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Kennen Sie das neue Gesellschaftsspiel? t0: Die Effektivität der COVID-19 Impfung ist fast 100%. t1: Die COVID-19 Impfung schützt wahrscheinlich jahrzehntelang. t2: Die Effektivität der COVID-19 Impfung lässt nach ein paar Monaten etwas nach. t3: Die Effektivität der COVID-19 Impfung ist nicht gegen alle Varianten gleich hoch. t4: Die Effektivität der COVID-19 Impfung ist nach […]

Weit über 100.000 Menschen – zum Höhepunkt wohl mehrere hunderttausend – gingen am Samstag in Wien auf die Straße. Sie zeigten: Ihnen sind die Freiheit und die Grundrechte nicht egal. Sie wissen, dass die “Freiheit”, welche das Corona-Regime den Menschen wie eine Karotte unter die Nase hält, keine dauerhafte ist. Nur jene, für die man einstehen musste und erkämpfen musste, währt ein Leben lang. Dieser Tenor schwang bei der MEGA-Demo in Wien über Stunden mit. Der Heldenplatz im Herzen Wiens wurde, wie FPÖ-Chef Herbert Kickl sagte, zum “Epizentrum der Freiheit”. Er bedankte sich auch bei den Helden auf der Straße. Zurecht: Sie alle geben Menschen überall im Land, aber auch im restlichen Europa, wieder Mut und Hoffnung. Der ganze Kontinent schaute einmal mehr nach Wien: Und das bot ein Fest der Freiheit!

Kommentar von Julian Schernthaner

Hunderttausende verteidigen unsere Demokratie

Keine winterlichen Temperaturen konnten die Freiheitsliebenden abschrecken, kein Weiterdrehen der Eskalationsschraube durch das Corona-Regime ihren Widerstand brechen. Es sind wöchentlich mehr Menschen, die merken: Es geht hier um nicht weniger als die Verteidigung unserer Demokratie. Wenn heimische Kanzler und Bundesminister für richtig empfinden, weiten Teilen des Volkes unter hämischem Grinsen “ungemütliche” Weihnachten zu wünschen oder “Ungeimpften” gar das Recht im Land zu leben, abzusprechen, wird das Aufstehen gegen diese Frotzelei und soziale Kälte zur Bürgerpflicht!

Und die Zeit drängt: Es sind nur wenige Wochen, bis der einmalige Tabubruch in der zweiten Republik zur Realität wird. Obwohl immer deutlicher wird, dass die Gen-Spritzen immer häufiger völlig versagen, kennt die Regierung nur eine Richtung: Geradeaus in die Wand. Sie wollen Gräben im Land nicht zuschütten, die Spaltung nicht bekämpfen. Sie haben Gefallen daran gefunden, die Menschen zu unterjochen und an der Verfassung vorbei zu regieren. Die Normalität, wie wir sie kannten wird es – die WEF-Globalisten-Freunde von Nehammer, Edtstadler & Co. drohten es an – nie wieder existieren.

Vom widerständigen Haufen zur Massenbewegung

Das heißt: Wenn es nach ihnen geht: Immer, wenn das Volk nach der Freiheit schuppert, zieht das Regime sie an der Schnur unter der Nase weg. Die Menschen müssen erkennen, dass sie Helden sind und Geschichte schreiben können. Sie haben weniger als acht Wochen Zeit, um die endgültige Willkür abzuwenden. Schon in knapp zwölf Wochen bekommt weit mehr als eine Million Österreicher einen horrenden Strafbescheid in den Briefkasten. Für die restlichen 8 Mio. ist die Galgenfrist etwas länger, aber auch sie kommen irgendwann zum Handkuss: Früher oder später entrinnt dem Zwang niemand.

Und so ist es völlig richtig zu betonen: Es sind 9 Millionen Österreicher, die sich nicht spalten lassen dürfen. Die Gestalten auf der Regierungsbank hätten das zwar gerne, um ihre Unfähigkeit zu kaschieren. Aber es sind schon hunderttausende, die keine Mühen scheuen, die Freiheit auf der Straße zu fordern. Erst vor sechs Wochen protestierten nur wenige hundert, bestenfalls ein paar tausend gegen die ständigen Tabubrüche. Nicht einmal einen Monat später hatte sich eine Massenbewegung formiert. Zum wiederholten Mal wurde die Hunderttausender-Marke geknackt. Das Volk ist mächtig: Es wird sich dessen nun bewusst. Sie sandten erneut ein Fanal der Freiheit in die Welt: Beim nächsten Mal könnten es noch mehr sein, die in Bewegung kommen!

Wider jede Spaltung: Gemeinsam am Strang ziehen

Die Regierung säte Wind – und erntete einen Sturm, der immer mehr zum ohrenbetäubenden Orkan der Freiheit wird. Doch dieser Wirbelsturm ist keineswegs bedrohlich, er zerstört auch keine Häuser. Im Gegenteil: Er ist ausgelassen und laut, aber friedlich. Es begann mit Aufbruchstimmung, als die hochkarätigen Redner zu Mittag die Freiheit fordern. Beim riesigen Protestzug am Ring herrschte fast durchgängig Partystimmung. Und zum Ausklang war es schlicht und ergreifend Gänsehautstimmung, als sich die Menschen nach dem ebenso symbolträchtigen wie standesgemäßen Durchschreiten des Heldentores beim gemeinsamen Singen der Bundeshymne aus zigtausenden Kehlen in den Armen lagen.

Die Speerspitze am heutigen Protesttag war sicherlich die große gemeinsame Kundgebung, die maßgeblich vom Zusammenschluss aus Freiheitlichen und “Fairdenken” geprägt wurde. Aber, dass sie zum Erfolg wurde, hatte auch mit der Geschlossenheit der Freiheitsbewegung zu tun. Es fanden einmal mehr knapp zwei Dutzend Demos statt, die sich am Ring zum einigen Friedensmarsch zusammenfanden. Unabhängig der eigenen Gesinnung, des Alters und des Berufs oder Standes ziehen sie derzeit weitgehend an einem Strang: Das Volk lässt sich nicht spalten – und der Widerstand gegen die Corona-Diktatur erst recht nicht. Man muss sich nicht in allen Themen eins sein: Es geht um’s große Ganze – unsere Demokratie. Eitelkeiten sind da hintanzustellen.

Kein Blut, sondern Freiheit in den Händen

Mehr als 1.400 Polizisten waren an diesem Tag bis auf die Verteilung üblicher Verwaltungsstrafen arbeitslos. Die Menschen waren diszipliniert, bildeten nicht nur der Freiheit, sondern auch für ein Rettungsfahrzeug eine Gasse. Sogar die Inseratenkaiser-Blätter mussten tief in die Trickkiste greifen und machten lächerlich. Zum Indiz der “Gefährlichkeit” wurden dort diesmal – kein Witz – einzelne Schneeballwürfe auf Antifa-Fotografen. Nach dieser Logik waren wohl die Schulhöfe von 9 Mio. Österreichern regelrechte Taliban-Ausbildungscamps. Es marschierten dort keine “Faschisten”, von denen Vizekanzler Kogler faselte, sondern das breite Volk. Und es hatte auch niemand “Blut an den Händen”, wie Köstinger vor der Demo in Kickls Richtung ätzte.

In diesen Händen hatten die Bürger stattdessen kreative Schilder und Spruchbände. Es waren Appelle für Friede, Demokratie und Grundrechte. Und sie trugen dort auch ihre Mobiltelefone beim abschließenden Lichtermeer am Heldenplatz. In ihren Händen tragen sie die Freiheit: Jene positive Kraft, von der Kickl am Ende erklärte, dass sie in alle Winkel und Täler getragen werden muss. Und wer die Stimmung miterlebte, merkt: “Ungemütlich” wird die Weihnachtszeit bestenfalls für die Bundesregierung. Diese erlebt nämlich zusehends: Das österreichische Volk will die Unfreiheit, die sie meint, nicht. Der Ruf nach Befreiung aus dem aufgezwungenen Joch, das den Regierenden entgegen schlug, war weithin zu hören. Und das ist erst der Anfang!

Lasst niemals eure Freunde, eure Familie, eure Kinder impfen! Das ist Dr. Takahashis aufrichtiger Wunsch. Sehen Sie selbst, was er zur Corona-Impfung zu sagen hat.

Das neue Kabinett bei der Vereidigung (Collage:Imago)

Stillos, würdelos, fachlich und in jeder sonstigen Hinsicht eine Fehlbesetzung: Diese Charakterisierung trifft auf eine ganze Reihe der neuen Ampel-Minister zu, doch in besonderem Ausmaß für die neue SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Diese befand es nicht einmal für notwenig, die guten Tradition der – bei jedem Führungswechsel selbstverständlichen – Amtsübergabe an den eigene Nachfolger zu achten: Weder bei den Feierstunden zur Amtsübergabe im Familienministerium, das ab sofort von der Grünen Anne Spiegel geleitet wird, noch im Justizministerium (künftig unter Führung von FDP-Aufsteiger Marco Buschmann) befand Lambrecht es für angebracht, durch Anwesenheit zu glänzen – und das, obwohl sie beiden Häusern in der Merkel-Schlussphase in Personalunion     als Ministerin vorgestanden hatte.

Was ein Novum der Peinlichkeit ist, passt so ganz zur spröden, stoffelhaften vermeintlichen Unkonventionalität linksgrüner Politiker, die diesen Staat und seine Symbole im Kern ihres Wesens verachten. Denn all die demokratischen Sitten, Rituale, Formeln, Zeremonien und Inszenierungen sind kein Tand und überflüssiges Beiwerk – sondern sie dienen einem Zweck: Dem Amtsinhaber zur verdeutlichen, dass sein Amt wichtiger ist als er selbst, dass er etwas Höherem dient. Deswegen ist es auch an Popeligkeit, Mittelmaß und Niveaulosigkeit nicht zu unterbieten, wenn sich Cem Özdemir mit dem Fahrrad zur Vereidigung fährt. Hier sind Egomanen am Werk, denen jede Demut abhanden gekommen ist (falls je vorhanden).

Die meisten Minister betrachten ihr Amt heute, auch materiell, als verdiente Belohnung einer Ochsentour des Katzbuckelns und der Unterordnung – und nutzen es wahlweise als Bühne für schamlose Selbstdarstellung – oder gleich als willkommene Beute. Auch übrigens, was die Verteilung von Posten als Gefolgsleute betrachten: Was das anbelangt, ließ sich Christine Lambrecht jedenfalls nicht lumpen: Wie die „Frankfurter Allgemeine“ (FAZ) schreibt, konnte bei Spiegels Einführung sich nicht einmal die Personalratsvorsitzende des Familienministeriums mit der Bemerkung zurückhalten, ihre Vorgängerin habe es „sich nicht nehmen lassen, hier doch herausgehobene Stellen zu besetzen.”

Das Amt als Lohn für die Ochsentour

Es war eine Anspielung darauf, dass sich Lambrecht den Vorwurf eingehandelt hatte, „vertraute Mitarbeiter durch Übernahme in die Beamtenschaft oder Beförderungen zu versorgen”, so die FAZ. Die Masche war dabei offenbar die, dass Lambrecht im (erst im Mai von ihr übernommenen) Familienministerium mal eben schnell vom Justizministerium hinüberversetzte Mitarbeiter höhergruppieren ließ – und sie anschließend wieder ins BJM zurücksandte. Ein cleveres System der Loyalität und Gefälligkeitsbelohnung zu Lasten des Steuerzahlers – und zugleich eine Paradedisziplin von SPD-Apparatschiks, die, einmal am Trog angelangt, keine Hemmungen mehr kennen.

Zumindest im Familienministerium, berichtet die FAZ, sei Lambrechts Abtritt als „stillos” empfunden worden; die erwähnte Personalratsvorsitzende kritisierte in Anwesenheit der neuen Ministerin Spiegel ganz offen die Abwesenheit Lam­brechts: „Es gibt allerdings Traditionen, an denen wir unbedingt festhalten sollten. Dazu gehört zum Beispiel, dass zur Amtsübergabe immer zwei gehören, die neue Ministerin und die scheidende Ministerin.” Allerdings gab es so etwas wie ausgleichende Gerechtigkeit für Lambrechts Taktlosigkeit: Bei ihrer eigenen Amtseinführung im Verteidigungsministerium wurde sie wiederum von Vorgänger Annegret Kramp-Karrenbauer sitzengelassen, die – ebenfalls unter Traditionsbruch – der Zeremonie fernblieb. Hier zeigt sich also Kontinuität zwischen alter und neuer Regierung im allerschlechtesten Sinne.

Die Blütenpracht, die der Gehorsam des Wahnsinns treibt, ist beinahe nicht mehr zu kommentieren. Juristen fühlen sich nun bemüßigt, im staatlich konformen Sinne, allerhand Horrorszenarien zu kommunizieren. Ungeachtet dessen, das dies die rasant fortschreitende und offenbar gewollte Spaltung der Gesellschaft noch rasanter vorantreibt.

 

ORF als ideale Bühne für „Hetzprognosen“ von Staatsjuristen

Letzten Freitag 10.12.2021, Ö1 –Mittagsjournal, Rechtsexperten (von ORF´s Gnaden) erläuterten mögliche Folgen der nun im Entwurf vorliegenden Impfpflicht. Michael Ganner, Professor für Zivilrecht der Universität Innsbruck erklärte, dass die Impfpflicht einen Rattenschwanz an Rechtsfolgen nach sich ziehen werde.

So weit so gut. Das ist ja wohl mittlerweile auch Rechtsunkundigen bewusst geworden, wenn man sich von Regierungsseite auf derartiges „rechtliches Glatteis“ begibt.

Allerdings mutet es höchst befremdlich an, dass man hiermit offenbar wieder einmal versucht die Gräben zwischen Ungeimpften und Geimpften noch tiefer zu machen, indem man quasi Anleitungen herausgibt wie man rechtlich am effektivsten gegen die künftigen Gesetzesbrecher (Ungeimpfte) vor zu gehen hat.

Kriminalisierung Ungeimpfter

Dabei erläutert der Professor die hohe Wahrscheinlichkeit, dass es zu Schadenersatzklagen Geimpfter gegen Ungeimpfte kommen werde, wenn Erstere durch Letztere angesteckt würden. Dies würde dann strafrechtliche Ermittlungen zur Folge haben, beispielsweise wegen des Strafrechtstatbestandes der vorsätzlichen Körperverletzung oder gar vorsätzlicher Tötung.

Im Falle einer Infektion eines Geimpften durch einen Ungeimpften, müssten die gesamten Behandlungskosten des Infizierten, durch den Ungeimpften (als Verursacher), getragen werden. Des Weiteren seien auch die Kosten für den Verdienstendgang des dadurch Erkrankten, sowie das einzuklagende Schmerzensgeld vom Ungeimpften zu bezahlen.

Das Entscheidende sei, dass sich Ungeimpfte künftig rechtswidrig verhalten, auch wenn sie das unwissentlich täten, so Prof. Ganner.

Ungeimpfte von Versicherungsunternehmen gekündigt

Kranken-und Zusatzversicherungen sind somit ebenfalls autorisiert, Ungeimpften die Verträge zu kündigen. Mit der Begründung einen „Schaden grob fahrlässig“ verursacht zu haben, was im Falle von Ungeimpften zutrifft, haben daher Versicherungsunternehmen die Handhabe zur Vertragskündigung.

Der Grazer Medizinrechtsexperte Erwin Bernat erläuterte auch, dass selbst Kassenärzte die Behandlung Ungeimpfter, nach Inkrafttreten des Impfgesetzes per 01.02.2022, verweigern können.

Selbst Vermieter hätten das Recht Mietverträge zu kündigen. Mit dem Argument Ungeimpfte könnten Risikopersonen im selben Haus gefährden.

Somit ist also der Willkür gegenüber Ungeimpften Tür und Tor geöffnet, und obendrein geht dies noch klammheimlich mit einer allgemeinen Auskunftspflicht Jedermann gegenüber einher. Wie sollte sonst etwa ein Vermieter das Recht haben über meinen Impfstatus informiert zu werden.

Niemand hinterfragt hier offenbar den „hochgepriesenen“ Datenschutz mit dem die Regierungen Europas so gerne hausieren gehen, wenn es grade mal in den Kram und zum Thema passt.

Die Ungeimpften sind also, und auch das kennen wir zur Genüge aus der Historie, dem Volkszorn und der Verfolgung ausgeliefert. Die Spaltung der Gesellschaft ist bravourös gelungen.

Jedoch werden sich auch die hierfür Verantwortlichen über kurz oder lang einem Tribunal stellen müssen und es wird weder 1000 noch 12 Jahre dauern.

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Wycofanie się z Afganistanu, wraz z rozproszeniem sił amerykańskich i porzuceniem dotychczasowych afgańskich „przyjaciół“, zachwiało wiarygodnością administracji Joe Bidena i wzbudziło najgorsze obawy wielu jej sojuszników, zwłaszcza na Ukrainie. Jeszcze kilka miesięcy temu, w kwietniu, napięcia na wschodzie i mobilizacja rosyjskich jednostek wojskowych groziły wybuchem otwartej wojny między Rosją a Ukrainą. Obecnie zagrożenie to wydaje się bardziej wiarygodne: oprócz znacznego zwiększenia liczebności wojsk rosyjskich na granicy, amerykańskie służby wywiadowcze ostrzegły, że Rosja mobilizuje swoich rezerwistów, co byłoby największą mobilizacją od czasu upadku ZSRR.

Prawda jest taka, że porozumienia mińskie podpisane we wrześniu 2014 r. przez Rosję, Ukrainę i separatystów pod egidą OBWE, Organizacji Bezpieczeństwa i Współpracy w Europie, oraz późniejsze Mińsk‑2 z lutego 2015 r., w którym uczestniczyły Niemcy i Francja, w żadnym wypadku nie oznaczają końca konfliktu. Artyleria, wtargnięcia, ostrzał snajperski, ofiary śmiertelne i ranni to chleb powszedni na wschodniej Ukrainie. Dla przykładu, między 2 a 7 grudnia ukraińska armia odnotowała trzynaście ataków separatystów na pozycje ukraińskie w sektorach Donieck, Ługańsk i Mariupol, w wyniku których jeden żołnierz został ranny, a jeden zabity. Jedyną różnicą między jednym tygodniem a drugim jest liczba ataków i ofiar. W rzeczywistości, według Specjalnej Misji Obserwacyjnej OBWE, w tym roku doszło do 442 naruszeń zawieszenia broni, w tym 44 eksplozji w obwodzie donieckim i 178 naruszeń, w tym 78 eksplozji w obwodzie ługańskim.

Reakcja UE na ten nowy kryzys była zgodna z oczekiwaniami – UE nałożyła sankcje gospodarcze na rząd rosyjski w przypadku wybuchu konfliktu. Biden, który we wtorek spotkał się z rosyjskim prezydentem Władimirem Putinem za pośrednictwem wideokonferencji, wyraził się w podobny sposób: będą sankcje, ale nic więcej. Kongres USA zatwierdził 300 mln dolarów pomocy dla sił zbrojnych Ukrainy, która musi zostać ratyfikowana przez Senat i podpisana przez prezydenta Bidena. Ponadto, jak podaje Reuters, USA mają porozumienie z Niemcami w sprawie zamknięcia gazociągu Nord Stream 2, jeśli Rosja zaatakuje Ukrainę. Najostrzejsze wypowiedzi ze strony USA padły z ust zastępcy sekretarza stanu Victorii Nuland, która oskarżyła Putina o próbę przywrócenia Związku Radzieckiego i ostrzegła, że dalsza agresja na Ukrainę będzie kosztować „dużo krwi“.

Ci, którzy muszą wyłożyć krew na stół, czyli Ukraińcy, powiedzieli, że oczywiście nie zaakceptują żadnego porozumienia, które jest zawierane za ich plecami. Po rozmowie Bidena z ukraińskim prezydentem Zelenskim, ukraiński minister spraw zagranicznych Kuleba powiedział Sky News, że nie oczekuje wojsk NATO na ziemi w obliczu rosyjskiego zagrożenia, ale oczekuje wsparcia wojskowego od sojuszników: „Oni [USA i inni sojusznicy] mogą zaatakować ekonomicznie. My będziemy walczyć na ziemi. Przykro mi to mówić, ale zginie wielu rosyjskich żołnierzy i mamy nadzieję, że prezydent Putin nie chce, aby tak się stało“.

Ale nie tylko Ukraina czuje się poważnie zagrożona, również kraje bałtyckie i Polska z niepokojem obserwują posunięcia swojego byłego okupanta. Co więcej, w Polsce dobrze wiedzą, co się dzieje, gdy sojusznicy się od nich odwracają, dlatego rząd postanowił znacznie wzmocnić swoją armię. Jarosław Kaczyński ogłosił projekt ustawy o obronie ojczyzny w październiku. Na konferencji prasowej z ministrem obrony Mariuszem Błaszczakiem Kaczyński zacytował rzymską maksymę: „Jeśli chcesz pokoju, szykuj się do wojny“.  Projekt ustawy zakłada zwiększenie liczby żołnierzy z obecnych 110 tys. do 250 tys. plus kolejne 50 tys. w rezerwie, a także zakup sprzętu wojskowego produkowanego w USA (np. 250 czołgów M1 Abrahams, które mają trafić do Polski w 2022 r.) i innych krajach europejskich.

Ale to generał Roman Polko, były dowódca jednostki operacji specjalnych „Grom“, po wideokonferencji Bidena i Putina powiedział, że nadszedł czas, aby Zachód przejął inicjatywę w obliczu „agresywnego Putina i jego nieprzewidywalnego podwładnego Łukaszenki“. Dla generała „znajdujemy się na krawędzi wojny i Ukraina zasługuje na otwarcie programu członkostwa w NATO i zapewnienie jej bezpieczeństwa“. USA i Wielka Brytania były gwarantami bezpieczeństwa Ukrainy podczas aneksji Krymu“. Wypowiedzi wojskowych mogą wydawać się przesadzone, ale „wojna hybrydowa“ rozpętana przeciwko Polsce i krajom bałtyckim przez Białoruś, wysyłającą tysiące migrantów w kierunku jej granic, wywołała alarm. Zdarzały się też incydenty, jak ten z początku listopada, kiedy to polscy żołnierze zauważyli trzech umundurowanych osobników uzbrojonych w karabiny 200 metrów od granicy, na terytorium Polski. Po wykryciu osoby te wróciły na stronę białoruską. Generał Polko określił wówczas tych osobników jako „men in green“. W 2014 roku rosyjskie oddziały, które wkroczyły na Krym w celu zajęcia tego terytorium, nie nosiły rosyjskich flag ani żadnych innych insygniów i dlatego zostały określone jako „ludzie w zielonym“.

Dlatego też kraje bałtyckie i Polska zacieśniły swoje więzi, co widzieliśmy w rozmieszczeniu estońskich żołnierzy na granicy z Polską oraz ich politycznej i wojskowej współpracy z Ukrainą. W czwartek Litwa przekazała pierwszą część partii pomocy wojskowej dla Ukrainy przez swojego ministra obrony narodowej, Arvydasa Anušauskasa. Dzień wcześniej w Warszawie odbyło się XI Zgromadzenie Parlamentarne Trójkąta Lubelskiego (Litwa, Ukraina i Polska), na którym dyskutowano o rosyjskiej koncentracji wojskowej na granicy z Ukrainą oraz o sztucznie wywołanym przez Łukaszenkę kryzysie migracyjnym. W przyszły czwartek Polska i kraje bałtyckie, wraz z innymi krajami Grupy Wyszehradzkiej, Rumunią i Bułgarią, mają rozmawiać z Joe Bidenem o skomplikowanej sytuacji na Wschodzie.

W sytuacji, gdy Zachód bardziej niż obroną swoich granic zajmuje się kwestiami gender, ideologią LGBTQ i histerią klimatyczną, szanse na zwycięstwo w tym i każdym innym przyszłym konflikcie są raczej nikłe. Mówi się, że kto zapomina o swojej historii, skazany jest na jej powtórzenie; dobrze by było, gdybyśmy nie zapomnieli o Rzymianach.