Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

Kategorie: Nachrichten

Silvester: Hamburgs Polizei flieht vor Migrantenansammlung

Silvester: Hamburgs Polizei flieht vor Migrantenansammlung

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Von ALSTER | Bekanntlich setzt Hamburg seinen Bürgern bei den schikanösen Corona-Maßnahmen gegenüber dem restlichen Land immer noch eins drauf. So hat der Senat nach dem für Hamburg erstaunlich anwachsenden Demonstrationszügen gegen die Impfpflicht nicht nur das Tragen einer „Corona-Schutzmaske“, sondern auch ein An- und Versammlungsverbot ausgesprochen. Zudem wollte der Hamburger Verfassungsschutz dabei Querdenker beobachten […]

Üble Stimmungsmache gegen Spaziergänger im ARD-Morgenmagazin

SPD-Fiedler und ARD-Planken im ARD-MoMa: Stelldichein zum Demonstrationsrecht (Screenshot:Youtube)

Ein Lehrstück darin, wie antidemokratische und totalitäre Gesinnung inzwischen von denen ventiliert wird, die sich selbst irrwitzigerwiese als die eigentlich Demokraten wähnen, lieferte heute früh Moma, das ARD-Morgenmagazin (eigener Claim: „zu früher Stunde schon unglaublich informiert”). Es ging wieder einmal um die nicht abreißenden, sondern von Woche zu Woche wachsenden Proteste und Spaziergänge gegen den Corona-Staat und sein Impfregiment. Zu Gast war der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler, von Beruf Polizist und Kampfsportlehrer, einst als Chef des Bundes der Deutschen Kriminalbeamten tätig. Manch einer kennt ihn vielleicht auch vom Haltungs-Podcast „Der Bulle und der Schreiberling“, den er gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) Frank Überall – eine Art zeitgenössische Entsprechung des früheren Leiters der Reichsschrifttumskammer – im 14-Tages-Rhythmus bespielt.

Schon in der Anmoderation und einleitenden MoMa-Berichterstattung über die Demonstrationen der letzten Tage übertraf sich der Staatsfunk in Sachen Einseitigkeit und Verzerrung wieder einmal selbst. Das ging schon los mit einem kurzen Exkurs zum Demonstrationsrecht: Dieses beinhalte, so Anchorfrau Anna Planken, „auch das Recht, Blödsinn zu erzählen”. Denn sehr wohl anders als in Russland oder China dürfe man hierzulande „sogar die Regierung beschimpfen„. Planken lieferte damit auch gleich eine entlarvende Vorab-Einordnung der aktuelle Proteste: Statt auf deren Botschaften und Forderungen einzugehen, erfährt das geneigte Manipulationsopfer vorm heimischen Bildschirm soviel, dass dort vor allem gepöbelt, beschimpft und Blödsinn erzählt wird – wenn nicht gerade Polizisten angegriffen werden. Das muss als Basis-Briefing ausreichen, mehr muss man nicht wissen. Aber, so Planken: Es sei nun einmal hinzunehmen, dass es Versammlungsfreiheit gäbe – auch wenn die Teilnehmer der Proteste „das Demonstrationsrecht ausnutzen”.

„Ausnutzen“ meint hier natürlich: missbrauchen; denn nur wer für die Regierung demonstriert, macht hierzulande offenbar noch legitimen Gebrauch von seinen verfassungsmäßigen Rechten. Es ist die neue Generosität des Linksstaats: Die Überwindung, die es seinen Anhängern und Meinungsherolden sichtlich abverlangt, das Demonstrationsrecht sogar von als solchen empfundenen Widerlingen zu akzeptieren, weil dieses nun einmal verbrieft ist, verkaufen sie als demokratische Toleranz und Respekt vor der Verfassung – und lassen dochzwischen den Zeilen keinen Zweifel daran, dass sie es am liebsten abschaffen würden. Zunehmend nähert man sich hierzulande einem Verständnis „legaler Demonstrationen” an, wie es auch im früheren Ostblock verbreitet war: Dort gab es bekanntlich durchaus reichlich „genehmigte“ Demonstrationen – aber eben nur solche. Und auch heute wieder, im besten Deutschland aller Zeiten, wird „genehm“ mit „genehmigt“ gleichgesetzt.

Genehmigt heißt genehm

Dann kommt Fiedler zu Wort – und man muss sich auf der Zunge zergehen lassen, dieser SPD-Parlamentarier hier in unerträglicher Arroganz vom Stapel lässt, denn in geistig gesunden Zeiten wären nicht die Corona-Proteste, sondern das, was er hier absondert, ein Fall für den Verfassungsschutz: Zunächst erklärt er scheinheilig, es sei gar nicht daran schlimm, wenn Menschen gegen die Coronamaßnahmen demonstrieren. Dann aber folgt das galaktische ABER: Das Demonstrationsrecht sei nun einmal da, aber es fände seine Grenzen, wenn „Gewalt” im Spiel sei (wo bleibt hier eigentlich die Abgrenzung zur bei linken Protestaktionen stets legitimierten Gegengewalt – Stichwort etwa G7-, G20-Ausschreitungen oder Maikrawalle?), und wenn sich, so Fiedler wörtlich, „Rechte untermischen” – denn dann würde es „demokratiebedrohlich”. Also müsse der Staat zur Abwehr dieser Umtriebe „konsequente Linien verabreden”. Für Fiedler ist dies anscheinend das Hauptproblem: Dass die Behörden – gemeint sind die Innenminister und Landespolizeien –  „unterschiedlich damit umgehen”. Es sei ein Problem, wenn mancherorts der Staat glaube, „das sind ja nur Spaziergänge”. Im Zweifel ist heute natürlich jeder Spaziergang eine verbotene Zusammenrottung. Der Föderalismus vereitelt also ein robustes Zurückschlagen des Staates? Braucht es, nach der Bundesnotbremse, jetzt den Bundesschlagstock?

Schlampigkeit und Beliebigkeit der Begriffswahl sind inzwischen übrigens endgültig vervollkommnet worden: Untergemischte „Rechte“ – hier wird also schon nicht einmal mehr zwischen „rechts“ und „rechtsextrem“ differenziert. Was nicht links ist, ist schon demokratiebedrohlich.

Natürlich weiß auch Fiedler, dass es sich bei der Pauschalverumglimpfung der Corona-Spaziergänge um eine monströse, ehrabschneiderische Diffamierungskampagne handelt, indem einzelne Subjekte oder tatsächliche Radikale, die in Wahrheit ja mit der Lupe gesucht werden müssen (und bei den meisten Aktionen in der Provinz schlicht nicht existent sind), einfach als für die Gesamtbewegung repräsentativ bezeichnet werden und somit ein mehrheitlich friedfertiger, ziviler Widerstand kriminalisiert und „radikalisiert“ (im Sinne von: zu Radikalen gestempelt) wird. Dort, wo er dafür zur Rede gestellt werden könnte – vor allem natürlich in seinem eigenen Wahlkreis – geht Fiedler deshalb geschickt auf Abstand zur eigenen Demonstrantenhetze und relativiert: In Mülheim an der Ruhr (wo er Abgeordneter ist) seien „bürgerliche“ Menschen unterwegs gewesen seien, was zeige, wie „unterschiedlich“ Teilnehmer seien.

Fiedlers blühender Blödsinn

Allerdings, so Fiedler, gehe der Verfassungsschutz NRW für sein Bundesland von „15 Prozent Rechtsextremen” unter den Corona-Teilnehmern aus. Woher diese ganzen „Extremisten“ plötzlich alle kommen sollen, und wieso sie sich augenscheinlich alle linksalternativ kleiden oder als Familienväter und -mütter in den unzähligen Netzvideos in Erscheinung treten… mysteriös! Weil die Feindbilder im eigenen Nahbereich dem Realitätscheck nicht standhalten, schiebt Fiedler das Hauptproblem einfach möglichst weit nach Osten: In den neuen Ländern sei der Anteil Rechtsextremer „erheblich höher” postuliert er faktenfrei. Wieviele Nazis dürfen’s denn in Dunkeldeutschland sein? 30, 45, 75 Prozent? Egal. Spalten, hetzen, aufwiegeln – und immer die schön die eigenen Klischees bedienen – das ist hier die Tagesparole.

Fiedler darf im altparteilichen Hausfunk noch mehr blühenden Blödsinn erzählen: So habe die Bundesinnenministerin Nancy Faeser recht, wenn sie sage, der Rechtsextremismus sei die größte Bedrohung der Gesellschaft sei. Es ist bemerkenswert, dass ein hoher Polizeifunktionär und Kriminalhauptkommissar, dem doch „Fakten“ so wichtig sind, wider besseres Wissen dieselbe Unwahrheit reproduziert: Gerade erst veröffentlichte die „Neue Zürcher Zeitung“ – die damit einmal mehr ihrem Ruf als „neues Westfernsehen“ gerecht wird – jüngste Daten zu den Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft bei staatsgefährdenden Delikten. Demnach wurden im Zeitraum Januar bis Oktober 2021 ganze 5 (!) rechtsextremistische Taten und 10 linksextremistische, hingegen 210 islamistische Straftaten ermittelt. Im Vorjahreszeitraum waren es 10 rechtsextremistische, 4 linksextremistische  und 372 (!) islamistische Delikte. Wo hier wohl die größte Gefahr für Staat und Gesellschaft lauert? Es möge jeder für sich selbst beantworten.

Doch zurück zu den Spaziergängen: Für Fiedler ist deren „problematische Gesamtkonstellation” Grund genug, hier eben nicht mehr von legitimen Demonstrationen im Sinne des Grundgesetzes auszugehen – denn hier gehe es um „Unwahrheiten, Fake-News und Mythen”, die „organisiert verbreitet… insgesamt dazu beitragen, dass wir das Impfgeschehen weitertragen.” Eine Aussage ebenso strohdumm wie gefährlich: Die meisten Menschen, die hier auf die Straße gehen, tun dies in der Ablehnung einer drohenden allgemeinen Impfpflicht und angesichts der massiven Alltagsbeschränkungen trotz fehlender Datenlage und nicht gegebener Gefahrenlage. Sie wollen den dauerhaften Fehlalarm endlich beenden.

Wahrheit, was ist das?

Auf jedem Fall wäre die Sorge um eine funktionierende Bürgergesellschaft dann angebracht, wenn die Menschen nicht gegen die Maßnahme und staatliche Willkür zu Felde zögen – aber niemals, weil sie es tun. Dafür dürfen sie sich von diesem SPD-Politiker dann beschimpfen lassen, seien „bürgerliche Besserwisser, die es besser wissen als Epidemiologen und Experten„. Und dann schiebt Fiedler noch einen Satz nach, der es in sich hat: Es sei „bedrohlich,  wenn wir erst noch einen Streit austragen müssen, was eigentlich wahr oder falsch ist„. Hier wird der Dogmatismus der linken Selbstgerechten in seiner ganzen Pracht deutlich. Wenn ein Staat mit Begriffen wie „Wahrheit“ zu drechseln anfängt, dann ist die Freiheit schon am Sterben.

Der „Streit um Wahrheit” ist für Fiedler eher ein Streit zwischen Uneinsichtigen und Wissenden, „krude Ideen” gegen das, was „die Wissenschaft in der Masse” sage, und den „in Telegram organisierten” Gruppen gehe es um „Lügen, Fake-News, irgendwelche Geschichten” – auch der Verweis auf Donald Trump darf nicht fehlen -, aber nicht um „Recherche”, wie sie „bei Ihnen, bei ARD und ZDF” üblich sei. Selten so gelacht! Offenbar hat sich dieser Parteisoldat noch nie selbst mit der journalistischen Leistung der freien Medien beschäftigt, sonst wüsste er, dass sie heute längst den Job betreiben, den oftmals zu Framing-Propagandisten der Regierung verkommene gebührenfinanzierte Redaktionen sträflich unterlassen. Denn sie sind die einzigen, die Widersprüche und Ungereimtheiten aufdecken – und zwar in genau den amtlichen offiziellen Quellen, die auch den vermeintlichen „seriösen“ Medien offenstehen, von jenen jedoch nicht kritisch rezipiert und hinterfragt werden.

Diese freien Medien mundtot zu bekommen durch Deplatforming, Anzeigenboykotte, Verunglimpfung und Intrigen (wie aktuell im Fall Boris Reitschuster) ist nur eine Strategie des Mainstreams im tobenden Infokrieg; die andere ist das unterirdische Telegram-Bashing durch Politiker und Assistenzmedien: „Das Umfeld von Telegram” sei für die Demonstrationen verantwortlich, heißt es ständig empört. Selbst wenn es der Fall wäre, dass Telegram bei der Koordination der Proteste eine große Rolle spielte: Was wäre daran verwerflich? Wer das Werkzeug der Vernetzung kriminalisiert, kriminalisiert damit die Vernetzung selbst. War zu irgendeinem Zeitpunkt der alten BRD jemals gefordert worden, man müsse Post oder Telefon komplett verbieten, weil sich die Studentenbewegung, die Abrüstungsbewegung, die Anti-Atom-Bewegung oder später auch die RAF über diese Kommunikationswege abgestimmt hatten?

Und wieder mal Telegram

Und genauso, wie diese Netzwerke der vordigitalen Zeit in demokratischen Staaten niemals für die über sie (neben unzähligen privaten, banalen sonstigen Informationen) mittransportierten problematischen Inhalte verantwortlich gemacht worden sind, so wenig darf heute auch ein deregulierter Anbieter wie Telegram für das an die Kandare genommen werden, was in bestimmten Oppositionskanälen transportiert wird. Was für Belarus, Hongkong oder den Iran gilt, muss für Deutschland erstrecht kennen. Und Politiker und Journalisten, die nicht einmal das Grundprinzip eines kombinierten Messenger- und Broadcastdienstes begriffen haben, sollen sich aus der Debatte besser ganz heraushalten.

Ja, es stimmt: Auf Telegram zirkuliert eine Menge Dreck und Unsinn. Da die Auswahl der abonnierten Kanäle aber individuell und von Nutzer zu Person unterschiedlich ist, gibt es nicht „die” Telegram-Gemeinde. Es existieren dort, neben den vielen Milliarden, die nur die Messengerfunktion nutzen und keinem einzigen Kanal folgen, vieltausendfach mehr kritische, wohlfundierte und objektiv faktenbasierte Accounts als solche von „Hetzern“, „Schwurblern“- oder „Leugnern“, auf welche die Plattform gleichwohl reduziert wird. Die wissenschaftlichen, politischen und Informationskanäle dort hingegen erfahren gerade deshalb so großen Zulauf, weil die Programmverantwortlichen dort noch eine Öffentlichkeit erreichen können, die ihnen auf den anderen Plattformen durch staatlich erzwungene Lösch- und Sperrzensur verwehrt worden ist. Insofern ist Telegram für viele nicht mehr und nicht weniger als ein publizistisches Asyl. Sollte der verwerfliche Versuch der organisierten Feinde der Meinungsfreiheit gelingen, dieses auszuschalten, dann wird sich eben das nächste Sammelbecken der Verfolgten und Stummgeschalteten herausbilden.

Fiedler sagte übrigens noch einen verräterischen Satz: „Der Inhalt der Demonstrationen, nicht die Demonstration selbst belastet die ganze Gesellschaft.” Meinungsvielfalt und demokratische Streitkultur als Belastung? Eine schöne Umschreibung bzw. Vorstufe dessen, was in früheren Regimes unserer Geschichte wahlweise unter „Wehrkraftzersetzung“, „aufrührerischem Verhalten“ oder „Gefährdung der öffentlichen Ordnung“ subsumiert wurde. Was Zusammenhalt und Geschlossenheit der Volksgemeinschaft gefährdet, muss also unterbunden werden? Wer so redet, ist ganz sicher kein Demokrat – und hat das Grundprinzip des Demonstrationsrechts nicht begriffen. Bei ARD und ZDF jedenfalls ist Fiedler mit seinen Ansichten in bester Gesellschaft.

Dänemarks Chef-Epidemiologin: Omicron bringt uns in zwei Monaten das Ende der Pandemie

Dänemarks Chef-Epidemiologin: Omicron bringt uns in zwei Monaten das Ende der Pandemie

Dänemark reiht sich in jene Gruppe von Ländern ein, die in der Ausbreitung der Omicron-Variante einen Glücksfall sehen. Dank ihr sei ein Ende der Pandemie bereits in zwei Monaten denkbar, so die leitende Epidemiologin des nordeuropäischen Landes.

Tyra Grove Krause, die leitende Epidemiologin des staatlichen dänischen Seruminstituts, sagte, dass die Omicron-Variante das Ende der Pandemie herbeiführe: “In zwei Monaten werden wir wieder ein normales Leben haben”. In einem Gespräch mit dem dänischen Fernsehsender TV 2 sagte die Wissenschaftlerin, eine neue Regierungsstudie habe ergeben, dass das Risiko einer Krankenhauseinweisung bei Omicron nur halb so hoch sei wie bei Delta.

Rasche Immunisierung der Bevölkerung

“Ich denke, dass wir das in den nächsten zwei Monaten haben werden, und dann hoffe ich, dass die Infektion abklingt und wir unser normales Leben wieder aufnehmen können”, sagte sie am Montag. Trotz anfänglicher Befürchtungen, dass Omicron die Pandemie aufgrund der erhöhten Infektionsrate verlängern könnte, sagte Krause, dass es tatsächlich das Ende der Pandemie bedeuten könnte. Dies gehe aus einer Studie hervor: “Omicron wird bleiben und in den kommenden Monaten für eine massive Ausbreitung der Infektionen sorgen. Wenn es vorbei ist, sind wir in einer besseren Lage als vorher.”

Während die Infektionszahlen in den Ländern mit dieser Variante in die Höhe schnellen, sagte die Expertin, dass die hochinfektiöse Omicron-Variante milder verläuft als die Delta-Variante und daher mehr Menschen infiziert werden, ohne ernsthafte Symptome zu haben. Infolgedessen, so die Expertin, werde in der Bevölkerung eine gute Immunität bestehen. Dänemark verzeichnete in den letzten Wochen einen sprunghaften Anstieg der Neuinfektionen und meldete am Sonntag die höchste durchschnittliche Zahl von Infektionen in sieben Tagen. In der vorangegangenen Woche waren es durchschnittlich 20.886, d. h. 3.592,74 pro Million Einwohner – eine der höchsten Raten in Europa.

Der Höhepunkt steht noch bevor

Krause betonte jedoch, dass in den kommenden Monaten noch einiges getan werden müsse, um die Pandemie zu besiegen. “Omicron wird Ende Januar seinen Höhepunkt erreichen, und im Februar werden wir einen sinkenden Infektionsdruck und eine nachlassende Belastung des Gesundheitssystems erleben”, sagte sie. “Aber wir müssen uns im Januar anstrengen, denn es wird schwer sein, das zu überstehen.”

Allerdings stellt sich die Frage, ob die dänischen Behörden nun nicht auch den Impfdruck auf die Bevölkerung erhöhen – etwa mit Auffrischungsimpfungen alle drei Monate, so wie es viele Regierungen inzwischen planen. Der Widerstand der Bevölkerung gegen derartige Vorhaben wächst allerdings rund um den Globus massiv.

Warum Faktenchecker keine Fakten checken müssen – Faktenchecker schützen die technokratische Agenda

Merola.com

  • „Faktenchecks“ sind nichts anderes als ein parteiischer Zensurmechanismus, und jetzt haben wir den Beweis für diese Tatsache, dank einer Klage des Journalisten John Stossel gegen Facebook
  • In Gerichtsdokumenten gibt Facebook zu, dass Faktenchecks „Meinungsäußerungen“ und keine Tatsachenbehauptungen sind
  • Facebook zensierte kürzlich einen Whistleblower-Bericht, der vom British Medical Journal (BMJ), einer der ältesten und angesehensten medizinischen Fachzeitschriften der Welt, veröffentlicht wurde, und kennzeichnete den Artikel als „Falsch“, „Teilweise falsch“ oder „Fehlender Kontext“. Einige Nutzer berichteten, dass sie den Artikel überhaupt nicht teilen konnten
  • Der Faktencheck bezeichnete das BMJ fälschlicherweise als „Nachrichten-Blog“, versäumte es, Tatsachenbehauptungen zu nennen, die in dem BMJ-Artikel falsch dargestellt wurden, und veröffentlichte den Faktencheck unter einer URL, die den Ausdruck „Hoax-Alert“ enthielt.
  • Das BMJ nennt den Faktencheck „ungenau, inkompetent und unverantwortlich“. In einem offenen Brief an Mark Zuckerberg fordert das BMJ Zuckerberg auf, „schnell zu handeln“, um den fehlerhaften Faktencheck zu korrigieren, die Prozesse zu überprüfen, die ihn überhaupt erst ermöglicht haben, und „generell Ihre Investitionen in und Ihren Ansatz zur Faktenüberprüfung insgesamt zu überdenken“.

Wir haben schon lange vermutet, dass Fact-Checking-Organisationen nichts anderes als ein voreingenommener Zensurmechanismus sind, der mehr daran interessiert ist, Meinungen zu manipulieren, als tatsächliche Fakten festzustellen, aber jetzt haben wir den absoluten Beweis, dank einer Klage, die der Journalist John Stossel gegen Facebook eingereicht hat.

Im Jahr 2020 versah ein Facebook-Faktenprüfer namens Science Feedback zwei von Stossel gepostete Videos mit den Vermerken „Falsch“ und „Ohne Kontext“. Die Videos zeigten Stossels Interviews mit Experten, die die vernachlässigbare Rolle des Klimawandels bei den Waldbränden in Kalifornien 2020 diskutierten. Sie leugneten zwar nicht, dass der Klimawandel real ist, behaupteten aber, dass andere Faktoren, wie z. B. eine schlechte Waldbewirtschaftung, wahrscheinlich stärker dazu beitragen.

Warum wurden seine Videos als Fehlinformationen eingestuft? Den Faktenprüfern von Facebook zufolge führte Stossel die Menschen „in die Irre“, als er behauptete, dass „Waldbrände durch schlechte Waldbewirtschaftung verursacht werden, nicht durch den Klimawandel“. Doch laut Stossel hat er diese Behauptung nie aufgestellt.

Stossel zufolge haben die Etiketten seinem Ruf als investigativer Journalist geschadet und zu einem Verlust von Anhängern geführt. Interessanterweise erklärten sich zwei Gutachter zu einem Interview bereit, als Stossel Science Feedback wegen seiner Faktenüberprüfung kontaktierte. In Bezug auf das erste Video, das markiert wurde, gaben sie zu, dass sie es nicht einmal gesehen hatten. Im Falle des zweiten Videos erklärte ein Gutachter, dass ihm „sein Ton nicht gefiel“. Wie die New York Post schreibt:

Das heißt, man kann nichts über den Klimawandel schreiben, wenn man nicht sagt, dass er die schlimmste Katastrophe in der Geschichte der Menschheit ist und wir Billionen ausgeben müssen, um ihn zu bekämpfen.

„Das Problem ist die Auslassung von Kontextinformationen und nicht, dass bestimmte ‚Fakten‘ falsch sind“, sagte der Faktenprüfer zu Stossel, der sagt:

Was? Es ist in Ordnung, wenn den Leuten mein Ton nicht gefällt. Aber Facebook erklärt meinen Beitrag als ‚teilweise falsch‘, ein Begriff, den es auf seiner Website als ’sachliche Ungenauigkeiten‘ definiert. Mein Video enthält keine sachlichen Ungenauigkeiten … Ich möchte, dass Facebook lernt, dass Zensur – insbesondere schlampige, böswillige Zensur, Zensur ohne ein sinnvolles Beschwerdeverfahren – NICHT der richtige Weg ist. Die Welt braucht mehr Freiheit, Dinge zu diskutieren, nicht weniger.

Facebook behauptet, Faktenchecks seien „geschützte Meinungen

Stossel hat also wegen Verleumdung geklagt, und jetzt wird es interessant, denn um Facebook zu verteidigen, mussten seine Anwälte zumindest vorübergehend die Wahrheit sagen. In ihrer Klageschrift argumentieren sie, dass Faktenchecks durch den ersten Verfassungszusatz geschützt sind, weil es sich um MEINUNGEN und nicht um Tatsachenbehauptungen handelt! Der Klimawandel-Blogger Anthony Watts kommentiert den Fall folgendermaßen:

Facebook hat soeben vor Gericht die Behauptung des ‚Faktenchecks‘ über den Haufen geworfen. In seiner Antwort auf Stossels Verleumdungsklage antwortet Facebook auf Seite 2, Zeile 8 des Gerichtsdokuments, dass Facebook nicht wegen Verleumdung verklagt werden kann (was bedeutet, eine falsche und schädliche Behauptung aufzustellen), weil seine ‚Faktenchecks‘ reine Meinungsäußerungen sind und keine Tatsachenbehauptungen.

Meinungen sind nicht Gegenstand von Verleumdungsklagen, während falsche Tatsachenbehauptungen Gegenstand von Verleumdungsklagen sein können … Facebook gibt also vor Gericht in einer Klage zu, dass seine „Faktenchecks“ in Wirklichkeit gar keine „Faktenchecks“ sind, sondern lediglich „Meinungsäußerungen.

Dies scheint mir ein Desaster für die Öffentlichkeitsarbeit und möglicherweise ein drohendes juristisches Desaster für Facebook, PolitiFact, Climate Feedback und andere linksgerichtete Organisationen zu sein, die einseitige „Faktenüberprüfungen“ durchführen.

Solche „Faktenchecks“ erweisen sich nun als ein Programm zur Unterdrückung der freien Meinungsäußerung und der offenen wissenschaftlichen Diskussion, indem sie liberalen Medienaktivismus als etwas vermeintlich Faktisches, Edles, Neutrales, vertrauenswürdiges und auf Wissenschaft basierendes tarnen. Es ist nichts von alledem.

Facebook zensiert das British Medical Journal

Stossel ist bei weitem nicht der Einzige, der dieser Tage zensiert wird. Im obigen Video weist er auf andere bemerkenswerte Experten hin, die für ihre Meinungen und gebildeten Standpunkte zensiert wurden, wie der Umweltschützer Michael Shellenberger, der einst vom Time Magazine als „Umweltheld“ gefeiert wurde, der Statistiker und Umweltschützer Bjorn Lomborg, der einst zu „einem der einflussreichsten Menschen des 21. Jahrhunderts“ erklärt wurde, und der Wissenschaftsautor John Tierney.

Wie Facebook jetzt vor Gericht zugegeben hat, sind diese so genannten Faktenchecks nichts anderes als eine Erklärung der bevorzugten Meinung. Sie sind Erklärungen einer genehmigten Erzählung. Sie haben nichts mit der Überprüfung von Fakten zu tun.

Natürlich ist auch mir die Zensur nicht fremd, denn ich wurde fälschlicherweise als einer der „größten Fehlinformationsagenten“ im gesamten Internet bezeichnet, wenn es um den COVID-Jab geht. In diesen Zeiten des Orwellschen Doppelsprechs betrachte ich dies als eine der bedeutendsten Errungenschaften, die ich je erreicht habe.

Denken Sie einen Moment darüber nach. Die gesamten Mainstream-Medien sind sich einig, dass ich der einflussreichste Verbreiter der Wahrheit über COVID im Internet bin. Selbst mein Freund und großer Freiheitskämpfer, Bobby Kennedy, war nur die Nummer 2. Ich könnte mich über diese Auszeichnung nicht mehr freuen. Vielleicht lasse ich sie sogar auf meinem Grabstein eingravieren.

Kürzlich zensierte Facebook sogar das British Medical Journal (BMJ) wegen eines Artikels, der auf mögliche Probleme mit der COVID-Studie von Pfizer hinwies, und das BMJ ist eine der ältesten und angesehensten medizinischen Fachzeitschriften der Welt!

Anfang November 2021 veröffentlichte das BMJ einen Whistleblower-Bericht, in dem behauptet wurde, dass es bei der COVID-Impfstoffstudie von Pfizer ernsthafte Probleme mit der Datenintegrität gab. Der Artikel wurde von Facebook zensiert und entweder als „Falsch“, „Teilweise falsch“ oder „Fehlender Kontext“ gekennzeichnet. Einige Nutzer berichteten, dass der Artikel überhaupt nicht geteilt werden konnte.

Der Facebook-Faktencheck des BMJ-Artikels wurde von Lead Stories, einem Auftragnehmer von Facebook, durchgeführt. Die Überschrift des „Faktenchecks“ lautete: „Faktencheck: Das British Medical Journal hat KEINE disqualifizierenden und ignorierten Berichte über Mängel in Pfizers COVID-19-Impfstoffversuchen aufgedeckt.

Ungenaues, inkompetentes und unverantwortliches“ Fact Checking

Als Reaktion darauf hat das BMJ den Faktencheck als „ungenau, inkompetent und unverantwortlich“ bezeichnet. In einem offenen Brief an Mark Zuckerberg von Facebook fordert das BMJ Zuckerberg auf, „schnell zu handeln“, um den fehlerhaften Faktencheck zu korrigieren, die Prozesse zu überprüfen, die ihn überhaupt erst ermöglicht haben, und „generell Ihre Investitionen in und Ihre Herangehensweise an Faktenchecks zu überdenken“. Wie das BMJ in seinem Brief feststellt, ist der Faktencheck von Lead Stories:

  • das BMJ fälschlicherweise als „Nachrichtenblog“ bezeichnet hat
  • keine Tatsachenbehauptungen genannt hat, die in dem BMJ-Artikel falsch dargestellt wurden
  • den Faktencheck auf der Website von Lead Stories unter einer URL veröffentlicht, die den Ausdruck „Hoax-Alert“ enthält

Lead Stories weigerte sich, auf die Ungenauigkeiten einzugehen, als sie vom BMJ direkt kontaktiert wurden. Das BMJ äußert in seinem Schreiben auch „eine größere Sorge“:

Wir sind uns bewusst, dass das BMJ nicht der einzige Anbieter hochwertiger Informationen ist, der von der Inkompetenz von Metas Faktenüberprüfungssystem betroffen ist. Als weiteres Beispiel möchten wir die Behandlung von Cochrane, dem internationalen Anbieter von qualitativ hochwertigen systematischen Übersichten über medizinische Erkenntnisse, durch Instagram (ebenfalls im Besitz von Meta) anführen.

Anstatt einen Teil der beträchtlichen Gewinne von Meta zu investieren, um die Richtigkeit der über soziale Medien verbreiteten medizinischen Informationen zu gewährleisten, haben Sie die Verantwortung offenbar an Leute delegiert, die für diese wichtige Aufgabe nicht geeignet sind.

Die Überprüfung der Fakten ist seit Jahrzehnten ein Grundpfeiler des guten Journalismus. Was in diesem Fall geschehen ist, sollte jeden beunruhigen, der Quellen wie das BMJ schätzt und sich auf sie verlässt.

Faktenchecker sind so voreingenommen wie nur möglich

Wenn es um Faktenüberprüfung geht, ist es höchste Zeit, dass jeder versteht, dass Faktenüberprüfungen nicht von unabhängigen, unvoreingenommenen Parteien durchgeführt werden, die die Fakten überprüfen, um sicherzustellen, dass ein bestimmter Artikel korrekt ist.

Wie Facebook jetzt vor Gericht zugegeben hat, sind diese sogenannten Faktenchecks nichts anderes als eine Erklärung der bevorzugten Meinung. Sie sind Erklärungen einer genehmigten Erzählung. Mit der Überprüfung von Fakten haben sie nichts zu tun. Wie die New York Post berichtet:

Die Post hat diesen Spießrutenlauf schon zu oft erlebt. Im Februar 2020 veröffentlichten wir eine Kolumne von Steven W. Mosher, in der er fragte, ob COVID-19 aus dem Wuhan-Labor ausgetreten sei. Dies wurde von den Faktenprüfern von Facebook als „falsch“ eingestuft.

Natürlich stützten sich diese angeblich „unabhängigen“ wissenschaftlichen Prüfer auf eine Gruppe von Experten, die ein ureigenes Interesse daran hatten, diese Theorie zu widerlegen – darunter EcoHealth, das das Labor in Wuhan finanziert hatte.

Als Twitter die Berichte von The Post über Hunter Bidens Laptop als „gehacktes Material“ überprüfte und blockierte, was war die Grundlage? Nichts. Er wurde nicht gehackt; die Mitarbeiter des Unternehmens wollten nur eine Ausrede. Vermutlich hat ihnen unser Ton nicht gefallen. In beiden Fällen wurden unsere ‚Faktenchecks‘ aufgehoben, aber erst, nachdem es keine Rolle mehr spielte.

Die New York Post weist auch darauf hin, dass „die Faktencheck-Industrie von liberalen Mogulen wie George Soros, staatlich finanzierten gemeinnützigen Organisationen und den Tech-Giganten selbst finanziert wird“. Science Feedback zum Beispiel erhielt eine Anschubfinanzierung von Google.

Die Ikone des Journalismus, das Poynter Institute, das das International Fact-Checking Network (IFCN) betreibt, hat Science Feedback ebenfalls finanziert, um eine Datenbank mit Faktenchecks und Websites, die am meisten Fehlinformationen verbreiten, aufzubauen.

Die Einnahmen von IFCN stammen von der Bill & Melinda Gates Foundation, Google, Facebook und Regierungsstellen wie dem US-Außenministerium. Zu allem Überfluss wird das Crowdfunding von Science Feedback über die University of California, Merced, abgewickelt, sodass sie Steuern in den Vereinigten Staaten vermeiden können.

Faktenchecker schützen die technokratische Agenda

Einer der wichtigsten Geldgeber der Fake-Fact-Checking-Industrie, den The Post nicht erwähnt hat, ist die Pharmaindustrie. NewsGuard und andere Fact-Checking-Organisationen sind voll von Interessenkonflikten mit Big Pharma, und ihre Voreingenommenheit zugunsten der Pharmaindustrie ist unbestreitbar.

Fact-Checking-Organisationen werden auch eindeutig von technokratischen Organisationen wie dem Weltwirtschaftsforum beeinflusst, das den Ruf nach einem Great Reset anführt. NewsGuard beispielsweise ist Partner von Publicis, einem der weltweit größten PR-Unternehmen, das eine große Liste von Big-Pharma-Kunden hat, und Publicis wiederum ist Partner des Weltwirtschaftsforums.

Auch NewsGuard erhielt einen großen Teil seines Startkapitals von Publicis. Es besteht kein Zweifel, dass Big Pharma und The Great Reset eng miteinander verflochten sind und gemeinsam auf das gleiche Ziel hinarbeiten, das nichts Geringeres als die Weltherrschaft und die Versklavung der Weltbevölkerung durch einen biomedizinischen Polizeistaat ist.

PR, die sich als freie Presse ausgibt, hat eine Pandemie von Fake News ausgelöst

Publicis scheint tatsächlich die weltweiten Bemühungen zu koordinieren, Informationen zu unterdrücken, die dem technokratischen Narrativ über COVID-19, seine Entstehung, Vorbeugung und Behandlung zuwiderlaufen – Unterdrückung und Zensur, die sich wiederholt speziell gegen diese Website gerichtet haben.

Sie ist Teil eines riesigen Netzwerks, zu dem internationale Pharmakonzerne, Faktenchecker und Glaubwürdigkeitsprüfer wie NewsGuard, Google und andere Suchmaschinen, Microsoft, Antiviren-Softwarefirmen wie Trend Micro, öffentliche Bibliotheken, Schulen, das Bankwesen, das US-Außen- und Verteidigungsministerium, die Weltgesundheitsorganisation und das Weltwirtschaftsforum gehören.

Wohlgemerkt, dies ist keine umfassende Liste von Links. Es handelt sich lediglich um eine Auswahl von Einrichtungen, um Ihnen eine Vorstellung von der Breite der Verbindungen zu geben, die zusammengenommen erklären, wie bestimmte Ansichten – wie Informationen über COVID-19 und Impfstoffe – so effektiv unterdrückt und aus dem öffentlichen Diskurs gelöscht werden können.

Um die Macht zu verstehen, die PR-Unternehmen wie Publicis ausüben, muss man sich auch klarmachen, dass PR im Großen und Ganzen die freie Presse ersetzt hat. Das hat verheerende Auswirkungen, und ich glaube nicht, dass ich übertreibe, wenn ich sage, dass es die als Nachrichten getarnte PR ist, die das ganze Phänomen der „Fake News“ hervorgebracht hat.

In echter Orwellscher Doppelzüngigkeit behaupten dieselben PR-Fälscher, alle anderen würden mit Fake News hausieren gehen. Sie wollen, dass wir glauben, dass ihre PR die Wahrheit ist, obwohl sie in der Regel keine Daten enthält und im Widerspruch zu überprüfbaren Fakten steht.

Chinas versteckter Einfluss

Neben den Faktenprüfern, die im Auftrag von Big Pharma und der technokratischen Elite arbeiten, wird die Öffentlichkeit auch durch chinesische Propaganda getäuscht und manipuliert. In einem Artikel der New York Times vom 20. Dezember 2021 beschreiben Muyi Xiao, Paul Mozur und Gray Beltran, wie China Facebook und Twitter manipuliert, um seine eigenen autoritären Bestrebungen zu fördern.

Laut Xiao, Mozur und Beltran hat Chinas Regierung „eine globale Online-Kampagne entfesselt“, um ihr Image zu verbessern und Anschuldigungen über Menschenrechtsverletzungen zu unterdrücken. Zu diesem Zweck beauftragt sie Unternehmen damit, soziale Medien mit gefälschten Konten zu überschwemmen, die dann genutzt werden, um Chinas Agenda weltweit voranzutreiben.

Dazu gehören die Erstellung von Inhalten auf Abruf, die Identifizierung und Verfolgung von Kritikern, die außerhalb Chinas leben, der Betrieb von Bot-Netzwerken zur Überflutung sozialer Medien mit maßgeschneiderten Propagandabotschaften zur Steuerung von Diskussionen und vieles mehr – Strategien, die als „Management der öffentlichen Meinung“ bezeichnet werden.

Beunruhigend ist, dass die chinesische Regierung, die schon lange Jagd auf Andersdenkende im Land macht und sie zum Widerruf zwingt, nun auch weltweit Jagd auf chinesische Andersdenkende macht.

Jeder Nutzer, der Verbindungen zum Festland hat, kann in eine Situation geraten, in der seine Familienmitglieder in China inhaftiert oder bedroht werden, bis er oder sie den beleidigenden Beitrag oder das Konto löscht. Auch Menschen chinesischer Abstammung, die in anderen Ländern leben, können von der Polizei festgenommen werden, wenn sie aufgrund ihrer online geäußerten Meinung auf das chinesische Festland zurückkehren.

China strebt nach immer ausgefeilterer Propaganda

Den Dokumenten zufolge, die das Trio erhalten hat, arbeitet die chinesische Polizei auch an ausgefeilteren Propagandamanövern. Anstatt sich auf Bot-Farmen und gefälschte Troll-Profile zu verlassen, um den Anschein einer öffentlichen Meinung zu erwecken, versucht sie, populäre Konten mit einer organischen Fangemeinde aufzubauen, damit diese Konten später von der Regierung übernommen werden können, um die zu diesem Zeitpunkt gewünschte Propaganda zu verbreiten.

Diese werden als „Profile for hire“ bezeichnet. Wie in dem Artikel erklärt wird, „verleiht das tiefere Engagement den gefälschten Personas Glaubwürdigkeit in einer Zeit, in der Social-Media-Unternehmen zunehmend Konten löschen, die nicht authentisch oder koordiniert erscheinen.“

Facebook selbst ist ein Werkzeug für das Meinungsmanagement

Natürlich eignen sich Facebook und Twitter für diese Art der Manipulation, weil sie im Wesentlichen Werkzeuge für das öffentliche Meinungsmanagement sind. Selbst wenn sie nicht so angefangen haben (und das ist sehr unwahrscheinlich), so haben sie sich doch zu einem solchen Instrument entwickelt. Es lässt sich nicht leugnen, dass beide Plattformen dazu beigetragen haben, Informationen über COVID-19 im Namen der Pharmaindustrie und der globalen Technokratie zu zensieren.

Wie The National Pulse berichtet, enthüllt die E-Mail-Korrespondenz zwischen Dr. Anthony Fauci und Facebook-CEO Mark Zuckerberg, dass Zuckerberg sogar zugestimmt hat, Fauci Berichte über die Stimmungen der Facebook-Nutzer zu schicken, um „Entscheidungen“ über COVID-19-Sperren zu erleichtern. In einer E-Mail von Zuckerberg vom 8. April 2020 heißt es auszugsweise:

… Wenn wir eine längere Periode von Verschärfungen und Lockerungen der Beschränkungen für Unterkünfte im ganzen Land vor uns haben, dann würden wir das gerne tun, wenn es aggregierte, anonymisierte Datenberichte gibt, die Facebook erstellen kann, um diese Entscheidungen zu erleichtern.

Wir haben eine Umfrage zu Symptomen gestartet, die hoffentlich einen führenden Indikator für die einzelnen Bezirke liefern wird, um Entscheidungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu treffen. Wenn es andere aggregierte Datenquellen gibt, die Ihrer Meinung nach hilfreich wären, lassen Sie es mich wissen …

Wie The National Pulse feststellte, ist dies ein „krasses Beispiel“ dafür, wie Big-Tech-Konzerne und Regierungsbehörden zusammenarbeiten und Nutzerdaten verwenden, um unsere Freiheiten einzuschränken.

Regierung arbeitet mit Big Tech zusammen, um die Verfassung zu umgehen

Abgesehen davon gab es auch eindeutige Beispiele dafür, dass Politiker mit Big Tech zusammenarbeiten, um im Namen der Regierung zu zensieren, was eine klare Verletzung der US-Verfassung darstellt. Aus diesem Grund habe ich US-Senatorin Elizabeth Warren verklagt.

Anfang September 2021 schickte Warren einen Brief an Andy Jassy, den Vorstandsvorsitzenden von Amazon.com, und forderte eine „sofortige Überprüfung“ von Amazons Algorithmen, um Bücher auszusortieren, die mit „COVID-Fehlinformationen“ hausieren gehen.

Warren wählte speziell mein Buch „The Truth About COVID-19“, das ich zusammen mit Ronnie Cummins, dem Gründer und Direktor der Organic Consumers Association (OCA), geschrieben habe, als ein Paradebeispiel für „hochrangige und positiv gekennzeichnete Bücher, die auf Unwahrheiten über COVID-19-Impfstoffe und -Heilmittel beruhen“, die sie verbieten lassen wollte.

Als Regierungsvertreterin ist es für sie illegal, gegen die US-Verfassung zu verstoßen, und private Unternehmen unter Druck zu setzen, dies für sie zu tun, ist keine legale Lösung. Da sie das Gesetz vorsätzlich ignoriert hat, haben Cummins und ich zusammen mit unserem Verleger Chelsea Green Publishing und Robert F. Kennedy Jr., der unser Vorwort geschrieben hat, Warren sowohl in ihrer amtlichen als auch in ihrer persönlichen Eigenschaft verklagt, weil sie unsere Rechte nach dem ersten Verfassungszusatz verletzt hat.

Die Bundesklage, in der Warren als einzige Beklagte aufgeführt ist, wurde am 8. November 2021 im Bundesstaat Washington eingereicht.

Faktenchecks“ sind Versuche der Gehirnwäsche

Gibt es eine Organisation, die Fakten überprüft, auf die man sich verlassen kann? Die einfache und direkte Antwort lautet nein. Sie alle haben nur einen einzigen Zweck: Sie wollen jeden, dessen Meinung von der offiziell sanktionierten Darstellung eines bestimmten Themas abweicht, metaphorisch „niederschreien“ und die Wahrheit unterdrücken, die der Umsetzung ihrer Agenda im Wege steht.

Es ist, als würden zwei Menschen versuchen, sich über etwas zu unterhalten, während eine dritte Person sich immer wieder einmischt und aus vollem Halse schreit: „DENKE DIES! STIMMT DIES!“

Wer braucht das? Sie sind nutzlos. Wenn du sie liest und ihnen Glauben schenkst, füllst du nur deinen Kopf mit Propaganda und erhöhst die Wahrscheinlichkeit, dass du in den allgegenwärtigen Massenwahn gerätst, den wir überall um uns herum sehen. Es ist ein einziger großer Versuch der Gehirnwäsche. Mit etwas Glück wird das gerichtliche Eingeständnis von Facebook, dass Faktenchecks reine Meinungsäußerungen sind, den Untergang der Faktenblocker einleiten.

Quelle:

Brüssel übergibt den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus an Soros‘ NGOs

Von Álvaro Peñas

Die Brüsseler Elite beugt sich Soros und wird zunehmend NGOs in die Gestaltung des „Rechtsstaatlichkeitsmechanismus“ einbeziehen, mit dem die EU diejenigen Länder erpressen will, die sich nicht dem globalistischen Einheitsdenken unterwerfen. Laut der jüngsten Analyse der Századvég-Stiftung gewinnt die Macht der NGOs bei der Entscheidungsfindung in der EU zunehmend an Bedeutung und „bedeutet die Abschaffung der Volkssouveränität“. Denn die NRO werden ebenso wie die Brüsseler Bürokraten nicht direkt von den Europäern gewählt.

Im Rahmen des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus sollen die wichtigsten EU-Organe, d. h. die Kommission, das Parlament und der Rat, jährlich einen Rechtsstaatlichkeitsdialog mit den Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Zivilgesellschaft und anderen Interessengruppen führen. Ziel dieses Prozesses ist es, die interinstitutionelle Zusammenarbeit zu verstärken und die EU-Institutionen zu ermutigen, dazu beizutragen, aber dieser Prozess stützt sich auf „Rechtsstaatlichkeitsberichte“, die ausschließlich von „unabhängigen“ NGOs erstellt werden.

Dieser Prozess war bereits im Gange, wie wir in den Berichten zur Rechtsstaatlichkeit gegen Ungarn, dem Sargentini-Bericht, oder Polen, dem Lopez-Aguilar-Bericht, oder in den Berichten 2020 und 2021 gesehen haben. In diesen Berichten spielt die Rolle der NGOs des Soros-Netzwerks eine entscheidende Rolle. Im Zusammenhang mit dem Kinderschutzgesetz, das die ungarische Regierung gegen die Kommission aufbrachte, stellte Justizministerin Judit Varga fest, dass „es in Ungarn 60.000 NGOs gibt, aber nur ein Dutzend von ihnen zu diesem (Soros-)Netzwerk gehört und nur sie gegen das Gesetz waren. Das ist auch ein wichtiges Zeichen dafür, dass sie in der Kommission sehr gut vernetzt sind, und das sehen wir auch im Bericht zur Rechtsstaatlichkeit. Es gibt 23 NGOs aus diesem Kreis, die als Quellen für diesen Bericht dienen, und es gibt 60 Verweise auf ihre Ergebnisse. Die Kommission hat deren Berichte einfach kopiert und eingefügt, ohne sie weiter zu analysieren. Dieses Phänomen ist nicht nur in Ungarn zu beobachten, sondern betrifft auch andere konservative Regierungen, so dass die Glaubwürdigkeit der Kommission in Frage gestellt ist.

Obwohl auch Regierungsmitglieder und NGOs, die nicht von der Open Society Foundation finanziert werden, bei der Ausarbeitung dieser Berichte konsultiert werden, scheint dies eine reine Formalität zu sein, um vorzutäuschen, dass alle Seiten gehört werden, da die Brüsseler Berichte letztendlich das Niveau der Demokratie in einem Land auf der Grundlage der Meinungen der Oppositionspolitiker und der von George Soros finanzierten NGOs festlegen. Natürlich geschieht dies nur bei konservativen Regierungen und nicht bei Ländern, die gehorsam der globalistischen Politik folgen. So wird Ungarn für die Einschränkung der Befugnisse seines Verfassungsgerichts verurteilt, während Brüssel gleichzeitig die Befugnisse des polnischen Verfassungsgerichts einschränken will.

Die Analyse der Stiftung enthält eine Zusammenfassung des zweiten jährlichen Rechtsstaatlichkeitszyklus der Europäischen Kommission im Juni 2021, der vom Human Rights and Democracy Network (HRDN) veröffentlicht wurde. Die wichtigste Empfehlung des HRDN an die Europäische Kommission lautete, dass die EU-Exekutive während des gesamten Zyklus eine echte und sinnvolle Beziehung zur Zivilgesellschaft und zu Menschenrechtsverteidigern unterhalten sollte, um ihnen angemessenen Schutz und direkte Rechtsmittel zu bieten. Ungarn und Polen verdienen „besondere Aufmerksamkeit“, weil sie „systematisch und kontinuierlich die Rechtsstaatlichkeit abbauen“. In dem Dokument werden beide Länder der Homophobie beschuldigt, und es heißt, dass die Unabhängigkeit und die Arbeitsweise der NGO zunehmend bedroht sind und unter großem Druck stehen.

Neben dem Open Society European Policy Institute sind dies die Organisationen, von denen das für die Kommission erstellte Papier und die Zuschüsse, die sie von der Open Society Foundation erhalten haben, stammen:

  • Das Scholar at Risk Network, 736.000 $ im Jahr 2016.
  • Die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH), 850.000 US-Dollar im Jahr 2016.
  • Internationale Lesben‑, Schwulen‑, Bisexuellen‑, Trans- und Intersexuellenvereinigung (ILGA), 194.000 $ in den Jahren 2016, 2019 und 2020.
  • The Civil Liberties Union for Europe, 4.350.000 $ in den Jahren 2017, 2019 und 2020.
  • Amnesty International, 8.627.920 $ zwischen 2016 und 2020.

Die in Ungarn tätigen NGOs von Soros erstellten für die Kommission auch eine Analyse der Rechtsstaatlichkeitslage. Ihre Schlussfolgerung ist logischerweise dieselbe wie die des HRDN, was zeigt, dass sie alle von einem vorgegebenen Narrativ ausgehen und sich nicht einmal die Mühe machen, dieses zu verschleiern. Dies sind die NGOs und ihre OSF-Zuschüsse:

  • Amnesty International Ungarn, 200.000$ im Jahr 2020.
  • Eötvös Károly Institut, 220 Millionen Gulden zwischen 2009 und 2018.
  • Gesellschaft für bürgerliche Freiheiten (TASZ), 118 Dollar zwischen 2016 und 2020.
  • Ungarisches Helsinki-Komitee, 510.000 USD in den Jahren 2016, 2018 und 2019.
  • K‑Monitor, 460$ in den Jahren 2017, 2018 und 2020.
  • Mérték Media Analysis Workshop, 109 Millionen ungarische Forint in den Jahren 2009 und 2015.
  • Politisches Kapital, 869 $ in den Jahren 2016, 2018 und 2019.
  • Transparency International Ungarn, $107 im Jahr 2019.

Diese „unparteiischen“ Organisationen haben bereits aktiv die konservative ungarische Regierung verteufelt, und ihre Berichte wurden in Verfahren zur Verletzung der Rechtsstaatlichkeit verwendet. Ein Bericht des ungarischen Helsinki-Komitees war auch für den Abzug von Frontex aus Ungarn verantwortlich. Als ob diese Befugnisse nicht schon genug wären, will Brüssel den NGOs noch mehr Befugnisse einräumen. Im Rahmen des Krieges, den George Soros und die EU gegen souveräne Nationalstaaten führen, will Brüssel, dass die Meinung von Nichtregierungsorganisationen über gewählte Politiker gestellt wird. Der EU-Gerichtshof hat eine Konsultation der „Stakeholder“ zum Rechtsstaatlichkeitsbericht eingeleitet, deren Teilnahmefrist vom 1. Dezember 2021 bis zum 24. Januar 2022 läuft. Hauptziel ist es, der Kommission sachliche und „evidenzbasierte“ Informationen über globale (EU) und länderspezifische Entwicklungen zu liefern. Es ist mehr als offensichtlich, dass diese Informationen nur dazu dienen werden, Regierungen anzugreifen und unter Druck zu setzen, die Einwanderung, LGBTQ-Propaganda und Multikulturalismus ablehnen – die erklärten Ziele der von George Soros propagierten offenen Gesellschaft.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei EL CORREO DE ESPANA, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION
„Weltwoche Daily“ 4/1: Der Fall Dr. Robert Malone

„Weltwoche Daily“ 4/1: Der Fall Dr. Robert Malone

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„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Mo-Fr ab 6 Uhr 30 mit der Daily-Show von Roger Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe: Der Fall Dr. Robert Malone (Video hier). Cancel-Culture ist ein Angriff auf die Grundlage unsere Kultur. Wir verlernen die Fähigkeit, andere Meinungen zuzulassen. FDP […]

Verzögerungen und Kostensteigerungen beim Neubau von Kernkraftwerken und anderen Großprojekten

Verzögerungen und Kostensteigerungen beim Neubau von Kernkraftwerken und anderen Großprojekten

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von Dipl.-Physiker Dieter Glatting

Eine gegen die Kernenergie feindliche Presse thematisiert gerne und sachlich durchaus korrekt die erheblichen Kosten- und Bauzeitüberschreitungen bei neuen großen KKW-Projekten. Was sind eigentlich die Gründe der Überschreitungen?

Als Folge dieser Verzögerungen stellen sogar viele der Kernenergie positiv gegenüberstehende Mitbürger insbesondere das Konzept von großen Kernenergieeinheiten mit 1200 bis 1600 MW wie den European Power Reactor (EPR) in Frage. Diese Konstruktionen seien zu komplex und zu teuer. Hinzu kommt, dass sich der Französischen Präsident Macron kürzlich für den Bau von Small Modular Reactoren (SMR) ausgesprochen hat.

Als Ingenieur, der lange Zeit in der Kerntechnik tätig war, mit den Nachrichten der Buschtrommeln vertraut ist und sich allein schon aus beruflichen Gründen mit den technischen und politischen Entwicklungen von Kernkraftwerken auseinandersetzt, gebe ich nachfolgend meine Einschätzung zu den wirklichen Gründen der Kostenüberschreitungen wieder.

Zunächst ist zu betonen, dass der EPR ledigleich eine Weiterentwicklung der deutschen Konvoi-Anlagen ist, so wie sie derzeit noch als GKN II, KKI 2 und KKE aktiv sind. Die wesentlichen Änderungen beim EPR sind der Core-Catcher zum Auffangen des geschmolzenen Reaktorinventars bei einer hypothetischen Kernschmelze, die zweigeteilte Sicherheitshülle und die Leistungssteigerung durch Zumischung von Gadolinium zum Werkstoff der Brennelementhüllen. Darüber hinaus wurden zahlreiche zusätzlichen Druckbegrenzungen und weitere Sicherheitsapplikationen eingebaut.

Der Core-Catcher hat seinen Ursprung in der Behauptung der Kernenergiegegner, dass das bei einer Kernschmelze ausgetretenen Reaktorinventar den Betonboden „aufschmelzen“ und danach das aus dem Beton austretende Wasser die Kettenreaktion wieder in Gang bringen könne. Daher wurde unter den Reaktordruckbehälter (RDB) eine abschüssige Keramikfläche angebracht, die diesen Effekt unmöglich macht, eben den „core catcher“. Im Rahmen einer Sicherheitsanalyse (2010) von GKN II wurde allerdings inzwischen mittels gekoppelter Simulationsrechnungen bewiesen, dass das oben geschilderte Szenario einer unerwünschten Kettenreaktion nach einer Havarie gar nicht möglich ist. Dieses Ergebnis war den Experten zwar schon immer klar, nur der definitive Nachweis fehlte. Zu diesem Zeitpunkt waren aber die preistreibenden Core-Catcher überall längst eingeplant und bestellt.

Mit doppelter Sicherheitshülle waren bereits die GE Boiling Water Reactor (BWR) Anlagen Anfang der 80er Jahre ausgestattet, siehe beispielsweise den KKL Leibstadt. Bei diesem Standard wollte man beim EPR wohl nachziehen. Zusammen gefasst, liegt daher beim EPR keine wesentliche Erhöhung der Komplexität gegenüber dem Bau der Konvoi- bzw. BWR-Anlagen (Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre) vor. Daher stellt sich erneut die Frage nach den Gründen der Zeitverzögerungen und Kostensteigerungen.

In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass man in Tianshan China mit dem Bau zweier EPR nicht nur später als im Westen begonnen hat, sondern sogar noch früher fertig wurde. Meiner Einschätzung nach ist die Antwort auf dieses Rätsel einfach: Zunächst einmal ist China kein Entwicklungsland mehr. Gleichwohl herrscht in China aber auch noch nicht die westliche Dekadenz bezüglich Ausschreibungen und gerichtlichen Klärungen. Dort werden die Großprojekte nämlich so organisiert, wie sie früher auch in Deutschland und anderen westlichen Staaten organisiert wurden. Was heißt das in der Praxis?

Es gab einen Generalunternehmer wie z.B. die KWU früher in der BRD und General Electric (GE) in den USA. Dieser vergab Aufträge an Subunternehmen und zwar nicht öffentlich. Die Auftragnehmer verdienten dabei gutes Geld, bekammen große Aufträge, und sofern es vernünftig lief, waren Anschlussaufträge die Folge. Dafür war aber auch eine gute Qualität unabdingbar. Projektverzögerungen, technische Änderungen und andere Probleme wurden auf dem kurzen Dienstweg geklärt, bezahlt und dokumentiert. Zwar konnte auch damals schon der angepeilte Kostenrahmen nie wirklich eingehalten werden. Aber auch bei größeren Abweichungen wurden schnell und pragmatisch Lösungen gefunden – von Ersatzlieferungen, Planänderungen, bis hin zur Bewertung von technischen Abweichungen. Ob diese belassen werden konnten, wurde gegebenenfalls in einem kleinen Kreis aus Generalunternehmer, Herstellern, Gutachtern und Behörden entschieden. Mir ist kein Fall bekannt, in dem dabei technisch bedenkliche Bestände durchgewunkt wurden.

Ein vergleichbarer Fall von plötzlich auftauchenden Problemen wurde beim Reaktordruckbehälter des EPR in Flammaville bekannt. Nachdem der RDB schon geschweißt war, tauchte das Problem auf, dass eine Bodenkalotte aus französischer Produktion die Anforderungen bei Materialtest geringfügig unterschritt. Die Meldungen in der Presse hierzu überschlugen sich, ganz so, als ob es sich um ein Loch im RDB gehandelt hätte. Faktisch wurden jedoch lediglich die Zähigkeitsanforderungen nicht ganz erreicht. Dazu sollte man wissen, dass an dieser Stelle der zäheste Werkstoff verwendet wird, mit dem man so ein Bauteil überhaupt realisieren kann. In älteren Reaktoren wurde ein anderer Stahl verwendet, der a priori diese Anforderungen gar nicht erreichte. Technisch gesehen, war daher das „Flammaville-Problem“ ein Nichtproblem. Und genau so wurde dies auch gesehen und seine Lösung in einer Besprechung entschieden. Heute hält so etwas dagegen den Weiterbau über mehrere Monate auf, und die Presse verbreitet Meldungen über einen angeblichen Schrottreaktor. In Olkiluoto haben ähnlich „schwerwiegende“ Probleme schon beim Gießen der Bodenplatte angefangen.

Das noch größere Problem scheinen die Ausschreibungsverfahren und die Vergabe von Aufträgen zu sein. Inwiefern das Vergabeverfahren durch europaweite Öffentliche Ausschreibungen aufgrund des öffentlichen Interesses zu beachten war, entzieht sich meinem Wissensstand. Die früher übliche Freihandvergabe der KWU würde allerdings heutzutage als Verstoß gegen die Compliance-Organisation verstanden werden, womit die beteiligten Firmen womöglich von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.

Die Berichte aus Olkiluoto schildern unzählige Auftragnehmer, die zum Teil nur an kleinen Abschnitten arbeiteten. Damit kam es zu einer schädlichen Aufsplitterung. Die schlechten Englischkenntnisse vieler Osteuropäer kamen hinzu. Kurz, es waren zu viele Firmen beteiligt, und so kam es ständig zu Verzögerungen. Weil z.B. Firma A die Halbzeuge später erhielt, konnte es erst erst später weitergehen. Firma B war also gezwungen, später anzufangen, hatte aber für die neue Einsatzzeit ihre Arbeiter früher schon für eine andere Baustelle disponiert. Was man ehemals auf einer Besprechung in konstruktiver Atmosphäre an einem Nachmittag reorganisiert hätte, beschäftigt heute Rechtsanwälte über Wochen. Insbesondere geht es dann um die Frage, wer nach Vertrag und Spezifikation für welche Kosten und welche Verzögerungen haftet. Da an diesem Punkt manchmal gar nicht mehr absehbar ist, ob die alten Auftragnehmer überhaupt noch (und falls doch, wann) die Arbeiten durchführen können, erfolgt oft eine neue Ausschreibung.

Vielleicht erhält in dieser dann Firma C den Auftrag für die Weiterarbeit für den noch fehlenden Teil des Baus. Bei der Endprüfung stellte man dann vielleicht fest, dass die Schweißungen die Anforderungen nicht erfüllen. Eine Reparatur kann durch Firma C jedoch nicht mehr erfolgen, weil sie Konkurs angemeldet hat und die Schweißer bereits woanders untergekommen waren…..

Kurz: Unter dem von der EU vorgegebenen Rechtsrahmen sind derartige Großprojekte schlicht nicht mehr effektiv durchzuziehen. Wenn dann noch unfähige Politiker meinen, ihre befreundeten Architekten könnten besser einen Flughafen planen und bauen als spezialisierte Firmen und in den Ausschreibungsvorgaben dann noch aus „Klimaschutzgründen“ lokale Anbieter gefordert werden, kommt so etwas wie der Berliner BER dabei heraus.

Es gilt jetzt aufmerksam zu beobachten, wie man in den USA das Advanced Reactor Demonstration Program (ARDP) umsetzen wird. Nach den oben beschriebenen Standards – insbesondere, da es sich um Neukonstruktionen handelt – ist es unvorstellbar, wie man innerhalb von fünf bis sieben Jahren von der Konstruktion über das Genehmigungsverfahren bis zur Montage ins Netz einspeisen kann. Allenfalls dann, wenn das Projekt als Teil der nationalen Sicherheit eingestuft werden sollte und infolgedessen alle Vergaberegeln entfallen, bestünde die Möglichkeit der fristgerechten Umsetzung.

Wie Eingangs bereits angesprochen, hat sich der französische Präsident Macron für den Bau von SMR ausgesprochen. Ähnlich verfolgt auch Rolls-Royce ein derartiges Projekt. Kritiker der großen KKW sehen darin einen Beitrag zur Vereinfachung und Kostenersparnis. So geht man auf der oben verlinkten Webseite von Rolls-Royce davon aus, dass 90% der Arbeiten in einer einzigen Fabrik durchgeführt werden können. Da verwundert es dann doch etwas, dass man bereits zu KWU-Zeiten viele Spezialfirmen benötigte. Ob die Herstellungskosten damit wirklich gesenkt werden können, muss sich also erst in der Realität zeigen. Momentan handelt es sich noch um „Papierreaktoren“. Maßgebende Vereinfachung kann der Autor auch nicht sehen, denn prinzipiell braucht man jedes Sicherheitssystem der großen Reaktoren auch an den kleinen Reaktoren, nur eben in einer kleineren Ausführung. Erfahrungen mit Kraftwerken von vergleichbarer Größe wie dem SMR (zum Beispiel Obrigheim, RBMK 400) haben gezeigt, dass man für den Betrieb sogar in etwa die gleiche Personalstärke braucht, wie bei großen KKW.

Meiner Einschätzung nach verspricht sich Macron mit dem SMR drei Vorteile: Zunächst einmal könnte die Abdeckung mit Kernenergie in Frankreich verbessert werden. Es ist Vorteilhaft, wenn Produktion und Verbrauch nicht sehr weit voneinander entfernt sind. Die Metropolregionen sind zwar mit großen KKW-Einheiten abgedeckt, aber die französische Landkarte zeigt noch viele Regionen, die für die SMR Typen prädestiniert sind. Zweitens kann man den SMR mit der Argumentation „klein und neu“ auch als „sicher“ „verkaufen“. Zum Dritten können politische Erwägungen dahinter stecken. Die Briten kaufen in Frankreich EPR und die Franzosen kaufen in UK SMR-Reaktoren, also ein Geben und Nehmen.

Derzeit wird in der EU noch darüber beraten, ob die Kernenergie in den Delegierten Rechtsakt (zu Deutsch: Verordnung) zu die Taxonomie-Regeln einfließen soll. Die Entscheidung wurde jetzt schon mehrfach verschoben. Wahrscheinlich, weil viele Entscheidungen Deutschlands zur Kernenergie damit offen ihre Absurdität zeigen würden.

Es ist zu erwarten, dass viele Länder wieder auf die Kernenergie setzen, nur Deutschland wird den Weg der Naturzerstörung durch Photovoltaik und Windindustrieanlagen fortsetzen. Schlussendlich wird Deutschland von KKWs umringt sein, die uns (hoffentlich) mit Strom versorgen werden, denn mit Wind und Sonne ist dies unmöglich. Damit wird sich aber dann auch die aktuelle Deindustrialisierung und Zerstörung Deutschlands konsequent und nahtlos fortgesetzt haben.

 

Toxische Corona-Impfstoffchargen nach bestimmten Mustern

Dr. Wodarg, Dr. Yeadon u.a. bestätigen toxische Impfstoffchargen nach bestimmten Mustern
04.01.2022, 07:39 Uhr. uncut-news.ch – https: – Dr. Mike Yeadon (Ex-Vizechef von Pfizer) hat sich mit Craig Paardekooper in Verbindung gesetzt, der ein systematisches Muster toxischer Impfstoffchargen anhand der VAERS-Einträge entdeckt hat. Dr. Wodarg, Dr. White (UK) und ein Team aus Statistikern aus den USA bestätigen die Ergebnisse bzw. sehen ebenfalls einen systematischen Einsatz von toxischen…