Kategorie: Nachrichten

Besten Dank und Grüße nach Germoney für die Islamophilie! (Symbolfoto:Shutterstock)

Wer nicht kämpfen will, muss fühlen. Oder zusehen, wie dank der eigenen Feigheit nun andere leiden. Deutschland steht auf allen Ebenen der politische Offenbarungseid bevor – vor allem international. Ein dauerhafter miserabler Umgang mit dem eigenen Militär ohne jede militärische Logik zahlt sich auch bei Auslandseinsätzen unter diversen Flaggen der Anderen nicht aus. Der katastrophale Abzug des maroden Westens aus Afghanistan – in diesem Fall unter der falschen Flagge der UN und der USA – hat, wie sich seit über einem halben Jahr zeigt, enorme Auswirkungen auf die verhängnisvolle Entwicklung dort. Der gar nicht heimliche, sondern ganz offen geführte Krieg von Djihadisten gegen die westliche Freiheit und Lebensart eilt nun auch dort von Triumph zu Triumph.

Das Muster ist wohlbekannt: Seit mit Sympathien, Rückendeckung und unverhohlener Unterstützung von Sozialisten und linksgerichteten westlichen Regierungen der Schah von Persien 1979 aus dem Amt gekippt wurde und an seiner Statt der satanisch-sadistische Greis Ayatollah Khomeini an die Macht gelangte, mitsamt seiner Rachsucht und einem Islamverständnis, das mehr von der irren Anbetung eines teuflischen Blutgottes hatte, hat der fanatisch-politische Islam mit seinen zahlreichen Gruppierungen, trotz temporärer Rückschläge (siehe zuletzt den „Islamischen Staat“) weltweit Oberwasser. Vor allem, dass es ihm gelang, seine Anhängerschaft – ob als lautstarke Fundamentalisten oder als stumme Schläfer – über die Flüchtlingsströme in fast alle westlichen Länder zu exportieren, war ein nachhaltiger, womöglich am Ende „kriegsentscheidender“ Erfolg, der dank der ungebrochenen „Willkommenskultur“ weiter anhält.

Ohnmächtige Kapitulation

Der Rückzug und die ohnmächtige Kapitulation vor den fusselbärtigen Neandertal-Islamisten in Afghanistan markierte allerdings mehr als bloß ein fatales Kriegsende; er ist eine Gezeitenwende und möglicherweise ein historisches Signal: Stell dir vor, es ist Krieg, und der Westen hat Besseres vor – nämlich Klima retten, Sprachen und Gesellschaften durchgendern, Männlichkeits- und Familienidentitäten zerstören, die eigene verhasste „weisse Rasse“ diskriminieren und sich in seinen längst schrumpfenden heimischen Lebensräumen zum Paria durchmischter Buntgesellschaften zu machen. Stell dir vor, der Westen ist verrückt geworden – und keine helfende Medizin ist in Sicht.

Berichte aus dem von uns preisgegebenen Land wie diese kursieren derzeit etliche diversen medialen Kanälen: „In den sozialen Medien sorgt ein Videoclip aus Afghanistan für Aufsehen, der militant-islamistische Taliban beim Verbrennen von Musikinstrumenten zeigen soll. In dem Clip ist zu sehen, wie die Islamisten zwei in der Nähe der Flammen stehende Musiker beleidigen. Die Künstler werden von einer umstehenden Menschenmenge ausgelacht und gefilmt. Die Taliban sehen das Musizieren als unislamisch an. Die in sozialen Medien verbreiteten Aufnahmen zeigen, dass die Kleidung der von den Taliban beleidigten Musiker zerrissen ist, die Haare sind kurz. Das Abschneiden der Haare ist eine typische Strafe, mit denen die Taliban diejenigen maßregeln, die geringfügiger Verbrechen verdächtigt werden. Nach Machtübernahme der Islamisten im August 2021 sind viele Musiker aus Angst um ihr Leben und ihre Existenz aus dem Land geflohen.”

Doch solche Meldungen eigentlich auch die letzten Hoffnungen der „Der-Islam-hat-mit allem-nichts-zu-tun”-Fraktion auf Zivilisiertheit zunichte machen müsste und eine neue, ertäglichere Epoche mit den angeblich gemäßigteren, soften „Taliban light“ als naive Illusion entlarvt, regt sich kein Widerspruch – erst recht nicht unter denen, die den massierten Import solcher Verhältnisse nach Deutschland gerade als Regierungsziel definiert haben. Die Grün*innen mit ihrer Außenweltdarstellerin Baerbock schweigen. Doch, noch schlimmer: Auch der Deutsche Musikrat – immerhin der größte Musikverband der Welt – schweigt feige. Udo Lindenberg popelt in der Nase, Grönemeyer glotzt in seiner Londoner Villa vielleicht Softpornos, und Campino wälzt mutmaßlich die Kataloge von Herrenausstattern, weil ihm seine tote Hose inzwischen etwas zu tot geworden ist und er im Frühjahr mal wieder in frischen Klamotten seine Millionen auf der Bank besuchen will. Die Antifa sondiert derweil in DGB- und Arbeiterwohlfahrt-Erholungsheimen die Privatadressen von AfD-Mitgliedern, und Bundeskanzler Olaf Scholz erörtert wahrscheinlich mit SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, ob man den Taliban bei der nächsten Regierungskonsultation in Bahrein nicht vielleicht ein neues deutsches Bauspar-Modell andrehen könnte , damit die neuen Machthaber in Kabul dort auch ein so prächtiges Regierungsviertel errichten können, wie es die Deutschen in ihrem Shithole an der Spree bereits haben.

Wiederauferstehung des Islamfaschismus

Kurzum, auf gut Deutsch: Es geht allen deutschen Gut- und Bessermenschen der politisch korrekten Art völlig am Arsch vorbei, ob im gerade noch „umkämpften” Afghanistan, wo 59 deutsche Soldaten in einer sinnlosen Mission ihr Leben für das Nullresultat eines politischen Nirwanas ließen, Zivilisten im wiederauferstandenen Islamfaschismus gequält, eingesperrt, gefoltert, verjagt, unterdrückt, ermordet und erniedrigt werden. Dem Gewissen wird durch Erholung sogenannter „Ortskräfte“ Genüge getan; und weil aber nicht – oder zumindest noch nicht – alle 38 Millionen Afghanen als Ortskräfte gelten können, muss sich der Rest der im Stich Gelassenen dort eben mit den neuen Verhältnissen arrangieren. Eigentlich müsste sich angesichts dessen, was aus Talibanistan an die Weltöffentlichkeit dringt (und es ist wohl nur die Spitze eines riesigen Eisbergs) auch der dümmste linke Antifa-Scherge hierzulande sagen: „Boah ey, das ist ja voll Nazi!” – aber nein: Nazi ist per se immer nur deutsch. Eher muss alles dafür getan werden, dass in Wanne-Eickel niemals wieder ein 12jähriger ein Hakenkreuz in seinen Pressholztisch in der Schulklasse ritzt; hier lauert die eigentliche, die einzige Gefahr. Oder im Rassismus bei deutschen Kinderliedern, in Jugendbüchern oder einer nicht gendergerechten Sprache. Die Taliban sind exotisch, aufregend, divers, ethno-chic. Und das Verhüllen von Frauen gegen männlichen Sexismus ist aus Sicht der Linken im übrigen ja auch gar nicht sooo schlecht…

Zur Unterwerfung einer degenerierten, geistig verwirrten, wehrlosen Gesellschaft wie der unseren braucht man gar keine Armee mehr; diese lässt sich inzwischen mit dem Küchenmesser angreifen und unterwerfen, vermutlich noch nicht einmal das. Doch noch simpler ist die Methode der Infiltration. Der heutige Islam kommt nicht mehr mit dem Schwert; er hat hierzulande ganz einfach, so wie einst die Grünen, seinen langen Marsch durch die Institutionen begonnen und kommt auf ihm mit Siebenmeilenstiefeln seinen Zielen näher. Selbst radikalste Musels haben geschnallt, dass man in Deutschland keine Gewalt benötigt, um die Ungläubigen zu unterwerfen. Vielleicht blieben wir ja deshalb bislang von schwereren islamistischen Terroranschlägen verschont – von einzelnen Ausrastern frisch eingereister und deshalb noch fehlinformierter Merkelgäste (wie etwa Anis Amri) abgesehen. Für den weltweiten Siegeszug des „politischen Islam“, man könnte auch von totalitärem Islam mit weltlichem Allmachtsanspruch reden, ist Ampeldeutschland der perfekte nützliche Idiot.

Schweigen im Walde

Und auch wenn zuweilen inzwischen sogar Mainstream-Medien wach werden und ahnen, dass doch irgendetwas mit ihrer heiligen Hätschelkuh Islam nicht stimmen kann, weil sie einen extremistischen „-ismus” nach dem anderen erzeugt, herrscht rücksichtsvolles Schweigen im Walde. Natürlich wissen auch die Verfassungsschützer längst viel mehr – doch es ist politisch nicht opportun, hier allzu viel öffentlich zu äußern – kriechen doch deutsche Spitzenpolitiker den Mullahs im Iran, palästinensischen Judenmördern und Terrorhelfern oder bevorzugt Erdogans Kalifen-Türkei im Wettlauf in den Enddarm und vergolden ihnen mit Steuergeldern die Rosetten. Da ist der „Kampf gegen Rechts“ doch viel wohlfeiler und weniger delikat.

Manchmal aber kommt dann doch ein Quentchen Aufschlussreiches an die Oberfläche: „Verfassungsschützer zählen die Furkan-Gemeinschaft zum Spektrum des sogenannten legalistischen Islamismus… Im Gegensatz zu dschihadistischen Organisationen wie dem IS agierten legalistische Islamisten gewaltfrei, um dauerhaft Gesellschaften zu unterwandern und islamische Staaten zu errichten. Laut Bundesamt für Verfassungsschutz achten legalistische Islamisten darauf, weder durch Handlungen noch durch öffentliche Äußerungen einen justiziablen Fehler zu begehen: ‚In internen Zirkeln, Schulungsmaßnahmen und Fortbildungsveranstaltungen wird jedoch eine islamische Rechts-, Gesellschafts- und schließlich auch Staatsordnung propagiert, die mit wesentlichen Aspekten des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren ist.‘”

Werden also bald auch bei uns, im sterbenden Land der Dichter und Denker, der Richter und Henker, der irren Lichter und wirren Lenker, Klaviere angezündet und Gitarren zum Heizen islamischer Kamine in Wohnungen oder muslimische Kulturvereine zweckentfremdet? Werden auch hierzulande bald alle Frauen verhüllt und Musiker auf offener Straße erschlagen? Kontrolliert bald überall die Scharia-Polizei? Wird man auch bei uns irgendwann die Brauereien und Winzerbetriebe schließen, und an die Stelle von humanistischen oder christlichen Bildungseinrichtungen Koranschulen errichten? Wie weit will man es in Deutschland eigentlich noch kommen lassen? So lange, bis wieder einmal alles zu spät ist? Und wo bleibt eigentlich der Widerstand der Internationale des Rock’n’Roll? Wieso verliert die musikalische Künstlerszene kein Wort über – bzw. gegen – das brutale Anti-Woodstock der satanischen Talibanverbrecher?

Es gibt eine Liste von Antigen-Schnelltests, die beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) geführt wird. Auf dieser Liste waren 245 Antigenschnelltests der unterschiedlichsten Hersteller verzeichnet. Mit Schnelltests, die großflächig zum Einsatz kommen, lässt sich schnell Geld verdienen und angesichts der angeblichen Pandemie, der Notlage nationaler Tragweite, für deren Aufrechterhaltung Antigen-Schnelltests sehr wichtig sind, denn […]

Eine wahrhaft überraschende Wende im dritten Cum-Ex-Prozess in Bonn lieferte wohl die Aussage eines Angeklagten, der sowohl Fehler als auch „Mitläufer-Mentalität“ zugab.

Somit scheint nun erstmalig die Verteidigungslinie der Wartburg-Eigner ins Wanken zu geraten. Düstere Aussichten für SPD-Kanzler Olaf Scholz, als damaliger „Teamplayer“ in dieser Affäre.

Angeklagter gesteht auf „Anraten des Richters“

Am 13. Verhandlungstages des dritten Cum-Ex-Prozesses platzte nach massivem „Nachhaken“ des Richters schlussendlich die Bombe. Ein ehemaliger Geschäftsführer von Wartburg-Invest, einer Tochterfirma der Wartburg Bank, räumte überraschend ein, an den Cum-Ex-Deals beteiligt gewesen zu sein. Auf dringliches Anraten des Richters, der ihn mehrmals ermahnte, zu seinem eigenen Besten endlich die Wahrheit zu sagen, würde der Angeklagte schließlich geständig. Offenbar agierte er hier entgegen des Anratens seiner vier Anwälte.

„Er habe die Ereignisse jahrelang schöngeredet, um sein Handeln vor sich selbst, vor Anderen und der Justiz gegenüber zu rechtfertigen“, so der Angeklagte Manager. „Dies sei falsch gewesen, er habe die Augen geschlossen, aus Sorge um seine Karriere, seine Bedenken betreffend der Deals zurückgestellt.

„Er bedauere zutiefst dadurch eine wesentliche Voraussetzung für die Durchführung der hier behandelten Transaktionen und den dadurch verursachten immensen Steuerschaden geschaffen zu haben“, erklärte er abschließend.

Verteidigungsstrategie wankt

Bislang standen alle im Fall Warburg Beschuldigten noch loyal zusammen. Im ersten Prozess gegen einen früheren Warburg-Banker war die Verteidigung noch auf Linie der Konfrontation. Die nunmehrigen Aussagen des Angeklagten lassen die Verteidigungslinie nun erstmals bröckeln.

Diese spektakuläre Aussage, entgegen der bisher eisern „gefahrenen“ Verteidigungslinie, könnte weitreichende Folgen haben, nicht zuletzt für Kanzler Olaf Scholz. Einer der Angeklagten, Paul Mora, wird wegen solcher Cum-Ex-Geschäfte international gesucht.

Der mutmaßliche Schaden für den Fiskus und somit für den Staat beträgt dabei mehr als 100 Millionen Euro.

Darunter waren in den Jahren bis 2010 auch Fonds, die für Cum-Ex-Deals genutzt wurden. Mit diesen haben Banker, Anwälte und ungezählte Finanzinstitute jahrelang Aktien vor und nach dem Dividendenstichtag gehandelt.

Dabei ließen sie sich zuvor nicht gezahlte Kapitalertragsteuer erstatten und erleichterten den Fiskus damit insgesamt um schätzungsweise mehr als zehn Milliarden Euro.

Diese sogenannten Cum-Ex-Deals waren strafbare Steuerhinterziehung, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) im Sommer 2021.

Allein mit den beiden Fonds im aktuellen Prozess soll der Staat damals um mehr als 100 Millionen Euro geprellt worden sein.

Scholz schon bald als „Lügner“ überführt?

Nachdem das Verfahren gegen den nunmehrigen Kanzler Olaf Scholz, über seine Verflechtungen in diesem Skandal, „gerade noch rechtzeitig“ vor der Bundestagswahl eingestellt wurde, droht nun erneutes Unheil in dieser Causa.

Zuvor hatte die Hamburger Staatsanwaltschaft nach mehr als anderthalb Jahren ein Vorermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Untreue gegen den heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz geführt.

Grund waren unter anderem insgesamt neun Strafanzeigen von Bürgerinnen und Bürgern im Zusammenhang mit Scholz‘ Rolle im Hamburger Cum-Ex-Skandal. Scholz war von 2011 bis 2018 erster Bürgermeister von Hamburg gewesen.

Aufgrund des nunmehrigen Geständnisses eines Angeklagten, stellt sich nun die Frage, hat Deutschland bald einen Kanzler, der einer kriminellen Vereinigung die Steuerschulden erlassen hat?

Sieht so aus, als sei der Quarterback bald weg.

Im Strafprozess gesteht unerwartet ein Warburg Banker, und @OlafScholz ist als Lügner überführt.t.co/VEMUJdeygU

— Stefan Homburg (@SHomburg) January 15, 2022

Nicht nur die Bürger dieses Landes, auch Investigativjournalist Oliver Schröm stellte sich diese berechtigte Frage in seinem (von uns beigefügten) Tweet.

Schröm hatte die vergangenen acht Jahre maßgeblich an der Aufdeckung des Cum-Ex-Skandals mitgewirkt.

Pro-Leben-Aktivisten und -politiken werden von den Eliten des Westens unerbittlich bekämpft. Die Vereinten Nationen fördern den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen als internationale Norm. Führende Politiker der Europäischen Union kritisieren ständig die Pro-Life-Gesetze in Polen und Ungarn und versuchen, sie zu unterdrücken.¹ Alle einflussreichen medizinischen Fachzeitschriften der Welt – das „New England Journal of Medicine“, das „Journal of the American Medical Association“, das „British Medical Journal“ usw. – betrachten die Angemessenheit der Abtreibung als eine Frage der grundlegenden Patientenrechte, und einige gehen jetzt dazu über, den assistierten Suizid zu unterstützen.² Und natürlich lehnen praktisch alle Mainstream-Medien die Befürwortung der Unantastbarkeit des Lebens als eine Selbstverständlichkeit ab.

Trotz dieses heulenden Gegenwinds hat die Pro-Life-Bewegung die im Westen verfügbaren internationalen Freiheiten genutzt, um die gegen die Heiligkeit des Lebens gerichteten Orthodoxien und Politiken im öffentlichen Raum und in den Hallen der Regierung anzufechten – und nicht nur die Abtreibung zu bekämpfen, sondern auch die Legalisierung der Euthanasie/des assistierten Suizids, die moralische Angemessenheit der embryonalen Stammzellenforschung und anderer Biotechnologien, die Bedrohung des medizinischen Gewissens und ähnliches. Aber wenn die „Technokratie“ kommt, könnte eine Zeit kommen, in der „Verbotszonen“ Aktivisten, die sich für die Heiligkeit des Lebens einsetzen, daran hindern, der Allgemeinheit gegenteilige Ideen zu präsentieren und öffentliche Maßnahmen im Rahmen der üblichen demokratischen Prozesse zu ergreifen.

Die Gefahr der Technokratie

Was meine ich mit „Technokratie“? Im Wesentlichen bedeutet das Wort „Herrschaft durch Experten“. Aber in seiner derzeitigen Ausprägung bedeutet es viel mehr als das. Die sich abzeichnende Technokratie droht, den „Experten“ – Wissenschaftlern, Bioethikern und gesellschaftlichen „Influencern“ – eine umfassende Kontrolle über die meisten wichtigen Aspekte des Lebens aufzuerlegen, aber sie birgt auch die Gefahr einer eisernen Durchsetzung kultureller Orthodoxien und Politiken, nicht nur per Gesetz, sondern auch durch freiwillige Maßnahmen mächtiger Teile des privaten Sektors.

Die Technokratie ist ein sanfter Autoritarismus. Sie richtet keine Gulags ein, um Andersdenkende zu inhaftieren, und verhängt keine tyrannischen Hinrichtungen, um die Aufmüpfigen zu bestrafen. Stattdessen erstickt eine Technokratie die demokratische Willensbildung, indem sie den Großteil der Entscheidungsfindung über wichtige politische Maßnahmen vom Volk durch seine gewählten Vertreter auf eine Expertenklasse überträgt, deren Entscheidungen auf ihrer Ausbildung und Erfahrung sowie auf den Daten beruhen, die sie für wichtig halten. Mit anderen Worten: Anstelle von Gesetzen, die von den Vertretern des Volkes verabschiedet werden, werden Vorschriften von Bürokraten auf der Grundlage technokratischer Meinungen und Ratschläge erlassen. Wie der Autor John H. Evans vor einigen Jahren schrieb:

Das erste Merkmal der Technokratie … ist eine „tief sitzende Feindseligkeit gegenüber der Politik selbst“ und gegenüber der Fähigkeit der Öffentlichkeit, Entscheidungen zu treffen. Aber es ist nicht nur so, dass in der Technokratie die Experten regieren werden. Das zweite und wichtigere Merkmal der Technokratie besteht darin, dass die Herrschaft der Experten dadurch gerechtfertigt wird, dass politische Entscheidungen scheinbar nur über Fakten getroffen werden, die feststehen, und nicht über Werte, die sich von Gruppe zu Gruppe unterscheiden. Dies wird dadurch erreicht, dass Debatten über Werte aus der Politik verschwinden und politische Entscheidungen nur noch über die Auswahl der effizientesten Mittel zur Durchsetzung angenommener Werte getroffen werden.³

Wie sind wir an den Punkt gelangt, an dem Experten drohen, die tatsächliche Kontrolle über die Gesellschaft zu übernehmen? Schuld daran ist die Covid-Krise, die bei den Möchtegern-Technokraten eine gewisse Kühnheit und bei den Menschen, die sich in Sicherheit wiegen wollen, eine gewisse Ängstlichkeit ausgelöst hat. Die Globalisten haben den einmaligen Moment genutzt, um ihre Macht auf internationaler Ebene in einem noch nie dagewesenen Ausmaß auszubauen. Wie Klaus Schwab, Gründer und geschäftsführender Vorsitzender des Weltwirtschaftsforums, erklärte, bestand der „Silberstreif“ der Pandemie darin, zu zeigen, „wie schnell wir unseren Lebensstil radikal ändern können“.⁴

Um eine noch stärkere Unterwerfung der Öffentlichkeit zu erreichen, hat das WEF die „Great Reset Initiative“ ins Leben gerufen, mit dem Ziel, „alle Aspekte unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften, von der Bildung bis hin zu Sozialverträgen und Arbeitsbedingungen“ zu erneuern und „jede Branche, von Öl und Gas bis hin zur Technologie, zu verändern“.

Mit dem „Great Reset“ soll die Wirtschaft weltweit neu geordnet werden, indem neue technokratische Imperative als Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels eingeführt werden. In Bezug auf das Thema dieses Artikels hat Dr. Anthony Fauci kühn erklärt, dass die Bekämpfung künftiger Infektionskrankheiten die verblüffende Aufgabe erfordert, „die Infrastrukturen der menschlichen Existenz neu aufzubauen“, indem internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und die Weltgesundheitsorganisation ermächtigt werden, die „radikalen Veränderungen“ durchzusetzen, die seiner Meinung nach erforderlich sind.⁵ Das bedeutet, so Fauci und sein Mitautor David M. Morens, dass praktisch alles in der Gesellschaft umgestaltet werden muss, „von Städten über Wohnungen und Arbeitsplätze bis hin zu Wasser- und Abwassersystemen sowie Freizeit- und Versammlungsorten“.

Der Umfang und das Ausmaß ihrer Ambitionen sind verblüffend anmaßend. „Bei einer solchen Umgestaltung“, so schreiben sie, „müssen wir vorrangig die menschlichen Verhaltensweisen ändern, die ein Risiko für das Auftreten von Infektionskrankheiten darstellen. Dazu gehören vor allem die Verringerung des Gedränges zu Hause, am Arbeitsplatz und an öffentlichen Plätzen sowie die Minimierung von Umweltbelastungen wie Abholzung, intensive Verstädterung und intensive Tierhaltung.“

Überlegen Sie, was das alles bedeuten würde! Zumindest würde die gigantische Aufgabe beispiellose und einschneidende staatliche Regulierungen und die Verlagerung der politischen Kontrolle von der nationalen auf die internationale Ebene erfordern – nichts Geringeres als ein internationales technokratisches und autoritäres übergeordnetes Regierungssystem – mit der Macht, zu bestimmen, wie wir als Familie, Freunde und in der Gemeinschaft miteinander umgehen. Wer glaubt, dass sich eine solche übergreifende Macht auf die Bekämpfung des Klimawandels oder die Abwehr künftiger Pandemien beschränken würde, hat die menschliche Natur und die Verführungskraft der Macht nicht verstanden.

Technokratie und die Fragen des Lebens

In einer Technokratie wären Bioethiker bei Themen, die Pro-Leben-Aktivisten am meisten am Herzen liegen – d.h. Politiken wie Abtreibung und Sterbehilfe, die sich auf die Unantastbarkeit des menschlichen Lebens auswirken – wahrscheinlich die einflussreichsten „Experten“, auf die man sich bei der Beeinflussung der öffentlichen Politik verlassen würde. Dies wirft zwei Fragen auf: Was ist Bioethik und wer sind Bioethiker?⁶

Bioethik ist eine Kurzform von „biomedizinische Ethik“. Es handelt sich um eine Disziplin, die hauptsächlich aus einer elitären Gruppe von akademischen Moralphilosophen, Ärzten, Juristen, Theologen und anderen Mitgliedern der medizinischen Intelligenz besteht, die sich der Aufgabe verschrieben haben, den öffentlichen und fachlichen Diskurs über die medizinische Ethik und die allgemeineren Fragen der Gesundheitspolitik so zu beeinflussen, dass er ihren ideologischen Wünschen entspricht. Sofern ein Bioethiker nicht einen Modifikator wie „katholisch“ oder „konservativ“ vor seinem Namen trägt, stehen Bioethiker im Allgemeinen den traditionellen moralischen Werten und ethischen Traditionen der Unantastbarkeit des Lebens feindselig gegenüber, die Pro-Leben-Befürworter zu vertreten pflegen.

Während sich die Medizinethik auf das Verhalten von Ärzten in ihrem Berufsleben gegenüber ihren Patienten konzentriert, ist die Bioethik breiter angelegt und konzentriert sich auf die Beziehungen zwischen Medizin, Gesundheit und Gesellschaft. Dieses letzte Element erlaubt es Bioethikern, sich ein moralisches Fachwissen von atemberaubender Ambition und Hybris anzumaßen. Viele sehen sich buchstäblich als die Schmiede des „Rahmens für moralische Urteile und Entscheidungen „⁷, die „die moralischen Prinzipien“ schaffen, die bestimmen, wie „wir leben und handeln sollen“, und sich dabei auf eine „Weisheit“ stützen, die sie als „besonders geeignet für die medizinischen Wissenschaften und die medizinischen Künste“ ansehen.⁸ Einige behaupten sogar, dass „Bioethik über die Ethikkodizes der verschiedenen betroffenen Berufsgruppen hinausgeht. Sie impliziert ein neues Denken über Veränderungen in der Gesellschaft oder sogar globale Gleichgewichte.“⁹ (meine Hervorhebung). Mit anderen Worten: Technokratie.

Die Gefahr, die die Technokratie für die ethische Medizin darstellt

Bioethik-Technokraten glauben nicht an den Hippokratischen Eid. Wie der verstorbene Dr. Sherwin Nuland im „New England Journal of Medicine“ zugunsten der Legalisierung der Euthanasie feststellte:

Diejenigen, die sich auf den Eid berufen, um ihre ethischen Standpunkte zu formulieren oder zu legitimieren, müssen sich darüber im Klaren sein, dass die Erklärung in den letzten 200 Jahren eher als Symbol für den beruflichen Zusammenhalt denn wegen ihres Inhalts angenommen wurde. Ihre prägnanten Sätze können nicht als allumfassende Maximen verwendet werden, um die persönliche Verantwortung zu umgehen, die mit der Ausübung der Medizin verbunden ist. Letztlich ist das Verhalten des Arztes am Krankenbett eine Frage des individuellen Gewissens.

Was für ein erschreckender Gedanke. Wenn ich meinen Zuhörern erzähle, dass nur etwa 13 Prozent der Ärzte den hippokratischen Eid ablegen – wenn überhaupt -, reagieren sie stets mit lautem, schockiertem Aufschrei. Die Patienten sind der Meinung, dass Ärzte gegenüber ihren Patienten bestimmte unumstößliche berufliche Verpflichtungen haben, die nicht verletzt werden dürfen, unabhängig von den individuellen Überzeugungen des Arztes. In der Tat betrachten die Patienten den Hippokratischen Eid zu Recht als eine ihrer wichtigsten Verteidigungsmaßnahmen gegen die überwältigende Macht über unser verletzliches Leben, die wir zwangsläufig in die Hände unserer Ärzte legen. Diese Verpflichtung wird in dem hippokratischen Grundsatz zusammengefasst, dass ein Arzt einem Patienten „keinen Schaden zufügen“ darf – auch wenn der Patient dies vielleicht anders wünscht.

Doch die meisten Bioethiker sehen das anders. Die einflussreichsten unter ihnen halten sich eher an einen utilitaristischen Ansatz der „Lebensqualität“, bei dem einige Leben mehr zählen oder einen größeren Anspruch auf rechtlichen Schutz haben als andere. Hier liegt das Problem: Überlegungen zur Lebensqualität sind in Ordnung, wenn sie ein Faktor bei der medizinischen Entscheidungsfindung sind, d.h. wenn der Patient der Meinung ist, dass die potenziell schädlichen Auswirkungen einer vorgeschlagenen Behandlung das Risiko wert sind, um den angestrebten gesundheitlichen Nutzen zu erzielen. Es wird jedoch zu einer Form von Bigotterie, wenn die beurteilte Lebensqualität eines Patienten zu einem Bestimmungsfaktor für seinen moralischen Wert wird.

In dieser Form wird sie oft als „Lebensqualitätsethik“ bezeichnet. Nach dieser Auffassung muss sich ein Mensch seinen Wert durch bestimmte Fähigkeiten und Eigenschaften verdienen. Der Princetoner Bioethiker Peter Singer erklärt in „Rethinking Life and Death“:

Wir sollten Menschen entsprechend ihrer ethisch relevanten Eigenschaften behandeln. Einige dieser Eigenschaften sind in der Natur des Menschen angelegt. Dazu gehören das Bewusstsein, die Fähigkeit zur körperlichen, sozialen und geistigen Interaktion mit anderen Lebewesen, die bewusste Entscheidung für ein Weiterleben und die Möglichkeit, angenehme Erfahrungen zu machen. Andere relevante Aspekte hängen von der Beziehung des Wesens zu anderen ab, z. B. dass man Verwandte hat, die um einen trauern werden, oder dass man so in einer Gruppe verankert ist, dass die anderen um ihr eigenes Leben fürchten, wenn man getötet wird. All diese Dinge haben Einfluss auf die Achtung und den Respekt, den wir einem solchen Wesen entgegenbringen sollten.¹¹

Die Gefahr von Singers Ansatz sollte für jeden Leser offensichtlich sein. Die Maßstäbe, die Singer anwendet, um den menschlichen Wert zu messen, sind seine Maßstäbe, die darauf beruhen, was er für wichtig und „relevant“ hält. Und genau hier liegt der Kern des Problems. Bei subjektiven Vorstellungen vom menschlichen Wert geht es letztlich um rohe Macht und darum, wer das Urteil fällen darf.

In unserer nicht allzu fernen Vergangenheit wurden beispielsweise Entscheidungen getroffen, die den moralischen Wert einer Untergruppe von Menschen, nämlich der Schwarzen, herabsetzten, um deren Unterdrückung und Ausbeutung auf der Grundlage der angeblich relevanten Merkmale der Hautfarbe und kultureller Stereotypen zu rechtfertigen. Bei der Ethik der Lebensqualität ist es nicht anders – nur die „relevanten Merkmale“ haben sich geändert, nicht die Falschheit des Ansatzes. Lebensqualität als moralischer Maßstab entzieht Menschen aufgrund von Gesundheit oder Behinderung ebenso sicher Wert und Würde wie Rassismus aufgrund von Hautpigmentierung, Haarbeschaffenheit oder Augenform.¹²

Okay, Wesley. Ich verstehe die theoretische Gefahr. Aber wie könnte sich das in der realen Welt auswirken, wenn Bioethiker in einer Technokratie befugt wären, die Gesundheitspolitik zu bestimmen? Ich bin froh, dass Sie gefragt haben. Hier sind nur ein paar mögliche Beispiele:

• Schwangerschaftsabbruch bis zum neunten Monat: Mainstream-Bioethiker sind nicht nur der Meinung, dass die Abtreibung legal sein sollte, sondern sie betrachten sie als ein positives Recht, auf das jede schwangere Frau moralisch Anspruch hat, wenn sie es wünscht. Das bedeutet, dass alle zeitlichen und methodischen Beschränkungen der Abtreibung aufgehoben werden müssen.

New York hat bereits ein solches Gesetz erlassen. Wie von Richard Doerflinger im „Catholic Standard“ beschrieben:

Es erweitert die legalen Abtreibungen ab der 24. Schwangerschaftswoche bis zur Geburt aus Gründen der „Gesundheit“ (was im Zusammenhang mit Abtreibung emotionales und soziales „Wohlbefinden“ bedeutet, ein Rezept für Abtreibung auf Verlangen). Das Gesetz erlaubt die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen durch andere „Gesundheitspraktiker“ als Ärzte. Außerdem werden 10 Bestimmungen des New Yorker Gesetzes aufgehoben. Darunter: Eine Bestimmung, die besagt, dass eine Abtreibung nur mit der Zustimmung der Frau legal ist; ein Gesetz, das eine Anklage wegen Totschlags gegen einen Abtreiber ermöglicht, der den Tod der Frau während der Abtreibung verursacht; ein Gesetz, das von selbst herbeigeführten Abtreibungen (die Miller als „selbst verwaltet“ bezeichnet) abrät; ein Gesetz, das die Versorgung eines Kindes vorschreibt, das bei einer versuchten Spätabtreibung lebend geboren wird; ein Gesetz, das es verbietet, einer anderen Person ein Medikament oder ein anderes Instrument zur „rechtswidrigen Herbeiführung einer Fehlgeburt bei einer Frau“ zur Verfügung zu stellen.¹³

In einer Technokratie könnte man erwarten, dass eine solche abtreibungsfreundliche Politik auf internationaler Ebene durchgesetzt wird.

• Legale Suizidhilfe/Euthanasie: Die Legalisierung von Euthanasie und assistiertem Suizid ist die Standardeinstellung in der Mainstream-Bioethik, wobei die meisten prominenten Praktiker das unterstützen, was sie euphemistisch „Hilfe beim Sterben“ nennen. Natürlich gibt es Ausnahmen. Ironischerweise spricht sich Ezekiel Emanuel – einer der einflussreichsten Bioethiker des Landes und ein führender Berater von Präsident Joe Biden – trotz seiner Ablehnung der Ethik der Unantastbarkeit des Lebens gegen die Legalisierung des assistierten Suizids aus (mehr zu Emanuels Ansichten weiter unten).
• Rationierung der Gesundheitsversorgung: Die meisten Bioethiker befürworten auch eine Rationierung der Gesundheitsversorgung. Eine solche Politik könnte verschiedene Formen annehmen. Zum Beispiel die „vergebliche Pflege“, bei der Bioethikausschüsse in Krankenhäusern ermächtigt werden, Patienten auf der Grundlage einer Beurteilung der Lebensqualität von einer gewünschten lebensverlängernden Behandlung abzuschneiden.¹⁴ Vergebliche Pflege ist mehr oder weniger eine Ad-hoc-Rationierung. Viele Bioethiker würden eine formale Rationierung bevorzugen, wie z. B. das System des „qualitätsbereinigten Lebensjahres“ (QALY), bei dem der Zugang zu einer bestimmten Behandlung auf der Grundlage von Lebensqualitätsformeln, die von Bürokraten des Gesundheitswesens festgelegt werden, erlaubt oder verweigert wird.¹⁵
• Zerstörung des medizinischen Gewissens: Bioethiker setzen sich zunehmend dafür ein, dass der Zugang zu Abtreibung oder assistiertem Suizid zu einem einklagbaren Recht wird. Dies ist ein riesiger Schritt über das hinaus, was ich als „bloße Legalisierung“ bezeichne, denn es würde erfordern, dass die Regierung den Zugang garantiert – was in der Praxis bedeuten würde, dass medizinisches Fachpersonal rechtlich gezwungen würde, sich daran zu beteiligen, selbst wenn es gegen ihre religiösen Überzeugungen oder ihr moralisches Gewissen verstößt. Das würde bedeuten, dass Gesetze und ethische Regeln erlassen werden müssten, die Ärzte und andere Angehörige der Gesundheitsberufe dazu verpflichten, entweder die Tat auf Anfrage auszuführen oder eine andere Fachkraft zu vermitteln, von der der ursprüngliche Arzt weiß, dass sie abtreiben, euthanasieren usw. wird – manchmal auch als „wirksame Überweisung“ bezeichnet.

Der Angriff auf das ärztliche Gewissen hat bereits begonnen. Emanuel hat sich im „New England Journal of Medicine“ für einen solchen Zwang ausgesprochen.¹⁶ Der australische Bundesstaat Victoria verlangt eine solche Beteiligung an Abtreibungen und hat mindestens einen Arzt bestraft, weil er sich weigerte, an einer Abtreibung mit Geschlechtsselektion teilzunehmen.¹⁷ Die erzwungene Teilnahme an allen legalen medizinischen Verfahren – insbesondere an Abtreibung und Euthanasie – wird in Ontario, Kanada, durch medizinische Ethikregeln vorgeschrieben, die durch ein Urteil des Berufungsgerichts bestätigt wurden ¹⁸ (ein erwünschter Nebeneffekt solcher Maßnahmen wäre aus Sicht der Technokraten, dass Ärzte, Krankenschwestern und Apotheker, die für das Leben eintreten, aus ihren Berufen gedrängt würden).

Die Gefahr für die Versammlungs- und Meinungsfreiheit

In letzter Zeit mache ich mir Sorgen, dass eine Technokratie im Westen viele der sozialen Kontrollstrategien übernehmen wird, die von der Kommunistischen Partei Chinas eingesetzt werden, um die Konformität der Menschen in China zu erzwingen. Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich glaube nicht, dass ein technokratischer Autoritarismus Andersdenkende in Lager stecken oder heterodoxe Ideen gewaltsam unterdrücken wird. Aber ich glaube, dass wir eine Form von privatwirtschaftlich erzwungener sozialer Exkommunikation derjenigen erleben könnten, die sich nicht an „akzeptable“ Ideen halten oder etwas vorschlagen, was als diskriminierende – d. h. lebensbejahende – Politiken definiert wird.

Das grobe Modell wäre das „Sozialkreditsystem“, das im kommunistischen China aufgebaut wird. Diese bösartige Tyrannei soll folgendermaßen funktionieren, sobald sie vollständig online ist: Durch den Einsatz leistungsfähiger, hochmoderner Computertechnologien wie Gesichtserkennung, künstliche Intelligenz und GPS überwacht die Regierung das individuelle Verhalten und die Verbindungen des chinesischen Volkes – und belohnt diejenigen, die sich sozial konform verhalten, und bestraft diejenigen, die sich an missliebigen „asozialen“ Aktivitäten beteiligen – insbesondere Christen oder andere religiöse Gläubige.¹⁹ Computeralgorithmen analysieren die gesammelten Daten und berechnen die „sozialen Punkte“ jedes chinesischen Bürgers.

Das Sozialkreditsystem könnte zum effektivsten Mittel der sozialen Kontrolle werden, das je entwickelt wurde, da die „Punktzahl“ dazu dient, die Einhaltung der Vorschriften zu belohnen oder Widerstand zu bestrafen. Zu den Vorteilen eines hohen Sozialkredits können niedrigere Mieten gehören. Die Folgen eines niedrigen Punktestands sind jedoch drakonisch: Verlust des Arbeitsplatzes, Unmöglichkeit, eine Wohnung zu mieten, sogar der Ausschluss vom Busfahren in der Innenstadt. Aber es kommt noch schlimmer. Die sozialen „Sünden“ der Eltern werden von den Kindern getragen. Ein Kind kann von der Universität geworfen und seiner eigenen Arbeitsfähigkeit beraubt werden, was wiederum die Zukunft des Kindes zerstören kann, indem es zum Beispiel nicht in der Lage ist, einen Ehepartner zu finden oder an den sozialen Gruppen einer Gemeinschaft teilzunehmen. Es ist eine Sache, die Konsequenzen zu akzeptieren, wenn man seine persönlichen Überzeugungen auslebt, aber es könnte eine ganz andere sein, wenn das Leben der eigenen Kinder als Folge des eigenen Handelns ruiniert wird.

Ich erwarte nicht, dass die Regierungen im Westen so despotisch vorgehen. Die Verfassung würde es hier sicher verbieten. Aber ich mache mir Sorgen, dass eine weniger strenge Form der technokratisch implementierten und vom Privatsektor erzwungenen sozialen Kontrolle von „woken“ Großunternehmen eingesetzt werden könnte, um sozial konservative Einzelpersonen und Gruppen, die sich den herrschenden politischen Orthodoxien widersetzen, zu isolieren und zu marginalisieren.

Hören Sie mich an. Was wäre, wenn der private Sektor damit beginnen würde, die von einer bioethischen Technokratie auferlegten Nützlichkeits- und Lebensqualitätsgrundsätze durchzusetzen? Darüber brauchen wir uns nicht zu wundern. Es hat bereits mit dem begonnen, was oft als „Cancel Culture“²⁰ bezeichnet wird.

Als Indiana ein Gesetz zur Wiederherstellung der Religionsfreiheit (Religious Freedom Restoration Act) erließ, um die freie Religionsausübung im Staat zu schützen, drohten einige der mächtigsten Unternehmen der Welt mit einem Boykott des Staates, bis die Gesetzgeber das Gesetz änderten.²¹ Dasselbe geschah, als North Carolina ein „Toilettengesetz“ verabschiedete, das Menschen dazu verpflichtete, öffentliche Toiletten zu benutzen, die ihrem biologischen Geschlecht entsprechen.²²

In jüngerer Zeit haben wir die Unterdrückung heterodoxer Ideen auf dem Universitätscampus erlebt. Versuchen Sie einmal, eine Einladung zu einem Vortrag auf einem säkularen Universitätscampus anzunehmen, wenn Sie ein bekannter Befürworter der Abtreibung sind. Die Chancen stehen gut, dass die Progressiven auf dem Campus wütende Proteste organisieren werden, die die Verwaltung dazu veranlassen, die Einladung zu stornieren.

Oder stellen Sie ein YouTube-Video ein, das bei Themen, die für Pro-Leben-Aktivisten von Interesse sind, gegen die orthodoxe Meinung verstößt. Nicht nur, dass das Video wahrscheinlich vom Netz genommen wird, die Technologieunternehmen werden auch verhindern, dass eine Organisation, die das Video gesponsert hat, ihre Ansichten zu Geld macht.²³

Es könnte noch schlimmer kommen. Wir erleben bereits, dass Finanzinstitute unter Druck gesetzt werden, keine Geschäfte mit missliebigen Branchen wie Waffenherstellern oder Einzelhändlern zu machen.²⁴ Was wäre, wenn Banken in ähnlicher Weise erfolgreich unter Druck gesetzt würden, keine Geschäfte mit „bigotten“ Gruppen zu machen, die für eine Einschränkung der „reproduktiven Freiheiten“ eintreten oder die sich gegen Transgender-Agenden oder andere sozial korrekte Agenden wehren? Das könnte nicht nur passieren, sondern es geschieht bereits. Sehen Sie sich an, was dem Bäcker in Colorado beinahe passiert wäre, der sich weigerte, eine Torte für eine gleichgeschlechtliche Hochzeit zu backen. Es bedurfte eines Urteils des Obersten Gerichtshofs der USA, um ihn vor dem Ruin zu bewahren.²⁵

Schlussfolgerung

So viel ist sicher: In dem Maße, wie die internationale Technokratie an Macht und Einfluss gewinnt – von der Auferlegung verbindlicher Covid-Politiken über die Annahme utilitaristischer Ansichten zu bioethischen Fragen bis hin zur Unterdrückung der Kommunikation heterodoxer Meinungen und Perspektiven -, könnte es für Pro-Leben-Aktivisten schwieriger denn je werden, „ihre Sache durchzusetzen“.

Das bedeutet jedoch nicht, dass wir die demokratischen Grundsätze zugunsten der Herrschaft von Experten aufgeben sollten. Aleksandr I. Solschenizyn, der große sowjetische Dissident, schrieb in Bezug auf unsere aktuelle Situation: „Sollte man darauf hinweisen, dass seit der Antike nachlassender Mut als der Anfang vom Ende gilt?“ Eine Technokratie der oben beschriebenen Art kann nur erfolgreich sein, wenn sie einem feigen Volk aufgezwungen wird. Wenn die Pro-Life-Bewegung etwas bewiesen hat, dann, dass ihre Aktivisten keine Feiglinge sind.

Das bedeutet natürlich nicht, dass sie rücksichtslos handeln oder in einer Weise um sich schlagen, die den Normen des Engagements in einer freien Gesellschaft zuwiderläuft. Aber in dieser sich anbahnenden Krise sollten wir nicht davor zurückschrecken, trotz der möglichen Kosten voll und ganz als freie Männer und Frauen zu leben – und dazu gehört auch der Widerstand gegen die Auferlegung einer internationalen Herrschaft durch Experten. Denn wenn sich ein solcher Autoritarismus erst einmal durchgesetzt hat, wird er kaum noch rückgängig zu machen sein.

Quellen und Verweise

1. Reuters, “European Parliament says Polish Government Influenced Abortion Ruling,” November 26, 2020 (European Parliament says Polish government influenced abortion ruling, yahoo.com).

2. For example, see Elizabeth Nash, “Abortion Rights in Peril—What Clinicians Need to Know,” August 8, 2019 (N Engl J Med 2019; 381:497-499) (Abortion Rights in Peril—What Clinicians Need to Know | NEJM, www.nejm.org).

3. John H. Evans, The History and Future of Bioethics, a Sociological View (2011, Oxford University Press), pp.122-123.

4. Klaus Schwab, “Now is a Time for a ‘Great Reset’ The World Economic Forum,” June 3, 2020. (Now is the time for a ‘great reset’ of capitalism | World Economic Forum, weforum.org).

5. David M. Morens and Anthony S. Fauci, “Emerging Pandemic Diseases: How We Got toCovid-19,” Cell, 182, 1077-1092, September 3, 2020 (Emerging Pandemic Diseases: How We Got to Covid-19, cell. com).

6. Some of the immediately following material was adopted from Wesley J. Smith, Culture of Death: The Age of ‘Do Harm’ Medicine (New York, Encounter Books, 2016).

7. Tom L. Beauchamp and James F. Childress, The Principles of Biomedical Ethics, Fourth Edition (New York: Oxford University Press, 1994), 3.

8. Joseph Fletcher, Humanhood: Essays in Biomedical Ethics (Buffalo, NY: Prometheus Books, 1979), 5.

9. “Bioethics and Its Implications Worldwide for Human Rights Protection,” United Nations Educational Scientific and Cultural Organization (UNESCO), 93rd Inter-parliamentary Conference, Madrid, March 1995.

10. Sherwin Nuland, MD., “Physician-Assisted Suicide and Euthanasia in Practice,” N Engl J Med 2000; 342:583-584, February 24, 2000 (Physician-Assisted Suicide and Euthanasia in Practice | NEJM, nejm. org).

11. Peter Singer, Rethinking Life and Death, supra., p. 191.

12. For a chilling, first-person view of how the “quality of life ethic” endangers the most weak and vulnerable, see, Wesley J. Smith, “The Deadly Quality of Life Ethic,” First Things, July 6, 2020 (The Deadly “Quality of Life” Ethic | Wesley J. Smith | First Things, www.firstthings.com).

13. Richard Doerflinger, “Building a Wall Against Life,” Catholic Standard, January 25, 2019 (Building a wall against life Catholic Standard Multimedia Catholic News, cathstan.org).

14. See, for example, Wesley J. Smith, “Medicare and Medical Futility,” Washington Examiner, November 16, 2015. (Medicare and Medical Futility, washingtonexaminer.com).

15. Many medical journals have already published editorials supporting QALY systems. See, for example, Peter J. Neumann and Milton C. Weinstein, “Legislating against Use of Cost-Effectiveness Information,” N Engl J Med 2010; 363:1495-1497, October 14, 2010. (Legislating against Use of Cost-Effectiveness Information | NEJM, nejm.org).

16. Ronit Y. Stahl and Ezekiel J. Emanuel, M.D, “Physicians not Conscripts—Conscientious Objection in Medicine,” N Engl J Med 2017; 376:1380-1385, April 6, 2017 (Physicians, Not Conscripts—Conscientious Objection in Health Care | NEJM, nejm.org).

17. See, Wesley J. Smith, “In Defense of Medical Conscience Rights,” The Plough, August 29, 2018. (In Defense of Medical Conscience Rights by Wesley J. Smith, plough.com).

18. Court of Appeals of Ontario, Christian Medical and Dental Society of Canada v. College of Physicians and Surgeons of Ontario, 2019 ONCA 393 DATE: 20190515 DOCKET: C65397

19. See, for example, Nina Shea, “The State of Religious Liberty in China,” Hudson Institute, July 12, 2019 (The State of Religious Liberty in China by Nina Shea, hudson.org).

20. Neha Banka, “Explained: What is ‘Cancel Culture’?” The Indian Express, August 23, 2020 (Explained: What is ‘cancel culture’?, msn.com).

21. Nichole Hensley, “Corporations, cities and celebrities drive push to boycott Indiana after governor signs controversial religious freedom bill,” New York Daily News, March 27, 2015 (Corporations, cities and celebrities drive push to boycott Indiana after governor signs controversial religious freedom bill New York Daily News, nydailynews.com).

22. Savannah Pointer, “Netflix Boycotts North Carolina Over ‘Controversial’ Bathroom Bill,” The Western Journal, January 12, 2019 (www.westernjournal.com/netflix-boycotts-north-carolinabathroom-bill).

23. Bill McMorris, “YouTube Deletes Pro-Life Video from Site,” May 26, 2017 (YouTube Deletes ProLife Video From Site, freebeacon.com).

24. Polly Mosendz, “Banks Refusing Gun Industry Business Is ‘Troubling,’ CFPB Chief Says,” Bloomberg, April 12, 2018 (Banks Refusing Gun Industry Business Is ‘Troubling,’ CFPB Chief Says bloomberg.com).

25. MASTERPIECE CAKESHOP, LTD. v. COLORADO CIVIL RIGHTS COMM’N 370 P. 3d 272 16-111 (Masterpiece Cakeshop, Ltd. v. Colorado Civil Rights Comm’n ,06/04/2018, supremecourt.gov).

Nächste gravierende Niederlage für Biden (Foto:Imago)

Kein Jahr ist „Sleepy Joe“ Biden jetzt im Amt, doch im deutschen Medienzirkus fällt signifikant auf, dass über seine bisherige US-Präsidentschaft ein großzügiger, grenzenlos wohlwollender Mantel des Schweigens gebreitet wird – und damit das genaue Gegenteil dessen vollführt wird, was zuvor Donald Trumps Amtszeit begleitete: Damals wurde jede noch so unvorteilhafte Kleinigkeit, jedes doppeldeutige Zitat, jede Stilblüte, jeder vermeintliche Skandal genüsslich zelebriert, um die Hassfigur von Europas Linken in einem möglichst negativen Licht zu zeichnen. Nichts dergleichen findet sich der glacébehandschuhten Rücksichtnahme auf die Biden-Administration – obwohl diese von einer politischen Niederlage zur nächsten eilt, obwohl sich der Präsident erkennbar im Zustand geistiger Umnachtung befindet – und obwohl vor allem sein Umgang mit Corona (dem Thema, das – neben Wahlungereimtheiten – im November 2020 Trump erfolgreich das Genick brach) von einer Blamage zur nächsten jagt.

Nichts davon erfährt der wie üblich miserabel informierte Konsument „etablierter“ und öffentlich-rechtlicher Medien hierzulande. Weder der derzeitige atemberaubende Paradigmenwechsel in den USA, wo Pfizer-Manager reihenweise vor Gerichte und Ausschüsse geladen werden (und es nur eine Frage der Zeit sein dürfte, bis die ersten über die wahren Hintergründe des lange vor Covid angebahnten mRNA-Impfprogramms auspacken werden), noch die Machenschaften von Gesundheitschef Anthony Fauci, der unter Eid über seine Verwicklung in die Finanzierung von Wuhan-Experimenten log (und deshalb aktuell vom Senat massiv unter Druck gesetzt wird), sind in deutschen Sendern und Corona-Feuilletons Thema, ebenso wenig wie die verhängnisvolle Rolle, die die Bill-&Melinda-Gates-Stiftung bei der Ausrufung der Pandemie spielte. In Deutschland ist inzwischen erfolgreich der mentale „Shortcut“ in die Hirne gepflanzt worden, bei Chiffren-Begriffen wie „Labortheorie“ oder „Gates“ oder „Great Reset“ Augenblick die Assoziationskette Aluhut – Verschwörungstheorie – Echsenmenschen – Attila Hildmann – Reichsbürger in Gang zu setzen. Auf diese Weise wird Debatte verhindert und kritische Hinterfragung effektiv verunmöglicht.

Desinteressierter deutscher Corona-Michel

Und so nimmt es auch kaum Wunder, dass diese Woche die Nachricht über eine weitere herbe Niederlage der Biden-Regierung mit wenigen Ausnahmen (etwa hier) nicht – oder wenn doch, dann allenfalls verschämt und schmallippig – ans Ohr des desinteressierten durchschnittsdeutschen Coronamichels gelangte: Am Donnerstag hatte der Supreme Court bekanntlich mit einer deutlichen Richtermehrheit von 6 gegen 3 Stimmen die von Biden US-bundesweit verhängte Covid-19-Impf- oder Testpflicht für Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern blockiert. Mit der von der Occupational Safety and Health Administration (OSHA) erlassenen Verordnung habe die Bundesregierung ihre Kompetenzen überschritten, argumentierte das Gericht. Sie habe keine Befugnis, 84 Millionen Amerikaner zur Impfung zu zwingen, nur weil diese zufällig für Unternehmen mit mehr als 100 Angestellten arbeiten würden. Deutsche Impfpflicht-Fanatiker wie der Bundeskanzler und sein Gesundheitsminister wären gut beraten, würden sie sich die Entscheidungsbegründung des Obersten Gerichtshofs  zu Gemüte zu führen – denn auch wenn in Deutschland, anders als in den USA, der Verfassungsgerichtshof erfolgreich auf Regierungslinie gebracht und somit „gleichgeschaltet“ wurde, weiß man letztlich nie, wie am Ende der EuGH urteilen wird.

Unangetastet ließ der Oberste Gerichtshof allerdings den Teil von Bidens Verfügung, der all jene Mitarbeiter von Krankenhäusern und Pflegeheimen zur vollständigen Impfung zwingt (ohne die ersatzweise Möglichkeit, sich regelmäßig testen zu lassen!), welche Patienten behandeln, die über die staatlichen Krankenkassen Medicare und Medicaid versichert sind, . Davon sind nach Regierungsangaben immerhin rund 17 Millionen Menschen in rund 76.000 Einrichtungen betroffen. Und wie in Deutschland zeichnet sich auch in den USA bereits ein Massenexodus dieser Beschäftigten aus ihren Berufen ab, weil sich ein unbeugsamer, willensstarker und selbstbestimmter Teil der Betroffenen eben kategorisch nicht einer experimentellen Gentherapie unterziehen will.

Herber Rückschlag

Allerdings handelte es sich bei der Entscheidung des Supreme Court hierüber um keine inhaltliche Frage, sondern eine der Normen und Zuständigkeiten : Die Mehrheit der konservativen Richter begründete ihr Urteil damit, dass Bundesstaaten und Kommunen weitgehende Befugnisse bei der Gesundheitsvorsorge hätten, und deshalb auf dieser Ebene solche Verfügungen statthaft seien. „Die Frage, die uns vorliegt, ist nicht, wie auf die Pandemie zu antworten ist, sondern wer die Befugnis hat, das zu tun”, so das Gericht. In den zwei Jahren, die die Pandemie andauere, habe der Kongress keiner Bundesbehörde das Mandat zur Verhängung einer Impfpflicht erteilt. Nach heutigem Recht liege diese Befugnis alleine beim Kongress und den Bundesstaaten.

Für Biden war das Urteil eine herbe Niederlage – und eine Ohrfeige für seine bisherige Impfpolitik. „Ich bin enttäuscht, dass der Supreme Court sich entschlossen hat, lebensrettende Vorgaben für Beschäftigte großer Unternehmen zu blockieren, die dem gesunden Menschenverstand entsprechen und sowohl auf der Wissenschaft als auch dem Gesetz fußen”, las er emotionslos vom Blatt ab – und rief prompt die Unternehmen dazu auf, dann eben stattdessen eigene Impflichten einzuführen. Auch seine Arbeitsminister Marty Walsh bezeichnete das Urteil als „heftigen Rückschlag für die Gesundheit und Sicherheit von Angestellten.”

Hingegen frohlockte Bidens Vorgänger Trump lauthals über die Entscheidung des Obersten Gerichtes: „Der Supreme Court hat gesprochen und bestätigt, was wir alle wussten: Bidens verheerende Mandate sind verfassungswidrig.” Und stellvertretend für zehntausende Kampagnen und Initiativen gegen die Impfung und die Impfpflicht begrüßte auch Karen Harned vom US-Wirtschaftsverband National Federation of Independent Business das Urteil: Das Letzte, was kleine Unternehmen bräuchten, die versuchten, sich nach zwei Jahren wirtschaftlicher Erschütterungen zu erholen, sei eine Verordnung, die nur noch mehr Probleme schaffen würde. Auch auf diese Worte sollten deutsche Politiker dringen hören – bevor es zu spät ist und auch hier Fakten geschaffen werden, die ein soziales und gesundheitspolitisches Desaster zur Folge haben.

Das Ausmaß an Unsinn, das von “Personen des öffentlichen Lebens” emittiert wird, hat jedes erträgliche Maß hinter sich gelassen. Wir reagieren seit Wochen auf die intellektuelle Notlage internationaler Tragweite durch die wöchentliche Wahl zu Denkbehinderten der Woche. Denn: Unsinn wird unerträglich, wenn er von öffentlichen Unsinnverbreitern in belehrender Absicht über ihre Mitbürger ausgeschüttet wird. Als […]