Kategorie: Nachrichten
Informationskrieg: So zwang China die ganze Welt in den Lockdown
Es waren eindrucksvolle Bilder, die uns zu Beginn der Corona-Krise aus China erreichten. Menschen fielen ohne ersichtlichen Grund plötzlich einfach um – angeblich wegen einer Corona-Infektion. Ein Mann steigt aus dem Auto und nimmt die Maske ab. Sofort stürzt sich ein Spezialkommando auf ihn. Er wird in Handschellen abgeführt. Gepanzerte Fahrzeuge desinfizieren ganze Straßenzüge. Die Bilder vermittelten den Eindruck, dass Corona nicht nur gefährlich, sondern eine tödliche Seuche sei. Wie sich später herausstellen sollte, waren das die Bilder, die in den sozialen Medien um die Welt gehen sollten. Es war der Beginn des Informationskrieges seitens der kommunistischen Partei Chinas gegen die Welt. Die chinesische Regierung verhängte noch im Jänner 2020 einen strengen Lockdown über Wuhan und andere Städte der Provinz Hubei. Genau dieses Vorgehen, das Einsperren von Millionen von Menschen, wurde dann beinahe von allen Staaten der Welt übernommen – und das war auch das Ziel.
Dieser Beitrag entstand in einer Zusammenarbeit mit AUF1.
China-Export Lockdowns: Infokrieg in sozialen Medien
China überflutete die sozialen Medien mit Schreckensbildern. 200.000 Fake Accounts, die diese Bilder verbreitet hatten, wurden beispielsweise allein auf Twitter gelöscht. Studien schätzten schon 2013, dass China bis zu zwei Millionen Menschen beschäftigt, um die sozialen Medien zu manipulieren – eine riesige Armee für den Informationskrieg!
Die WHO als verlängerter Arm Chinas
Der WHO-Direktor Tedros Adhanom Ghebreyesus lobte nur einige Tage später China für die Verhängung des Lockdowns. Seine Wahl zum WHO-Chef soll von China finanziert worden sein. „Ein Sieg für Peking“, schrieb die „Washington Post“ damals. Der WHO kommt also eine zentrale Rolle in der Verbreitung der chinesischen Propaganda zu. Einer der Gründe für die fast weltweite Verhängung von Lockdowns nach chinesischem Vorbild war eine besorgniserregende Einschätzung der WHO: Im März 2020 schockierte der WHO-Chef die Öffentlichkeit mit einer unglaublich hohen Schätzung der Covid-Todesrate von 3,4 Prozent. Zum Vergleich: die Grippe bewegt sich im Bereich einer Sterblichkeit von weit unter 1 Prozent. Corona wurde von der WHO also als viel gefährlicher eingestuft als die Grippe. Man verbreitete dadurch weltweit Angst und Panik vor der angeblich so tödlichen Krankheit.
Wissenschaftler zerstört Märchen vom tödlichen Virus
Dass diese Einschätzung viel zu hoch war, kritisierte schon zwei Wochen später der renommierte US-Epidemiologe und Professor an der Universität Stanford, John Ioannidis. Er schrieb in einem Artikel, dass die Schätzung der WHO keine seriöse Datengrundlage hatte. Er stellte auch fest, dass eine derart hohe Schätzung der Sterberate nur Panik verbreiten würde. Schon im März 2020 schätzte Ioannidis die tatsächliche Rate der Todesfälle nach einer Corona-Infektion in der US-Bevölkerung auf 0,05 bis 1 Prozent.
Im Oktober ließ er dann eine bahnbrechende Studie folgen. Darin belegt er, dass die meisten „Corona-Toten“ in Industrieländern an Vorerkrankungen litten, das Sterbealter im Bereich der Lebenserwartung liegt und auch, dass Jüngere kaum betroffen sind. Ioannidis berechnete damals eine Sterberate von 0,19 Prozent. In einer weiteren Studie korrigierte er diesen Wert noch einmal nach unten: auf 0,15 Prozent. Die völlig verfehlte Schätzung der Todesrate durch die WHO lag also um mehr als das Zwanzigfache(!) über dem tatsächlichen Wert.
Keine Effekte von Lockdowns – außer zerstörte Wirtschaft und Kollateralschäden
Doch Professor Ioannidis wurde kaum Gehör geschenkt und die Lockdown- und Maßnahmenpolitik ohne Rücksicht auf diese wissenschaftlichen Erkenntnisse einfach weitergeführt. Zum Schaden der Menschen, wie Ioannidis feststellte. Denn Maßnahmen wie die Lockdowns hätten auch sogenannte Kollateralschäden zur Folge gehabt. Übersterblichkeiten seien also auf die Maßnahmen zurückzuführen. Seine Studie mit drei Stanford-Kollegen untersuchte die statistischen Auswirkungen der Maßnahmen in zehn Ländern. Darunter waren auch Südkorea und Schweden, die weitgehend auf Lockdowns verzichtet hatten. Die Wissenschaftler kamen zum Schluss, dass es „keinen klaren positiven Effekt strenger Maßnahmen auf die Entwicklung der Fallzahlen in irgendeinem dieser Länder“ gebe. Anweisungen, zuhause zu bleiben oder die Schließung von Unternehmen hätten keinen zusätzlichen Nutzen gehabt.
China: Gewinner der “Pandemie”
Und doch gibt es einen klaren Gewinner der angeblichen Pandemie: Nämlich China. Der ostasiatische Riese konnte als einziges Land im Jahr 2020 ein deutliches Wirtschaftswachstum vorweisen. Im Westen hat die Wirtschaft hingegen noch nicht das Niveau von 2019 erreicht und enorme Schuldenberge angehäuft. Wäre es also nicht allein schon deshalb angebracht, weitere Nachforschungen über den Ursprung des Virus anzustellen?
Chronik einer Krankheit: Der Amtsarzt
Die Politik entfernt Dr. Pürner, den angesehenen Mediziner mit vielen Jahren Erfahrung auf dem Gebiet Epdemiomologie, von seinem Posten als Leiter eines Gesundheitsamtes. Weil er die Corona-Maßnahmen diskutiert. Der fünfte Teil der Sendereihe „Corona. KOLLATERAL“. Von Johanna und Frank Wahlig.
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Deutschland schläft während Österreich auf die Straße geht.
Hören die Deutschen die Alarmglocken noch immer nicht schrillen? Oder weshalb schläft der Deutsche Michel immer noch friedlich, während sich die Anzeichen der Impfpflicht auch für alle Deutschen häufen?
Während am Samstag in Wien wieder etwa mindestens 40.000 Teilnehmer (offiziell genannte Zahl – nach Angaben der Veranstalter waren es jedoch deutlich mehr) friedlich gegen den für Februar geplanten Impfzwang demonstrierten, fanden sich in Berlin lt. Medienangaben gerade einmal 200 Teilnehmer zu einem Auto-und Fahrrad-Korso ein.
Auch in anderen deutschen Städten wurde zwar gegen die Corona-Maßnahmen protestiert, doch angesichts der unfassbaren Gesetzes-Plänen der Regierungen, die auch Deutschland drohen, wirken die Zahlen der Teilnehmer geradezu lächerlich. Lediglich in Hamburg (14.000), Frankfurt / M. (8.000), Düsseldorf und Freiburg (je 6.000) kamen grössere Demonstantenzahlen zusammen um Haltung gegen die Einschränkungen durch die Regierung zu zeigen. In Schwerin, Regensburg, Ansbach, Magdeburg, Wetzlar und Trier zählte man noch Teilnehmerzahlen zwischen ein- und dreitausend Menschen. In Summe also gingen am Samstag in ganz Deutschland kaum mehr Personen auf die Straßen als allein in Wien.
Noch weniger Hunde lockten die Gegendemos der Impfbefürworter hinter dem warmen Ofen hervor – In Schwerin waren gerade einmal 23 Gegner der „Querdenker“ zu mobilisieren und auch sonstwo waren kaum mehr als ein paar Dutzend bei Gegendemos auf den Beinen. Lediglich in Minden trafen sich erwähnenswerte 2500 um sich als „Gläubige Zeugen Coronas“ zu outen. Mehrheitlich waren die Gegendemonstranten wohl die Antifas, die damit ironischerweise dem Faschismus Vorschub leisten wollen.
Anders in Österreich.
Neben der großen Demonstration in Wien wurde auch in vielen anderen Städten gegen das Corona-Diktatur der türkis-grünen Regimes demonstriert. Die wichtigste davon fand mit 6000 Teilnehmern in Tirols Landeshauptstadt Innsbruck statt, bei der FPÖ-Chef Herbert Kickl zum „Tiroler Neujahrskonzert der Freiheit“ rief um der „Falotten-Regierung“, die eine „Polit-Löwingerbühne“ aufführen den Marsch zu blasen. In seiner Rede freute sich Kickl schon darauf der „schönen Leich“ beizuwohnen, nachdem sich die „eigenen Totengräber“ in der Regierung gerade „ihr eigenes Grab schaufeln“. In Innsbruck
Auch in Innsbruck liessen es sich zwei bis drei Dutzend Angegörige der „linken Szene„nicht nehmen um gegen die Impfskeptiker und die FPÖ zu krakeelen – von einer „Gegendemo“ wollte die Polizei zwar nicht sprechen, nahm aber zehn Linke vorübergehend fest und erstattete fast 60 Anzeigen gegen die Pöbler, wie der Standard berichtet.
Fahne für Deutsche – Ausdrucken und ab auf die Straße gegen die Zwangsumpfung.
Vom Widerstand der Alpenrepublik können sich die Deutschen also noch eine gewaltige Scheibe abschneiden. Wenn in Deutschland kein nennenswerter Protest aufflammt kann man davon ausgehen, dass die „Ampel“ auch dort für die Impfpflicht auf grün stehen wird: Ganz nach der Vorgabe & Salamitaktik der EU, die der ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker schon 1999 so beschrieben hat: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter — Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“ — (Transdanubier)
COP26: Shakespeare: „Lärm und Wut bedeuten nichts“
[Alle Hervorhebungen in diesem Beitrag im Original. A. d. Übers.]
Um die Errungenschaften der COP26-Konferenz in vollem Umfang zu würdigen, sollten wir damit beginnen, ebendiese im Pakt und in den Pressemitteilungen beschriebenen bemerkenswerten Errungenschaften aufzulisten. Dies soll eine humorvolle Abwechslung zu Ihrem normalen Arbeitstag sein:
● Auf der COP26 wurde vereinbart, die unverminderten Anstrengungen zur Reduzierung der Kohleverstromung zu beschleunigen. Auf Drängen Indiens wurde keine Einigung über den Zeitpunkt des Ausstiegs erzielt, und der Verweis auf „unvermindert“ bedeutet, dass die Länder, die bereit sind, ein Vermögen für die Abscheidung und Speicherung von Treibhausgasemissionen aus der Kohleverbrennung zu zahlen, diese unbegrenzt weiter verbrennen können.
● Auf der COP26 wurde vereinbart, ineffiziente Subventionen für fossile Brennstoffe zu beenden. Da die meisten Subventionen für fossile Brennstoffe darin bestehen, dass die großen OPEC-Produzenten die Preise für raffinierte Ölprodukte, die sie ihren Bürgern in Rechnung stellen, kontrollieren, wird es interessant sein zu sehen, wie schnell die Benzinpreise in Saudi-Arabien steigen. Es überrascht nicht, dass die Abschaffung der hoffnungslos ineffizienten (aus wirtschaftlicher Sicht) Subventionen für Wind- und Solarenergie nicht erwähnt wurde. Die Subventionen für erneuerbare Energien übersteigen die Subventionen für die Hersteller fossiler Brennstoffe um ein Vielfaches.
● Auf der COP26 wurde vereinbart, die Notwendigkeit eines gerechten Übergangs anzuerkennen. Man fragt sich, wer hier für einen „ungerechten“ Übergang plädiert hat. In der Tat ist „gerechter Übergang“ ein Code dafür, dass Regierungen, nachdem sie nicht-fossile Brennstoffalternativen subventioniert und Kohlebergleute und andere Kohlenwasserstoffproduzenten aus dem Geschäft gedrängt haben, die arbeitslosen Arbeiter subventionieren, damit sie auf weniger gut bezahlte Arbeitsplätze wechseln können.
● Auf der COP26 wurden die technischen Verhandlungen über das sogenannte Regelwerk des Pariser Abkommens abgeschlossen, in dem die Transparenz- und Berichterstattungs-Anforderungen für alle Vertragsparteien festgelegt sind, um die Fortschritte bei der Erreichung ihrer Emissions-Reduktionsziele zu verfolgen. Das Regelwerk legt auch die Regeln für das Funktionieren der internationalen Kohlenstoffmärkte fest. Dies könnte tatsächlich wichtig sein, da es eine Reihe neuer Verfahren für die Berichterstattung und „Rechenschaftspflicht“ (gegenüber den Vereinten Nationen) festlegt, die die Länder befolgen müssen, um das hohe Risiko von Betrug und Fehlzählungen auf den internationalen Kohlenstoffmärkten einzudämmen.
● Die Vertragsparteien einigten sich auf einen Prozess, mit dem eine Einigung über die langfristige Klimafinanzierung nach 2025 angestrebt werden soll. Hier liegt die spektakulärste Diskrepanz zwischen dem, was Klimaschützer anstrebten, und dem, was auf der Konferenz erreicht wurde. Vor und während der COP26 wurden von verschiedenen Entwicklungsländern Forderungen veröffentlicht, dass die Industrieländer ihre Klimahilfe auf mindestens 750 Milliarden Dollar pro Jahr oder, im Falle Afrikas, auf mindestens 1,3 Billionen Dollar pro Jahr erhöhen sollten. Stattdessen einigte man sich auf einen „Prozess“, um über das Thema zu sprechen. Was für eine Enttäuschung! Viele der Entwicklungsländer, in denen die Emissionen am schnellsten wachsen, haben ihre Ausgaben für die Emissionsreduzierung davon abhängig gemacht, dass sie immense Finanzmittel erhalten. Dieses einzige und sehr vorhersehbare Scheitern bedeutet, dass die Erreichung der globalen Emissionsreduktionsziele unmöglich ist.
● Auf der Konferenz wurde vereinbart, „einen Dialog zwischen den Vertragsparteien, Interessengruppen und einschlägigen Organisationen einzurichten, um die Bemühungen zur Abwendung, Minimierung und Behebung von Verlusten und Schäden im Zusammenhang mit dem Klimawandel zu unterstützen“. Dies ist der rätselhafteste und bizarrste Punkt des Pakts. Der Verweis auf „Verluste und Schäden“ ist ein Code für die Forderungen der Entwicklungsländer, dass die Industrieländer Milliarden (wenn nicht Billionen) Dollar an Entschädigungen und Reparationen für die angeblich negativen Auswirkungen des Klimawandels auf die Entwicklungsländer zahlen sollen. Man kann sich nur vorstellen, wie schwierig es ist, einen „Dialog“ zwischen den Regierungen, die zur Zahlung aufgefordert werden, und denjenigen, die das Privileg haben, die Mittel zu erhalten, zu arrangieren. Wie viel unwahrscheinlicher (absurder?) wäre es, Tausende von „Interessengruppen und relevanten Organisationen“ (sprich: Umweltgruppen plus Greta Thunberg und ihre Freunde) in diese Diskussionen einzubeziehen?
Es gab zwei weitere Kategorien von Maßnahmen im Zusammenhang mit der COP26. Die erste betraf Prozesse, die bereits in gewissem Umfang eingeleitet worden waren, denen die Teilnehmer der COP26 jedoch zusätzliche Impulse zu geben versuchten. Das zweite waren Vereinbarungen, die von Untergruppen von Ländern außerhalb des formellen Verfahrens der COP26 getroffen wurden, aber mit der Klimapolitik zusammenhängen.
Von den bereits laufenden Prozessen, die im Text des Pakts begrüßt werden, war das Santiago-Netzwerk vielleicht der wichtigste für die Öffentlichkeitsarbeit. Im Jahr 2019 haben sich mehrere Länder darauf geeinigt, ein Programm für technische Hilfe einzurichten, das als Santiago-Netz bekannt ist und Ländern bei „Verlusten und Schäden“ helfen soll. Das Programm wurde nur dem Namen nach eingerichtet, ohne Personal und Finanzierung. Die Aufnahme einer Formulierung zur Unterstützung des Santiago-Netzes in den Text des Paktes wird von UN-Beamten als sehr wichtig angesehen. Sie alle sind Fans von Shakespeares „Lärm und Wut, die nichts bedeuten“.
In diesem Zusammenhang wurde auf der Konferenz beschlossen, den „Glasgow-Dialog zwischen den Vertragsparteien“ einzurichten, ein offiziell klingender Begriff, der für alle derartigen Vereinbarungen erforderlich ist. Bei dem vorgeschlagenen Treffen sollten „relevante Organisationen und Interessengruppen die Modalitäten für die Finanzierung von Aktivitäten zur Abwendung, Minimierung und Behebung von Verlusten und Schäden im Zusammenhang mit den negativen Auswirkungen des Klimawandels“ erörtern. Die Entwicklungsländer wollten eine „Bereitstellung von Mitteln“ (d.h. Bargeld), aber die Industrieländer wehrten sich dagegen, so dass sich die Entwicklungsländer mit einem „Dialog“ begnügen mussten, den sie nutzen werden, um auf der COP 27 im nächsten Jahr in Ägypten auf echte finanzielle Verpflichtungen zu drängen.
Am „Rande“ der COP26 wurde eine Reihe von Vereinbarungen von einer Untergruppe der Mitglieder angekündigt. Die wichtigsten davon waren die folgenden:
Die Erklärung zur internationalen öffentlichen Unterstützung für den Übergang zu sauberer Energie. Diese Erklärung wurde von 28 Organisationen, darunter die Vereinigten Staaten und Kanada, abgegeben. Darin verpflichten sie sich, mehrere Maßnahmen zu ergreifen, darunter die „Beendigung neuer direkter öffentlicher Unterstützung für den internationalen Energiesektor mit unverminderter Nutzung fossiler Brennstoffe bis Ende 2022 (WOW, DAS IST WIE MORGEN), außer unter begrenzten und klar definierten Umständen, die mit der Begrenzung der Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius und den Zielen des Pariser Abkommens vereinbar sind“. Auch sollen andere Regierungen und öffentliche Finanzinstitutionen ermutigt werden, ähnliche Verpflichtungen einzugehen.
Der Start der Beyond Oil and Gas Alliance. Elf nationale und subnationale Regierungen kündigten die Beyond Oil and Gas Alliance an, um einen kontrollierten und gerechten Ausstieg aus der Öl- und Gasförderung zu erreichen. Diese Gruppe, zu der auch Québec als Mitglied und Kalifornien als assoziiertes Mitglied gehören, setzt sich aus Ländern zusammen, in denen heute relativ wenig Öl und Gas gefördert wird, eine Tatsache, die das Bündnis für die Bürger zweifellos angenehmer macht.
Die Globale Methanverpflichtung. Mehr als hundert Länder haben die von den USA und Europa angeführte Globale Methanverpflichtung unterzeichnet und sich verpflichtet, die Methanemissionen bis zum Jahr 2030 gemeinsam um 30 Prozent zu reduzieren. Methan hat in der Atmosphäre eine Halbwertszeit von nur etwa sechs Jahren – und ist in der OECD seit Jahren rückläufig.
Die Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Glasgow zu Wäldern und Landnutzung. Die meisten der auf der COP26 anwesenden Vertragsparteien, darunter die Vereinigten Staaten und Kanada, haben diese Erklärung unterzeichnet. Darin bekräftigten sie ihre Verpflichtungen zur „nachhaltigen Landnutzung und zur Erhaltung, zum Schutz, zur nachhaltigen Bewirtschaftung und zur Wiederherstellung von Wäldern und anderen terrestrischen Ökosystemen“. Außerdem verpflichteten sie sich, den Verlust und die Schädigung der Wälder rückgängig zu machen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass robuste politische Maßnahmen und Systeme vorhanden sind, um den Übergang zu einer Wirtschaft zu beschleunigen, die die Ziele der nachhaltigen Landnutzung, der biologischen Vielfalt und des Klimaschutzes fördert. Vielleicht erinnern Sie sich noch daran, wie wir in unserer Jugend in der Schule die Vereinten Nationen nachgespielt haben, um die Weltpolitik zu studieren. Der einzige Unterschied zur COP 26 besteht darin, dass die Schüler wussten, dass es sich um eine Simulation handelte.
Die Konferenzen der Vertragsparteien zum Klimawandel ähneln auffallend den Inszenierungen des Theaters der Absurditäten. Sie haben immer weniger mit der Realität der Energiemärkte und den Wünschen der Verbraucher in der Welt zu tun. Sie legen immer wieder Ziele fest, die unerreichbar sind, und stützen sich dabei auf Technologien, die größtenteils noch gar nicht existieren. Von 1992 bis 2021 haben sie anscheinend immer an derselben Stelle begonnen und geendet, nur um im nächsten Jahr mit der gleichen Agenda in den Urlaub zu fahren.
Was auf den Konferenzen der Vertragsparteien geschieht, wird leider dazu benutzt, die ganz realen Schäden zu rechtfertigen, die durch eine unkluge Politik angerichtet werden, die den Energieverbrauchern schadet und die Steuerzahler in den OECD-Ländern Billionen von Dollar kostet. Wie die COP26 gezeigt hat, ist das Theater der COP mehr Tragödie als Absurdität geworden.
Autoren: CFACT Senior Science Analyst Dr. Jay Lehr has authored more than 1,000 magazine and journal articles and 36 books. Jay’s new book A Hitchhikers Journey Through Climate Change written with Teri Ciccone is now available on Kindle and Amazon.
Robert Lyman is an economist with 37 years of service to the Canadian government.
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Was bringt uns 2022? – Wirtschaftskrise, Inflation und weitere Waren-Engpässe
Die Zeichen in der Wirtschaft stehen auf Sturm. Zwar gelingt es bisher durch Corona-Hilfen, Kurzarbeit und durch das Drucken von Geld das System einigermaßen am Laufen zu halten, doch Lieferengpässe, Preissteigerungen und damit einhergehender steigender Inflation lassen schlimmes befürchten.
Allein in Deutschland ist die Inflationsrate so hoch wie seit mehr als 30 Jahren nicht mehr. Die 5-Prozentmarke ist bereits überschritten und ein Ende ist nicht in Sicht. Mit den dramatischen Preissteigerungen wie im Baugewerbe oder für Rohstoffe und Energie haben nicht nur viele Unternehmen, sondern auch die Normalbürger zu kämpfen. Werden doch die Kosten an die Verbraucher weitergegeben. Schuld ist zum Teil die “Klima-Politik”, die die Kosten für Heizen und Tanken enorm in die Höhe trieb.
Inflation verdoppelt
Allgemein kosten Waren und Dienstleistungen 5,2 % mehr als ein Jahr zuvor, errechnete vor Kurzem das Statistische Bundesamt. “Eine höhere Inflationsrate gab es zuletzt vor fast 30 Jahren”, sagte Statistikamt-Präsident Georg Thiel. Die Preise für alle Energieformen stiegen im Schnitt um 22,1 %. Am stärksten betroffen waren mit 101,9 % die Preise für Heizöl. Für Kraftstoffe wie Benzin waren es 43,2 %. Dabei wirkt sich auch die zu Jahresbeginn eingeführte CO2-Abgabe negativ aus. Dadurch bedingt zogen auch alle anderen Preise deutlich an – und die Lohnentwicklungen halten damit nicht Schritt, Reallöhne und Kaufkraft sinken. In Österreich liegt die Inflationsrate derzeit im Vergleich bei “nur” 4,3 %. Aber viele Experten befürchten, dass dies nur der Anfang ist und Europa unweigerlich immer mehr in eine Wirtschaftskrise schlittert. Für immer mehr Menschen wird die Entwicklung zudem zu einer existenziellen Bedrohung, denn alles wird teurer: Wohnen, Essen, Heizen. Wocheneinkäufe sind im Vergleich zum Vorjahr nun um 10 % teurer! Getan wird dagegen allerdings nichts. Die Europäische Zentralbank hält an ihrer Niedrig- bzw. Nullzinspolitik fest und druckt fleißig weiter Geld, während sie zeitgleich ihre Inflationsprognose für 2022 fast verdoppelt! Dazu kommt eine Angebotsknappheit durch gestörte Lieferketten, welche die Entwicklungen weiter befeuern. Denn egal wo, überall herrscht Mangel – von Holz und Stahl über Chips und Halbleiter, bis in die Lebensmittelbranche zu Weizen oder Öl oder eben der Energiebranche mit Kohle, Gas oder Erdöl. Weitere Probleme dürften auch zunehmende Firmenpleiten bringen. Denn schon seit Beginn der Pandemie wird davor gewarnt, dass durch Corona-Hilfen “Zombie-Unternehmen” am Leben gehalten werden, da Insolvenzen so herausgezögert wurden.
Große Pleitewelle
Zudem haben inzwischen viele kleine und mittelständische Unternehmen ihre Reserven restlos aufgebraucht. Immer wiederkehrende Lockdowns und 2G-Regeln versetzen dann vielen den Todesstoß, da Kunden und damit Umsätze ausbleiben. Auch durch die EU stehen weitere schwere finanzielle Belastungen für viele ins Haus, durch die geplante Sanierungspflicht für bestimmte Gebäude.
Denn die EU-Kommission schlägt eine Sanierungspflicht für Gebäude vor, die besonders viel Energie verbrauchen – davon sind rund 15 % der Bauten in der EU betroffen. Steigende Mieten und Mehrkosten für Hausbesitzer im Namen des Klimas sind unausweichlich. Aber auch mit dem Digitalen Euro arbeitet die EU weiter an einem Instrument der Enteignung, denn ohne Bargeld sind die Bürger durch einen Mausklick steuerbar. 2022 wird also kein ruhiges Jahr werden und auch keines wie früher…
SWR Nachrichtensprecher: «Geistiger Spagat zwischen meiner Wahrnehmung und den Inhalten»
«Heute ist Sonntag, der 9. Januar 2022. Ich bin Martin Rutenberg und ich bin fassungslos vor Wut.» Mit diesen Worten beginnt die Sprachnachricht des langjährigen SWR-Mitarbeiters.
Der Südwestrundfunk ist die zweitgrösste öffentlich-rechtliche Sendeanstalt Deutschlands im Verbund der ARD. Bis vor kurzem habe ich selbst dort als Redakteur gearbeitet. Ich kenne Martin Ruthenberg seit Oktober letzten Jahres, als ich mich, wie er jetzt, in einem offenen Brief kritisch zur Corona-Berichterstattung geäussert habe.
Er war einer der ersten von vielen Kolleginnen und Kollegen, die sich bei mir nach der Veröffentlichung gemeldet haben. Der Anfang seiner damaligen Mail spricht Bände:
«Ist das wirklich wahr, dass es endlich jemand aus unseren Reihen riskiert, sich öffentlich kritisch zur Corona-Berichterstattung zu äussern? Oder ist das jetzt ein Fake? Sie sehen, ich kann es kaum glauben. Dabei hätte ich fast geheult, als ich Ihren offenen Brief auf der Seite des Multipolar-Magazin gelesen habe.
Die Berichterstattung habe ich auch von Anfang an kritisch verfolgt, immer wieder einzelne Kolleginnen und Kollegen (mehr oder weniger vorsichtig) darauf angesprochen und meistens Unverständnis geerntet.»
Nach langem Abwägen und dem Versuch innerhalb des SWR einen angstfreien Dialog zu ausgewogener Berichterstattung anzuregen, tritt Martin Ruthenberg jetzt an die Öffentlichkeit mit einer fünfzehnminütigen Sprachnachricht, die er in sozialen Medien geteilt hat.
Der Auslöser für seine Wut ist die Berichterstattung des SWR über den Protest gegen die Corona-Politik in Freiburg, der am Samstag 6000 Menschen auf die Strassen gebracht hat.
In einem Interview mit dem Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) spricht dieser von «Corona-Leugnern und Leugnerinnen», die wie Spaltpilze in der Gesellschaft wirkten. Er sieht eine Radikalisierung, die «alle Grenzen überschritten hat».
Rutehnberg war selbst auf der Demo und kann diese Schilderung nicht nachvollziehen. Für ihn sind die Worte des Freiburger Oberbürgermeisters geschmacklos und diffamierend. Vielmehr mache dieser dreiminütige Beitrag in exemplarischer Weise deutlich, wie Medien und Politik seit dem Beginn der Corona Krise funktionieren, erklärt er. Mit bestimmten Framings und Narrativen werde die öffentliche Meinung gelenkt. Als Beispiel nennt er den Begriff «Corona-Leugner»:
«Ich habe in diesen ganzen zwei Jahren nicht einen einzigen Menschen getroffen, der Corona geleugnet hat. Der Begriff ‹Corona Leugner› ist ein Kampfbegriff, den die Medien in unserer Gesellschaft salonfähig gemacht haben. Ich weiss, dass Menschen an Corona gestorben sind und immer noch sterben und vermutlich auch in Zukunft sterben werden.»
Martin Ruthenberg ist vielmehr jemand, der in zeitaufwendigen Recherchen nach Antworten sucht auf Fragen und Widersprüche, die ihm in der Berichterstattung begegnen. Zunehmend hat er sich dabei unwohl in seinem Job als Nachrichtensprecher gefühlt. In einem internen Brief an die Geschäftsleitung des SWR hat er am 1. November 2021 darauf hingewiesen:
«Seit nun mehr als anderthalb Jahren mache ich beim Lesen der Nachrichten für SWR2 und SWRAktuell einen geistigen Spagat zwischen meiner persönlichen Wahrnehmung und den Inhalten, die ich als Sprecher nicht verantworte. Dabei ist es für mich immer ausser Frage gestanden, dass ich dem SWR und meinen Kolleginnen und Kollegen gegenüber loyal sein möchte. Gleichzeitig ist es mir sehr schwer gefallen, täglich wiederkehrend aktuelle Todeszahlen zu verlesen; so nackt und ohne Bezugsgrösse verkündet, geht ihr Informationsgehalt gegen Null.Die bedauerliche Anzahl der Toten verbreitet vor allem Angst. Schwerer wiegt allerdings das, was nicht gesagt wird, denn dies ist ja das eigentlich Interessante und Wichtige. Damit meine ich StandPunkte, die von der MehrheitsMeinung abweichen. Minderheiten hatten es noch nie leicht, zu Wort zu kommen. Seit Beginn der Krise beobachte ich eine verstärkte Tendenz, deren Meinungen – im besten Fall – zu ignorieren. Auch sind mir immer wieder reflexhafte AbwehrReaktionen aufgefallen, Schutzmechanismen, die völlig natürlich sind, wenn wir Angst haben.Gleichzeitig ist Angst der mächtigste Hebel, um Menschen dazu zu bringen, etwas zu tun, was sie nicht tun würden, so lange sie sich frei und sicher fühlen. Dass wiederum andere diesen Hebel für ihre Interessen missbrauchen können, liegt auf der Hand. Dies geschieht umso häufiger, je mehr Menschen in Angst leben.Zwangsläufig wird es in einer solchen Krise mehr Manipulationsversuche geben, die auch mit einer Umverteilung von Macht einhergehen. Es ist also mehr Wachsamkeit geboten als sonst, nicht zuletzt auf der Seite des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch deshalb müsste es in so einer Situation mehr MeinungsVielfalt geben als sonst und die GrundRechte müssten noch sorgsamer geschützt werden.In meiner Wahrnehmung ist das Gegenteil der Fall. Ein öffentlicher Diskurs, der diese Bezeichnung verdient, ist für mich nicht mehr erkennbar. Gleichzeitig stehen die GrundRechte in einer Weise zur Disposition, als sei dies vollkommen selbstverständlich.»
Der Nachrichtensprecher und Moderator bittet in seinem Schreiben um die Aufnahme eines angstfreien Diskurses innerhalb des SWR. In seiner aktuellen Sprachnachricht erklärt er, der Sender habe das Vertrauensverhältnis zu ihm zerrüttet, da die Geschäftsleitung nicht zu Genüge auf seine Bitte eingegangen sei und auch die Beweggründe für meine Kündigung nicht ausreichend dargestellt habe. Seit Ende Oktober ist er arbeitsunfähig krankgeschrieben. Er behält sich vor zu kündigen.
Kommentar
Der SWR hat versucht, die von mir geäusserte Meinung als Einzelfall abzustempeln. Durch die zahlreichen Rückmeldungen von Kolleginnen und Kollegen, wusste ich, dass dies nicht stimmte. Allerdings war schnell deutlich, dass sich abgesehen von Martin Ruthenberg niemand namentlich äussern wollte aus Angst vor Repressalien und Jobverlust. Die fristlose Kündigung, die der SWR gegen mich ausgesprochen hat, muss auf die kritisch denkenden Menschen im öffentlich-rechtlichen System wie ein Betäubungsmittel gewirkt haben, während der SWR nach aussen mit einer Dialogveranstaltung Offenheit signalisiert hat.
Martin Ruthenberg ist konsequent für seine Meinung eingetreten und hat versucht, die Dinge intern zu bewegen. Man wird ihm, ähnlich wie mir, vorwerfen, dass er mit seiner Kritik vorschnell an die Öffentlichkeit gegangen ist. Dabei stellt ein solcher Schritt tatsächlich die Ultima Ratio dar für Menschen, die an der Berichterstattung ihrer Sender verzweifeln. Diese Menschen sind dem Pressecodex und den Statuten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verpflichtet. Sie merken, wir befinden uns mittlerweile so weit davon im Abseits, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Grundwerte unserer Demokratie in Frage gestellt sind.
Es sind nicht wenige. Die Verantwortlichen in den Programmdirektionen täten gut daran endlich abzurüsten, diese Stimmen wahr zu nehmen und ihnen Platz in der Berichterstattung zu geben. Ansonsten gefährden sie nicht nur ihren Programmauftrag sondern unsere Zukunft in einer lebenswerten Gesellschaft.
Die Hunter-Verbindung? Sicherheitschef von Kasachstan wegen Verrats verhaftet, war „eng befreundet“ mit Bidens
Einer der kühnsten und aufsehenerregendsten politischen Schachzüge des umkämpften Präsidenten von Kasachstan, Kassym-Jomart Tokajew, der in den letzten Tagen für internationale Schlagzeilen sorgte, war die von ihm angeordnete Verhaftung des mächtigen ehemaligen Geheimdienstchefs Kasachstans, Karim Massimow, wegen Hochverrats.
Massimow, der bis zu seiner plötzlichen Absetzung und Verhaftung am Donnerstag das Nationale Sicherheitskomitee (KNB) leitete, deutet darauf hin, dass inmitten der weit verbreiteten Unruhen über die Treibstoffpreise, die rasch auf den Sturz von Tokajavs Herrschaft abzielten, gleichzeitig ein Machtkampf innerhalb der Regierung stattfindet. Massimow war zuvor Premierminister des langjährigen Machthabers Nursultan Nasarbajew gewesen und galt lange als dessen „rechte Hand“. Kurz darauf ist ein Foto aufgetaucht, das derzeit Gegenstand weit verbreiteter Spekulationen ist und Joe Biden und Hunter Biden zeigt, wie sie mit dem nun inhaftierten kasachischen Sicherheitschef Karim Massimow und dem gut vernetzten Oligarchen Kenes Rachimow posieren.
Darüber hinaus sind eine E-Mail und Mitteilungen aufgetaucht, die zuvor Gegenstand einer ausführlichen Berichterstattung in der Daily Mail waren und mit früheren ausführlichen Kommentaren und Fragen zu Hunters „Laptop aus der Hölle“ in Zusammenhang stehen – was zu bestätigen scheint, dass Hunter Biden und Massimow „enge Freunde“ waren. Damals hieß es: „Als Biden Vizepräsident war, arbeitete Hunter von 2012 bis 2014 als Vermittler für Rachitschew“. Außerdem stammten die E-Mails von „Anti-Korruptions-Aktivisten“ in Kasachstan, aus denen hervorging, dass Hunter Kontakt zu Rachew hatte. Und noch mehr: „Dem Bericht zufolge gelang es Hunter, eine Investition in Höhe von 1 Million Dollar von Rakishev an einen Filmemacher mit politischen Verbindungen zu vermitteln.“
Laut einem Artikel in der New York Post aus dem Jahr 2020, der geschrieben wurde, als das Foto zum ersten Mal die Aufmerksamkeit westlicher Experten erregte, „folgt der Schnappschuss, der erstmals 2019 von einer kasachischen Anti-Korruptions-Website veröffentlicht wurde, auf die bombenartigen Enthüllungen der Post von letzter Woche, in denen Hunter Bidens Geschäfte im Ausland detailliert beschrieben wurden, und auf einen Bericht, in dem behauptet wurde, dass Rakishev den Biden-Sprössling als Vermittler bezahlte, um US-Investitionen zu vermitteln.“ Was seine Beziehungen zu kasachischen Oligarchen und Machtmaklern anbelangt, hatte die NYPost-Story weitere Einzelheiten aufgeführt:
…Hunter Bidens angebliche Zusammenarbeit mit Rachew, indem er behauptete, er habe regelmäßig mit dem kasachischen Geschäftsmann zu Abend gegessen und versucht, Investitionen für sein Geld in New York, Washington, D.C. und ein Bergbauunternehmen in Nevada zu vermitteln.
Doch Rachitschew, der enge Beziehungen zu Kasachstans kleptokratischem Ex-Präsidenten unterhält, geriet Berichten zufolge in Schwierigkeiten, als westliche Geschäftspartner erkannten, dass die undurchsichtigen Ursprünge seines angeblichen 300-Millionen-Dollar-Vermögens zu einer „Belastung“ werden könnten, so die Mail.
Dies wirft eine ganze Reihe von Fragen auf, angefangen bei: Welcher Art sind die Verbindungen zwischen der Familie Biden und dem kleptokratischen ehemaligen Präsidenten Kasachstans und seinem Kreis von Oligarchen und mächtigen Sicherheitsbeamten?
Ernsthafte Fragen stellen sich, da das Land immer noch in Flammen steht und Russland rund 3.000 Friedenstruppen entsandt hat, um die sich zuspitzende Sicherheitslage, die für Russlands Interessen von entscheidender Bedeutung zu sein scheint, unter Kontrolle zu bringen.
UPDATE: Es war nicht nur ein Treffen. Hunter Biden sagte, Massimow sei sein „enger Freund“. Dieser enge Freund wurde jetzt wegen des Versuchs, die Regierung von Kasachstan zu stürzen, verhaftet.
UPDATE: It wasn’t just one meeting
Hunter Biden said Massimov was his “close friend.”
That close friend has now been arrested for attempting to overthrow the government of Kazakhstan. pic.twitter.com/Wrodpmpzzo
— Clint Ehrlich (@ClintEhrlich) January 9, 2022
Zuvor haben wir die Analyse des Rechtsanwalts und geopolitischen Kommentators Clint Ehrlich vorgestellt, der argumentiert, dass sowohl die Unruhen der vergangenen Woche als auch die Verbindung zu Hunter Biden bedeuten, dass die Destabilisierung Kasachstans eine viel größere Sache ist, als die westlichen Medien zugeben.
Im Folgenden analysiert Ehrlich, was die Biden-Verbindung im Lichte einer durchgesickerten E-Mail und des seltsamen Fotos, das aufgetaucht ist, bedeutet…
DRINGENDES UPDATE zur Kasachstan-Krise: Es gibt brisante Neuigkeiten über den Revolutionsversuch. Einer der Verschwörer war ein kasachischer Beamter, der mit Joe Biden und Hunter Biden in Verbindung gebracht wurde! mDies hat enorme Auswirkungen auf die Geopolitik. Ein weiterer MEGA-Thread
URGENT UPDATE on the Kazakhstan Crisis:
There is *breaking news* about the attempted revolution.
One of the conspirators was a Kazakh official who has been linked to Joe Biden and Hunter Biden!
This has MAJOR implications for geopolitics. Another MEGA-thread.
pic.twitter.com/jrQFGTJeAw
— Clint Ehrlich (@ClintEhrlich) January 8, 2022
Joes und Hunters Kumpel Karim Massimow hat das Schicksal vieler Biden-Geschäftspartner ereilt…ALMATY, 8. Januar (Reuters) – Die Behörden in Kasachstan haben Karim Massimow, den ehemaligen Leiter des nationalen Sicherheitskomitees, festgenommen.
Joe and Hunter’s buddy Karim Massimov has met the fate of many Biden business associates…ALMATY, Jan 8 (Reuters) – Authorities in Kazakhstan have detained Karim Massimov, the former head of the national security committee.
Joe and Hunter’s buddy Karim Massimov has met the fate of many Biden business associates…ALMATY, Jan 8 (Reuters) – Authorities in Kazakhstan have detained Karim Massimov, the former head of the national security committee.
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Aber wir greifen uns selbst vor. Die Verbindung zu Biden ist nur ein brisantes Detail dessen, was in Kasachstan vor sich geht und was es für die Welt bedeutet. Um ein klareres Bild zu erhalten, müssen wir Massimows Rolle im Machtgefüge des Landes im weiteren Sinne untersuchen.
Nasarbajew regierte Kasachstan 28 Jahre lang, vom Zusammenbruch der Sowjetunion bis zu seinem Rücktritt als Präsident im Jahr 2019. Vor dieser Krise dachten viele, dass er immer noch die Kontrolle über das Land hatte, da er seine Position als Vorsitzender des Sicherheitsrats beibehielt. Als Nasarbajew als Präsident zurücktrat, hatte Massimow wahrscheinlich Ambitionen, sein Nachfolger zu werden. Immerhin war er sein Stabschef und zweimal sein Premierminister gewesen.
Aber es gab ein großes Problem: Massimow war nur zur Hälfte ethnisch kasachisch. Nasarbajew überging ihn und ernannte stattdessen den derzeitigen Präsidenten Toyakev zu seinem handverlesenen Nachfolger. Daher war es ein Schock, als Toyakev vor 2 Tagen Nasarbajew von seinem Posten als Vorsitzender des Sicherheitsrates absetzte.
Die große Frage war: Hat Tokajew diesen Schritt auf Wunsch von Nasarbajew unternommen, damit Nasarbajew nicht dafür verantwortlich gemacht werden kann, wenn Sicherheitskräfte auf Demonstranten schießen? Oder war die Amtsenthebung ein Zeichen für einen Riss zwischen Tokajew und Nasarbajew?
Die Entlassung von Massimow aus seiner Funktion als Sicherheitschef und seine anschließende Verhaftung wegen Hochverrats vertiefen das Rätsel. Es gibt zwei Hauptmöglichkeiten.
- Die erste ist, dass Massimow gegen beide Tokajew und Nasarbajew vorging.
- Die zweite ist, dass Massimow und Nasarbajew gemeinsam gegen Tokajew vorgingen – möglicherweise, weil Nasarbajew befürchtete, dass ihm der Titel „Führer der Nation“ aberkannt werden würde.
Viele außenstehende Kommentatoren haben argumentiert, dass die Möglichkeit einer „farbigen Revolution“ ausgeschlossen werden kann, da es sich um einen „Palastputsch“ zu handeln scheint. Das ist ein schwerwiegender Irrtum, erstens in Bezug auf den Inhalt und zweitens in Bezug auf die Wahrnehmung.
Farbige Revolutionen setzen STETS die aktive Mitarbeit einer Fraktion der Elite eines Landes voraus. Erinnern Sie sich an die berühmte Tonaufnahme von Victoria Nuland, die sich dazu äußerte, welche Mitglieder der ukrainischen Elite die postrevolutionäre Regierung bilden sollten.
Selbst wenn in Kasachstan keine echte „farbige Revolution“ versucht wurde (was höchst fraglich ist), liegt es im Interesse Russlands, dieses Narrativ zu verbreiten. Insbesondere ist ein ausländischer Angriff auf Kasachstan notwendig, um die von der OVKS geführte Intervention rechtmäßig zu machen. Die Tatsache, dass der beschuldigte Anführer der „Farbenrevolution“ (oder zumindest einer der Hauptverschwörer) mit Präsident Biden in Verbindung gebracht wird, ist daher ein wahres Geschenk für Russland.
Das Drehbuch schreibt sich selbst, um die USA zu beschuldigen, ob wahr oder falsch.
Ob der Westen die Krise tatsächlich angezettelt hat, wird schnell irrelevant. Die Reaktion der USA auf die russische Intervention belastet bereits die bilateralen Beziehungen und erschwert es, sich ein positives Ergebnis bei den anstehenden Gesprächen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts vorzustellen.
US-Außenminister Anthony Blinken kommentierte die Stationierung von 3.000 russischen Soldaten in Kasachstan mit den Worten:
Eine Lehre aus der jüngsten Geschichte ist, dass es manchmal sehr schwierig ist, Russen wieder loszuwerden, wenn sie erst einmal in deinem Haus sind.
Diese Bemerkung machte Russland wütend. Das Außenministerium antwortete:
Wenn Anthony Blinken Geschichtslektionen so sehr liebt, dann sollte er Folgendes bedenken: Wenn Amerikaner in deinem Haus sind, kann es schwierig sein, am Leben zu bleiben und nicht ausgeraubt oder vergewaltigt zu werden.
Dies ist, gelinde gesagt, nicht der Ton, den man sich zwischen den beiden Supermächten der Welt auf dem Weg zu den wichtigsten Verhandlungen seit dem Ende des Kalten Krieges wünschen würde. Es droht ein sicherheitspolitischer Showdown über die Ukraine, und unsere Länder tauschen Beleidigungen aus. Viele in den westlichen Medien hofften, dass die Krise in Kasachstan die Situation in der Ukraine indirekt lösen würde.
Sie glaubten, dass Russland, wenn es in Kasachstan eingreift, vielleicht nicht genug Truppen hat, um in der Ukraine aktiv zu werden. Diese Hoffnungen werden nun schnell enttäuscht. Die 3.000 Fallschirmjäger und Spezialeinheiten, die Russland nach Kasachstan entsandt hat, scheinen dem Land bereits Stabilität gebracht zu haben.
Dies war eine Frage der Signalgebung: Die kasachischen Streitkräfte werden nicht mehr desertieren, da sie wissen, dass Russland Partei ergriffen hat. Das war weitgehend vorhersehbar, da die bloße Androhung einer russischen Intervention in Weißrussland ausreichte, um den Aufstand gegen Lukaschenko wirksam niederzuschlagen. Der gleiche Plan scheint in Kasachstan zu funktionieren, wenn auch in einer aggressiveren Form.
Das Endergebnis ist, dass Russland über mehr als genug Truppen verfügt, um in der Ukraine zu intervenieren, falls es dies wünscht. Ich weiß nicht, wie sich Russland letztlich in dieser Frage entscheiden wird. Aber die Situation in Kasachstan macht eine RU-Operation nicht unwahrscheinlicher.
Im Gegenteil: Da die Kasachstan-Krise die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen weiter belastet hat, wird es schwieriger, eine friedliche Lösung für das Patt in der Ukraine zu finden.
Ein Krieg ist jetzt wahrscheinlicher, nicht unwahrscheinlicher.
Antifa-Attacke auf Leipziger Moschee: Eine gescheiterte False-Flag-Operation?
In Leipzig greift die Antifa die Gebetsräume einer Moschee an, schmeißt die Fensterscheiben ein und verursacht einen Sachschaden von 30.000 Euro. Einige Medien befördern mit ihrer Berichterstattung den Eindruck, die Tat wäre von Corona-Maßnahmenkritikern begangen worden.
Nachdem Anfang Dezember dieses Jahres etwa 20 bis 30 friedliche Demonstranten vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) die Parole „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ skandierten, verfiel das politische Deutschland umstandslos in unkontrollierte Schnappatmung.
Die Messaging-App Telegram soll – das fordern jetzt Politiker vom sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) bis hin zur neuen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) – einer rigiden Zensur unterworfen werden. Selbst Internetsperren brachte die gemeinhin als bürgerlich angesehene Frankfurter Allgemeine Zeitung schon ins Gespräch, womit man sich in Deutschland endgültig auf eine Ebene mit Staaten wie der Volksrepublik China begeben würde.
30.000 Euro Sachschaden
Interessant zu beobachten ist aber auch, wie Medien und Politik auf eine tatsächlich begangene und politisch motivierte Gewalttat reagieren, die sich am vergangenen Montag in Leipzig zutrug. Hier griffen in der Nähe der Leipziger Eisenbahnstraße etwa 80 bis 100 maskierte Linksextremisten die Eyüp-Sultan-Moschee an, schmissen die Scheiben des Gebetsraums ein und verursachten einen Sachschaden von 30.000 Euro.
Die Reaktion einiger Medien wie des heute-journal kann man eigentlich nur als perfide bezeichnen. Obwohl die Leipziger Polizei relativ schnell eine Pressemitteilung herausgegeben hatte, in der eine nicht näher benannte linksextremistische Gruppe für den Angriff auf die Moschee verantwortlich gemacht wurde, wurde die Attacke in einigen Medien in einem Atemzug mit den maßnahmenkritischen Protesten in der Stadt, die am gleichen Abend stattfanden, erwähnt, während die linksextremistischen Täter mit keinem Atemzug erwähnt werden. So sollte offensichtlich der Eindruck erweckt werden, die Leipziger Demos gegen die Corona-Maßnahmen hätten irgendetwas mit dem Angriff der Antifa auf die Moschee zu tun.
Antifa in Panik?
Es drängt sich deshalb die Frage auf, ob die Antifa diesen Eindruck nicht absichtlich provozieren wollte, denn auch in den Kreisen der Linksextremisten dürfte nackte Panik angesichts der Tatsache herrschen, dass die Impfskeptiker und Grundrechtsverteidiger tagtäglich neuen Zulauf erhalten, während man selbst völlig isoliert neben dem Volk steht.
Andererseits war die Eyüp-Sultan-Moschee schon 2018 zum Ziel einer linksextremistischen Attacke geworden. Damals wurde der Angriff auf dem linksextremistischen Portal Indymedia noch damit begründet, dass die Moschee dem Trägerverein Ditib („Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V.“) zuzurechnen sei, deren Immobilien „nicht als Gotteshäuser oder Moscheen, sondern vielmehr als Orte für faschistische Propaganda, türkisch-nationalistische Indoktrination“ zu betrachten wären.
Wie hart urteilt die Justiz?
Gespannt sein darf man nun, wie die juristische Aufarbeitung dieses Falles wohl aussehen wird. Wenn es sich um rechte Täter handeln würde, würde diesen jetzt wohl einiges bevorstehen: Vor drei Jahren wurde ein damals 31-jähriger Mann vom Landgericht Dresden zu einer knapp zehnjährigen Haftstrafe verurteilt, der mit einer Sprengstoffexplosion ebenfalls einen Sachschaden an einer Moschee in der sächsischen Landeshauptstadt herbeigeführt hatte. Dieser Fall wurde aber begierig von allen Medien aufgegriffen, da die verurteilte Person zuvor einmal auch als Redner einer PEGIDA-Veranstaltung aufgetreten war und dieser Fall deshalb in das vorherrschende politische Narrativ der angeblich allgegenwärtigen „rechten Gewalt“ passte.
14-jähriges Mädchen stirbt nach Corona-Impfung und macht 5 Tage vor ihrem Tod ein ergreifendes Video
Sarah Jessica Blattner, ein 14-jähriges israelisch-amerikanisches Mädchen mit einer Vorerkrankung, starb am 12. Oktober im Schlaf, angeblich an einem Herzinfarkt, nachdem sie fünf Monate zuvor eine Dosis des Impfstoffs von Pfizer erhalten hatte.
Ihre Eltern beschlossen drei Monate nach ihrem Tod, sich endlich zu äußern und die Öffentlichkeit aufzufordern, ihre Kinder nicht zu impfen. In ihrem Fall war es ein großer „Fehler“.
Bei Blattner wurde Krebs diagnostiziert, als sie neun Monate alt war. Sie überlebte und lebt seit 11 Jahren krebsfrei, wie sie im Jahr 2020 auf Twitter mitteilte.
In einem Facebook-Post teilte Blattners Mutter Ilana mit, dass sie ihr den COVID-Impfstoff geben müssen, weil sie aufgrund ihres Gesundheitszustands gefährdet ist. „Es war wichtig für uns, ihr den Impfstoff zu geben, da sie aufgrund einer Skoliose (Wirbelsäulenverkrümmung), die sich in jungen Jahren entwickelt hat (aufgrund einer onkologischen Erkrankung, an der sie bis zu ihrem zweiten Lebensjahr litt), eine geringe Lungenkapazität hat.“
Bevor Blattner den Impfstoff erhielt, unterzog sie sich einer Operation, die ihre Beinauflage und ihre Körperhaltung verbessern sollte. Einen Tag nach der Operation konnte sie wieder gehen.
Eine Woche nach der Impfung konnte sie plötzlich nicht mehr stehen oder gehen. Ihr Arzt gab zu, dass es sich um ein neurologisches Phänomen handelte, das mit dem Impfstoff zusammenhing und vorübergehen würde. Außerdem klagte sie einige Tage vor ihrem Tod über starke Herzschläge. Ihre Ärzte nahmen an, dass sie wahrscheinlich einen Herzinfarkt hatte.
Blattners Vater kommentierte das Video, das sie fünf Tage vor ihrem Tod aufgenommen hatte, und riet, niemanden unter 24 Jahren zu impfen,
Sie war unser wunderbarer Engel. Voller Ehrgeiz, Tatkraft, Leidenschaft und Liebe. Ihr Leben lag vor ihr… der Schmerz ist unerträglich. Achten Sie darauf, dass niemand unter 24 Jahren geimpft wird. Es gibt keinen medizinischen Nutzen und, in unserem Fall, einen Totalverlust……
Der Tod von Jessica Blattner wurde von Riverside Gordon Memorial Chapels in Miami, FL, wurde öffentlich bekannt gegeben.
Warum die Krise in Kasachstan ein viel größeres Problem ist, als die westlichen Medien glauben machen wollen
Der geopolitische Kommentator Clint Ehrlich hat vor Ort in Moskau berichtet, dass „die Situation in Kasachstan viel größer ist, als die westlichen Medien glauben machen wollen“. Er argumentiert weiter, dass das in der vergangenen Woche entfesselte Chaos und die anhaltende gewaltsame Destabilisierung das Risiko eines Konflikts zwischen der NATO und Russland deutlich erhöhen.
Er stellt die entscheidende Frage: Was geschieht wirklich in Kasachstan? Schließlich schreibt er: „In Amerika ist die Situation in Kasachstan eine kleine Nachricht“, aber in Moskau wird derzeit rund um die Uhr darüber berichtet, als sei es eine apokalyptische Bedrohung für Russlands Sicherheit. Ich hatte den Fernseher hier an, während ich diesen Beitrag schrieb, und Kasachstan lief die ganze Zeit über. Nachfolgend finden Sie Ehrlichs Mega-Thread auf Twitter, in dem er die Krise erforscht und die Zusammenhänge aufzeigt, warum dies eine größere Sache ist, als viele glauben…
Bei Massenprotesten und regierungsfeindlicher Gewalt gab es Dutzende von Toten. Russland entsendet 3.000 Fallschirmjäger, nachdem die kasachischen Sicherheitskräfte überrannt wurden. Die größte Stadt, Almaty, sieht aus wie ein Kriegsgebiet. Um zu verstehen, warum Russland bereit ist, Truppen nach Kasachstan zu entsenden, muss man wissen, wie groß die nationalen Interessen Russlands in diesem Land sind. Es handelt sich nicht um irgendeine ehemalige Sowjetrepublik. Sie ist für Russland fast so wichtig wie Belarus oder die Ukraine.
Erstens haben Russland und Kasachstan die größte zusammenhängende Landgrenze der Erde. Sollte Kasachstan destabilisiert werden, könnte ein erheblicher Teil der 19 Millionen Einwohner des Landes zu Flüchtlingen werden, die über die Grenze strömen. Russland ist nicht gewillt, dies zuzulassen.
Zweitens sind etwa ein Viertel der Bevölkerung Kasachstans ethnische Russen. Die kasachischen Nationalisten sind überwiegend Moslems, die die orthodox-christliche russische Minderheit ablehnen. Russland ist der Ansicht, dass ein Bürgerkrieg ein nicht unerhebliches Risiko für antirussische ethnische Säuberungen mit sich bringen würde.
Drittens war das Kosmodrom Baikonur in Kasachstan das Herzstück des sowjetischen Raumfahrtprogramms. Russland nutzt es nach wie vor als primäre Einrichtung für den Weltraumstart. Das Kosmodrom Wostotschny im Fernen Osten Russlands wird diese Abhängigkeit verringern, ist aber immer noch nicht fertiggestellt.
Viertens führt Russland seine Anti-Ballistic Missile Tests auf dem Sary-Shagan Testgelände in Kasachstan durch. Dort wird das ABM-System S-550 entwickelt, das eine der Grundlagen der nationalen Sicherheit Russlands darstellt.
Fünftens ist der russische Kernbrennstoffkreislauf eng mit Kasachstan verbunden. In dem Land wird mit russischer Unterstützung Uran abgebaut. Das aus Kasachstan stammende Uran wird in Nowouralsk (Russland) angereichert und anschließend nach Kasachstan zurückgeführt, um in chinesischen Kernbrennstoffanlagen verwendet zu werden.
All diese Sicherheitsinteressen machen Kasachstan zu einer Region, die Russland mit Gewalt zu stabilisieren bereit ist. Die 3.000 Truppen, die es bereits zugesagt hat, sind nicht das Maximum, das es bereit ist, einzusetzen. Falls erforderlich, wird dies nur die erste Welle von RU-Kräften im Land sein. Die größte Frage ist, wie sich die Situation in Kasachstan auf die bestehende Pattsituation zwischen Russland und der NATO in der Ukraine auswirken wird. Wird Russland von einer Intervention in der Ukraine abgehalten werden, weil es Reserven für den Einsatz in Kasachstan vorhalten muss? Oder wird es sich einfach provozieren lassen?
Es sei daran erinnert, dass Russland vor der Eskalation in Kasachstan Truppen entlang seiner Grenze zur Ukraine zusammengezogen hat. Moskau stellte ein Ultimatum: Sicherheitsgarantien, dass die Ukraine nicht der NATO beitreten würde, „oder sonst“. Dies war bereits eine sehr gefährliche Situation. Die Gespräche zwischen der NATO und Russland zur Beilegung der Krise in der Ukraine sollten nächste Woche beginnen. Doch am Vorabend dieser Gespräche begann die Revolution gegen die Regierung von Kasachstan. Russland betrachtet dies als einen Akt des „hybriden Krieges“. Ob richtig oder falsch, diese Wahrnehmung schürt den Wunsch nach Rache.
Was ist ein „hybrider Krieg“? Aus russischer Sicht handelt es sich um einen zweigleisigen Ansatz zum Regimewechsel. Erstens rufen vom Westen unterstützte Nichtregierungsorganisationen zu großen Protesten gegen eine amtierende Regierung auf. Zweitens nutzen bewaffnete Provokateure die Proteste als Deckung, um kinetische Angriffe zu inszenieren.
Moskau glaubt, dass dieses Vorgehen in der Ukraine erfolgreich eingesetzt wurde, um die mit Russland verbündete Regierung im Jahr 2014 zu stürzen. Und es glaubt, dass der Westen erfolglos versucht hat, dieselbe Strategie anzuwenden, um Russlands Verbündete in Syrien und Belarus zu stürzen. Es ist fraglich, ob der Westen auch nur annähernd die Macht hat, Revolutionen auszulösen, wie Russland behauptet. Dennoch spielt Amerika der russischen Paranoia in die Hände, indem es „zivilgesellschaftliche“ Nichtregierungsorganisationen in Übersee finanziert.
Siehe die Kasachstan-Seite des NED hier.
Wenn Revolutionen in Ländern stattfinden, in denen sie aktiv sind, stellt Russland die Verbindung her. Kasachstan ist das jüngste Beispiel. Im Jahr vor dem versuchten Umsturz gab die US-amerikanische Stiftung National Endowment for Democracy mehr als 1 Million Dollar in diesem Land aus. Das Geld floss in PR-Kampagnen gegen die Regierung und in die Ausbildung von Demonstranten, die gegen die Regierung protestierten. Die Russen sind überzeugt, dass die NED eine Tarnung für die CIA ist. Ich glaube nicht, dass das stimmt. Aber es ist eine Unterscheidung ohne Unterschied, da die NED einen Teil der Aufgaben der CIA übernommen hat. Im Jahr 1986 sagte der Gründer von NED, Carl Gershman, dass die Gruppe gegründet wurde, weil „es für demokratische Gruppen in der ganzen Welt schrecklich wäre, wenn sie als von der CIA subventioniert angesehen würden“. Heute erhalten sie kein CIA-Geld mehr, sondern NED-Gelder.
1991 sagte der Präsident des NED, Allen Weinstein: „Vieles von dem, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren von der CIA im Verborgenen getan.“ Er behauptete, dass das Risiko von Rückschlägen gegen Null tendiere, wenn man offen über die NED und nicht verdeckt über die CIA arbeite. Die Russen sehen das nicht so. Wenn sie offene US-Unterstützung für den Sturz pro-russischer Regierungen sehen, gehen sie davon aus, dass auch verdeckte Unterstützung geleistet wird. Für sie ist der NED nur ein Teil einer „hybriden Kriegsstrategie“ in Kasachstan, die auch kinetische Operationen umfasst. Das hat das russische Außenministerium gestern deutlich gemacht.
Es beschreibt die Situation in Kasachstan als „einen Versuch, die Sicherheit und Integrität des Staates mit Gewalt zu untergraben, indem ausgebildete und organisierte bewaffnete Formationen eingesetzt werden, die von außen inspiriert sind.“ Diese Behauptung bildet die Grundlage für das Eingreifen der „Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit“, dem von Russland geführten Pendant zur NATO. Es handelt sich um die erste Intervention der OVKS überhaupt, die sich auf den Vorwurf eines ausländischen Angriffs auf die Souveränität Kasachstans stützt. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, hat die rechtliche Legitimität der OVKS-Operation in Frage gestellt, aber es gibt nicht viel zu beanstanden.
Kosmodrom Baikonur in Kasachstan, Dateibild.Der unangefochtene Präsident Kasachstans, Tokajew, bat die OVKS um Unterstützung, da sein Land angeblich angegriffen wurde. Um den Anschein von Multilateralismus zu erwecken, werden die Streitkräfte der RU zusammen mit einer kleineren Anzahl von Truppen aus zwei anderen OVKS-Staaten, Belarus und Armenien, eingesetzt. Diese OVKS-Kräfte werden wichtige Regierungseinrichtungen sichern und dem kasachischen Militär den Rücken für die „Terrorismusbekämpfung“ freihalten. Die wichtigste Funktion des OVKS-Einsatzes ist die interne Signalisierung innerhalb Kasachstans.
Jetzt, da die kasachischen Streitkräfte wissen, dass Russland ihre Regierung unterstützt, werden weniger von ihnen bereit sein, sich auf die Seite der Opposition zu schlagen. Das haben wir schon einmal erlebt. Ich bezweifle, dass es sich wiederholen wird. Solange Kasachstan unbeständig bleibt, könnte Russlands Handlungsspielraum in der Ukraine kurzfristig eingeschränkt sein. Dies wird Moskau jedoch nicht dazu bewegen, die Krise langfristig zu deeskalieren.
Stattdessen wird es nur die Wahrnehmung des Westens als existenzielle Bedrohung verstärken. Aktivisten früherer farbiger Revolutionen bekennen sich bereits öffentlich zu dem, was in Kasachstan geschieht. Hier ist ein Beitrag des weißrussischen Aktivisten Dzmitry Halko, der sagt, dass er zusammen mit Veteranen der ukrainischen Revolution geholfen hat, den Aufstand in Kasachstan zu organisieren…
Aktivisten früherer farbiger Revolutionen bekennen sich bereits öffentlich zu dem, was in Kasachstan geschieht. Hier ist ein Beitrag des weißrussischen Aktivisten Dzmitry Halko, der sagt, dass er zusammen mit Veteranen der ukrainischen Revolution geholfen hat, den Aufstand in Kasachstan zu organisieren.
Activists from prior color revolutions are already publicly taking credit for what is happening in Kazakhstan.
Here is a post from Belorussian activist, Dzmitry Halko, who says that he helped organize the uprising in Kazakhstan along with veterans of the Ukraine revolution. pic.twitter.com/pGputJwi2C
— Clint Ehrlich (@ClintEhrlich) January 7, 2022
Die größte Angst des Kremls ist ein „Maidan auf dem Roten Platz“ – d.h. eine Wiederholung der ukrainischen Revolution in Moskau. Je mehr es den Anschein hat, dass der Westen ähnliche Revolutionen in ehemaligen Sowjetrepubliken anstrebt, desto aggressiver wird Russland zurückschlagen.
In Amerika ist die Situation in Kasachstan eine kleine Nachricht. In Moskau wird derzeit rund um die Uhr darüber berichtet, als handele es sich um eine apokalyptische Bedrohung für Russlands Sicherheit. Ich hatte den Fernseher an, während ich dieses Thema schrieb, und Kasachstan lief die ganze Zeit über.
Es ist wichtig zu wissen, dass heute (7. Januar) in Russland Weihnachten ist. (Sie feiern es am 7. Januar und nicht am 25. Dezember, weil die russisch-orthodoxe Kirche noch immer am julianischen Kalender festhält.) Wenn Weihnachten von einer Sicherheitskrise überschattet wird, ist das eine große Sache.