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Russisches „aggressives Manöver“: Moskau schlägt Frieden vor
Von Manlio Dinucci: Er ist ein preisgekrönter Autor, geopolitischer Analyst und Geograph. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Centre for Research on Globalization (CRG).
Seit einigen Monaten prangern die Führer des Atlantischen Bündnisses die Vorbereitung einer russischen Invasion der Ukraine an. Moskau leugnet jedoch en bloc und rechtfertigt ohne Schwierigkeiten seine Truppenbewegungen. Schließlich hat der russische Sicherheitsrat gerade öffentlich seine Position geklärt. Er hat einen Entwurf eines Friedensvertrags veröffentlicht, der jeden vernünftigen Menschen zufriedenstellen würde. Diesmal ist es jedoch Washington, das nicht mehr reagiert, weil dieses Projekt seine Doppelzüngigkeit beweist.
Am 15. Dezember legte die Russische Föderation den Vereinigten Staaten von Amerika den Entwurf eines Vertrags und eines Abkommens zur Entschärfung der wachsenden Spannungen zwischen beiden Seiten vor. Beide Dokumente wurden am 17. Dezember vom russischen Außenministerium veröffentlicht [1]. Der Vertragsentwurf sieht in Artikel 1 vor, dass jede der beiden Parteien „keine Maßnahmen ergreift, die die Sicherheit der anderen Vertragspartei beeinträchtigen“, und in Artikel 2, dass sie sich darum bemühen wird, sicherzustellen, dass alle internationalen Organisationen und Militärbündnisse, an denen sie teilnimmt, die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen einhalten“.
In Artikel 3 verpflichten sich beide Parteien, „das Hoheitsgebiet anderer Staaten nicht zur Vorbereitung oder Durchführung eines bewaffneten Angriffs gegen die andere Partei zu benutzen“. Artikel 4 sieht daher vor, dass „die Vereinigten Staaten auf dem Territorium der Staaten der ehemaligen UdSSR, die nicht Mitglieder der NATO sind, keine Militärstützpunkte errichten werden“ und „den Beitritt zur NATO von Staaten der ehemaligen UdSSR vermeiden und eine weitere Ost-Erweiterung verhindern werden“. In Artikel 5 heißt es: „Die Vertragsparteien sehen davon ab, ihre Streitkräfte und Rüstungsgüter, auch im Rahmen militärischer Bündnisse, in Gebiete zu entsenden, in denen eine solche Entsendung von der anderen Vertragspartei als Bedrohung ihrer eigenen nationalen Sicherheit wahrgenommen werden kann“. Somit „enthalten sie sich in Gebieten außerhalb des nationalen Luftraums und der Hoheitsgewässer mit nuklearen oder nichtnuklearen Waffen ausgerüstete Bomber zu fliegen und Kriegsschiffe zu stationieren, von wo aus sie Ziele im Hoheitsgebiet der anderen Partei angreifen können“.
In Artikel 6 verpflichten sich beide Parteien, „landgestützte Mittel- oder Kurzstreckenraketen nicht außerhalb ihres Hoheitsgebiets oder in Gebieten ihres Hoheitsgebiets einzusetzen, von denen aus solche Waffen Ziele im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei angreifen können“. Schließlich sieht Artikel 7 vor, dass „beide Parteien davon absehen werden, Kernwaffen außerhalb ihres Hoheitsgebiets zu stationieren und bereits im Ausland stationierte Waffen in ihr Hoheitsgebiet zurückbringen werden“ und dass „sie weder militärisches und ziviles Personal von Nichtnuklearstaaten für den Einsatz von Kernwaffen ausbilden, noch Manöver durchführen werden, die den Einsatz von Kernwaffen vorsehen“.
Der Abkommens-Entwurf legt die Verfahren für das Funktionieren des Vertrags fest, basierend auf der Verpflichtung, dass beide Seiten „alle Kontroversen in ihren Beziehungen mit friedlichen Mitteln lösen werden“ und „die Mechanismen bilateraler Konsultationen und Informationen, einschließlich direkte Telefonverbindungen für Notfallkontakte, nutzen werden“. Das russische Außenministerium berichtet, dass die US-Seite detaillierte Erklärungen zur Logik des russischen Ansatzes erhalten habe und hoffe, dass die USA in naher Zukunft ernsthafte Gespräche mit Russland über dieses kritische Thema aufnehmen werden.
Einstweilen schweigt die amerikanische Seite noch. Aber Voice of America, Washingtons Multimedia-Megaphon, das in mehr als 40 Sprachen zu Hunderten von Millionen Menschen auf der ganzen Welt spricht, ist zu hören: Es heißt, dass „viele Experten über dieses Manöver Russlands besorgt sind, welches das Scheitern der Verhandlungen als Vorwand für die Invasion der Ukraine ausnutzen will“. Die NATO schweigt im Moment und wartet auf Washingtons Befehle. Italien schweigt, obwohl es kein direkter Empfänger des russischen Vorschlags, aber in die Sache verwickelt ist: Zu den Atomwaffen, die die Vereinigten Staaten außerhalb ihres eigenen Territoriums einsetzen, gehören auch die in Ghedi und Aviano installierten B-61-Bomben, die bald durch die noch tödlicheren B61-12 ersetzt werden, für deren Einsatz unser Militärpersonal ausgebildet wird, obwohl Italien offiziell ein nicht-nukleares Land ist. Und die USA bereiten sich darauf vor, auch in Italien neue nukleare Mittelstreckenraketen zu installieren.
Während die Medien sich in ein fast totales Schweigen über den russischen Vorschlag hüllen, ignorieren die Parlaments-Fraktionen ihn, als hätte er nichts mit Italien zu tun, das als vorgeschobene Basis der US-Atomstreitkräfte gegen Russland wachsenden Gefahren ausgesetzt ist. Mögen sie zumindest die Zeit finden, den Entwurf in wenigen Minuten zu lesen, den Russland den Vereinigten Staaten zur Aufnahme von Verhandlungen übergeben hat, und den politischen Mut zeigen, ihr Urteil öffentlich zu verkünden. Wenn es negativ ausfällt, sollen sie erklären, warum es im Widerspruch zu unserer Verfassung [2] und unserer Sicherheit steht.
Keine Sorge, Russland ist anders, Moskau ist im Gleichschritt mit dem Great Reset, aber ist das auch gut so?
Der nachfolgende Artikel bezieht sich auf den Artikel von Anti-Spiegel, hier zu finden, der wiederum eine Reaktion auf den Artikel von Edward Slavsquat ist, den wir hier übersetzt hatten.
edwardslavsquat.substack: Ihr bescheidener Moskau-Korrespondent gründete diesen Blog Mitte Oktober, etwa einen Monat, nachdem wir unseren Job bei RT gekündigt hatten und uns klar wurde, dass russlandbezogene Kommentare gefährlich aus den Fugen geraten waren – bis zu dem Punkt, an dem die beobachtbare Realität täglich im ganzen Internet geleugnet und ignoriert wurde.
Unsere Grundbotschaft – „Hey, können wir darüber reden, wie Russland all die gleichen seelenzerfetzenden COVID-Maßnahmen ergreift wie der Westen, anstatt so zu tun, als würde Putin das Zentralbanksystem auflösen und der Welt Frieden und Harmonie bringen?“ – scheint ziemlich gut angekommen zu sein. Edward Slavsquat wird jeden Tag stärker.
Unsere jüngste Untersuchung über die sehr offensichtlichen und seltsamen Verbindungen zwischen dem Weltwirtschaftsforum und den Hauptsponsoren von Sputnik V hat ziemliches Aufsehen erregt – sie wurde sogar von einer Schweizer Website, Uncut News, übersetzt, die manchmal unsere Artikel auf Deutsch veröffentlicht.
Diese Übersetzung scheint ihren Weg zu einem deutschen Herrn namens Thomas Röper gefunden zu haben, der über das, was er las, sehr verärgert war. Laut seiner Biografie lebt Röper in St. Petersburg und schreibt über russische Themen und westliche Medienlügen über seine Wahlheimat. Cool. Klingt nach einem ganz netten Kerl.
Wir freuen uns über einen konstruktiven Dialog mit denjenigen, die anderer Meinung sind als wir. Niemand hat alle richtigen Antworten. Die Wahrheit wird immer von der Allgemeinheit ermittelt.
Röpers Grundargument – so wie wir es verstehen – ist, dass „einige wichtige Leute in Russland Verbindungen zum Weltwirtschaftsforum haben“ und dass dies nicht per se besorgniserregend oder gar überraschend ist:
Anti-spiegel: Das ist nicht neu und wenn ich so einen Artikel schreiben wollte, wäre die Liste noch um einiges länger. Die Frage ist nicht, ob jemand Verbindungen zu etwas hat, die Fragen sind, warum hat er die Verbindungen, welche Ziele verfolgt er und wie eng sind die Verbindungen?
Wir stimmen dem zu – deshalb haben wir auch keine vollständige Liste russischer Beamter und Geschäftsleute mit Verbindungen zum WEF erstellt, die eigentlich recht umfangreich ist. Darum ging es in dem Artikel nicht. Worauf wir hinauswollten, ist, dass die führenden Köpfe hinter Sputnik V enge Verbindungen zum Weltwirtschaftsforum haben. Das ist wortwörtlich die Unterüberschrift unseres Artikels.
Röper tut so, als wäre das nicht der Fall – und er weicht den zwingendsten Aspekten unseres Artikels aus. Dennoch wollen wir kurz auf seine Kritik eingehen.
Anti-spiegel: In dem Artikel wird behauptet, dass die russische Regierung im Grunde nur ein ausführendes Organ von Klaus Schwab, dem Chef des Weltwirtschaftsforums (WEF), sei. Da der Autor seine Erzählung gut mit Quellen belegt, wirkt der Artikel sehr überzeugend.
Das behaupten wir eigentlich nirgends. Wir vermuten, dass der Artikel auf diese Weise interpretiert werden könnte. Um es klar zu sagen: Wir denken, dass die Beziehung zwischen dem WEF und Russland viel nuancierter ist als: „Tu dies, Herr Putin“; „Okay, Meister Klaus“.
Wahrscheinlich ist es eher so: „Es wäre cool, wenn wir diese Dinge tun könnten, die den globalen oligarchischen Kollektivismus einführen würden, damit wir aufhören können, so zu tun, als gäbe es eine Demokratie, was lästig ist“; „Ja, das ist eine gute Idee.“
Aber wie gesagt, wir wissen es nicht. Wir sind offen für Vorschläge und alternative Theorien.
Und danke, dass Sie unsere überzeugende, gut recherchierte Geschichte zu schätzen wissen.
Anti-Spiegel: Der Artikel selbst ist nicht von uncutnews, er ist im Original von einem anderen Autor geschrieben worden, der unter einem Pseudonym auf dem amerikanischen Portal Substack veröffentlicht. Er bezeichnet sich als „Schreiber aus Moskau“ („Moscow based writer“), schreibt aber auf Englisch
Hier hätten wir fast aufgehört zu lesen. Das ist einfach nur faul, Röper.
Nicht wirklich schwer zu finden.Und was will er damit sagen? Ist es illegal, in englischer Sprache über Russland zu schreiben? Schreibt dieser Typ nicht… auf Deutsch? Jawohl!
Um ehrlich zu sein, ist das fast disqualifizierend. Aber fahren wir fort.
Anti-Spiegel: Er veröffentlicht viele Artikel und sie alle haben eine Richtung: Russlands Regierung ist doof, Sputnik-V ist doof, alles, was in Russland passiert, ist doof.
Willkommen bei Slavsquat. Ich liebe dich.
Anti-Spiegel: Der uncutnews-Artikel wurde von jemandem geschrieben, der offensichtlich keine Ahnung hat, wie Netzwerke funktionieren. Ich halte solche Leute, die ich ‚Amateur-Konspirologen‘ nenne, für gefährlich, weil sie Dinge in die Welt setzen, die gut klingen, aber Unsinn sind. […]—
Bei der Arbeit an meinem Buch „Inside Corona“ ging es um Netzwerke und das Weltwirtschaftsforum hat ein sehr umfangreiches Kapitel in dem Buch bekommen. Mein Informant Mr. X und ich haben mit einem Datensatz gearbeitet, den Mr. X als Experte für Big Data erstellt hat und der die Netzwerke hinter der Pandemie zeigt.
Als wir uns aber die Verbindungen, die die Analysesoftware gezeigt hat, angeschaut haben, zeigte sich, dass nicht alle Verbindungen, die die Software aufgezeigt hat, etwas mit der Vorbereitung auf eine (damals als möglich bezeichnete) Pandemie zu tun hatten. Die Recherche ergab, dass wir einige der Organisationen von unserer Liste streichen konnten.
Wir übersetzen: Dieser Typ ist ein Amateur-Verschwörungsforscher. Wenn Sie mein schickes Buch lesen, in dem ich mich auf unmöglich zu verifizierende Informationen meines streng geheimen Informanten, Mr. X, berufe, ist es ganz klar, dass russische Beamte in keiner Weise mit den ruchlosen Netzwerken hinter dieser Pandemie verbunden sind. Und wenn sie in Verbindung gebracht werden, ist das völlig bedeutungslos.
Anti-Spiegel:Als die russische Regierung 2011 den russischen Direktinvestionsfonds gegründet hat, um die Guthaben der russischen Regierung zu verwalten, wen hätten die da einstellen sollen? Einen Amateur, oder einen guten Mann?
Dmitriev ist nicht von denen abhängig, bei denen er einst studiert oder seine ersten Berufserfahrungen gesammelt hat, Dmitriev sitzt auf einem warmen Posten in Moskau. Dass er ein Young Global Leader war, dürfte in seinem Fall egal sein, denn er hat davon nicht profitiert. Er ist nicht in die Abhängigkeit dieser Netzwerke geraten, sondern hat seine Karriere außerhalb der Netzwerke gemacht.
Röper ist unglücklich darüber, dass wir den „guten Mann“ Kirill Dmitriev verleumdet haben, einen Veteranen von Goldman Sachs und McKinsey – zwei kleinen, aber äußerst patriotischen russischen Firmen. Vielleicht haben Sie schon von ihnen gehört, wenn Sie die Nachrichten über Russland aufmerksam verfolgen.
Dmitriev ist ein Lügner. Er verbreitet unverschämte und leicht zu widerlegende Lügen über Sputniks „bewährte, erprobte“ virale Vektorplattform. Behauptet Röper etwas anderes? Wenn ja, dann begründen Sie das, mein Herr.
Also grundsätzlich: Dmitriev ist ein in Harvard ausgebildeter Schreiberling, der seine Karriere bei einigen der zwielichtigsten westlichen Institutionen der Welt begonnen hat, und er ist auch ein WEF Young Global Leader, und er ist auch ein Lügner, aber es gibt absolut keinen Grund, ihn wegen irgendetwas zu verdächtigen. Er ist ein „guter Mensch“. Okay, wenn Sie das sagen.
Anti-Spiegel:Das gilt zum Beispiel auch für German Gref, den Chef der größten russischen Bank, die in Staatsbesitz ist. Gref ist ein alter Weggefährte von Putin, der seine Karriere in Russland gemacht hat und vom ersten Tag von Putins Präsidentschaft ein enger Vertrauter von Putin war.
Dass Gref eine Position im Stiftungsrat des WEF innehat, ist nicht überraschend. Das WEF ist eine Organisation, die in der Weltwirtschaft nicht ignoriert werden kann, und Gref will mit seiner (staatlichen) Bank auch internationale Geschäfte machen. Umgekehrt will das WEF Einfluss auf Russland nehmen und hat deshalb gerne einen einflussreichen Russen in seinen Reihen. Die Frage ist wieder, wer von wem abhängig ist, und ich vermute, dass sie versuchen, gegenseitig voneinander zu profitieren, ohne dass der eine den anderen dominieren kann.
Röper argumentiert hier geradezu für uns.
Bemerkenswert ist, dass er die extrem unheimlichen und verdächtigen Verbindungen von Sputnik V zu Gref und der Sberbank nicht erwähnt. Er erwähnt nicht, was „Sber“ getan hat, seit es im September 2020 zu einem „Universum der Dienstleistungen“ wurde. Sie können das hier nachlesen: in Englisch, oder Google übersetzt.
Sorry, wir haben Fragen zu all dem. Und Röper tut so, als gäbe es hier nichts zu sehen. Nein! Gref ist nur ein alter Putin-Kumpel! Danke, dass du uns daran erinnerst? Das ist nicht beruhigend.
Dass Russland dabei mit im Boot sitzt und dass der russische Ministerpräsident ein Lakai von Schwab ist, das ist sehr unwahrscheinlich, denn der Mann hatte mit dem Westen vorher nichts zu tun und auch keine Kontakte zu Schwab. Und vor allem: Er ist absolut unabhängig von westlichen Netzwerken, er verdankt seine Karriere seiner guten Arbeit in Russland als Chef der Finanzbehörde.
Mishustin ist ein freundlicher Ex-Steuerbeamter. Er ist sein eigener Mann. Er hat die Anordnung, die Sberbank zum alleinigen Anbieter von Sputnik V zu machen, nicht unterzeichnet. Er ist einfach gut darin, Steuern einzutreiben und sich um die Russen zu kümmern. Es ist nichts Ungewöhnliches daran, dass er der Ehrengast eines gemeinsamen WEF/Sberbank-Forums über die bevorstehende Cyber-Pandemie ist, von der Schwab immer schwärmt.
Der Artikel von uncutnews ist von jemandem geschrieben worden, der ganz offensichtlich keine Ahnung davon hat, wie Netzwerke funktionieren. Ich halte solche Leute, die ich „Hobby-Konspirologen“ nenne, für gefährlich, denn sie setzen Dinge in die Welt, die sich gut anhören, aber Unsinn sind.
Übersetzung: „Ich werde weiterhin so tun, als ob die wichtigsten Entscheidungsträger und Finanziers hinter Sputnik V nicht im Gleichschritt mit all den seelenzerfetzenden Great-Reset-Politiken sind, die von Schwab gefördert und auf der ganzen Welt umgesetzt werden. Ich weiß viel mehr als der Autor dieses dummen Artikels, also hören Sie einfach auf mich und meinen streng geheimen Informanten, Mr. X.“
Wenn der Artikel als Beleg für Putins Nähe zu Schwab Fotos von Putin und Schwab zeigt, dann ist das ein netter Effekt, aber Ablenkung und nicht etwa ein Beleg. Wie viele gemeinsame Fotos gibt es von Putin und Obama? Aber würden Sie, bloß weil beide auf den Fotos lächeln, denen eine Freundschaft oder gemeinsame politische Ziele unterstellen? Wohl kaum. So auch bei Schwab und Putin. Schwab ist nun einmal mächtig und man muss miteinander reden, man ist höflich und lächelt. Nur sagt das genauso wenig aus, wie auch bei den Bildern von Putin und Obama.
Ist das alles, was der Artikel zeigt? Wir haben nichts von dem erwähnt, was Putin auf einem WEF-Forum gesagt hat, auf dem „The Great Reset“ diskutiert wurde? Wir haben uns nicht mit Putins aktueller Unterstützung der wahnsinnig unpopulären nationalen QR-Code-Gesetzgebung befasst? Wir haben nicht über seine doppelzüngigen Äußerungen über Pflichtimpfungen oder seinen Wunsch, Kleinkinder zu impfen, gesprochen?
Schwach, Herr Röper.
Bill Gates ist gegen Sputnik-V, Gates propagiert die mRNA-Technologie und zwar vor allem den Impfstoff von BionTech/Pfizer, denn Gates ist sowohl bei Pfizer als auch BionTech strategischer Investor, er verdient an jeder Impfdosis von BionTech/Pfizer. An Sputnik-V verdient Gates nichts und Sputnik-V ist kein mRNA-Impfstoff. Gates macht seinen ganzen Einfluss bei der WHO geltend, damit die Sputnik-V möglichst lange nicht für ihre Programme lizensiert, denn mit dem Geld, dass die WHO bei den Staaten des Westens einsammelt, soll in erster Linie der Impfstoff von BionTech/Pfizer gekauft werden.
Daran kann man sehen, dass schon die Grundthese des Artikels bei uncutnews grundfalsch ist.
Ich glaube, wir sind hier fertig.
Artikel, wie der bei uncutnews, stiften mehr Verwirrung als die Informationen liefern, denn sie bleiben die Antwort nach dem „Warum“ schuldig. Aber erst das „Warum“ (oder „Cui bono“) bringt ein Verständnis der Situation. Jeder Krimi (und auch das wahre Leben) zeigen uns ständig, dass wir Rätsel erst dann lösen können, wenn wir die Motivation der Beteiligten verstehen. Aber auf diese Frage geht der „Hobby-Konspirologe“ nicht ein.
Oh, jetzt verstehen wir. Wir brauchen eine perfekte, hieb- und stichfeste Theorie – unter Verwendung der Daten von Herrn X – um genau zu zeigen, warum Herman Gref das tut, was er tut. Darauf hinzuweisen, dass alle Hauptakteure hinter Sputnik V WEF-Fanboys sind, stiftet nur Verwirrung, weil es nicht hilft, irgendwelche Fragen zu beantworten! Es hilft uns nicht, die Welt besser zu verstehen – es wirft nur beunruhigende Fragen auf, über die wir nicht nachdenken wollen.
Wir sehen. Okay, danke nochmals.
Hören Sie, wir wollen nur unsere Position klarstellen.
Wenn Sie gegen QR-Codes, unbewiesene genetische Impfstoffe (so nennt das Gamaleya Center seine High-Tech-Vektor-Plattform!), biometrische Ausweissysteme in Grundschulen, die totale Zerstörung von Kleinunternehmen, Zwangsimpfungen und eine allgemeine, umfassende Politik der Seelenvergewaltigung sind, können Sie unmöglich unterstützen, was die russische Regierung tut.
Die Tatsache, dass das Weltwirtschaftsforum all diese Dinge nachdrücklich befürwortet, ist bezeichnend. Die Tatsache, dass die Hauptverantwortlichen für Sputnik V in Davos abhängen, ist bezeichnend. Wie bedeutsam? Darüber lässt sich streiten. Wir sind bereit, diese Debatte zu führen.
Aber bitte, wenn Sie argumentieren wollen: „Die russische Regierung ist anders, obwohl sie genau das tut, was alle anderen auch tun!“ – bemühen Sie sich wenigstens. Holen Sie Mr. X ans Telefon. Vielleicht kann er Ihnen heiße Knüller liefern, die beweisen, dass Putins Unterstützung für digitale Viehkennzeichnungen ein 5D-Schachzug ist, der die Menschheit retten soll.
Ja, vielleicht.
Abendland und Five Eyes triggern „Omikron“-Panik, während „Ursprungsland“ Süd-Afrika Kontaktverfolgung und Quarantäne von „Fällen“ einstellt.
Während das Abendland und andere Erdteile, die von Young Global Leadern oder WEF-Hauptakteuren zu Grunde gerichtet werden, was vom Omikron-Pferd erzählen und die „Pandemie der Ungeimpften“ sich dank Söder, Tschentscher und Kretschmann als wahre Lüge herausgestellt hat, stellt Süd-Afrika die Kontaktverfolgung und Quarantäne von „Omikron-Fällen“ vollständig ein. Begründung: „Neue „Corona-Variante“ zu mild. Zusätzlicher Aufwand Zeitverschwendung. Soziale und wirtschaftliche Probleme überwiegen.“
Der Schriftsteller und Journalist, Alex Berenson, zitierte wie folgt das südafrikanische online Nachrichtenoutlet, news24, und kommentierte anschließend die völlig auseinanderdriftenden Omikron-Narrative.
Das Ministeriale Beratungskomitee (MAC) in Sachen COVID-19, hat dem Gesundheitsminister, Joe Phaahla, empfohlen die Quarantäne-Auflagen für Kontaktpersonen einzustellen, da sie in dem gegenwärtigen sozialen und wirtschaftlichen Klima nicht länger tragfähig sind.
Wir stimmen der WHO zu: Verwendet die Impfstoffe nicht, um Kinder zu töten
Ich hätte nie gedacht, dass der Tag kommen würde, an dem die WHO und ich einmal einer Meinung sind. Ich habe mich geirrt. Dieser Tag ist heute gekommen. Wir sind beide der Meinung, dass die Länder die Impfstoffe nicht zum Töten von Kindern einsetzen sollten.
Ja, genau das hat er gesagt. Er gab zu, dass einige Länder die Booster verwenden, um Kinder zu töten. Wir sind uns beide einig, dass sie das nicht tun sollten.
Das ist kein manipuliertes Video. Es war ein legitimer Freudscher Versprecher.
Say what???? pic.twitter.com/H59M8kEbgV
— Art TakingBack
(@ArtValley818_) December 22, 2021
Weltweite Schuldenorgie: Schneller. Höher. Weiter.
Die Corona-Krise führte zu einem exorbitanten Anstieg der weltweiten Verschuldung. Der Zugang zum Geld ist jedoch ungleich verteilt. Die steigende Inflation könnte zwar helfen, doch die Zeche zahlen die Sparer. Von Daniel Weinmann
Der Beitrag Weltweite Schuldenorgie: Schneller. Höher. Weiter. erschien zuerst auf reitschuster.de.
Covid-Maßnahmen: Wenn der Regierung Gerichtsurteile nicht gefallen, wird das Gericht verändert
Am 16. Dezember hat das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die 2G-Regelung im Einzelhandel in Niedersachsen aufgehoben, nachdem es auch vorher schon gegen einzelne Corona-Maßnahmen entschieden hat. Das war der Regierung anscheinend ein Dorn im Auge und daher hat sie das Gericht umorganisiert und einen neuen Senat geschaffen, womit es die Zuständigkeit für Corona-Fragen dem bisherigen Senat […]
Der Beitrag Covid-Maßnahmen: Wenn der Regierung Gerichtsurteile nicht gefallen, wird das Gericht verändert erschien zuerst auf Anti-Spiegel.
Über 20’000 Todesfälle nach Covid-Impfungen laut CDC
Die US-amerikanische Gesundheitsbehörde CDC hat darüber informiert, dass zwischen dem 14. Dezember 2020 und dem 10. Dezember 2021 965’843 Berichte über unerwünschte Ereignisse nach Covid-Impfungen in allen Altersgruppen eingegangen sind. Darunter finden sich laut CDC 20’244 Todesfälle und 155’506 schwere Gesundheitsschäden.
Diese Daten sind an das Meldesystem für Impfstoffnebenwirkungen VAERS übermittelt worden. Gegenüber der Vorwoche sind nach Angaben der Gesundheitsbehörde die Todesfälle um 358 und die Fälle der schweren Gesundheitsschäden um 4560 angestiegen.
Ohne «ausländische Meldungen» an VAERS wurden in den USA zwischen dem 10. Dezember 2020 und dem 14. Dezember 2021 691’884 unerwünschte Ereignisse, darunter 9295 Todesfälle und 59’767 schwere Verletzungen, gemeldet (wir berichteten).
Ausländische Meldungen sind Berichte, die US-Hersteller von ihren ausländischen Tochtergesellschaften erhalten. Gemäss Vorschriften der Arzneimittelbehörde FDA muss ein Hersteller bei Berichten über schwerwiegende Nebenwirkungen die VAERS informieren.
Nach Informationen des Medienportals Global Research traten von den bis zum 10. Dezember gemeldeten 9295 Todesfällen 21 Prozent innerhalb von 24 Stunden nach der Impfung auf und bei 26 Prozent innerhalb von 48 Stunden.
Bei 61 Prozent der Geimpften hätten sich die Symptome innerhalb von 48 Stunden gezeigt. Global Research zufolge waren in den USA bis zum 10. Dezember 480 Millionen Covid-Impfdosen verabreicht worden, darunter 279 Millionen Dosen von Pfizer, 184 Millionen Dosen von Moderna und 17 Millionen Dosen von Johnson & Johnson (J&J).
Säuberung in der Justiz: OVG Niedersachsen setzt neue „Corona-Scharfrichter“ ein.
Nachdem sich der bisher zuständige Richter des 13. Senats in seinen Corona-Urteilen scheinbar zu wenig systemkonform gezeigt hat, wurde eine neue Senatskammer für regierungstreue Urteile eingesetzt.
„Alexander Weichbrodt, Vorsitzender des inzwischen schon für seine eigenwilligen Entscheidungen bekannten 13. Senats beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg, steht eine Entlastung bevor.“ schreibt dazu der Rundblick-Niedersachsen >
Die „eigenwillige Entscheidung“ die zur „Entlastung“ des in Corona-Zeiten schwer geforderten Richters war die Ausservollzugsetzung der 2G-Regel für den Einzelhandel
Dabei hatte der 13. Senat sowieso immer wieder auch Corona-Maßnahmen bestätigt – wie beispielsweise den Lockdown für Fitness-Studios im Frühjahr 2020 oder erst kürzlich ducrch die Bestätigung der erzwungenen „Weihnachtsruhe“ für Clubs und Discos.
Auch in puncto Asylrecht war der nun entlastete Richter umstritten. Etwa wegen seiner Entscheidung die „Willkommensklatscher-Bürgen“ aus der Haftung für ihre Schützlinge zu entlassen, sobald der Staat ihnen die Aufenthaltsberechtigung erteilt bzw. sie als Asylberechtigte oder Flüchtlinge mit subsidiären Schutz anerkannt werden.
Diese Entscheidung entschuldete in Niedersachsen mehr als 480 Bürgen, die gegen Kostenbescheide von Jobcentern und Sozialämtern geklagt hatten – dabei ging es häufig um Beträge im oberen 5‑stelligen Bereich, wie im Fall eines 80-jährigen, der für seine vier Syrischen Flüchtlings-Schützlinge mehr als 80.000,- € an Kostersatz an das Jobcenter zahlen hätte sollen.
Auch diese Entscheidungsfindungen im Zusammenhang mit den afghanischen „Schutzsuchenden“ ist Weichbrodt nun los geworden und wurden an den neu gegründeten „Asyl- & Corona-Senat“ übergeben.
„Dem Senat werden zunächst die Asylverfahren aus dem Herkunftsland Afghanistan zugewiesen. Mit dem Jahreswechsel übernimmt der 14. Senat zudem vom 13. Senat das Gesundheits- und vom 4. und 10. Senat das Sozialrecht als weitere Rechtsgebiete.“ wie man der Website des OVG Lüneburg für Niedersachsen entnehmen kann.
Somit werden alle für Deutschland „systemrelevanten“ Rechtsbereiche in Niedersachsen künftig von einem wohl eigens dafür gedrillten Richterkollegium übernommen, das hoffentlich dann auch immer im Sinne der Deutschen Staatsmacht (und zum Un?-Wohl des Deutschen Volkes) entscheiden wird. (Transdanubier)
Österreich: Epizentrum des Kampfes für die Grundrechte
In Gesprächen mit dem The Defender-Reporter David Marks zeichnen Dr. Michael Brunner, Rechtsanwalt und Vorsitzender der neu gegründeten Partei Österreichs (MFG), die österreichische Ärztin und Aktivistin Dr. Maria Hubmer-Mogg, und die Homöopathin Monica Frohmann, ein Bild von der Lage in Österreich.
In einem sind sich die drei einig: Das Land befindet sich an vorderster Front eines laufenden gefährlichen medizinischen Experiments, das die Grenzen gesellschaftlicher Akzeptanz, Anpassung und autoritärer Machtspiele teste. Alle drei berichteten über ihren Erfahrungen während der Covid-Pandemie und äusserten sich zu Lockdown und Impfvorschriften.
Epizentrum des Wandels
Wie hat das Land bislang auf die Pandemie reagiert? Österreich ist das erste Land der Welt, das eine gesetzliche Impfpflicht anpeilt. Die neuen Vorschriften der Regierung werden voraussichtlich im Januar von der Legislative verabschiedet und sollen im Februar 2022 in Kraft treten.
Diejenigen, die der Impf- und Auffrischungsimpfungspflicht nicht nachkommen, müssen vierteljährliche Bussgelder zahlen, mit Ausnahme von Schwangeren und Kindern unter 14 Jahren, die nicht geimpft werden müssen. In einem Land mit neun Millionen Einwohnern, in dem angeblich zwei Drittel der Bevölkerung geimpft sind, wird das Gesetz The Defender zufolge möglicherweise mindestens ein Drittel der österreichischen Bürger ausgrenzen und bestrafen.
Unnachgiebigkeit der Regierung, zunehmende Verweigerung
Die Regierung hat die Beschränkungen für geimpfte Österreicher seit dem 12. Dezember für einen Zeitraum von drei Wochen während der Ferienzeit gelockert. Für impffreie Österreicher gelten jedoch weiterhin strenge Beschränkungen. Sie dürfen ihre Häuser nur für grundlegende Bedürfnisse oder Arzttermine verlassen.
Der damals noch amtierende österreichische Bundeskanzler Alexander Schallenberg gab am 20. November den Impfgegnern die Schuld an der Pandemie.
«Wir haben zu viele politische Kräfte in diesem Land, die sich vehement, massiv und öffentlich gegen diese Impfung wehren. Das ist unverantwortlich. Das ist eigentlich ein Angriff auf unser Gesundheitssystem. Und angestachelt von diesen radikalen Impfgegnern, von fadenscheinigen Fake News, sind leider zu viele von uns nicht geimpft worden. Die Folge sind überfüllte Intensivstationen und enormes menschliches Leid.»
Laut The Defender protestieren die Bürger schon lange angesichts der Berichte über die begrenzte Wirksamkeit und die schädlichen Auswirkungen der Impfstoffe. Viele Österreicher seien aufgrund der bevorstehenden Zwangsimpfung besorgt und hätten begonnen, den Widerstand gegen das neue Gesetz zu organisieren. Am 4., 11. und 18. Dezember demonstrierten Tausende von Menschen in Wien gegen die Corona-Massnahmen und die Impfpflicht (wir berichteten).
Ignorierte Stimmen aus Österreich
Seit Beginn der Pandemie haben eine Reihe von Politikern, Rechtsanwälten und Ärzten das Vorgehen der österreichischen Regierung angezweifelt und die Legitimität der Politik und der Gesetze in Frage gestellt. Die meisten von ihnen stützen sich auf wissenschaftliche Daten oder persönliche Erfahrungen, dass die Lockdowns und Verordnungen nicht gerechtfertigt sind. In Österreich gibt es immer mehr Menschen, die die Corona-Massnahmen der Regierung anzweifeln.
Im September erhielt die neue Partei MFG (Menschen, Freiheit, Grundrechte), 6 Prozent der Stimmen in Oberösterreich. Im Mittelpunkt des Parteiprogramms stehen die Rechte des Einzelnen bei persönlichen Gesundheitsentscheidungen. Die MFG fordert eine neue, offene Regierungspolitik, die auf sachlichen Informationen über das Thema Pandemie beruht. Der Vorsitzende der Partei, Michael Brunner, ist ein unabhängiger Rechtsanwalt mit Erfahrungen auf dem Gebiet des staatlichen Machtmissbrauchs.
Im Interview mit The Defender erklärte Brunner, weshalb die Gründung einer politischen Partei notwendig war. «Der Eifer des Staates, die Freiheit des österreichischen Volkes einzuschränken, war schockierend. Und beim ersten Lockdown im März 2020 wurde deutlich, dass es um viel mehr geht als nur um die Bekämpfung einer Gesundheitskrise.»
Brunner sagte, dass Ladenbesitzer einstweilige Verfügungen erhielten, die es ihnen untersagten, ihre eigenen Geschäfte zu betreten. Ausserdem habe die Polizei Menschen in ihren Privatwohnungen kontrolliert, um sicherzustellen, dass sie sich an die neu eingeführten Covid-Regeln und -Vorschriften hielten.
«Diese Massnahmen stehen im Widerspruch zur rechtsstaatlichen Demokratie in Österreich. Ich habe mich zunächst vehement gegen die schwerwiegenden Rechtsverstösse der Regierung gewehrt. Der Oberste Gerichtshof Österreichs hat die meisten dieser Covid-Massnahmen für verfassungswidrig erklärt. Die ersten beiden Lockdowns, die einstweiligen Verfügungen – all das und mehr war rechtswidrig.»
Dem staatlichen Narrativ widersprechen
Die Ärztin und Aktivistin Dr. Maria Hubmer-Mogg erklärte gegenüber The Defender, dass es wichtig sei, Informationen zu liefern, die dem staatlichen Corona-Narrativ widersprechen. Ihre ersten Bemühungen hätten darin bestanden, sich mit anderen Menschen zu vernetzen, um den Austausch von Informationen zu erleichtern, die sonst nicht verfügbar gewesen seien, so Hubmer-Mogg.
«Anfang dieses Jahres waren viele meiner Kollegen und Freunde der Meinung, dass wir andere Ärzte und Patienten über unsere Erkenntnisse informieren müssen, und so gründeten wir die Organisation ‹We Show Our Face›.»
Frühe Studien hätten gezeigt, dass Masken keinen Einfluss auf die Ausbreitung des Virus hätten und es nicht notwendig sei, sie im Freien zu tragen, sagte Huber-Mogg gegenüber The Defender.
«Ärzte und Anwälte nahmen eine Reihe von kurzen Videos für unsere Website auf, in denen wir unsere Bedenken über die Impfung der Kinder zum Ausdruck brachten. Es hat uns einigen Mut gekostet, weil wir wussten, dass das medizinische Establishment hinter uns her ist. Aber wir werden nicht aufhören.»
Erfahrungen der Mediziner
Vielen Österreichern werde bewusst, dass die Erfahrungen der Mediziner im Widerspruch zu den Darstellungen von Regierungsvertretern und Mainstream-Medien stehen, so The Defender. Das Vertrauen in das österreichische Gesundheitssystem schwinde. Als Gründe nennen Skeptiker die Tatsache, dass die Zahl der Covid-Fälle durch fragwürdige Tests in die Höhe getrieben und die Zahl der Covid-Todesfälle als zu hoch angegeben worden sei.
Monica Frohmann betreibt eine Online-Praxis für Homöopathie und betreut Patienten auf der ganzen Welt. Frohmanns Erfahrungen während der Pandemie spiegeln wider, was viele Ärzte bei Covid-Patienten erlebt haben, worüber aber selten berichtet wird. Mit The Defender sprach sie über einige ihrer Beobachtungen in ihrer Praxis.
«Derzeit sehe ich Patienten, die sich mit dem Virus angesteckt haben – etwa 60 % sind geimpft und 40 % sind ungeimpft. Und die Geimpften sind tendenziell kränker und haben tiefgreifendere Symptome. Sie haben höheres Fieber und stärkere Symptome, darunter Schmerzen, die so stark sind, dass sie sich kaum bewegen können. Diejenigen, die geimpft wurden, brauchen im Allgemeinen länger, um sich zu erholen, als diejenigen, die nicht geimpft sind.»
Frohmann berichtet, dass viele Geimpfte mit Nebenwirkungen zu kämpfen haben. Diese reichen von schweren Erkrankungen wie akuter Leukämie, die zwei Wochen nach der zweiten Dosis auftrat, über verschiedene Krebsarten bis hin zu Thrombosen.
Globale Zusammenarbeit bei Covid-Behandlungen
Obwohl Hubmer-Mogg die Notwendigkeit eines politischen Wandels erkannt habe und sich an den Kundgebungen beteilige, habe sie sich auch dafür eingesetzt, Ärzte und Patienten mit Informationen zur Vorbeugung und Behandlung von Covid zu versorgen. Sie arbeitet mit Gesundheitsorganisationen aus der ganzen Welt zusammen.
«Ich gehöre dem Lenkungsausschuss des ‹World Council for Health› an, einem Dachverband, in dem sich verschiedene Gruppen zusammengeschlossen haben, darunter solche aus Australien, Österreich, Deutschland, Mexiko und vielen anderen Ländern. Derzeit haben wir eine wöchentliche Vollversammlung mit internationalen Gastrednern. Jeder kann sich Vorträge zu Themen anhören, die in den Mainstream-Medien kaum behandelt werden.»
Laut Hubmer-Mogg hat der Weltgesundheitsrat einen Leitfaden zur frühzeitigen Behandlung von Covid zu Hause sowie Informationen für schwangere Frauen mit medizinischen Hinweisen zur Pandemie veröffentlicht. Neben den wöchentlichen Treffen und den Gesundheitsleitfäden böte auch die Website viele wertvolle Informationen, sagte sie.
Während Regierung und Presse Angst vor dem Virus schürten, arbeiteten viele Mediziner daran, den Patienten zu helfen. Frohmann wirft den österreichischen Behörden vor, dass sie keine Informationen zur Verfügung stellen, mit denen sich die Symptome von Covid verhindern oder minimieren lassen.
Die Regierung spreche über nichts anderes als die Impfung. «Sie raten nicht zu gesunder Ernährung, Sport oder Nahrungsergänzungsmitteln. Nicht einmal Vitamin D oder ausreichende Mengen an Sonnenschein und frischer Luft», sagte die Ärztin.
Internationaler Kampf gegen Mandate
Zusätzlich zu den politischen Massnahmen haben Michael Brunner und die MFG begonnen, rechtliche Mittel vorzubereiten, um die Umsetzung der neuen Mandate zu verhindern. Der erste Schritt sei die Verteilung eines Musterbriefes, den die Partei erstellt habe. Dabei handelt es sich um einen juristischen Einspruch gegen die Geldstrafe, die Personen zahlen müssen, wenn sie sich nicht impfen lassen. Dieser Musterbrief werde auf der MFG-Website kostenlos zum Download zur Verfügung gestellt.
Laut Brunner gibt es in Österreich rund 2,3 Millionen Ungeimpfte. Wenn die Hälfte von ihnen den Musterbrief verwende, würden die Gerichte mit Einsprüchen überschwemmt. «Das wird dem System einen Strich durch die Rechnung machen und zu erheblichen Verzögerungen führen», so Brunner.
«Es könnte eine entscheidende Rolle dabei spielen, das System teilweise zu blockieren.» Brunner sagte, die überschaubare Grösse der österreichischen Bevölkerung mache das Land zum «perfekten Testfeld für die globalistische Agenda».
«Die derzeitige Stimmung wird immer düsterer. Und immer mehr Menschen werden unruhig und ungeduldig. Sie beginnen zu begreifen, dass hinter der Situation mehr steckt als nur eine Gesundheitskrise.»
Brunner sieht auch die internationale Zusammenarbeit als Schlüsselelement bei der Bekämpfung von Mandaten. Österreich stehe bei der weltweiten Impfagenda an vorderster Front, sagte er. Deshalb brauche das Land jede internationale Hilfe, die es bekommen könne. «Die unmittelbare Zukunft mag düster aussehen», sagte Brunner. «Aber ich bin immer noch zuversichtlich, dass wir den Spiess erfolgreich umdrehen werden.»
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In England sind nur 5 Prozent der Spitalbetten mit Covid-Patienten belegt
Wie vielerorts werden auch in England die Massnahmen mit der drohenden Überlastung der Krankenhäuser durch Covid-Patienten begründet. So steht in einem internen Bericht der Gesundheitsbehörde NHS, der dem Health Service Journal zugespielt wurde, dass die Krankenhäuser und Krankenwagen in London aufgrund der steigenden Zahl von Covid-Patienten in den nächsten zwei bis drei Wochen wahrscheinlich überlastet sein werden, wie The Daily Sceptic berichtet.
Dies, obwohl der Leiter von NHS Providers, Chris Hopson, darauf hinweist, dass die Gesamtzahlen im Vergleich zum Höchststand im Januar 2021 relativ niedrig bleiben – 1819 Covid-Patienten derzeit in London gegenüber 7917 am 18. Januar 2021.
The Daily Sceptic macht auch darauf aufmerksam, dass im letzten Winter ein ebenfalls dem Health Service Journal zugespieltes internes NHS-Briefing behauptete, dass London im günstigsten Szenario bis zum 19. Januar ein Defizit von 1515 allgemeinen und akuten Betten haben würde.
Im Briefing hiess es jedoch auch, London verfüge über 15’600 allgemeine und Akutbetten, was fast das Doppelte dessen ist, was sich am 18. Januar als Spitzenbelegung mit Covid-Patienten im Winter mit 7917 Betten herausstellte.
Landesweit habe es am 18. Januar, dem Höhepunkt des Winters, 8696 nicht belegte Betten, 26’902 von Covid-Patienten belegte Betten und 50’204 von Nicht-Covid-Patienten belegte Betten gegeben.
Quelle: The Daily Sceptic
The Daily Sceptic erinnert daran, dass der NHS jeden Winter eine Bettenkrise hat, wie die folgende Auswahl von Schlagzeilen zeigt.
Schlagzeilen vom Winter 2017/18. Quelle: The Daily Sceptic
Schlagzeilen des Guardian aus den vergangenen Jahren. Quelle: The Daily Sceptic
Dennoch habe der NHS die Krisen gemeistert, genau wie letztes Jahr, als fast niemand geimpft wurde, konstatiert The Daily Sceptic weiter. Wenn es systemische Kapazitätsprobleme im NHS gebe, die dazu führen, dass der Winter nicht überstanden werden kann, ohne elektive Eingriffe zu stornieren, dann müssten diese Probleme angegangen werden. Doch dies könne selbstverständlich keine Entschuldigung dafür sein, der Gesellschaft kostspielige, illiberale Beschränkungen aufzuerlegen.
Bürgerliche Freiheiten sollten nicht so «billig» sein, dass sie ausgesetzt werden können, um die Mängel eines schlecht geführten Gesundheitswesens und unzureichende Ressourcen für Dienstleistungen an vorderster Front auszugleichen, schliesst The Daily Sceptic.