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Während die Bevölkerung durch immer absurdere, rigorosere Corona-Maßnahmen von GECKO und Regierung geknechtet wird, gibt es allerdings für Asylwerber ganz andere „Sonderregelungen“. Von einer bevorstehenden Impfpflicht, über „Maskenzwang“, bis hin zu neuerdings abermals geänderten Sperrstunden für die Gastronomie hat so mancher Bürger schwerst  genervt längst jegliche Disziplin und vor allem den Überblick verloren.

Verschärfte Einreisebedingungen gelten nicht für Asylwerber

Während für alle nach Österreich (auf legalem Weg) einreisenden Personen die Bestimmungen auf eine „2G plus-Regelung“ (Doppelt geimpft + Test oder „Geboostert“) festgesetzt wurden, gilt diese Regelung keineswegs für „illegale Einwanderer“.

Laut einer Einreiseverordnung des grün geführten Gesundheitsministeriums sind Asylwerber von dieser Regelung ausgenommen. „Für alle Eireisenden würde es strengere Einreiseregelungen nach Österreich geben, nur illegale Migranten würden ohne Test und Impfung durchgewunken“, kritisiert der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ).

Schlepperhilfe der Bundesregierung

Nach Expertenschätzung werden bis Jahresende rund 40.000 Asylwerber einen Antrag in Österreich gestellt haben. Nun aber gelten für diese Menschen andere Gesetze als für die durch wahnwitzige Pandemiemaßnahmen geplagte einheimische Bevölkerung.

Waldhäusl bezeichnet dies gegenüber der APA als „Schlepperhilfe der Bundesregierung“. Man chauffiere die Herrschaften ungeimpft und ungetestet zu den Erstaufnahmezentren, so Waldhäusl. Dies sei in jedem Fall eine Zumutung für die handelnden Personen von Polizei und Bundesheer, die den Grenzübertritt auf Grund eines typischen grünen Erlasses nicht verweigern dürften, erklärt er weiter.

ÖVP wird von Grünen vorgeführt

Es hat allemal den Anschein, als hätten die Grünen es recht geschickt eingefädelt, die nicht enden wollenden Personalrochaden und innerparteilichen Machtkämpfe der Schwarz-Türkisen perfekt zu ihren Gunsten zu nutzen.

Die Grünen treiben Kanzler Nehammer und Partei-Konsorten wie beim Almabtrieb frisch fröhlich vor sich her. Nehammer ist seit gut zwei Wochen medial untergetaucht, hat die Regierungsarbeit an die Militärische „Einheit“ GECKO übergeben und der Koalitionspartner hat offenbar das „schlingernde“ Ruder übernommen.

„Unsere Bundesregierung hat mittlerweile nicht mehr wirklich viel im Griff, die linkslinken Strömungen der Grünen sind Vorgabe und die ÖVP hinkt denen willfährig nach“, kritisiert auch Waldhäusl.

Klare Schlechterstellung der steuerzahlenden Bevölkerung

Dieses Phänomen ist ja seit 2015 leider bereits hinlänglich bekannt. Dennoch ist es nun in Pandemie-Zeiten und bevorstehender grundrechtswidriger Impfpflicht ein erneuter Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringen wird.

Die Gemüter Derer, die ohnehin bereits mit ihren Steuergeldern die Macher der an Wahnwitz grenzende Pandemiepolitik finanzieren, haben für derlei grüne Gutmenschen-Eskapaden wohl keinerlei Verständnis mehr.

Nun auch noch illegal ins Land kommende Migranten von jeglichen Corona-Bestimmungen auszunehmen und damit bewusst die eigene Bevölkerung zu benachteiligen, grenzt an politische Willkür der übelsten Sorte.

Bewegender Appell von Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, Doctors for Covid Ethics, zur dringenden Notwendigkeit der Beendigung des Impfprogramms gegen Covid. Pathologische Befunde zeigen, so Bhakdi, dass in allen Menschen, die eine Covid-Impfung erhalten, die Immunzellen beginnen, sich selbst zu zerstören.

Wir sind als Gesellschaft die Getriebenen: von der Politik, die die Verantwortung für ihr Scheitern ungeimpften Bürgern zuschiebt, und von Journalisten, die Empfehlungen abgeben und zur Impfung auffordern, statt zu berichten und zu hinterfragen.

Von Zara Riffler

Politiker in Deutschland haben „Ungeimpfte“ zu Sündenböcken gemacht. Das gehört teils zu ihrer Strategie, sich der eigenen Verantwortung zu entziehen. Wieso auf Zahlen blicken, wenn es doch einfacher ist, „Ungeimpfte“ für alles verantwortlich zu machen? So geschah es etwa in Bayern und Hamburg: Dort wurden die Infektionszahlen von Geimpften und „Ungeimpften“ falsch ausgewiesen, und es entstand der fatale Eindruck, auf den Intensivstationen lägen überwiegend nicht geimpfte Erkrankte.

Die Politik verschleiert mit der Sündenbock-Strategie außerdem das immer offensichtlicher werdende Scheitern der Impfstrategie. Durch die Schuldzuweisung der Pandemie-Lage an die „Ungeimpften“ soll das politische Versagen in den Hintergrund gedrängt werden. Zu diesem Versagen zählt vor allem, dass in den letzten zwei Jahren das marode Gesundheitssystem nicht reformiert wurde. Im Gegenteil: Das Gesundheitssystem ist durch noch weniger Betten und Personal mehr belastet als im letzten Jahr. Und dafür werden jetzt Bürger verantwortlich gemacht. Die Gesellschaft ist getrieben von einer unbürgerlichen, freiheitsfeindlichen Politik, welche immer mehr spaltet und radikalisiert.

Wie die Politiker die Bürger zu Verantwortlichen machten

„Ungeimpfte“ weigern sich, den Auftrag zum Impfen von Politikern und Journalisten entgegenzunehmen. Während der Pandemie hat sich das demokratische Auftragsverständnis verschoben. Faktisch sind Politiker für die Bekämpfung von Pandemien zuständig, die Minister sind verantwortlich für die Bürger. Doch das Prinzip der repräsentativen Demokratie wurde gebrochen. Einerseits repräsentieren die Volksvertreter nur noch das geimpfte Volk, andererseits haben die Volksvertreter die Verantwortung an das Volk abgegeben, ohne dass es besonders aufgefallen ist. Von heute auf morgen gaben Politiker den Bürgern den Auftrag, sich zu isolieren, „solidarisch“ zu sein, sich zu impfen und zu boostern. Plötzlich waren die Bürger verantwortlich: Die Bürger waren schuld an der Pandemie-Lage, nicht die Politiker. Die Aufgabe ‚für das Volk‘ wurde zur Aufgabe ‚gegen das Volk‘. Letztlich wurde die Gesundheit über die Demokratie gestellt.

Viele unkritische Journalisten haben dieses falsche Auftragsverständnis unwidersprochen in die Öffentlichkeit getragen. Im Wissen, dass es um Leben und Tod geht, saßen Journalisten mit ihrer eifrigen Moral in Pressekonferenzen und vergaßen, dass die vor ihnen sitzenden Politiker verantwortlich sind für die Gesundheitspolitik, und nicht die Bürger. Auf einmal wurden Journalisten zu „Gesundheitsministern“, die der Öffentlichkeit empfahlen und gar dazu aufriefen, solidarisch zu sein und sich impfen zu lassen. Dass das nicht der Job der Presse ist, wurde kaum hinterfragt. In der Medienbranche wurde man einer Corona-Hypermoral ausgesetzt, wodurch man Journalist, Minister und Vorbild zugleich sein musste. Chefredakteure müssen seitdem bei der geringsten Kritik an der Corona-Politik den Zusatz „ich bin geimpft“ oder „ich bin pro-Impfen“ hinzufügen, damit sie nicht als „Impfgegner“ diffamiert werden.

Journalisten sollten jedoch weder Befürworter noch Gegner sein, was politische Entscheidungen betrifft. In erster Linie ist die Impfung eine gesundheitspolitische Strategie im Kampf gegen die Pandemie. Doch aktuell sehen viele Journalisten ihre Aufgabe darin, eine politische Maßnahme der Öffentlichkeit zu empfehlen, statt sie zu hinterfragen. Wenn das Virus Grundrechte aushebeln kann, ist es politisch geworden. Anstatt dass die Medien die Öffentlichkeit repräsentieren, politisieren und spalten sie diese. Bei einem großen Teil der Berichterstattung werden nur Geimpfte repräsentiert, „Ungeimpfte“ werden von Medien oftmals nur diffamiert. Ähnlich ist es mit den Politikern: Den kritischen, unbequemen Teil des Volkes will man nicht mehr repräsentieren. Doch Politiker müssen auch diejenigen Bürger vertreten, die ihre Politik kritisieren; dieser Verantwortung dürfen sie sich in einer Demokratie nicht entziehen. Doch längst gibt es für sie nur noch der Teil der geimpften Gesellschaft.

Das Scheitern der absoluten Impfstrategie

Geimpfte sind quasi zu Beauftragten der Politik geworden, um der Pandemie entgegenzuwirken. Die Idee hinter der „Nationalen Impfstrategie COVID-19“ war, die Pandemie zu Ende zu bringen. Hauptsächlich sollte damit die Überlastung des Gesundheitssystems verhindert werden, indem die Ausbreitung des Virus vermindert wird. Streng genommen ist die Impfstrategie die einzig große Strategie gewesen, wodurch sie als absolut dargestellt wurde. Die Impfungen waren das Pferd, auf das die deutsche Politik alles setzte. Wie das Rennen ausgegangen ist, offenbart sich nun: Das Virus ist mutiert, und folglich wirken die Impfstoffe weniger – und das konnten Politiker angeblich nicht voraussehen? Ich habe große Zweifel daran, dass der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn – umgeben von Dutzenden Beratern, Wissenschaftlern und Virologen – wirklich glaubte, dass eine Mehrheit der Bevölkerung sich nur zweimal impfen muss, damit die Pandemie endet. Die Bürger fühlen sich nun zu recht getäuscht.

Zur politischen Strategie gehörte auch, dass Geimpfte „Sonderrechte“ erhielten, wenn sie die absolute Impfstrategie der Politiker mitgemacht haben. Journalisten erkannten dabei nicht, dass die „2G“-Regel eine politische Belohnung war. Was andersherum bedeutet: „Ungeimpfte“ wurden politisch bestraft. Doch Geimpfte können das Virus ebenfalls verbreiten, was die Politik im Sommer nicht kommunizierte. Eigentlich wurden „Ungeimpfte“ durch diese verantwortungslose Politik der Gefahr einer COVID-19-Erkrankung ausgesetzt. Während des Sommers und des Bundestagswahlkampfs war es der Politik gleichgültig, dass auch Geimpfte das Virus übertragen können. Während des Wahlkampfs wäre diese Wahrheit für die GroKo-Regierung eine Katastrophe gewesen.

Der Virologe Alexander Kekulé sagte im Oktober bereits: „Wenn viele Menschen völlig unkontrolliert das Virus verbreiten, dann kriegen sie eine massive Welle der Geimpften.“ Nun wird genau dieser Virologe, der im Gegensatz zu anderen die Regierungspolitik kritisiert, vom Dienst an der Universität Halle enthoben. Es blieb dennoch bei den 2G-Regelungen – also bei der Bestrafung von „Ungeimpften“, die damit die Botschaft erhielten, sie sollten sich gefälligst impfen lassen. Von Beginn an, als sich die vierte Welle anbahnte, wurden die „Ungeimpften“ zu Schuldigen erklärt. Zur Wahrheit gehört aber: Diese unehrliche Sündenbock-Politik trägt zum Pandemie-Geschehen bei.

Das politische Versagen

Primär ist an der Pandemie-Lage die dafür verantwortliche Politik schuld – nicht Bürger, die von ihrer freien Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen, Gebrauch machen. Wie absolut die Impfstrategie ist, zeigt sich an den Investitionen des Bundes in die Impfstoff- und Medikamenten-Forschung. Zwar erhöhte der Bund im März die Forschungsmittel, doch die meisten Förderungen gingen an Impfstoffe, während die Gelder für Medikamente nur von 5 auf 15 Millionen erhöht wurden. Erst im Mai 2021 investierte der Bund weitere 300 Millionen Euro in die Medikamenten-Entwicklung. Noch unter Jens Spahn hatte die Politik gemerkt, dass die Impfstrategie alleine nicht die Pandemie zu Ende bringen kann. Weshalb die vorherige Regierung im September 2021 sechs Forschungsprojekte für Medikamente – welche sich in fortgeschrittener Entwicklung befinden(!) – mit 150 Millionen Euro förderte. Allerdings könnte man selbst mit einer „bedingten Zulassung“ erst Mitte 2022 mit der Verfügbarkeit dieser Medikamente rechnen.

Zum Vergleich: Für die Impfstoff-Entwicklung gingen allein an nur drei Unternehmen 750 Millionen Euro. Für die Regierung waren Medikamente irrelevant: Im Januar 2021 wurden 400 Millionen Euro für ein Antikörper-Medikament ausgegeben, die zu 70 Prozent schwere Verläufe verhindern können. Doch diese Medikamente wurden aus Logistik-Gründen nicht eingesetzt und sind verfallen. Es existierten keine Informationskampagnen und keine Angebote. Die Politik half den Kassenärztlichen Vereinigungen nicht, die entsprechenden Medikamente besser verfügbar zu machen.

Auch bei Luftfiltern, die Corona-Aerosole und mithin das Ansteckungsrisiko wesentlich reduzieren können, hat die Politik mehr als ‚gespart‘. Gerade die Luftfilter könnten neben den Impfungen eine wichtige Rolle spielen. Wieso gibt es keine Luftfilter in Schulen, Kindergärten, Universitäten, Arztpraxen, Krankenhäusern, im Einzelhandel oder in der Gastronomie? Eine Luftfilter-Pflicht statt illiberaler 2G-Pflicht – die nur wenig bringt – würde so manche Gastronomen und Händler vor dem Bankrott retten. In den zwei Corona-Jahren hat die Politik auch in dieser Hinsicht versagt. Seit einem Jahr versucht die Kommunalpolitik, für Schulen Luftfilter bereitzustellen, wofür der Bund Millionen Euro spendierte. Doch wegen bürokratischer Hürden konnte dies bisher nicht vollends umgesetzt werden. Die Bildungsministerin Brandenburgs Britta Ernst (SPD) sieht in Luftfiltern für Schulen keine Notwendigkeit. Dabei warnen Dutzende Psychologen, dass es sozialpsychisch gesehen für Kinder auf Dauer problematisch ist, eine Maske zu tragen.

Die Politik hat sich zur Entlastung des Gesundheitssystems einzig auf die Impfstrategie verlassen. Reformen wurden in den letzten zwei Jahren dagegen nicht gemacht: Statt die Lücke von 200.000 fehlenden Pflegekräften Stück für Stück zu füllen, sieht die Politik der Reduzierung von Krankenbetten untätig zu. Laut Berliner Zeitung gibt es ca. 6300 Intensivbetten weniger als im Vorjahr. Nicht einmal die Notfall-Reserven von ca. 10.000 Intensivbetten sind laut BILD-Recherchen einsatzfähig, weil dafür das Personal fehlt. Der zunehmende Mangel an Betten und Personal sind der Politik seit Anfang des Jahres 2021 bekannt gewesen. Aufgrunddessen war in der virusbeliebten Wintersaison absehbar, dass eine „vierte Welle“ kommen würde, egal ob eine Mehrheit geimpft ist oder nicht. Nun vertreibt die Politik durch die eingeführte Impfpflicht in diesem Bereich noch mehr Personal. Und im Spätsommer starben Menschen in Pflegeheimen, weil Geimpfte nicht getestet werden mussten.

Die Impfpflicht zeigt die Verzweiflung der Politiker

Die Politiker kommen nicht damit zurecht, dass viele Bürger die Impfstrategie, auf welche die Politik setzte, nicht mit tragen. Um die 12 Millionen Erwachsenen wollen sich nicht impfen lassen. Darunter befinden sich auch von der Politik völlig ignorierte Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Die Impfpflicht – gleich ob allgemein oder in bestimmten Bereichen – erfolgt aus purer Verzweiflung der Politik, weil einerseits Millionen Menschen dieser absoluten Impfstrategie nicht folgen wollen und weil andererseits diese Strategie gescheitert ist.

Menschen, die geimpft sind, sind ansteckend, stecken sich selbst an und können im schlimmsten Fall auf Intensivstationen landen. Menschen sind Individuen, Impfung und Infektion wirken individuell. Menschen sind keine Roboter, die man programmieren kann. Und das Virus ist kein technischer Chip, der sich steuern lässt. Nein, dieses Virus ist unberechenbar: Ständig mutiert es und versucht jegliche Immunitäten zu umgehen. Deshalb habe ich Zweifel an der absoluten Impfstrategie, die meiner Ansicht nach teilweise schon gescheitert ist. Natürlich sind Impfungen wichtig, besonders für die Bevölkerung ab 60 Jahren oder für Vorerkrankte, doch offensichtlich kann diese Strategie allein die Pandemie nicht beenden. Dennoch versucht die Politik, ihre absolute Impfstrategie durchzuziehen.

Nun sitzt der SPD-Politiker Karl Lauterbach auf dem Stuhl von Jens Spahn und setzt seine Impfstrategie fort. Im Gegensatz zu Spahn befürwortet Lauterbach eine Impfpflicht. Mit Lauterbach wird aus der absoluten eine absolutistische Impfstrategie. Ich bin mir sicher: Diese 12 Millionen Menschen haben Politiker – besonders die der FDP – nicht gewählt, damit diese im Parlament für die Impfpflicht stimmen. Absolutistisch wird es auch, weil Lauterbachs Glaube an die Impfungen beinahe religiös erscheint und er mit seinem Vorhaben die Pharmaunternehmen mit goldenen Reliquien schmückt.

Denn bei zwei, drei Impfungen wird es nicht bleiben. Lauterbach spricht bereits von der vierten Impfung. Zunächst gab Lauterbach die Einschätzung ab, jeder Bürger solle sich bestenfalls nach nur fünf Monaten erneut impfen lassen. Nachdem der Biontech-Gründer Uğur Şahin die Auffrischung sogar nach nur drei Monaten empfahl, rückte auch die STIKO nach, die nun offiziell die Empfehlung herausgab, sich nach drei Monaten impfen zu lassen. In Nordrhein-Westfalen kann man sich demnächst alle vier Wochen impfen. Und all diese Impf-Abo-Regeln wegen „Omikron“, einer Virusvariante, über die wir noch nicht viel wissen, außer, dass bisher junge Leute – trotz Dreifach-Impfung – sich infizierten, aber einen sehr milden Verlauf hatten. Omikron breitet sich schnell aus, doch neue britische Studien zeige, wie mild diese Variante sein könnte. Demnach sei das Risiko einer Krankenhauseinweisung um 40 Prozent, und laut der zweiten Studie um zwei Drittel niedriger als bei der Delta-Variante.

Mit der Impfstoffstrategie drehen wir uns im Kreis. Wird die Impfung in sechs Wochen angepasst und in circa zwei Monaten verfügbar, dauert es Monate, bis ein Großteil der Bevölkerung ihren Booster erhalten hat. Bis dahin haben sich längst neue Varianten gebildet, die auch diesen Impfschutz durchbrechen. Der einzige, wichtige Vorteil der Impfung ist der Schutz vor schweren Verläufen, der jedoch auch nicht garantiert ist. Wieso sollen Kinder und junge Menschen, die ein niedriges Risiko haben, schwer oder überhaupt zu erkranken, pflichtgeimpft werden? Wenn die Impfung alle drei bis fünf Monate wiederholt werden muss, damit diese nützt, ist dem Bürger eine solche Pflicht nicht zumutbar. Es stellt einen großen staatlichen Eingriff in einem freiheitlich-demokratischen Staat dar, den Bürger zu einer regelmäßigen Impfung zu verpflichten. Es sei kein „Impfzwang“, heißt es seitens der Politik. Allerdings wird es Bußgelder geben, bei Nichtbegleichung wurde schon von Haftstrafen gesprochen. Welche Freiheit soll das noch sein?

Die getriebene Gesellschaft

Es wird argumentiert, eine „Mehrheit“ sei dafür, „Ungeimpfte“ stärker einzuschränken – ja, natürlich, denn die Politik hat sie dazu konditioniert; Geimpfte wollen ihre Belohnung, ihre Grundrechte, nicht wieder verlieren. Ich behaupte: Menschen erlangen nicht nur durch Lockdowns psychische Probleme, sondern auch durch Unfreiheiten wie Impfpflicht, Ausgrenzung, Diffamierung und durch den politischen Druck, sich alle paar Monate impfen zu lassen, um überhaupt noch Freiheit erleben zu dürfen. Und wer dauernd mit „Mehrheit/Minderheit“ argumentiert, der verkennt, dass wir in einer repräsentativen Demokratie leben, in welcher verschiedene bürgerliche Interessen vertreten werden müssen – nicht eine einzige.

In Wahrheit sind wir alle Getriebene der Corona-Politik. Die Politik ist es, die uns dazu treibt, „ungeimpfte“ Menschen auszuschließen, zu diffamieren und zu hassen. Jeder „Ungeimpfte“ wird zu einem „Impfgegner“ und „Corona-Leugner“ gemacht. Dadurch dass Politiker „Ungeimpften“ Schuld an der Pandemie-Situation gaben, wurden sie zu Sündenböcken gemacht. Es radikalisieren sich Menschen, die indes bereit sind, Gewalttaten an Politikern zu begehen – so weit ist es schon gekommen. Doch daran hat die Politik Mitschuld, die das jetzt ausnutzt, um „Ungeimpfte“ noch böser darzustellen. Als verunsicherte Menschen Anfang 2020 begannen, auf den Straßen zu protestieren, haben Politiker von oben herab diese Bürger als „Leugner“, „Verschwörungstheoretiker“ und „Rechte“ gebrandmarkt. Statt die Bürger aufzufangen, haben die moralischen ‚Volksparteien‘ ihr Volk fallen gelassen und zu den Radikalen hin gedrängt. Die meisten Bürger sind weder „Impfgegner“ noch „Skeptiker“, sondern haben Sorgen aufgrund schlechter persönlicher Erfahrungen oder weil sie schlicht und ergreifend selbst über ihren Körper entscheiden wollen.

Von Beginn an haben alle diese Politiker vergessen, dass sie Partei für alle Bürger sind und dass sie Verantwortung für diese tragen, auch wenn diese ihre Politik kritisieren. Regierungskritik ist unerwünscht und wird immer mehr unterdrückt. Der Journalist Tim Röhn ist die kritische Stimme bei der WELT: Mit neutralem Blick recherchierte er, dass bei 70 Prozent der in Bayern erfassten Covid-Neuinfektionen keine Angabe zum Impfstatus vorlag, diese dennoch als „Ungeimpfte“ gerechnet wurden. Doch Politiker von CSU bis Grüne stigmatisieren diese Berichterstattung als „rechtspopulistisch“. Hinzu kommt, dass die „Allianz der Wissenschaftsorganisationen“ bei Journalisten mehr „Sachlichkeit in Krisensituationen“ forderten.

Konkret war die BILD-Zeitung gemeint, doch faktisch traf es die gesamte Presse. Kritik soll nicht mehr Aufgabe der Journalisten sein. Wir alle sollen Empfehlungen von Politikern, Wissenschaftlern und Pharmaunternehmen brav folgen. Wenn die Politik und Wissenschaft den Pharmaunternehmen die Gesundheit der Bevölkerung vollständig in die Hand geben will, dann soll sie auch dafür sorgen, dass endlich Corona-Medikamente in Apotheken verfügbar werden und dass das marode Gesundheitssystem reformiert wird. Die Pharma-Lobby leistet einen wichtigen Beitrag in der Pandemie. Aber die Medaille hat zwei Seiten: Gesundheit und Profit. Und es ist nicht mehr zu leugnen, dass aus dieser Gesundheitspolitik auch Kapital geschlagen wird. Wenn wir Journalisten das nicht mehr hinterfragen dürfen, ist die Freiheit am Ende.

2020 war das Jahr der überforderten Politik. 2021 war das Jahr des politischen Versagens, der politischen Spaltung und Radikalisierung der Gesellschaft. 2022 wird voraussichtlich das Jahr der Unfreiheit, da es mit der Scholz-Regierung „keine roten Linie“ geben wird. Der „Sozialdemokrat“ Karl Lauterbach wird vor keiner Einschränkung bürgerlicher Freiheiten mehr haltmachen. Es könnte das Jahr werden, in welchem die mitregierende FDP womöglich einen neuen Parteinamen bräuchte.

Der stellvertretende polnische Ministerpräsident Jarosław Kaczyński betonte auch, dass Viktor Orbán zwar immer eine andere Meinung zu Russland gehabt habe, der ungarische Ministerpräsident aber ein treuer Verbündeter Polens sei.

Medienfreiheit in Deutschland ist Fiktion

Das polnische Portal Wpolityce führte ein Interview mit Jarosław Kaczyński, in dem der stellvertretende Ministerpräsident auf die Frage antwortete, ob er die „Lex TVN“ (Anmk. d. Redaktion: Ein Gesetzentwurf der besagt, dass kein außereuropäischer Eigner mehr als 49 Prozent an einem polnischen Medienunternehmen halten darf, was wiederum regierungskritische Medien wie TVN24 angeblich benachteiligen würde) nicht als einen ersten Schritt in Richtung des ungarischen Modells betrachte, bei dem seiner Meinung nach „unabhängige Redaktionen abgeschafft werden“:

„Ein solches Modell wird es in Polen nicht geben. In Ungarn sehe ich das auch nicht, obwohl die Behörden dort sicherlich eine stärkere Position in den Medien haben als in Polen, aber bei weitem nicht so stark wie in Deutschland, wo Medienfreiheit eine Fiktion ist. Es geht uns nur um die Aufrechterhaltung der Ordnung. Ich weiß sehr wohl, dass TVN weiterhin regierungsfeindlich ist“.

Viktor Orbán ist ein treuer Verbündeter

Kaczyński wurde auch zur Russland-Politik von Viktor Orbán und zum Treffen mit führenden europäischen Rechten in Warschau befragt. In dem Interview sagte der Politiker, dass Orbán schon immer eine andere Meinung zu Russland hatte und der ungarische Premierminister diese nie versteckt hat.

„Das kommt für uns nicht überraschend, was aber nichts daran ändert, dass Orban ein treuer Verbündeter geblieben ist“, so der polnische Politiker. Der PiS-Vorsitzende bezog sich auf die Äußerungen der französischen Politikerin Marine Le Pen, die gesagt hatte, die Ukraine befinde sich in der Zone des russischen Einflusses. Kurzum, wir müssen Politik in der realen Welt machen und das Wesentliche verteidigen“, fügte er hinzu.