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Heimat-Parfum von Claudia Wagner: Neuer Österreich-Duft in Gmundner Keramik
Die Gmundner Keramik ist weltberühmt, der neue Heimatduft aus Gmunden könnte es ebenfalls werden. Zwei Gmundner haben ein neues Parfüm kreiert und bereits im Herbst vorigen Jahres auf den Markt gebracht. Doch sein Siegeszug wird durch Corona zurzeit noch gebremst.
Am Erfolg ihres Produkts zweifeln Claudia und Christoph Wagner nämlich nicht. Die beiden haben das neue Parfüm in seinen Grundzügen selbst kreiert und dann professionell zur Marktreife bringen lassen. Herausgekommen sind zwei Duftnoten, die den österreichischen Geruch wie kein anderer verkörpern sollen. Auf die Frage, wie Österreich denn nun rieche, zieht Claudia Wagner zwei Fläschen aus ihrer Tasche, die bald in allen österreichischen Hotel-Shops erhältlich sein sollen. Das eine nennt sich “CWC Grüner Hirsch”, das andere “CWC graugeflammt”. Eingepackt sind die Flaschen mit dem “Heimatduft” in bekannte Gmundner Keramik.
Die Schönheit Österreichs zum Riechen
“Mein Ziel war es, die gesamte Schönheit und Vielfalt unseres Landes in edle, exklusive Parfüms zu verwandeln und damit an klare Seen, grüne Wälder und schneebedeckte Berggipfel zu erinnern”, sagt Wagner. Mit dem “Grünen Hirsch” werde vor allem Urlaubsfeeling, Frische, Lebensfreude und Leichtigkeit vermittelt. Hingegen erzeuge das “CWC graugeflammt” ein Gefühl von Wärme, Geborgenheit, Sinnlichkeit und Eleganz.
Beides sind Unisex-Düfte und hübsch verpackt. Denn auch Optik und Haptik sollten bei diesem edlen Duft-Produkt, das in einem gediegenen Glas-Keramik-Behältnis ruht, dementsprechend edel und themenbezogen gestaltet sein.
Edler Heimatduft
Dementsprechend edel ist auch der Preis für den Heimatgeruch, der pro Flasche für 187 Euro offeriert wird. Dem Vernehmen nach arbeiten die Schöpfer bereits an neuen Ideen. Die bereits fertigen Düfte gibt es in ausgewählten Geschäften oder können über die Onlineshops von CWC oder Gmundner Keramik bezogen werden.
Schlappe für Bidens Impfregime: Richter blockiert Stichzwang für Staatsdiener
Nächste Schlappe für US-Präsident Joe Biden! Ein US-Bezirksgericht in Texas blockierte jetzt die von Biden angeordnete Stichpflicht für Bundesangestellte und alle Bediensteten in zugehörigen Subunternehmen. Die Entscheidung kommt nur wenige Tage nachdem ein Höchstgericht die Impfpflicht für Millionen Arbeitnehmer blockierte, die Biden in Privatunternehmen mit über 100 Angestellten angeordnet hatte.
Biden überschätzt seine Autorität
Im Urteil von Richter Jeffrey Vincent Brown, aus Texas, heißt es: es handle sich dabei um ein Anordnung des Präsidenten, wonach alle Bundesangestellten einer Impfung gegen COVID-19 zustimmen (müssen) oder ihren Arbeitsplatz verlieren. Dazu reiche die Autorität des Präsidenten nicht aus, er überschreite damit seine Grenzen. Wo immer diese Grenze liege – die von der Regierung nicht klar definiert sei – die Impfpflicht für Bundesbedienstete überschreite sie. Die Biden-Regierung könne so mit einem Federstrich oder ohne Beiziehung des Kongresses die Beschäftigung von Millionen von Bundesangestellten von einer medizinischen Behandlung abhängig machen. Unabhängig von der gängigen Meinung in Bezug auf Impfungen – gebe es kein Rechtsmittel das den Anspruch auf Freiheit von Mitarbeitern angemessen schütze. Sie haben nur die Wahl, gegen eine Pflicht mit zweifelhafter Gültigkeit zu verstoßen oder einem unerwünschten medizinischen Eingriff zuzustimmen, der nicht rückgängig gemacht werden könne, sagte der Richter.
Starbucks befolgt Urteil
Brown zitierte auch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von letzter Woche, die die Verwaltung daran hinderte, die Impfpflicht in allen Privatunternehmen mit mindestens 100 Mitarbeitern umzusetzen, bzw. sie zu wöchentlichen Tests oder zum Tragen von Masken zu zwingen. Die Impfvorschriften für eine Mehrheit der Beschäftigten im Gesundheitsbereich blieb aufrecht.
Das Urteil zeigte Wirkung: Unmittelbar danach stoppte Starbucks die Impfpflicht für seine Mitarbeiter. Man respektiert das Urteil des Höchstgerichts und befolge es. Starbucks folgte Anfang Jänner der Impfpflicht-Verordnung und empfahl die Impfung wärmstens zur Eindämmung von Covid-19. Befürwortet wurde auch, dass Mitarbeiter ihren Impfstatus bekannt geben müssen. Starbucks hat in den USA 22.000 Mitarbeiter. Auch General Electric hat die Impfpflicht im Konzern aufgehoben. Andere Unternehmen halten sie aufrecht.
Protest-Allianz der Staatsdiener klagt
Kläger gegen die Impfpflicht für Staatsbedienstet war die Allianz für Medizinische Freiheit (Feds for Medical Freedom). Sie ist eine Plattform tausender öffentlicher Bediensteter, die sich gegen Bidens drakonische COVID-19-Maßnahmen formiert haben. Sie argumentiert in ihrer Klage, es gebe kein Gesetz, das den Präsidenten zu dieser Anordnung ermächtige, das überschreite sein Autorität. Zudem verstoße die Umsetzung der Anordnung durch die Behörden gegen das Verwaltungsverfahrensgesetz. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte zum Urteil: 98 Prozent der Bundesangestellten seien geimpft, ein bemerkenswerte Zahl! Man vertraue auf die eigene rechtliche Autorität. Das US-Justizministerium ging in Berufung. Biden kündigte vergangenen September erstmals die Impfpflicht für Bundesangestellte an – ansonsten drohe ihnen die Kündigung. Eine Option zum Testen – wie in der Privatwirtschaft – bekamen sie nicht. Die Frist für die Impfung war 22. November 2021.
Diese Woche in der neuen Normalität #20
1. „Impfgegner schließen sich rassistischen Milizen an“
Seit über einem Jahr berichten wir regelmäßig über die zunehmende Dämonisierung der „Impfgegner“. Seit Joe Biden sein neues „Gesetz gegen den inländischen Terrorismus“ angekündigt hat, war es offensichtlich, dass „Impfgegner“ als eine Art gewalttätige Bedrohung für die Demokratie umetikettiert werden würden (und das wurden sie auch).
Jetzt geschieht dies auch im Vereinigten Königreich, wo ein Artikel veröffentlicht wurde, in dem davor gewarnt wird, dass „Impfgegner“ immer militanter würden und man befürchte, dass sie sich „zu Milizen im Stil der USA entwickeln“, wie der „Guardian“ berichtet.
Der Artikel bezieht sich auf namenlose Beamte der „Terrorismusbekämpfung“ und anonyme „Whitehall-Quellen“, die davor warnen, dass …
Jüngste nachrichtendienstliche Einschätzungen beschreiben die Impfgegner-Bewegung als ein Förderband, das extremistischen Gruppen, einschließlich rassistisch und ethnisch motivierter gewalttätiger Extremistenorganisationen, neue Rekruten liefert.
Da haben Sie es also: Gegen Covid-„Impfstoffe“ zu sein, ist nur ein „Einstiegsprotest“. Ehe man sich versieht, wird man sich den Kopf rasieren und überall Siegesgesänge anstimmen.
Absolut erbärmliche Propaganda, und hoffentlich kein frühes Warnzeichen für kommende Gesetze.
2. „Was, wenn Demokratie und Klimaschutz unvereinbar sind?“
Okay, dieser Artikel ist zwei Wochen alt, aber er ist zu wichtig, um ihn zu überspringen. Der Titel sagt alles: „Foreign Policy“ fragt sich ernsthaft, ob der Klimawandel eine zu große Bedrohung darstellt, als dass die Demokratie seiner Bekämpfung im Wege stehen sollte.
Es ist eine lange Lektüre, die bis auf die Knochen mit Doppeldeutigkeiten durchtränkt ist und auf einigen sehr wackeligen Annahmen beruht, aber es gibt einiges an gutem Material darin …
Die Demokratie funktioniert durch Kompromisse, aber der Klimawandel ist genau die Art von Problem, die dies nicht zuzulassen scheint. Während die Uhr auf den Klimazeitplänen weiter tickt, wird dieses strukturelle Missverhältnis immer deutlicher. Infolgedessen suchen und finden diejenigen, die vom Klimawandel betroffen sind – einige haben bereits politische Macht, andere streben danach – neue Wege, um die Kluft zwischen Politik und Wissenschaft zu schließen, und zwar mit allen Mitteln.
Der Artikel warnt im ersten Abschnitt, bevor er zum Schluss kommt …
… die Demokratie in ihrer jetzigen Form ist nicht unbedingt der Weg zur Lösung. Sie könnte stattdessen Teil des Problems sein.
Es ist nicht schwer zu erkennen, wohin das führt. Wir haben mehrfach davor gewarnt, dass wir von Covid zum Klimawandel übergehen würden und dass „Klimalockdowns“ eine sehr reale Möglichkeit wären. Mit dieser Art von Gerede wird der Grundstein für diese Bewegung gelegt.
3. „Mehr Menschen sind das Letzte, was dieser Planet braucht“
Eine weitere Ausgabe des „Guardian“, diesmal mit einem Interview mit all den hippen und angesagten jungen Männern, die sich „vasektomieren lassen, um die Welt zu retten“.
Es geht um das Klima. Wieder einmal.
Offenbar gibt es bereits zu viele Menschen (das stimmt zwar nicht, aber egal), und deshalb lassen sich junge Männer sterilisieren. Mutig verhindern sie, dass die Last der Klimakatastrophe auf die nächste Generation abgewälzt wird … indem sie dafür sorgen, dass es keine nächste Generation gibt.
Einer der (anonymen und daher möglicherweise erfundenen) Interviewpartner ließ sich gleich in der Woche, in der Donald Trump gewählt wurde, die Eier abschneiden. Wenn das mal kein klares Signal war.
Aber halt … Es geht nicht nur um das Klima, sondern auch um den Feminismus.
Genauer gesagt geht es darum, das „Ungleichgewicht zwischen den Geschlechtern“ zu korrigieren, das traditionell mit der Geburtenkontrolle verbunden ist:
Die Vasektomie behebt das Ungleichgewicht zwischen den Geschlechtern, das immer noch mit der Wahl und Praxis der Geburtenkontrolle einhergeht. Sie ist mit weniger Risiken verbunden als die invasiveren und weniger zuverlässigen Methoden der weiblichen Empfängnisverhütung wie Sterilisation und Spirale.
Sie argumentieren tatsächlich, dass es weniger riskant und weniger invasiv sei, sich für immer unfruchtbar zu machen, als sich eine zu 100 % reversible Spirale einsetzen zu lassen.
Dann beklagen sie, dass Vasektomien „schwer zu bekommen sind, besonders für jüngere, kinderlose Männer“. NHS-Hausärzte zögern offenbar, völlig gesunde junge Männer ohne triftigen Grund einfach zu sterilisieren:
Zwar gibt es im Vereinigten Königreich keine gesetzlichen Bestimmungen über das Alter, in dem sich Männer einer Vasektomie unterziehen können, doch rät der NHS, dass sie eher akzeptiert werden, wenn sie älter als 30 sind und Kinder haben. „Ihr Hausarzt kann sich weigern, den Eingriff vorzunehmen, wenn er der Meinung ist, dass er nicht in Ihrem Interesse ist.“
Und nicht nur das: Der NHS hat die Mittel für Vasektomien gekürzt, was vielleicht dazu führt, dass ihre Zahl landesweit zurückgeht. Der „Guardian“ möchte uns glauben machen, dass dies etwas Schlechtes ist, aber wenn man bedenkt, dass die Geburtenrate im Vereinigten Königreich seit Jahrzehnten rückläufig ist, ist das vielleicht nicht der Fall.
Dennoch besteht die Hoffnung, dass der „Welt-Vasektomie-Tag“ und seine Verbindung zum Kampf gegen den Klimawandel dazu beitragen werden, das progressive Image der Vasektomie „aufzupolieren“.
Die Geschichte endet mit den inspirierenden Worten eines der freiwillig vasektomierten:
„Viele Leute zeigen gerne auf etwas und sagen: ‚Das ist falsch‘, oder filmen es mit ihrem Handy … Ich schaue mir die Welt an und sage: ‚Das ist nicht richtig; ich werde versuchen, etwas dagegen zu tun.’“
Eine wunderbare Einstellung. Ich hoffe, er kann diese Weisheit an seine Kinder und Kindeskinder weitergeben …
… äh … Moment …
BONUS: (Neues) Höllenloch der Woche
Diesmal nicht Australien, gut gemacht, Jungs.
Diesmal ist es Neuseeland, wo Premierministerin Jacinda Ardern gerade strenge neue Regeln zur „Bekämpfung“ der Ausbreitung von Omicron erlassen hat.
Ab heute steht das ganze Land auf der neuseeländischen „Ampel“-Skala im roten Bereich, was bedeutet, dass Masken vorgeschrieben sind, Ungeimpfte eingesperrt werden müssen und die Zeit der Selbstisolierung auf 24 Tage verlängert wird.
Wie viele Fälle haben zu dieser Entscheidung geführt? Neun.
Neun Covid-Fälle in Motueka haben nachweislich die Omicron-Variante, was zu der Entscheidung führte, so Ardern.
Australien hat sich in dem Spiel „Alles, was du kannst, kann ich auch schlechter“, das sie mit Neuseeland und Kanada spielen, ziemlich aggressiv verhalten, so dass man in dieser Woche mit einem Zug von ihnen rechnen muss.
Es ist nicht alles schlecht …
Gestern fand die erste „Worldwide Freedom Rally“ des Jahres 2022 statt, mit Demonstrationen in der ganzen Welt, von London bis Bern, von Vancouver bis Warschau, von Liverpool bis Genua.
Bilbao, Graz, Brisbane. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.
In Toronto waren riesige Menschenmassen zugegen:
Massive Protest in #Toronto, Oh #Canada today against Prime Minister Black Face Mask & his Medical Tyranny, Mandatory Vaxxes and Vaxx Passes…#TorontoRising #FreedomRally #WorldwideFreedomRally pic.twitter.com/S4xmUNgEdR
— 21st Century Wire (@21stCenturyWire) January 22, 2022
… Stockholm:
Check out this massive crowd today in #Stockholm, #Sweden, against Medical Tyranny, Mandatory Vaxxes and Vaxx Passes…
Go Swedes!#FreedomRally#WorldwideFreedomRally pic.twitter.com/UvZJTuE1WW
— 21st Century Wire (@21stCenturyWire) January 22, 2022
… und Sydney:
Massive Protest to start the weekend of #WorldWideFreedomRally everywhere in #Strathfield #Sydney, #Australia, against Medical Tyranny, Mandatory Vaxxes and Vaxx Passes.
Go Aussies! pic.twitter.com/6G7htbRqNm
— 21st Century Wire (@21stCenturyWire) January 22, 2022
In London warfen NHS-Mitarbeiter ihre Uniformen vor der Downing Street nieder.
Das sind die Leute, die sie als einheimische Terroristen und Milizen einstufen wollen.
Außerdem hat uns jemand dieses Schild geschickt, das unser neuer Favorit ist:
— Northern Lass (@northerness) January 22, 2022
Alles in allem eine ziemlich hektische Woche für die neue Normalität, und wir haben noch nicht einmal erwähnt, dass die zehn reichsten Männer der Welt ihr Vermögen während der Pandemie verdoppelt haben oder den Bericht der Fed über einen digitalen Dollar vorgestellt.
WHO-Chef: Europa steuert auf das „Endspiel“ der Pandemie zu
Region steuert auf COVID-19-Abschluss zu.
Hans Kluge, der Europa-Direktor der Weltgesundheitsorganisation, sagt, der Kontinent bewege sich auf ein „Endspiel“-Szenario zu – ein weiteres Zeichen dafür, dass Omikron den Anfang vom Ende der Pandemie einläutet.
Obwohl in mehreren Ländern Rekordfälle verzeichnet wurden, erklärte Kluge gegenüber AFP, dass der mildere Charakter von Omikron bedeutet, dass COVID-19 endlich auf dem Weg zur Endemie sein könnte.
„Es ist plausibel, dass sich die Region auf eine Art pandemisches Endspiel zubewegt“, sagte Kluge.
„Es wird für einige Wochen und Monate eine globale Immunität geben, entweder dank des Impfstoffs oder weil die Menschen aufgrund der Infektion immun sind, und auch die Saisonabhängigkeit wird abnehmen“, fügte er hinzu.
Der Gesundheitsbeamte sagte voraus, dass es nun eine anhaltende Periode rückläufiger Fallzahlen geben wird, oder „Ruhe“, wie er es nannte, bevor „Covid-19 gegen Ende des Jahres wieder auftauchen könnte, aber nicht unbedingt die Pandemie zurückkommt“.
Kluge wies darauf hin, dass sich die Krankenhäuser nun auf Menschen konzentrieren können, die aufgrund der Abriegelungsmaßnahmen dringende Gesundheitsuntersuchungen verpasst haben.
„Stabilisierung bedeutet, dass das Gesundheitssystem nicht mehr durch Covid-19 überlastet ist und mit den grundlegenden Gesundheitsdiensten fortfahren kann, die leider bei Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Routineimpfungen stark beeinträchtigt wurden“, sagte er.
Obwohl sich die Pandemie dem Ende zuneigt, versuchen die Technokraten immer noch, die „neue Normalität“ zu etablieren, die mit der ersten Reaktion auf das Virus eingetreten ist.
In Schottland zum Beispiel erklärte die Erste Ministerin Nicola Sturgeon, dass die Maskenpflicht noch jahrelang bestehen bleiben könnte.
Wie wir im nachstehenden Video dokumentieren, mag sich die Pandemie zwar ihrem Ende nähern, doch sollte die Diskussion über die verheerenden und anhaltenden Auswirkungen von Abriegelungsmaßnahmen auf keinen Fall aufhören.
«Impfpass» in Bolivien: Heftige Strassenproteste zwingen Präsident Arce, die Passpflicht bis auf Weiteres auszusetzen.
Artikel von La Gaceta vom 19. Januar 2022
Die Regierung von Luis Arce in Bolivien hat am Mittwoch dem Druck der Impfgegner nachgegeben und bekannt gegeben, dass sie die Verwendung des Impfpasses für den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen auf unbestimmte Zeit ausgesetzt hat.
Die Entscheidung folgte auf heftige zweitägige Proteste von Gruppen, die gegen den Pass sind und die vor allem in den Städten El Alto und Cochabamba zu Ausschreitungen geführt haben.
Die Passpflicht war Anfang Januar im Rahmen einer Notstandserklärung des Nationalen Strategierats (CNE) in Kraft getreten und sollte mindestens bis zum Ende der vierten Ansteckungswelle in Kraft bleiben.
Die Proteste haben jedoch dazu geführt, dass die Verwendung dieses Mittels nun ausgesetzt wurde. «Sobald der Gesundheitsnotstand vorbei ist, werden wir die Vorlage dieser Karte erneut verlangen», sagte der Minister nach Angaben von «La Razón».
Bemerkung Corona Transition:
Wenn der Gesundheitsnotstand vorbei sein wird, soll der Impfpass doch eingeführt werden? Wie offensichtlicher kann man noch erklären, dass es nicht um eine Massnahme zur Förderung der Gesundheit geht?
Roberta Metsola: Die neue Präsidentin des Europäischen Parlaments lässt ihre Maske fallen
VON Agnieszka Stelmach
Roberta Metsola aus Malta, die am 18. Januar zur Präsidentin des Europäischen Parlaments gewählt wurde, wurde von ihren Mitstreitern der Lebensaktion für ihre ablehnende Haltung zur Abtreibung gelobt. Nach ihrer Wahl zeigte sie jedoch ihr Gesicht als kämpferische Feministin. Sie kündigte an, das „Recht auf Abtreibung“ als „Menschenrecht“ zu verteidigen und die angebliche Diskriminierung sexueller Minderheiten zu bekämpfen, d. h. Widerstand gegen die systematische Zerstörung der Familie zu leisten. Sie will eine „EU-Reformerin“ sein. Sie wird die Befugnisse der europäischen Institutionen stärken und radikale Gesetzesentwürfe zum Green Deal, zur Digitalisierung, zur Migration und zur Gender-Ideologie vorantreiben, um die europäische Einigkeit in diesen Fragen zu erzwingen, was ein „Muss“ ist.
Kurz nach Metsolas Wahl zur Präsidentin des Europäischen Parlaments (EP) beglückwünschte die Life Network Foundation Malta sie via Facebook zu ihrem Sieg und betonte, dass sie „für das Leben“ sei. Die Abtreibungsbefürworterin selbst wies sehr schnell darauf hin, dass dies nicht der Fall sei. Sie kündigte an, dass sie als Präsidentin des Europäischen Parlaments ihre eigenen Ansichten zurückstellen und die Position der Mehrheit der Abgeordneten zum Thema Abtreibung als „Menschenrecht“ akzeptieren werde. (sic!).
In einem späteren Posting bedauerte die Organisation die Haltung ihrer Landsfrau und schrieb: „Schändlich! Liebe Roberta Metsola, wir erinnern Sie daran, dass Sie auch die Rechte aller Mädchen im Mutterleib vertreten“.
Die neue EP-Vorsitzende – die erste und jüngste Frau in diesem Amt seit 1999 – war auch die erste maltesische Teilnehmerin an einem Erasmus-Studentenaustauschprogramm. In einem Interview mit The Malta Independent sagte sie, sie wolle als „Reformerin“ der Union in Erinnerung bleiben. Sie betonte, dass sie glaubt, eine Reihe von Reformverordnungen „durchsetzen“ zu können, die derzeit im EP in Bezug auf den Green Deal, die Digitalisierung, die Gesundheitsunion und die Migration debattiert werden. Sie unterstützt Frankreichs Vorschläge zur strategischen Autonomie, zum Aufbau einer von der NATO getrennten Verteidigungsstreitmacht und zu einem stärkeren Engagement außerhalb der EU.
– Ich möchte ein reformorientierter Präsident sein. In dieser Woche werde ich damit beginnen, Sitzungen einzuberufen und auf durchsetzbare Vereinbarungen zu drängen und zu versuchen, die auftretenden Hindernisse zu überwinden. Ich werde mich für Veränderungen und Reformen mit kühnen und ehrgeizigen Zielen einsetzen. Wir haben auch die französische EU-Ratspräsidentschaft, die ebenfalls kühne und ehrgeizige Ziele hat, und ich werde mich in den ersten Monaten damit beschäftigen“, kündigte sie an.
Ein neuer gefährlicher Migrationspakt
Metsola hob in dem Interview das Thema Migration und das Vorantreiben eines neuen Migrationspakts hervor, vor dem die ungarische Justizministerin Judith Varga letztes Jahr gewarnt hatte.
Die ungarische Politikerin wies 2021 darauf hin, dass die Europäische Kommission ihre migrationspolitischen Ziele vor den anstehenden Wahlen in Deutschland und Frankreich verheimliche, aber nach den Wahlen in beiden Ländern einen neuen gemeinschaftlichen Migrationspakt vorantreiben werde. Dies wurde vom stellvertretenden Kommissar Margaritis Schinas bestätigt, der sagte, dass dies „sofort“ nach den Wahlen in Frankreich im April geschehen werde.
Der neue Pakt erweitert die Befugnisse von Frontex, schränkt die Souveränität der Staaten ein und führt einen umstrittenen Solidaritätsmechanismus ein, der im Falle eines Zustroms von Migranten in die Ersteinreiseländer sofort aktiviert wird. Der neue Pakt soll umfassender sein und baut auf den sieben Legislativvorschlägen der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2016 auf, die als Reaktion auf die „europäische Flüchtlingskrise“ entwickelt wurden. Der Migrationspakt umfasst auch eine Asylgesetzgebung, die das so genannte „Dublin-System“ (das Dubliner Übereinkommen und die nachfolgende Dublin-Verordnung) ersetzen soll, das die Aufnahme von Asylanträgen durch die Staaten regelt. Der neue Pakt sieht die Einführung eines „Solidaritäts- und Lastenteilungsmechanismus“ vor, der der umstrittenste ist. Dies bedeutet, dass ein System zur Umverteilung von Asylbewerbern eingerichtet werden muss, die beispielsweise von NRO-Schiffen auf See „gerettet“ und dann in Häfen der Mitgliedstaaten gebracht werden.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte das Dublin-System ändern und durch einen Solidaritätsmechanismus ersetzen. Die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, drängt derzeit auf seine Einführung. Dagegen wehren sich u. a. Polen und Ungarn, die eine Zwangsumsiedlung von Migranten in der EU nicht akzeptieren.
Metsola bestätigte, dass „es eine Mehrheit im Parlament gibt, die einen neuen Migrationspakt durchsetzen will“, zeigte sich aber besorgt über den Fortschritt des Themas im Europäischen Rat. Sie hofft, dass der Rat „die Hindernisse des Vetos und der fehlenden Einstimmigkeit in einem Bereich, in dem es keine solche Situation geben sollte, überwinden wird, um echte Veränderungen und Verbesserungen zu erreichen“.
Starkes Europa und Staaten, die in wichtigen Fragen keine Zuständigkeit haben
Auf die Frage, inwieweit die EU gegenüber den Mitgliedstaaten entscheidungsbefugt sein sollte, sagte der neue Präsident, dass die EU-Institutionen in „wichtigen Angelegenheiten“ mehr Entscheidungsbefugnis haben sollten und in weniger wichtigen Angelegenheiten weniger. Sie sprach von größerer Kompetenz in „Fragen der Rechtsstaatlichkeit, der Grundrechte, der bürgerlichen Freiheiten, der übergreifenden Werte und Grundsätze“. Hier soll es „mehr Europa“ geben.
Sie kündigte eine Überprüfung der Rechtsvorschriften und eine Fortsetzung der von ihrem Vorgänger David Sassoli eingeleiteten Reformen zur Stärkung der Macht der EU-Institutionen an.
In ihrer ersten Rede kurz nach ihrer Wahl zur Präsidentin des Europäischen Parlaments versprach Frau Maltese, sich „für Europa einzusetzen“ und für „gemeinsame Werte wie Demokratie, Würde, Gerechtigkeit, Solidarität, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte“ zu kämpfen, um die EU „gleicher, gerechter und sicherer“ und „wettbewerbsfähiger“ zu machen.
Sie will „Desinformation“, das „Anti-EU-Narrativ“ und jegliche „Intoleranz“ bekämpfen, insbesondere gegenüber Frauen und sexuellen Minderheiten sowie Migranten und Asylbewerbern. Sie hat dem Nationalismus den Kampf angesagt – und das, obwohl sie selbst von der Nationalen Partei in das Europäische Parlament gewählt wurde. Sie sagt dem Autoritarismus, Protektionismus und Isolationismus den Kampf an, die sie als „falsche Illusionen, die keine Lösungen bieten“ bezeichnet. Er möchte, dass jeder das „europäische Projekt“ unterstützt.
In ihrer Rede betonte sie nachdrücklich, dass die „LGBTIQ-Gemeinschaft“ aufgrund ihrer „Geschlechtsidentität“ diskriminiert werde.
An die „Erasmus-Generation“ gewandt, sagte sie, dass dies eine Generation sei, die „weder das alte noch das neue Europa“ sehe, sondern ein „stärkeres Europa“. Sie hofft, dass es mit ihrer Unterstützung – AD 2022 ist das von den EU-Institutionen ausgerufene Jahr der Jugend – möglich sein wird, die Union so zu reformieren, dass ihre Zuständigkeiten gestärkt werden.
Sie wird sich für Regelungen zum Green Deal einsetzen
Die 43-jährige Malteserin ist entschlossen, alle Regelungen im Zusammenhang mit dem Green Deal voranzutreiben, da sie den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen und den Kampf gegen die globale Erwärmung als eine „dringende Notwendigkeit“ und „eine Chance für Europa, die Führung zu übernehmen, sich neu zu definieren, Wachstum, Nachhaltigkeit und Wohlstand zu gewährleisten und gleichzeitig die Emissionen zu reduzieren“ ansieht.
Sie hat den Ehrgeiz, als Vertreter einer europäischen Institution die ökologische Transformation der Welt zu steuern, denn „grüne Transformation, digitale Transformation“ bestimmt den Wettbewerbsvorteil.
Sie befürwortet die Globalisierung und eine „offene Gesellschaft“ sowie ein „prinzipienfestes“ Handeln der EU. Sie will den Einfluss Brüssels auf dem westlichen Balkan stärken.
Sie hat all jenen den Kampf angesagt, die versuchen, die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Redefreiheit und die Grundrechte zu untergraben, sowie Frauen ins Visier zu nehmen und LGBTIQ-Bürgern ihre Rechte zu verweigern“.
Sie versprach, diejenigen zu bekämpfen, die Europa durch hybride Angriffe erpressen. Sie möchte die kommende Generation begeistern und die jungen Menschen „an Europa glauben lassen“.
Auf dem Weg zu einer Karriere in der EU
Metsola engagiert sich in der Politik und für den EU-Beitritt ihres Landes, seit sie an der Universität Malta Jura studiert hat. Sie gehörte dem SDM (Studenti Demokristjani Maltin), dem Nationalen Jugendrat, an und war in der Jugendorganisation der Nationalen Partei aktiv.
Bereits 2002 wurde sie zur stellvertretenden Vorsitzenden des Jugendkonvents zur Zukunft Europas gewählt, was dazu führte, dass sie später an den Verhandlungen und der Ausarbeitung des europäischen Verfassungsvertrags sowie des Vertrags von Lissabon beteiligt war.
Sie war an der Kampagne für den Beitritt Maltas zur EU beteiligt. Im Oktober 2003 trat sie in die Ständige Vertretung Maltas bei der Europäischen Union als Attaché für rechtliche und justizielle Zusammenarbeit ein.
Sie ist Absolventin des Europakollegs in Brügge (einer angesehenen Schule für Eurokraten). Sie beriet die Leiterin der EU-Diplomatie Catherine Ashton.
Im Alter von 25 Jahren kandidierte Roberta bei den ersten Wahlen zum Europäischen Parlament in Malta, allerdings ohne Erfolg. Auch in den folgenden Jahren, bis 2013, gelang es ihr nicht, Mitglied des Europäischen Parlaments zu werden.
Seit Beginn ihrer Karriere als Europaabgeordnete gehört Metsoli der Fraktion der Europäischen Volkspartei an. Sie vertrat die Partei bei den Verhandlungen über einen Aktionsplan zur „Beendigung von Diskriminierung und Homophobie“, der von Ulrike Lunacek von den Grünen unterstützt wurde.
Metsola hat sich für die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, die Bekämpfung der Korruption, die Reform der Einwanderungspolitik, die Pressefreiheit und den Zugang einer breiten Öffentlichkeit zu Informationen über die europäische Entscheidungsfindung ausgesprochen.
Sie wurde in den Medien bekannt, weil sie sich im Dezember 2019 weigerte, dem ehemaligen maltesischen Premierminister Joseph Muscat, der eine Delegation von Europaabgeordneten traf, die Hand zu geben. Dies geschah im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen und dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia, bei dem Machtmissbrauch festgestellt wurde. In einem sehr harschen Posting auf Twitter forderte Metsola, dass Muscat „verschwindet“, bevor er „dem Land irreparablen Schaden zufügt“.
Der derzeitige Vorsitzende des Europäischen Parlaments koordiniert die EVP-Fraktion im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres von Januar 2017 bis 2020. Sie war auch Berichterstatterin des Parlaments für die Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache.
Ende 2020 wurde sie zur stellvertretenden Vorsitzenden des EP gewählt. Derzeit ist sie auch an den Arbeiten zur Reform der Union und an den Diskussionen auf der Konferenz über die Zukunft Europas beteiligt.
Die Mutter von vier Jungen kocht und backt gerne. Diesen Geschmack hat sie angeblich von ihrem Großvater „geerbt“, der Küchenchef in der Royal Navy war.
Alles für ein „Recht auf Abtreibung“
Trotz ihrer Ansichten zur Abtreibung wird sie ihren Sitz in der maltesischen Nationalpartei nicht verlieren.
Bernard Grech, Vorsitzender der maltesischen Opposition und Chef der Nationalen Partei, für die Metsola ins EP gewählt wurde, sagte bereits im November 2021, dass in seiner Partei kein Platz für Menschen sei, die die Tötung ungeborener Kinder unterstützen. Nach der Wahl von Metsola sagte er auf die Frage, ob er sie aus der Partei ausschließen wolle, er habe nicht die Absicht, dies zu tun, obwohl ihre Äußerungen im Widerspruch zur harten Linie der Partei stünden.
Grech sagt, er habe „deutlich gemacht, dass die Position der PN gegen Abtreibung und für das Leben war, ist und bleiben wird, und er hat immer gesagt, dass dies die allgemeine Parteilinie ist“. Er wird jedoch eine Ausnahme für Metsola machen, da sie „Hunderte von Millionen Europäern vertritt, die sich in eine andere Richtung bewegen, und Verpflichtungen gegenüber allen Ländern hat, die sie vertritt“.
Grech, der wie der neue EP-Chef Jurist ist, forderte die Malteser auf, Metsolas „Erfolg“ zu feiern, da er der erste Politiker des Landes ist, der in ein angesehenes europäisches Amt gewählt wurde.
Die in Malta lebende, karrierebewusste Metsola versprach nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, ein Abkommen zu unterzeichnen, das Frauen den Zugang zu der schändlichen Praxis der Abtreibung und zu Verhütungsmitteln garantiert. Sie erklärte auch, dass „die Position des Parlaments eindeutig ist“, was die Abtreibung betrifft, und „das ist auch ihre Position“.
Sie sagte, sie werde während ihrer gesamten Amtszeit die Mehrheitsmeinung der Europaabgeordneten vertreten. Unterstützt wird sie dabei von der ehemaligen polnischen Premierministerin Ewa Kopacz, die zu einer der Vizepräsidentinnen gewählt wurde.
Metsola war der überwältigende Favorit im Rennen um das Amt des EP-Präsidenten, ein Ergebnis einer früheren politischen Vereinbarung zwischen den drei wichtigsten Fraktionen im EP: EVP, Renew Europe und die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten. Die Grünen, die viertgrößte Fraktion im EP, traten dem Bündnis nicht bei, aber einige Abgeordnete stimmten für Metsola, weil sie versprach, „das Parlament zum Mittelpunkt der europäischen politischen Debatte zu machen“.
Metsola übt scharfe Kritik an polnischen und ungarischen Behörden
Die „Deutsche Welle“ berichtet: „Metsola war bisher eine der stärksten Stimmen der Euro-Rechtsfraktion der Europäischen Volkspartei in der Frage der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn. Außerdem hat sie sich nachdrücklich für Minderheiten und gegen LGBT-ideologiefreie Zonen in Polen ausgesprochen“.
Metsola hat sich wie andere maltesische Abgeordnete der Stimme enthalten oder gegen Entschließungen des Europäischen Parlaments gestimmt, die sich für die Abtreibung aussprechen, obwohl das Parlament in dieser Frage keine Gesetzgebungskompetenz hat. Dies ist nach wie vor Sache der Mitgliedstaaten, aber es ist unklar, wie lange dies noch der Fall sein wird, zumal die vorgeschlagene Gesundheitsunion diese Zuständigkeit den Staaten entziehen würde.
– Ich habe mich immer für eine Politik der Mäßigung gegenüber dem Extremismus eingesetzt, eine Politik, die auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Korrektheit basiert, die auf Fakten und nicht auf Identitätspolitik beruht“, erklärt der neue Präsident auf der offiziellen Website des EP.
An dem Tag, an dem sie zur Präsidentin gewählt wurde, versicherte sie, dass sie die Pressefreiheit unterstützen werde. Einen Tag später verweigerte sie Journalisten während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten das Recht, Fragen zu stellen, was die Medien verärgerte.
Metsola ist ein weiterer Berufspolitiker. Sie hat Kapital bei den Wählern gebildet, indem sie sich als „konservativ“ präsentiert hat, obwohl sie eine Emanation des Trends ist, progressive Politiker zu erheben, die – wie der Klassiker sagt – „aus einer Banane gemacht“ sind und das globale Ziel der ökosozialen Transformation verfolgen.
Warum Gesichtsmasken nicht schöner machen: Mit Hässlichen beim Spiegel geht die Hoffnung durch
Bevor der ganze Irrsinn mit COVID, CORONA, SARS-CoV-2, Masken, Gesichtsmasken, Stoffmasken, FFP2-Masken und sonstigen Formen des Spuckschutzes angefangen hat, waren sich diejenigen, die über das Tragen von Masken und deren Wirkung auf Beobachter wissenschaftlich geforscht haben, relativ einig: Gesichtsmasken helfen dabei, Probleme des gesichtlichen Äußeren zu verbergen und werden auch als solch’ verdeckendes Werkzeug wahrgenommen. […]
2 Jahre Pandemie-Politik ohne Daten-Basis: Erst jetzt kommen die Spitals-Zahlen zu echten Covid-Patienten
Der grüne Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein hat nun per Verordnung ein Register für hospitalisierte Corona-Patienten eingerichtet. Die Daten der Spitals-Patienten sollen täglich übermittelt werden. Führen soll das Verzeichnis die Gesundheit Österreich GmbH (GÖG), die diese Daten jetzt verarbeiten darf. Vorerkrankungen, Impfstatus, festgestellte Virusvariante und stationärer Status sollen künftig er- und übermittelt werden. Und das schon nach nur fast zwei Jahren der angeblich so tödlichen „Pandemie“.
Sinnvolle Maßnahme – doch zu spät: Pandemie laut WHO bald vorbei
Wenn unsere Regierung einmal etwas richtig macht, dann natürlich zum völlig falschen Zeitpunkt: zum Ende der „Pandemie“, wie es die WHO aufgrund breiter Immunität in der Bevölkerung durch die Omikron-Variante sehr bald für wahrscheinlich hält (Wochenblick berichtete).
Wo war die Grundlage? – Pandemie-Politik bisher im Blindflug
Die Frage, die sich allerdings noch zuerst aufdrängt: Anhand welcher Zahlen wurden bisher die Entscheidungen für Lockdowns und andere sinnbefreite und (gesundheits-)schädliche Maßnahmen getroffen? Anhand welcher Zahlen wurde behauptet, wir seien in einer Pandemie der „Ungeimpften“? Und worauf gründete sich die Behauptung, dass auf den Intensivstationen hauptsächlich „Ungeimpfte“ liegen würden, wenn das bisher doch gar nicht erhoben wurde?
Nach zwei Jahren “Pandemie” beginnt man Daten zu erheben – eine Verhöhnung!
Allein die Begründung, das Register solle künftig die Grundlage für „ein effektives und effizientes Krisenmanagement sein und der Planung, Qualitätssicherung und Qualitätsberichterstattung in der Gesundheitsversorgung dienen“, ist einerseits blanker Hohn und andererseits das Eingeständnis, dass man bisher darauf kein Augenmerk gelegt hat – es war der Regierung offenbar egal. Nach knapp zwei Jahren will man jetzt damit beginnen, wissenschaftliche Erkenntnisse zu Behandlungsprozessen und deren Ergebnissen zu gewinnen.
Diese Daten werden künftig von der GÖG verarbeitet:
- Personendaten:
Name, Geburtsdatum, Geschlecht, Postleitzahl des Hauptwohnsitzes - Status der Patienten im Spital:
– Identifikationsnummer des Krankenhauses und Aufnahmezahl des Erkrankten
– primärer Grund der aktuellen stationären Behandlung
– stationärer Status (Normalstation, Intensivstation; Patient entlassen/tot) - Krankengeschichte (Anamnese):
– Vorerkrankungen
– Impfstatus (Datum und Anzahl erhaltener Impfdosen inklusive Daten zum Impfstoff) - Virus-Variante:
festgestellte Virusvariante nach WHO-Benennung und Datum der Labor-Diagnose der Corona-Infektion
Tägliche Daten-Übermittlung
Die Verordnung gilt seit Sonntag und tritt mit 30. Juni wieder außer Kraft. Die Länder, die Landesgesundheitsfonds und die Träger von Krankenanstalten müssen demnach ihre Daten täglich an die GÖG übermitteln. Diese darf die Daten dann in anonymisierter Form verarbeiten. Die Ergebnisse sollen dann der Politik – dem Gesundheitsministerium und den Landeshauptleuten – sowie dem Landesgesundheitsfonds und der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) zur Verfügung gestellt werden.
Großbritannien: Impfpflicht für Gesundheitspersonal könnte auf Eis gelegt werden
Nicht nur in Deutschland mehren sich die Warnungen, dass die Impfpflicht für Gesundheitspersonal das System zum Kollaps bringen wird: Auch in Großbritannien hat man den Widerstand der Menschen gegen den Impfzwang unterschätzt. Die geplante Impfpflicht für NHS-Mitarbeiter könnte nun für sechs Monate auf Eis gelegt werden.
Der National Health Service (NHS) müsste eigentlich schon in zwei Wochen damit beginnen, ungeimpftes Personal zu entlassen: Wer bis zum 3. Februar keine Erstimpfung erhalten hat, kann die Frist für die doppelte Impfung am 1. April wegen der Mindestabstände zwischen den Impfdosen nämlich nicht mehr einhalten. Jedoch: Stolze 80.000 Mitarbeiter haben die Impfung trotz aller Drohungen durch die Politik verweigert. Das entspricht 6% aller NHS-Arbeitskräfte. Diese zu verlieren, kann das englische Gesundheitssystem sich schlicht nicht erlauben.
Sowohl Gesundheitsminister Sajid Javid als auch Premierminister Boris Johnson müssen sich entsprechend aktuell einiges an Kritik gefallen lassen. In London kam es am Samstag zu massiven Protesten von Gesundheitspersonal; viele von ihnen warfen dabei ihre Dienstkleidung symbolisch auf den Trafalgar Square. Das Royal College of Nursing sowie das Royal College of Midwives haben sich bereits an Sajid Javid gewandt und das Festhalten an der Impfpflicht in Anbetracht des schon bestehenden Personalmangels als “Selbst-Sabotage” bezeichnet. Tory-Abgeordneter Andrew Murrison, seines Zeichens ehemaliger Chirurg bei der Royal Navy, forderte derweil Boris Johnson auf, über das Impfmandat „noch einmal nachzudenken“. Er zitierte „durchgesickerte Ratschläge“ von Beamten an Minister, die warnten, dass die Impfpflicht angesichts dessen, was über Omicron bekannt ist, weder rational noch verhältnismäßig sei.
Wie der Telegraph unter Berufung auf eine Regierungsquelle berichtet, ist es möglich, dass der Impfzwang auf Eis gelegt wird. Es werden Pläne diskutiert, denen zufolge die Impfpflicht um einen Zwang zum Booster-Schuss erweitert werden soll – verbunden jedoch mit einer Fristverlängerung von sechs Monaten. Für viele Kritiker des Impfzwangs legt das die Vermutung nahe, dass die Verordnung am Ende gar nicht in Kraft treten wird. Denn die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme wird schon jetzt auch von Beamten des Gesundheitsministeriums DHSC (Department of Health and Social Care) zunehmend infrage gestellt.
Islam-Woche #14: 30 radikal-islamische Gefährder vor Freilassung
Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Irfan Peci zeigt in seinem 14. Islam-Wochenrückblick ein Video aus Afghanistan, wie Taliban öffentlich Musikinstrumente verbrennen und Musiker bloßstellen. Anhand ihrer zerrissenen Kleidung und abgeschnittenen Haare ist zu sehen, dass sie die scharia-konforme Strafe erhielten. All dies hat natürlich direkt mit der reinen Lehre des Islams zu tun, denn der Prophet […]
Der Spalter im Schloss: Präsidiale Hetze gegen Andersdenkende
Hier die Vernünftigen, die Geimpften. Dort „all das andere“. Der Bundespräsident schätzt Menschen so gering, dass er sie nicht einmal benennen kann. Wer nicht will wie er, der missachtet den sozialen Frieden in unserem Land. Auftakt einer „Gesprächsrunde“. Von Alexander Wallasch.
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