Kategorie: Nachrichten
Szijjártó: Anhaltende Verletzung der Rechte der ungarischen Gemeinschaft in der Ukraine ist inakzeptabel
Der ungarsiche Minister für auswärtige Angelegenheiten und Handel, Péter Szijjártó, äußerte sich dazu auf einer außerordentlichen Sitzung der NATO-Außenminister am Freitag.
Laut einer Erklärung des Außen- und Handelsministeriums betonte Szijjártó bei dem virtuellen Treffen, dass Ungarn an einer starken, sicheren und demokratischen Ukraine interessiert ist und zur territorialen Integrität und Souveränität seines Nachbarlandes steht. Gleichzeitig hält die Regierung die fortgesetzte Beschneidung der Rechte der ungarischen Gemeinschaft für inakzeptabel, einschließlich des Gesetzentwurfs, der Doppelbürger faktisch von der Ausübung öffentlicher Ämter ausschließen würde.
„Wenn sie angenommen wird, wird dies den Handlungsspielraum der ungarischen Regierung bei der Unterstützung der Ukraine erheblich einschränken.“- unterstrich er. Er fügte hinzu, dass er die NATO-Mitgliedsstaaten im Voraus darauf aufmerksam gemacht und sie gebeten habe, dazu beizutragen, dass die Verstöße beendet werden.
Szijjártó sagte daraufhin, dass die Atmosphäre des Kalten Krieges vermieden werden sollte, da diese Zeit ein Alptraum für Mitteleuropa gewesen sei und ihre Rückkehr daher verhindert werden müsse. In diesem Zusammenhang begrüßte er die Tatsache, dass der amerikanische und der russische Präsident vor kurzem ihre Gespräche wieder aufgenommen haben, da die historische Erfahrung gezeigt habe, dass es für die Sicherheit in Mitteleuropa viel besser sei, wenn die Vereinigten Staaten und Russland direkt auf höchster Ebene verhandeln könnten.
Schließlich erklärte er, dass Ungarn auf der wieder einberufenen Tagung des NATO-Russland-Rates durch einen Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten anstelle eines Botschafters vertreten sein werde, um die Bedeutung der Tagung deutlich zu machen.

Woher kommt der Strom? Neuer Preisrekord

von Rüdiger Stobbe
Das Strompreisniveau an der Börse erklimmt neue Höhen. Mit einem mittleren Strompreis 292,54€/MWh in der 51. Analysewoche wird die 300€/MWh-Marke fast erreicht. Der Spitzenpreis, der neue Rekordpreis liegt bei genau 620€/MWh. Just in diesem Moment muss Deutschland eine, wenn auch geringe Menge Strom netto importieren. 609 MWh sind es am 21.12.2021 um 17:00 Uhr. Die kosten allerdings 377.580 €. Zum Vergleich: Am 23.12.2020 musste Deutschland 1.876 MWh elektrische Energie (Strom) importieren. Bei einem Preis von 46,72€/MWh wurden vor knapp einem Jahr 87.647 € gezahlt. Runter gerechnet auf die diesjährigen 609 MWh zum Rekordpreis wären es 28.452 € gewesen.
Deutschland exportiert in der 51. Woche bis auf ganz wenige – es sind exakt acht Importstunden – Stunden Strom in die Nachbarländer (160 Exportstunden). Unter dem Strich kassieren die deutschen Stromerzeuger gut 212 Mio €. Das bedeutet aber nicht, dass einige Nachbarn nicht auch gutes Geld mit Stromexporten nach Deutschland verdienen würden. Es sind Dänemark mit fast 91 Mio. €, Norwegen mit fast 35 Mio. €, Polen mit 26 Mio. €, Schweden mit 15 Mio. € und Tschechien mit satten 37 Mio. €.
Strom ist ein Gleichzeitigkeitsgeschäft. In dem Moment, wo elektrische Energie benötigt wird, muss der Strom, der diese transportiert, per Kraftwerk, Windkraft- oder Photovoltaikanlagen erzeugt werden. Nun ist aber nicht an jedem Ort, zu jedem Zeitpunkt die benötigte Menge Strom verfügbar. So kommt es, dass Deutschland, obwohl die Produzenten unter dem Strich genügend und mehr Strom produzieren, eine Menge Strom importieren muss. Andererseits wird der Strom, der zu bestimmten Zeiten an bestimmten Orten nicht benötigt wird, verkauft. So erklärt sich der Chart unter Abbildung. =
https://www.stromdaten.info/abbildungen-mehr-zum-artikel-vom-4-1-2022/#a0
Abbildung 1= …/#a1
Usw.
Der Chart zeigt auch, welche Länder fast durchgängig Strom aus Deutschland benötigen. Unbedingt. Egal, was er kostet. Das sind Frankreich, Österreich, die Schweiz und die Niederlande. Selbstverständlich werden auch diverse Preisdifferenzgeschäfte gemacht. So profitieren Norwegen, Tschechien, Österreich, die Schweiz und Dänemark vom Rekordstrompreis 620€/MWh, den Deutschland am 21.12.2021 um 17:00 Uhr bezahlen muss.
Insgesamt war die 51. Analysewoche regenerativ schwach. Erst zum 24.12.2021, in dem Moment als der Bedarf mit der Weihnachtszeit gering wurde, zog die Windstromerzeugung etwas an (Abbildung 1). Auch an der Tatsache, dass die konventionellen Stromerzeuger (Abbildung 2) ihre Produktion ab Heiligabend, den 24.12.2021 massiv herunterfahren, ist der, wenn auch moderate Anstieg der regenerativen Stromerzeugung zu erkennen. Gleichzeitig wird ein Abschwung des Preisniveaus (Abbildung 3) eingeläutet, der bis in das neue Jahr anhält. Das neue Jahr, welches nur noch drei Kernkraftblöcke zur grundlastsicheren und dabei CO2-freien Stromerzeugung hat. Das Jahr, das mit dem Feiertag und einem Sonntag beginnt. Ein Zeitraum, an dem wenig Strom benötigt wird.
Die Tabelle mit den Werten der Energy-Charts und der daraus generierte Chart liegen unter Abbildung 4 ab. Es handelt sich um Werte der Nettostromerzeugung, den „Strom, der aus der Steckdose kommt“, wie auf der Website der Energy-Charts ganz unten ausführlich erläutert wird. Der höchst empfehlenswerte virtuelle Energiewende-Rechner (Wie viele Windkraft- und PV-Anlagen braucht es, um Kohle- und/oder Kernkraftstrom zu ersetzen? Zumindest im Jahresdurchschnitt.) ist unter Abbildung 5 zu finden. Ebenso wie der bewährte Energierechner.
Die Charts mit den Jahres- und Wochenexportzahlen liegen unter Abbildung 6 ab. Abbildung 7 beinhaltet die Charts, welche eine angenommene Verdopplung und Verdreifachung der Wind- und Solarstromversorgung visualisieren. Bitte unbedingt anschauen. Vor allem die Verdopplung.
Abbildung 8 bringt den Inhalt einer E-Mail, die mir ein Leser geschickt hat. Sie betrifft den Wandel der Vertragsgestaltung im Strom- und Gasbereich. Wer ähnliche oder andere Erfahrungen gemacht hat/macht, kann diese gerne berichten: GasStrom@mediagnose.de.
Abbildung 9 zeigt einen Vortrag von Professor Brasseur von der TU Graz. Der Mann folgt nicht der Wissenschaft. Er betreibt Wissenschaft.
Beachten Sie bitte unbedingt die Stromdateninfo-Tagesvergleiche ab 2016 in den Tagesanalysen. Dort finden Sie die Belege für die im Analyse-Text angegebenen Durchschnittswerte und vieles mehr. Der Vergleich beinhaltet einen Schatz an Erkenntnismöglichkeiten. Überhaupt ist das Analysetool stromdaten.info ein sehr mächtiges Instrument, welches nochmals erweitert wurde:
- Strom-Import/Export: Die Charts
- Produktion als Anteil der installierten Leistung
- Anteil der erneuerbaren und konventionellen Erzeugung am Bedarf
- Niedrigster, höchster und mittlerer Strompreis im ausgewählten Zeitraum
sind Bestandteil der Tools „Stromerzeugung und Bedarf„, „Zeitraumanalyse“ sowie der Im- und Exportanalyse: Charts & Tabellen. Schauen Sie mal rein und analysieren Sie mit wenigen Klicks. Die Ergebnisse sind sehr erhellend.
Abbildung 10 bringt einen Artikel aus Genf, der von WELTplus übersetzt wurde, zur Stromlage in Frankreich und der Sorge der Schweizer sowie einen Artikel der Schweizer WELTWOCHE, der sich mit dem Strombedarf der Schweiz befasst. Nach dem Lesen der beiden Artikel versteht man, warum die Schweiz, aber auch Frankreich seit etlichen Wochen teuren Strom aus Deutschland importieren. Wir danken der WELTWOCHE und empfehlen sie ausdrücklich.
Tagesanalysen
Montag, 20.12.2021: Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 26,29 Prozent, davon Windstrom 11,73 Prozent, PV-Strom 4,33 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 10,23 Prozent. Stromdateninfo Tagesvergleich ab 2016. Die Agora-Chartmatrix: Hier klicken.
Die regenerative Stromerzeugung lässt über Tag nach. Entsprechend steigt die konventionelle Stromerzeugung an. Mit 465€/MWh wird der alte Strompreisrekord bereits heute pulverisiert. Der Handelstag. Alle Details zur heutigen Stromerzeugung in Deutschland.
Dienstag, 21.12.2021: Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 18,42 Prozent, davon Windstrom 4,19 Prozent, PV-Strom 3,90 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 10,43 Prozent. Stromdateninfo Tagesvergleich ab 2016. Die Agora-Chartmatrix: Hier klicken.
Die Windstromerzeugung tendiert gegen Null. PV-Strom ist ebenfalls mau. Die Konventionellen bullern zeitweise über 60 GW. Selbst wenn die regenerative Erzeugung Wind, PV am heutigen Tag verdreifacht würde, fehlten immer noch 0,925 TWh Strom zur Deckung des Bedarfs. Der Strompreis erreicht heute bisher nicht für möglich gehaltene Höhen. Der Handelstag. Alle Details zur heutigen Stromerzeugung in Deutschland.
Mittwoch, 22.12.2021: Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 25,1 Prozent, davon Windstrom 10,93 Prozent, PV-Strom 4,00 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 10,17 Prozent. Stromdateninfo Tagesvergleich ab 2016. Die Agora-Chartmatrix: Hier klicken.
Heute gibt es etwas mehr regenerativ erzeugten Strom. Dennoch werden wiederum zeitweise über 60 GW konventionell zwecks Bedarfsdeckung hinzu erzeugt. Die Preise liegen am Morgen und zum Vorabend über 500€/MWh. Der Handelstag. Alle Details zur heutigen Stromerzeugung in Deutschland.
Donnerstag, 23.12.2021: Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 38,07 Prozent, davon Windstrom 27,13 Prozent, PV-Strom 1,36 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 9,58 Prozent. Stromdateninfo Tagesvergleich ab 2016. Die Agora-Chartmatrix: Hier klicken.
Die Windstromerzeugung zieht an. PV-Strom ist kaum feststellbar. Die konventionelle Stromerzeugung wird gedrosselt. Die Preise fallen innerhalb weniger Stunden von über 450,-€/MWh auf 98,95€/MWh um 23:00 Uhr. Die Senkung des Preisniveaus wird damit eingeläutet. Morgen beginnt mit dem Heiligen Abend Weihnachten. Eine bedarfsarme Zeit. Der Handelstag. Alle Details zur heutigen Stromerzeugung in Deutschland.
Freitag, 24.12.2021: Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 49,27 Prozent, davon Windstrom 38,03 Prozent, PV-Strom 0,63 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 10,61 Prozent. Stromdateninfo Tagesvergleich ab 2016. Die Agora-Chartmatrix: Hier klicken.
Die heute recht starke Windstromerzeugung (PV weiter schwach) lässt die Preise zunächst fallen. Als der Windstrom weniger wird steigen sie wieder an. Allerdings nicht über 279€/MWh. Die Konventionellen führen ruhig nach. Der Handelstag. Alle Details zur heutigen Stromerzeugung in Deutschland.
Samstag, 25.12.2021: Anteil Erneuerbare an der Gesamtstromerzeugung 33,19 Prozent, davon Windstrom 18,02 Prozent, PV-Strom 1,99 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 13,88 Prozent. Stromdateninfo Tagesvergleich ab 2016. Die Agora-Chartmatrix: Hier klicken.
Der Bedarf ist heute sehr gering, die regenerative Erzeugung auch. Die Konventionellen führen gut nach. Das Preisniveau bleibt ´niedrig`. Der Handelstag. Alle Details zur heutigen Stromerzeugung in Deutschland.
Sonntag, 26.12.2021: Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 40,74 Prozent, davon Windstrom 26,90 Prozent, PV-Strom 2,00 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 11,84 Prozent. Stromdateninfo Tagesvergleich ab 2016. Die Agora-Chartmatrix: Hier klicken.
Heute zieht die Windstromerzeugung wieder an. Die Konventionellen halten das Niveau. Sie wollen Gewinne machen. Das gelingt auch. Der Handelstag. Alle Details zur heutigen Stromerzeugung in Deutschland.
Noch Fragen? Ergänzungen? Fehler entdeckt? Bitte Leserpost schreiben! Oder direkt an mich persönlich: stromwoher@mediagnose.de. Alle Berechnungen und Schätzungen durch Rüdiger Stobbe und Peter Hager nach bestem Wissen und Gewissen, aber ohne Gewähr. Die bisherigen Artikel der Kolumne Woher kommt der Strom? mit jeweils einer kurzen Inhaltserläuterung finden Sie hier.
Rüdiger Stobbe betreibt seit über fünf Jahren den Politikblog www.mediagnose.de
Omikron – Die Variante der Geimpften?
Im neusten RKI-Wochenbericht bestätigt sich die bereits im letzten Bericht sichtbare Tendenz: Omikron betrifft besonders den doppelt geimpften Anteil der Bevölkerung. Aber auch bereits geboosterte Menschen sind betroffen. Je höher die Impfquote in den Bundesländern, desto höher ist auch die Omikron-Inzidenz. Ein Gastbeitrag.
Der Beitrag Omikron – Die Variante der Geimpften? erschien zuerst auf reitschuster.de.
Die Schwäche des Westens: Joe Biden’s USA und eine gespaltene EU
US-Präsident Joe Biden hat in seinem ersten Amtsjahr genügend Minuspunkte gesammelt, die eine strahlende Wiederkehr in drei Jahren nicht sehr wahrscheinlich erscheinen lassen.
Gravierendster Minuspunkt: Der für die USA, ebenso wie seinerzeit in Vietnam, blamable Abgang aus Afghanistan. Eine schwere Demütigung, die Folgen hat – sowohl gegenüber Putin, der den USA fast ultimative Forderungen für den Verzicht auf ein militärisches Eingreifen in der Ukraine gestellt hat, als auch gegenüber dem Iran, dessen Regime bei den Verhandlungen in Wien, keinerlei Absicht erkennen lässt zum alten, noch unter Obama ausgehandelten Atomvertrag zurückzukehren. Trump hat dieses Atomabkommen, weil wirkungslos, aufgekündigt und das jetzige islamische, antiisraelische Regime in Teheran, denkt nicht daran, von seinem Plan die Atombombe zu basteln, abzulassen.
Genauso wenig wie der nordkoreanische Herrscher trotz drohender Hungerkatastrophe plant, von seiner atomarer Aufrüstung samt Verfügbarkeit von Trägerwaffen im Kurz-Mittel- und Langstreckenbereich abzulassen. Die nukleare Abschreckung ist die Überlebensgarantie für sein Regime. Dasselbe gilt übrigens auch für die Mullahs im Iran, was besonders Israel beunruhigt, das zwar weniger lautstark wie unter Netanjahu, aber in der Sache unverändert, in den atomaren Plänen Irans eine Gefährdung seiner Existenz sieht. Zu Recht, wie ich meine.
Denn das schiitische Regime sieht sich als Speerspitze gegen Israel und versorgt, die Hisbollah im Libanon, die sich nun auch in Syrien festgekrallt hat, mit Waffen, ebenso wie die Hamas in Ghaza. Eine nukleare Aufrüstung Irans ist für Israel, das selbst über eine atomare Abschreckung verfügt, eine Sicherheitsfrage ersten Ranges. Wird zwar nicht offiziell zugegeben, ist aber so.
Und ob die USA unter Biden bereit und willens sind, für Israel den Kopf hinzuhalten, ist die große Frage. Genauso, wie Biden nicht bereit ist, der Ukraine militärisch den Rücken zu stärken. Er versucht es über den Umweg von Sanktionen. Diese setzen sowohl Iran als auch Russland gehörig unter Druck. Aber Putin hat ein ausgeprägtes Sensorium für die Schwäche Bidens und wird diese ausreizen.
Dies zeigt sich gerade jetzt zum Jahreswechsel in Kasachstan. Dem Hilferuf des kleptokratischen Regimes, das mit dem Aufstand der Bevölkerung nicht fertig wird, hat er umgehend militärische Hilfe geleistet, mir Fallschirm-Einheiten. Und er kann sich auf ein Sicherheitsabkommen mit Kasachstan stützen. Wo einige der größten Erdgasvorkommen der Welt sprudeln, lässt Putin keine unklare Machtsituation zu. Ebensowenig wie in Weißrussland, wo der demokratiepolitische Funke auf Russland überspringen könnte.
Kollateralschäden für Europa
Dies alles berührt natürlich die europäische Sicherheit. Eine militärische Eskalation in der Ukraine, wäre eine Katastrophe, denn es würde, die Türkei – immer noch ein Nato Verbündeter – in den Konflikt hineinziehen, Flüchtlingsströme, würden die angrenzenden NATO Partner Polen und Deutschland, direkt berühren, ganz abgesehen davon, dass Polen einen militärischen Vorstoß Russlands in die Ukraine, als unmittelbare Bedrohung einstufen und den NATO Fall ausrufen würde. Daran wird weder der Besuch des Außenbeauftragten der EU Josep Borell etwas ändern, noch die Antrittsvisite der grünen deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in Washington.
Die EU ist für Washington trotz der Lippenbekenntnisse Bidens, kein ernstzunehmender Partner. Sie bleibt eine soft-power, in sich selbst – nach dem Austritt Großbritanniens geschwächt, in der Energiefrage gespalten. Die Frage, ob die Atomenergie als grün und klimaneutral eingestuft werden soll, treibt eine Keil in den Zweitaktmotor der EU von Frankreich und Deutschland. Macron besteht auf dem Ausbau der Atomkraft, Deutschland steigt aus, die Grünen wollen die EU wegen ihres Vorstoßes, Atomenergie als grün einzustufen, am liebsten klagen, – ohne Aussicht auf Erfolg. Denn die nötige qualifizierte Mehrheit im Rat dafür ist illusorisch.
So werden die Grünen in der Ampelkoalition in Berlin Stück für Stück von der Realität eingeholt und ihrer Basis und Glaubwürdigkeit beraubt. Ganz abgesehen davon, dass die Atomfrage ein veritabler Spaltpilz Ampelkoalition in Berlin ist.
Ursula Stenzel war von 1972 bis 1995 ORF Auslandsredakteurin, vielen Zuschauern der Zeit im Bild als Moderatorin bekannt, von 1996 bis 2005 Abgeordnete zum Europaparlament und Leiterin der ÖVP Delegation, von 2005 bis 2015 Bezirksvorsteherin des ersten Bezirks in Wien, von 2015 bis 2020 Stadträtin für die FPÖ im Wiener Rathaus. Da sie nun unabhängig und parteiungebunden schreiben will, ist sie aus der Freiheitlichen Partei ausgetreten, der sie aber nach wie vor nahe steht. Stenzel schreibt regelmäßig auf ihren Blog ursula-stenzel.at.Neuerscheinung: WIE IM FLUG – Etappen meines Lebens
Hochdramatisch liest sich der erste Teil der nun von Ursula Stenzel vorgelegten, reich bebilderten Autobiografie, in der sie auch auf das Schicksal der Schwester ihres Vaters und deren jüdischen Mannes eingeht, die unter dramatischen Umständen in die USA emigrieren konnten – Sozialdemokraten der ersten Stunde und Zeitzeugen der Ersten Republik. Im zweiten Teil wendet sich Ursula Stenzel ihrer journalistischen Karriere im ORF zu, wo sie als Nachrichtensprecherin zu einem der bekanntesten Gesichter des Landes wurde.
Das Buch ist über den Leopold Stocker Verlag zu beziehen
www.stocker-verlag.com/buch/wie-im-flug/
Bis zu fünf Jahre Gefängnis für absichtliche Ansteckung mit Covid?
«Es ist schwer vorstellbar, ein Fläschchen mit Spucke eines Corona-Kranken zu schlucken», beginnt der Moderator von Radio Télévision Suisse (RTS) die Sendung. Dennoch würden sich «gewisse Impfverweigerer» absichtlich mit Covid anstecken, um an ein Zertifikat zu kommen. An sogenannten «Coronapartys» zum Beispiel.
Edgar, ein 21-jähriger Medizinstudent (!) kommt zu Wort. Sein Gesicht will er nicht zeigen. Im vergangenen September habe er bewusst die Spucke eines Freundes, der an Corona erkrankt war, zu sich genommen. «Fünf Tage später wurde ich positiv getestet.» Er habe sich die Tests, die zu diesem Zeitpunkt kostenpflichtig wurden, als Student nicht leisten können.
Die Recherche von RTS zeigt: Die «Nachfrage» nach Ansteckungen ist gross. Dies sei besonders in den sozialen Medien zu beobachten. Die Gesundheitsdirektion des Kantons Genf bestätigt, dass solche Fälle von bewussten Ansteckungen gemeldet worden seien. Allerdings hält die Kantonsärztin Aglaé Tardin nichts davon: «Auch wenn man genesen ist, braucht es für eine nachhaltige Immunisierung mindestens eine Impfung.» Zudem werde so die Pandemie verstärkt und damit die Gesellschaft vermehrten Risiken ausgesetzt.
Gemäss Bundesamt für Gesundheit (BAG) sei diese Praxis illegal und könne zu einer Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren führen, sagt RTS. Allerdings äussert sich das BAG im besagten Beitrag selbst nicht. RTS interviewt den Strafrechtsprofessor Yvan Jeanneret der Uni Genf. Es wäre hier wohl ein Straftatbestand «wegen Verbreitens menschlicher Krankheiten» gegeben, so der Jurist. «Dies sind Delikte, die die Gesellschaft gefährden.»
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Schon im letzten September berichteten wir zu diesem Thema über Tessiner Jugendliche, die aktiv eine Infektion suchen, um ein Zertifikat zu erhalten.
Droht Hans-Georg Maassen der Parteiausschluss?
Von August 2012 bis November leitete Hans-Georg Maassen das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), also den deutschen Inlandsgeheimdienst. Hans-Georg Maassen ist ausgebildeter Jurist. Offensichtlich ein Mann, dem die Politik lange Jahre eines der höchsten deutschen Ämter anvertraute.
Zudem ist Hans-Georg Maassen schon lange aktives Parteimitglied der CDU. In der Corona-Krise äussert sich er sich immer wieder kritisch gegen die von der Politik verhängten Massnahmen. So twitterte er beispielsweise zum Jahresbeginn: «Ich befürchte, uns allen stehen schwere Zeiten bevor. Die Politik wird nicht dauerhaft an der Realität vorbeiregieren können. Wer’s zu spät begreift, wird von der Realität eingeholt.»
Am 31. Dezember teilte der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident ein Video von Professor Sucharit Bhakdi und kommentierte: «Bewegender Appell von Prof. Dr. Sucharit Bhakdi zur dringenden Notwendigkeit eines Covid-Impfverbots.» Damit trat er einen «Shitstorm» los, wie Tichys Einblick nun berichtet.
So habe die schleswig-holsteinische CDU-Bildungsministerin Karin Prien daraufhin geschrieben: «Ça suffit» – «Es reicht», und Hans-Georg Maassens Parteiausschluss gefordert. «Wenn ein ehemaliger Spitzenbeamter und Verfassungsschützer solch einen verschwörungstheoretischen Unsinn verbreitet und sich dabei auf den Antisemiten Bhakdi bezieht, dann können wir als CDU das nicht länger tolerieren», so ihre Worte.
Tichys Einblick zufolge gelte es allerdings als «gesichert, dass die Spitze des zuständigen CDU-Kreisverbandes im südthüringischen Suhl hinter Maassen steht.» Auf die Vorwürfe hat der Angeschuldigte mit einem Schreiben reagiert, das Tichys Einblick veröffentlicht hat. «Mein Blick auf die gegenwärtige Impfdiskussion ist vermutlich ein anderer als Ihrer», beginnt Maassen: «Ich hatte in meinem Leben bereits zwei Impfschäden oder, wie man auch sagt, Impfkomplikationen.»
Mit fünf Jahren sei er nach einer Impfung ins Spital gebracht und notoperiert worden. Ein Jahr später, nach einer Kombi-Impfung, seien erneut Komplikationen aufgetreten, und er sei wiederum operiert worden. «Diesen Ärzten habe ich zu verdanken, dass ich heute noch lebe.»
Er sei nicht gegen Impfungen, schreibt Hans-Georg Maassen weiter: «Ich hatte mich in den letzten Jahren immer wieder impfen lassen, aber mit Impfstoffen, die ich gut vertragen habe.» Dies sei der Grund, weshalb er sich gerade in der aktuellen Zeit intensiv mit den neuen Impfstoffen auseinandersetze. «Die Aussage von Politikern, eine Impfung sei doch nur ‹ein Pieks›, teile ich nicht. Ich halte so eine Aussage für leichtfertig und für viele Menschen gefährlich.»
Hans-Georg Maassen weist auf die offiziellen Zahlen des Paul-Ehrlich-Instituts hin, wonach die Todesfälle nach den neuen «Impfstoffen» im Vergleich zu früheren Impfungen um einiges höher sind. Er habe das Video von Professor Bhakdi aus diesen besorgniserregenden Gründen geteilt. Viele weitere angesehene Fachleute wie Dr. Robert Malone, Dr. Michael Yeadon oder Professor Schirrmacher würden die Meinung von Professor Bhakdi teilen.
«Es ist auffallend, dass Professoren und andere Wissenschaftler, die bisher hoch anerkannt waren, tausende von Patienten geheilt hatten, (…) für Entdeckungen und Erfindungen ausgezeichnet wurden, von einem auf den anderen Tag als Wirrköpfe, Verschwörungstheoretiker oder bestenfalls als senile Querulanten, die ihr Handwerk nicht beherrschen, diffamiert und diskreditiert werden. (…) Ihre Fachexpertise, die vorher noch Menschenleben rettete, wird als Spinnerei abgetan.»
Dass der Hinweis auf Professor Bhakdis Video nun zu seinem Parteiausschluss führen sollte, hält Hans-Georg Maassen für «einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und die innerparteiliche Demokratie». Er dreht den Spiess gegen Karin Prien um: «Wenn es ein Parteiausschlussverfahren geben sollte, dann gegen die Person, die sich im Wahlkampf ganz offensichtlich für einen SPD-Kandidaten aussprach. Denn das ist parteischädigendes Verhalten.»
Damit beziehe er sich auf den Aufruf von Karin Prien, «im Wahlkampf statt für Parteifreund Maassen in Südthüringen für den SPD-Gegenkandidaten zu stimmen», so Tichys Einblick.
Ungeimpfte Nordaustralier dürfen das Haus nicht mehr verlassen, um zu arbeiten
In diesen «Corona-Zeiten» macht Australien seiner Geschichte als Strafkolonie alle Ehre. Wir berichteten schon mehrmals über die drastischen Massnahmen in «Lockdown Under». Das sind die Massnahmen auch andernorts, doch der Inselstaat hebt sich nochmals davon ab.
Auffällig ist insbesondere die Obsession für das «Contact Tracing» und für brachiale Lockdowns bei relativ wenigen positiven Tests. So wurde zum Beispiel im August 2021 die Hauptstadt Canberra wegen eines einzigen positiven Tests in den Lockdown versetzt.
Die Ein- und Ausreise war lange Zeit nur mit einer Sonderbewilligung erlaubt, und auch zwischen den einzelnen Staaten wurde die Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt. Für Geimpfte wurden die Reisebeschränkungen inzwischen aufgehoben.
Trotzdem erlebt Australien gerade eine sehr aussergewöhnliche Sommer-Welle mit weitaus mehr positiven Testergebnissen als in den letzten zwei australischen Wintern. Und dies bei einer Impfquote von 92 Prozent bei den Über-16-Jährigen.
Wenn eine Methode nicht funktioniert, so wende sie noch stärker an. Getreu diesem Motto werden noch mehr «Impfungen» verabreicht und die Massnahmen weiter verschärft.
Im Northern Territory dürfen nun Ungeimpfte über 16 Jahren – einschliesslich denjenigen mit nur einer Dosis – das Haus nicht mehr verlassen, um zur Arbeit zu gehen oder Sport zu treiben, wie uncut-news mit Bezug auf Summit News berichtet. Bisher war dort eine Stunde Sport im Freien erlaubt.
Die neuen Massnahmen wurden vom Ministerpräsident Michael Gunner an einer Pressekonferenz am 6. Januar angekündigt. Sie nennen es nun «Lockout». Das Haus darf nur noch aus drei Gründen verlassen werden:
- Für eine medizinische Behandlung, einschliesslich Covid-Tests oder Impfungen.
- Um lebenswichtige Güter und Dienstleistungen zu besorgen wie Lebensmittel, Strommarken und Medikamente.
- Um ein Familienmitglied oder eine hilfsbedürftige Person zu pflegen und zu unterstützen.
Aber auch aus diesen drei Gründen dürfen sie sich nicht weiter als 30 Kilometer vom Wohnort entfernen, es sei denn, ein Krankenhaus liegt weiter weg. Wer sich nicht an diese Massnahmen hält oder keine Maske trägt muss mit einer Geldstrafe von 5000 Australischen Dollar rechnen.
Die Vorschriften wurden eingeführt, obwohl sich im gesamten Gebiet nur 23 Personen mit «Covid» im Krankenhaus befinden, und davon lediglich 2 auf Intensivstationen.
Vollständig Geimpfte unterliegen keinen weiteren Massnahmen. Sie können sich frei bewegen, sind jedoch weiterhin verpflichtet, in Innenräumen eine Maske zu tragen, wenn sie keinen Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einhalten können. Das gilt auch für Privatfahrzeuge. Davon ausgeschlossen sind hingegen Privatwohnungen und sportliche Aktivitäten sowie Kinder unter 12 Jahren. Eine Maske im Freien wird dringend empfohlen, insbesondere bei grossen öffentlichen Veranstaltungen.
Das Northern Territory machte schon letzten November negative Schlagzeilen, als Dutzende Personen mit Hilfe des Militärs in sogenannte Quarantänelager transportiert wurden, weil sie mit positiv Getesteten Kontakt hatten. Bemerkenswert ist dabei, dass in jenem Gebiet ein grosser Teil der australischen Ureinwohner lebt, wie die Epoch Times anmerkte. Auch diesbezüglich kehrt Australien somit zurück in düstere Zeiten seiner Geschichte.
Mediengesetz: Die Stimmung beginnt zu kippen
Während die SRF-Umfrage von Ende Dezember noch ein Patt auswies, zeigt die aktuelle Tamedia-Umfrage von Anfang Januar bereits einen deutlichen Vorsprung für das Nein-Lager.
Nach Ansicht des Komitees «NEIN zu staatlich finanzierten Medien» ist der Umschwung das Resulat der erst Anfang Jahr gestarteten Nein-Kampagne. Zum andern zeige sich, dass mit wachsendem Wissensstand der Bevölkerung der Nein-Anteil weiter steigt.
«Wir nehmen die Resultate der ersten Trendumfragen mit Genugtuung zur Kenntnis. Der in den Umfragen von SRF und Tamedia sichtbare Trend zum Nein zeigt in die richtige Richtung. Er deckt sich mit unserer Erwartung, dass mit zunehmendem Wissensstand bei den Stimmbürgerinnen und -bürgern der Nein-Anteil zunimmt.» sagt Peter Weigelt, Präsident des Nein-Komitees.
Die Ergebnisse lassen darauf schliessen, so Weigelt, dass die Anfang Dezember gestartete Kampagne der Befürworter, trotz bundesrätlicher Unterstützung, kaum greift. Die Nein-Kampagne dagegen, die erst Anfang Jahr lanciert wurde, hätte bereits ein grosses Echo ausgelöst. Insbesondere seien schon in den ersten Tagen zentrale Argumente der Ja-Kampagne widerlegt worden. So würde heute breit erkannt, dass nicht die Kleinen, sondern vor allem die Grossen von der Vorlage profitieren. Über 70 Prozent der Subventionen fliessen in die Taschen der Grossverlage.
Zu zusätzlicher Ablehnung staatlich subventionierter Medien führt auch der international beachtete Fall Ringier (wir berichteten). Die Aussage von Ringier-Chef Marc Walder, er habe seine Redaktionen konzernweit angewiesen, die Regierungen in der Pandemie zu unterstützen, rückt die Problematik der Staatsnähe von Medien in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte.
Die Linken tendieren zu falschen Ansichten über Covid-19
Die einen fürchten sich vor dem Virus, andere hoffen auf die Impfung, und Dritte halten wenig von den Massnahmen. Wie man über die Pandemie denkt, hängt auch von der politischen Einstellung ab.
Detailliertes dazu gibt es aus den USA, wo neben den Ansichten zu Corona oft auch die Parteizugehörigkeit abgefragt wird. Noch im September – also mehr als anderthalb Jahre nach Ausbruch der Pandemie – gaben 41 Prozent der Demokraten an, dass das Risiko eines Krankenhausaufenthalts ohne Impfung bei 50 Prozent oder mehr liegt! Richtig wäre: Es ist mindestens zehnmal niedriger.
Eine neue Umfrage offenbart einen weiteren Irrtum, der unter Demokraten besonders verbreitet ist. Am 15. und 16. Dezember stellte Rasmussen Reports einer repräsentativen Stichprobe von Amerikanern die folgende Frage:
«Was ist wirksamer bei der Vorbeugung von Covid-19: die natürliche Immunität aufgrund einer früheren Infektion mit dem Virus oder eine Impfung gegen das Virus? Oder sind die natürliche Immunität und die Impfung gleich wirksam?»
Dem Meinungsforschungsinstitut zufolge lautet die richtige Antwort, dass beide «gleich wirksam» sind. Man kann da durchaus anderer Ansicht sein. So haben mehrere Studien ergeben, dass die natürliche Immunität einen besseren Schutz bietet. Die richtige Antwort lautet aber sicher nicht «sich impfen lassen».
Unter den Republikanern gaben 43 Prozent die korrekte Antwort «natürliche Immunität»; nur 25 Prozent sagten «sich impfen lassen». Bei den Demokraten hingegen gab eine beachtliche Mehrheit von 61 Prozent dem «Impfen» den Vorzug, und nur 17 Prozent sagten «natürliche Immunität».
Weltmarktpreise für Lebensmittel sind 2021 um 28 Prozent gestiegen
Alle Kategorien des Lebensmittelpreis-Index der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) verzeichneten 2021 einen starken Anstieg. Aufgrund der «hohen Kosten für Betriebsmittel, die anhaltende globale Pandemie und die immer unsichereren klimatischen Bedingungen» gebe es «wenig Raum für Optimismus» im Jahr 2022, zitiert Reuters den FAO-Chefökonom Abdolreza Abbassian. Der Artikel erschien auf dem philippinischen Onlineportal The Rappler publiziert.
Laut Reuters sind die Weltmarktpreise für Lebensmittel im Jahr 2021 um 28 Prozent gestiegen. Der Lebensmittelpreisindex der Ernährungs- und FAO, der die weltweit am meisten gehandelten Lebensmittel abbildet, erreichte im Jahr 2021 mit durchschnittlich 125,7 Punkten den höchsten Stand seit 2011.
Zudem haben die höheren Lebensmittelpreise «zu einem allgemeinen Inflationsanstieg beigetragen, da sich die Volkswirtschaften von der Coronavirus-Krise erholen», lässt Reuters wissen. Die FAO habe davor gewarnt, dass die höheren Kosten die ärmere Bevölkerung in Ländern, die auf Importe angewiesen sind, gefährden könnten.
Deutschland: Ökonom Werner Müller klagt gegen die Ungleichbehandlung von Ungeimpften
Werner Müller kritisierte die Corona-Massnahmen bereits sehr früh. Schon im Frühsommer 2020 konfrontierte er – gemeinsam mit Sucharit Bhakdi, Stefan Hockertz und weiteren Wissenschaftlern – die Bundesregierung mit kritischen Fragen zum Lockdown (wir berichteten).
Auch seither ist Müller nicht müde geworden, gegen die Corona-Massnahmen zu kämpfen. Anfang Januar reichte er eine Klage beim Verwaltungsgericht Darmstadt ein. Dies berichtet die Gesellschaft Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie, e.V. (MWGFD) unlängst in einer Pressemitteilung. Die MWGFD ist ein Zusammenschluss von Wissenschaftlern, die hauptsächlich in Medizinberufen tätig sind und sich kritisch mit den Corona-Massnahmen auseinandersetzen.
Müller verlangt, dass Genesene und Geimpfte gleichbehandelt werden. Der Hintergrund: Im August 2021 infizierte er sich selbst mit dem Coronavirus und verbrachte einige Tage im Krankenhaus. Pikant: Gemäss Müller habe der Stationsarzt, der ihn im Spital als Massnahmenkritiker erkannt hatte, gleich noch das Spiegel-TV-Team auf den Plan gerufen. Auf die Frage der Spiegel-Journalisten: «Was sagen Sie denen, die noch immer gegen die Massnahmen protestierten», antwortete Müller damals: «Macht weiter!»
Im September erhielt Müller seinen sogenannten Genesenennachweis. Doch anders als der Impfausweis ist dieser nur sechs Monate gültig – eine politische Entscheidung, die in den Augen Müllers keinen Sinn ergibt.
Dagegen legte er im Oktober 2021 Widerspruch beim zuständigen Landratsamt ein und verlangte, dass sein Nachweis bis Ende August 2022 gültig bleibe. Weil die Behörde jedoch nicht auf Müllers Widerspruch einging, reichte er eine Untätigkeitsklage ein.
In dieser argumentiert der Ökonom, dass der Staat die Beweislast trage, um eine Ungleichbehandlung Ungeimpfter zu rechtfertigen. Laut Müller zeigten die Daten jedoch, dass der Staat diese Beweise nicht erbringen könne. Müller verweist dabei unter anderem auf eine Auswertung des Robert Koch-Instituts (RKI) und der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin e.V. (DIVI).
Diese kam zum Schluss, dass die Impfung bestenfalls eine geringe Wirkung habe. Auch gebe es keine negative Korrelation zwischen den Impfungen und den sogenannten Fallzahlen. Zudem sei eine natürliche Immunisierung wirkungsvoll und halte mindestens ein Jahr an. Eine Schlechterstellung von Genesenen sei aber auch nur schon deshalb nicht gerechtfertigt, weil jede Impfung mit Risiken verbunden sei, eine überstandene Infektion dagegen nicht.
Putsch in Kasachstan: Zugriff der USA auf die weltgrößten Uranvorräte

Der Putsch in Kasachstan hat bereits wirtschaftliche Folgen: Die Weltmarktpreise für Uran sind um fast acht Prozent gestiegen. Auf Kasachstan entfallen mehr als 40 Prozent der Weltproduktion. Beobachter vermuten die gigantischen Uranvorräte als möglichen Grund für den gewaltsamen Umsturzversuch.
von Günther Strauß
Unter dem Einfluss der Unruhen in Kasachstan stiegen die Uranpreise am Donnerstag auf dem internationalen Markt auf 45,25 Dollar pro Pfund des radioaktiven Energieträgers. Verglichen mit unter 42 Dollar am Vortag handelt es sich um eine Preissteigerung um fast acht Prozent. Dies geht aus Daten des Marktforschungs- und Analyseunternehmens für Kernbrennstoffe UxC hervor, die von Bloomberg zitiert werden.
Gleichzeitig fielen die Aktien des größten Uranproduzenten von Kasachstan, Kazatomprom, im Londoner Handel um elf Prozent. Die meisten Uranunternehmen in Nordamerika und Australien bauten ihre Kursgewinne aus, die sie Anfang der Woche verzeichnet hatten, als die Europäische Kommission einen Entwurf zur Kennzeichnung bestimmter Atomprojekte als nachhaltig vorantrieb.
Kasachstan nennt die weltgrößten Uranvorräte sein Eigen und hat einen Anteil von mehr als 40 Prozent an der weltweiten Produktion dieses spaltbaren Materials. Hauptabnehmer des kasachischen Urans ist Russland, für das es neben der Bedeutung als Energieträger für die heimischen und ausländischen Atomkraftwerke auch strategische Bedeutung für die Erneuerung des Atomwaffenpotenzials hat.
Experten vermuten daher, dass die westliche Unterstützung für die gewaltsamen Ausschreitungen in dem mittelasiatischen Land auch durch die Hoffnung motiviert ist, Russland den Zugang zum Uran zu erschweren. Im Fall des Sieges einer proamerikanischen politischen Kraft in Kasachstan könnte diese die am Uranbergbau beteiligten russischen Staatsunternehmen enteignen und den Export des Rohstoffes nach Russland untersagen.
Seit Wochenbeginn erschüttert eine Welle gewalttätiger Proteste das zentralasiatische Land, das früher zur Sowjetunion gehörte, nachdem die Kosten für Flüssiggas aufgrund der Aufhebung der staatlichen Preiskontrollen stark angestiegen waren. Mit umgerechnet 0,24 Euro waren sie im Vergleich zu europäischen und Weltmarktpreisen auch nach der Preissteigerung sehr gering. Hinter den Aufforderungen zu den Krawallen stünden laut Aussagen des kasachischen Präsidenten Qassym-Schomart Toqajew ausländische Geheimdienste. in einer Fernsehbotschaft an das Volk dagte der Staatsschef:
“Eine unterstützende und sogar anstiftende Rolle bei den Unruhen spielen die sogenannten ‘freien’ Medien und ‘ausländische Agenten’, die weit entfernt von den Kerninteressen unseres multinationalen Volkes sind.”
Auch Russland macht ausländische Einflusssagenten für den Putsch in Kasachstan verantwortlich. Das russische Außenministerium erklärte am Donnerstag:
“Es handle sich um einen aus dem Ausland gesteuerten Versuch, die Sicherheit und Integrität des Landes gewaltsam zu unterwandern.”
Kasachstan ist einer der größten Energieproduzenten der Welt und gehört zu den führenden Erdölexporteuren und zu den 20 führenden Gasexporteuren. Die kasachische Regierung hat Flüssiggas jahrelang subventioniert, aber vor kurzem verkündet, dass die Preise nicht mehr so niedrig gehalten werden können. Die Aufhebung der Subventionen führte unweigerlich dazu, dass sich die Kosten innerhalb weniger Tage verdoppelten.



