Kategorie: Nachrichten
Die neue Ampelkoalition unter Kanzler Olaf Scholz wird sich nicht lange halten können
Vielleicht erinnern Sie sich noch an die Anfänge der Navis für Automobile? Da wurde doch erzählt, dass ein Autofahrer sich voll auf sein Navi verlassen habe und deswegen glatt in das nächste Hafenbecken gerast sei. Was an der Geschichte dran ist, wissen wir nicht. Wir wissen aber, dass die neue Regierungskoalition aus SPD, Grüne und FDP, die so genannte Ampel, einen Navi abonniert hat, mit dem wir alle zusammen in das nächste Hafenbecken platschen werden.
Hoffentlich lassen sich dann wenigstens noch die Autotüren öffnen. Jedenfalls ist für gut zwei Drittel der Deutschen in Umfragen klar, dass die Ampel baden geht. Laut YouGov-Umfrage glauben zwanzig Prozent der Befragten, dass die Ampel noch während der nächsten Legislaturperiode von vier Jahren zerbrechen wird. Vierzig Prozent glauben dagegen, dass Scholz als Bundeskanzler zwar die vier Jahre durchhalten wird, dann aber gehen muss. Nur 1,3 Prozent der Befragten geht davon aus, dass Scholz so lange halten wird wie die Dauerwurst Merkel.
Allerdings irren sich die befragten Deutschen in verhängnisvoller Weise wenn sie glauben, dass sich unter Scholz und Friends nichts ändern wird. Alles spricht dafür, dass die Corona-Daumenschrauben unter der Ampel noch mehr angezogen werden. Schliesslich hat eine ähnliche Konstellation auf Länderebene in Berlin, Bremen und Rheinland-Pfalz schon mal eine richtig stramme Corona-Diktatur geübt. Das lässt sich jetzt mühelos auf die Makro-Ebene übertragen. Und wir haben ja auch tatsächlich Corona-Talkmaster Karl Lauterbach neuerdings als Bundesgesundheitsminister übergeholfen bekommen.
Nee, oder? Immerhin weiss man beim Karlchen doch ganz klar wo er steht: er ist der Anwalt der staatsmonopolkapitalistisch aufgeblähten Pharmaindustrie und der privatisierten Krankenhausindustrie. Er war ja schliesslich jahrelang im Aufsichtsrat des Rhön-Klinikums. Und Lauterbach ist ein Visionär: im Mai des Jahres 2020 sah er vor seinem geistigen Auge furchtbare Gebirge mit sage und schreibe 250’000 Corona-Toten. Das traf dann gottlob nicht im Entferntesten ein. Aber vielleicht hat hier tatsächlich mal Gültigkeit, was Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt dereinst zu sagen wusste: «Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen!»
Aktuell empfiehlt der lautere Bach, ruhig mal auf eine Vektorimpfung mit Astrazeneca eine Spritze mit dem mRNA-Impfstoff Moderna folgen zu lassen. Das ist ungefähr so, als wenn der Allgemeine Deutsche Automobil-Club e. V.(ADAC) dazu aufrufen würde, dass Sie Ihr Auto zunächst bitte mit Superbenzin betanken und dann beim nächsten Mal mit Diesel befüllen. Ist ja auch billiger, nicht wahr? Wenn der Mann so weiter macht, heisst es vielleicht demnächst, frei nach einem beliebten Schlager der 1980er Jahre: «Karl der Kiffer wurde nicht gefragt. Man hat ihn einfach fortgejagt!»
Wo wir gerade bei sozialdemokratischen Altkanzlern sind: Gerhard Schröder warnte jetzt gerade vor einer «moralisierenden Aussenpolitik» durch die neue Aussenamtschefin Annalena Baerbock. Die sollte ja eigentlich Kanzlerin werden, hat aber demoskopisch trotz massiver Schützenhilfe durch die gleichgeschalteten Medien nicht wirklich geliefert. Nun muss sie sich «nur» mit dem Aussenministerium zufrieden geben. Was heisst denn hier «moralisierend»? Nun ja, auch Schröder ist in dem Kokon US-amerikanischen Neusprechs gefangen.
Er meint damit natürlich, dass man Putin, Xi Yinping, Erdogan oder irgendeinen Despoten einer Kaukasus-Republik nicht mit Menschenrechten nerven soll, die man selber schon lange über Bord geschleudert hat. So ist es zum Beispiel ein Leichtes für den Präsidenten von Aserbaidschan, eine heuchlerische BBC-Reporterin mit den Menschenrechtsverbrechen gegen den Journalisten Julian Assange zu konfrontieren. Und genau diese heuchlerische «Moralisierung» beherrscht das Aussenministerium schon seit Äonen. Und nun wird auch uns Klein-Annalena mit dieser amerikanischen heuchlerischen «Moralisierung» quälen. Es ist kein Geheimnis, dass Baerbock als «Young Global Leader of Tomorrow» lediglich noch das Sprachrohr und Ausführungsorgan des Washingtoner State Departments geben wird.
Wir können uns auf massive Verschlechterungen der Beziehungen zu unseren eurasischen Nachbarn, vor allem China und Russland, gefasst machen. Baerbocks Amtsvorgänger im Aussenamt haben bei allem rhetorischen Säbelrasseln in Hörweite von Moskau und Peking nur allzu gut gewusst, dass unser wirtschaftliches Überleben von den beiden Grossmächten Russland und China abhängt. Nordstream 2 zum Beispiel ist unsere bruchsichere Energie-Schlagader. Die Grünen sind durchgeknallt genug, diese Schlagader tatsächlich zu zerschneiden.
Auch unser grüner Robert Habeck, unser neuer Wirtschaftsminister, hat schon mal ein bisschen als Hobby-Soldat in der Ukraine gezündelt. Mit Stahlhelm und kugelsicherer Weste stellte Habeck fest, dass die Ukraine dringend mehr Waffen im Krieg gegen Russland brauche. Spurenelemente von Restverstand in der Berliner Politikszene zwangen Habeck zur Präzisierung: naja, also dann eben nur Defensivwaffen, wenn’s sein muss.
Was aber meinte unser Kinderbuchautor aus Schleswig-Holstein mit Defensivwaffen? «Also, äh … räusper … Nachtsichtgeräte.» Ah ja, vielen Dank für diese beeindruckende Fachkompetenz! Wie beruhigend doch, dass die Politik nicht von diesen Ampel-Aktionskünstlern konzipiert und umgesetzt wird, sondern von weisen Männern in diskreten Denkfabriken und Consultingbüros ersonnen wird. Oder?
Auf jeden Fall geht jetzt die Kalkulation der grossen Kriegsstrategen in Washington auf. Dank der 150-prozentigen Vasallengefolgschaft der Olivgrünen ist die Arbeitsteilung jetzt klar: Deutschland und Westeuropa werden sich auf den Krieg gegen Russland konzentrieren – während Washington ja schon mit dem Abzug aus Afghanistan deutlich macht, dass die amerikanischen Offensivkräfte jetzt gegen die Volksrepublik China gebündelt werden.
Dieser Artikel erschien zuerst auf Apolut.net. Den ganzen Text lesen Sie hier.
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Hermann Ploppa ist Politologe und Publizist. Er hat zahlreiche Artikel über die Eliten der USA veröffentlicht, unter anderem über den einflussreichen Council on Foreign Relations. Er schreibt unter anderem für Rubikon, Apolut und Demokratischer Widerstand.
Neuer Verein will sich für die Rechte der «Ungeimpften» einsetzen
Die «Interessensgemeinschaft (IG) der Ungeimpften» hat Corona-Transition am 13. Dezember in einer Pressemitteilung über ihre Neugründung informiert. Wer an dieser Interessensgemeinschaft beteiligt ist und wer ihre Urheber sind, ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar. Die Verantwortlichen geben ihre Namen bisher nicht bekannt. Zweck des Vereins sei es, die «Ungeimpften gegenüber Behörden, Gesundheitseinrichtungen, politischen Parteien, Privaten und juristischen Personen zu fördern und zu vertreten.»
Die neu formierte Gruppe, die sich in Form eines gemeinnützigen Vereins konstituiert, sei «aus der Not entstanden» und «versteht sich als Sprachrohr der Minderheit der Ungeimpften». Die ungeimpften Menschen der Schweiz würden durch das Covid-19-Gesetz «eingeschränkt». Gleichzeitig würden sie nicht als «Sozialpartner im Sinne von Art. 1 Abs. 3 Covid Gesetz anerkannt» und seien «in keinen parlamentarischen Kommissionen» vertreten, heisst es seitens der IG.
Sie fordert vom Bundesrat, «die verfassungsmässigen Minderheitenrechte zu schützen». Als Beispiel einer Verunglimpfung der ungeimpften Menschen in der Schweiz führt die IG die Aussage von Anne Lévy, Direktorin des Bundesamtes für Gesundheit (BAG), vom 12. Dezember an, wonach ihr für Ungeimpfte «das Verständnis fehle». In ihrer Funktion als «Spitzenbeamtin» interessiere sie sich nicht für die Probleme der rund 30 Prozent Ungeimpften dieses Landes, schreibt die IG. Deshalb setze man sich dafür ein, «dass Frau Lévy an ihre Pflichten als Beamtin erinnert wird.»
Der Verein setzt sich zum Ziel, dass auch die Minderheit der Ungeimpften wieder Gehör findet, denn diese würde «von hohen Bundesbeamten, leitenden Ärzten, Chefredaktoren und anderen Geimpften zu Unrecht öffentlich diffamiert, verunglimpft und als verantwortungslose, unsolidarische Menschen bezeichnet». Die IG unterstreicht gleichzeitig: «Wir suchen die Diskussion, nicht die Konfrontation.»
Die Website sowie weitere Informationen seien in Vorbereitung.
Polizei: Bei Araber-Clans die Hosen voll – beim Niederschlagen eines Seniors stark (Video)
Landau – Nach dem montäglichen Zusammentreffen samt Spaziergang friedlicher Bürger traf die Polizei mit gleich drei Mannschaftswagen auf dem Rathausplatz ein. Und schritten zur Tat.
Die meisten Spaziergänger waren bereits am Heimweg, der Rest hatte das Pech, dass sich die Beamten auf sie fokussierten. Die jungen Polizisten sind aus ihren Fahrzeugen ausgestiegen und hätten Ausweise kontrollieren wollen, darunter den eines alten Mannes. Der Senior verlange seinerseits den Dienstausweis des amtshandelnden Polizisten und habe dabei „Bananenrepublik“ gesagt. Das hätte er sich ersparen können – so etwas sagt man in einem Polizeistaat besser nicht.
Dann bot sich ein Bild, an das man sich leider schon gewöhnt hat: Der Senior wurde spontan und ohne Vorwarnung brutalst niedergeschlagen, eine Polizisten-Horde stürzte sich auf dem am Asphalt Liegenden um ihn anschließend fortzutragen, während ein ganzer Rudel Polizisten herumstand, blöd gaffte und die anwesenden Passanten mit irrsinnigen Wortspenden, „Abstand einhalten“ nervte.
Angeblich habe der Senior die Abstandsvorschrift nicht eingehalten. Bleibt zu hoffen, dass jetzt in Landau kein Corona-Cluster ausbricht und die beteiligten Polizeibeamten nicht infiziert darniederliegen werden.
Hier das Video (Quelle: reitschuster.de):
- Polizei: Bei Dealern in Parks die Hosen voll – beim Abführen eines maskenlosen Weihnachtsmannes stark
- Polizeischlägertrupps außer Rand und Band: Prügel für Rentner, Zollstock-Kontrollen und „Mörder“-Vorwürfe gegen Demonstranten
- Polizei: Bei Clan-Hochzeiten die Hosen voll – bei 81-jähirger Ur-Oma zu neunt (!) stark
- Polizei: Bei Lockdown-missachtenden Politikern Hosen voll – gegen traditionelle Krampusläufe stark
- Polizei: Bei LGBTQ-Szene die Hosen voll – bei demonstrierenden Schulkindern (!) stark
- Polizei: Bei Straßendealern die Hosen voll – bei gassigehender Oma stark (Video)
- Polizei: Bei „Jugendlichen“ und „Männern“ die Hosen voll – bei Rentnerin stark
- Polizei: Bei Clan-Hochzeit die Hosen voll – bei Rollstuhlfahrer stark
- Polizei: Bei Dealern in Parks die Hosen voll – bei Hetzjagden mit Polizeiautos auf Kinder stark
- Polizei: Bei Islamisten Hosen voll – gegen älteres Ehepaar mit 20 Mann stark!
- Polizei: Bei asylsuchenden Straßenblockierern die Hosen voll – beim Eisläuferverjagen stark
- Polizei: Bei Migranten Hosen voll – gegen Geburtstag feiernde Kinder stark
- Polizei: Bei Dealern die Hosen voll – Bei „gefährlicher“ Radfahrerin zu sechst stark
- Polizei: Bei Drogendealern in Parks die Hose voll – bei 70-jähriger Gefesselter stark
- Polizei: Bei jugendlichen Moslems Hosen voll – gegen wehrlose Frauen stark
- Polizei: Bei Migranten Hosen voll – bei nicht „anständigen Masken-Trägerinnen“ stark
- Polizei: Bei Drogendealern Hosen voll – gegen im Schnee spielende Kinder stark
- Polizei: Bei Araber-Gangs Hosen voll – gegen musizierenden Pianisten stark
- Polizei: Bei Migranten Hosen voll – gegen Apfel essenden Passanten stark
- Polizei: Bei Migranten die Hosen voll – bei „Hausbesuch“ bei Paar mit Kleinkind stark
- Polizei: Bei Migranten Hosen voll – gegen unschuldige Kinder bei Martinsumzug stark!
- Polizei: Bei Migranten Hosen voll – gegen wehrlose Frau stark (VIDEO)!
- Polizei: Bei Migranten und Linken Hosen voll – gegen „Masken-Verweigerer“ und „Corona-Demonstranten“ stark
- Polizei: Bei Migranten die Hosen voll – gegen wehrlose Wirtin stark!
- Polizei: Bei Araber-Gangs die Hosen voll – bei Frauen stark
- Polizei: Bei Araber-Gangs die Hosen voll – bei Rentnern stark
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Polizeiliche Hetzjagd auf Ungeimpften im Zug
Ein Mann wird in einem ICE von der Polizei gejagt und in Handschellen rausgeworfen. Weil er nicht geimpft ist. Die sogenannte bürgerliche Mitte, die den Vorfall im Zug jubelnd mit begleitet, diskutiert im Anschluss Vorschläge zum Ausnahmestaat. Eine erschütternde Erlebnisschilderung. Von Daniel Matissek.
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Aktuelle Ausgabe: Die Macht der Sprache
„Hätten wir das Wort, hätten wir die Sprache, wir bräuchten die Waffen nicht“, schrieb Ingeborg Bachmann einst. Dass die Sprache mächtig ist und von den Mächtigen als Waffe gegen das zu unterjochende Volk missbraucht werden kann, zeigt sich in Corona-Zeiten deutlich wie selten. Wer die Hoheit über die Sprache besitzt, kann Denken und Handeln lenken. Doch sie ist ein zweischneidiges Schwert, das sich schnell gegen jenen richten kann, der es zu eifrig schwingt und damit Flanken öffnet. Denn nach Martin Walser: „Auch wer Sprache zum Verbergen benutzen will, verrät, was er verbergen will.“
Wozu martialische Gleichnisse, wenn Kritiker der Corona-Diktatur doch für Frieden und Freiheit stehen? Die Antwort: Wir befinden uns im „Informationskrieg“. Ganz offiziell diesen Streit erklärt haben die Eliten – gegen den unsichtbaren Feind: das Virus. Damit appellierte man an die Ehre des Volkes; die Maske wurde zur Uniform des gehorsamen Soldaten. Wer widersprach, wurde zum Feindbild. Corona-Fanatiker gingen sogar so weit, dass sie Maßnahmenkritiker als „Seuchenfreunde“ betitelten.
Macht über die Gedanken
Die Einheitspresse stempelte kritische Medien und Experten zu „Verschwörungstheoretikern“, „Schwurbler“ und „Leugnern“. Der Makel soll bleiben, auch nachdem sich deren Vorhersagen bewahrheiten. Negative Worte sollen Gegenstimmen aus dem Konsens ausschließen. Wer nicht am Impf-Experiment teilnimmt, ist ein „Verweigerer“ oder „Skeptiker“, jedenfalls aber „Ungeimpfter“. Auch das ist knallhartes Framing: Im Deutschen ist die Vorsilbe „un-“ mehrdeutig. Im Kopf soll es sich zum „Geimpften“ verhalten wie der „Unmensch“ zum „Menschen“.
Wer sich den teils widersprüchlichen Ansagen der Obrigkeit fügte, war hingegen „Held“, verhielt sich „solidarisch“ als Teil des großen Ganzen. Worte sind mit Gefühlen und Assoziationen behaftet: Der eigentlich mühselige „Kraftakt“ wurde zur Leichtigkeit, weil er als „Schulterschluss“ verkauft wurde, stets kleine Schritte erforderte. „Nur“ eine Maske, „nur“ ein Eintrittstest – mittlerweile sind es „nur“ drei Spritzen oder andernfalls saftige Strafen an den Fiskus oder Ersatzhaft.
Sprache ist keine Einbahnstraße
Doch wie Sozialpsychologin Katy Pracher-Hilander unlängst aufzeigte, sind diese Kniffe keine Einbahnstraße. Psychologie soll den Menschen dienen und nicht den Eliten. Sie erklärt: Wenn wir uns vor Augen führen, dass wir alle Helden sind, die gemeinsam die Demokratie und Freiheit verteidigen, mobilisiert das Menschen. Jene, die ihr Gesicht zeigen und in Bewegung treten, sind Helden – und jene, die sich bislang noch nicht trauten, können sich jederzeit dazu entscheiden, zu Helden zu werden.
Top-Themen & interessante Artikel der aktuellen Ausgabe:
- Auf einen Blick: Gegen Maulkorb & Nadel-Zwang: Ärzte zeigen Szekeres-Plänen die Rote Karte!
- Österreich und die Welt: Zahlen wie vor 5 Jahren: Asylflut hält weiter an
- Wochenthema: Es sind doch nur Worte? Der Kampf um die Köpfe / Sprachspiele bei Corona: Knechtschaft durch das Wort
- Meinung: Das “Wahrheitsministerium” der EU & weitere Maßnahmen der Zensur
- Aus der Heimat: Dubiose Helferin sorgte für Ermittlungen
- Corona-Spezial: Mutige Soldaten stehen gegen die Corona-Diktatur auf
- Brauchtum: Dinner for One: Festliche Tafelfreuden
- Mediathek: Üble Razzia-Schikane bei Top-Aufdecker-Journalist
- Unsere Leute: Ein Buch schildert den Aufstieg Marchtrenks
In der österreichischen Medienlandschaft gibt es bis auf den „Wochenblick“ fast keinen wirklichen Widerstand. In den vergangenen Wochen und Monaten erreichten zahlreiche Leserbriefe die „Wochenblick“-Redaktion und zeigen, dass der „Wochenblick“ mit seiner Berichterstattung einen krisensicheren Kurs fährt. Dennoch übt die Regierung einerseits mit ihren Maßnahmen großen wirtschaftlichen Druck aus – und überschüttet andererseits ihr ergebene Medien mit Geld, um die demokratische Meinungsbildung zu ihren Gunsten zu verzerren.
Kritische Medien wie der „Wochenblick“ sind den Mächtigen hingegen ein Dorn im Auge, weil wir es als unseren Auftrag sehen, das Informationsbedürfnis der Bevölkerung mit verlässlichen Informationen zu stillen, indem wir schreiben, was andere verschweigen. Damit wir in diesem wichtigen Kampf um die Wahrheit wettbewerbsfähig bleiben können, bauen wir vor allem auf die Unterstützung unserer Leser. WIR sind auf IHRE Hilfe angewiesen! Empfehlen Sie uns ihren Freunden, Verwandten und Bekannten.
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Transition-TV News vom 15. Dezember 2021
Die Themen der heutigen TTV-News-Ausgabe:
- Eltern-Widerstand im Kanton Schwyz
- Pandemie mit Konzept
- Rücktritt von Michael Bubendorf (Interview)
- USA: Impfpflicht vorerst gescheitert
- Wir können anders: Gastkommentar von Prisca Würgler
- Journalisten in Regierungsnähe
Bundestagsauschüsse: Ausgrenzung der AfD geht weiter
Ausschüsse und Ausschlüsse: Zertrümmerung der Restdemokratie
Ausschussvorsitz: Wo die AfD keinen Fuss in die Tür bekommt (Foto:Imago)
Mit der Verhinderung der AfD-Vorsitzkandidaten für drei Bundestagsausschüsse durch eine riesige Mehrheit der Regierungsfraktionen und ihrer assoziierten Serviceopposition (CDU und Linke) hat das Kartell der etablierten Parteien endgültig den Boden der parlamentarischen Traditionspflege und Fairness verlassen – und seine Verachtung für demokratische Spielregeln und politischen Anstand unmissverständlicher denn je zum Ausdruck gebracht. Was bereits in der vergangenen Legislaturperiode in der Farce um die trickreiche Verhinderung sowohl des der AfD zustehenden Bundestags-Vizepräsidenten als auch des Alterspräsidenten seinen Anfang nahm, findet nun nun seine umso schamlosere und dummdreistere Fortsetzung: die AfD – und mit ihr damit mehr als jeder zehnte deutsche Wähler – werden von der angemessenen Repräsentanz und paritätischen Teilhabe in Schlüsselgremien durch ausgerechnet die Parteien abgehalten, die sich als stets Verfechter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abfeiern.
Denn überlicherweise hat jeder Bundestagsausschuss einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter, und diese Vorsitzposten werden regulär – entsprechend der Fraktionsgrößen – auf alle Fraktionen aufgeteilt, sodass dabei jede Partei berücksichtigt wird. Die einzelnen Vorsitzenden der derzeit 25 (in der aktuellen 20. Wahlperiode bestehenden) Ausschüsse stehen nach einem Schlüssel den einzelnen Fraktionen zu. Diese gute Tradition, die auch in anderen parlamentarischen Systemen geachtet wird, galt bislang stets und wurde nicht einmal zuungunsten der Grünen in deren renitenter Gründungsphase verletzt. Nun wird jedoch zulasten der AfD – als ausgerechnet der Fraktion mit dem höchsten Akademikeranteil, die als junge Partei naturgemäß weniger Polit-Karrieristen, mehr echten Sachverstand und Expertise aus allen Fachgebiete in ihren Reihen vereint als jede andere Fraktion – mit dieser Usance gebrochen.
Ein Innenexperte darf keinen Innenausschuss leiten
Dies hatte dann heute zur Folge, dass beispielsweise Martin Hess, ein hochdekorierter Beamter, Sicherheitsexperte, Dozent und langjähriger Ausbildungsleiter der Polizeihochschule Baden-Württembergs, als echte „Koryphäe“ der Innenpolitik nicht in den ihm eigentlich zustehenden Vorsitzposten des Innenausschusses gewählt wurde, und dass im Gesundheitsausschuss der AfD-Kandidat Jörg Schneider ebenfalls einen Korb erhielt – so wie auch der AfD-Kandidat Dietmar Friedhof im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Nicht einmal der Umstand, dass die Wahl der Ausschussvorsitzenden in geheimer Abstimmung erfolgt und sich somit kein Altparteien-Abgeordneter Sorgen vor einer kompromittierenden öffentlichen Stimmabgabe zugunsten der diabolisierten „Blauen“ fürchten müsste, konnte diesen neuerliche Anstands- und Traditionsbruch verhindern; es handelte sich offenbar um eine konzertierte Aktion als Folge einer hinterhältigen Absprache aller Nicht-AfD-Abgeordneten.
Nun beschäftigt sich der Ältestenrat mit dem Vorgang – doch man kann bereits die Hand dafür ins Feuer legen, dass es bei den Ablehnungsvoten bleiben (und sich die Benachteiligung der AfD durch die „Demokraten“ der selbstgerechten Blockflöten fortsetzen) wird. Egal wie man zur AfD steht, ob man sie politisch befürwortet oder ablehnt: Sie ist eine legitim gewählt Partei, sie steht programmatisch felsenfest auf dem Boden des Grundgesetzes (woran auch der parteipolitische Missbrauch eines regierungshörigen Bundesverfassungsschutzes zur Durchsetzung von Prüf- und Verdachts, demnächst dann möglicherweise Verbotsverfahren nichts ändert!), und sie hat selbstverständlich die gleichen Rechte und Ansprüche auf paritätisch verteilte Gremienämter und formale Positionen wie der Rest dieses „hohen“ Hauses. Da selbiges jedoch einem kalten Putsch sozialistischer, ideologiegetriebener und zunehmend autoritärer Freiheitsverächter zum Opfer gefallen scheint (was sich vor allem seit der Corona-Krise zeigt), nimmt die Intoleranz auch innerparlamentarisch exponentiell zu. Die Tricks werden immer schmutziger, Respekt vor dem politischen Gegner und echte Streit- und Debattenkultur werden zunehmend zur Makulatur.
Eine Flut von Propagandalügen
Das Thema ist dabei weniger die AfD selbst und schon gar nicht die praktische Ausschussarbeit – sondern die grundsätzliche Bekämpfung jeglicher Opposition. Dies insbesondere im Kontext der Corona- und Impfpolitik, als deren letzter institutioneller Gegner die AfD in allen gewählten Gremien von kommunaler über Landes- bis hinauf zur Bundesebene auf zunehmend verlorenem Posten steht. Ihre Kriminalisierung und Ächtung begann mit der Propagandalüge, die AfD sein quasi der „politische Arm“ von NSU, Ost-Neonazis und Reichsbürgern, und setzt sich nun mit der Legende fort, sie sei die Partei der „Verschwörungstheoretiker“, der „Corona-Leugner“ und Querdenker – und das, obwohl nachweislich die meisten Teilnehmer der Grundrechtsdemonstrationen ansonsten eher dem grünen und linksalternativen Spektrum zuzurechnen sind. Die AfD-Einsortierung ins holzschnittartige Feindbildschema durch immer absurdere Behauptungen kommt den Vertretern des Links- und Coronastaats dabei lockerer von den Lippen als je zuvor.
So beschimpfte Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow die AfD belegfrei als „die treibende Kraft bei der Radikalisierung des Corona-Protestes”. Sie sei das „organisierende Scharnier” für die Proteste, wetterte er der „Süddeutschen Zeitung„; führende AfD-Vertreter marschierten nicht nur bei den Demonstrationen mit, sondern sie „inszenierten” sich im Parlament „auch als die Ungeimpften”. Eine ungeheuerliche Aussage, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss: Individuelle Impfgegnerschaft als Angelich verfassungsfeindliche oder gar kriminelle „Inszenierung“? Geistige Brandstifter und Spalter wie Ramelow, aber auch jene Abgeordneten der Altparteien in den Ausschüssen, die die AfD erst heute wieder bei ihrer parlamentarischen Arbeit wie Aussätzige behandelt haben, sollten sich eines vor Augen halten: semper respice finem, bedenke stets das Ende. Mehrheiten und Sympathien können sich schnell ändern – vor allem dann, wenn immer mehr Bürger den verhängnisvollen deutschen Pandemie-Irrweg ablehnen und sich somit bald in derselben Schmuddelecke wiederfinden, wohin die AfD Zeit ihres Bestehens gerückt wird. Endlos werden sich dies unzufriedene und besorgte Bürger nicht bieten lassen. Die Geduld ist endlich.
Stark: In den Landeshauptstädten standen Abertausende gegen Corona-Diktatur auf
Die freiheitsliebenden Bürger werden kein bisschen müde: Tag um Tag, Woche um Woche trotzen sie notfalls auch Wind und Wetter – dieses spielte heute immerhin mit – und stehen gegen die Corona-Diktatur, gegen den Spritzenzwang und gegen die Spaltung auf. Am heutigen Mittwoch ging der bundesweite Warnstreik in die nächste Runde. Den ganzen Tag lang protestierten abertausende Menschen in den Landeshauptstädten vor den Landhäusern. Dazwischen zogen mächtige Demozüge laut, aber friedlich durch die Straßen.
Quer durch das Land: Zigtausende stehen für die Freiheit auf
Druck schafft Gegendruck – und die türkis-grüne Bundesregierung und ihre Handlanger eskalieren immer weiter. Entsprechend ernten sie auch den Sturm der Entrüstung der Menschen, der einfach nicht abklingen will. Denn die Freiheitsbewegung hat ein Ziel und ist dafür bereit einzustehen. So wurde in wenigen Wochen aus kleinen, widerständigen Häufen eine riesige friedliche Massenbewegung, die unzählige kritische Experten, zwei Parteien und diverse zivilgesellschaftliche Bündnisse und Initiativen hinter sich weiß.
Egal ob Linz, Graz, Wien, Innsbruck, Salzburg, Klagenfurt oder St. Pölten: Überall sammelt sich regelmäßig ein Querschnitt des Volkes zu einem bunten Menschenmeer zusammen. Manche bewegt die Sorge um ihren Arbeitsplatz, andere das andauernde Leid das ihren Kindern seit über einem Jahr zugemutet wird. Viele wollen sich zu keiner experimentellen Gen-Behandlung zwingen lassen, andere haben sich individuell für diese entschieden, wollen aber trotzdem gemeinsam mit ihren Mitmenschen die Demokratie und die Freiheit verteidigen.
So mächtig war der Protest in Linz
Bereits am frühen Nachmittag hatten sich die Straßen überall prall gefüllt – Wochenblick berichtete umgehend über die ersten Eindrücke. Doch die Welle des Protests ebbte nicht ab, hielt weiter an. So etwa in Linz, wo der Zug vom Landhaus über die Donaulände und die Gruberstraße in Richtung Bahnhof ging. Sogar der Mainstream musste zugeben, dass es tausende Menschen waren – die dort angegebene Zahl von 4.000 ist aber wohl zu niedrig. Es dürften einmal mehr weit über 5.000 Menschen gewesen sein.
Die Stimmung blieb positiv. Das “Licht am Ende des Tunnels”, das die Politik versprach, trat nie ein – das am Ende des Römerbergtunnels sehr wohl. Es war noch am Anfang des Demozuges, der mehr als acht Kilometer durch Linz führen sollte.
Quelle: Telegram
Dabei führte der Weg auch am Redaktionsgebäude eines Inseratenkaiser-Blattes in der Khevenhüllerstraße vorbei, das in jüngerer Vergangenheit recht einseitig und verdammend über die Freiheitsdemos berichtete. Dieser Umstand wurde umgehend mit “Lügenpresse, Lügenpresse!”-Rufen quittiert:
Weiter ging es in Richtung Bahnhof – auch dort befindet sich bekanntlich eine Niederlassung der oberösterreichischen Landesregierung. Der Bereich rund um den Ursulinenhof, wo der Landtag eine Sitzung hatte, war hingegen zur Bannmeile erklärt worden…
Quelle: Telegram
Vor dem Bahnhof fanden sich letztlich tausende ein, die weithin hörbar waren. Zeitweise stand der Verkehr auf der Kärntnerstraße still.
Quelle: Telegram
Auch der kürzliche Protest des mutigen Busfahrers in Linz – Wochenblick berichtete und führte ein exklusives Interview mit ihm – scheint auf seine ehemaligen Arbeitskollegen abzufärben: Ein jüngerer Fahrer zeigte sich solidarisch mit dem Anliegen der Demo:
Bild: Telegram
Protest auch in Salzburg, Innsbruck, Graz, St. Pölten, Klagenfurt, Wien…
Auch in den anderen Landeshauptstädten wurde kräftig protestiert, so etwa in Salzburg.
Video: zVg
Video: zVg
Auch die Tiroler Landeshauptstadt Innsbruck wird immer mehr zum Hort des Widerstands für die Freiheit. Hier befindet sich der Demozug gerade am Burggraben, der Altstadt entlang.
Quelle: Telegram
Zeitweise stand alles in der Museumstraße, der Hauptachse des öffentlichen Verkehrs.
Quelle: Telegram
Auch in Graz blieben die Menschen über Stunden laut, aber friedlich. So etwa bei ihrem Protest in der Herrengasse. Schon in den letzten Wochen gingen in der Murmetropole teils zehntausende Bürger auf die Straße, um die Rückkehr der Grundrechte einzufordern.
Quelle: Telegram
Quelle: Telegram
In Klagenfurt forderten die Menschen den Rücktritt von SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser!
Quelle: Martin Rutter
Auch in die heimliche Machtzentrale der neuen, neuen, alten türkis-schwarzen ÖVP – sprich ins Regierungsviertel wurde der Protest getragen. In Anlehnung an die mitreißende Erfahrung in Wien riefen die Menschen: “Freiheit! Freiheit!”
Quelle: Telegram
Quelle: Telegram
Apropos Wien: Auch dort gingen die Menschen natürlich auf die Straße. Hier befindet sich ein Protestzug etwa in der Mariahilfer Straße, wo auch der grüne Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein seine Ordination hat.
Quelle: Telegram
AUF1-Lageeinschätzung zum Demo-Tag
Der unabhängige Sender AUF1 berichtete mit Reportern aus mehreren dieser Städte vom Geschehen. Im Laufe des Abends will man eine Sondersendung ins Netz geben. Einen kleinen Vorgeschmack zeigte das Medium bereits.
Quelle: AUF1/Telegram
Antifa-Anschlag auf Moschee in Leipzig: Eine gescheiterte False-Flag-Operation?
In Leipzig verübt die Antifa einen Anschlag auf eine Moschee und verursacht einen Sachschaden von 30.000 Euro. Einige Medien befördern mit ihrer Berichterstattung absichtlich den Eindruck, die Tat wäre von Corona-Maßnahmenkritikern begangen worden.
von Sven Reuth
Nachdem Anfang Dezember dieses Jahres etwa 20 bis 30 friedliche Demonstranten vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) die Parole „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ skandierten, verfiel das politische Deutschland umstandslos in unkontrollierte Schnappatmung. Die Messaging-App Telegram soll – das fordern jetzt Politiker vom sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) bis hin zur sächsischen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) – einer rigiden Zensur unterworfen werden. Selbst Internetsperren brachte die gemeinhin als bürgerlich angesehene Frankfurter Allgemeine Zeitung schon ins Gespräch, womit man sich in Deutschland endgültig auf eine Ebene mit Staaten wie der Volksrepublik China begeben würde.
30.000 Euro Sachschaden
Interessant zu beobachten ist aber auch, wie Medien und Politik auf eine tatsächlich begangene und politisch motivierte Gewalttat reagieren, die sich am vergangenen Montag in Leipzig zutrug. Hier griffen in der Nähe der Leipziger Eisenbahnstraße über 100 maskierte Linksextremisten die Eyüp-Sultan-Moschee an, schmissen die Scheiben des Gebetsraums ein und verursachten einen Sachschaden von 30.000 Euro.
Die Reaktion einiger Medien wie des heute-journal kann man eigentlich nur als perfide bezeichnen. Obwohl die Leipziger Polizei relativ schnell eine Pressemitteilung herausgegeben hatte, in der eine nicht näher benannte linksextremistische Gruppe für den Angriff auf die Moschee verantwortlich gemacht wurde, wurde die Attacke in einigen Medien in einem Atemzug mit den maßnahmenkritischen Protesten in der Stadt, die am gleichen Abend stattfanden, erwähnt, während die linksextremistischen Täter mit keinem Atemzug erwähnt werden. So sollte offensichtlich der Eindruck erweckt werden, die Leipziger Demos gegen die Corona-Maßnahmen hätten irgendetwas mit dem Angriff der Antifa auf die Moschee zu tun.
Antifa in Panik?
Es drängt sich deshalb die Frage auf, ob die Antifa diesen Eindruck nicht absichtlich provozieren wollte, denn auch in den Kreisen der Linksextremisten dürfte nackte Panik angesichts der Tatsache herrschen, dass die Impfskeptiker und Grundrechtsverteidiger tagtäglich neuen Zulauf erhalten, während man selbst völlig isoliert neben dem Volk steht.
Andererseits war die Eyüp-Sultan-Moschee schon 2018 zum Ziel einer linksextremistischen Attacke geworden. Damals wurde der Angriff auf dem linksextremistischen Portal Indymedia noch damit begründet, dass die Moschee dem Trägerverein Ditib („Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V.“) zuzurechnen sei, deren Immobilien „nicht als Gotteshäuser oder Moscheen, sondern vielmehr als Orte für faschistische Propaganda, türkisch-nationalistische Indoktrination“ zu betrachten wären.
Wie hart urteilt die Justiz?
Gespannt sein darf man nun, wie die juristische Aufarbeitung dieses Falles wohl aussehen wird. Wenn es sich um rechte Täter handeln würde, würde diesen jetzt wohl einiges bevorstehen: Vor drei Jahren wurde ein damals 31jähriger Mann vom Landgericht Dresden zu einer knapp zehnjährigen Haftstrafe verurteilt, der mit einer Sprengstoffexplosion ebenfalls einen Sachschaden an einer Moschee in der sächsischen Landeshauptstadt herbeigeführt hatte. Dieser Fall wurde aber begierig von allen Medien aufgegriffen, da die verurteilte Person zuvor einmal auch als Redner einer PEGIDA-Veranstaltung aufgetreten war und dieser Fall deshalb in das vorherrschende politische Narrativ der angeblich allgegenwärtigen „rechten Gewalt“ passte.
Im Jahr 2001 öffnete die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer der linksextremen Szene die Steuertöpfe. Seitdem hat die Antifa einen beispiellosen Aufschwung erlebt. Die radikale Linke nistete sich in allen Bereichen der Gesellschaft ein und hat den Staat gekapert.
Das Buch „Staats-Antifa: Die heimliche Machtergreifung der Linksextremisten“ ist das Ergebnis jahrelanger Recherchen. Darin enthüllt der Linksextremismus-Experte und Bestsellerautor Christian Jung schier unglaubliche Sachverhalte und deckt die Vernetzung der linksextremen Szene mit staatlichen Institutionen und Parteien auf. Das Buch ist hier direkt über den J. K. Fischer Verlag bestellbar.