Kategorie: Nachrichten

Das Kollektiv LUX-Reagir hat für den 17. Januar 2022 aufgrund des zunehmenden Impfdrucks in Luxemburg einen „toten Tag“ ausgerufen. Warum und mit welchem Ziel – das erfahren Sie in folgender Sendung.

Eine Umfrage des Neurowissenschaftlers und Psy-chiaters Dr. Raphael Bonelli zum Thema Impfschäden und Impftote führte zu einem, wie er sagt, schockierenden Ergebnis. Kla.TV fasst die Zusammenhänge kurz und knapp zusammen.

Ist der Westen bereit auf die UNO-Charta einzugehen?

Ein Interview mit ALFRED DE ZAYAS

Frage: Was kann man von dem Treffen in Genf zwischen hochrangigen Vertretern Russlands und der USA erwarten?

Prof. Dr. Alfred de Zayas: Es ist wichtig, dass die politisch Verantwortlichen direkt miteinander sprechen und nicht nur offizielle Verlautbarungen von sich geben. Darum sind der UNO-Sicherheitsrat und der UNO-Menschenrechtsrat wichtig, denn dort werden Wahrheiten angesprochen, die eben auf den Tisch kommen müssen. Es ist dann unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die richtigen Prioritäten im UNO-Sicherheitsrat und beim Treffen zwischen Biden und Putin gesetzt werden. Die Resolution des UNO-Sicherheitsrats vom 3. Januar 2022 über die Nicht-Zulässigkeit der Verwendung von Nuklearwaffen ist besonders aktuell. Die fünf ständigen Mitglieder haben nämlich anerkannt, dass «a nuclear war cannot be won and must never be fought»; ferner wollen sie den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen stärken.

Frage: Was sollte bei diesem Treffen oberste Priorität haben?

Hauptanliegen muss der Frieden sein, die Entspannung zu fördern, Hindernisse aus dem Weg zu räumen, Kriegspropaganda zu bannen, um eben eine Abrüstungspolitik umzusetzen. Es geht hier – wie überall – um richtige Informationen und eine rationale Diskussion darüber, was auch den guten Willen bzw. «bona fide» beider Seiten verlangt. Wir schwimmen aber in einem Ozean von Desinformation und Machiavellismen.

Frage: Wie sind die Forderungen Putins an die USA und die Nato zu bewerten?

Ich bewerte sie als positiv und notwendig. Es ist vor allem deshalb wichtig, dass Putins Vorschläge nun publik sind, denn auf diese Weise werden die «Narrative Managers» des US-State Departments und der westlichen Medien Putins Vorschläge nicht verfälschen oder nur selektiv wiedergeben können. Und auch wenn die Katze aus dem Sack ist, werden die Medien versuchen, die Katze in verschiedenen Farben zu bemalen. Putins Forderungen sind durchaus legitim. Aber die große Politik ist selten ausgewogen. Man spricht nicht immer dieselbe Sprache. «Demokratie» bedeutet nicht dasselbe in Washington, Jerusalem, Kairo, Moskau, Teheran oder Peking.

Frage: Ist es richtig von Putin, auf ein Ende der Nato-Erweiterung zu bestehen?

Absolut – und das hätte die russische Regierung bereits in den 90er Jahren verlangen müssen. In Moskau saß aber ein korrupter Mann, Boris Jelzin, den sich wie eine betrunkene Marionette der USA verhielt. Der Schaden, den Jelzin Russland brachte, war kolossal, aber die westlichen Medien malen weiterhin ein positives Porträt von diesem Verräter am eigenen Volk.

Frage: Putin möchte einen Rückzug der US-Atomwaffen aus Europa. Das wäre doch ein sinnvoller Schritt in Richtung Frieden?

Ja, gewiss, aber weder die Amerikaner noch die Briten, noch die Franzosen sind geistig dort. Unsere Rüstungsindustrie braucht einen Feind – und das ist die Rolle, die Russland zukommt. Wir im Westen leben in unserer eigenen Propaganda, und wir sind insofern gelähmt, weil wir uns von unseren eigenen Vorurteilen nicht allzu leicht befreien können. Nato-Chef Stoltenberg ist genauso ein Kriegstreiber, Manipulator und Propagandist wie die Politiker in Washington und London.

Frage: Was erwarten Sie vom US-Präsidenten?

Wäre Biden ein unabhängiger Denker, ein aufgeklärter Geist und kein Apparatschik, dann würde er echte Realpolitik betreiben. Er würde erkennen, dass ein Dritter Weltkrieg das Ende unserer Welt bedeuten würde, dass Nuklearwaffen und andere Massenvernichtungswaffen die größte Gefahr für die Menschheit darstellen – mehr als Pandemien oder Klimaveränderungen. Er würde verstehen, dass die Russen und Chinesen auch weiterleben wollen und nicht von der Landkarte verschwinden werden. Man muss also lernen, wie man mit ihnen in Frieden lebt. Warum muss Washington vorweg die Russen und Chinesen zu Feinden erklären und nicht als potentielle Partner betrachten? Ich glaube kaum, dass Biden sich von den eigenen Vorurteilen über Russland befreien kann. Er denkt, Putin sei so etwa ein neuer Stalin – bzw. ein neuer Zar. Das ist Putin aber nicht. Biden folgt einer politischen Linie, die ihm vom «Brookings Institute», von der «Heritage Foundation» usw. vorgeschrieben wird.

Frage: Was raten Sie ihm?

Wenn Biden einmal eine kluge amerikanische Politik machen möchte, dann müsste er sich mit den Russen auf einen Modus Vivendi einlassen. Er könnte z. B. Putin nach seinen Vorstellungen zur Abrüstung fragen oder über Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Weltall sprechen, über Ausweitung der Kooperation in der Internationalen Raumstation (ISS), über eine Rückkehr zum «Open Skies Treaty».

Frage: Es gibt also durchaus Ansätze, wie das Verhältnis der Großmächte im Jahr 2022 verbessert werden kann?

Ja, natürlich, durch Entspannung und Abrüstung. Darum sollte die UNO-Abrüstungskonferenz in Genf aktiv werden. Dies muss auf der Basis gegenseitigen Res­pekts geschehen und im Zusammenhang mit allen relevanten Mechanismen der UNO. Die Haltung der USA, sich als alleiniger Hegemon zu verstehen, stellt natürlich ein gehöriges Hindernis dar. Es geht um die geistige Haltung der amerikanischen «Eliten» und Medien, die nicht so einfach zu verbannen ist, denn wir Amerikaner haben diese Angewohnheit seit Jahrhunderten. Das nennen wir «Exzeptionalismus». Die meisten Amerikaner sind quasi überzeugt, dass sie eine «Mission» haben. Genauso wie die britischen Imperialisten (Queen Victoria, Cecil Rhodes) an «The White Man’s Burden» (Rudyard Kipling) glaubten, so glaubt auch die Mehrheit der Amerikaner, dass sie die Wahrheit besitze und ihre Idee von «Demokratie» und «Menschenrechten» in andere Länder exportieren müsse. Dies ist keine gute Voraussetzung für Gespräche zwischen souveränen Staaten.

Frage: Welche Rolle kann dann noch eine Nato haben?

Am liebsten keine, denn ihre Raison d’être gibt es nicht mehr – sie wurde als Gegenpol zur Sowjet­union und zum Warschauer Pakt etabliert. Seit spätestens 1991 ist die Nato obsolet, sucht aber eine neue Aufgabe. Wie jede Organisation, jeder Apparat, will die Nato weiter existieren. So ist sie eine aggressive Allianz geworden und hat dabei große Völkerrechts- bzw. Menschenrechtsverletzungen begangen, z. B. in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien usw. Sie agiert gegen die Nürnberger Prinzipien und gegen das Statut von Rom.

Frage: Müssten diese Menschen- und Völkerrechtsverletzungen nicht geahndet werden?

Doch, natürlich! Eigentlich müssten auch Nato-Kriegsverbrechen und Nato-Verbrechen gegen die Menschheit durch den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) untersucht werden – denn es gibt Verletzungen der Artikel 5, 6, 7, und 8 des Statuts von Rom. Aber träumen wir nicht. Der neue Chefankläger des ICC ist ein Engländer, der bereits gesagt hat, er will die Nato-Verbrechen in Afghanistan nicht untersuchen, obwohl er eine Untersuchung der Verbrechen der Taliban veranlasst hat. Im Prinzip sollte die Nato sang- und klanglos abgeschafft werden. Künftig sollten Sicherheitsfragen allein im UNO-Sicherheitsrat geregelt werden.

Frage: Putin hat bereits 2007 von einer europäischen Sicherheitsarchitektur gesprochen. Wäre das eine Grundlage für eine friedlichere Politik in der Welt?

Das war damals richtig und ist umso dringender heute. Diese europäische Sicherheitsarchitektur müsste natürlich zusammen mit der UNO und nicht gegen sie wirken. Eigentlich wollen wir eine Sicherheitsarchitektur für die ganze Welt – und dies bedeutet nukleare Abrüstung und Schluss mit Wettrüsten.

Frage: Welche Rolle könnte die OSZE für ein friedliches Zusammenleben in Europa spielen?

Eine sehr positive Rolle. In der OSZE spielen auch Russland und Belarus mit – sie werden nicht vorweg ausgeschlossen.

Frage: Vom Westen her wird die OSZE immer etwas stiefmütterlich behandelt, obwohl hier ganz Europa am Tisch sitzt. Warum das?

Nicht nur die alten republikanischen Neo-Cons wie Dick Cheney, George W. Bush, Condoleeza Rice usw. unterschätzten die OSZE – heute möchte im US-House of Representatives, der Republikaner Mike Turner, US-Truppen in die Ukraine entsenden, um dort die «Demokratie» gegen Russland zu verteidigen. Nicht nur die radikalen Neo-Cons denken so – auch Demokraten wie Victoria Nuland (Assistant Secretary of State) und sogar Hillary Clinton halten nichts von der OSZE oder von der EU. Auch die Demokraten wollen nur Befehle erteilen.

Frage: Wie muss man verstehen, dass ein Treffen mit der OSZE anberaumt ist, aber nicht mit der EU?

Die EU hat sich selbst in eine Sackgasse manövriert. Dadurch, dass die EU sich am Maidan-Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch aktiv beteiligte, dadurch, dass sie den «Rechtsstaat» in der Ukraine nicht verteidigte, sondern sich sofort auf die Seite der antidemokratischen Putschisten schlug, hat sie ihre Glaubwürdigkeit und Autorität verloren. Die Art und Weise, wie die EU mit der Ukraine und Polen umgeht, beweist, dass sie an Macht und Gewalt interessiert ist – nicht aber an einem Dialog oder Kompromiss.

Frage: Ist die Tatsache, dass Russland der OSZE den Vorrang gibt, ein Affront gegenüber der EU, wie manche Zeitungen kommentieren, oder Ausdruck davon, dass die europäischen Staaten sich letztlich in der Abhängigkeit der USA befinden?

Es ist gar kein Affront, sondern Realpolitik. Seit Jahrzehnten sind die europäischen Staaten Lakaien der USA. Außerdem führt die EU keine UNO-konforme Politik, unterstützt Aktivitäten, die mit der UNO-Charta unvereinbar sind. Sie betreibt Kriegspropaganda, hetzt gegen Russland und China, duldet aber die Verbrechen der Türkei, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Emirate usw. – verletzt dabei den Artikel 20 des Internationalen Paktes über Bürgerliche und Politische Rechte, der Kriegspropaganda verbietet.

Frage: Worin sehen Sie die Gründe, warum die Lage sich in den letzten Jahren zusehends verschlechtert hat?

Wir im Westen befinden uns gewissermaßen in einer ständigen Flucht nach vorn. Es geht nicht gut mit unserer Wirtschaft und den Finanzen. Vor allem die USA haben so viele wichtige Verträge gebrochen, dass ihre Glaubwürdigkeit schwer angeschlagen ist. «Pacta sunt servanda» (Art. 26 der Wiener Vertragsrechtskonvention) – die Vertragstreue gilt nicht nur für ratifizierte Verträge, sondern auch für mündliche Vereinbarungen. Der Bruch eines «Gentleman Agreements» mag nicht vor den Internationalen Gerichtshof kommen, aber er hat immerhin allerlei Konsequenzen für Gegenwart und Zukunft.

Frage: Meinen Sie das in Bezug auf die Nato-Osterweiterung?

Ja, der Westen wollte, dass die Sowjetunion ihre Truppen aus Mittel- und Osteuropa abzieht. Das hat Gorbatschow versprochen und durchgeführt. Aber wie die Aussagen verschiedener verantwortungsträger beweisen, hat die Nato tatsächlich versprochen, sich nicht nach Osten auszudehnen. Man denke, Gorbatschow hätte verlangen können, dass sich die Nato genauso wie der Warschauer Pakt auflöste, die Nato genauso abgeschafft werden müsste. Das hat Gorbatschow nicht verlangt – wohl aber ein Versprechen und die Zusage bekommen, dass die Nato keinen Zentimeter nach Osten gehen würde. Der Westen hat diese wesentliche Vereinbarung nicht eingehalten.

Frage: US-Außenminister Antony  Blinken hat neulich bestritten, dass sein Vorgänger Baker Versprechungen über die mögliche Osterweiterung der Nato gegeben habe.

Dies lässt sich leicht widerlegen, denn freigegebene Dokumente beweisen, dass tatsächlich mündliche Versprechungen gegeben wurden und dass diese Bestandteil der allgemeinen Vereinbarung waren.¹ Juristisch gesehen sind mündliche Zusicherungen bindend, auch wenn nicht in Stein gemeißelt sind.

Bereits im April 2009 schrieb Gorbatschow: «Bundeskanzler Helmut Kohl, US-Außenminister James Baker und andere sicherten mir zu, dass sich die Nato keinen Zentimeter nach Osten bewegen würde. Daran haben sich die Amerikaner nicht gehalten, und den Deutschen war es gleichgültig. Vielleicht haben sie sich sogar die Hände gerieben, wie toll man die Russen über den Tisch gezogen hat. Was hat es gebracht? Nur, dass die Russen westlichen Versprechungen nun nicht mehr trauen.»²

Baker hatte in einem Gespräch mit Gorbatschow zugesichert, dass «die Rechtshoheit der Nato auf Nato-Streitkräfte nicht einen Zoll nach Osten ausgedehnt würde.»³

Ähnlich sagte im Jahr 1990 der damalige US-Botschafter in Moskau, Jack Matlock, anlässlich einer Anhörung im amerikanischen Kongress, Gorbatschow hätte von den USA eine «klare Verpflichtung» erhalten, dass «falls Deutschland sich vereinigt und in der Nato bleiben würde, die Grenzen der Nato sich nicht ostwärts bewegen würden».⁴

Der ehemalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher sagte am 2. Februar 1990 nach einem Treffen mit dem damaligen US-Außenminister James Baker: «Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das Nato-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt nicht nur für die DDR, sondern ganz generell.»⁵

Frage: Nun ist natürlich das Vertrauen gestört…

Gestört ist ein zu mildes Wort. Eine der größten Errungenschaften der Zivilisation und des rechtsstaatlichen Denkens ist nämlich die Vertragstreue. Die Verpflichtung, Wort zu halten. Wenn ein Versprechen gemacht wird, so muss man es in gutem Glauben umsetzen und nicht unterminieren, re-interpretieren, aufweichen. Es ist Ehrensache. Aber es scheint, dass wir im Westen keine Ehre mehr haben – und dass wir ganz bewusst die Russen übers Ohr gehauen haben. Wir haben ein «Fait accompli» geschaffen und erwarten, dass die Russen es so annehmen.

Frage: Das geschah doch im Zuge der Auflösung der Sowjetunion.

Ja, aber 1991 war die Sowjetunion kein besiegter Staat. Gorbatschow wollte Glasnost und Perestroika in Russland, Kooperation und Frieden mit dem Westen. Er hat keine bedingungslose Kapitulation unterschrieben. Im Grunde hat der Westen Gorbatschow und die Russen belogen, betrogen, hinters Licht geführt. Aber diese Tatsache wollen die meisten Politiker in Washington nicht zugeben. Es besteht kein bisschen Reue – wir leugnen einfach alles. Wir spielen den Unschuldigen. Dies hat Konsequenzen. Es geht nämlich um mangelnde «bona fide» – um mangelnden Treu und Glauben. Leider haben wir uns im Westen eine schlechte Reputation erworben. Um wieder glaubwürdig und vertragswürdig zu werden, müssen wir politischen Willen zeigen, müssen wir beweisen, dass wir ein verlässlicher Vertragspartner sind. Ein echter Staatsmann versteht das.

Frage: Gab es nicht immer Wortbrüche in internationalen Beziehungen?

Zu viele – und seit biblischen Zeiten. In der Renaissance lesen wir verschiedene erstaunliche Geschichten im Buch «Der Fürst» von Niccolò Machiavelli. Aber nehmen wir z. B. den Ersten Weltkrieg – das Deutsche Reich hat im November 1918 gar nicht kapituliert, und brauchte es nicht zu tun. Das Reich hat an den guten Willen Präsident Woodrow Wilsons geglaubt und sich auf die Umsetzung der 14 Punkte verlassen. Deutschland war nicht besetzt, im Gegenteil. Deutschland hielt noch Teile Frankreichs und Belgiens besetzt. Der Vertrag von Brest-Litowsk mit Russland war noch in Kraft. Das Deutsche Reich war nicht besiegt. Es gab keine bedingungslose Kapitulation wie im Mai 1945. Das deutsche Volk war 1918 kriegsmüde, wollte den Frieden, glaubte mit einer gewissen Naivität an den 14-Punkte-Plan Wilsons.

Der Waffenstillstand vom 11. November 1918 baute expressis verbis bzw. juristisch auf den 14 Punkten auf, die das Fundament des Friedensvertrages bilden sollten. Aber sobald Kaiser Wilhelm II. abgedankt hatte und das Reich zusammengebrochen war, vergaßen Frankreich und England alle ihre Verpflichtungen. Der Versailler Vertrag hatte nichts mehr mit den 14 Punkten zu tun. Eigentlich war der er ein grotesker Wortbruch. Man möchte beinahe sagen, ein Beispiel des «vae victis» – aber der springende Punkt ist nämlich, dass Deutschland nicht besiegt war. Ähnlich wie Gorbatschow 1991 wurde Deutschland 1919 in Versailles übers Ohr gehauen.

Frage: Was sind die Konsequenzen eines Wortbruches?

Jeder Vertrauensbruch bedeutet eine Vergiftung der zwischenstaatlichen Atmosphäre, die die Kooperation verhindert und zu weiteren Missverständnissen führen kann. Und so war es 1919 auch. Frankreich und England haben sich dreist gegenüber Deutschland verhalten. Genau wegen der ungeheuren Ungerechtigkeit des Versailler Vertrages konnte ein Demagoge wie Adolf Hitler in Deutschland an die Macht kommen. Der französische Ministerpräsident Georges Clemenceau war nämlich ein Chauvinist, kein Staatsmann. Mehr als der britische Premierminister Lloyd George trägt Clemenceau eine schwere Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg. Der Verrat von Versailles führte ganz Europa ins Verderben. Der laufende Vertrauensbruch durch die Nato seit 1991 kann uns früher oder später einholen und zum Armageddon führen.

Frage: Was können die USA von Russland verlangen?

Zum Beispiel, dass Putin sich verpflichtet, die Ukraine nicht anzugreifen. Eine solche Versicherung kann Putin ohne weiteres geben. Allerdings, sollte Selenski die russischsprechenden Gebiete Donezk und Lugansk angreifen, wie seinerzeit Saakaschwili Süd-Ossetien angriff, dann kann man nicht erwarten, dass Putin tatenlos zuschaut. Jahrhundertelang war die Ukraine Bestandteil Russlands. Putin hat kein Interesse daran, die Ukraine wieder Mutter Russland einzuverleiben, darum wird er ohne Provokation nicht in die Ukraine einfallen. Er hat sich mit dem Putsch von 2014 mehr oder weniger abgefunden. Aber er will nicht zulassen, dass die Ukraine die russischstämmige Bevölkerung in Donezk, Lugansk, Slowiansk usw. massakriert. Im Westen sind die Massaker an den Russen in Odessa vom 2. Mai 2014 vergessen – in Russland aber nicht.

Frage: Was kann Russland von den USA verlangen?

Einen redlichen Versuch, die Situation zu entspannen. Ein Ende der ständigen antirussischen Propaganda. Ein Ende der Nato-«Manöver» im Schwarzen Meer und in der Nähe der russischen Grenze. Die Bereitschaft, globale Fragen im Einklang mit der UNO-Charta multilateral zu lösen.

Frage: Welche Rolle kann die Schweiz spielen? Das Treffen findet ja in Genf statt.

Genauso wie Bundespräsident Parmelin ein erfolgreiches Treffen zwischen Putin und Biden im Juni 2021 ermöglichte, soll nun Ignazio Cassis als neuer Bundespräsident seine guten Dienste anbieten und so die schweizerische Tradition der Mediation fortsetzen. Die Schweiz könnte als neutraler Staat ihre Erfahrungen in der Rolle des Vermittlers ernsthaft wahrnehmen und einen konstruktiven Beitrag zu mehr Frieden in der Welt leisten. Bundespräsident Cassis ist gefordert.

Herr Professor de Zayas, vielen Dank für das Gespräch.

¹ nsarchive.gwu.edu/briefing-book/russia-programs/2017–12-12/nato-expansion-what-gorbachev-heard-western-leaders-early

² www.bild.de/politik/2009/bild-medienpreis/die-deutschen-waren-nicht-aufzuhalten-7864098.bild.html

³ Philip Zelikow und Condoleezza Rice: Germany Unified and Europe Transformed: A Study in Statecraft (Cambridge, Mass. 1995), S. 182

⁴ House Committee on International Relations, U.S. Policy Toward NATO Enlargement: Hearing, 104th Cong., 2nd sess., June 20, 1996, S. 31.

⁵ deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/516654/NATO-Osterweiterung-Ein-gebrochenes-muendliches-Versprechen-mit-Folgen-fuer-Europa

Der Abdruck des Interviews erfolgte mit freundlicher Genehmigung

von Zeitgeschehen im Fokus

Zum Autor:

Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas ist Professor für Völkerrecht an der Geneva School of Diplomacy und war in hohen Funktionen für die die Vereinten Nationen im Sekretariat des Hohen Kommissars für Menschenrechte tätig.

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Mit ihrer Aussage, Extremisten, damit sind wohl unzweifelhaft „Andersdenkende“ jedweder Gesinnung gemeint, aus allen öffentlichen Ämtern entfernen zu wollen, outet sich die SPD in Person ihrer Innenministerin Nancy Faeser wohl mehr als deutlich.

In „Noch-Pandemiezeiten“ ist dem Betrachter solcher Statements in jedem Falle klar in welche Richtung solcherlei Drohung abzielen soll.

Entschlossenes Vorgehen, inklusive Denunziation

Diese Art von politischer Säuberung hebt die völlig „in die Hose“ gegangene Corona-Politik der „Ampel“ nun in eine neue Dimension.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein entschlosseneres Vorgehen gegen vermeintliche „Extremisten“ im öffentlichen Dienst angekündigt. Dies erklärte sie anlässlich der Jahrestagung des Beamtenbundes in Berlin. Es ist also künftig mit politischen Säuberungswellen nach „altbewährter“ linker Manier zu rechnen.

Derartige Prozesse würden oftmals „viel zu lange dauern“, bemängelt die Ministerin. Auch wenn es sich um wenige Fälle handle, müssten diese konsequent geahndet werden. Es bedürfe daher einer „guten Anzeigekultur“, also einem dementsprechenden Denunziantentum, um hier auch effizient vorgehen zu können.

„Verfassungsfeinde“ aus Positionen entfernt

Die regierungsseitig erwünschte Gleichschaltung kann also nur durch das systematische Entfernen von „Verfassungsfeinden“ aus ihren Positionen erfolgen. Also beispielsweise Menschen, die für ihre Grund-und Freiheitsrechte eintreten und ihren Standpunkt auch klarlegen, indem sie dies etwa in Demonstrationen offen kundtun.

Nach Aussage der SPD-Innenministerin müssen also „Verfassungsfeinde“ rasch aus ihren Positionen entfernt werden.

Ein recht interessantes und wohl risikobehaftetes Vorhaben der Neo-Ministerin. Nach Angaben von Ulrich Silberbach, Chef des deutschen Beamtenbundes (dbb), würden alleine im öffentlichen Dienst 330.000 Bedienstete fehlen. Es fehle an krisenfester Modernisierung, sowohl personell als auch technisch, der öffentliche Dienst müsse „in die Zeit gestellt“ werden, so Silberbach.

Mit dem „Aussondieren Andersdenkender“ könnte Frau Minister da recht rasch in bedenkliche Personalengpässe geraten.

Auch hier „rechtes Horrorszenario“ als Argument

Das wie immer als Argumentationsbasis herhaltende, hysterisch ausgeschlachtete Horrorszenario der „Masse an rechtsradikaler Bedrohung“ im Land wird auch hier wie ein Schild vor der gescheiterten Politik hergetragen.

Durch gute Vorbereitung der Mainstream-Medien wird diese vermeintlich „immense“ Bedrohung, vor allem durch „Aufnahmen“ von Anti-Corona-Demonstrationen, „unter Beweis“ gestellt.

Wir werden Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Extremisten haben in Behörden nichts verloren. #dbbJT2022

— Nancy Faeser (@NancyFaeser) January 10, 2022

Aktuell gehe die größte Gefahr vom Rechtsextremismus aus und sie sei als Innenministerin für die Bekämpfung jeglicher Form von Extremismus verantwortlich, erklärte Faeser. Dass dem nicht so ist, zeigen sogar offizielle aktuelle Statistiken:

Wenig verwunderlich, angesichts der „gespiegelten“ Covid-Politik, geht es auch in Deutschland (wie in Österreich) einmal mehr um den besonderen Schutz der staatsdienenden Medien.

Unerträglich sei die Gewalt gegen Polizisten und auch gegen Journalisten, wie sie zuletzt bei Corona-Protesten zu beobachten gewesen sei, so Faeser.

Ganz und gar nicht erstaunlich aber auch die Aussagen im Hinblick auf die von Staatsseite noch immer unaufhörlich propagierte Covid-„Schutz“-Impfung.

Die Innenministerin hob dabei positiv hervor, dass bei den Beschäftigten der Sicherheitsbehörden eine sehr hohe Impfquote zu beobachten sei. Diese liege nach Angaben des Innenministeriums bei über 80 Prozent.

 Telegram – Faeser droht mit Abschaltung

Mit dem viel-und gern strapazierten Argument der Verbreitung von „Hass und Extremismus“ im nahezu einzigen noch weltweit „unzensurierten“ Messenger-Dienst Telegram, droht die Innenministerin nun unverhohlen mit Abschaltung desselbigen.

Dabei betont Faeser, „sie könnte den Schritt zur Abschaltung per se nicht ausschließen, sollte das Unternehmen weiterhin deutsche Gesetze missachten“.

Auf Telegram könnten „Extremisten bislang ungehindert Hass verbreiten und Anschlagspläne schmieden“, ohne dass sie mit einem Eingreifen der Betreiber rechnen müssen. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz würde Anbieter sozialer Netzwerke aber dazu verpflichten, offensichtlich rechtswidrige Inhalte nach einer Beschwerde rasch zu beseitigen.

„Ich halte es für einen der wichtigsten Punkte überhaupt, hier das Recht auch durchzusetzen“, argumentiert Faeser hierzu.

Es sei offenkundig, dass die bisherigen Maßnahmen, darunter ein Mahnschreiben des Bundesjustizministeriums, zu nichts geführt hätten, so die Innenministerin.

Die ultimative Drohung der SPD- Innenministerin endet mit den Worten, “zu sagen, am Ende schalten wir den Dienst ab – das wäre für jeden Anbieter ein empfindliches Übel.“

Wir denken, dass hierbei erneut völlig außer Acht gelassen werde, dass dies auch für die Nutzer, also einen großen Teil der Bevölkerung, einen empfindlichen Einschnitt in ihre Privatsphäre und das Recht auf freie Meinungsäußerung, jenseits des herbeigeredeten, unverhältnismäßigen Extremismus, wäre.

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RTL-Politikchef Blome: Wechsel ins Alarmistenfach (Foto:Imago

Eigentlich kannte man Nikolas Blome stets als zuverlässigen, diskreten und vertrauenserweckenden Journalisten. In seiner Zeit als stellvertretender „Bild“-Chef verlieh er dem Springer-Revolverblatt Seriosität, und im bis August 2020 auf Phoenix wöchentlich ausgestrahlten Talk-Duell „Augstein und Blome” nahm er die Rolle des zivilisierten, geerdeten Grandseigneurs ein, der als Antipode des selbstgefälligen, kaviarlinks pöbelden Verlegererben Jakob Augstein („Freitag”) für leidliche Sachlichkeit sorgte. Mit seinem Wechsel zum Leiter des Politik- und Gesellschaftsressort der RTL-Mediengruppe jedoch scheint Blome wahlweise Gewissen oder Gewissenhaftigkeit (oder beides) abgestreift zu haben – und fügt sich, ganz nach politischer Linie seines neuen Arbeitgebers, in die staatsgefällige Corona-Propaganda mit ihren raunenden Narrativen ein. Wes Brot‘ ich esse, des Lied ich sing.

So beteiligte sich Blome gestern mit einem Tweet am kursierenden Framing, wonach die Intensivstation vor allem von Ungeimpften voll seien und das Impfen, speziell das Boostern, vor schweren Verläufen zuverlässig schütze:

(Screenshot:Twitter)

Für den durchschnittlichen RTL-Serienkonsumenten wirkt diese Darstellung zunächst gewiss irrsinnig überzeugend. Das Problem: An ihr stimmt praktisch gar nichts. Zum einen wurden in Deutschland zu keinem Zeitpunkt mehr als knapp 5.700 sogenannte „Covid-Intensivpatienten“ behandelt, das war Anfang 2021. Und so liegen auch derzeit – ausweislich Intensivregister – keine 9.000, sondern 2.925 Menschen mit Covid-19 auf deutschen Intensivstationen (die Gesamtzahl aller  Intensivpatienten kann Blome jedoch auch nicht gemeint haben, denn die beträgt aktuell 19.277). 60 Prozent von 2.925 entspricht rund 1.800 Menschen. Bei aktuell 22.332 verfügbaren Betten liegt deren Belegungsquote somit bei rund 8 Prozent; ein verglichen mit früheren Erkältungssaisons völlig unauffälliger Wert für ein 84-Millionen-Industrieland.

Doch das ist nicht alles: Das eigentliche Unding liegt in der absurden Verschiedenheit der Zähl- und Definitionsmethodik von „Geimpften“ und „Ungeimpften, auf die der „Welt“-Journalist Tim Rhön nach Recherchen im Datenfundus des DIVI-Intensivregisters aufmerksam wurde. So werden in der neu erhobenen, seit Mitte Dezember verpflichtend geführten Statistik zu geimpften und Ungeimpften ITS-Patienten reichlich kreative Tricks bemüht, um die Zahl der „Ungeimpften“ künstlich zu erhöhen. Erkennbar folgt die Masche dem Ziel, die von Politikern wie Hamburgs Peter Tschentscher und Bayerns Markus Söder verbreiteten Falschbehauptungen zum wahren Anteil der ITS-Ungeimpften (indem jene mit „unbekanntem“ Impfstatus einfach zu „Ungeimpften“ erklärt wurden) nicht allzu weit von der angeblichen Realität angesiedelt erscheinen zu lassen.

Kreative Zahlenerhöhung der „nicht vollständig Geimpften“

Beispielsweise werden in dieser Statistik alle mit einer Dosis Johnson & Johnson geimpften, bislang als „grundimmunisiert” geltenden Menschen plötzlich als „nicht vollständig geimpft” geführt. „Reitschuster.de” zitiert aus der RKI-Definition zum Impfstatus (die mutmaßlich auch von DIVI angewandt wird) hierzu: „Der Vektorimpfstoff von Johnson & Johnson wird mit der Einmalgabe explizit NICHT als vollständige Immunisierung gewertet.” Und damit nicht genug: Ebenfalls nicht mehr als vollständig geimpft werden außerdem diejenigen gezählt, deren zweite Impfung mehr als sechs Monate zurückliegt – was unter den Ungeboosterten ein beträchtlicher Teil darstellt. „Die nach dieser eigenwilligen Definition nicht vollständig Geimpften machen wahrscheinlich einen großen Anteil der ”weiteren knapp 10%“ mit einem ‚unvollständigen‘ Impfschutz aus”, resümiert Reitschuster.

Doch Röhn hat noch weitere methodische Unterschiedene bei der Klassifizierung des Impfstatus aufgedeckt: Nach der Definition des RKI wird, weist der Journalist nach, etwa ein Covid-Impfdurchbruch nur nach positivem PCR-Test UND Symptomen als solcher gewertet. Wer eines dieser Kriterien nicht erfüllt, wird auch auf der Intensivstation trotzdem nicht als geimpfter ITS-Fall geführt. Für Ungeimpfte hingegen reicht es bereits aus, einen positiven Test nach ICD-U07.1 aufzuweisen – wofür auch auch ein PoC-Schnelltest genügt – oder lediglich Symptome nach ICD-U07.2 zu haben. Auf diese Weise wird die Zahl ungeimpfter Fälle zwangsläufig künstlich massiv erhöht – und die der ungeimpften massiv gesenkt:

(Screenshot:RKI)

Die einzige Frage, deren endgültige Antwort auch Röhn nicht in Erfahrung bringen konnte, ist nun die, ob DIVI die Geimpften nach ebendieser RKI-Definition oder einer anderen zählt. Mit Blick auf das erwünschte Zerrbild zur Schuldzuweisung einer (rein hypothetischen) ITS-Überlastung an die Ungeimpften ist davon mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszugehen. Es sieht wirklich so aus, als hätte man sich hier krampfhaft Gedanken gemacht, wie man den Anteil der „ungeimpften“ Covid-Patienten in den Kliniken irgendwie „boosted“, bis das Weltbild wieder stimmt.  

Und noch ein weiterer Aspekt bleibt bei Blomes wahlweise naivem oder arglistigem Ungeimpften-Bashing außen vor: Wie fast immer zu dieser Jahreszeit sind auch derzeit über 80 Prozent der Intensivbetten durch Vorerkrankte, Überalterte und Risikogruppen belegt, bei denen Covid nur eine Nebendiagnose darstellt. Dies dürfte bei einer objektiven Lagebewertung keinesfalls außer Acht gelassen werden; wird es aber. Denn in Summe dieser gewieften Manipulationen kann man den Anteil der „nicht vollständig Geimpften“ und „Ungeimpften“ selbstverständlich beliebig aufblasen – um so den Anteil der Ungeimpften auf den ITS hochzujazzen und die übliche Impfpropaganda bzw. Diskriminierung von Impfgegnern weiterzubetreiben. Dementsprechend lesen sich dann auch die Schlagzeilen vieler Medien seit gestern (etwa beim WDR: „Zwei Drittel der Intensiv-Patienten ungeimpft!”). Und in dieses Horn stößt auch Blome. Für diese Art von Meinungsmache gibt es nur ein Wort: Unterirdisch!

In diesem Interview erörtert CHD-Präsident Robert F. Kennedy, jr. im Gespräch mit Vandana Shiva Hintergründe und Motive der Strategie von Bill Gates im Hinblick auf sein Weltbild, die Art und Weise wie er Natur und Gesundheit betrachtet, und wie das mit seinen Investitionentscheidungen und der Industrie- und Wissenschaftspolitik zusammenhängt.

Vanadana Shiva ist promovierte Physikerin und engagierte Umweltaktivistin.