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Brüssel übergibt den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus an Soros‘ NGOs
Von Álvaro Peñas
Die Brüsseler Elite beugt sich Soros und wird zunehmend NGOs in die Gestaltung des „Rechtsstaatlichkeitsmechanismus“ einbeziehen, mit dem die EU diejenigen Länder erpressen will, die sich nicht dem globalistischen Einheitsdenken unterwerfen. Laut der jüngsten Analyse der Századvég-Stiftung gewinnt die Macht der NGOs bei der Entscheidungsfindung in der EU zunehmend an Bedeutung und „bedeutet die Abschaffung der Volkssouveränität“. Denn die NRO werden ebenso wie die Brüsseler Bürokraten nicht direkt von den Europäern gewählt.
Im Rahmen des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus sollen die wichtigsten EU-Organe, d. h. die Kommission, das Parlament und der Rat, jährlich einen Rechtsstaatlichkeitsdialog mit den Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Zivilgesellschaft und anderen Interessengruppen führen. Ziel dieses Prozesses ist es, die interinstitutionelle Zusammenarbeit zu verstärken und die EU-Institutionen zu ermutigen, dazu beizutragen, aber dieser Prozess stützt sich auf „Rechtsstaatlichkeitsberichte“, die ausschließlich von „unabhängigen“ NGOs erstellt werden.
Dieser Prozess war bereits im Gange, wie wir in den Berichten zur Rechtsstaatlichkeit gegen Ungarn, dem Sargentini-Bericht, oder Polen, dem Lopez-Aguilar-Bericht, oder in den Berichten 2020 und 2021 gesehen haben. In diesen Berichten spielt die Rolle der NGOs des Soros-Netzwerks eine entscheidende Rolle. Im Zusammenhang mit dem Kinderschutzgesetz, das die ungarische Regierung gegen die Kommission aufbrachte, stellte Justizministerin Judit Varga fest, dass „es in Ungarn 60.000 NGOs gibt, aber nur ein Dutzend von ihnen zu diesem (Soros-)Netzwerk gehört und nur sie gegen das Gesetz waren. Das ist auch ein wichtiges Zeichen dafür, dass sie in der Kommission sehr gut vernetzt sind, und das sehen wir auch im Bericht zur Rechtsstaatlichkeit. Es gibt 23 NGOs aus diesem Kreis, die als Quellen für diesen Bericht dienen, und es gibt 60 Verweise auf ihre Ergebnisse. Die Kommission hat deren Berichte einfach kopiert und eingefügt, ohne sie weiter zu analysieren. Dieses Phänomen ist nicht nur in Ungarn zu beobachten, sondern betrifft auch andere konservative Regierungen, so dass die Glaubwürdigkeit der Kommission in Frage gestellt ist.
Obwohl auch Regierungsmitglieder und NGOs, die nicht von der Open Society Foundation finanziert werden, bei der Ausarbeitung dieser Berichte konsultiert werden, scheint dies eine reine Formalität zu sein, um vorzutäuschen, dass alle Seiten gehört werden, da die Brüsseler Berichte letztendlich das Niveau der Demokratie in einem Land auf der Grundlage der Meinungen der Oppositionspolitiker und der von George Soros finanzierten NGOs festlegen. Natürlich geschieht dies nur bei konservativen Regierungen und nicht bei Ländern, die gehorsam der globalistischen Politik folgen. So wird Ungarn für die Einschränkung der Befugnisse seines Verfassungsgerichts verurteilt, während Brüssel gleichzeitig die Befugnisse des polnischen Verfassungsgerichts einschränken will.
Die Analyse der Stiftung enthält eine Zusammenfassung des zweiten jährlichen Rechtsstaatlichkeitszyklus der Europäischen Kommission im Juni 2021, der vom Human Rights and Democracy Network (HRDN) veröffentlicht wurde. Die wichtigste Empfehlung des HRDN an die Europäische Kommission lautete, dass die EU-Exekutive während des gesamten Zyklus eine echte und sinnvolle Beziehung zur Zivilgesellschaft und zu Menschenrechtsverteidigern unterhalten sollte, um ihnen angemessenen Schutz und direkte Rechtsmittel zu bieten. Ungarn und Polen verdienen „besondere Aufmerksamkeit“, weil sie „systematisch und kontinuierlich die Rechtsstaatlichkeit abbauen“. In dem Dokument werden beide Länder der Homophobie beschuldigt, und es heißt, dass die Unabhängigkeit und die Arbeitsweise der NGO zunehmend bedroht sind und unter großem Druck stehen.
Neben dem Open Society European Policy Institute sind dies die Organisationen, von denen das für die Kommission erstellte Papier und die Zuschüsse, die sie von der Open Society Foundation erhalten haben, stammen:
- Das Scholar at Risk Network, 736.000 $ im Jahr 2016.
- Die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH), 850.000 US-Dollar im Jahr 2016.
- Internationale Lesben‑, Schwulen‑, Bisexuellen‑, Trans- und Intersexuellenvereinigung (ILGA), 194.000 $ in den Jahren 2016, 2019 und 2020.
- The Civil Liberties Union for Europe, 4.350.000 $ in den Jahren 2017, 2019 und 2020.
- Amnesty International, 8.627.920 $ zwischen 2016 und 2020.
Die in Ungarn tätigen NGOs von Soros erstellten für die Kommission auch eine Analyse der Rechtsstaatlichkeitslage. Ihre Schlussfolgerung ist logischerweise dieselbe wie die des HRDN, was zeigt, dass sie alle von einem vorgegebenen Narrativ ausgehen und sich nicht einmal die Mühe machen, dieses zu verschleiern. Dies sind die NGOs und ihre OSF-Zuschüsse:
- Amnesty International Ungarn, 200.000$ im Jahr 2020.
- Eötvös Károly Institut, 220 Millionen Gulden zwischen 2009 und 2018.
- Gesellschaft für bürgerliche Freiheiten (TASZ), 118 Dollar zwischen 2016 und 2020.
- Ungarisches Helsinki-Komitee, 510.000 USD in den Jahren 2016, 2018 und 2019.
- K‑Monitor, 460$ in den Jahren 2017, 2018 und 2020.
- Mérték Media Analysis Workshop, 109 Millionen ungarische Forint in den Jahren 2009 und 2015.
- Politisches Kapital, 869 $ in den Jahren 2016, 2018 und 2019.
- Transparency International Ungarn, $107 im Jahr 2019.
Diese „unparteiischen“ Organisationen haben bereits aktiv die konservative ungarische Regierung verteufelt, und ihre Berichte wurden in Verfahren zur Verletzung der Rechtsstaatlichkeit verwendet. Ein Bericht des ungarischen Helsinki-Komitees war auch für den Abzug von Frontex aus Ungarn verantwortlich. Als ob diese Befugnisse nicht schon genug wären, will Brüssel den NGOs noch mehr Befugnisse einräumen. Im Rahmen des Krieges, den George Soros und die EU gegen souveräne Nationalstaaten führen, will Brüssel, dass die Meinung von Nichtregierungsorganisationen über gewählte Politiker gestellt wird. Der EU-Gerichtshof hat eine Konsultation der „Stakeholder“ zum Rechtsstaatlichkeitsbericht eingeleitet, deren Teilnahmefrist vom 1. Dezember 2021 bis zum 24. Januar 2022 läuft. Hauptziel ist es, der Kommission sachliche und „evidenzbasierte“ Informationen über globale (EU) und länderspezifische Entwicklungen zu liefern. Es ist mehr als offensichtlich, dass diese Informationen nur dazu dienen werden, Regierungen anzugreifen und unter Druck zu setzen, die Einwanderung, LGBTQ-Propaganda und Multikulturalismus ablehnen – die erklärten Ziele der von George Soros propagierten offenen Gesellschaft.
„Weltwoche Daily“ 4/1: Der Fall Dr. Robert Malone
„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Mo-Fr ab 6 Uhr 30 mit der Daily-Show von Roger Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe: Der Fall Dr. Robert Malone (Video hier). Cancel-Culture ist ein Angriff auf die Grundlage unsere Kultur. Wir verlernen die Fähigkeit, andere Meinungen zuzulassen. FDP […]
Verzögerungen und Kostensteigerungen beim Neubau von Kernkraftwerken und anderen Großprojekten
von Dipl.-Physiker Dieter Glatting
Eine gegen die Kernenergie feindliche Presse thematisiert gerne und sachlich durchaus korrekt die erheblichen Kosten- und Bauzeitüberschreitungen bei neuen großen KKW-Projekten. Was sind eigentlich die Gründe der Überschreitungen?
Als Folge dieser Verzögerungen stellen sogar viele der Kernenergie positiv gegenüberstehende Mitbürger insbesondere das Konzept von großen Kernenergieeinheiten mit 1200 bis 1600 MW wie den European Power Reactor (EPR) in Frage. Diese Konstruktionen seien zu komplex und zu teuer. Hinzu kommt, dass sich der Französischen Präsident Macron kürzlich für den Bau von Small Modular Reactoren (SMR) ausgesprochen hat.
Als Ingenieur, der lange Zeit in der Kerntechnik tätig war, mit den Nachrichten der Buschtrommeln vertraut ist und sich allein schon aus beruflichen Gründen mit den technischen und politischen Entwicklungen von Kernkraftwerken auseinandersetzt, gebe ich nachfolgend meine Einschätzung zu den wirklichen Gründen der Kostenüberschreitungen wieder.
Zunächst ist zu betonen, dass der EPR ledigleich eine Weiterentwicklung der deutschen Konvoi-Anlagen ist, so wie sie derzeit noch als GKN II, KKI 2 und KKE aktiv sind. Die wesentlichen Änderungen beim EPR sind der Core-Catcher zum Auffangen des geschmolzenen Reaktorinventars bei einer hypothetischen Kernschmelze, die zweigeteilte Sicherheitshülle und die Leistungssteigerung durch Zumischung von Gadolinium zum Werkstoff der Brennelementhüllen. Darüber hinaus wurden zahlreiche zusätzlichen Druckbegrenzungen und weitere Sicherheitsapplikationen eingebaut.
Der Core-Catcher hat seinen Ursprung in der Behauptung der Kernenergiegegner, dass das bei einer Kernschmelze ausgetretenen Reaktorinventar den Betonboden „aufschmelzen“ und danach das aus dem Beton austretende Wasser die Kettenreaktion wieder in Gang bringen könne. Daher wurde unter den Reaktordruckbehälter (RDB) eine abschüssige Keramikfläche angebracht, die diesen Effekt unmöglich macht, eben den „core catcher“. Im Rahmen einer Sicherheitsanalyse (2010) von GKN II wurde allerdings inzwischen mittels gekoppelter Simulationsrechnungen bewiesen, dass das oben geschilderte Szenario einer unerwünschten Kettenreaktion nach einer Havarie gar nicht möglich ist. Dieses Ergebnis war den Experten zwar schon immer klar, nur der definitive Nachweis fehlte. Zu diesem Zeitpunkt waren aber die preistreibenden Core-Catcher überall längst eingeplant und bestellt.
Mit doppelter Sicherheitshülle waren bereits die GE Boiling Water Reactor (BWR) Anlagen Anfang der 80er Jahre ausgestattet, siehe beispielsweise den KKL Leibstadt. Bei diesem Standard wollte man beim EPR wohl nachziehen. Zusammen gefasst, liegt daher beim EPR keine wesentliche Erhöhung der Komplexität gegenüber dem Bau der Konvoi- bzw. BWR-Anlagen (Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre) vor. Daher stellt sich erneut die Frage nach den Gründen der Zeitverzögerungen und Kostensteigerungen.
In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass man in Tianshan China mit dem Bau zweier EPR nicht nur später als im Westen begonnen hat, sondern sogar noch früher fertig wurde. Meiner Einschätzung nach ist die Antwort auf dieses Rätsel einfach: Zunächst einmal ist China kein Entwicklungsland mehr. Gleichwohl herrscht in China aber auch noch nicht die westliche Dekadenz bezüglich Ausschreibungen und gerichtlichen Klärungen. Dort werden die Großprojekte nämlich so organisiert, wie sie früher auch in Deutschland und anderen westlichen Staaten organisiert wurden. Was heißt das in der Praxis?
Es gab einen Generalunternehmer wie z.B. die KWU früher in der BRD und General Electric (GE) in den USA. Dieser vergab Aufträge an Subunternehmen und zwar nicht öffentlich. Die Auftragnehmer verdienten dabei gutes Geld, bekammen große Aufträge, und sofern es vernünftig lief, waren Anschlussaufträge die Folge. Dafür war aber auch eine gute Qualität unabdingbar. Projektverzögerungen, technische Änderungen und andere Probleme wurden auf dem kurzen Dienstweg geklärt, bezahlt und dokumentiert. Zwar konnte auch damals schon der angepeilte Kostenrahmen nie wirklich eingehalten werden. Aber auch bei größeren Abweichungen wurden schnell und pragmatisch Lösungen gefunden – von Ersatzlieferungen, Planänderungen, bis hin zur Bewertung von technischen Abweichungen. Ob diese belassen werden konnten, wurde gegebenenfalls in einem kleinen Kreis aus Generalunternehmer, Herstellern, Gutachtern und Behörden entschieden. Mir ist kein Fall bekannt, in dem dabei technisch bedenkliche Bestände durchgewunkt wurden.
Ein vergleichbarer Fall von plötzlich auftauchenden Problemen wurde beim Reaktordruckbehälter des EPR in Flammaville bekannt. Nachdem der RDB schon geschweißt war, tauchte das Problem auf, dass eine Bodenkalotte aus französischer Produktion die Anforderungen bei Materialtest geringfügig unterschritt. Die Meldungen in der Presse hierzu überschlugen sich, ganz so, als ob es sich um ein Loch im RDB gehandelt hätte. Faktisch wurden jedoch lediglich die Zähigkeitsanforderungen nicht ganz erreicht. Dazu sollte man wissen, dass an dieser Stelle der zäheste Werkstoff verwendet wird, mit dem man so ein Bauteil überhaupt realisieren kann. In älteren Reaktoren wurde ein anderer Stahl verwendet, der a priori diese Anforderungen gar nicht erreichte. Technisch gesehen, war daher das „Flammaville-Problem“ ein Nichtproblem. Und genau so wurde dies auch gesehen und seine Lösung in einer Besprechung entschieden. Heute hält so etwas dagegen den Weiterbau über mehrere Monate auf, und die Presse verbreitet Meldungen über einen angeblichen Schrottreaktor. In Olkiluoto haben ähnlich „schwerwiegende“ Probleme schon beim Gießen der Bodenplatte angefangen.
Das noch größere Problem scheinen die Ausschreibungsverfahren und die Vergabe von Aufträgen zu sein. Inwiefern das Vergabeverfahren durch europaweite Öffentliche Ausschreibungen aufgrund des öffentlichen Interesses zu beachten war, entzieht sich meinem Wissensstand. Die früher übliche Freihandvergabe der KWU würde allerdings heutzutage als Verstoß gegen die Compliance-Organisation verstanden werden, womit die beteiligten Firmen womöglich von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.
Die Berichte aus Olkiluoto schildern unzählige Auftragnehmer, die zum Teil nur an kleinen Abschnitten arbeiteten. Damit kam es zu einer schädlichen Aufsplitterung. Die schlechten Englischkenntnisse vieler Osteuropäer kamen hinzu. Kurz, es waren zu viele Firmen beteiligt, und so kam es ständig zu Verzögerungen. Weil z.B. Firma A die Halbzeuge später erhielt, konnte es erst erst später weitergehen. Firma B war also gezwungen, später anzufangen, hatte aber für die neue Einsatzzeit ihre Arbeiter früher schon für eine andere Baustelle disponiert. Was man ehemals auf einer Besprechung in konstruktiver Atmosphäre an einem Nachmittag reorganisiert hätte, beschäftigt heute Rechtsanwälte über Wochen. Insbesondere geht es dann um die Frage, wer nach Vertrag und Spezifikation für welche Kosten und welche Verzögerungen haftet. Da an diesem Punkt manchmal gar nicht mehr absehbar ist, ob die alten Auftragnehmer überhaupt noch (und falls doch, wann) die Arbeiten durchführen können, erfolgt oft eine neue Ausschreibung.
Vielleicht erhält in dieser dann Firma C den Auftrag für die Weiterarbeit für den noch fehlenden Teil des Baus. Bei der Endprüfung stellte man dann vielleicht fest, dass die Schweißungen die Anforderungen nicht erfüllen. Eine Reparatur kann durch Firma C jedoch nicht mehr erfolgen, weil sie Konkurs angemeldet hat und die Schweißer bereits woanders untergekommen waren…..
Kurz: Unter dem von der EU vorgegebenen Rechtsrahmen sind derartige Großprojekte schlicht nicht mehr effektiv durchzuziehen. Wenn dann noch unfähige Politiker meinen, ihre befreundeten Architekten könnten besser einen Flughafen planen und bauen als spezialisierte Firmen und in den Ausschreibungsvorgaben dann noch aus „Klimaschutzgründen“ lokale Anbieter gefordert werden, kommt so etwas wie der Berliner BER dabei heraus.
Es gilt jetzt aufmerksam zu beobachten, wie man in den USA das Advanced Reactor Demonstration Program (ARDP) umsetzen wird. Nach den oben beschriebenen Standards – insbesondere, da es sich um Neukonstruktionen handelt – ist es unvorstellbar, wie man innerhalb von fünf bis sieben Jahren von der Konstruktion über das Genehmigungsverfahren bis zur Montage ins Netz einspeisen kann. Allenfalls dann, wenn das Projekt als Teil der nationalen Sicherheit eingestuft werden sollte und infolgedessen alle Vergaberegeln entfallen, bestünde die Möglichkeit der fristgerechten Umsetzung.
Wie Eingangs bereits angesprochen, hat sich der französische Präsident Macron für den Bau von SMR ausgesprochen. Ähnlich verfolgt auch Rolls-Royce ein derartiges Projekt. Kritiker der großen KKW sehen darin einen Beitrag zur Vereinfachung und Kostenersparnis. So geht man auf der oben verlinkten Webseite von Rolls-Royce davon aus, dass 90% der Arbeiten in einer einzigen Fabrik durchgeführt werden können. Da verwundert es dann doch etwas, dass man bereits zu KWU-Zeiten viele Spezialfirmen benötigte. Ob die Herstellungskosten damit wirklich gesenkt werden können, muss sich also erst in der Realität zeigen. Momentan handelt es sich noch um „Papierreaktoren“. Maßgebende Vereinfachung kann der Autor auch nicht sehen, denn prinzipiell braucht man jedes Sicherheitssystem der großen Reaktoren auch an den kleinen Reaktoren, nur eben in einer kleineren Ausführung. Erfahrungen mit Kraftwerken von vergleichbarer Größe wie dem SMR (zum Beispiel Obrigheim, RBMK 400) haben gezeigt, dass man für den Betrieb sogar in etwa die gleiche Personalstärke braucht, wie bei großen KKW.
Meiner Einschätzung nach verspricht sich Macron mit dem SMR drei Vorteile: Zunächst einmal könnte die Abdeckung mit Kernenergie in Frankreich verbessert werden. Es ist Vorteilhaft, wenn Produktion und Verbrauch nicht sehr weit voneinander entfernt sind. Die Metropolregionen sind zwar mit großen KKW-Einheiten abgedeckt, aber die französische Landkarte zeigt noch viele Regionen, die für die SMR Typen prädestiniert sind. Zweitens kann man den SMR mit der Argumentation „klein und neu“ auch als „sicher“ „verkaufen“. Zum Dritten können politische Erwägungen dahinter stecken. Die Briten kaufen in Frankreich EPR und die Franzosen kaufen in UK SMR-Reaktoren, also ein Geben und Nehmen.
Derzeit wird in der EU noch darüber beraten, ob die Kernenergie in den Delegierten Rechtsakt (zu Deutsch: Verordnung) zu die Taxonomie-Regeln einfließen soll. Die Entscheidung wurde jetzt schon mehrfach verschoben. Wahrscheinlich, weil viele Entscheidungen Deutschlands zur Kernenergie damit offen ihre Absurdität zeigen würden.
Es ist zu erwarten, dass viele Länder wieder auf die Kernenergie setzen, nur Deutschland wird den Weg der Naturzerstörung durch Photovoltaik und Windindustrieanlagen fortsetzen. Schlussendlich wird Deutschland von KKWs umringt sein, die uns (hoffentlich) mit Strom versorgen werden, denn mit Wind und Sonne ist dies unmöglich. Damit wird sich aber dann auch die aktuelle Deindustrialisierung und Zerstörung Deutschlands konsequent und nahtlos fortgesetzt haben.
Toxische Corona-Impfstoffchargen nach bestimmten Mustern
Dr. Wodarg, Dr. Yeadon u.a. bestätigen toxische Impfstoffchargen nach bestimmten Mustern
04.01.2022, 07:39 Uhr. uncut-news.ch – https: – Dr. Mike Yeadon (Ex-Vizechef von Pfizer) hat sich mit Craig Paardekooper in Verbindung gesetzt, der ein systematisches Muster toxischer Impfstoffchargen anhand der VAERS-Einträge entdeckt hat. Dr. Wodarg, Dr. White (UK) und ein Team aus Statistikern aus den USA bestätigen die Ergebnisse bzw. sehen ebenfalls einen systematischen Einsatz von toxischen…
Deutschland: Großteils nicht registrierte Asylbewerber im Land
Migranten, die in Deutschland Asyl beantragen, müssen zuvor in dem EU-Land, aus dem sie einreisen, bereits erfasst worden sein. Wie sich nun in erschreckender Weise zeigt, ist das bei jedem zweiten Einwanderer nicht der Fall.
Der Beitrag Deutschland: Großteils nicht registrierte Asylbewerber im Land erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Der Spiegel zeigt ein weiteres Mal, dass er ein Propaganda-Instrument ist
Am 29. Dezember hat der Spiegel einen Artikel mit der Überschrift „Nord Stream 2 – Putin erhöht Druck auf Deutschland“ veröffentlicht. Wer den Artikel liest, der fragt sich jedoch, worin denn der Druck, den Putin angeblich auf Deutschland erhöht, bestehen soll. In dem Artikel wird berichtet, dass auch der zweite Strang von Nord Stream 2 […]
Der Beitrag Der Spiegel zeigt ein weiteres Mal, dass er ein Propaganda-Instrument ist erschien zuerst auf Anti-Spiegel.
Heiß begehrte Impfaktion in Freiburg – auch für Kinder unter fünf Jahren
In Freiburg haben Ärzte Kinder und Jugendliche geimpft, obwohl es keine Empfehlung der STIKO gab. Die sogenannte Off-Label-Impfung stieß auf riesiges Interesse. Einige Familien brachten ihre Kleinsten von weither. Von Daniel Weinmann.
Der Beitrag Heiß begehrte Impfaktion in Freiburg – auch für Kinder unter fünf Jahren erschien zuerst auf reitschuster.de.
Verstehen Sie es richtig: Russlands Vorschlag zur „Sicherheitsgleichung“ ist kein „Ultimatum“!
Diese ungenaue Interpretation der Fakten bestärkt die Vorstellung, dass Russland kein verlässlicher Verhandlungspartner ist, Hintergedanken hat und auf einen Atomkrieg mit dem Westen aus ist.
Präsident Putin hat bei zwei Gelegenheiten klargestellt, dass die Vorschläge seines Landes für die „Sicherheitsgleichung“ an die USA und die NATO nicht dem so genannten „Ultimatum“ gleichkommen, als das sie von den Mainstream-Medien (MSM) und der Alt-Media-Community (AMC) seltsamerweise dargestellt werden. Das vorherrschende, aber letztlich falsche Narrativ ist, dass Russland seinen Partnern ein Paket von Forderungen auferlegt hat, von dem es weiß, dass es für sie absolut inakzeptabel wäre, ihm zuzustimmen. Diese ungenaue Interpretation der Fakten verstärkt die Vorstellung, dass Russland kein verlässlicher Verhandlungspartner ist, Hintergedanken hat und auf einen Atomkrieg mit dem Westen aus ist. Die Massenmedien nehmen dies in einem negativen Licht wahr, während einige sehr fehlgeleitete, aber einflussreiche Persönlichkeiten in der AMC diese wahnhafte Wahrnehmung aus welchen radikalen ideologischen Gründen auch immer zu billigen scheinen. Beide irren sich jedoch, wie Präsident Putin überdeutlich gemacht hat.
Der russische Staatschef sagte am 21. Dezember: „Wir sehen bereits, dass einige unserer Bösewichte, ich will es direkt sagen, sie (diese Entwürfe – TASS) als ein Ultimatum von russischer Seite interpretieren. Ist es ein Ultimatum oder nicht? Sicherlich nicht.“ Einige Tage später, am 26. Dezember, legte er nach und erklärte: „Wir haben [diese Garantien] nicht vorgeschlagen, um im Rahmen dieses diplomatischen Prozesses etwas zu verdrängen oder zu stoppen, sondern um ein diplomatisches Verhandlungsergebnis zu erreichen, das, wie ich bereits sagte, im Rahmen der von uns vorgeschlagenen Dokumente rechtlich festgelegt ist. Und darauf werden wir gezielt hinarbeiten.“ Um den Kern seiner Äußerungen zu paraphrasieren, glaubt Präsident Putin, dass nur „Böswillige“ die Vorschläge seines Landes zur „Sicherheitsgleichung“ fälschlicherweise als „Ultimatum“ bezeichnen, weil Russland aufrichtig hofft, eine diplomatische Einigung mit seinen Gesprächspartnern zu erzielen.
Kein objektiver Beobachter hätte jemals annehmen können, dass die MSM Russland gegenüber „wohlgesonnen“ sind, aber die AMC ist eine ganz andere Geschichte, da viele ihrer Mitglieder – sowohl normale Leute als auch einflussreiche Persönlichkeiten – sich Russland gegenüber als freundlich darstellen. Das wirft die Frage auf, warum sie darauf bestehen, dass ihre Vorschläge zur „Sicherheitsgleichung“ ein „Ultimatum“ darstellen, obwohl Präsident Putin selbst zweimal klargestellt hat, dass dies die völlig falsche Interpretation der diplomatischen Bemühungen seines Landes ist. Man kann es nicht mit Sicherheit wissen, da jeder Einzelne, der diese falsche Interpretation der Tatsachen propagiert, idealerweise selbst Rechenschaft darüber ablegen sollte, warum er dies getan hat, wenn er hoffentlich von seinem Publikum dazu gedrängt wird, aber es hängt wahrscheinlich mit den Wunschvorstellungen zusammen, die die AMC in den letzten Jahren leider durchdrungen haben und bei vielen zum Standard der „politischen Korrektheit“ geworden sind.
Insbesondere gibt es diese völlig diskreditierte Theorie, dass Präsident Putin „5D-Schach“ gegen den Westen spielt, wobei davon ausgegangen wird, dass er gegen den Westen „immer gewinnt“, selbst wenn es so aussieht, als ob Russland einige vergleichsweise Rückschläge erlitten hat oder pragmatisch auf einen Kompromiss zugeht, wie es seine jüngsten Vorschläge zur „Sicherheitsgleichung“ vorsehen. Die Anhänger dieser kultischen Theorie sind auch davon überzeugt, dass der russische Staatschef insgeheim alles unterstützt, was sie tun, selbst wenn er in der Öffentlichkeit das Gegenteil sagt. Ein perfektes Beispiel dafür ist sein stolz zur Schau gestellter Philo-Semitismus, den die „5D-Schach“-Kultisten der AMC lächerlicherweise so interpretieren, dass er „die Zionisten austrickst“, weil sie glauben, dass er „sie insgeheim hasst“ und „mit dem iranisch geführten Widerstand verbündet“ ist, um „Palästina“ irgendwann „in der kommenden Zukunft“ zu befreien. In ähnlicher Weise glauben die „5D-Schach“-Kultisten auch, dass er den Westen vehement hasst und ihn zerstören will.
In Wirklichkeit hat Präsident Putin die pragmatische Außenpolitik seines Landes bei einem Briefing Ende November vor seinem Außenministerium ausführlich dargelegt. Damit ergänzte er, was Außenminister Lawrow einen Monat zuvor im November gesagt hatte, als er die Außenpolitik seines Landes als unideologisch bezeichnete. Mit anderen Worten, es ist kategorisch falsch zu behaupten, dass die russische Außenpolitik unter dem Einfluss eines blinden ideologischen Hasses auf den Westen oder irgendjemand anderen formuliert wird, wie viele in der AMC leider denken. Diejenigen, deren Wahrnehmung der russischen Politik durch dieses falsche Paradigma pervertiert wurde, betrachten die Vorschläge der „Sicherheitsgleichung“ fälschlicherweise als „Ultimatum“, da sie aus ideologischen Gründen nicht akzeptieren können, dass das Land ernsthaft einen Deal mit dem Westen abschließen will. Infolgedessen fungieren sie ungewollt als „Böswillige“, indem sie versuchen, Präsident Putins eigene Worte zu diskreditieren.
Die Lehre daraus ist, dass selbst die „wohlmeinendsten“ Mitglieder des AMC unwissentlich gegen die Interessen desselben Landes arbeiten können, das sie zu unterstützen vorgeben, wenn sie sich von ihrem ideologisch motivierten Wunschdenken hinreißen lassen. Sie mögen wirklich glauben, dass sie „Putins Gedanken lesen“ und sie „seinem Publikum vermitteln“, aber das ist nichts weiter als eine Wahnvorstellung, die umso kollektiver wird, je mehr andere Sektenmitglieder diese falschen Einschätzungen aufgreifen und verstärken. Es ist eine Sache, eine abweichende Meinung über die Politik eines Landes zu haben, und eine andere, dem Staatschef offen zu widersprechen, wenn er bei zwei verschiedenen Gelegenheiten leidenschaftlich die Absichten hinter dem wichtigsten Sicherheitsvorschlag seit drei Jahrzehnten erläutert hat. Echte Freunde Russlands würden nach diesem Vorfall ihre Ansichten überdenken, während die „Ungläubigen“ aufgrund ihrer Wahnvorstellungen nur noch weiter nachgeben werden.
Häufig gestellte Fragen zu meinem neuen Buch „Inside Corona“
Sowohl ich als auch der Verlag haben viele Fragen zu meinem neuen Buch bekommen und jetzt, wo demnächst die Auslieferung beginnt, will ich auf die am häufigsten gestellten Fragen eingehen. Das Buch wird ab dem 17. Januar ausgeliefert. Amazon und Großhandel Ein großes Thema ist, dass das Buch nur über den Verlag beziehbar ist und […]
Der Beitrag Häufig gestellte Fragen zu meinem neuen Buch „Inside Corona“ erschien zuerst auf Anti-Spiegel.
Christoph Heusgen: So dreist lügen nur wenige
Christoph Heusgen ist der Mann, dem Deutschland es zu verdanken hat, dass es von einem möglichen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat nicht einmal mehr träumen braucht. Er war unter Merkel einige Jahre der Chef der deutschen UNO-Vertretung und hat sich dabei so viele Feinde gemacht, wie kaum jemand anders es je geschafft hat. Dabei war nicht […]
Der Beitrag Christoph Heusgen: So dreist lügen nur wenige erschien zuerst auf Anti-Spiegel.