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Hinter der Kopftuch-Kampagne des Europarats steckt die islamistische Muslimbruderschaft. Deren Netzwerk hat sich durch Strategien der „Antidiskriminierung“ erfolgreich Einfluss auf die EU-Kommission erschlichen. Der Islamismus von heute ist woke und gendert.

von Zara Riffler

Vor Kurzem sorgte eine Kopftuch-Kampagne des Europarats für Aufsehen. Dessen Antidiskriminierungskampagne „#WECAN4HRS“ der Abteilung „Inclusion and Anti-Discrimination Division“ setzte das Kopftuch mit „Freiheit“ gleich. Die Kampagne verbreitete den Slogan „Schönheit liegt in der Vielfalt wie Freiheit im Hijab“. Der Europarat, der die Menschenrechte fördern soll, warb also für ein politisches Symbol der Unterdrückung, vor der Tausende Frauen nach Europa fliehen. Und die EU-Kommission hat das mit 340.000 Euro unterstützt. Wie kann es sein, dass die EU-Kommission dem Europarat eine solch hohe Summe zubilligt für eine Kampagne, die dem politischen Islam in Europa in die Hände spielt?

Jetzt stellte sich heraus: Hinter der Kampagne steckt die islamistische Muslimbruderschaft, die über großen Einfluss in Brüssel und Straßburg verfügt. Nur auf Druck der französischen Regierung konnte die Kampagne vorerst gestoppt werden. Wir beleuchten das einflussreiche Netzwerk der Muslimbruderschaft in Brüssel und Straßburg.

Junge Muslimbrüder im EU-Parlament

„THE FUTURE IS YOUTH powered by FEMYSO“ stand auf den T-Shirts der jungen Leute, die vor wenigen Wochen während des „European Youth Event“ (EYE) im EU-Parlament in Straßburg saßen. Eine davon trug Kopftuch. Sie hielt eine Rede über „Islamophobie“, woraufhin das gesamte Jugendparlament aufstand und ihr applaudierte. Diese junge Frau heißt Hiba Latreche und ist Vizepräsidentin des „Forum of European Muslim Youth and Student Organizations“ (FEMYSO) – einer Jugendorganisation, die bereits seit vielen Jahren der islamistischen Bewegung der Muslimbruderschaft zugeordnet wird. Die Muslimbruderschaft ist also heute jung, antirassistisch, europäisch, hält Einzug ins EU-Parlament – und: erhält dafür Standing Ovation. Es ist dieselbe Organisation, die hinter der Kopftuch-Kampagne des Europarates steckt: FEMYSO war als Mitorganisator maßgeblich an der Kampagne beteiligt.

Das zweijährige „EYE-Event“ des Europäischen Parlaments soll junge Menschen zusammenführen, um Ideen für Europas Zukunft zu entwickeln und gestalten. Es sei der „Höhepunkt des Jugendkonsultationsprozesses“ des EU-Parlaments im Rahmen der „Konferenz über die Zukunft Europas“. Dass Muslimbrüder im EU-Parlament sitzen dürfen, sollte allerdings die Alarmglocken in ganz Europa läuten lassen und die Frage aufwerfen: Wodurch erhalten die islamistischen Organisationen ihren Einfluss auf das EU-Parlament? Islamisten dürfen nicht nur in Brüssel Platz nehmen, sondern sie erhalten auch immer wieder Gelder von der EU, so wie auch die Kopftuch-Kampagne mit 340.000 Euro gefördert wurde.

Die französische Zeitung Marianne recherchierte, dass FEMYSO seit den 2000er Jahren von Zahlungen in Höhe von mehreren Zehntausend Euro durch die Europäische Union und den Europarat profitierte. Aus einer Anfrage geht zudem hervor, dass die EU-Kommission von 2014 bis 2019 mindestens 36,5 Millionen Euro an Vereinigungen gewährte, die „mit der Bewegung des radikalen Islam in Verbindung stehen“.

Das europäische Muslimbrüder-Netzwerk

FEMYSO wurde durch Ibrahim El-Zayat, dem wichtigsten muslimischen Funktionär in Deutschland und Europa, initiiert. Er wurde vom ehemaligen NRW-Verfassungsschutzchef Hartwig Möller als „Spinne im Netz islamistischer Organisationen“ beschrieben. El-Zayat behauptet, keine Verbindungen zur Muslimbruderschaft (MB) zu haben. Der damalige oberste MB-Führer Mohammed Mahdi Akef bezeichnete El-Zayat in einem Interview dagegen als „Chef der Muslimbrüder in Deutschland“. Der Verfassungsschutz beschreibt FEMYSO als „Dachorganisation“ für die Jugendarbeit der MB. Mitglied von FEMYSO ist auch die „Muslimische Jugend in Deutschland“ (MJD), die als Jugendorganisation von der „Deutsch Muslimischen Gemeinschaft“ (DMG) gegründet wurde, die wiederum laut Angaben des Bundesverfassungsschutz „die wichtigste und zentrale Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft (MB) in Deutschland“ ist. Auch die „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG) ist Mitglied bei FEMYSO.

Das Ziel der Muslimbruderschaft ist, den sunnitischen Islamismus weltweit zu verankern. Der Grundstein dafür wurde bereits früh gelegt, als zahlreiche Vereine und Organisationen in Europa gegründet wurden. FEMYSO hat dabei seinen Sitz ganz gezielt in Brüssel gewählt. Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg (2020) geht davon aus, dass es sich bei „FEMYSO samt seiner nationalen Ableger wie der MJD“ um einen „Nachwuchspool für spätere Führungspersönlichkeiten der Muslimbruderschaft in Europa“ handle.

FEMYSO-Funktionäre machen später oftmals Karriere in hohen Positionen des MB-Milieus. So war es auch beim ehemaligen FEMYSO-Präsident El-Zayat der Fall, der durch den Handel von Baugrundstücken für Moscheen bis heute vermutlich zum Multimillionär geworden ist. Als ab den 1950er Jahren radikale Pioniere nach Europa kamen wie Said Ramadan, der Schwiegersohn des MB-Gründers Hassan al-Banna, begann die Gründung eines europaweiten Netzwerks. So gründete 1997 der Antisemit und Hassprediger Yusuf Al-Qaradawi den „European Council for Fatwa and Research (ECFR)“ in London. Al-Qaradawi ist der einflussreichste MB-Ideologe.

Der ECFR ist ein internationales Gelehrtenkolleg, welches islamische Rechtsgutachten als Richtlinie für das Leben von Muslimen – „Fatwas“ – in Europa erlässt. Es hat Verbindungen zum 1989 gegründeten MB-nahen europäischen Dachverband „Föderation Islamischer Organisationen in Europa“ (FIOE), der wiederum mit FEMYSO kooperiert – so schließt sich der Kreis. Doch das Netzwerk ist viel größer und wird ständig weiter ausgebaut, um alle Ebenen der Wissenschaft, Gesellschaft und Politik zu durchdringen. So sind auch das „Europäische Institut für Humanwissenschaften“ (EIHW) mit Sitz in Frankfurt und der Verbund „Institut Européen des Sciences Humaines“ (IESH), der auf eine Initiative von FIOE zurückgeht, dem Verdacht ausgesetzt, dem MB-Milieu anzugehören.

Marianne liegen zudem Dokumente vor, die laut dem Experten Lorenzo Vidino belegen, dass FEMYSO ein Ableger der Muslimbruder-nahen „Union des Organisations Islamiques en Europe“ (UOIE, französischer Ableger der FIOE) ist, die die fundamentalistische Strömung des Islam in Europa vertritt. Heute firmiert FIOE/UOIE unter „Council of European Muslims“ (CEM). Eine aktuelle Recherche von Marianne deckt auf, wie strukturell und personell FEMSYO mit islamistischen Organisationen verbunden ist. FEMYSO bestreitet jede Verbindung zur Muslimbruderschaft und hält dies für „verleumderische Anschuldigungen“.

Die europäische Strategie der Muslimbrüder

„Es ist eine Notwendigkeit für unsere islamische Bewegung, in jenen Gesellschaften an Einfluss zu gewinnen, die global bedeutend sind. Das ist eine Voraussetzung dafür, den Islam zu verteidigen“, so definierte al-Qaradawi die Strategie in den 1990er Jahren. Als ein höchst organisierter, elitär-islamistischer Geheimbund versucht die Muslimbruderschaft diese Strategie bis in das EU-Parlament hinein umzusetzen. Die Mission: Europa zu destabilisieren und einen radikal-politischen Islam auf legalem Wege zu etablieren.

Die gegenwärtige Einflussnahme ist enorm. Im Zuge der Recherchen wird sichtbar: Ein Muslimbruder-Netzwerk hat sich durch Themen wie „Antidiskriminierung“, „Diversität“ und „Islamophobie“ mächtigen Einfluss in das EU-Parlament und den Europarat erschlichen. Das ganze Konzept von FEMYSO ist auf vermeintliche Antidiskriminierung ausgerichtet, mit dem Schwerpunkt Muslimfeindlichkeit, was diese Organisation als „Islamophobie“ bezeichnet. Der Begriff „Islamophobie“ wurde von Ayatollah Khomeini ins Leben gerufen, als Kampfbegriff zur Diffamierung seiner Gegner – darunter besonders gegen Frauen, die sich während der iranischen Revolution gegen die Unterdrückung und Verschleierung wehrten.

Heute ist der Begriff mehrheitlich eine Strategie, um jegliche Islamismus-Kritik abzuschmettern; er wird oftmals von postkolonialen Wissenschaftlern verwendet, die mit Islamisten sympathisieren, mit ihnen zusammenarbeiten oder gar selbst Islamisten sind. FEMYSO behandelt das Thema „Islamophobie“ weitreichend in Form von Veranstaltungen, Auftritten, Vorträgen und Social Media, sodass sie das Islamophobie-Konzept erfolgreich vermarkten. Fast immer geht es dabei um das Kopftuch – die Argumentation: Kritik am Kopftuch sei islamophob.

EU-Koordinatorstelle wurde eine Beförderung für Islamisten

Die instrumentalisierte Argumentation, dass muslimische Frauen aufgrund ihres Kopftuches diskriminiert würden, öffnet seit vielen Jahren FEMYSO jegliche Pforten in Brüssel und Straßburg. Dadurch wurden sie zu Ansprechpartnern zum Thema Antidiskriminierung. Wie erfolgreich deren „Islamophobie“-Konzept ist, konnte man bereits im Jahr 2015 sehen: Die EU-Kommission hatte damals extra einen Koordinatorposten „zur Bekämpfung des antimuslimischen Hasses“ ins Leben gerufen. Der damals eingesetzte EU-Koordinator David Friggieri zögerte auffälliger Weise nicht lange, um mit islamistischen Organisationen zusammenzuarbeiten: Entweder lud er umstrittene Vereine ein, oder sie luden ihn ein.

Der derzeitige EU-Koordinator Tommaso Chiamparino handelt nicht anders. 2019 fand ein Workshop in Madrid über „antimuslimischen Rassismus“ statt, gemeinsam mit der spanischen Regierung. Aktive Teilnehmer dort waren: Chiamparino, FEMYSO- und EFOMW-Funktionäre sowie der höchst umstrittene Politologe und „Islamophobie Reports“-Herausgeber Farid Hafez, dem ebenfalls vorgeworfen wird, der Muslimbruderschaft nahezustehen, was er aber bestreitet – eine Konstellation mit unbehaglichem Beigeschmack. Dieser Workshop ging der Konferenz „High Level Meeting: Tackling Intolerance And Discrimination Against Muslims In EU“ von derselben EU-Koordinatorstelle 2018 in Brüssel voraus, die „über 100 Vertreter nationaler Behörden, Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Religionsgemeinschaft, EU-Agenturen und internationaler Organisationen“ zusammenbrachte. Da auch dort einige islamistische Organisationen geladen waren, muss dies für Islamisten eine ideale Möglichkeit zur Vernetzung gewesen sein.

Diese Koordinatorstelle legitimierte durch ihre fatale Arbeit viele islamistische Organisationen als Ansprechpartner beim Thema Diskriminierung. Man könnte zynisch behaupten, dass die EU-Kommission die Muslimbruderschaft sogar eigenhändig beförderte. So durften Organisationen wie FEMYSO beispielsweise 2019 an einer Panel-Diskussion im EU-Parlament teilnehmen, um über Antirassismus und Diversität zu diskutieren. Und auch beim vom Europarat organisierten „Weltforum für Demokratie“ durfte FEMYO in Straßburg mitmachen. Natürlich gewinnen die jungen mutmaßlichen Muslimbrüder durch solche Teilnahmen immer weitere Kontakte zu EU-Kommissaren. Die zwei Gebäude, in welchen FEMYSO und FIOE stationiert sind, sind nur wenige Blöcke von der EU-Kommission entfernt. Auch dies ist kein Zufall, sondern gehört zur Strategie.

Eine Gruppe EU-Abgeordneter öffnet die Toren für Islamisten

Im EU-Parlament existiert die Intergroup „Antirassismus and Diversität“ (ARDI), eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten. Diese Intergroup arbeitet nach TE-Recherchen mit mutmaßlich islamistischen Organisationen zusammen und fungiert damit ebenso als wesentlicher EU-Türöffner. Mindestens seit 2016 treten vermehrt EU-Abgeordnete der ARDI-Gruppe als Referenten auf Veranstaltungen von FEMYSO sowie des „European Forum of Muslim Women“ (EFOMW) auf, was unter dem Deckmantel eines muslimischen Feminismus ebenso zum Muslimbrüder-Netzwerk gehört.

Berührungsängste mit Muslimbrüdern scheinen diese EU-Abgeordneten offensichtlich nicht zu haben. Im März 2016 wurde in Brüssel die Veranstaltung „Frauen gegen Islamophobie“ von EFOMW in Kooperation mit FEMYSO und der schwedischen EU-Abgeordneten Soraya Post organisiert. Vier EU-Abgeordnete, davon drei der Intergroup ARDI, sowie der damalige „EU-Kommissionskoordinator für antimuslimischen Hass“, David Friggieri, nahmen als Referenten teil. Bei der Veranstaltung durfte auch das „Collectif Contre l’Islamophobie en France (CCIF)“ mitmachen, das in Frankreich seit Kurzem verboten ist.

Immer wieder arbeitet die ARDI-Gruppe mit EFOMW und FEMYSO zusammen. Auch EFOMW durfte wie FEMYSO an der „Antirassismus Diversitäts-Woche“ im EU-Parlament teilnehmen und dort referieren. „Wir können Islamophobie nicht ohne ihren Geschlechteraspekt angehen“, hieß es dort seitens EFOMW im Jahr 2019. Genau das ist der islamistische Feminismus, der in Brüssel hofiert wird. In Wirklichkeit arbeiten diese Organisationen jedoch dafür, dass das Kopftuch entproblematisiert wird.

In einem Webinar von EFOMW im Mai 2021 sollte über die „Geschlechtergleichstellung“ diskutiert werden, da für Minderjährige in Frankreich und Beamte in Deutschland das Recht auf Kopftuchtragen eingeschränkt wurde. Diese Organisationen versuchen insgesamt zu argumentieren, dass Frauen nicht gleichgestellt sind, wenn das Recht, Kopftuch zu tragen, eingeschränkt wird. Sie wollen damit gegen Neutralitätsgesetze vorgehen. Dass Frauen vor Zwangsverschleierung fliehen und durch jegliche Verschleierung unterdrückt werden, wird dabei verschwiegen. Es verwundert deshalb nicht, dass ein Teil der Kopftuch-Kampagne „WECAN4HRS“ sogar von EFOMW mitentwickelt wurde.

EU-Kommissarin für Gleichstellung trifft FEMYSO-Delegation

Mittlerweile findet jedes Jahr am 21. September der „Europäische Tag gegen Islamophobie“ statt – ein Tag, der durch die Lobby-Arbeit von Islamisten ins Leben gerufen wurde. Die ARDI-Gruppe von EU-Abgeordneten unterstützt diesen Tag maßgeblich, indem sie die dazugehörige Veranstaltung „Talking Gendered Islamophobie in Europe“ gemeinsam mit FEMYSO organisieren. Im Zuge dessen ist dieses Jahr die umstrittene Kopftuch-Kampagne des Europarates überhaupt erst entstanden. In den Jahren 2020 und 2021 trat dort als Referentin die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, auf. Immer wieder trifft sie Akteure dieses umstrittenen Netzwerks: Erst im November 2021 traf sie eine ganze FEMYSO-Delegation in Brüssel. Und im Mai 2020 veranstaltete der EU-Koordinator Tommaso Chiamparino ein virtuelles Treffen zwischen Dalli und EFMOW sowie weiteren Organisationen. Immer wieder sind es EU-Kommissare und EU-Abgeordnete selbst, die solche Treffen ermöglichen und organisieren.

Organisationen, die terroristische Handlungen provozieren

Zudem gibt es auch den von ARDI geförderten Tag „European Virtual Eid Reception“, der gemeinsam mit FEMYSO und EFOMW organisiert wird, sowie mit „Collectif Contre l’Islamophobie en Brüssel“ (CCIB) – einem Ableger von CCIF, was dessen Funktionäre allerdings bestreiten. Über viele Jahre bis heute hat die EU-Abgeordneten-Gruppe ARDI mit CCIB/CCIF zusammengearbeitet. In diesem Jahr wurde aufgedeckt, dass der islamistische Attentäter von Rambouillet 2020, der die Polizistin Stephanié M. ermordete, in seinen Social-Media-Accounts von der CCIF stark beeinflusst schien. Der Attentäter Jamel G. könnte das Opfer mutmaßlich ausgesucht haben, weil sie Polizistin war und eine nichtmuslimische Frau, die kein Kopftuch trug.

CCIF, das im Islamismus-Verdacht steht, ist bekannt dafür, Diskriminierungen gegenüber Muslimen gezielt übertrieben darzustellen. CCIF verbreitet seit Jahren das höchst umstrittene Konzept der„Islamophobie“ und arbeitet dabei erfolgreich auch mit juristischen Mitteln. Nach dem Attentat an Samuel Paty wurde CCIF verboten, da sie als „Separatisten“ und „Feinde der Republik“ eingestuft wurden, die terroristische Handlungen provozieren würden. Wie so oft folgten ein Standortwechsel und eine Namensänderung: Unter „Collectif contre l’islamophobie en Europe (CCIE)“ befindet sich die Organisation nun in Brüssel.

Le Vif hatte Einblick in eine sicherheitsbehördliche Quelle, demnach sei das CCIB für seine „engen Beziehungen zur Muslimbruderschaft bekannt“, typisch wären Themen der Muslimbruderschaft wie „Islamophobie“ und „der Kampf gegen das Kopftuchverbot in Schulen und am Arbeitsplatz“.

EU fördert das riesige Muslimbruderschaft-Netzwerk

Wie sehr die Tür für die Muslimbrüder geöffnet ist, zeigt sich auf Fotos, wenn der Vizepräsident der EU-Kommission Franz Timmermans neben mutmaßlichen Muslimbrüdern am Tisch sitzt, die von ARDI bloß als „muslimische Aktivisten“ bezeichnet werden. So geschah es beispielsweise im Jahr 2017 auf dem von ARDI organisierten Event „Engaging Young Muslim People in the Future of Europe“. 

Doch die Unterstützung durch diese Abgeordnetengruppe ist noch gravierender: Nach TE-Informationen wird das Projekt „I Report“ von der EU-Kommission und der Mercator-Stiftung gefördert. Dieses Projekt wird von „CLAIM Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit“ durchgeführt, einer Organisation, die Verbindungen zu islamistischen, Muslimbruder-nahen Strukturen aufweist. Alternative Medien berichteten bereits mehrfach über CLAIM, dessen Vertreter sogar zu einem Expertenkreis des deutschen Innenministeriums gehören dürfen.

CLAIM wird vom Bundesfamilienministerium gefördert. Immer wieder unterstützt ARDI die Organisation als (Co-)Host. CLAIM registriert angeblich über „I Report“ antimuslimische Übergriffe und Diskriminierungen. Das bedeutet, es arbeiten nun mutmaßlich islamistische Organisationen als seriöse Meldeportale im Auftrag des EU-Parlaments. Natürlich darf der wohl umstrittenste Politologe Europas, Farid Hafez, dabei nicht fehlen. Er ist „Teil“ des Projektes. Die EU fördert offenbar das riesige Muslimbruderschaft-Netzwerk mit all ihren Strategien. Denn an der Entwicklung von „I Report“ ist auch der in Deutschland ansässige Verein INSSAN beteiligt, bei dem aktuelle und ehemalige Personalien ebenso Verbindungen zu islamistischen Organisationen belegen. Schon 2020 Ergaben Recherchen, dass hinter den Bestrebungen, das Neutralitätsgesetz zugunsten des Kopftuchs in Deutschland abzuschaffen, die Islamisten-Lobby steckt, darunter: Funktionäre von INSSAN.

Wenn die EU zum Propagandaförderer wird

All diese Vereine haben das gleiche Muster: Sie geben sich vermeintlich antirassistisch, verfolgen das Islamophobie-Konzept, versuchen, das Kopftuch als „Freiheit“ und „Feminismus“ zu vermarkten, arbeiten gegen das Neutralitätsgesetz und biedern sich hauptsächlich an linksorientierte Politiker und Abgeordnete an. Diese Strategie funktioniert mit zunehmendem Erfolg. Neben EU-Kommission und Europarat sind es auch deutsche Bundesministerien und Stiftungen, die darauf hereinfallen oder vermutlich teils unterwandert sind.

Die gegründeten Netzwerke geben sich als „woke“ und „antirassistisch“ aus und haben diese Begriffe meist bereits in ihrem Namen enthalten. So auch das „Europäische Netzwerk gegen Rassismus“ (ENAR), das ebenfalls mit der Muslimbruderschaft in Verbindung gebracht wird, da leitende Personen wiederholt der Organisation nahestanden. So auch der derzeitige Direktor Michaël Privot, der bis 2008 sogar Mitglied der Muslimbruderschaft war. Heute nennt er diese Vorwürfe „Verschwörungstheorien“. ENAR kooperiert mit FEMYSO, EFOMW und CCIB. FEMYSO und EFOMW sind Mitgliedsorganisationen von ENAR. Sowohl die „EU-Koordinatorstelle für antimuslimischen Hass“ als auch die „Intergroup ARDI“ arbeiten mit ENAR seit 2016 zusammen. TE liegen Fotos vor, auf welchem ENAR-Akteure neben ARDI-Mitgliedern im Rahmen von Veranstaltungen über „Antidiskriminierung“ im EU-Parlament sitzen. Co-Vorsitzende von ARDI ist derzeit die deutsche EU-Abgeordnete Cornelia Ernst (Die Linke), die an von FEMYSO organisierten Veranstaltungen teilnimmt.

Die EU förderte ENAR von 2014 bis 2019 mit 5.422.678 Millionen Euro. Doch ENAR hatte schon in den Jahren davor hohe Summen erhalten, sie betreiben bereits seit langer Zeit Lobbyarbeit in Brüssel. Schon vor 13 Jahren hängten die ENAR-Akteure an Büros der EU-Abgeordneten einen „doorhanger“ auf mit „Is your door open to a racism-free Europe?“. In Wirklichkeit war das wohl eher indirekt die Frage, ob ein Abgeordneter bereit sei, seine Tür für die „antirassistische“ Muslimbruderschaft zu öffnen. Das Konzept des Antirassismus ist der große EU-Türöffner der wohl einflussreichsten islamistischen Bewegung der Welt. Und die EU? Sie macht sich damit zum offiziellen Propagandaförderer der Muslimbrüder. Muslimbrüder sind heutzutage woke, und sie gendern.

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Welchen Zahlen ist noch zu trauen? (Symbolbild:Imago)

Zu den mantraartig wiederholten Grundbekenntnissen der nationalen Impf-Sekte gehört die feste Überzeugung, Ungeimpfte trügen in besonderem Maße zum Infektionsgeschehen bei und seien sowohl bei den Inzidenzen als auch bei den Intensivpatienten weit überrepräsentiert. Einmal ganz absehen davon, dass hier die komplette Idiotie der Mogelpackung „Impfung“ durchschlägt – denn würde die Impfung das halten, was sich noch vor 10 Monaten JEDER von ihr versprochen hat, dann wären Geimpfte heute geschützt und könnten von Ungeimpften gar nicht angesteckt werden (so wie Ungeimpfte auch nicht von Geimpften angesteckt würden!) -, gründet sich auf diese These die gesamte staatliche Diskriminierungskampagne gegen Ungeimpfte bis hin zur bevorstehenden Impfpflicht.

Jetzt aber wird immer deutlicher, auf welch tönernen Füßen dieses falsche Credo eigentlich steht: So kennt das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), das die Daten in Bayern erfasst, nach Recherchen der „Welt“ oftmal überhaupt nicht den Impfstatus der einzelnen Infizierten. Doch wie geht die Behörde mit diesem Dunkelfeld um? Kommuniziert sie es offen? Natürlich nicht: Ebenfalls wie bei den Intensivpatienten werden die Fälle mit unbekanntem Status nicht etwa korrekterweise herausgerechnet, sondern sie werden ganz einfach den Ungeimpften zugerechnet. Es ist wieder dasselbe Erfassungsmanko wie im Fall der Intensivpatienten: Auch dort ist, bei einem Großteil der Belegungen, der Impfstatus schlichtweg unbekannt – trotzdem kursiert unwidersprochen die Behauptung, es seien „vor allem die Ungeimpften“, die die Kliniken verstopften. Dieselbe Fehlzuordnung nun also auch bei den Neuinfektionen.

Was dabei dann herauskommt, zeigt sich laut „Welt“ etwa in der Woche vor dem 24. November: Da wurden in Bayern insgesamt 81.782 Corona-Fälle gemeldet. Die tatsächlichen Angaben zum Impfstatus sahen so aus: 9.641 Infizierte hatten einen „vollständigen Impfschutz”, 14.652 waren „ohne Impfschutz” (diese sind die „echten“ Ungeimpften), und 57.489 hatten den Impfstatus „unbekannt„. Diese 57.489 Infizierten wurden jedoch laut LGL der Gruppe der Ungeimpften zugerechnet – „mit erheblichen Folgen für den Inzidenzwert für Ungeimpfte”, wie sogar der ansonsten rundum impfgeile „Focus“ moniert. Hochgerechnet auf die 7-Tages-Inzidenz ergeben sich so natürlich ganz erhebliche Schieflagen, was den angeblichen Anteil Ungeimpfter am Infektionsgeschehen anbelangt. Eine Manipulation und Wahrheitsklitterung von erheblicher Tragweite – die vor allem dadurch weiteren Auftrieb erhielt, dass Ministerpräsident Markus Söder die irreführenden Daten munter zur weiteren Aufwiegelung der Öffentlichkeit gegen Ungeimpfte nutzte:

(Screenshot:Twitter)

Der bayerische Landesvater und oberste Scharfmacher der Nation als Fake-News-Schleuder: Wer sich mit den Abgründen der Impf- und Maßnahmenpropaganda in dieser sogenannten Pandemie seit längerem befasst, den kann wahrlich nichts mehr überraschen.

Doch es geht nicht nur um Bayern. Auch in anderen Bundesländern – etwa in Hamburg – wird diese Zählweise bei den Infizierten angewandt, wie ein Sprecher des Hamburger Senats der „Welt“ bestätigte. Die dadurch grotesk verzerrten Inzidenzwerte – getrennt nach Ungeimpften und Geimpften – werden bei Diskussionen um die Impfpflicht regelmäßig ins Feld geführt, so auch hier wieder im Schlagabtausch der beiden „Bild“-Journalistinnen Yvonne Weiß und Nena Schink. Übrigens: Auch ganz ohne die dreiste Hinzurechnung aller Infizierten mit unbekanntem Impfstatus zu den Ungeimpften wäre deren höherer Anteil noch kein Beweis für die Behauptung, sie trügen stärker zur Infektionsdynamik bei – denn infolge der 3G-Regel müssen sich Ungeimpfte viel häufiger testen lassen als Geimpfte, wodurch auch mehr Positivfälle detektiert werden.

Fazit: Die gesamte Datenaufbereitung und Aufklärung der Öffentlichkeit ist weiterhin hochgradig unseriös.

Zumindest in Bayern haben Söders miese Taschenspielertricks zur Verunsicherung und Spaltung der Bevölkerung nun parlamentarische Folgen: Die Opposition im bayerischen Landtag – zumindest FDP und AfD – wollen den Schwindel nicht auf sich sitzen lassen, und fordern „rückhaltlose Aufklärung”. Der Verdacht wiege schwer, dass „staatliche Behörden der Öffentlichkeit mit verzerrten Statistiken bewusst ein falsches Bild vermitteln”. Welch bahnbrechende Erkenntnis! Es gibt in Corona-Deutschland anscheinend keine Verschwörungstheorie mehr , die nicht früher oder später Wirklichkeit wird.

Medien in den Händen zu weniger: Ein Hindernis für Demokratie

 

Von ALFRED DE ZAYAS | Niemand wird bestreiten, dass Demokratie einen universellen Wert darstellt, der auf dem freiem Willen des Menschen beruht, um seine politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Sphären selbst zu bestimmen und an allen Aspekten des Lebens uneingeschränkt teilzunehmen.

Über Zusammenarbeit unter allen Mitgliedstaaten könnten die Vereinten Nationen die innerstaatliche und internationale Demokratie vorantreiben, um universelle Bestrebungen nach Frieden und Gerechtigkeit in gutem Glauben und in größerer Freiheit zu verwirklichen. Es ist an der Zeit, dass die Vereinten Nationen die Führung bei der Einberufung eines tatsächlich inklusiven Gipfels für Demokratie zu einer Konferenz übernähmen, die gemäß Kapitel VI der Charta die Vereinten Nationen die gleichberechtigte Teilnahme all ihrer Mitglieds- und Beobachterstaaten, indigenen Bevölkerungen, unter Besatzung bzw. unter keiner Selbstverwaltung stehenden Völker und Zivilgesellschaften sicherstellte.

Die Initiative von US-Präsident Joe Biden, nur wenige Länder und Regionen zu seinem privaten „Gipfel für Demokratie“ einzuladen, stellt einen Rückschritt vom überholten Kalten- Kriegs-Paradigma sowie modernen Multilateralismus-Konzepten dar. Es liegt auf der Hand, dass eine solche Konferenz nicht dem Frieden und der Gerechtigkeit dient, weil sie Milliarden an Menschen ausschließt. Weit davon entfernt Demokratie zu befördern, spaltet der US-Gipfel die Welt künstlich in zwei Lager: In Länder, welche die USA einseitig als „demokratisch“ und andere, die sie als undemokratisch bezeichnet. Ist das nicht klassischer imperialer Narzissmus? Die USA gehen mit schlechtem Beispiel voran und alle Parteien, die sich daran beteiligen, machen sich mitschuldig an der Untergrabung von Demokratie.

Betrachten wir, wie das US-Außenministerium den Begriff „Demokratie“ verdreht, der weder dem Selbstbestimmungsrecht der Völker entspricht, noch den vielfältigen Ansätzen der realen Welt, UN-Charta und UNESCO-Verfassung gerecht wird.

Die USA definieren den Begriff „Demokratie“ willkürlich neu und setzen ihn mit dem neoliberalen Wirtschaftsmodell, d.h. mit dem Kapitalismus, gleich. Im Schlussdokument des Weltgipfels von 2005, das von der Generalversammlung einstimmig angenommen wurde, hat sich die Welt jedoch darauf geeinigt, „dass Demokratien zwar gemeinsame Merkmale haben, es aber kein einheitliches Demokratiemodell gibt, welches nur einem Land oder einer Region gehört (Resolution 60/1).“

Bidens begrenztes Verständnis der Idee der Demokratie scheint die wahre Bedeutung der Demokratie nicht zu berücksichtigen: Volksmacht, Regierung durch und für das Volk – und nicht durch eine Oligarchie. Biden scheint zu glauben, dass die Merkmale der „repräsentativen“ Demokratie ausreichen. Aber repräsentieren Senatoren und Kongressabgeordnete tatsächlich die Wählerschaft, oder reagieren sie auf mächtige Lobbys, einschließlich der Pharmaindustrie und des militärisch-industriellen Finanzkomplexes?

Bidens begrenztes Verständnis der Idee der Demokratie erlaubt es nicht die wahre Bedeutung von Demokratie wiederzugeben: Die Macht des Volkes einer Regierung durch und für das Volk – und nicht die einer Oligarchie. Biden scheint zu glauben, dass die Insignien der „repräsentativen“ Demokratie ausreichen. Doch repräsentieren Senatoren und Kongressabgeordnete tatsächlich die Wähler oder nur mächtige Lobbys, einschließlich die der Pharmaindustrie und des militärisch-industriell-finanziellen Komplexes?

Biden wäre gut beraten, hinter die Kulisse zu blicken und die ontologischen Fragen zu stellen, ob und inwieweit die Wähler Zugang zu allen Informationen hätten, die für die politische Urteilsbildung erforderlich wären: Würden die Wähler zu Themen befragt und hätten eine echte Wahl oder nur die Möglichkeit, für Kandidaten zu stimmen, die für ihre Belange kein echtes Interesse zeigten?

Eine große Anzahl von Ländern, die zu Bidens eigennütziger Party eingeladen wurden, sind Länder, in denen eine ernsthafte „Kluft“ zwischen der Regierung und den Regierten besteht. Zwar finden in vielen dieser Länder und Regionen alle zwei oder vier Jahre Pro-forma-Wahlen statt, aber die Bevölkerung hat kaum Einfluss auf die Auswahl der Kandidaten, die häufig von Parteiapparaten oder durch manipulierte „Vorwahlen“ bestimmt werden.

Um zu beurteilen, wie es um die Demokratie in jenen Ländern steht, die an Bidens Gipfel teilnehmen, wage ich folgende Fragen:

• Wollten die Bürger den Weltfrieden oder wären sie bereit, einen weiteren Weltkrieg zu
  
  riskieren, indem sie weiterhin andere Staaten provozieren?
• Wollten die Bürger die Zusammenarbeit mit allen Nationen – oder zögen sie die Konfrontation vor?
• Billigten die Bürger die Verschwendung von Billionen an Dollar für extravagante Militärbudgets oder würden sie es vorziehen, die Steuereinnahmen für das Gesundheitswesen, die Bildung und Infrastruktur zu verwenden?
• Billigten die Bürger dem anhaltenden Einsatz von Drohnen und Waffen mit angereichertem Uran zu, die Zehntausende Zivilisten töten?
• Billigten die Bürger die fortgesetzte Verfolgung von Julian Assange und Edward Snowden, während NATO-Soldaten und ‑Beamte für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit straffrei ausgingen?
• Billigten die Bürger der Verhängung einseitiger Zwangsmaßnahmen gegen Kuba, Syrien, Venezuela, nachdem bekannt ist, dass diese Sanktionen bereits Zehntausende unschuldige Opfer getötet haben?
• Billigten die Bürger staatliche Gesetze zur Einrichtung und zum Schutz von Steueroasen?

Wir wissen, dass eine Mehrheit der Bürger – wenn sie die Wahl hätte – solche Unmenschlichkeiten niemals gutheißen würde. Genau aus diesem Grund werden sie auch nie befragt. Wir wissen aus Erfahrung, dass der Wille des Volkes von den „demokratischen“ Führern in Italien, Spanien und dem Vereinigten Königreich beiseite geschoben wurde und die Stimmen der Millionen ignorierten, die 2003 in Rom, Mailand, Madrid, Barcelona, London und Manchester gegen die illegale Aggression der USA gegen den Irak demonstrierten.

Wir wissen auch, dass das Wesen der Demokratie in der Bürgerbeteiligung liegt, was eine Vielzahl von Informationsquellen voraussetzt, und nicht eine amtlich zugelassene Medienlandschaft, die lediglich die Ansichten der Regierung und der Konzerne widerspiegelt.

In zahlreichen westlichen „demokratischen“ Ländern befinden sich die Medien weitgehend in privater Hand bzw. in viel zu wenigen Händen. Oft werden die Medien von Konglomeraten kontrolliert, die auf Konzerne und Werbekunden abstellen und den Inhalt von Nachrichten und anderen Programmen vorgeben, wobei sie häufig Fake News verbreiten oder wichtige Informationen, die für einen demokratischen Diskurs notwendig wären, unterdrücken.

Das Weglassen wichtiger Themen durch Medien stellt in der Tat ein schwerwiegendes Hindernis für die Demokratie dar. Denn ohne ausreichende Informationen und ohne freie und pluralistische Medien funktioniert die Demokratie nicht und der politische Prozess, einschließlich der Wahlen, wird zu einer bloßen Formalität und nicht zum Ausdruck des Willens des Volkes.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Antonio Guterres und die Generalversammlung der Vereinten Nationen haben die Pflicht, die Dinge beim Namen zu nennen und den „Gipfel“ von Biden als unvereinbar mit dem Buchstaben und dem Geist des Schlussdokuments des UN-Weltgipfels 2005 zu bezeichnen.

Zum Autor: Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas ist Professor für Völkerrecht an der Geneva School of Diplomacy und war in hohen Funktionen für die die Vereinten Nationen im Sekretariat des Hohen Kommissars für Menschenrechte tätig.

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Corona-Diktat: Der Weg führt nach Moskau | Von Hermann Ploppa

„Da wird eine Omikron-Variante herbeifabuliert, von der angeblich in Südafrika Menschenmassen hinweggemetzelt werden. Das Dumme nur: der südafrikanische Gesundheitsminister dementiert diese Münchhausen-Lügen energisch. Die Menschen in Südafrika wissen nicht, was Omikron sein soll. Naja, unsere weisen weißen Männer in Deutschland wissen das natürlich viel besser als ihre schwarzen Kollegen, was in Südafrika los ist. Weiter: Da werden Geschichten von Überlastungen der Intensivstationen zusammengeschustert. Dazu wieder der beliebte Blick in meine schleswig-holsteinische Heimat.

Offizielle Statistik für den 1. Dezember 2021: Im Kreis Schleswig-Flensburg gibt es 24 Intensivbetten. Zahl der an Corona Erkrankten: Nullkommanullnullnull. Kreis Nordfriesland: 24 Intensivbetten, ein Corona-Kranker. Am höchsten ist die Anzahl der Corona-Erkrankten in Lübeck: von 104 Intensivbetten sind 5,5 Prozent mit ungeimpften Corona-Kranken belegt. In der Landeshauptstadt Kiel sind aktuell 121 Intensivbetten gemeldet, von denen 4,6 Prozent mit ungeimpften Corona-Infizierten belegt sind. Man beachte allerdings, dass noch am 26. November 2021 in Kiel statt der aktuellen 121 Intensivbetten 150 Intensivbetten bereitstanden. In Lübeck wurde in nur vier Tagen der Bestand an Intensivbetten glatt halbiert, nämlich von 208 Intensivbetten auf nur noch 104 Intensivbetten! Bemerkenswert, um das Mindeste zu sagen.“

Dazu auch: Ex-STIKO-Chef: Berichte über Notstand auf Intensivstationen sind Panikmache

Von WOLFGANG PRABEL* | Es gibt nichts, was nicht auch Vorteile hat. In der EU gibt es derzeit überwiegend noch Freizügigkeit und die Grenzen werden schlecht überwacht, die grünen Grenzen in der Regel garnicht. Auch wenn die Berliner Administration ein Ausreiseverbot für Ungeimpfte verhängen sollte, wird es genug Möglichkeiten geben abzuhauen. Ich hatte immer wieder […]

Ein Leser hat uns ein bemerkenswertes Dokument zugeschickt, das einmal mehr das beschreibt, was wir gestern unter der Überschrift “Zeit der Mitläufer” dargelegt haben: Die vollkommen freiwillige Art und Weise, in der in diesem Fall auf Ebene von Gemeinden in vorauseilendem Gehorsam am Grundgerüst der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gesägt und dazu beigetragen wird, dass der bislang […]