vorsicht: seit dem 24. November ist es definitiv strafbar, ganz gleich, ob man es in einer Apotheke vorzeigt oder bei Behörden! Dass Bürger eine solche Gesetzesübertretung überhaupt begehen, ist dennoch vor allem einer massiv überschießenden Corona-Politik geschuldet.

Der liberale Milliardär George Soros hat 125 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt, um die bevorstehenden Zwischenwahlen zugunsten der Demokraten zu beeinflussen. Die Geschichte zeigt: je mehr Geld Kandidaten zur Verfügung haben, desto eher gewinnen sie auch die Wahl.

Der liberale Megasponsor George Soros hat 125 Millionen Dollar in den Democracy PAC gesteckt, ein politisches Aktionskomitee, das die Demokraten im November unterstützen soll. Soros’ Ausgaben für dieses PAC übertreffen bereits die Millionen, die er 2020 gespendet hat. Soros kündigte seine Investition am Freitag in einer Erklärung an, über die zuerst von Politico berichtet wurde. Das Geld wird zur Unterstützung von “Anliegen und Kandidaten, unabhängig von der politischen Partei” verwendet, die sich für die “Stärkung der Infrastruktur der amerikanischen Demokratie einsetzen: Wahlrecht und Bürgerbeteiligung, Bürgerrechte und Freiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit”, erklärte der liberale Milliardär. Soros fügte hinzu, dass es sich bei der Spende an das Super PAC um eine “langfristige Investition” handele, mit der die politische Arbeit über dieses Jahr hinaus unterstützt werden solle. Obwohl Soros den Kandidaten “unabhängig von der politischen Partei” Bargeld zugesagt hat, wird der Löwenanteil wahrscheinlich an die Demokraten gehen, basierend auf Soros’ politischen Ansichten und früheren Spenden.

Die Spende bedeutet, dass Soros dem Democracy PAC bereits deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt hat als während des Wahlzyklus 2020, was nicht überraschend ist, wenn man bedenkt, dass die Demokraten laut Umfragen mit Zähnen und Klauen kämpfen müssen, um ihre Kontrolle über den Kongress im November zu behalten. Im Jahr 2020 gab Soros dem Democracy PAC 80 Millionen Dollar, die der PAC dann an eine Vielzahl von Anliegen und Kandidaten verteilte. Angesichts dessen, dass Studien zeigen, wie sehr der Einsatz von Geld bei den Wahlen die Ergebnisse beeinflusst, spielt die finanzielle Unterstützung des Milliardärs durchaus eine Rolle.

Familiengeschäft

Soros’ Sohn Alexander ist Präsident von Democracy PAC und erklärte gegenüber Politico, die Familie betrachte diese Investition als eine langfristige, die angesichts der angeblichen “Generationenbedrohung” für “unsere Demokratie” durch die politische Rechte notwendig sei. Democracy PAC wird nächste Woche seine Zahlen zu den Ausgaben veröffentlichen, nachdem sie bei der Bundeswahlkommission eingereicht wurden. Nach Angaben von Politico hat sie jedoch bereits 2,5 Millionen Dollar an Senate Majority PAC und 1 Million Dollar an House Majority PAC überwiesen, um die demokratische Mehrheit im Senat bzw. im Repräsentantenhaus zu halten. Weitere 1 Million Dollar gingen an die Demokratische Vereinigung der Staatssekretäre, was das Interesse von Soros an Wahlen in den unteren Etagen verdeutlicht. Staatssekretäre überwachen Wahlen, und ihre Rolle wurde 2020 deutlich, als es darum ging, eine Wahl zu bestätigen, von der der ehemalige Präsident Donald Trump behauptete, sie sei zu seinem Ungunsten “manipuliert” worden.

Soros hat sich auch für Bezirksstaatsanwälte und Sheriffs interessiert und zwischen 2015 und 2019 17 Millionen Dollar in diese Wahlkämpfe gesteckt, um linksextreme Kandidaten zu unterstützen. Einige dieser von Soros finanzierten Kandidaten beaufsichtigen nun die Strafverfolgung in Amerikas Großstädten. Die Bezirksstaatsanwältin von St. Louis, Kimberly Gardner, die Generalstaatsanwältin von San Francisco, Chesa Boudin, und der Generalstaatsanwalt von Philadelphia, Larry Krasner, haben ihre Kampagnen ebenfalls von Soros finanzieren lassen und werden von den Republikanern für die Kriminalitätswelle verantwortlich gemacht, die ihre Städte seitdem erlebt haben.

Auf der republikanischen Seite hat Trumps Save America PAC bereits fast so viel Geld gesammelt wie Soros’ Democracy PAC im Jahr 2020 und verfügt derzeit über rund 60 Millionen Dollar. Dieses Geld, kombiniert mit Trumps Unterstützung für konservative Kandidaten, wird ein starkes Gegengewicht zu Soros’ nahezu unbegrenzten Ressourcen sein, wenn der Ausgabenkrieg 2022 anbricht. Trumps weiterhin existente Popularität bei vielen Amerikanern könnte hier durchaus ausschlaggebend sein. Auch wenn der Ex-Präsident mit seinen jüngsten Aussagen zur Covid-Impfung an Anhängern verloren hat, gilt er dennoch als gewichtiges politisches Zugpferd. Zudem könnte ein Erfolg “seiner” Kandidaten den Auftakt zu einer erneuten Kandidatur für das höchste Amt im Staat darstellen. Zumindest dann, wenn diese auch gewinnen.

Leser haben uns darüber informiert, dass die Polizei in Oberösterreich wegen mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten bei Gurgeltests zu “Hausbesuchen” ausrückt. Sollten Sie auch von so einer Maßnahme betroffen sein, melden Sie sich bitte bei redaktion@report24.news. Es macht den Eindruck, als wolle man Menschen, die einen solchen Test eingeschickt haben, zu unüberlegten Äußerungen verleiten, um sie danach als “Testbetrüger” vor Gericht zu bringen.

Mainstream-Medien wie die von einer Young Global Leaderin (WEF) geführte “Heute” vermuten schon länger, dass es im Zuge der Gurgeltests zu Betrugsfällen kommen kann. Auch der ORF beteiligt sich an einer Kampagne gegen mutmaßlichen “Testbetrug”. Gänzlich sind solche Vermutungen nicht von der Hand zu weisen, denn die Bundesregierung hat mit dem mutmaßlich verfassungswidrigen Impfzwang viele Menschen mit den Rücken an die Wand gedrängt. Es liegt im Wesen jedes Menschen, sein Überleben und seine Existenz zu sicher und einen Ausweg zu suchen.

So ist es denkbar, dass vereinzelt Speichelproben anderer Menschen an die Testzentren eingeschickt werden, um den begehrten “Genesenen-Status” zu erhalten und damit ein halbes Jahre lang “Ruhe” vor einschneidenden Maßnahmen zu haben. Nun berichten Menschen aus Oberösterreich, dass die Polizei an ihrer Tür geklingelt hätten. Einen Befehl zur Hausdurchsuchung gab es dabei nicht, auch eine freiwillige Nachschau wurde nicht angefragt. Stattdessen wären Betroffene darüber informiert worden, dass gegen sie wegen “Testbetrugs” ermittelt werde.

Speichelprobe angeblich im Testlabor sichergestellt

Angeblich wären DNS Proben sichergestellt worden und man habe Beweise, dass die beschuldigten Bürger beim Test betrogen hätten. Wir haben dazu einen Rechtsanwalt befragt, der Betroffenen folgende Tipps gibt:

• Machen Sie von Ihrem Recht auf die Verweigerung einer Aussage Gebrauch, sagen Sie weder an der Haustür noch auf der Wache etwas zum Sachverhalt. Alles was sie sagen, kann und wird gegen Sie verwendet werden, egal wie freundschaftlich und verständnisvoll sich die Beamten geben. Das sind ermittlungstaktische Tricks, man will Sie in eine Falle locken. Bei der Polizei und später auch vor Gericht gilt: Beschuldigte bzw. Angeklagte haben das Recht zu schweigen und dürfen nicht zu einer Aussage gezwungen werden. Niemand ist gezwungen, sich selbst zu belasten. 
• Unterschreiben Sie nichts.
• Kontaktieren Sie einen Anwalt. Wenn Sie dazu aufgefordert werden, eine Aussage zu machen, müssen Sie möglicherweise auf der Wache erscheinen, Sie müssen aber nichts sagen. Wenn Sie es als sinnvoll erachten und Sie es sich finanziell leisten können, nehmen Sie einen Anwalt mit.
• Geben Sie ohne Beisein und Rücksprache mit ihrem Anwalt auf keinen Fall eine DNS-Probe ab. Die diesbezügliche Gesetzeslage finden Sie hier.
• Die Wahrheitsfindung geschieht vor Gericht und nicht zwischen Tür und Angel oder auf einer Polizeidienststelle. Egal was man Ihnen erzählt, nichts, was Sie vor einer eventuellen Gerichtsverhandlung äußern, wird Ihnen später helfen – im Gegenteil.

Diese Tipps ersetzen kein anwaltliches Beratungsgespräch und keine juristische Auskunft durch jemanden, der dazu ausgebildet und befugt ist. Sprechen Sie in jedem Fall mit einem Anwalt, wenn Sie juristische Hilfe benötigen.

Es gibt einen konkreten Fall, wo die Polizei einen Oberösterreicher dazu verleitet hat, einen “Testbetrug” zuzugeben. Der 28-Jährige gestand auf der Polizeiwache, eine fremde Speichelprobe eingereicht zu haben. Vor Gericht gelandet ist der Fall jedoch noch nicht, es ist also noch unbekannt, welche Anklagepunkte den Mann erwarten. Ebenso ist unbekannt, ob überhaupt Beweise vorlagen oder ob der Mann nur “auf gut Glück” befragt – und aufgrund seines Geständnisses belangt wurde.

Chaotische Zustände in Testlabors – viele Fehlerquellen möglich

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass in den Testlabors großes Chaos und mangelnde Sorgfalt und Hygiene herrscht. Dies ist seit einem Leak aus so einem Testzentrum gemeinhin bekannt (Unglaubliche Hygienezustände in großem österreichischem PCR-Testlabor). In Österreich werden pro Tag hunderttausende Tests durchgeführt, es ist praktisch unmöglich, dass dabei hinsichtlich Hygiene und Abwicklung keine Fehler passieren. Tatsächlich gibt es Dutzende dokumentierte Fälle, dass Tests falsch zugewiesen wurden oder Menschen ein Testergebnis erhielten, die gar nicht bei einem Test waren. Auch andere Probleme im Ablauf sind bekannt. Erschwerend kommt hinzu, dass Testlabors in vielen Fällen aus politischen Gründen den Zuschlag erhielten, obwohl keine ausreichende fachliche Qualifikation für die Tätigkeit vorliegt (Skandal in Tirol, Betrugsverdacht: Hunderttausende PCR-Tests zweifelhaft). Immer wieder gehen auch Tests verloren, es wird den Betroffenen nie ein Ergebnis zugeschickt obwohl sie jeden verlangten Schritt richtig durchgeführt haben.

PCR-Tests werden aktuell meistens als Pooltests durchgeführt. Dabei werden die Speichelproben von 100 Menschen zusammengeschüttet und dann im Pool analysiert – erst bei positivem Ergebnis wird dann unter den beteiligten Proben weitergeforscht. Dies spart Zeit, es gibt aber eine hohe Chance darauf, dass dabei Tests verwechselt, vermischt oder verunreinigt werden. Ob ein Gericht dem laut Insidern oft völlig unqualifizierten Personal eines Testlabors vertrauen würde, hängt vom Geschick Ihres Anwalts ab, solche Personen als Zeugen vorladen zu lassen.

Sie müssen Ihre Unschuld nicht beweisen

Vergessen Sie nicht, unter normalen, rechtsstaatlichen Umständen sind Sie so lange unschuldig, bis man Ihnen das Gegenteil beweisen kann. Nicht Sie müssen beweisen, dass es beim PCR-Test oder mit Ihrer Probe ein Problem gab sondern die Polizei und die Staatsanwaltschaft müssen diesen Beweis nachvollziehbar und glaubwürdig führen.

Falls Sie zu den Betroffenen zählen, schildern Sie uns bitte den Sachverhalt unter redaktion@report24.news.

Von WOLFGANG HÜBNER | Wenn ein Parteivorsitzender nicht nur von diesem Amt zurücktritt, sondern zugleich die Partei verlässt, ist das ein spektakulärer Vorgang. Es muss sehr schwerwiegende Gründe dafür geben, diesen Schritt zu tun. Jörg Meuthen hat nun mit einem längeren Text, den er auf Facebook veröffentlichen ließ, die Gründe seines doppelten Rückzugs benannt, warum […]

Die Aufdeckungen des Wochenblick ziehen immer weitere Kreise. Anhand exklusiver Leaks aus der Facebook-Gruppe “Ärzte versus Covid-19” konnten wir ein Sittenbild einiger der Getreuen des umstrittenen Ärztekammer-Präsidenten zeichnen. Nebenwirkungen wurden kategorisch geleugnet, Tipps über wirksame Alternativen von der Öffentlichkeit ferngehalten. Über Vermeider der Gen-Behandlung wurde auf teils menschenverachtende Weise vom Stapel gezogen. Wer sich gegen diesen Tenor stellte, flog gnadenlos aus der Gruppe. Doch sie kommen nicht mehr aus der Nummer raus – und spannen nun die Systempresse ein, um ihre Schäfchen zu retten.

Einheitspresse reitet für Szekeres & Co. aus

Wie wir bereits berichteten, ist die Panik innerhalb der Szekeres-Ärztegruppe immens. Nervös suchen sie nach “dem Maulwurf” – was ein schwieriges Unterfangen werden dürfte. Denn es sind gleich mehrere Ärzte, die sich in großer Sorge um den an sich exzellenten Ruf ihres Berufsstandes an uns wandten. Denn die ungeheuerlichen Aussagen sind kaum mit dem ärztlichen Ethos in Einklang zu bringen. Die “Flucht nach vorn” besteht in einem wenig glaubwürdigen Dementi in Mainstream-Medien, die uns unter Verbreitung des Spins der Ärzte teils sogar deren “Verleumdung” unterstellen.

Sie riskieren also sogar einen sogenannten “Streisand-Effekt”, bei dem in Abrede gestellte, unangenehme Erkenntnisse mitunter ein noch größeres Publikum erreichen. Die steile Behauptung: Die Beiträge wären aus dem Kontext gerissen. Dem halten wir entgegen: Was wir publizierten, ist nur eine kleine Auswahl einer Vielzahl äußerst verstörender Postings, die sich in der Gruppe wiederfinden. Menschenverachtende Ausritte spielt die Gruppen-Gründerin als “ironische Bemerkungen” herunter. Tatsächlich geht den Verantwortlichen massiv der Reis. Eine Aussage aus der Gruppe in Richtung des Whistleblowers: “Schlimm, dass jemand von hier so hinterhältig, feig und unkollegial agiert.”

Ärztekammer-Chef in Erklärungsnot & mit Fehlinfos

In Wirklichkeit sind sich der Ärztekammer-Chef und sein Dunstkreis der Schwere der Vorwürfe bewusst. Diese kommen für sie obendrein zur Unzeit. Denn zwischen Februar und April halten die heimischen Ärztekammern ihre Wahlen ab. Auch Szekeres muss sich dann einer Wiederwahl stellen. Nach dem starken Gegenwind, die er für seinen Maulkorb-Erlass für impfkritische Ärzte erntete, stehen nun sogar Ungereimtheiten beim Erwerb eines seiner Doktortitel im Raum. Der Hobby-Maler, der wie kaum ein anderer für scharfe Maßnahmen warb, gerät zusehends ins Schwitzen.

Der bekennende Sozialdemokrat bezeichnete unsere unermüdliche Aufdeckungsarbeit gegenüber den “Salzburger Nachrichten” sogar als “durchschaubare Versuche aus der üblichen Richtung”. Dass man Nebenwirkungen nicht ernst nehme, stellt Szekeres in Abrede. Es gelte immerhin eine gesetzliche Meldepflicht. Derzeit seien “keine Schwierigkeit bei der Einmeldung bekannt”. Die Gruppen-Gründerin Kristian Köppel-Klepp versteigt sich sogar zur Aussage, dass erst die Statistik zeigen würde, ob Beschwerden häufiger als üblich seien oder auf die umstrittenen Gen-Spritzen zurückzuführen seien.

Gruppe-Ärzte gaben zu, Nebenwirkungen zu vertuschen

Dies ist nämlich längst der Fall: Tatsächlich registrierte die zuständige BASG bislang bereits über 44.000 Verdachtsfälle von Nebenwirkungen bei Covid-“Impfungen”. Und das dürfte nur die Spitze des Eisbergs sein, wie der renommierte Experte Prof. DDr. Martin Haditsch enthüllte. Es sei den offiziellen AGES-Zahlen zu folgern, dass nicht einmal jede zehnte Nebenwirkung überhaupt gemeldet werde. Auch bei Betrachtung internationaler Quellen bestätige sich dieser Befund.

Die Szekeres-Gruppengründerin behauptet das Gegenteil: Selbst kleine Nebenwirkungen würden gemeldet. So zumindest die mediale Kommunikation. Wie die Wochenblick-Enthüllung zeigt, scheint dies allerdings zumindest in einigen Fällen nicht zuzutreffen. Denn die Screenshots beweisen schwarz auf weiß, dass einige Mediziner darauf wissentlich verzichten, weil sie sonst erheblichen Mehraufwand zu bewältigen hätten, und ihnen dieser nicht vergütet würde. Was sich der durchschnittliche Arbeiter, der trotz Überstunden einen Bruchteil dieser Ärzte verdient, dabei denken soll, sei ohnehin dahingestellt …

Vergangene Woche versuchte sich der ORF in einer schlecht gemachten Doku dem Thema „Great Reset“ – das er freilich für eine Verschwörungslegende hält – anzunähern. Indes bauen die Globalisten des Weltwirtschaftsforum (WEF) ganz real an ihrem globalen Umbruch, verbreiten weiter ihre schaurigen Visionen.

Im groß angekündigten Machwerk ging es letztlich kaum um die Frage, ob globalistische Eliten ihre Machtfülle zum radikalen Umbau der Welt einsetzen. Es schien vielmehr darum zu gehen, die Kritiker mit dem Tanz um den argumentativen Strohmann lächerlich zu machen. Der Film fokussiert stark auf die Klimawandel-Debatte – und versucht FPÖ & AfD als Leugner darzustellen. Als Aufhänger dienen auch die Parlamentsreden, in denen sich Politiker konkret auf die Pläne aus dem Buch von Schwab und Malleret beziehen.

Quasi im Handumdrehen will man auch verdiente Personen in der Freiheitsbewegung, wie Inge Rauscher und Dr. Sucharit Bhakdi, durch Suggestion abwerten. In der Erzählung des ORF ist Schwab der übliche Wohltäter, dessen Bestreben es sei, „das Wirtschaftssystem nach Covid-19 gerechter und ökologischer zu gestalten“. Eine Würdigung der Frage, ob seine Inhalte, die von mehr Überwachung und „mehr globaler Abhängigkeit“ träumen, dazu überhaupt taugen, finden gar nicht statt.

Idee eines “globalen Gesellschaftsvertrages”

Die Doku wurde übrigens just zum üblichen Datum des jährlichen Treffens in Davos ausgestrahlt, dass in seiner physischen Form diesmal allerdings in den Mai verschoben wurde. Doch das hielt Schwab & Co. nicht davon ab, die Global Player fünf Tage lang digital über die „Davos Agenda 2022“ reden zu lassen. Die Ehre der ersten Rede stand Chinas Präsident Xi Jinping zu, der für die Erfüllung der „Agenda 2030“ warb und die Rolle Chinas bei der Corona-Bekämpfung thematisierte. Auch Australiens Premier Scott Morisson, durfte die harten Maßnahmen in seinem Land abfeiern. In einem Panel traf Moderna-CEO Stéphane Bancel auf Bidens Haus- und Hofexperten Anthony Fauci, um den weiteren Verlauf der Pandemie auszuknobeln.

Ebenfalls im Portfolio: Zentrale WEF-Steckenpferde wie die „Transformation“ im Zuge der „vierten industriellen Revolution“, bei der Schwab & Co. auf die Verschmelzung von Mensch und Maschine abzielen. Auch die Idee eines „globalen Gesellschaftsvertrages“ ist fester Bestandteil. Mutmaßliches Ziel: Gleichmacherei, um das globale Humankapital zu mobilisieren. Auch die Verteilung der Impfstoffe rund um den Globus sowie die Forderung, die “Klima-Innovationen zu erhöhen und zu beschleunigen”. Wie Wochenblick berichtete, warb das WEF bereits für seltenes Wäschewaschen und Nahrungsergänzung für Kühe, damit diese weniger furzen. Man muss gar nicht in „Verschwörungswelten“ eintauchen: die offenen Pläne der Eliten sind beunruhigend genug …

Der Medizinstatistiker Gerd Antes gilt als Wegbereiter der evidenzbasierten Medizin in Deutschland. Sein Vorwurf an die Politik: Mit Zahlen zur Corona-Pandemie werde oft zu sorglos um sich geworfen. Dies verunsichere die Bürger. Von Daniel Weinmann.

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Noch vor wenigen Tagen versteifte sich die türkis-grüne Regierung auf minimale Öffnungen. Mit seinem “Lockdown-Trick” sperrte Mückstein Millionen von Österreichern per 2G weiterhin aus Geschäften, Lokalen und Kultureinrichtungen aus. Doch die Kritik auf der Straße und im Parlament wurde immer größer. Jetzt rudert die Bundesregierung zurück und lässt die schikanöse Regelung auslaufen…

Die Ankündigung der Pressekonferenz war überfallsartig. So überfallsartig, dass nicht einmal der zwangsgebührenfinanzierte Staatsfunk sein Programm änderte und weiterhin den Heimatfilm “Die Bauernprinzessin” zeigte. Möglicherweise fürchtet sich die Corona-Diktatur auch vor dem Unmut der Bevölkerung. Denn ab der Mittagsstunde wollen erneut Zigtausende, womöglich mehr als 100.000 Menschen, für die Freiheit auf die Straße gehen. Jetzt prescht die Regierung vor und kündigt das Ende des 2G-Diktats in drei Schritten bis 19. Februar an. Noch vor wenigen Tagen hatte sie bekräftigt, dass derartige Lockerungen nicht infrage kämen. Doch der Druck wurde offenbar so groß, dass man einen Tag früher als beabsichtigt vor die Öffentlichkeit trat.

Panischer Rückzug: 2G-Regime wird schrittweise zurückgenommen

Das Tandem aus Regierung und seiner “GECKO”-Kommission bringt es dabei zuwege, einerseits davon auszugehen, dass der Höhepunkt der Omikron-Welle erst kommende Woche ansteht. Dennoch kommt jetzt das panische Zurückrudern. Ab 5. Februar wandert die Sperrstunde in der Gastronomie auf 24 Uhr, mit 12. Februar soll 2G im Handel und körpernahe Dienstleistungen auslaufen und am 19. Februar gilt auch für Gastronomie, Hotellerie und Veranstaltungen wieder die 3G-Regel. Trotzdem will man weiterhin “auf der sicheren Seite bleiben”.

Somit ist auch klar: Der Vorstoß der Regierung hat zweierlei Grund. Einerseits war sie zuletzt in Europa immer mehr zum abschreckenden Beispiel geworden, weil zahlreiche Länder ihre Grundrechtseinschränkungen zurücknehmen. Andererseits kann sie sich nun nach dem Prinzip “Zuckerbrot und Peitsche” wieder als große Gönnerin der Freiheit inszenieren. Das Gegenteil ist aber der Fall: Es bleiben weiterhin scharfe Einschränkungen wie die FFP2-Maskenpflicht und Personen-Obergrenzen für Veranstaltungen. Und in der Gastronomie wird trotzdem sogar teils verschärft: PCR-Tests sind dort (und nur dort) dann nur 48 Stunden gültig.

Wird das Volk auch die Impfpflicht noch zu Fall bringen?

Auch der massivste Grundrechtseingriff des heimischen Corona-Regimes bleibt aufrecht: Nämlich der staatliche Spritzenzwang. Obwohl die Vakzine nach Ansicht vieler Wissenschaftler bei Omikron nur äußerst mangelhafte Wirkung zeigen und sich tatsächlich immer mehr zwei- und dreifach Gespritzte mit Corona anstecken, drohen Millionen von Österreichern ab 15. März horrende Strafen. Entgegen aller Expertenwarnungen und trotz über 200.000 kritischer Stellungnahmen peitschte die Corona-Einheitsfront aus ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS das Pfusch-Gesetz zur Impfpflicht durch das Parlament.

Dass die Regierung nun eilig einige der problematischsten Maßnahmen zurücknimmt, hat auch mit den Protest auf der Straße zu tun. Darüber hinaus liegt dem Wochenblick ein Schreiben des Verfassungsgerichtshof ans Mückstein-Ministerium vor, das sehr kritische Fragen zur Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen stellt. Damit zeigt sich einmal mehr, dass Widerstand auf der Straße sowie auf juristischer Ebene sehr wohl massiv auf die Politik der Regierung einwirken kann. Denn das hastige, taumelnde Zurückrudern des Corona-Regimes bedeutet für dieses gleichzeitig auch einen Gesichtsverlust.

Gut möglich also, dass sie auch früher oder später ihren Spritzenzwang auf Druck des Volkes zurücknehmen muss. Schon jetzt ist absehbar, dass die Flut an Einsprüchen die Verwaltung und die Justiz zum erlahmen bringen könnte.

Nehammer will an umstrittener Impf-Lotterie festhalten

Festhalten will die Regierung übrigens auch an ihrer umstrittenen Impf-Lotterie, die 1 Mrd. Euro an Steuergeld verschlingt. Nehammer beteuerte, dass man hier nicht nur den ORF bevorteilen, sondern “alle Medien, die in Österreich präsent sind” einbinden will. Eines schicken wir voraus: Machen Sie sich keine Sorgen, unsere Ideale haben keinen Preis. Selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass die Nehammer-Clique hierfür auf uns zukommt, werden wir uns keinesfalls zum Erfüllungsgehilfen des Corona-Regimes machen. Wir glauben an die freie Entscheidung der Bürger, zu wissen, was gut für sie ist.

Von WOLFGANG HÜBNER | „Das Demonstrationsgeschehen nimmt zu, was vor allem zunimmt, ist eine verstärkte Beteiligung von Rechtsextremisten“. Das macht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kund. Was an der Äußerung stimmt: Immer mehr Menschen beteiligen sich allerorten in Deutschland an den „Spaziergängen“. Was ganz sicher nicht stimmt: Dass „vor allem“ eine „verstärkte Beteiligung von Rechtsextremisten“ stattfindet. […]