Kategorie: Nachrichten

Bei den Maßnahmenprotesten in Grieskirchen (Oberösterreich) am 12. Dezember, hielt Pfarrer i. R. Mag. Herbert Stichaller eine vielbeachtete Rede, in der er nicht nur die ständige Angstmacherei der Regierung schärfstens verurteilte, sondern auch von Seiten der katholischen Kirche Verständnis und Nächstenliebe einforderte. Vor allem die Bischöfe mahnte er, nicht die Erfüllungsgehilfen der Politik zu sein und sich für deren Impfkampagnene vereinnahmen zu lassen, sondern die Türen der Gotteshäuser zu öffnen und den Menschen eine Stütze in diesen schwierigen Zeiten zu sein.

Liebe Bürger von Grieskirchen und Umgebung, liebe Freunde der Wahrheit und Freiheit!

Einkaufen war einmal ein Erlebnis. Wir erinnern uns an den freundlichen Kaufmann, der uns schon an der Tür persönlich begrüßte: „Grüß Gott! Was kann ich für Sie tun?“ oder an die Verkäuferin hinter der Wursttheke: „Darf’s a bisserl mehr sein?“ Heute begrüßen uns Plakate, die uns schon draußen klarmachen, woran wir uns drinnen zu halten haben: „2G“. Ein Großbuchstabe genügt, um zu verstehen: „Bleib draußen, wenn du nicht geimpft bist!“ Heute spricht dich der Kaufmann so an: „Haben Sie keine Maske?“ Du bewahrst Ruhe und holst die Filtertüte aus deiner Tasche. Der Verkäufer folgt dir: „Ziehen Sie die Maske über die Nase!“ Spätestens jetzt überlegst du, wie du ihm kontern könntest. Die beste Antwort fällt dir leider erst daheim ein. Jetzt aber gilt: „Nix wie raus!“

Druck und Zwang von Oben nach Unten

Wie ist es möglich, dass Firmenchefs oder Angestellte, die uns vor kurzem noch freundlich bedienten, auf einmal so streng mit uns verfahren? Wir finden die Antwort nicht, indem wir Schuldige suchen. Erst wenn wir erkennen, dass sich alle Beteiligten in einer Zwangslage befinden, verstehen wir das Verhalten einzelner Mitarbeiter. Der Firma drohen nämlich weit höhere Strafen als dem Kunden, der sich nicht an die Regeln hält. Um seinen Betrieb offenzuhalten, muss der Chef alle Vorschriften einhalten, auch wenn er diese als unsinnig und als für seine Kunden diskriminierend empfindet. Es ist ein grausames Spiel: Der Obere erkauft sich die Freiheit, indem er sie dem Unteren nimmt. Doch der Ober wird selbst zum Unter, wenn er auf seine Oberen schaut. Über dem Unternehmer steht die Kammer. Sie gibt den Druck nach unten weiter, den sie von der Regierung bekommt. Jeder, egal auf welcher Ebene, hat Angst vor dem Nächsthöheren. Unser Staat funktioniert wie eine Pyramide. Das Spiel mit der Angst ist ein Pyramidenspiel. Pyramidenspiele sind illegal.

Zwangslagen und hohe Strafen

Stünde aber tatsächlich die Regierung an der Spitze der gesellschaftlichen Pyramide, wären mit ihrem Rücktritt die Probleme gelöst. Wie wir jedoch sehen konnten, haben selbst die Rücktritte zweier Kanzler keine Änderung gebracht. Die Gesetze und Verordnungen scheinen sogar noch härter und menschenverachtender zu werden. Wie ist es möglich, dass Politiker, die uns vor kurzem noch auf Wahlkampftouren freundlich zugelächelt haben, auf einmal so streng mit uns verfahren? Wir finden die Antwort nicht, indem wir Schuldige suchen. Erst wenn wir erkennen, dass sich alle Beteiligten in einer Zwangslage befinden, verstehen wir das Verhalten einzelner Politiker. Ihnen drohen nämlich weit höhere Strafen als dem Bürger, der sich nicht an die Regeln hält. Es sind nicht Geldstrafen, wovor sich Politiker fürchten, sie fürchten sich vor der Bloßstellung ihrer moralischen Fehler oder haben Angst, ihren Familien könnte ein Leid angetan werden. Sie kennen Kollegen, die durch einen Unfall ums Leben gekommen sind. Es geht um das Spiel, nicht um die Spieler. Wer nicht mitspielt, fliegt raus. Die Spieler werden schneller ausgetauscht als im Eishockey. Der Zuschauer merkt es kaum. Die Frage jedoch lautet: Wer steht über den Spielern? Wer sind die Spielleiter? Wer bezahlt die Schiedsrichter?

Wo steht die Kirche?

Ich komme nun zu meinem Thema: „Corona und die katholische Kirche“. Ich werde nicht der Versuchung erliegen, das Bild der Pyramide auf die Kirche zu übertragen. Die Kirche ist keine Pyramide, sie ist eine „Hierarchie“. Das griechische Wort bedeutet: „Heilige Herrschaft“. Kein Mensch steht an der Spitze dieser heiligen Ordnung. Über allem thront Gott. Er allein ist der Heilige, er allein der Herr, er allein der Höchste, Jesus Christus, mit dem Heiligen Geist, zur Ehre Gottes des Vaters.

Nicht vereinahmen lassen

Die Welt blickt seit zwei Jahren wie gebannt auf das Oberhaupt der katholischen Kirche. Alle wollen wissen, was der Papst sagt. Ist plötzlich weltweit das Interesse am christlichen Glauben erwacht? Welche neue Lehre hat er zu verkünden? Im März 2021 begann die Diözese Gurk-Klagenfurt mit ihrer Werbung für die Corona-Impfung. Auf Plakaten vernahmen wir die Botschaft im Pluralis Majestatis: „Aus Liebe und Respekt lassen wir uns impfen“. Ganz unten stand: „Ich glaube, es ist ethisch, dass sich alle impfen lassen […], weil die eigene Gesundheit und auch das Leben der anderen Menschen auf dem Spiel steht. Papst Franziskus“. Am 3. Dezember, zwei Wochen nach der Ankündigung des Bundeskanzlers, es werde eine Impfpflicht geben, verkündete der Erzbischof von Salzburg: „Es hat uns der Heilige Vater aufgefordert, dass wir uns alle impfen lassen sollen.“ Erst dachte man, es handle sich um eine Einzelmeinung, und andere Bischöfe würden dagegenhalten, weil diese Aussage nicht mit ihnen abgesprochen war. Doch statt ihrem Kollegen klarzumachen, dass er seine Kompetenz überschritten hat, bestärkten sie ihn. Eine temporäre Impfpflicht wäre als letzte Möglichkeit zulässig. Auch die Bischöfe erinnern an die Worte des Papstes: „Impfen ist ein Akt der Nächstenliebe“. Nicht genug dieser Willkür. Sie raten, „auf unnötige Empörungen und fruchtlose Debatten so weit wie möglich zu verzichten“. Es wäre ja schließlich Advent, die stille Zeit. Still, sehr still könnte es bald um die Kirche werden.

Andere Meinungen hören

Österreichs Bischöfe verlassen sich aber nicht nur auf den Papst, sie vertrauen auch der Wissenschaft. Es gäbe einen „breiten wissenschaftlichen Konsens“. Offensichtlich wissen sie nichts von der internationalen Petition von 60.000 Ärzten und Wissenschaftlern, die ein sofortiges Ende der Corona-Massenimpfungen fordern. Was wissen die Bischöfe? Welche Kenntnisse haben die Generalvikare, die die Verordnungen in der Diözese mit Unterschrift beglaubigen? Sie wissen viel, möglicherweise alles. Ihre Postkästen füllen sich mit Informationen über die Hintergründe der weltweit inszenierten Pandemie. Ich selbst habe meinem Bischof mehrmals Berichte und Analysen von Fachleuten übermittelt. Lange Zeit erhielt ich keine Antwort, bis ich einmal nachfragte, ob er denn auch alles bekommen habe. Er möge es nur bestätigen, weil ich es für eine Publikation bräuchte. Die Antwort kam prompt. Ja, er habe alles erhalten. Er hätte viel zu tun und außerdem gäbe es auch noch andere Themen als Corona. Briefe dieser Art bekäme er ständig. Er bestätigte also, dass er informiert ist. Aber, so ließ er mich wissen, es gäbe auch noch andere Briefe, in denen er zu lesen bekommt, dass „die Ungeimpften für die Pandemie verantwortlich“ wären. Ich hoffe, er meinte nicht die Leserbriefe in der Boulevardpresse.

Es brennt und keiner geht löschen

An diesem Punkt endete meine Bereitschaft zu einer weiteren Debatte. Um aber doch eine Antwort zu versuchen, habe ich mir eine Geschichte ausgedacht. Sie ist inspiriert von der Parabel des Philosophen Sören Kierkegaard: Der Zirkus brennt. Der Clown, der sich als einziger retten konnte, eilt in die Stadt, um die Bewohner zu warnen. Doch diese halten seine Nachricht für einen Scherz. Sie glauben ihm nicht. Er wolle doch nur für den Zirkus werben. Dies ist nun meine Geschichte:

In der Landesfeuerwehrwarnzentrale geht ein Notruf ein. Nicht nur ein Haus, ein ganzes Dorf brennt! Der Telefonist denkt sich: Ich habe doch gerade mit einem aus dem Dorf gesprochen. Er hat nichts von einem Brand erzählt. Ich warte einmal ab, ob noch jemand den Brand meldet. Tatsächlich gehen noch weitere Anrufe ein: Das Dorf brennt! Vielleicht hat sich jemand nur einen Scherz erlaubt. Noch bleiben die Sirenen stumm, da ruft einer an und sagt: „Falls jemand meldet, dass das Dorf brennt – es ist nicht wahr“. Der Anrufer klingt glaubwürdig; er hat sich als „Doktor“ vorgestellt. Er sollte recht behalten. Nach einigen Tagen gibt es kein Feuer mehr; das Dorf ist abgebrannt. Erst nach Jahren kommt es zur gerichtlichen Aufarbeitung. Der Richter fragt den Mann von der Zentrale, warum er trotz der vielen Meldungen nicht den Alarm ausgelöst habe. „Ich wollte auch noch andere Meinungen hören“ rechtfertigt sich dieser. Es stellt sich heraus, dass dieser „andere“ ein Brandstifter ist. Er profitiert vom Abbrennen des Dorfes, denn er hat sich schon die Grundstücke gesichert und auch eine Organisation gegründet, mit der er später den Opfern helfen wolle.

Seelische Folgen der Maßnahmen

Zur Ehrenrettung der Feuerwehr: In keiner Landeswarnzentrale würde man zögern. Der Alarm würde sofort ausgelöst, selbst auf die Gefahr hin, dass es ein Fehlalarm wäre. Doch in unseren Landeskirchenzentralen gelten eigene Gesetze. Toleranz wird dort großgeschrieben. Man soll alle Meinungen hören. Stellen wir uns vor: Da treffen bei den Bischöfen täglich Meldungen ein, die vor den körperlichen und seelischen Schäden als Folge von unsinnigen Maßnahmen warnen. Da gibt es Ärzte und Pfleger, die ihren Job riskieren, weil sie nicht mehr schweigen über die Lügen der Politik und der Pharmaindustrie.

Was werdet ihr dann sagen

Ihr Bischöfe, warum schlagt ihr nicht Alarm? Ihr hört nicht auf die Leute, die Euch warnen, sondern auf jene, die ein wirtschaftliches Interesse am Leid der Menschen haben. Was werdet Ihr antworten, solltet Ihr einmal vor Gericht stehen? Werdet Ihr sagen, dass Ihr noch nie etwas vom Nürnberger Codex gehört habt? Euer Bekenntnis zur Nächstenliebe wird Euch nicht retten. Der Richter wird wissen wollen, warum Ihr einem Nicht-Mediziner in 1000 km Entfernung mehr geglaubt habt als den Ärzten für Aufklärung. Hätte es nicht auffallen müssen, dass Euer kirchliches Oberhaupt dieselben Worte verwendet wie der mächtige Befürworter der Bevölkerungsreduktion? Wenn alle Menschen auf der Welt geimpft sind, sind wir frei. Habt Ihr das geglaubt? Impfen ist ein Akt der Nächstenliebe. Wie viele Akte hätte es noch gebraucht, da nach jedem Stich noch ein weiterer nötig war? Ein Richter könnte Euch auch fragen: „Warum habt Ihr dem Pfarrer aus Kärnten, der am 12. Dezember 2021 in Grieskirchen eine Rede hielt, ein Schweigegebot auferlegt? Warum habt Ihr ihn nicht verteidigt, als er öffentlich als Verschwörungstheoretiker und Coronaleugner verunglimpft wurde?“

Legt die Masken ab und öffnet die Kirchen

Liebe Bischöfe, wir fordern nicht Euren Rücktritt, wie es die Bürger tun, wenn sie mit ihren Volksvertretern nicht zufrieden sind. Wir beten für Eure Rückkehr in die Hierarchie, in die heilige Herrschaft der Kirche. Wir fragen, warum Ihr einer Regierung dient, die ihre Bürger in Gute und Böse teilt und kirchliche Feste als Gefahr betrachtet. Wir finden keine Antwort, wenn wir Schuldige suchen. Erst wenn wir erkennen, dass sich auch die Kirche in einer Zwangslage befindet, verstehen wir, warum Bischöfe so handeln. Auch Ihr gebt den Druck weiter, den Ihr von oben spürt. Womit aber werdet Ihr erpresst, dass Ihr alles tut, was die Regierung von Euch verlangt? Ist es die Angst, dass Ihr die Millionen zurückzahlen müsst, wenn Ihr von den Gläubigen nicht die Einhaltung der Maßnahmen verlangt? Verzichtet auf das Geld! Steigt aus aus dem Pyramidenspiel der Angst! Leistet Widerstand! Legt die Masken ab! Schaut ins Antlitz des Menschen, der das Ebenbild Gottes ist! Öffnet die Kirchen! Entfernt die Absperrbänder! Füllt die Becken mit Weihwasser! Gebt dem Heiligen wieder Raum! Dient nicht Menschen, die sich im Namen der Gesundheit als Erlöser ausgeben und trügerischen Schutz versprechen! Beten wir um den vollen Schutz, den nur Gott uns geben kann. Die Unversehrtheit an Leib und Seele ist ein Geschenk. Der Apostel Paulus schreibt an die Gemeinde von Thessaloniki:

„Der Gott des Friedens heilige euch ganz und gar und bewahre euren Geist, eure Seele und euren Leib unversehrt, damit ihr ohne Tadel seid, wenn Jesus Christus, unser Herr, kommt. Gott, der euch beruft, ist treu; er wird es tun“. (1Thess 5,23-24)

Pfarrer i. R. Mag. Herbert Stichaller

Velden am Wörthersee

Der Professor der MedUni Wien, Dr. Andreas Sönnichsen ist vielen bereits als fundierter Kritiker der wahnwitzigen Corona-Politik bekannt. Der Leiter der “Public Health”-Abteilung der MedUni Wien bezeichnete kürzlich den Ärztekammerpräsidenten Szekeres als“ untragbar”. Dieser hatte zuvor angekündigt, jeden Arzt vor die Disziplinarkommission zu stellen, der seiner Covid-Linie widerspricht. Einige kritische Ärzte verloren bereits ihre Zulassung, weil sie nicht auf Kammerlinie waren. Jetzt wurde Prof. Sönnichsen von der MedUni gekündigt. Mit sofortiger Wirkung wurde er dienstfrei gestellt.

So geht das skrupellose Corona-Regime mit Kritikern und Andersdenkenden um: Abservieren! Prof. Dr. Andreas Sönnichsen ist ein scharfer Kritiker der überschießenden Corona-Maßnahmen wie auch der Gentechnik-Spritzen.

Szekeres als Ärztekammer-Präsident”untragbar”

Corona rechtfertige es nicht, die Risiken der gefährlichen Nebenwirkungen der Experimental-Stiche einzugehen, waren sich die Experten kürzlich bei der Pressekonferenz der Initiative für evidenzbasierte Corona Information (ICI) einig (Wochenblick berichtete). Unter diesen renommierten Medizinern war auch der Professor und nun ehemalige Leiter der Abteilung für Allgemein- und Familienmedizin am Zentrum für Public Health der MedUni Wien, Dr. Sönnichsen. Vor allem die Ärztekammer und deren Präsident Thomas Szekeres kritisierte er und befand Szekeres als Ärztekammerpräsidenten als “untragbar”. 

Offener Brief an Szekeres

In einem offenen Brief an Szekeres hatte Sönnichsen zuletzt viele Gründe aufgelistet, die gegen die Spike-Injektionen sprechen – unter anderem die vielen schwerwiegenden Nebenwirkungen (Wochenblick berichtete). Bei der ICI-Pressekonferenz konstatierte er den “größten Medizinskandal aller Zeiten” und betonte auch, dass auf den Intensivstationen überwiegend Gespritzte liegen. Dr. Sönnichsen ist auch im Beirat der MFG Salzburg aktiv. Mit 1. März 2022 soll die Kündigung in Kraft treten. Die MedUni Wien hatte sich im Vorfeld bereits mehrmals von Sönnichsens Aussagen distanziert und dienstrechtliche Konsequenzen angedroht. Den Ausschlag soll nun gegeben haben, dass Dr. Sönnichsen angeblich mehrmals gegen die hausinternen Corona-Regeln verstoßen haben soll. Auch Studenten soll er dazu aufgefordert haben diese zu ignorieren.

Keine Angst sich gegen Arbeitgeber zustellen

Im Juni fragte Wochenblick den Professor, ob er keine Angst habe, sich derart gegen seinen Arbeitgeber zu stellen. Dieser erklärte damals schmunzelnd, dass er sich vor einer möglichen Verurteilung durch die Ärztekammer nicht fürchte. Er sei sich sicher, das Richtige zu tun und lasse sich daher nicht von seiner lauten Kritik abbringen, stellte er klar. Gesunde müssten lückenlos über die potenziellen Risiken aufgeklärt werden – und genau das geschehe nicht, meinte er. 

Im Oktober wurde über ihn aufgrund seiner kritischen Äußerungen zu den Corona-Maßnahmen und ihrer Sinnhaftigkeit vom Disziplinarrat der Wiener ÄK eine Geldstrafe in Höhe von 5.000 Euro verhängt (Wochenblick berichtete). Seine Beschwerde beim Verwaltungsgericht Wien (VWG) war erfolgreich und er bekam recht (Wochenblick berichtete). 

Gesundheitskasse startet Hexenjagd auf andersdenkende Mediziner

Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) veranstaltet eine regelrechte Hexenjagd gegen kritische Ärzte mit abweichender Meinung. Wer die Spike-Spritzen hinterfragt, soll seinen Kassenvertrag verlieren. Das kündigte der ÖGK-Obmann Andreas Huss gestern in einer Pressekonferenz an. Ein Arzt aus Hallein war der Stein des Anstoßes. Dieser soll einem Patienten Ivermectin verschrieben haben. Der 87-jährige Salzburger ist kurz danach verstorben. Für das Regime und seine hörigen Schreiberlinge ist der Fall klar: Es war das Ivermectin – und nicht die 87 Jahre an Lebenszeit.

Man will seitens der ÖGK künftig auf drei Arten vorgehen kündigte Huss an. Kommen Patienten zu Schaden, soll das Strafrecht zur Anwendung kommen. Auch disziplinäre Möglichkeiten der Ärztekammer, bis hin zu einem Berufsverbot, fasst man ins Auge. Und auch den Kassenvertrag will man andersdenkenden Ärzten entziehen. Dem Arzt aus dem Tennengau droht nun genau das. Ob man auch Prof. Dr. Sönnichsen noch auf diese Weise weiter verfolgen wird, ist noch unklar.

Für die Verfechter einer ausschließlichen E-Mobilität ist es ein gewaltiger Dämpfer. Ist es doch auch ein Zeichen dafür, dass sich der Staat in gewisse Bereiche nicht einmischen und der wirtschaftlichen und technischen Entwicklung freien Lauf lassen sollte. Denn durch die einseitige Förderung von E-Autos entstehen neue Probleme. So befürchtet eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), dass wichtige Rohstoffe für Batterien wie Kobalt, Lithium und Graphit in den nächsten elf Jahren knapp werden könnten.

Für insgesamt 22 wichtige Rohstoffe sieht das IW die Versorgungssicherheit für die nächsten Jahre sehr kritisch. So unter anderem etwa Kobalt, Lithium, Graphit aber auch Eisen, Silber, Magnesium, Iridium, Nickel oder Platin. Und dies könnte der politisch forcierten Energiewende im Zuge des Kampfes gegen den Klimawandel einen gehörigen Dämpfer verpassen. Denn Platin, Iridium und Nickel werden für die Wasserstoffherstellung benötigt. Und für die Energiewende sollen in Deutschland bis 2030 zwischen 90 und 110 Terrawattstunden Strom durch Wasserstoff und Methan hergestellt werden, um den Wegfall fossiler Energieträger auszugleichen. Doch können vermutlich nur rund 14 Terrawattstunden auch inländisch hergestellt werden. Zwar soll der Ausbau von „grünem Wasserstoff“ weiter forciert werden, doch je nach Elektrolysetechnologie dürften die Ausweitung der Kapazitäten durch Knappheit von benötigten Rohstoffen wie Platin und Iridium deutlich beeinträchtigt werden.

Kobalt reicht noch 11 Jahre

Eine Hiobsbotschaft enthält die Studie auch für die Verfechter einer strikten E-Mobilität. Denn auch hier setzen die Rohstoffe vermutlich Grenzen, vor allem wenn es um die aufwendige Herstellung der Batterien geht. Bei den EU-Plänen „Fit for 55“ sollen bis 2055 die jährlichen Emissionen von Neuwagen um 100 Prozent verringert werden, was einem faktischen Verbot von Verbrennungsmotoren gleichkommt. In einem ersten Schritt sollen die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gesenkt werden. Dies würde bedeuten, dass mit dem derzeit subventionierten E-Auto-Boom bis dahin rund 36 Millionen Elektrofahrzeuge gebraucht würden, mit einer Batteriekapazität von rund 1.300 Gigawattstunden. Zwar legt die Studie den Schwerpunkt auf die Rohstoffe für die Batterien, man darf jedoch nicht vergessen, dass für die gehypten Elektroautos auch noch Seltene Erden wie Neodym und Dysprosium, die in den Magneten der Elektromotoren zum Einsatz kommen, gebraucht werden. Aber auch bei den bisher verwendeten Lithium-Ionen-Batterien sieht die Studie ein Problem. Denn Kobalt, welches für die Herstellung benötigt wird, könne knapp werden. Die bekannten Kobaltreserven reichen bei dem absehbar steigenden Bedarf noch rund 11 Jahre.

Kein Grund zur Panik?

Allerdings, so beschwichtigt IW-Consult-Geschäftsführer Karl Lichtblau bei der Vorstellung der Studie, sei das noch kein Grund zur Panik. Vielmehr soll man es als ein Warnsignal vertehen, “dass wir auf allen Ebenen etwas tun müssen”. Denn schon seit einiger Zeit werde an kobaltfreien Batterien gearbeitet, “man darf den technischen Fortschritt nicht unterschätzen, aber da muss man am Ball bleiben”, so Lichtblau. Zumal auch die Recycling-Technik immer weiter voranschreitet, gerade auch, weil viele der Rohstoffe in Ländern mit instabilen politischen Verhältnissen abgebaut werden und die Industrie somit die Abhängigkeiten gering halten will. Zudem ist auch unklar, ob sich die E-Mobilität schließlich in diesem Maße durchsetzt, denn bisher machen mangelnde Reichweite, geringe Akku-Kapazität und andere Kinderkrankheiten diese trotz politischer Förderung in Millionenhöhe eher zu einem Spielzeug gutbetuchter Grün-Wähler aus den Cottagevierteln der Großstädte. Zumal auch der benötigte Öko-Strom erst produziert werden will. Bei den Warnungen vor Rohstoffknappheit könnte Lichtblau allerdings Recht behalten. Denn seit den 1980er Jahren gab es regelmäßige Warnungen, dass die Erdölvorkommen nur noch 40 Jahre reichen. Durch verbesserte Technik und damit Erschließung neuer Abbaugebiete sowie Möglichkeiten des Recyclings verschieben sich diese 40 Jahre immer wieder aufs Neue, auch wenn natürlich irgendwann einmal Schluss ist.

Mirrianne Mahn hat schon einiges geschafft in ihrem Leben. Mit acht Jahren kam sie nach Deutschland, ihre erste Geburt hatte sie im Teeniealter. Studium der Fächer Anglistik und Amerikanistik zwar (Stand 2016) noch ohne Abschluss, dafür dann aber eine Bettelaktion („Crowdfunding“) für einen Dieseltruck, der afrikanische Lebensmittel durch Deutschland fahren sollte. Ja, afrikanische Küche, dazu […]

Sonst keine Probleme im Reichstag? Die neue Sitzordnung wird umgesetzt (Foto:Imago)

Die Farce der Abstimmung zur neuen Sitzordnung, die gestern den – bezeichnenderweise bei diesem Thema ausnahmsweise vollbesetzten – Bundestag beschäftigte (nachdem zuvor eine Einigung im Ältestenrat gescheitert war): Sie steht sinnbildlich für das fortschreitende Sich-Verlieren des Parlaments in Infantilitäten. Sie passte wie die Faust aufs Auge zum Bedeutungsverlust der Legislative als einstmals wichtigstes Zentrum demokratischer Machtentfaltung, welches spätestens seit Corona mehr Staffage und formales Abnickungsinstrument längst vorgefasster exekutiver Beschlüsse und vermeintlich „alternativloser Sachzwänge“ geworden ist. Die Frage, wer unbedingt bzw. keinesfalls neben wem sitzen will und seinen Peer-Groups näher sein darf, wer politische durch räumliche Nähe oder Distanz durch festmontierte Sitzreihen wie zum Ausdruck bringen darf, scheint dabei vor allem der umgefallenen, einst liberalen FDP weitaus wichtiger zu sein als die Einhaltung oder Würdigung eigener Wahlversprechen.

Dass über dieses unsinnige und an sich müßige Thema leidenschaftlich, bei „Full-house“, gestritten wurde, während in der direkt anschließenden Aktuellen Stunde zu 2G und den Umsatzeinbußen im Einzelhandel dann die Hälfte aller Abgeordneten schlagartig den Bundestag verließ, verdeutlichte die Abgehobenheit und perverse Fehlpriorisierung des Parlaments und das kaltschnäuzige Desinteresse vieler seiner Abgeordneten (und zwar parteiübergreifend) an den realen Nöten der Bürger auf schmerzliche Weise. Würde- und ehrloser wurde mit Verfassungsorganen seit BRD-Gründung nie umgesprungen als seit Beginn dieser neuen Zwanziger Jahre, und die MdB’s tragen mit ihrem Verhalten nicht dazu bei, jemandem vom Gegenteil zu überzeugen.

Wollte man durch die Sitzordnung die realen politischen Lager nach ihrer Programmsubstanz korrekt abbilden, dann müsste das Plenum so aussehen: Links vom Rednerpult müssten SPD, Grüne und FDP nicht neben-, sondern auseinandersetzen wie die Ölsardinen, geschichtet und gestapelt und gut gemischt. Dicht neben diesem Einheitsblock zur einen Seite dann die Linke, zur anderen die CDU, aber beide unmittelbar angrenzend an die Regierunsfraktionen. Dann käme lange nichts, bis in der Mitte bzw. leicht rechts daovn, direkt vor dem Rednerpult also, die AfD kommt. Die eigentliche komplette rechte Hälfte des Spektrums jedoch wäre unbesetzt – denn eine wirklich „rechte“ Partei in der einstigen Verortung dieses Begriffs existiert im Bundestag gar nicht, wenn man von konkreten Inhalten ausgeht und nicht von den inflationären polemischen Zuschreibungen (die AfD steht ausnahmslos für Positionen, die vor 10-15 Jahren noch von der CDU und teilweise auch FDP mitgetragen wurden).

Im großen Kindergeburtstag des 20. Bundestags jedoch ist die Wahrnehmung und Selbstverortung eine fundamental andere; so sehr, dass manch eine linke Hassröhre die CDU am liebsten im rechten Jenseits bei der AfD sitzen sähe:

(Screenshot:Twitter)

dürfen Stühlerücken und die Reise nach Jerusalem nicht fehlen. Nicht nur mag niemand neben den so etikettierten „braunen“ Schmuddelkindern sitzen, sondern jetzt will die FDP auch noch ihren Anspruch auf „Mitte“ (guter Witz!) unterstreichen. In der Folge geiferten die Abgeordneten gestern 30 Minuten am Stück wie besessen und feindeten sich gegenseitig an wie die Kesselflicker über die Sitzordnung: „Heulsusentum“ warfen die Linken der Union vor,  die AfD bekam ihr Fett weg als „braune Kaspertruppe“ und keilte gegen Lindners FDP als „verkommene Gurkentruppe“ zurück. Und die CDU/CSU wütete sogar kurzzeitig in Richtung der mit ihr weitgehend inhaltsidentischen Ampel-Parteien – und diagnostizierten ihnen „Kleinkariertheit“.

Im Ergebnis aber bekam die Ampel, speziell die FDP, ihren Willen – und wurde die antidemokratische Ausgrenzung der AfD durch eingebildete Demokratiewächter der Regierungsfraktionen einmal mehr besiegelt. Aus ihrer Sicht hat den Schwarzen Peter nun die Union, die fortan neben dem Braunen Peter Platz nehmen darf. In Wirklichkeit sitzen jetzt ganz einfach Service-Opposition (CDU/CSU) neben Realopposition (AfD). Insofern ist die von Unions-Fraktionschef Ralph „Die Impfpflicht bedeutet keinen Wortbruch” Brinkhaus eine getätigte Aussage, es werde keine „Koalition in der Opposition“ geben, fast ein überflüssiger Pleonasmus: Es gibt nur eine tatsächliche Opposition – und Brinkhaus‘ Truppe ist es sicher nicht.