Kategorie: Nachrichten
„Aus wirtschaftlichen Gründen“
Der Mangel an Intensivbetten und Pflegern sei dramatisch, so die großen Medien in Dauerschleife. Dass in Borstel eine Lungenklinik mit 12 Intensivbetten geschlossen wird und die Pfleger nicht arbeiten dürfen, berichtet nur eine Regionalzeitung.
Der Beitrag „Aus wirtschaftlichen Gründen“ erschien zuerst auf reitschuster.de.
Prof. Mildenberger: Rollendes Blockwartparadies
Wie Medien in aller Freimut manipulieren. Hemmungslos. Ein Bericht aus Fürth
„Dr. Christian Tartler vom team-menschenrechte.de aus dem nordbayerischen Fürth schickt uns einen Bericht darüber, wie die dortige Regionalzeitung am vergangenen Samstag einen erstaunlich korrekten Bericht über eine Versammlung und Demonstration brachte und dann am Sonntag – gezeichnet vom gleichen Autor – einen völlig anderen Bericht veröffentlichte. Das ist symptomatisch. Unsere Medien sind inzwischen schamlos. Sie manipulieren offen. Offenbar merkt der größere Teil des Publikums das nicht. Für diesen bedrückenden Zustand der Öffentlichkeit spricht auch der Bericht eines Reisenden im ICE von München nach Berlin. Siehe unten. Zufällig passierte das, wovon er berichtet, in der gleichen Gegend.“
Im Anhang der Bericht des Reisenden, Medizinhistoriker und Professor am Institut für Geschichte der Medizin, Prof. Dr. Mildenberger.
Mut-Krankenschwester ruft Pflegekräfte zum Warnstreik am 15. Dezember nach Wien
Am Mittwoch, den 15. Dezember, wird nun der von vielen herbeigesehnte Warnstreik stattfinden. Dass dieser erfolgreich sein wird, steht aufgrund der enormen Teilnehmerzahlen der letzten Demos in ganz Österreich außer Zweifel. Es stellt sich vielmehr die Frage: Wer tritt diesmal zurück? Denn dass der friedliche Protest der Massen Wirkung zeigt, haben die Postenrochaden und Rücktritte der letzten Wochen eindrucksvoll bewiesen. Zur „Ultima Ratio“ des friedlichen Protests, also zum Warnstreik, rufen auch die Pflegekräfte auf. In einer Videobotschaft ruft Krankenschwester Jasmin ihre Kollegenschaft zur regen Teilnahme auf. Man habe sich so gut organisiert wie noch nie lässt sie wissen. Und auch, dass die Pflegekräfte eine eigene und einzigartige Aktion im Zuge des Warnstreikes planen. Der Mittwoch wird also auf jeden Fall spannend und womöglich der “Niewieder-Hammer” für diese Regierung.
Am Mittwoch, den 15. Dezember, wird nun der Warnstreik stattfinden, der ursprünglich für den zwölften geplant war, aus organisatorischen Gründen allerdings verschoben wurde. Um 13 Uhr werden sich die Menschen wieder – auch mitten unter der Woche – vor ihrer jeweiligen Landesregierung zum friedfertigen, aber lautstarken und unnachgiebigen Protest einfinden. Natürlich wird auch wieder der Maria-Theresien-Platz in Wien aus allen Nähten platzen. Nachdem am Wochenende hunderttausende Österreicher der türkis-grünen Regierung ein deutliches NEIN zum Impfzwang zu Gehör brachten (Wochenblick berichtete u.a. hier und hier), werden es auch am Mittwoch wohl wieder Zigtausende sein, die entweder in Wien oder den Landeshauptstädten Linz, Graz, Salzburg, St. Polten, Eisenstadt, Klagenfurt, Innsbruck und Bregenz teilnehmen werden.
Mittwoch, 15. Dezember, Warnstreik um 13 Uhr vor Landesregierung
„Erinnern wir die Regierung daran, dass wir das Volk sind. Unser Körper gehört uns und wir werden nicht zulassen, dass die Regierung uns wie Laborratten behandelt!“, zeigt man sich in einem Posting auf Telegram entschlossen.
„Zeigen wir mit einem friedlichen und bestimmten Protest, dass wir viele sind und, dass wir wütend sind. Wir haben ein Recht darauf, selbstbestimmt zu leben – wir lassen uns nicht zwangsimpfen!“, wird auf einer weiteren Telegram-Nachricht klargestellt.
Aufstand des Gesundheitspersonals – Aufruf von Krankenschwester Jasmin
Die sympathische Kärntner Krankenschwester Jasmin ruft auf ihrem Telegram-Kanal ihre Kollegen aus dem Gesundheitsbereich in einer Videobotschaft dazu auf, sich am Mittwoch, dem 15. Dezember um 9:30 in der Churhausgasse im ersten Wiener Gemeindebezirk zu versammeln. Man habe es binnen der letzten 24 Stunden geschafft, die Gesundheitsberufe österreichweit zu verbinden. Man habe etwas “auf die Beine gestellt, dass es österreichweit in dieser From” noch nie gegeben habe, geizt sie mit Details und will offenbar nicht zu viel vorab von den geplanten Aktionen verraten. man weiß ja nie, wer die Botschaft sonst noch alles sieht und hört… . Weiße Kittel und Hauben sollen jedenfalls mitgebracht werden, aber vorerst nicht sichtbar sein. „Strategen“ vor Ort würden mit den Pflegekräften dann das weitere Vorgehen besprechen. Mit diesem Aufruf wende sie sich an alle im Gesundheitsbereich tätigen Personen, stellt Jasmin klar. Auch Küchenhilfen und Reinigungspersonal solle am Protest teilnehmen. Sollte es seitens der regierungstreuen Polizeitruppen zu Eskalationen kommen, hat man sich bereits eine Taktik zurechtgelegt: Alle setzen sich hin, bis sich die Situation wieder entspannt hat! Denn der Prostest und Freiheitskampf muss friedlich und gewaltfrei ablaufen.
Für Krankenschwester Jasmin ist völlig klar, dass nicht die Pfleger von der Politik abhängig sind, sondern es sich genau andersherum verhält. Die Aktion soll ein Zeichen für und ein Schritt in Richtung Eigenermächtigung sein. Die türkis-grüne Regierung habe mit der Impfpflicht „eine rote Linie überschritten“, befindet sie. „Genug ist genug. Wir lassen uns das nicht mehr gefallen“, appelliert sie an die Kollegenschaft. Denn die Uhr ticke und es sei nicht mehr viel Zeit, die zwangsweise Gentherapie noch abzuwenden. In 50 Tagen werde es egal sein, ob man einen Job hat oder nicht, stellt sie in der Telegram-Nachricht fest. Doch es sei „Licht am Ende des Tunnels“, versprüht Jasmin Hoffnung, denn: „Jede Nacht hat ein Ende“.
Videoaufruf zum Warnstreik von Mut-Krankenschwester Jasmin
Fremde Beleidigung als Vorwand: Razzia-Schikane bei Top-Aufdecker-Journalist!
Der erfahrene Journalist Gerhard Wisnewski ist Autor zahlreicher Bücher, die oft alternative Sichtweisen auf Ereignisse der jüngeren Zeitgeschichte wie 9/11, die RAF oder den Tod von Jörg Haider enthalten. Seine Jahrbuch-Reihe “Verheimlicht, vertuscht, vergessen” ist ein Verkaufsschlager. Auch zu Corona und zum “Great Reset” der Eliten forschte der Aufdecker bereits. Nun durchsuchte der Staat plötzlich seine Wohnung. Der Vorwand: eine Telegram-Beleidigung gegen Söder, die er gar nicht selbst verfasst hat. Es hat den Anschein, als ging es dem System nur darum, einen unangenehmen Kritiker der Eliten mundtot zu machen.
Wohnung aufgebrochen: Anschlag auf die Pressefreiheit
Da staunte der Autor und Erfolgs-Journalist, der über mehr als vier Jahrzehnte profunde Branchenerfahrung verfügt, nicht schlecht. Als er am 2. Dezember zu seiner Wohnung kam, konnte er das Domizil zuerst gar nicht betreten: Der Schlüssel passte nicht. Als er letztlich in die Wohnung konnte, fiel ihm das originale Schloss in aufgebohrter Form am Boden liegend auf. Zudem entdeckte er einen roten Zettel mit einer behördlichen Mitteilung über eine Wohnungsöffnung.
Offensichtlich marschierte die Polizei am Vortag in die Wohnung ein, um “alles abzuräumen”. Sie sollte EDV, Telefone, USB-Sticks, externe Festplatten beschlagnahmen. Zwar fand sie dort nichts, aber der potenzielle Effekt ist unermesslich: “Meine gesamte Existenzgrundlage wäre zerstört gewesen”, so der mutige Aufdecker-Journalist, der natürlich über ein riesiges Quellen-Archiv verfügen muss, wenn er seine Enthüllungs-Bücher schreibt. Wisnewski sprach gegenüber Wochenblick von einem “absoluten Anschlag” auf seine Existenz und die Pressefreiheit allgemein.
Hier sehen Sie die Spuren der überschießenden Amtshandlung:
Foto: privat/zVg
Foto: privat / zVg
Ominöse Söder-Beleidigung als Hebel für Razzia
Eine heimliche Hausdurchsuchung bei einem Journalisten in dessen Abwesenheit: Schon das mutet bedrohlich genug an. Besonders absurd wurde es dann aber, als man ihm den Vorwurf unterbreitete – und der steht in keinem Verhältnis zur Maßnahme. Man zeigte ihm einen einzelnen Screenshot mit einer Beleidigung gegen Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Das wundert Wisnewski: “Ist der nun schon so eine Majestät, dass man die Tür aufbricht, nur weil man auf Telegram beleidigt wird?” Im heutigen Internet gehörten Beleidigungen gegen Politiker bekanntlich “zum ständigen Grundrauschen”.
Der Hammer: Die vorgebliche Beleidigung stammt nicht von Wisnewski. Der Kanal, in dem die Worte gefallen sein sollen, existiert gar nicht bzw. nicht mehr! Auch der Beitrag ist nirgends zu finden. Die Ausdrucksweise – eine “derbe Beleidigung im Hooligan-Stil” – passt dem Journalisten zufolge gar nicht zu seinem Naturell: “So etwas würde mir niemals über die Lippen kommen, das ist nicht mein Stil.” Zudem sei er ohnehin rechtskundig genug zu wissen, dass solche Beleidigungen justiziabel und “total blöd” sind. Er ist also nicht der Urheber: Das sagte er auch den Beamten.
Glück im Unglück: Neues Buch tags zuvor eingereicht!
Wisnewski hält dies deshalb für einen Vorwand für die Razzia. Der Sinn dabei sei wohl, mehrere GB Daten abzuräumen, um in aller Ruhe seine Daten zu durchforsten. Vielleicht, so wäre das Kalkül von Ermittlern in solchen Fällen, lasse sich die Schikane im Nachhinein irgendwie begründen, weil der anfängliche Razzia-Grund verblasst. Letztendlich fanden sie nichts und nahmen entsprechend auch nichts mit. Doch der Vorwurf steht weiter im Raum – und es bleibt “ein krasser Angriff auf einen kritischen Journalisten – völlig unverhältnismäßig”.
Besonders alarmierend findet er den Umstand, dass das “Kommando” nur einen Tag nach Abgabe des neuen Jahrbuchs bei seinem Verlag auftauchte. Mit anderem Timing wäre es also möglich gewesen, das Erscheinen des Werkes erheblich zu behindern. Er will sich gegen die Schikane nun jedenfalls auch juristisch zur Wehr setzen Spendenkonto: Gerhard Wisnewski, DE83 7015 0000 0098 1348 36. Dort können ihm die Bürger in seinem Kampf für Gerechtigkeit beistehen.
Hier sehen Sie den Aufdecker-Journalisten Gerhard Wisnewski vor einem kleinen Ausschnitt seiner ausgiebigen Bibliothek:
Wurde er den Eliten einfach zu lästig?
Eine Razzia wegen einer fälschlich zugeordneten Beleidigung – oder steckt doch der tiefe Staat des Söder-Regimes hinter der ganzen Aktion? Eines ist jedenfalls klar: Mit seiner journalistischen Art, den Finger in die Wunde zu legen und bei der Hinterfragung in der Themenwahl keine Tabus zu kennen, bewegt er sich auf gefährlichem Terrain. So vertrat Wisnewski bereits in den Nullerjahren die These, dass viele Terroranschläge tatsächlich “False Flag”-Operationen waren, die letztlich vor allem dem Machtausbau der Eliten zuträglich wären.
Folgerichtig war er auch einer der ersten Journalisten, die bereits im Frühjahr 2020 auf die Corona-Seilschaften der Globalisten hinwiesen. Er identifizierte damals richtigerweise schnell etwa den massiven Einfluss von Bill Gates auf den Gesundheitsapparat rund um die WHO und die Machenschaften der Pharma-Branche. Ausführlich besprach er vor einigen Monaten auch die dystopischen “Great Reset”-Pläne der Weltenlenker rund um Klaus Schwab und sein Weltwirtschaftsforum. Ging es also am Ende nie um eine Beleidigung, sondern darum, dass er den Eliten zu sehr auf die Schliche kam?
Deutscher Bundestag beschließt Impfpflicht – Stimmen für eine freie Impfentscheidung
Demokratie-Alarm: Regierung lässt AfD-Anfragen eiskalt ins Leere laufen
Dieser politische und gesellschaftliche Klimawandel macht vor nichts Halt. Er bringt in seiner frostigen Art und mit eisernem Griff nun auch wichtige Kontrollfunktionen des Souveräns, sprich des Volkes, zum Erliegen.
Verfassungsministerin: Für Ungeimpfte wird der Aufenthalt in Österreich illegal
Die so genannte „Verfassungsministerin“ Karoline Edtstadler verkündete jüngst ohne Scham, dass es mit der Einführung der Impfpflicht rechtswidrig wäre in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein. Auf welche Verfassung sich die Tätigkeiten und Aussagen der ÖVP-Politikerin beziehen, ist unklar – jene Österreichs kann es jedenfalls nicht sein. Impfzwang und Testzwang gelten für Asylwerber in unserem Land hingegen nicht wirklich und das funktioniert so …
Ein Kommentar von Michael Mayrhofer
Spätestens seit 2015 haben die Menschen gestaunt, was alles möglich ist. Hunderttausende konnten beispielsweise ungehindert und unkontrolliert illegal die Grenze nach Österreich überqueren, um nach Äußerung des Zauberwortes „Asyl“ in die Sozialsysteme einzuwandern. Keiner von ihnen hat je zuvor einen Cent in die Kassen einbezahlt, aber es galt als selbstverständlich, dass diesen Menschen die beste medizinische Behandlung, ein neues Gebiss und Kost und Logis zusteht.
Was als völlig undenkbar galt, waren Dinge wie eine klare Identitätsfeststellung, beispielsweise anhand der Daten des jeweiligen Mobiltelefons. Eine Altersfeststellung durch ein „Zwangsröntgen“ der Hanwurzelknochen galt als menschenrechtswidriger medizinischer Eingriff. Dem österreichischen Bürger wurde die Behauptung zugemutet, dass die meisten Einreisenden des Jahres 2015 am 1.1.1998 geboren wurden, egal wie dicht und lang der Rauschebart bereits wucherte. Denn 17-Jährige konnten vor dem Gesetz auf besondere Milde hoffen – außerdem gab es mehr Geld für die Asylheimbetreiber.
Wer Test verweigert darf nicht abgeschoben werden
Umso erstaunlicher war der Umstand nach Beginn der Corona-Pandemie, dass Schubhäftlinge mit einem ganz einfachen Trick im Land verbleiben durften. Diese mussten nämlich nur den Corona-Test verweigern – schon galten sie als nicht abschiebbar und durften im Land bleiben. Damals hieß es im Befehl des Innenministeriums:
Verweigerung PCR-Test vor Abschiebung
Wenn ein solcher negativer Test Voraussetzung der Einreise in den Drittstaat ist, so ist danach zu trachten, dass sich die Schubhäftlinge freiwillig unterziehen. Sollten sie sich weigern, können sie an den geplanten Flug nicht teilnehmen. Das BFA prüft dann, ob eine Anhaltung in Schubhaft oder die Verhängung des Gelinderen Mittels möglich ist. Ergibt die Sachlage, dass weder Schubhaft noch gelindere Mittel anwendbar sind, so ist die Person aus der Anhaltung zu entlassen.
FPÖ informierte die Öffentlichkeit
Man kann davon ausgehen, dass die üblichen NGOs alle in Österreich aufhältigen Schubhäftlinge bis ins letzte Detail über diese Möglichkeit informiert haben, trotz schwerer Vergehen im Land bleiben zu dürfen. Diesen Umstand griff FPÖ Generalsekretär Michael Schnedlitz im Juli 2021 in einer Parlamentsrede auf:
Sie verhindern auch Abschiebungen – ja, Sie und Ihr Innenminister! Während sich jeder Österreicher testen lassen muss, sogar die Kinder, damit sie in die Schule gehen können, ins Gasthaus gehen können, ins Freibad gehen können, geht es in einem internen Papier aus dem Innenministerium – ich habe es hier dabei – um folgende Frage: Wiederholt verweigern Schubhäftlinge – wir reden jetzt nicht von Asylanten, wir reden von denen, die schon in Haft sind – einen Coronatest, jetzt können wir sie nicht nach Hause fliegen.
Die Antwort des Innenministers ist: Na ja, zu einem Test können wir die Schubhäftlinge nicht zwingen, die Durchführung eines solchen Tests stellt einen Eingriff in die körperliche Integrität dar. – Zitatende. (Abg. Kickl: Unglaublich! Unglaublich!)
Bei den Schubhäftlingen, bei den Gewalttätern, bei den Illegalen gibt es diese Rechte vonseiten der ÖVP, aber bei unseren Kindern und bei der Bevölkerung ist Ihnen das völlig egal. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kassegger: … unsere Kinder …!)
Für viele dieser Umtriebe ist die ÖVP verantwortlich, welcher „Verfassungsministerin“ Karoline Edtstadler angehört. Diese sagte nun, ohne zu erröten, in einem Interview mit dem Sender Puls 24 folgendes:
Mit der Einführung der Impfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein. Und daran können sich auch andere Konsequenzen knüpfen.
Regierung fordert von Bevölkerung totale Unterwerfung
Das bedeutet, die Frau „Verfassungsministerin“ der ÖVP will den Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet und Steuern abgeliefert haben, das Recht absprechen, sich auf österreichischem Staatsgebiet aufzuhalten, wenn sie sich weigern, einen experimentellen Gen-Eingriff über sich ergehen zu lassen. Eine medizinische Behandlung, welche nicht dazu geeignet ist, das zu erfüllen, was behauptet wird – nämlich Schutz vor einer Corona-Erkrankung und Schutz davor, diese Erkrankung an dritte weiterzugeben. Es geht hier ausschließlich darum, dass sich die Menschen diesem Eingriff als Geste der Unterwerfung aussetzen, ungeachtet sämtlicher möglichen Folgewirkungen bis hin zum Tod durch Herzinfarkt oder Thrombosen.
Die Aussage der Ministerin hat selbstverständlich mit der Österreichischen Bundesverfassung nichts zu tun, die einzuhalten jedes Organ der Republik geschworen hat. Deshalb stellen wir provokant die Frage in den Raum, welcher Verfassung die ÖVP und ihre Funktionäre denn sonst die Treue halten?
Wie will man Asylwerbern mit Geldstrafen drohen?
Übrigens kann man davon ausgehen, dass Asylwerber sich nicht nur der Abschiebung entziehen können, sondern auch den Regierungs-Befehl zur Zwangsimpfung ignorieren können. Denn ihr einziges Einkommen beziehen sie vom Staat – da ist es völlig belanglos, ob sie mit 600 oder 3.600 Euro Strafe bedroht werden – denn sie können ohnehin keinen dieser Beträge bezahlen und man kann ihnen auch nichts wegnehmen. Der Impfzwang wird also hauptsächlich für Österreicher aus der Mittelschicht zur existenziellen Bedrohung – für die Menschen, welche das System durch ihre Arbeitsleistung aufrecht erhalten.
Der Beitrag Verfassungsministerin: Für Ungeimpfte wird der Aufenthalt in Österreich illegal erschien zuerst auf Info-DIREKT.
EXKLUSIV: Hausdurchsuchung bei Journalist nach angeblicher Beleidigung von Söder
Im Morgengrauen brach die die bayerische Polizei die Wohnung von Gerhard Wisnewski auf. Sein angebliches Vergehen: Er soll den CSU-Chef in einem sozialen Netzwerk beleidigt haben. Wisnewski bestreit, dass er Text von ihm sei.
Der Beitrag EXKLUSIV: Hausdurchsuchung bei Journalist nach angeblicher Beleidigung von Söder erschien zuerst auf reitschuster.de.
Deutschland wird desindustrialisiert: Diese Kraftwerke gehen bald vom Netz!
Kraftwerk Deuben (86MW, Braunkohle, seit 140 Jahren) ging am 7.12. vom Netz, da dachte ich mir, Mensch Meier, vielleicht sind es ja noch mehr?Und siehe da:Abgeschaltet wurden oder werden folgende Kohlekraftwerke:Kraftwerk Westfalen (764 MW) ist abgeschaltetKraftwerk Ibbenbüren (794 MW) seit Juli 21 abgeschaltetKraftwerk Duisburg-Walsum (370 MW)Stilllegung erfolgte im Juli 2021.Kraftwerk Heyden (875 MW) – wegen Bundesnetzagentur Intervention läuft es seit 8.7.21 bis Ende Sept 2022.Kraftwerke Südzucker Warburg (4,6 MW)Kraftwerk Jülich (22,86 MW)Kraftwerk Hamburg Moorburg Block A und Block B (jeweils 800 MW) wurde im Dezember 2020 vom Netz genommen.Kraftwerk Bremen Hafen Block 6 (303 MW) wurde am 7. Juli 2021 aus der Kaltreserve endgültig stillgelegtKraftwerk Höchst KG (51 MW)Kraftwerk Zuckerfabrik Brottewitz in Brandenburg (3,57 MW)Dazu die drei bekannten AKW:AKW Grohnde (1360 MW)AKW Gundremmingen Block C (1344 MW)AKW Brokdorf (1410 MW)Altobelly: Insgesamt 8.900 MW Leistung sind bereits verschwunden oder werden kurzfristig verschwinden.Tja was soll man sagen: Frohe Weihnachten (im Schein der Wachskerzen) und einen Guten Rutsch (auf stockfinstererem Gehweg)!
halb so wild. Der Strom kommt aus dem Ausland. Dort freuen sich die Betreiber über den Zusatzgewinn.
Frankreich betreibt drei AKWs ausschließlich für Deutschland.
Koalitionsvertrag offenbart Pläne der Ampel: Umvolkung total!
Wer bislang von „Umvolkung“ oder dem „Great Reset“ sprach, wurde entweder zum Verschwörungstheoretiker gestempelt oder zum Extremisten – oder auch gleich zu beidem. Eine Veränderung der Bevölkerungsstruktur sei eher zufällig erfolgt, die Demographie tue eben auch ihren Teil. Und überhaupt: Brauchen wir nicht auch die zahlreichen Zugewanderten? So verbreitet es die Mainstreampresse seit spätestens 2015 im Einklang mit den Regierenden. Nun wird klar: Alles Lüge, die Umvolkung kommt, der deutsche Ampelkoalitionsvertrag macht Nägel mit Köpfen!
Von Achim Baumann
„Unser Land wird sich ändern und ich freu mich darauf“, versprach die Grünen-Frontfrau Kathrin Göring-Eckardt anlässlich eines Grünen-Parteitags im November 2015, dem Jahr, in dem knapp zwei Millionen Illegale durch das gesetzeswidrige Handeln von Angela Merkel einfach nach Deutschland gelassen wurden. Nichts Neues in der Gedankenwelt der Grünen und auch die SPD verteidigte damals das Tun der deutschen Regierungschefin. Jetzt sind beide Parteien selbst an der Macht, werden gemeinsam mit ehemals liberaler FDP gemeinsam als Ampelkoalition die Geschicke Deutschlands lenken. Ein Koalitionsvertrag hat nun erste Absichtserklärungen, was man alles ändern möchte, zusammengefasst – und auch offengelegt. Zum Koalitionsvertrag kann man viel sagen, genauso viel fragen, beispielsweise: wer soll das alles zahlen, was umgesetzt werden soll. Interessant, vielmehr erschreckend, ist etwas anderes.
Koalitionsvertrag spricht von „Neuanfang“ und setzt Merkel-Linie fort
Das Werk umfasst 178 Seiten voller Absichtserklärungen, Forderungen, aber wenige konkrete Änderungsmaßnahmen. Allerdings mit einer Ausnahme, ein Kapitel sticht hervor: Im Kapitel mit der Überschrift „Integration, Migration, Flucht“ auf Seite 137 heißt es klipp und klar: „Gut integrierte Jugendliche sollen nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland und bis zum 27. Lebensjahr die Möglichkeit für ein Bleiberecht bekommen (§ 25a Aufenthaltsgesetz, AufenthG). Besondere Integrationsleistungen von Geduldeten würdigen wir, indem wir nach sechs bzw. vier Jahren bei Familien ein Bleiberecht eröffnen (§ 25b AufenthG).“ Konkretisiert wird weiters: „Menschen, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, sollen eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten können, um in dieser Zeit die übrigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen (insbesondere Lebensunterhaltssicherung und Identitätsnachweis gemäß §§ 25 a und b AufenthG).“
Koalitionsvertrag mit erheblichen Erleichterungen für die Staatsbürgerschaft
Alle Nicht-EU-Ausländer, also zum Beispiel Syrer, Afghanen, Iraner, Iraker, Libyer und alle anderen Afrikaner sowieso, die länger als drei Jahre in Deutschland sind, bekommen eine unbeschränkte Aufenthaltsgenehmigung. Wer länger als fünf Jahre in Deutschland ist, kann sich dann große Hoffnung auf die deutsche Staatsbürgerschaft machen. Er sollte allerdings nicht straffällig geworden sein. Und wer sich erst vier Jahre hier aufhält, aber in der Bundesrepublik ein Kind zur Welt gebracht hat, bekommt weitgehende Rechte, kann sich ebenfalls Hoffnung auf die deutsche Staatsbürgerschaft machen – natürlich genau wie das neugeborene Kind. Das heißt, dass die deutsche Staatsbürgerschaft künftig sehr einfach zu erhalten ist, fast schon verschleudert wird. So dürften alle rund zwei Millionen, die im Jahr 2015 nach Deutschland gelassen wurden, nicht mehr abgeschoben werden, sofern sie keine Straftaten begangen haben. Und da das zur Umvolkung noch nicht reicht, heißt es im Koalitionsvertrag auch zusätzlich: „Die zivile Seenotrettung darf nicht behindert werden. Wir streben eine staatlich koordinierte und europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer an…“ Mit anderen Worten: Wer nach Deutschland möchte, wird nicht ernsthaft aufgehalten. Und wenn er da ist, erhält er nach kurzer Zeit ein Bleiberecht mit großen Chancen auf die deutsche Staatsbürgerschaft. Wer will da eine geplante Umvolkung noch ernsthaft bestreiten?
Teil 6 des zweistündigen Interviews mit Lukaschenko: Die Verfassungsreform in Weißrussland
Das zweistündige Interview dass der russische Journalist und Chefs einer der staatlichen Medienholdings Russlands, Dmitri Kisselev, mit dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko geführt hat, ist so interessant, dass ich beschlossen habe, es komplett zu übersetzen. Lukaschenko erzählt dabei viel, was er bisher noch nie öffentlich gesagt hat und egal, ob man das alles für Propaganda […]
Der Beitrag Teil 6 des zweistündigen Interviews mit Lukaschenko: Die Verfassungsreform in Weißrussland erschien zuerst auf Anti-Spiegel.
COMPACT.Der Tag: Impf-Aufstand auch im Westen
Erst war es vor allem Sachsen, dann Thüringen. Nun scheinen die Corona-Proteste auch den Westen Deutschlands zu erreichen. So auch Hamburg, wo am Wochenende die vielleicht größte Demonstration der vergangenen Jahre stattfand. Die Einzelheiten erfahren Sie in COMPACT.Der Tag am 13. Dezember. Und damit herzlich willkommen zu den wichtigsten Nachrichten des Tages. Hier sind einige […]