Kategorie: Nachrichten

Ist es gut und ratsam, Kinder gegen Corona zu impfen? Waren die Tests mit dem Impfstoff von Pfizer tatsächlich erfolgreich – oder gar fatal? Was können die in den Corona-Impfstoffen verwendeten Lipiden Nanopartikel anrichten, wenn sich diese im Körper anreichern? Und wo reichern sie sich besonders gerne an?
Diese und weitere Fragen beantwortet in diesem Interview einer der meistzitierten Wissenschaftler der Corona-Pandemie, Dr. Peter McCullough aus den USA. Verbreiten Sie dieses Interiew solange es geht und fordern sie einen offenen Diskurs!

Dr. McCullough ist in seiner täglichen Praxis mit Risikopatienten konfrontiert. Er berichtet in diesem Frage- und Antworten-Interview mit unserem Kla.TV-Korrespondenten auch, wie er die Covid-Impfempfehlungen für gesunde Menschen sowie die grundsätzliche Wirksamkeit und Sicherheit von mRNA-Impfungen beurteilt.
Versäumen Sie es nicht, dieses Interview mit dem renommierten Arzt aus den USA auch in Ihrem Bekanntenkreis weiterzuverbreiten!

Lobet die Spritze: EKD-Kurschus vollverstrahlt (Foto:Imago)

Heute endet das zweite Corona-Weihnachten; was hingegen gerade erst begonnen hat, ist die ebenso unsägliche wie unchristliche Totalunterwerfung der beiden großen christlichen Kirchen unter einen gottlosen Zeitgeist, unter einen staatliches Pandemie-Katechismus der für einen nie gesehenen Gesundheits-Positivismus, Biologismus und materialistischen Pharma-Götzendienst steht – kurzum für all das, was eine spirituelle Organisation, ihre Würdenträger und ihre Gemeinschaft eigentlich rundheraus ablehnen müsste. Die Missachtung des Rechts auf körperlicher Selbstbestimmung, die Stigmatisierung kerngesunder Menschen ohne digitalen Impfnachweis, die Negierung natürlicher Selbstheilungskräfte und die Ausgrenzung von Menschen („Ebenbilder Gottes“ also) – ohne passenden, vom Staat jeweils willkürlich definierten „Impfstatus“ wurden ohne Murren, ja sogar vorbildlich und überkorrekt kirchlich akzeptiert – wodurch die Spaltung in fast alle Gemeinden getragen wird.

Besonders „flexibel“ darin, die durch das jeweils herrschendem System vorgegeben ideologischen Präliminarien in Einklang mit der eigenen Lehre und christlichen Botschaft zu pfiemeln, war seit jeher die notorisch staatshörige Evangelische Kirche. Ob vor 80 Jahren unter den „Deutschen Christen„, in den Stasi-unterwanderten Konsistorien der DDR oder aktuell im Corona-Regiment: Was immer an Ungerechtigkeiten, Entrechtungen, staatlichen Willkürmaßnahmen geltend gemacht wird, das „harmonisiert“ und adaptiert die EKD mühelos – inklusive 2G-Diskriminierung und gar der Impfpflicht. So ist es kaum verwunderlich, dass die neue EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus kurz vor Weihnachten in einem Interview mit der „Welt“ die kirchlichen Corona-Maßnahmen unkritisch verteidigte.

Staatstreu unter allen Fahnen

Kurschus behauptete darin, ganz im Sinne der Regierung und ihrer erwählten Wissenschaftsintelligenzija: „Wir wissen längst: Wer sich impfen lässt, schützt auch andere”. Im Lichte der realen Situation und objektiver medizinischer Erkenntnisse (siehe z.B. hier und hier) eine mehr als zweifelhafte Behauptung, die nahelegt, dass sich EKD-„Kur(z)sch(l)us“ offenbar nicht einmal oberflächlich mit den tatsächlichen Wirkungen der der sogenannten Impfungen und ihren oftmals katastrophalen Nebenwirkungen befasst zu haben scheint. Trotz hält die EKD-Chefin die 2G-Regeln für Gottesdienste für vertretbar – einschließlich der vielerorts bereits umgesetzten Praxis, dass die Gläubigen vor dem Kirchenbesuch die eigenen Impfnachweise verschicken müssen, um die Zutrittserlaubnis zum Gottesdienst erhalten.

Doch Kurschus geht noch weiter: Ihren Äußerungen lässt sich entnehmen, dass sie eine Impfverweigerung quasi für eine Versuchung Gottes hält. Kritikern, die auf die bedingungslose Offenheit Jesu verweisen, entgegnet sie: „Gerade weil Jesus alle einlädt, muss sich jeder und jede Einzelne so verhalten, dass wirklich alle kommen können – auch die besonders Gefährdeten, ohne sich einem erhöhten Risiko auszusetzen.” Eine interessante Rabulistik, die legitimieren soll, dass zum Schutz der regeltreuen Mehrheit – der „Gefährdeten“ – die Gefährdern gestempelten Regelverweigerer ausgeschlossen werden. Ein genialer Trick, mit dem praktisch jede Minderheit nach außerhalb der Gemeinschaft verbannt werden kann: Wer nicht „kommen darf“, ist selbst daran schuld.

Vielleicht eröffnet diese ganz und gar nicht bergpredigtkonforme Rechtfertigungslehre ja eine neue Form der „pandemischen Ökumene“ – denn mit dem, was Kurschus hier äußert, rennt sie in der impf- und maßnahmenbesessenen katholischen Kirche unter Papst Franziskus offene Türen ein. Von Teilen der katholischen Presse wurden ihre Aussage denn auch freudigst aufgegriffen und geteilt. Denn nicht nur die Evangelen, sondern beide christliche Konfessionen haben sich von Anfang an zu vehementen Vorreitern der staatlichen Corona-Politik gemacht. Einzelne katholische Bischöfe üben schon seit Beginn der Impfkampagne quasi von der Kanzel Druck auf die Gläubigen Druck aus, sich impfen zu lassen.

Moralischer Missbrauch bischöflicher Amtsgewalt

Doch damit nicht genug: Der Rottenburger Bischof Gebhard Fürst missbraucht schamlos seine bischöfliche Befehlsgewalt, um den Priestern und Diakonen seiner Diözese die Impfung aufzuzwingen, wie er selbst in einem Rundbrief in aller Offenheit stolz kundtat:

„Bei denen, die noch nicht geimpft sind, muss ich nachdrücklich anmahnen, sich impfen zu lassen. Die Lage ist – nach meinem Wissen und Urteil – so schwerwiegend, dass ich als Ihr Bischof –was ich äußerst selten tue – Sie an Ihr Gehorsamsversprechen bei der Priesterweihe und der Diakonenweihe erinnere, wenn ich von Ihnen erwarte, alles Ihnen mögliche zu tun – in der Tat und im Gebet – um bei der Bewältigung der Pandemie zu helfen und unsere Mitmenschen zu schützen und sich deshalb impfen zu lassen.”

Neben Fürst sprachen sich inzwischen auch weitere deutsche Bischöfe explizit für eine Impfpflicht aus (siehe etwa hier und hier und hier), übrigens durchaus im Widerspruch zu kirchlichen Instanzen, die hier eine differenzierte Sicht einnehmen, wie etwa die päpstliche Glaubenskongregation. Da jedoch Papst Franziskus selbst im Vatikan ein hartes Impfregiment führt, können sich die deutschen Oberhirten auf die höchste Autorität berufen.

Dass sich auch die katholische Kirche zunehmend in eine Art Impf-Scientology verwandelt, manifestierte sich auch in Aktionen, die so schräg anmuten, dass man sie fast wieder für subversive Aktionskunst oder Realsatire halten könnte; aber nein: Es war bitterer Ernst. So wurden die Figuren einer Kölner Weihnachtskrippe – mit ausdrücklicher Billigung der Gemeinde – mit Impfpässen ausgestattet. Und vorm Kölner Dom wurde an Heiligabend, als Gipfel der Profanität (wenn nicht gar Blasphemie), im großen Stil geimpft.

Keine Satire: Krippenfiguren mit Impfpässen

Die extreme Unterwürfigkeit der Amtsträger beider Kirchen ist freilich vor allem auf das deutsche Staatskirchensystem zurückzuführen: Geistliche sind in Deutschland de facto Beamte, die ihr Geld vom Staat erhalten, der via Kirchensteuer gewissermaßen eine Art Inkassorolle für die beiden großen Kirchen verrichtet und die Personalvergütung abwickelt.   Als Folge dieser besonderes Rechtsstellung – die sich vom Selbstfinanzierungsprinzip der ausschließlich durch Spenden und Zuwendungen der Gläubigen am Leben gehaltenen Kirchen in laizistischen Staaten wie etwa Frankreich fundamental unterscheidet – lassen sich die Kirchen in Deutschland ihr Denken und Handeln schon seit Jahrzehnten weniger vom Evangelium als von dem gigantischen Verwaltungswasserkopf diktieren, der sich vor allem als Folge des Kirchensteuersystems entwickelt hat. Nicht von ungefähr sind die beiden Kirchen – nach dem Staat selbst – der zweitgrößte Arbeitgeber des Landes.

Um dieses überaus weitverzweigte Imperium zu unterhalten, sind sie wiederum auf Gedeih und Verderb auf direkte und indirekte staatliche Leistungen angewiesen – und damit auf das Wohlwollen der Politik. Schon deshalb können sie gar nicht frei und unabhängig agieren. Statt Jesu Wort: „Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist und Gott, was Gottes ist” (Matthäus 22, 21) zur Richtlinie ihres Handelns zu machen, handeln sie eher nach dem mittelalterlichen Sprichwort „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing”.

Was die Römische Kirche anlangt, so herrschen im Zentrum des Katholizismus, im Vatikanstaat, bereits Zustände, die selbst die feuchtesten Träume aller hiesigen Lauterbachs, Brinkmanns und Wielers übertreffen: Die Kurie hat sich, wie bereits oben erwähnt, lange schon in einer Horde lautstarker Propagandisten rigidester, unerbittlicher Corona-Maßnahmen gewandelt. Und der rigide Impfkurs von Papst Franziskus hatte schon vor Monaten zum Rücktritt bzw. der Entlassung mehrerer Schweizer Gardisten geführt. Da überraschte es nicht, dass der Vatikan – buchstäblich am Vorabend des Weihnachtsfestes –  nun auch noch die strikte 2G-Regel für alle Angestellten eingeführt hat: Ab sofort gilt im päpstlichen Machtbereich nur noch der „Super Green Pass”; das heißt: Tests werden nicht mehr akzeptiert, Ungeimpfte dürfen nicht mehr an ihrem Arbeitsplatz erscheinen und beziehen kein Gehalt mehr.

Kurze Halbwertszeit falscher Versprechen

Unmittelbar vor Weihnachten verdammt der Vatikan also etliche seiner eigenen Angestellten zur Arbeitslosigkeit, weil sie sich einer Impfpflicht verweigern, die die bereits erwähnte Glaubenskongregation noch vor einem Jahr kategorisch für unmoralisch erklärt hatte – und das nur Stunden, nachdem Papst Franziskus den eigenen Mitarbeitern der Vatikanstadt noch erklärt hatte: „Was die Arbeitsplätze betrifft – da haben wir, wie ich es letztes Jahr gesagt habe, versucht, die Beschäftigung zu garantieren. Wir haben uns fest vorgenommen, niemanden zu entlassen.” Die Halbwertszeit falscher Versprechen ist im Nahbereich der unfehlbaren „Heiligkeit“ anscheinend noch kürzer als die der schamlosen Lügner im parteiübergreifenden deutschen Politikbetrieb, die die Abkehr von ihrem Versprechen, nie werde es eine Impfpflicht geben, neuerdings als „Lernfähigkeit“ schönreden.

Was sich EKD und katholische Bischöfe gegenüber ihrer – ohnehin konstant schwindenden – Kirchengemeinde im Kontext erlauben, ist das Hinterletzte und hat mit christlicher Nächstenliebe nichts zu tun und zeugt von totaler Verständnislosigkeit für die Lage von Impfskeptikern (die sich durch weltweite Meldungen über Nebenwirkungen, Impfschäden und mangelnde Schutzwirkung täglich mehr in ihrer Haltung bestätigt finden) und ihre Seelennöte. Dass die neue EKD-Chefin Kurschus in Sachen Staatsnähe ihrem Vorgänger Heinrich Bedford Strohm nicht nachsteht, war nicht anders zu erwarten.

Tatsächlich fühlt man sich angesichts des Verhaltens vieler nationaler und internationaler Kirchenführer eher an das Bibelwort erinnert: „Seht euch vor vor den falschen Propheten, die in Schafskleidern zu euch kommen, inwendig aber sind sie reißende Wölfe. An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen.“ (Matthäus 7, 15;16)

Mittlerweile könnte man bereits den Überblick verloren haben, anhand der Allerorts akribisch und staatskonform zurecht gebastelten Corona-Zahlen. Nun wurde auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beim momentanen Politiker-Sport Nr. 1, dem frisch fröhlichen „Zahlen basteln“, ertappt.

Maßnahmen wie überall mit „Fallzahlen“ argumentiert

Die rigiden Maßnahmen (und auch die plumpe Hetze) im Land Sachsen hatte Kretschmer stets mit hohen Inzidenzen unter den Ungeimpften argumentiert. Nun stellt sich allerdings heraus, dass dieses „Datenkonstrukt“ nicht so sicher ist, wie behauptet.

Laut eines Berichtes der „Welt“, hatte es in Sachsen Ungereimtheiten bei den Inzidenzen von Ungeimpften gegeben. Personen mit nicht sichergestelltem Impfstatus seien dabei als ungeimpft deklariert worden. Diese mehr als mangelhafte Datenlage wurde offenbar ungeprüft sogar in einen Gesetzesentwurf eingearbeitet.

Kretschmer, den all dies wenig zu tangieren scheint, weil diese Art Vorgehensweise offenbar klar auf Bundeslinie liegt, ist sich dennoch sicher, dass 98,5 Prozent (!) der Bürger ihn weiter unterstützen würden.

Sachsen – Daten werden nun verschwiegen

Auf Anfrage der „Welt“ bereits vom 2. Dezember zu den Zahlen von Neuinfektionen und Impfstatus der Betroffenen, wurden von Seiten der Sächsischen Landesregierung  keine konkreten Zahlen genannt. Bei weiteren Recherchen zeigte sich aber, dass bei 30 bis 40 Prozent der Neuinfektionen der Impfstatus gar nicht bekannt war, also nicht erhoben wurde.

Dem zufolge ist die Aussage Kretschmers im „Deutschlandfunk“ vom 5. November über eine „Inzidenz der Ungeimpften in Sachsen von 700 bis 800“ in höchstem Maße fragwürdig. Dabei behauptete er, dass im Vergleich dazu die Inzidenz bei Geimpften nur 70 bis 80 betrage, diesen „Faktor 10“ zog er dann argumentativ heran, um die Maßnahmen, wie 2G-Regel, begründen zu können.

Mit der Behauptung, 98.5 Prozent der Bevölkerung stünden hinter diesen Maßnahmen, beschloss er seine Argumentation.

Ähnliche Szenarien in Hamburg und Bayern

In Hamburg musste der Senat nach einer Anfrage durch Linke und FDP zugeben, dass bei 63 Prozent der gemeldeten Infizierten der Impfstatus nicht geklärt war.

Bürgermeister Tschetschner (SPD) hatte noch am 16.November behauptet, 80 Prozent der Neuinfektionen wären bei Ungeimpften aufgetreten.

Anfang Dezember stellte sich in Bayern heraus, dass die vom zuständigen bayrischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) ebenfalls falsche Daten erhoben wurden. Bei den gemeldeten 70 Prozent Neuinfektionen von Ungeimpften, war ebenfalls der tatsächliche Impfstatus unbekannt.

Angesichts der Aussagen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) über eine Inzidenz von 1600 bei Ungeimpften und daraus folgender 2G-Regel im Einzelhandel, die nächste Blamage der staatliche Zahlen-Jongleure.

Protest wächst – Machenschaften werden immer durchsichtiger

Vor allem in Sachsen kommen nun die „gefakten“ Zahlen „zur Unzeit“. Der Protest gegen die Maßnahmen, im Besonderen gegen 2G und die mögliche grundrechtswidrige Einführung einer Impfpflicht, erhöhen nun den Druck, nicht nur in Sachsen enorm.

Möglicherweise ganz im Bewusstsein der steigenden Durchschaubarkeit der kolportierten Zahlen und der darauf folgenden Maßnahmen, warnte nun Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) vor einer Radikalisierung der Proteste.

„Rentner und Eltern mit Kindern würden Seite an Seite mit Rechtsextremen marschieren, der Protest vermische sich und dies mache ihm Sorgen“, so Wöller.

Da dürfte wohl jemand in der unbequemen Welt der demokratischen Grundrechte, wie der Freiheit der Meinungsäußerung, angekommen sein.

Sieh mal einer an, da sollte man sich dann wohl schleunigst von Regierungsseite Anleihen von Österreich nehmen und ganz einfach ein paar Grundrechte aufweichen und gleich diesbezügliche „Gesetzesnovellen-Korrekturen“ klammheimlich auf den Weg bringen. Da werden die Sorgen bei den Herren im Handumdrehen verschwunden sein.

Geschrieben von Tomaž Kladnik, M. B.

Im Dezember 1991 erhielt Slowenien eine neue Verfassung und die internationale Anerkennung durch Deutschland und – mit zeitlicher Verzögerung – durch die anderen Länder der Europäischen Gemeinschaft. Damit war der Weg Sloweniens zu einem demokratischen und international anerkannten Land abgeschlossen.

Sie begann mit den ersten demokratischen Wahlen in der Geschichte des Landes im April 1990, setzte sich mit dem Plebiszit im Dezember desselben Jahres fort, wurde im Krieg zur Verteidigung der Souveränität auf die Probe gestellt und schließlich mit einer neuen Verfassung und internationaler Anerkennung gekrönt.

Die Transformation der slowenischen Streitkräfte

Mit dem Abzug des letzten Besatzungssoldaten aus dem slowenischen Staatsgebiet begann die Umwandlung der slowenischen Verteidigungskräfte oder der slowenischen Armee, die offiziell immer noch als Territoriale Verteidigung der Republik Slowenien (TO) bezeichnet wird, von einem Kriegs- in einen Friedenszustand und von einer Reservearmee in eine Wehrpflichtigenarmee mit einem professionellen Kern, die mit der Aufstellung eines Ausbildungs- und Kampfbataillons in der Kaserne Ljubljana-Sentvid begann.

Die einzige voll professionelle Einheit war die 1. MORiS-Spezialbrigade, die Anfang Juli 1991 mit der Ausbildung von Berufssoldaten beauftragt wurde. Die Berufssoldatenanwärter mussten zunächst einen einwöchigen Ausbildungskurs absolvieren, in dem vor allem ihre psychophysischen Eigenschaften getestet wurden, was den Beginn der Professionalisierung der TO, der slowenischen Armee, markierte.

Der Vorsitz der Republik Slowenien verabschiedete den Generalplan für die Organisation, Ausrüstung, Bewaffnung und Ausbildung der Streitkräfte, auf dessen Grundlage das Republikanische Hauptquartier für Territoriale Verteidigung (RŠTO) ein Projekt für die Organisation der Streitkräfte ausarbeitete. Die vorgeschlagene Struktur der Streitkräfte der Republik Slowenien basierte auf den Erfahrungen mit der Organisation der Streitkräfte der Republik Slowenien, auf den im Krieg gesammelten Erfahrungen, berücksichtigte die Merkmale der Streitkräfte moderner Armeen und ging im Hinblick auf die Vorbereitung auf einen bewaffneten Konflikt von der Einschätzung aus, dass im Falle eines möglichen Angriffs auf den Staat Slowenien der Angriff nach den Grundsätzen eines Luft- und Bodenkampfes durchgeführt worden wäre.

Das Verhältnis von Manöver zu Raum war 1:2, und die TO sollte etwa 45.000 Mann umfassen. Die grundlegende Definition der Landesverteidigung war die Möglichkeit der militärischen Integration in die Verteidigungsvorbereitungen und die Planung einer gemeinsamen Verteidigung und vor allem in die gemeinsame Führung eines Verteidigungskrieges im Falle eines Angriffs auf Slowenien. In dieser Frage gab es im Land unterschiedliche Auffassungen, die argumentierten, dass keine Notwendigkeit für eine militärische oder verteidigungspolitische Integration der Republik Slowenien bestehe, da die Erklärung der bewaffneten Neutralität die Achtung der territorialen Integrität des Landes garantiere, und dass ein langwieriger Verteidigungskrieg trotz der vollständigen Besetzung des gesamten Territoriums mit dem entsprechenden Einsatz aller möglichen eigenen Kräfte und mit Unterstützung der internationalen Öffentlichkeit und der UNO erfolgreich geführt werden könne. Es herrschte jedoch die Ansicht vor, dass eine erfolgreiche und wirksame Verteidigung des Landes nur durch eine enge Integration in die NATO, das damals mächtigste Verteidigungsbündnis, erreicht werden könne und dass die militärische Integration und die Koordinierung von Verteidigungsplänen der wirtschaftlichen und politischen Integration des Landes in moderne Integrationsprozesse untergeordnet werden sollte.

Dr. Peter Jambrek war von 1991 bis 1993 Präsident des ersten demokratisch gewählten Verfassungsgerichts der Republik Slowenien und gilt als einer der „Väter“ der slowenischen Verfassung. (Foto: Toni Lombar, Fotothek des Museums für Zeitgeschichte Sloweniens)

Neue slowenische Verfassung

Am 23. Dezember 1991, dem ersten Jahrestag des Plebiszits über die Unabhängigkeit Sloweniens, nahm die Republikanische Versammlung mit 179 Stimmen eine neue Verfassung an. Damit erhielt Slowenien den wichtigsten Verfassungsakt seiner Staatlichkeit, der auch eine große verfassungsrechtliche und allgemeine normative Unklarheit beseitigte.

Die Versammlung der Republik Slowenien hat beschlossen, den Grundsatz der Kontinuität des Prozesses der Verfassungsrevision zu respektieren. Die neue Verfassung wurde auf der Grundlage der Bestimmungen der Verfassung von 1974 über das Verfahren zur Änderung der Verfassung angenommen, die teilweise durch die sechs Punkte des Änderungsantrags LXVIII zu dieser Verfassung geändert wurden. Die Übergangs- und Schlussbestimmungen dieser Verfassung regelten deren Inkrafttreten, Umsetzung und Anwendung. Die Verfassung als Ganzes ist am Tag ihrer Verkündung in Kraft getreten. An diesem Tag traten alle Bestimmungen der Verfassung in Kraft und wurden anwendbar, sofern das Verfassungsgesetz zur Umsetzung dieser Verfassung nichts anderes vorsieht. Die Verfassung unterscheidet daher zwischen der Rechtsgültigkeit von Verfassungsbestimmungen und ihrer Umsetzung und tatsächlichen Anwendung. Der Übergang zwischen beiden wurde durch das Verfassungsgesetz zur Umsetzung dieser Verfassung gewährleistet, das unter anderem Folgendes vorsah:

• bleiben die zum Zeitpunkt der Verkündung dieser Verfassung geltenden Verordnungen und sonstigen allgemeinen Rechtsakte in Kraft. Die Bestimmungen der Verordnungen, die mit dieser Verfassung nicht in Einklang stehen, müssen spätestens am 31. Dezember 1993 mit ihr in Einklang gebracht werden;
• Solange die Verfassung nicht erfüllt ist oder die Frist für die Erfüllung der Verfassung nicht abgelaufen ist, kann kein Verfahren zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Verordnungen und anderen allgemeinen Rechtsakten eingeleitet werden, die vor der Verkündung der Verfassungscharta über die Unabhängigkeit und die Selbständigkeit der Republik Slowenien erlassen wurden oder durch ein Verfassungsgesetz zur Umsetzung der Verfassungscharta über die Unabhängigkeit und die Selbständigkeit der Republik Slowenien erlassen wurden, es sei denn, diese Verordnungen und anderen allgemeinen Rechtsakte verletzen die Menschenrechte und die Grundfreiheiten;
• Die ersten Wahlen zur Nationalversammlung und zum Staatsrat finden spätestens ein Jahr nach der Annahme dieser Verfassung statt;
• Bis zur Wahl des Präsidenten der Republik Slowenien werden die in dieser Verfassung vorgesehenen Aufgaben des Präsidenten der Republik Slowenien vom Präsidium der Republik Slowenien wahrgenommen;
• Die erste Wahl des Präsidenten der Republik findet zur gleichen Zeit wie die Wahlen zur Nationalversammlung statt;
• fungiert der Exekutivrat der Versammlung der Republik Slowenien weiterhin als Regierung im Sinne dieser Verfassung;
• Die Richter des Verfassungsgerichts, der Gerichte und der Staatsanwälte bleiben bis zum Ablauf der Amtszeit, für die sie gewählt oder ernannt wurden, im Amt;
• Bis zur Verabschiedung des in Artikel 68 dieser Verfassung genannten Gesetzes können Ausländer kein Eigentum an unbeweglichem Vermögen erwerben

Historische Dimensionen der Verabschiedung der Verfassung

Wie Prof. Peter Jambrek geschrieben hat, war ein charakteristisches Merkmal der gesellschaftspolitischen Dynamik in der zweiten Hälfte der Jahre 1990 und 1991 die gegenseitige Bedingtheit von Verfassungs‑, Regierungs- und Unabhängigkeitsprozess. Die Priorität von Demos vor den Wahlen war der „konstitutionelle Weg zu einem unabhängigen Staat“, d.h. eine Volksabstimmung (Referendum) über eine neue Verfassung, die in ihrer endgültigen Unabhängigkeitsbestimmung den Austritt aus Jugoslawien regeln würde. Parallel dazu wurde die Strategie verfolgt, die gesamte jugoslawische föderale Rechtsordnung auf der Grundlage einer besonderen Unabhängigkeitserklärung des neu gewählten Parlaments (Versammlung) außer Kraft zu setzen. Kurz nach seiner Konstituierung verabschiedete das neue slowenische Parlament im Hochsommer 1990 die Erklärung über die Souveränität des Staates der Republik Slowenien, die wichtige, aber weit weniger radikale Auswirkungen vor allem politischer Natur hatte als erwartet.

Auch nach ihrer Verabschiedung blieb also die Präferenz für die nationale Unabhängigkeit durch ein Verfassungsreferendum bestehen. Diese Strategie enthielt jedoch eine ungeplante, wenn auch nicht völlig unvorhergesehene Falle für die damalige Demos-Regierung, man könnte sagen, einen Kollateralschaden. Mit der Verabschiedung einer neuen Verfassung hätte Demos seine beiden wichtigsten Versprechen an das slowenische Volk erfüllt: eine konstitutionelle Demokratie und einen unabhängigen Staat. Die volle Erfüllung dieses doppelten Versprechens würde wahrscheinlich auch vorgezogene Wahlen zu den neuen Verfassungsorganen erfordern – und damit die Selbstverbesserung der Demos-Regierung. Dies geschah tatsächlich, wenn auch anderthalb Jahre später, nach der Verabschiedung der Verfassung im Dezember 1991, so dass das Mandat der ersten parlamentarischen Demos-Mehrheit und damit der Regierung halbiert wurde. Beide Seiten waren ab dem Sommer 1990 in dieser Falle gefangen. Die Demos könnte ihre verfassungsmäßigen – und bis zur Entscheidung des Plebiszits in Poljčane im November auch ihre nationalen – Ziele nur erreichen, wenn sie auf ihre derzeitige Macht verzichten würde, während die Opposition nur dann auf eine Wiedererlangung der Macht hoffen könnte, wenn sie der Verfassung zustimmt, die in einem Paket mit der nationalen Unabhängigkeit angeboten wird.

Diese Falle hat die Opposition gezwungen, einen umfassenden und schnellen Verfassungskompromiss zu schließen, und Demos hat seit der Unabhängigkeitserklärung des Landes zu vorgezogenen Wahlen aufgerufen. Bei den damaligen politischen Verhandlungen stand viel auf dem Spiel, und als sich Kučan und Bučar bei der feierlichen Sitzung anlässlich der Verkündung der neuen Verfassung die Hände reichten, jeder auch im Namen seines politischen Blocks, war klar, dass beide etwas gewonnen und verloren hatten: Kučan hatte für seine Genossen die Möglichkeit einer baldigen Wiedererlangung der Macht gewonnen, und Bučar die Verwirklichung des verfassungsmäßigen und nationalen Programms von Demos. Die Verabschiedung einer radikal neuen Verfassungsordnung innerhalb von eineinhalb Kalenderjahren war eine bemerkenswerte Leistung des Staatsaufbaus. Gleichzeitig war der rasche Rückzug aus Jugoslawien im Jahr 1990 gerechtfertigt und notwendig. Die Forderung nach einem Plebiszit durchschlug den Knoten und ermöglichte es erstens, das nationale Programm von Demos innerhalb eines ungefähren Zeitrahmens umzusetzen, zweitens dem damaligen Parlamentspräsidenten France Bučar genügend Zeit zu geben, um ein Programm der konstitutionellen Demokratie umzusetzen, wie es bereits in der Verfassung des Schriftstellers und Soziologen enthalten war, und drittens der Opposition das Zuckerbrot der vorgezogenen Neuwahlen im Austausch gegen einen liberalen Verfassungsentwurf wirksam genug anzubieten.

Eine offene Tür für die Republik Slowenien

Auf jeden Fall war dies eine Zeit, in der unser Land kurz vor der internationalen Anerkennung stand; dies wurde unter anderem vom Europäischen Rat am 9. und 10. Dezember 1991 erörtert; es wurde auch von den EG-Außenministern in jenen Tagen diskutiert. Am 19. Dezember 1991 wandte sich der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel mit einem Schreiben an den Präsidenten des Ministerrats der Europäischen Gemeinschaft, Hans van den Broek, und bat um die Anerkennung Sloweniens als unabhängigen und souveränen Staat. Am 30. Dezember wurden die Antworten auf die Fragen an die Badinter-Kommission fertiggestellt, zusammen mit einer Reihe von Anhängen – von der Verfassung, dem Verfassungsgesetz und einigen anderen Gesetzen bis hin zu zusätzlichen Anmerkungen und Erläuterungen zum politischen und administrativen Aufbau Sloweniens. Am 11. Januar 1992 gab die Badinter-Kommission Stellungnahmen zur internationalen Anerkennung für die vier Länder ab, die Anträge gestellt hatten, nämlich Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Mazedonien und Slowenien. Die Kommission war der Ansicht, dass Kroatien und Bosnien und Herzegowina noch nicht alle Voraussetzungen für die Anerkennung erfüllen, während die beiden anderen Länder positiv bewertet wurden. Dies öffnete die Tür zur internationalen Anerkennung. Während Deutschland Slowenien am 23. Dezember 1991 förmlich anerkannte, wurden die übrigen EG-Mitgliedstaaten mit Verzögerung am 15. Januar 1992 anerkannt.