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„Wir werden nicht mehr verhandeln“
Seit heute regieren die Grünen mit. Was in diesem Zusammenhang aus der Partei zu hören ist, lässt einen beinahe erschaudern. Und es wird in den großen Medien so gut wie nicht erwähnt. Eine Warnung.
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Der unbescheidene Kanzler
Scholz nach seiner Wahl heute im Bundestag (Foto:Imago)
Olaf Scholz, heute früh von einer Rot-Grün-Ampel (mit vernachlässigbarer Gelbphase) zum neunten Kanzler der Bundesrepublik gekürt, brach mit Konventionen nicht nur, als er die obligate Frage der Bundestagspräsidentin nach Annahme der Wahl weder im Stehen noch am Mikrofon bejahte – sondern ganz jovial im Sitzen, von seinem Abgeordnetenplatz aus. Da war viel Glucksen und Grinsen hinter der Maske, inmitten eines Meers von Blumen, wie man es sonst nur bei Massentrauerfeiern antrifft. Und: Scholz sparte auch nicht mit Eigenlob und Vorschusslorbeeren: Ganz unbescheiden ordnet er seine Kanzlerschaft, ganz schonmal historisch ein: Er selbst sieht sich bereits „in einer Reihe mit Brandt, Schmidt und Schröder”. Ob er damit – jenseits seiner korrekten chronologischen Aufzählung der bisherigen SPD-Kanzler – Recht behält, wird sich zeigen, dürfte mit Blick auf die Umstände seiner Kanzlergenese aber fraglich bleiben.
Denn Olaf Scholz ist definitiv der Kanzler, der stärker als irgendeiner seiner Vorgänger von Fremdinteressen eingehegt und eingeengt wird – und zwar horizontal wie vertikal, von Koalitionspartnern wie der eigenen Basis gleichermaßen, bis hin zur Fremdbestimmung: Weder was die Prärogative des Regierungschefs bei Ämterbesetzungen (wie die vom Parteipöbel offensichtlich gegen seinen Willen durchgesetzte Berufung Karl Lauterbachs zeigte) noch die vom Grundgesetz vorgesehene Richtlinienkompetenz des Kanzlers betrifft, hat dieser Regierungschef die Hosen an (und ob er überhaupt etwas „in den Hosen” hat, „cojones-technisch“, das muss sich erst noch beweisen!). In den USA würde man von einer klassischen Lame Duck sprechen; und nicht viel mehr ist Olaf Scholz – ein Exekutor vor allem grüner Agendainteressen in extrem eng vorgezeichneten Pfaden. Führungsstärke, Charisma und Stamina können da, sofern bei ihm überhaupt vorhanden, unmöglich zur Entfaltung kommen.
Weder Handlungsspielraum noch Format
Der heutige Rückgriff des frischgewählten Bundeskanzlers gegenüber der „Welt“ auf die drei historischen sozialdemokratischen Amtsvorgänger muten da doch eher wehmütig an – denn weder deren Handlungsspielraum noch Format wird Scholz je erreichen können; soviel steht fest – da kann er noch so sehr in seinem Amt wachsen (respektive mit ihm verwachsen). Mit Willy Brandt, sagte er, sei der große Aufbruch nach Jahren und Jahrzehnten CDU-Regierung verbunden, Schmidt stehe für pragmatisches Regieren mit einer klaren Vorstellung dessen, was man wolle, und mit Gerhard Schröder habe er „ganz konkret in der Politik zusammengearbeitet, zum Beispiel als Generalsekretär.” Vor allem in Schröders Amtszeit habe er viel Erfahrung gewonnen, was die der Frage angehe „Wie setzt man Dinge durch, die notwendig sind?”.
Was hier gant markig klingt – vor allem im Kontext von Scholz‘ unlängst getätigter Äußerung, es werde für ihn keine „roten Linien” geben – ist wohl eher ein Ausdruck von Hilflosigkeit. Denn dies ist definitiv die erste Regierung, die eigentlich überhaupt keinen Kanzler mehr braucht – weil die wesentlichen Entscheidungen sowieso von Aktivisten, Lobbyisten und Dogmatikern in den Schlüsselministerien oder den roten Parteigremien betrieben werden. Das beste am Bundeskanzler Scholz ist das Ausscheiden seiner Vorgängerin aus diesem Amt.
Bestimmte Tests werden wieder gratis
«Diese Bestimmung erlaubt eine Rückkehr zur Situation in unserem Land von Anfang August, als eine Person ohne Symptome sich testen lassen konnte und dafür – im Falle eines negativen Tests – ein Zertifikat bekommen hat, und es war gratis», sagte Bundesrat Alain Berset zum Beschluss des Parlaments.
Zunächst hatte der Nationalrat beschlossen, dass der Bund für sämtliche Tests aufkommen müsse. Der Ständerat hielt jedoch dagegen und schlug gewisse Beschränkungen vor. Diese hiess nun auch der Nationalrat gut.
Konkret bedeutet dies, dass PCR-Tests, Selbsttests und nicht verordnete Antikörpertests nach wie vor selbst bezahlt werden müssen. Der Bund übernimmt nun aber wieder die Kosten für Antigentests. Eine Person ohne Symptome kann sich demnach wieder kostenlos testen lassen und damit ein Covid-Zertifikat erlangen. Neu ist auch, dass die Antigentests nur noch 24 anstatt 48 Stunden gültig sind (wir berichteten).
Transition-TV News vom 8. Dezember 2021
Die Themen der heutigen TTV-News-Ausgabe:
- Wo bröckeln bestehende Impfpflichten möglicherweise und sind neue geplant?
- Sind die Impf-Werbeoffensiven unzähliger bekannter Unternehmen überhaupt legal?
- Prisca Würgler erklärt, wie Sie notfallmässig Ihren knurrenden Magen auch ohne Zertifikat beruhigen können
- Eine mutige Zürcherin will gegen Teile des Epidemiengesetzes
vorgehen
Katholischer Widerstand gegen den Impfzwang: Rosenkranzgebet für die Freiheit
Vor Beginn der Demonstration gegen die Corona Maßnahmen am 4.12. versammelten sich über 500 Katholiken in der überfüllten Wiener Karlskirche, um gemeinsam Rosenkranz zu beten und die Mutter Gottes um die Befreiung von den autoritären Zwängen im Rahmen der Corona Maßnahmen zu bitten. Nach dem vom St. Bonifatius Institut organisierten Gebet zogen die Gläubigen aus, um sich den Demonstranten am Wiener Heldenplatz anzuschließen.
Der katholische Aktivist und Gründer des St. Bonifatius Instituts, Alexander Tschugguel, betont in seiner Rede bei der Kundgebung am Wiener Heldenplatz, die Hoffnung nicht aufzugeben, da Gott auf unserer Seite steht und man nicht auf Dauer gegen ein Volk regieren könne, wenn dieses sich wehrt. Er ruft die aufrechten Menschen in Österreich dazu auf, sich zu vernetzen und friedlich, aber mit unbeugsamer Entschlossenheit, Widerstand zu leisten. Niemand solle jetzt darauf warten, andere für einen kämpfen zu lassen, sondern jeder Einzelne sei dazu angehalten, konsequent und standhaft zu bleiben.
Warum ein Impfzwang aus katholischer Sicht abzulehnen ist
Befürworter der Impfpflicht innerhalb der katholischen Kirche berufen sich oft, als Begründung ihrer Position, auf die Impf-Aufforderungen gewisser Bischöfe, inklusive Papst Franziskus. Außerdem sei es, so die Befürworter, eine moralische Pflicht, sich impfen zu lassen und eine staatlich verordnete Impfpflicht wäre somit gerechtfertigt. Doch was lehrt die Kirche tatsächlich über aufgezwungene Impfungen? Die Kongregation für die Glaubenslehre meinte dazu in ihrem Schreiben vom 17. Dezember 2020:
„Gleichzeitig ist der praktischen Vernunft offensichtlich, dass in der Regel die Impfung keine moralische Pflicht darstellt, und dass sie deshalb freiwillig sein muss.“
Es handelt sich also für einen Katholiken eindeutig um keine moralische Pflicht, sich die Corona-Impfung verabreichen zu lassen und eine Impfung muss freiwillig erfolgen.
Der Autor Eric Sammons fasst die katholische Position wie folgt zusammen:
Die Menschen neigen heute dazu zu glauben, dass, wenn etwas gutgeheißen wird, es ebenfalls gut sein muss, jemandem dieses aufzuzwingen. Diese Haltung steht jedoch im Widerspruch zur katholischen Morallehre, die fest auf der Akzeptanz des freien Willens des Menschen gegründet ist. Die Freiheit ist ein grundlegendes, moralisches Prinzip. Wenn jemand etwas tut, das objektiv falsch ist, da er dazu gezwungen wird, mildert das die Sündhaftigkeit der Handlung und hebt sie möglicherweise sogar auf. Wenn jemand gezwungen wird, etwas Gutes zu tun, mildert dies ebenfalls dessen moralische Güte. Ohne Freiheit gibt es keine Moral.
Höchst fragwürdigen Spritzen-Zwang
Interessant ist außerdem, dass die Erklärung der Glaubenskongregation besagt, dass es „der praktischen Vernunft offensichtlich ist“, dass ein Impfzwang falsch ist. Es ist Teil des Naturrechts und damit Teil dessen, was uns als Menschen ausmacht: Wir sind frei, eine medizinische Injektion zu verweigern, wenn wir durch unseren Gebrauch der Vernunft entscheiden, dass sie nicht das Beste für uns oder das Gemeinwohl ist. Das besagt schon der gesunde Menschenverstand. Zusätzlich ist es in diesem Fall höchst fragwürdig, ob die Verabreichung der Injektionen gegen COVID-19 tatsächlich ein moralisches Gut ist, oder ob die negativen Aspekte, wie etwa die gefährlichen gesundheitlichen Nebenwirkungen und die Verwendung von Zelllinien abgetriebener Föten bei der Entwicklung der Vakzine, überwiegen und ein moralischer Anspruch daher, der Natur der Sache nach, unzulässig ist.
Ob durch den Widerstand der Bevölkerung tatsächlich eine politische Wende eingeläutet werden kann, werden die nächsten Wochen und Monate zeigen. Der Rücktritt einiger Regierungspolitiker in der vorangegangenen Woche ist jedenfalls ein Anzeichen dafür, dass die aktuelle Regierung in Österreich bald Geschichte sein könnte. Sollte die Mehrheit der impffreien Personen standhaft bleiben, so wäre es für die aktuelle oder eine zukünftige Regierung wohl unmöglich, 20 bis 25 % der arbeitenden Bevölkerung aus der Gesellschaft auszuschließen bzw. gegen eine solch große Gruppe Geld- und Freiheitsstrafen durchzusetzen. Somit könnte sich der geplante Impfzwang als Bluff herausstellen. Möge Gott uns beistehen in diesem Kampf.
Der Autor ist Mitarbeiter des St. Bonifatius Instituts und war bei der Demonstration selbst vor Ort.
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OÖ: Für die meisten Wintersportgebiete ist die heurige Skisaison gelaufen
Für die Gastronomie und den Handel in den oberösterreichischen Wintersport-Orten dürfte die heutige Wintersaison aus geschäftlicher Sicht gelaufen sein. Auch wenn der Lockdown nicht verlängert werden sollte, sind die Menschen in Hinterstoder und auch in Grünau überzeugt, dass sie kaum noch was verdienen werden.
Denn eine unbeschwerte Pistengaudi so wie früher dürfte vor Weihnachten und vermutlich auch noch danach kaum möglich sein, auch wenn die oberösterreichische Seilbahnholding auf einen guten Skiwinter hofft. Denn wenn sich nicht noch im letzten Moment was ändert, dann dürfen nach einer Vorschrift des Gesundheitsministeriums die sogenannten Aufstiegshilfen wie Seil- oder Zahnradbahnen nur von Genesenen oder Geimpften in Anspruch genommen werden. Die nicht Geimpften müssen mit eigener Muskelkraft den Berg erklimmen, um von dort abfahren zu können. Ob die Skihütten auf den oberösterreichischen Ski-Hausbergen geöffnet haben werden, steht in den Sternen. „Ich vermute eher nicht“, sagt eine Verkäuferin im geschlossenen Intersportgeschäft in Hinterstoder, wo sie gerade mit Aufräumarbeiten von Waren beschäftigt ist.
Leere Hütten
„Im Vorjahr waren auch alle Hütten zu!“ Lustig wäre ein Take-Away-Betrieb auf den Hütten ohnehin nicht, weil der Verzehr dann vermutlich 50 Meter von der Hütte entfernt erfolgen müsste. Denn Reinlassen dürften die Hüttenwirte niemanden. Es sei denn, Gefahr wäre im Verzug, beispielsweise durch ein drohendes Unwetter.
Auf derart „feinsinnigen Verordnungsfirlefanz“ kann ein bereits pensionierter Unternehmer und begnadeter Pistenwedler aber verzichten, wie er betont (Name d. Red. bekannt). Aus diesem Grund hat er sich bereits zum Überwintern in seine kleine Ferienwohnung nach Kroatien verabschiedet. Nach Hause kommen will er erst wieder, wenn „der ganze Lockdown-Zirkus in Österreich vorüber ist.“
Flucht ins Ausland
Auch der ehedem sehr bekannte Welser Fußballspieler Heuchert, der ebenfalls schon lange seine Pension genießt, ist zeitgerecht vor Verhängung des Lockdowns vorübergehend nach Kroatien emigriert, wo eine gute Bekannte des Mannes eine Pension betreibt. Wer es sich leisten kann, sowohl zeitlich als auch finanziell, der hat Oberösterreich während der Quarantäne den Rücken gekehrt. Die Daheimgebliebenen werden sich dann bei entsprechendem Winterwetter als Tagesskifahrer auf dem Kasberg, auf der Höss, auf der Wurzeralm, auf dem Krippenstein, auf dem Hochficht oder auch dem Feuerkogel vergnügen können, falls sie unter den gegebenen Bedingungen überhaupt Lust dazu verspüren.
Tagesskifahrer als winzige Chance
Für das Intersportgeschäft in Hinterstoder, das auch einen Tagesskiverleih betreibt, wären die Tagesskifahrer noch eine winzige Chance, um in der heurigen Wintersaison noch ein wenig Geld in die Kasse zu bekommen. Da man dort 90 Prozent des Jahresumsatzes im Winter macht, ist der Lockdown natürlich „eine Katastrophe“, wie eine Verkäuferin seufzend bemerkt. Eigentlich sollten die Liftbetriebe am 4. Dezember (Wurzeralm und Dachstein-West), am 8. Dezember (Hinterstoder/Höss), am 11. Dezember (Grünau/Kasberg) und am 18. Dezember (Feuerkogel) starten. Teilweise musste dies nun bereits verschoben werden.
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Vive la France! Es lebe Deutschland!!
Von PETER BARTELS | Frankreichs Präsidentschaftskandidat Éric Zemmour hatte geschrieben: „Es ist an der Zeit, Frankreich zu retten.“ Gaby aus Düsseldorf schrieb mir: „Ja, jaa und nochmals jaaa! Habe Tränen in den Augen … Und wer rettet uns?!“ Unsereiner hatte seinen Freunden gemailt: „Eine Rede, die in goldenen Lettern wenigstens in BILD Schlagzeile sein müsste […]
Über 30 US-Staaten wollen digitale Impfpässe einführen und damit das Reisen erleichtern – für Geimpfte
Weltweit nimmt die «gesellschaftliche Normalität» immer dystopischere Züge an. So ist es «normal» geworden, dass Reisende aufgefordert werden, an verschiedenen Punkten ihrer Reise einen Impfnachweis oder ein Testzertifikat vorzulegen; sei es für einen internationalen Flug, für ein Restaurant oder ein Museum. Wer seine Kinder an Schulanlässen erleben möchte, der muss sich als Ungeimpfter erst ‘mal seine Schleimhäute malträtieren lassen und dafür auch noch tief ins Portemonnaie greifen.
Bislang gibt es in den Vereinigten Staaten keinen bundeseinheitlichen Impfpass, und das soll auch so bleiben. Doch immer mehr Bundesstaaten sehen gemäss Forbes die Notwendigkeit, ihren Einwohnern Zugang zu einem digitalen Impfnachweis zu verschaffen.
Dieser Nachfrage kommt die Software-Plattform Bindle entgegen. Sie hat eine App entwickelt, die es ermöglicht, Covid-19-Test- und Impfunterlagen zu speichern und so den Gesundheitsstatus nachzuweisen.
Bindle hat mittlerweile Hunderte von Kunden in mehr als 30 Bundesstaaten, von blauen Hochburgen wie Kalifornien und New York bis hin zu eher roten Staaten wie Texas, Florida, Arkansas, Missouri und Georgia.
In den letzten vier Monaten hätten sich die Anfragen bei Bindle verzehnfacht, sagt der CEO des Unternehmens, Gus Warren. Immer mehr Kunden würden realisieren, dass das Virus wohl endemisch werde und das Problem von falschen gedruckten Ausweisen steigen werde.
Nicht nur seien die von den Centers for Disease Control and Prevention ausgestellten bisherigen Impfausweise leicht zu fälschen. Umfragen zeigten auch, dass viele ungeimpfte Amerikaner bereit seien, über ihren Impfstatus zu lügen, um an der Universität bleiben oder ihren Arbeitsplatz behalten zu können.
Als Standard für einen digitalen Impfnachweis hat sich in den Vereinigten Staaten nun in den letzten Monaten die SMART Health Card etabliert. Entwickelt wurde sie von einem Konsortium privater und öffentlicher Technologie- und Gesundheitsunternehmen unter dem Namen Vaccination Credential Initiative (VCI). Sie wird inzwischen in 9 Bundesstaaten angeboten; 3 weitere wollen in den kommenden Wochen Apps mit dieser Technologie einführen.
Brian Anderson ist Mitbegründer des VCI und leitender Arzt für digitale Gesundheit bei MITRE, einer gemeinnützigen Organisation, die die Regierung in Fragen von nationaler Bedeutung technisch berät. Er ist überzeugt, dass der Wendepunkt unmittelbar bevorsteht. Sie würden mit etwa 20 weiteren Staaten zusammenarbeiten, die aber noch nicht bereit seien, diese Ausweise öffentlich anzukündigen. Die meisten dieser staatlichen Apps sollen Anfang nächsten Jahres erscheinen.
Das sei eine sehr gute Nachricht für Reisende, denn einer der grössten Vorteile der SMART Health Card-Technologie sei die Interoperabilität. Sie ermögliche es den Plattformen verschiedener Staaten, einander zu erkennen und zu vertrauen. So sieht es zumindest Suzanne Rowan Kelleher, die für Forbes weltweit Reisetrends analysiert.
Auch Kanada ist auf den SMART Health Card-Zug aufgesprungen. Letzten Monat gab die Gouverneurin von New York, Kathy Hochul, bekannt, dass diejenigen digitalen Covid-19-Impfausweise, die die SMART Health Card-Spezifikationen einhalten, bereits von der New Yorker Scanneranwendung Excelsior Pass akzeptiert würden.
Gemäss Anderson seien alle privaten Daten verschlüsselt. Sie seien sicher und würden nur auf dem Gerät gespeichert. Es handle sich um «Datenschutz by Design».
Schlappe für Scholz: Mindestens 15 Ampel-Abgeordnete verweigerten ihm die Stimme
Angela Merkel ist Geschichte. Und Olaf Scholz ist neuer Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Der Deutsche Bundestag wählte ihn heute mit 395 Stimmen. Das hätten aber 416 Stimmen sein müssen. 21 Abgeordnete der neuen Ampelkoalition haben nicht für den Merkel-Nachfolger votiert, verweigerten ihm damit die Gefolgschaft (Sechs Abgeordnete sollen aber aufgrund Krankheit nicht abgestimmt haben). Auch ansonsten war der Start der neuen Regierung nicht optimal und eher holprig. Nun muss die neue Regierung zeigen, ob sie alles besser machen kann.
- Peinlich: 21 Abgeordnete der Ampelkoalition votieren nicht für Scholz
- Ursprünglich sollte die Wahl bereits am 6. Dezember stattfinden
- Beim Kabinett wurden Proporz- und Quotenregeln verletzt
- Scholz verweigerte den Gotteszusatz bei der Vereidigung
- Eins ist sicher: Angela Merkel ist ab heute Geschichte!
Von Achim Baumann
Olaf Scholz ist mit einer noch ausreichenden Mehrheit zum Kanzler der Bundesrepublik gewählt worden. Seine Ernennungsurkunde von Bundespräsident Steinmeier hat er umgehend erhalten. Auch die Minister wurden ernannt und schworen im Bundestag ihren Eid. Olaf Scholz verzichtete bei der Vereidigung auf den Gotteszusatz. Damit ist er nach Gerhardt Schröder (SPD) erst der zweite Bundeskanzler, der auf den Gotteszusatz: „So wahr mir Gott helfe“, verzichtet hat.
Er sagte lediglich: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Aber bekanntermaßen ist eine objektive Verletzung des Amtseides nicht einklagbar…
Angela Merkel ist weg
Nach 16 Jahren Angela Merkel (CDU) hat Deutschland mit dem heutigen Tage einen neuen Regierungschef. Ob der Unterschied in der grundsätzlichen politischen Ausrichtung aber spürbar wird, darf bezweifelt werden. Der erste Stolperstein zeigte sich indes bei der Abstimmung zum Kanzler: Die Ampelkoalition stellt im Parlament 416 Abgeordnete, aber lediglich 395 stimmten für Scholz, es gab 303 Gegenstimmen.
Sechs Abgeordnete der Ampelkoalition sollen krank gewesen sein und fehlten bei der Abstimmung, so deren Fraktionen. Das ist trotzdem ein klares Zeichen dafür, dass die Koalition auf wackligen Füßen steht. Bereits zum Begin mindestens 15 Abgeordnete gegen sich zu haben, macht die Bewältigung der Herausforderungen für Scholz und sein Kabinett nicht einfach.
Gefolgschaft verwehrt: wer war es?
Dabei kann man derzeit nur darüber spekulieren, wer Scholz die Gefolgschaft verwehrt hat. Etwa Abgeordnete aus dem linksradikalen Spektrum der Jungsozialisten? Oder sogenannte „Fundis“ der Grünen, die über die Mitwirkung der ehemals liberalen FDP nicht glücklich sind?
Oder etwa jemand aus der FDP, der sich trotz der Linkswende der Freiheitlichen noch ein wenig echte Freiheit bewahrt hat und die Pläne für eine gesteuerte Wirtschaft, Klimahysterie und den Betrug bei der Impfflicht nicht mitmachen möchte? Eines ist klar, die neue Dreier-Koalition geht mit einer schweren Hypothek ans politische Tagesgeschäft.
Kabinett bunt und mit umstrittenen Persönlichkeiten
Dabei dürfte das von Scholz berufene Kabinett nicht gerade eine Hilfe sein. Wollte Scholz sich bereits am 6. Dezember zum Bundeskanzler wählen lassen, musste er ein paar Tage warten. Die Diskussionen bei Grünen und FDP, ob der Koalitionsvertrag angenommen wird, dauerten zwar nicht länger als vorgesehen, aber dafür die Postenverteilung, man könnte auch von Postengeschachere sprechen.
Bei den Grünen siegte der Proporz und die Quote über Sachverstand, nicht der Biologe und Agrarspezialist Hofreiter, sondern der „türkische Schwabe“, wie er sich selbst nennt, Cem Özdemir, wurde zum Landwirtschaftsminister gekürt. Und auch bei der SPD selbst konnte Scholz den zuvor angekündigten Ansprüchen nicht gerecht werden.
Ein Kabinettsmitglied mit Migrationshintergrund gibt es nach wie vor nur bei den Grünen – dafür wurde Karl Lauterbach, vor allem auf Druck der Mainstreampresse, zum Bundesgesundheitsminister berufen. Eine Personalie die Scholz nicht gerade favorisierte. Der Kanzler wird viel zu tun haben, die völlig gegenläufigen politischen und vor allem egoistischen Partikularinteressen seiner Minister zu dirigieren. Nebenbei muss er auch Deutschland regieren. Ob er das kann? Oder kann es überhaupt noch schlimmer werden?
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«Musik in Freiheit» – Ein Manifest professioneller Musiker – von Eugen Zentner
Aktuelle Ausgabe: Keine Rettung in Sichtweite
Es ist geschafft. SPD, Grüne und FDP haben sich auf die erste deutsche Ampel-Koalition geeinigt. Dabei kommt auf die Deutschen in den nächsten Jahren jedoch einiges zu. Denn nicht nur die Kandidaten für die diversen Ministerämter und Posten für Staatssekretäre und hohe Beamte dürften zum Teil für zweifelhaften Unterhaltungswert sorgen, auch das Koalitionsprogramm, auf welches sich die drei Parteien geeinigt haben, hat es in sich. Der Umbau Deutschlands, den Angela Merkel begonnen hat, wird knallhart fortgesetzt, ob es das Volk will oder nicht …
Ganze 178 Seiten hat der veröffentlichte Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP. Doch noch bevor es richtig losgehen kann mit dem Regieren, gab es bereits Streit. Uneinigkeit herrschte bei den Grünen, wer denn nun eigentlich Minister werden darf. Das der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck den Vizekanzler mimt und das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium erhält, war eigentlich gesetzt. Auch, dass Annalena Baerbock ein Ministerium bekommt – schließlich wurde es das Außenministerium. Streit gab es allerdings, als der ehemalige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir Minister werden sollte.
Hatte sich der linke Parteiflügel doch ausgerechnet, dass ein Ministerposten auch dem bisherigen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Anton Hofreiter, zustehen würde. Schließlich machte jedoch Özdemir das Rennen und übernimmt das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers. Um von dem Streit um die Futtertröge und wohl auch von der Tatsache, dass Özdemir eigentlich Qualifikationen für das Ministerium abgehen – als Experte für Landwirtschaft ist er bisher nie in Erscheinung getreten – einigte man sich schnell auf die Erzählung, dass er damit der erste Sohn türkischer Einwanderer ist, der ein Bundesministerium leitet. Zumal die Frage nach möglichen Qualifikationen bei einem Blick in die Ministerriegen ohnehin obsolet ist…
Noch mehr Zuwanderung
Blickt man auf den Koalitionsvertrag, wird allerdings schnell klar, das Özdemir zwar der erste, aber keineswegs der letzte Migrant in Spitzenpositionen der bundesdeutschen Politik bleiben wird. Denn dem angeblichen „Fachkräftemangel“ will man offenbar mit einer Einbürgerungswelle begegnen. Der von Merkels Willkommenspolitik seit 2015 herbeigeführte Zustand soll verfestigt werden. So heißt es etwa im Koalitionspapier: „Wir werden das komplizierte System der Duldungstatbestände ordnen und neue Chancen für Menschen schaffen, die bereits ein Teil unserer Gesellschaft geworden sind: Gut integrierte Jugendliche sollen nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland und bis zum 27. Lebensjahr die Möglichkeit für ein Bleiberecht bekommen. Besondere Integrationsleistungen von Geduldeten würdigen wir, indem wir nach sechs bzw. vier Jahren bei Familien ein Bleiberecht eröffnen.“
Aber damit nicht genug, Menschen, die sich am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland befinden, „nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen“, sollen eine Aufenthaltsgenehmigung für ein Jahr auf Probe erhalten, um die restlichen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen. Somit werden illegale Migranten in legale verwandelt, Multi-Kulti lässt grüßen. Zumal anzunehmen ist, dass die Anforderungen für ein dauerhaftes Bleiberecht nicht allzu hoch sein werden und man im Einzelfall auch mal ein Auge zudrückt. Denn immerhin drängt die Zeit, da eine Einbürgerung in der Regel nach fünf Jahren möglich sein soll, bei besonderen Integrationsleistungen sogar schon nach drei Jahren.
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