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Auch in Steyr gab es vor der entscheidenden Landtagswahl am Donnerstag noch eine letzte öffentliche Diskussion der Spitzenkandidaten. Der Vorplatz des Museum Arbeitswelt war Schauplatz der sogenannten „Elefantenrunde“ der Steyrer Bürgermeisterkandidaten. Sie stellten sich einer Frage- und Diskussionsrunde. Der freiheitliche Spitzenkandidat, Vize-Stadtchef Helmut Zöttl, zog eine positive Bilanz der letzten sechs Jahre. Für ihn sei für die kommende Zeit Vernunft und Hausverstand gefragt!

• Elefantenrunde in Steyr am Vorplatz des Museum Arbeitswelt
• FPÖ-Vizebürgermeister Zöttl spricht sich für Politik mit Hausverstand und Vernunft aus
• Zöttl blickt bereits auf erfolgreiche sechs Jahre zurück – trotz „Unkenrufen“ anderer Fraktionen
• Nachhaltigkeit und Ausschöpfung vorhandener Ressourcen
• Klimafrage wichtig, aber überzogene klimapolitische Maßnahmen dürften nicht auf Kosten der Bürger gehen
• Autostadt Steyr müsse hohen Stellenwert behalten
• Geradlinigen Weg für Steyr weitergehen
• Zöttl kann sich auf ein gutes Team verlassen

Vor allem die Themen einer nachhaltigen positiven Stadtentwicklung und die Ausschöpfung von vorhandenen Ressourcen sind dem freiheitlichen Vizebürgermeister ein Anliegen. In Steyr sei in den letzten sechs Jahren viel geschehen, die Stadt habe sich trotz „Unkenrufen“ anderer Fraktionen gut entwickelt. „Natürlich muss weiterhin viel geschehen, auch im Bereich der Klimafrage müssen weitere Schritte gesetzt werden – mir ist jedoch schon wichtig, dass dies alles mit Vernunft und Hausverstand geschieht. Und dass vor allem die teils überzogenen klimapolitischen Maßnahmen nicht zu Lasten der Brieftaschen der Bürger gehen“, definiert Zöttl seine Standpunkte.  Man müsse stolz auf die Großbetriebe sein, die in Steyr seit Anbeginn an die Stadt geprägt und positiv entwickelt haben. Die Autostadt müsse auch weiterhin ihren hohen Stellenwert behalten, vor allem in der Motorenentwicklung gäbe es hier in Steyr echte Innovationsschübe, die auch mit den Klimaanforderungen absolut zu vereinbaren seien.

„Wer FPÖ wählt, bekommt auch FPÖ im Gemeinderat!“

Helmut Zöttl, er tritt bereits zum zweiten Mal als Kandidat für das Bürgermeisteramt an, kann mit seiner Mannschaft auf breite Erfahrung kombiniert mit neuen Kräften zurückgreifen. Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten – vom Arbeiter bis zum Akademiker, vom Jugendlichen bis zum Pensionisten – sind in seinem Team vertreten. „Mit Ehrlichkeit und Vernunft wollen wir den geradlinigen Weg für Steyr weitergehen, wir brauchen uns nicht selbst dauernd neu erfinden. Wer am Sonntag FPÖ wählt, der bekommt auch FPÖ in den nächsten sechs Jahren im Steyrer Gemeinderat“, so der freiheitliche Spitzenkandidat. Etliche Steyrer nutzen die Gelegenheit, vor der kommenden Wahl die im Gemeinderat vertretenen Kandidaten persönlich kennenzulernen. Laut Schätzungen besuchten etwa 100 interessierte Bürger die OÖN-Veranstaltung.

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Im Endspurt des Wahlkampfes zur Oberösterreich-Wahl scheinen Landeshauptmann Thomas Stelzer und die Seinen immer mehr unter Druck zu geraten. Begnügte man sich anfangs damit, sich mit fremden Federn zu schmücken und Errungenschaften aus blauen Ressorts als die eigenen zu verkaufen, wird es nun zunehmend dreckiger. Auf Plakaten greift man mittlerweile sogar auf die FPÖ-Parteifarbe zurück, um für eine ÖVP-Stimme zu werben. Und in herkömmlichen und sozialen Medien wird der Schmutzkübel ausgepackt.

Kommentar von Alfons Kluibenschädl

Blaue Freiheit in vielen Facetten stößt Stelzer auf

Ganz besonders sauer stößt Stelzer offenbar dabei auf, dass die Kombi Haimbuchner/Kickl besser harmoniert, als sich das der politische Mitbewerber und die Mainstream-Medien erhofften. Grenzte sich Stelzer doch immer besonders hart von Kickl ab und lobte die konstruktive Zusammenarbeit mit Haimbuchner zum Wohl des Landes. Obwohl sie beide für völlig unterschiedliche Politikstile und Rhetorik stehen, so einten sie sichtbar die freiheitlichen Grundwerte: Heimat, Sicherheit, Leistung, Freiheit. Gerade letztere ist durch die totalitären Maßnahmen der türkis-grünen Regierung im Bund ein heikles Thema – und die Gegnerschaft dazu ist ein blaues Alleinstellungsmerkmal.

Dabei stellte sich heraus: Dem blauen Duo gelang dieser Spagat zwischen kerniger Opposition im Bund und der unaufgeregten, sachpolitischen Verhinderung und Milderung der ärgsten Sauereien aus einer Position der Macht im Land. Das Thema wurde nicht zum Spaltpilz, sondern zur einenden Klammer: Freiheits- und Grundrechte gibt es unter allen relevanten politischen Größen nur mit den Freiheitlichen – das vermittelten beide. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Linz ließen sie mit ihren cleveren Plänen und Ansagen sogar die bissige Meute der Mainstream-Journalisten mit sprachlosem, offenem Maul zurück.

Hetz-Grafik: Schließt die ÖVP von sich auf andere?

Also schießt die Stelzer-Partei nur Tage vor der Wahl aus vollen Rohren auf Kickl, der Beitrag wird sogar mit Geld beworben – also entweder mit den Beiträgen der eigenen Mitglieder oder gar jenen der Steuerzahler. Das Sujet tönt, mit Kickl würde „Hetzen und Spalten“ drohen, zudem ein „Verschwörungswahn“ sowie „rechtsextreme Identitäre“.

Die ersten beiden Punkte spotten sowieso jeder Beschreibung, denn offenbar schließt die Volkspartei von sich auf andere. Das beginnt bei der Stilfrage: Wirbt etwa der Linzer FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein mit „Kein Lockdown, Keine Zwänge: Freiheit. Nur mit uns.“, muss die Stelzer-Partie auf den Schmutzkübel zurückgreifen. Gleichzeitig deckt der OÖVP-Chef seinen Bundesparteiobmann Kurz und dessen spaltende Maßnahmen seit anderthalb Jahren.

Türkise Märchenerzähler deuten auf den Mitbewerber

Manchmal ging er sogar einen Schritt weiter. Stelzer war der erste ÖVP-Spitzenpolitiker, der eine generelle Impfpflicht forderte – immer und immer wieder. Er wollte auch im Bauernstadl seiner Landsleute schnüffeln. Erst im Vorlauf der Wahl hatten diese Töne Pause. Auch seine Gesundheits-Landesrätin Christine Haberlander kokettierte lange vor dem „Freitesten“ und lange vor der Zweiklassengesellschaft per 3G-Regel mit Nachteilen für Ungetestete.

Dass es keinen Widerspruch gab, als Innenminister Nehammer sich als „Flex“ gegen all die „Lebensgefährder“, die Maßnahmen missachten, präsentierte, gar nicht zu erwähnen. Gegen die Verschwörungsmythen mit „100.000“ Toten hatte Stelzer nichts einzuwenden wie gegen die nun widerlegten Gerüchte des ÖVP-nahen PR-Beraters Wolfgang Rosam, Kickl habe sich „heimlich impfen lassen“ – in Wirklichkeit zeigte ein Antikörper-Test weder eine Impfung noch eine Genesung an…

ÖVP-Ziele ernst meinen als neue Bösartigkeit?

Eine Spur perfider wird die Sache beim Hinweis auf „rechtsextreme Identitäre“. Schaut man genauer hin, teilt sich die OÖVP mit diesen nicht nur die gelb-schwarze Farbe, sondern auch die Ideologie. Ja, sie haben richtig gehört: Die ÖVP von Kurz & Stelzer hat ziemlich viele „gelbe Flecken“. Wie eine Studie des Grazer „Freilich Magazins“ vor zwei Jahren nachwies, sind Rhetorik und Inhalte der Partei und der Aktivistengruppen nämlich in allen Themen, wo sie sich schneiden, deckungsgleich.

Das einzige, worin sie sich unterscheiden, ist wohl, dass es die Identitären mit der Forderung nach sicheren Grenzen und Remigration ernst meinen, während die ÖVP das Thema immer nur ausgräbt, wenn sie den Wähler einlullen will. Wir erinnern: Dieselbe 2015 über „technische Sicherung“ versus „Zaun“ versus „Türl mit Seitenteilen“ streitende Volkspartei stimmte noch 2021 im EU-Parlament für die Aufnahme von Afghanen. 

Falsches Spiel in Wien. Wahres Gesicht in Brüssel. pic.twitter.com/kaWQssxDGt

— Harald Vilimsky (@vilimsky) September 25, 2021

Alle Kritiker sind für die ÖVP eigentlich „Gefährder“

Vielleicht auch um von der eigenen Lippenbekenntnis-Politik abzulenken, nutzt man die Gruppe als Billardkugel, um auf die FPÖ zu zielen – diese macht nämlich als einzige Partei die allgemeine Hysterie um die Gruppe nicht mit, sondern lässt die Kirche im Dorf. Doch die ÖVP erfand einst sogar einen „Sturm“ auf die eigene Parteizentrale, den eine parlamentarische Anfrage von Dagmar Belakowitsch (FPÖ) später als Märchen entlarvte. Ein Mittel, das vielen Teilnehmern maßnahmenkritischer Demos bekannt ist: Ein „Sturm“ aufs Parlament oder ein Versicherungsgebäude fand im Jänner und März ebenso wenig statt. Und doch fahren ÖVP-nahe Medien denselben Spin weiter.

Immer, wenn es sich um Kritiker des Zeitgeistes handelt, müssen diese nämlich ganz böse sein. Eine Flugblatt-Aktion am Linzer Pastoralamt gegen ein Migranten-Denkmal wurde zum „Sturm“ und „Randalen“ von „Identitären“ auf eine kirchliche Einrichtung aufgebauscht. Die zeitgleiche Greenpeace-Besetzung des Wiener Rathauses, die über 24 Stunden dauerte, war für dasselbe Blatt natürlich nur „Aktivismus“ von „Umweltschützern“. Man muss die Gruppe nicht mögen, um zu merken: Die ÖVP will alle ihre Kritiker als gefährliche Hooligans brandmarken. Egal, um welches Thema es geht: Sie duldet keinen Widerspruch, ihre Erzählung ist alleingültig.

Systemmedien als Lautsprecher des türkisen Schmähs

Denn den wirklichen Aktionismus üben in solchen Fällen zumeist die Türkisen aus. Lässt man die Kritiker seiner Maßnahmen aus heiterem Himmel von der Sektenbehörde beobachten, ließ man bei den weiterhin legalen (!) Identitären gegen jede Empfehlung von Grundrechte-NGOs sogar deren Symbole verbieten. FPOÖ-Chef Haimbuchner hatte dieses Vorhaben schon im Dezember fundiert kritisiert, ähnlich hielt es Kickl, der die ÖVP auf ihrer Verbots-Tour „auf Dollfuß Spuren“ wähnte.

Die Partei pflegt trotz dieses Verweis auf die Notwendigkeit des Rechtsstaats kein Naheverhältnis zur Gruppe – aber indem Stelzer es behauptet, will er verzweifelt Wechselwähler bei der Stange halten. Nach dem Prinzip: Wir schreiben euch die auszumerzenden Feinde herbei – und behaupten dann einfach, die von uns erfundene Gefahr kommt im Schlepptau des Mitbewerbers. Und die Mainstream-Medien spielen dieses üble Spiel mit – wohl nicht etwa, um demnächst wieder üppig türkise Inserate abzugreifen?

Polit-mediale Zwiebeltaktik gegen alle Kritiker

Ein Inseratenkaiser-Blatt jedenfalls nahm auch das falsche Gerücht über Kickls Impfstatus zum Anlass, um geimpfte FPÖ-Politiker wie bei einer steckbrieflichen Suche anzuprangern. Eine Partei, die den Bürgern ihre Impf-Entscheidung freistellt und dies auch bei den eigenen Leuten so lebt – welch Skandal! Dass es bei der Wahl keine FFP2-Maskenpflicht oder 3G-Nachweis gibt, kritisierte unlängst in derselben Zeitung ein ÖVP-Kandidat – Wochenblick berichtete. 

Jener leitet auch ein Pflegeheim, in dem Bewohner mittlerweile drei Impfungen erhielten. Trotzdem hat er offenbar Angst, dass die Wahl ein Superspreader-Event wird. Gestern die Identitären, heute Maßnahmenkritiker – und morgen jeder ungeimpfte Wähler, besonders wenn er blau wählt: Die ÖVP braucht ständig neue „Gefährder“, damit Nehammer & Co. ihre „Flex“ auspacken können, um alle Kritiker aus der Gesellschaft nach türkiser Allmachts-Vorstellung herauszuschneiden.

Nur starke FPÖ kann Corona-Diktatur aufhalten

Wer noch zweifelt, dass die Impfung der „Game-Changer“ sei, ist für die türkis-grün-rote Einheitsfront nämlich ein böser Mensch. Ein Corona-Leugner, ein Verschwörungstheoretiker und ein Seuchentreiber. Sich gegen solche Falschbehauptungen zu wehren, ist für das grüne Beiwagerl der Volkspartei im Bund ein „kranker Vorgang“. Wer an der Seite des notleidenden Volkes auf der Straße protestiert, macht sich laut ÖVP-Parteigängern mit einem „Mob“ gemein. Währenddessen treiben ihre Politiker ganz offen den Impfdruck voran, planen eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz, wobei die Tests wohl bald kostenpflichtig werden. Für ungeimpfte Arbeitslose gibt’s schon bald kein Geld mehr und auch die Gehaltskürzung für ungeimpfte Gesunde in Kontakt-Quarantäne ist schon in der Schublade.

Immer wieder kommen solche Sauereien auch aus unserem Bundesland und dann sehr oft aus Mündern aus dem türkisen Dunstkreis. Dass Maskenpflichten im Freien oder Impf-Pflichten in Berufsgruppen in Oberösterreich bislang ausblieben, ist also kaum der Güte Stelzers, sondern vor allem dem Widerstand der FPÖ zu verdanken. Wer will, dass unser Hoamatland ein vergleichsweiser Hort der Freiheit bleibt anstatt zur neuen Hochburg der türkis-grünen Corona-Diktatur zu mutieren, stellt daher idealerweise am Sonntag sicher, dass es im Land und in den Städten und Gemeinden eine starke FPÖ gibt, an der nicht vorbei regiert werden kann. Nur das kann verhindern, dass sich Stelzer demnächst mit roten oder grünen Erfüllungsgehilfen der türkisen Verbotskultur bettet und mit ihnen weiter an der Corona-Diktatur bastelt.

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Karen Croake Heisler, renommierte emeritierte Professorin der Universität Notre Dame unweit Chicago im US-Bundesstaat Illinois, hatte sich als eine der leidenschaftlichsten und fanatischsten Corona-Maßnahmenanhängerinnen und Verfechterinnen der Impfkampagne hervorgetan. Sie war nicht einmal davor zurückgeschreckt, Ungeimpfte öffentlich zu „verfluchen“. Jetzt ist die fanatische Impfpropagandistin gestorben – 12 Tage nachdem sie sich die dritte Biontec/Pfizer als „Booster“ in den Leib jagen ließ. Sie wurde 67 Jahre alt.

Laut der eigenen Auskünfte auf Heislers Twitter-Account, wo die Ex-Professorin ihren „Impffortschritt“ eifrig aktualisiert mitteilte (wie „The Covid Blog“ dokumentierte), hatte sie am 13. Januar ihre erste Dosis des mRNA-Vakzins erhalten. Anfang April muss dann die zweite Dosis erfolgt sein, denn am 9. April bekundete die Seniorin, sie und ihr Mann hätten nur leichte Impfreaktionen verspürt und litten nur unter leichten Armscherzen.

Krebserkrankung verschlechterte sich nach „Booster Shot“

Dieser angeblich „volle Schutz“ reichte der auch in anderen Corona-Belangen „vorbildlichen“ Akademikerin, die sich bevorzugt mit Masken im Freien ablichten ließ (und sogar ihren Hund mit spezieller FFP-Maske spazieren führte) wohl nicht aus: Am 7. September ließ sie sich die dritte Dosis verabreichen. Nach der „Auffrischungsimpfung“ verschlechterte sich der Gesundheitszustand der zuvor als gesund beschriebenen Frau rapide; keine zwei Wochen später war sie tot (Nachruf ihrer Alma mater siehe hier). Einen direkten Zusammenhang mit der Impfung wird man auch in ihrem Fall nicht beweisen können. Allerdings mehren sich die Meldungen von Menschen, welche nach einer Corona-Impfung an Krebs erkranken oder deren bestehender Krebs auf einmal eine „explosionsartige“ Ausbreitung erfährt. (Sollten auch Sie von so einem Fall wissen, schicken Sie uns bitte ein E-Mail.)

Impfung unbeirrt verteidigt

Bis zum letzten Atemzug verteidigte Heisler, die von 1993 bis 2018 in der Fakultät für Film, Fernsehen und Theater (FTT) an der Universität gelehrt hatte, die Impfung unbeirrt – und ließ ihrer „konsequenten Feindseligkeit“, so „The Covid Blog“, freien Lauf: Ungeimpfte seien „egoistisch“, sie sollten zuhause bleiben, bis sie „zur Besinnung“ kämen, und im übrigen seien die Impfverweigerer für ihre Erkrankung verantwortlich. Am Ende war sie es, die nicht mehr zur Besinnung kam.

Auf ihrer Twitter Seite hetzte die Professorin unablässig gegen Maßnahmengegner und Impfgegner und verbreitete auch sonst alle nur denkbaren politisch linken Platitüden. Angeblich führte sie sogar ihren Hund mit Maske spazieren.

Für viele geht, wie für mich, sicher jede Wahlentscheidung am Sonntag über die Schmerzgrenze. Doch die gilt es zu überwinden: Wenn das nicht genügend Menschen tun, wachen wir am Montag in einem “neuen Deutschland” auf.

Der Beitrag Schicksalswahl: Gnade uns Gott vor Lenins Ur-Neffen! erschien zuerst auf reitschuster.de.

Nahezu jeden Patrioten in Oberösterreich treibt die Frage um, ob zumindest in Hinblick auf die Landtagswahlen die Partei MFG diesmal eine wählbare Alternative zur FPÖ Oberösterreich darstellt. Menschen, die nicht aus dem eher rechtskonservativen Spektrum sind, tendieren Umfragen und Meinungsäußerungen zufolge eher zu MFG. Report24, unabhängig von Parteigeldern jeglicher Art, analysiert in Folge beinhart die Stärken und Schwächen beider Parteien in Oberösterreich – auch auf die Gefahr hin, das eine oder andere zarte Gefühl zu verletzen.

Ein Kommentar von Florian Machl

In einem letzten, etwas verzweifelt wirkenden Video kommentiert ein Kollege von Wochenblick und AUF1 die kommende Wahl dahingehend, dass eine Stimme für die Impfzwang-Gegner der MFG eine verlorene Stimme wäre, da diese ja sowieso nicht in den Landtag einziehen können. Dies folgt der Sprachregelung, die seit Wochen auch aus den Reihen der FPÖ zu vernehmen ist. Offenbar gibt es dort eine große Angst, viele Stimmen an die MFG zu verlieren. Diese Angst wurde durch die Medienarbeit von APA und Mainstreammedien geschürt und wird in der Führungsebene der FPÖ offensichtlich geglaubt. Das alleine ist befremdlich, denn genannte Medien sind sicherlich keine Freunde der Rechtskonservativen – somit ist man nie gut beraten, deren Einschätzungen und Zurufe zu folgen.

Es gibt auch Themen neben Corona

Die relativ neue Partei MFG ist ganz sicher keine rechtskonservative Partei. Die Ausrichtung der Partei wirkt auf den Betrachter mittiger. Wir haben ganz direkt gefragt, wie die Positionen der Partei beispielsweise in der Migrationsfrage sind. Die Antwort war, dass man sich an geltendes Recht halten müsse. Genau betrachtet ist eine solche Haltung aber konsequenter, als die Haltung aller anderen Parteien – die FPÖ inklusive. Während der Zeit der schwarzblauen Bundesregierung unter Beteiligung von HC Strache war definitiv keine Nullmigration zu bemerken, auch die Abschiebungen hielten sich in denselben Grenzen wie zuvor oder danach. Würde man sich beim Thema „Flucht und Migration“ aber an Recht und Gesetz orientieren, wäre die Flucht im ersten sicheren Drittland zu Ende. Jene, die es dennoch nach Österreich schaffen oder schon hier sind, müssten bei Straftaten umgehend das Land verlassen und hätten kein Recht auf lebenslange Versorgung, Traumatisierungs- und Migrationsbonus. Freilich: Ob die MFG diese rechtsstaatlichen Prinzipien auch umsetzen würde, wenn sie Teil eines Landtages, des Nationalrates oder gar einer Regierung ist, steht in den Sternen – das müsste erst bewiesen werden.

MFG kann hinsichtlich Corona nur 100% stabil sein

Faktum ist, dass die MFG beim Thema Corona, Maßnahmen und Impfung nur eine Linie kennen kann – und diese ist stabil die Seite der Verfassung und Rechtsstaatlichkeit zu vertreten. Sollte die MFG mit einem Landtagsmandat ausgestattet werden, kann man absolut sicher sein, dass hier kritische Fragen gestellt werden und jegliches mögliche Informationsrecht ausgenutzt wird. Denn das und nur das ist aktuell die Essenz der Partei. Würde sie davon abweichen, wäre sie innerhalb eines Augenblicks weg vom Fenster. Eine Stärke der MFG, wir haben es schon mehrfach betont, ist der Umstand, dass hier Menschen die allesamt eine gute Ausbildung genossen und auch Jahrzehnte in der Privatwirtschaft gearbeitet haben, mit großer Lust auf Veränderung in die Politik gegangen sind. Im Gegensatz zu den NEOS, wo immer klar war dass es sich um ein Spaltpilz-Projekt des links orientierten Oligarchen Haselsteiner handelte, stehen hinter der MFG ausschließlich die kritischen Menschen Österreichs.

Stabilität Haimbuchners im Gegensatz zur Bundes-FPÖ äußerst fraglich

Während Herbert Kickl glaubwürdig, authentisch und wahrhaft freiheitlich auf der Seite der Impfgegner kämpft, ist diese Stabilität bei OÖ-Parteichef Manfred Haimbuchner nicht gegeben. Haimbuchner galt im Richtungsstreit der Partei als einziger Unterstützer von Norbert Hofer, der bis vor einer Woche noch peinliche und entbehrliche Querschüsse gegen die Corona-kritische Politik Kickls unternahm (Norbert Hofer: „Ich bin überzeugt, dass eine Impfung schützt“). Extrem mühsam für das rechtskonservative Lager galt Haimbuchners Ausritt im Juli, als er sich zum Thema Impfpflicht für Gesundheitsberufe äußerte. Würden Experten eine solche empfehlen, würde er sich nicht querlegen. Am selben Tag, als Norbert Hofer die Presse mit seinen Ergüssen beglückte, äußerte auch Haimbuchner: „Ich bestreite gar nicht, dass die Impfung wirkt.“ Ich hingegen würde nicht bestreiten, dass Herr Haimbuchner schon vor langer Zeit im Establishment angekommen ist und sich dort als Juniorpartner der ÖVP sehr wohl fühlt. Das zeigt auch, dass er niemals auch nur ein Fünkchen von Angriffigkeit gegen die ÖVP gezeigt hat – beispielsweise um die Millionenskandale bei der Maskenbeschaffung wenigstens zu kritisieren.

Befremdliche Spin-Doctor Story: „FPÖ war von Anfang an gegen Maßnahmen“

Mühsam ist auch die Geschichte, dass die FPÖ von Anfang an auf Seiten der Pandemie-Maßnahmenkritiker und Impfgegner stand. Denn sie ist schlichtweg unwahr – und auch das liegt an Norbert Hofer, wie bis heute auf der Homepage der FPÖ ersichtlich ist: Corona-Krise: Nationaler Schulterschluss dringend nötig! FPÖ kritisiert verspätete Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung des Virus und fordert effektivere Schutzmaßnahmen für Bevölkerung und Wirtschaft durch Einbindung der Opposition. Wahr ist, dass die FPÖ zunächst viel härtere Maßnahmen wollte wie der Rest der Nationalratsparteien. Zur Ehrenrettung der Partei muss aber gesagt werden, dass es ganz klare Richtlinien zur Bewältigung einer echten Pandemie gibt, beispielsweise die sofortige Sperre aller Reiserouten, die sofortige Isolierung aller mutmaßlich Infizierten und eine sorgfältige Erforschung der Krankheit und ihrer Übertragungswege. All das ist damals nicht geschehen, dass die FPÖ dies konsequent gefordert hat ist ihr nicht vorzuwerfen sondern für sich betrachtet äußerst anständig und korrekt.

Achillesferse der MFG: Haltung in Abtreibungsfragen

Viele Konservative haben hingegen ein massives Problem mit der Partei MFG, wenn es um die Abtreibungsfrage geht. So steht im Parteiprogramm schwarz auf weiß:

Übernahme der Kosten für Prävention ungewollter Schwangerschaften durch die Krankenkasse.

Dies ließ verstörte Konservative auf die Barrikaden gehen und sogar eine Petition an die MFG formulieren, diesen Passus ersatzlos aus dem Parteiprogramm zu streichen. In Wahrheit dürfte dieses Thema aus der Feder einer der Bundesparteifunktionäre stammen, nämlich Vorstandsmitglied und Parteiobmannstv. DDr. Christian Fiala. Er fordert und fördert seit Jahrzehnten den flächendeckenden und niederschwelligen Zugang zur Abtreibung und ist Leiter der Abtreibungsklinik Gynmed. Im Grunde genommen hat er weite Teile seines medizinischen Wirkens der Abtreibung gewidmet, hat diese auch in fernen Ländern propagiert und betrieben und in Wien sogar ein Abtreibungsmuseum initiiert. Damit können Christen nicht, damit können glaubwürdig Konservative nicht – und das wird für viele nun zum Gewissensproblem.

Qual der Wahl – wer vertritt glaubwürdig die Interessen der Bevölkerung in Corona-Pandemie?

Wer nicht von vornherein eine klare Präferenz für die MFG oder FPÖ (oder gar, aus unerfindlichen Gründen für eine andere Partei) hat, steht nun vor der Frage: Überhaupt wählen gehen? Wenn ja – wer wird stabil bleiben, wer wird umfallen? Das FPÖ-Argument, dass Stimmen für die neue Partei MFG sowieso verloren sind, muss nicht unbedingt stimmen. Umfragen sehen die Partei bereits zwischen 5 und 7 Prozent (Überraschende Umfrage in Oberösterreich: Corona-Maßnahmenkritiker MFG auf 5-7%) und wenn beispielsweise alle Menschen, die noch ungeimpft sind und das auch bleiben wollen, die MFG wählen, hätte sie ein Potenzial auf 30-40 Prozent der Wählerstimmen.

Welche Motivation bietet es, Minus 10 Prozent als Parole auszugeben?

Auch wenn das Herz blau und freiheitlich schlägt, dies seit langer Zeit so ist, man stolz und patriotisch zu Österreich steht – stellt sich die Frage, ob diese Werte in Oberösterreich glaubwürdig von Manfred Haimbuchner vertreten werden. Dieser hat als ganz klare Parole herausgegeben, weiter mit der ÖVP regieren zu wollen, mit einem Stimmen-Minus von über 10 Prozent einverstanden zu sein und auch die nächste Legislaturperiode als braver Junior-Partner zu verbringen. (Bei der LTW 2015 erreichte die FPÖ 30,36 Prozent, jetzt wolle man über 20 Prozent als Erfolg feiern). Das ist natürlich eine äußerst schwache und wenig motivierende Ansage an die Stammwählerschaft – ein Angebot an Menschen, die erstmals die FPÖ wählen sollen findet sich eigentlich nirgendwo. Und ganz ehrlich, das Ibiza-Argument für eine derartige erwartete Wahlschlappe zieht schon lange nicht mehr – denn das war ein Bundesthema vor relativ langer Zeit, wenn man in Kategorien des Wählergedächtnis denkt.

Wie relevant ist der Einfluss der Bundesparteien/Bundespolitik

Interessant ist, dass bei beiden Parteien Faktoren aus den Bundesparteien ausschlaggebend sein könnten. Während manche bei der MFG aufgrund der Personalie des DDr. Fiala der Partei skeptisch gegenüberstehen, sind andere speziell in der Corona-Krise von Herbert Kickl überzeugt. Sollte eine dieser Überlegungen aber für Oberösterreich Relevanz haben? Das muss jeder für sich selbst entscheiden.

Denkfehler: MFG keine rechte Partei

Was andere Kommentatoren völlig vergessen haben ist der eingangs erwähnte Umstand, dass es sich bei der MFG eben nicht um eine rechtskonservative Partei handelt. Nur weil man den Corona-Maßnahmen kritisch gegenübersteht ist man weder rechts noch rechtsextrem oder Schlimmeres. Das ist das Framing der Mainstreammedien und der etablierten Parteien – und es ist natürlich völlig falsch. Vielmehr ist die MFG so wie die Widerstandsbewegung insgesamt ein glaubwürdiges Sammelbecken für Menschen aus allen möglichen politischen Richtungen. Man wird auf Kundgebungen Menschen mit MFG-T-Shirts sehen, die sichtlich aus dem linken Spektrum stammen, vielleicht bunte Haare oder Dreadlocks haben. Diese protestieren Schulter an Schulter mit ehemals Konservativen aber auch FPÖ-Anhängern, weil sie eines eint: Die Corona-Politik wie sie aktuell vorherrscht muss ein Ende finden – und danach gehört juristisch und gesellschaftlich aufgearbeitet.

Hauptsache nicht die Corona-Einheitspartei

Wer ein Problem mit der Corona-Politik dieser Bundesregierung hat, die natürlich auch auf die Landesregierung durchschlägt, sollte in jedem Fall eine dieser beiden Parteien wählen – denn alles andere steht für eine Einheitspartei, welche das Land in Richtung eines Totalitarismus bewegt, den wir als rechtsstaatlich orientierte Demokraten wohl alle nicht haben wollen! Und egal wie Demokratieverdrossen sie sind: Nichtwählen oder ungültig wählen ist keine Option, denn es stärkt das Establishment.

Global Warming Policy Forum

London, 20. September – Das Global Warming Policy Forum (GWPF) fordert Premierminister Boris Johnson auf, rasch und radikal zu handeln, um die destruktive Klimapolitik auszusetzen und zu verhindern, dass die drohende Energiekrise zu einer wirtschaftlichen und sozialen Katastrophe wird.

Das GWPF hat immer wieder davor gewarnt, dass Großbritanniens einseitige Klimapolitik sowohl unter der Labour- als auch unter der konservativen Regierung einen unsicheren und teuren Energiesektor geschaffen hat, der letztlich an den Kosten für die Verbraucher und der zusammenbrechenden Versorgungssicherheit scheitern würde.

Diese Warnungen haben sich nun voll und ganz bewahrheitet. Die übermäßige Abhängigkeit von erneuerbaren Energien und Verbindungsleitungen und das Versäumnis, ein vielfältiges Portfolio an Energieversorgung und Stromerzeugung aufrechtzuerhalten, haben zu einem fragilen, wetterabhängigen britischen System geführt, das bei europaweitem Windstillstand, dem Ausfall von Verbindungsleitungen und hohen regionalen Gaspreisen äußerst anfällig ist.

Die Einkommensbeihilfen für Investoren in erneuerbare Energien belaufen sich derzeit auf etwa 10 Milliarden Pfund pro Jahr, Tendenz steigend, während sich die Netzverwaltungskosten seit Anfang der 2000er Jahre, als erneuerbare Energien erstmals in nennenswertem Umfang eingeführt wurden, versechsfacht haben (auf knapp 2 Milliarden Pfund pro Jahr).

Trotz dieser großen und weiter steigenden Kostenbelastung schützen die erneuerbaren Energien die Verbraucher nicht wirksam vor Gaspreisschwankungen, da sowohl Wind- als auch Solarenergie zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit in hohem Maße auf Gas angewiesen sind. Die scheinbare Versorgungsvielfalt des Vereinigten Königreichs ist eine Illusion.

Die derzeitige Energiekosten- und -versorgungskrise ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen, unüberlegten Klimapolitik, die kostspieligen Technologien zur Emissionsreduzierung den Vorrang gegeben und dabei die Interessen der Verbraucher, die Versorgungssicherheit und die makroökonomischen Auswirkungen vernachlässigt hat.

Die Schwere der gegenwärtigen Krise erfordert Sofortmaßnahmen, nicht nur zum Schutz der Verbraucher und der Wirtschaft, sondern auch, um zu verhindern, dass sich die Krise zu einer sozialen Katastrophe entwickelt, wenn der Winter naht.

Das GWPF fordert die Regierung auf,:

1. Aussetzung aller Umweltabgaben auf Energierechnungen, vorübergehende Finanzierung der Subventionen aus Steuermitteln, aber entschlossenes Handeln, um diese Subventionen in naher Zukunft abzuschaffen.

2. Abschaffung der Ausgleichszahlungen und Verpflichtung der Wind- und Solarstromerzeuger, für ihre eigenen Ausgleichskosten aufzukommen, um ihnen einen Anreiz zu geben, nur dann selbst Strom abzunehmen, wenn dies wirtschaftlich ist.

3. Beseitigung aller steuerlichen und sonstigen Hemmnisse für die Erschließung von Öl- und Gasvorkommen, einschließlich Schiefergas, um die heimische Produktion zu steigern.

4. die Kohlenstoffbesteuerung der Kohle- und Gaserzeugung auszusetzen, um die Verbraucher zu entlasten und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

5. Wiedereröffnung kürzlich stillgelegter Gasspeicheranlagen und Unterstützung neuer Speicherprojekte.

6. Aussetzung aller weiteren politischen Initiativen, die auf das Netto-Null-Ziel ausgerichtet sind, einschließlich der Kohlenstoffbudgets, der Wärmepumpenziele und des übermäßig ehrgeizigen Zeitplans für das Verbot von Benzin- und Dieselmotoren, bis sich der britische Energiesektor stabilisiert hat.

7. Erleichterung der Beschleunigung des Baus und des Einsatzes von kleinen modularen Reaktoren sowohl für Strom als auch für Wärme.

Dr. Benny Peiser, Direktor des GWPF, sagte:

„Großbritanniens Prahlerei, führend bei der Reduzierung von Kohlenstoffemissionen zu sein, bricht in Ernüchterung zusammen. Unsere törichte und schlecht durchdachte grüne Politik zeigt der Welt, dass wir nichts zu bieten haben, außer einer düsteren Warnung. Der Premierminister sollte COP26 absagen und sich darauf konzentrieren, Großbritannien vor einer sich verschärfenden Energiekrise zu bewahren.“

[Alle Hervorhebungen in diesem Beitrag im Original]

Link: https://www.thegwpf.com/suspend-climate-policies-and-cancel-cop26-to-save-britain-from-looming-energy-disaster/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Wie nun bekannt wurde werden am Sonntag zur Bundestagswahl nur ganze vier internationale OSZE-Wahlbeobachter im Lande sein, um die Abläufe rund um die Bundestagswahl zu prüfen. Im Jahr 2017 waren immerhin noch 59 Experten zur Wahl vor Ort. Währenddessen erklärte die ARD Olaf Scholz (SPD) bereits am Freitagabend zum Wahlsieger.

Von Max Bergmann

Das Vertrauen der Bürger in die „freien, demokratischen Wahlen“ in Deutschland ist ohnehin zu tiefst erschüttert. Eine repräsentative INSA-Umfrage ergab, mehr als ein Fünftel der Deutschen erwartet mindestens Unregelmäßigkeiten in den Abläufen der anstehenden Bundestagswahl. Insbesondere Wähler der AfD und Menschen aus Ostdeutschland blicken mit großer Sorge auf die Wahlen am Sonntag.

ARD weiß schon jetzt: Olaf Scholz (SPD) wird Bundeskanzler

Etwa gegen 18:30 Uhr am Freitagabend erschien während einer Quizsendung plötzlich ein Laufband am unteren Bildschirmrand, das die Hochrechnungen zur Bundestagswahl von 17:46 Uhr zeigen soll. Der ARD nach soll die SPD mit 22,7 Prozent der Stimmen führen und damit die Kanzlerschaft für sich entscheiden. Die CDU liegt nur knapp dahinter mit 22,1 Prozent. Die FDP kommt auf 13,2 Prozent der abgegebenen Stimmen und auch das Ergebnis der AfD kennt der öffentlich-rechtliche Rundfunk bereits jetzt: 10,5 Prozent der abgegebenen Stimmen fallen auf die AfD. Die Ergebnisse der Grünen und Linken wurden nicht eingeblendet, das Laufband verschwand wieder. Aktuellen Umfragen nach liegt die Linke nur noch äußerst knapp über 5 Prozent und könnte demnach an der 5-Prozent Hürde scheitern. Ob die Kommunisten und Sozialisten am Sonntag bestehen und doch wieder in den Deutschen Bundestag einziehen werden wollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk offenbar noch nicht preisgeben.

Nur ein „Test“ – ARD entschuldigt sich und beschwichtigt

Binnen weniger Minuten verbreiteten sich zahlreiche Videos und Screenshots der Sendung in den sozialen Medien. Auf Twitter diskutierte man anfangs unter dem Hashtag #Hochrechnung, ob die gezeigten Bilder und Videos manipuliert sein könnten. Doch die ARD bestätigte die Panne kurze Zeit darauf auf Twitter und teilte mit, es habe sich lediglich um einen Test gehandelt, der „versehentlich on air“ ging. Die eingeblendeten Zahlen seien fiktiv gewesen. Nutzer mahnten zu Recht, man hätte tatsächliche Ergebnisse einer vergangenen Wahl für einen Test wählen müssen statt fiktiver Werte. Denn nun hat das Ganze einen sehr faden Beigeschmack, insbesondere wenn die Hochrechnungen am Sonntagabend den nun veröffentlichten Werten stark ähneln sollten. Auch bleibt die Frage: Wer hat diese fiktiven Werte festgelegt und warum gerade diese Werte? Die nun veröffentlichten Hochrechnungsergebnisse wirken nicht gerade willkürlich ausgewählt, es scheint System dahinter zu stecken. Mindestens bleibt festzuhalten dass das Einblenden dieser „fiktiven Hochrechnungen“ zur besten Sendezeit einen manipulativen Charakter aufweist.

Nur vier OSZE-Wahlbeobachter bei 60 Millionen Wahlberechtigten

Die Wahl zum Deutschen Bundestag am Sonntag werden nur ganze vier OSZE-Wahlbeobachter aus 3 Ländern begleiten. Zur vergangenen Bundestagswahl im Jahr 2017 waren immerhin noch 59 OSZE-Wahlbeobachter aus 25 Ländern der Welt anwesend. Im Rahmen der Bundespressekonferenz konfrontierte der RT-DE Redakteur Florian Warweg die anwesenden Regierungsvertreter mit diesen Zahlen und fragte nach den Gründen für diese auffallend große Differenz. Das Innenministerium wollte zu dieser Frage keine Stellungnahme abgeben. Die Wahlbewertungskommission der OSZE hatte außerdem im Jahr 2017 die Bundesregierung dafür kritisiert, dass die Wahlgesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland keine expliziten Regelungen für die Präsenz von Wahlbeobachtern enthalte und hatte eine entsprechende Änderung vorgeschlagen. Warweg wollte wissen, ob man dieser Empfehlung nachgekommen sei. Das Innenministerium antwortete auch hier kurz, knapp und eindeutig: „Darüber habe ich keine Informationen“.

Systematischer Wahlbetrug in Deutschland gilt als wahrscheinlich

In diesem Jahr geben besonders viele Menschen ihre Stimme per Briefwahl ab. Insbesondere die linken Parteien und die Grünen riefen auf Grund der „Pandemie“-Lage zur Briefwahl auf. Einerseits erschwert ein hoher Anteil an Briefwählern natürlich die Prognostizierung und Hochrechnung am Wahlabend, so dass verlässliche Werte wohl erst sehr spät am Abend oder am Folgetag vorliegen werden. Anderseits wurde deutlich, dass die Briefwahl insbesondere für Wahlmanipulation im eigenen Wohnzimmer anfällig ist. In den sozialen Medien wurden mehrere Fälle prominent bekannt, in denen junge Menschen ihre Eltern und Großeltern zur Wahl der Grünen animierten oder gar der Enkel den Wahlzettel für Oma und Opa ausfüllte. Auch wurden vermehrt Briefe an Senioren verschickt, in denen zur Wahl der Grünen aufgerufen wurde. Wahlbetrug und Wahlmanipulation wird regelmäßig als rechte Verschwörungstheorie abgetan, doch Studien legen nahe: Bei Wahlen in Deutschland wird regelmäßig betrogen, im kleinen wie im großen Stil.