Kategorie: Nachrichten
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Bundestagswahl: Professor beweist systematischen Wahlbetrug bei Briefwahlstimmen
Der renommierte Wissenschaftler Prof. Jochen Renz hat die Wahlergebnisse der letzten Jahre überprüft. Das Resultat ist erschreckend und lässt darauf schließen, dass Wahlen in Deutschland seit Jahrzehnten im großen Stil gefälscht werden. Allein bei der zurückliegenden Bundestagswahl 2017 könnten unglaubliche 13 Millionen Briefwahlstimmen systematisch manipuliert worden sein. Von Prof. Jochen Renz Bei der Bundespräsidentenwahl 2016 […]
Deutschland zeigt an: „Love Priest“ Tim Kellner initiiert Aktion gegen Scholz
(Screenshot:Youtube/Tim K.)
Er ist einer der wirkungsmächtigsten und reichweitenstärksten Influencer der liberal-konservativen freien Medienszene – und er ist dafür gefürchtet, kein Blatt vor den Mund zu nehmen und selbst die Initiative zu ergreifen: Tim Kellner alias „Love Priest“, bekannt durch seinen satirischen YouTube-Kanal mit 370.000 Abonnenten und Gründer von Profortis Deutschland, hat wegen des unerträglichen Gebarens von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Zusammenhang mit der Cum-Ex-Affäre aus dessen Zeit als Regierender Bürgermeister Hamburgs Strafanzeige gestellt – und ruft nun öffentlich dazu auf, es ihm gleichzutun. In seinem gestrigen Video zum Thema führt der „Love Priest“ die näheren Hintergründe aus:
Tim Kellner erklärt hierzu: „Es geht weniger darum, was am Ende bei der Strafanzeige konkret herauskommt und ob diese zum Erfolg führt, als vielmehr darum, die öffentliche Aufmerksamkeit auf diesen ungeheuerlichen Skandal zu lenken.“ Da Scholz theoretisch morgen schon zum nächsten Kanzler gewählt werden könnte, kommt seine Aktion gewiss keinen Tag zu früh. Die Deutschen haben ein Recht, Antworten auf die Frage zu erhalten, ob der laut Umfragen wahrscheinlichste kommende Regierungschef auf 47 Millionen Steuergelder verzichtet (und sich damit der Untreue im Amt in einem besonders schweren Fall schuldig gemacht) hat. Wenn Kellners unter dem Motto „Deutschland zeigt an“ laufende Initiative dazu beitragen sollte, dass die Strafverfolgungsbehörden infolge einer kritische Masse von Strafanzeigen endlich nachbohren und Scholz‘ taktische Amnesie nicht länger ignorieren, hat sie ihren Zweck bereits erfüllt.
Mit dem sarkastischen Stil der seiner Anzeigebegründung will Kellner auf die Absurdität der politischen und rechtsstaatlichen Verhältnisse aufmerksam machen: Politiker veruntreuen gigantische Summen, wollen sich dann vor Untersuchungsausschüssen an nichts mehr erinnern und drücken sich vor ihrer Verantwortung, ohne dass dies für sie juristische Konsequenzen hat – derweil Journalisten und Kritiker der Netzöffentlichkeit mit Repressalien bis hin zu Hausdurchsuchungen rechnen müssen. „Sie kommen mit allem durch. Man muss sie mit ihren eigenen Waffen schlagen„, so Kellner.
Nachfolgend dokumentieren wir den Originaltext von Kellners Strafanzeige gegen Scholz, verbunden mit der Aufforderung, diesen für eine eigene Anzeige herauszukopieren und zu verwenden. Die Adresse der Staatsanwaltschaft Kiel, an die die Strafanzeige aus den weiter unten ausgeführten Gründen sinnvollerweise zu richten ist, findet sich am Ende des Textes:
Strafanzeige
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erstatte ich Strafanzeige wegen des Straftatbestandes der Untreue (§ 266 Strafgesetzbuch, StGB) als sogenannte „Amts- und Haushaltsuntreue“ gegen den damaligen Hamburger Bürgermeister und derzeitigen Bundesfinanzminister
Olaf „Senilus“ Scholz (SPD), aka „Ich kann mich an Nichts erinnern“, und alle weiteren möglichen Beteiligten dieser möglichen kriminellen Vereinigung.
Von einer Abkürzung von „Senilus“ und Scholz in Form der Anfangsbuchstaben rate ich dringend ab. Dies fällt unter die ungeschriebene „Wunschkennzeichen-Tragik“ unserer Geschichte.
Zum möglichen Tathergang:
Während der Amtszeit von „Senilus“ Scholz erließen die Hamburger Finanzbehörden dem Bankhaus Warburg 2016 mutmaßlich fällige Steuernachzahlungen in Höhe von 47 Millionen Euro! Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst verlangt, nachdem das seinerzeit CDU-geführte Bundesfinanzministerium eine Weisung erteilt hatte. Der damalige Bürgermeister „Senilus“ Scholz traf zu dieser Zeit den Warburg-Patron Christian Olearius mehrfach, obwohl gegen diesen bereits Ermittlungen liefen.
Alles dieses betrifft das besonders perfide, besser ausgedrückt, schmierige Steuermodell Cum-Ex.
Fragen:
- Wurden seitens „Senilus“ Scholz Absprachen mit dem Warburg-Patron getroffen?
- Wenn ja, gab es eine Gegenleistung seitens der Warburg-Bank?
- Wenn ja, um welche Gegenleistung handelte es sich?
- Warum wurden 47 Millionen Euro Steuereinnahmen einfach erlassen, indem man sie hat verjähren lassen?
- Warum wollte man dieses im Folgejahr mit 43 Millionen Euro wiederholen?
Mit dem Straftatbestand der Untreue („Amts- und Haushaltsuntreue“) können nicht nur die Veruntreuung von Haushaltsmitteln durch Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, sondern auch durch alle politischen Verantwortliche im Bereich der Exekutive geahndet werden.
Gemäß § 266 Absatz 2 StGB in Verbindung mit § 263 Absatz 3 StGB beträgt das Strafmaß bei besonders schweren Fällen der sogenannten „Amts- und Haushaltsuntreue“ Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Da meines Erachtens in diesem Falle ein besonders schwerer Fall vorliegt, empfehle ich die komplette Ausreizung des Strafmaßes von 10 Jahren!
Es möge des Weiteren geprüft werden, ob „Senilus“ Scholz der Kopf einer Bande war.
Außerdem steht zur Bekämpfung der Steuerverschwendung neben dem Strafrecht das Disziplinarrecht zur Verfügung, wenn Beamte unter Verletzung ihrer Pflichten Haushaltsmittel fehlleiten. Deshalb empfehle ich in diesem Fall eine zeitnahe Kürzung der Dienstbezüge und eine gesonderte Disziplinarklage mit dem Ziel der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.
Ungeachtet der straf- und disziplinarrechtlichen Möglichkeiten können bei der
Steuerverschwendung auch Schadensersatz- bzw. Erstattungsansprüche entstehen.
Ich fordere daher die persönliche Haftung von „Senilus“ Scholz im Falle der 47 Millionen Euro. Hierbei sollte zeitnah das komplette Eigentum des „Senilus“ Scholz gepfändet werden.
Aufgrund der Schwere dieses mutmaßlichen Verbrechens empfehle ich zusätzlich einen werbewirksamen und öffentlichkeitsfreundlichen Einsatz der GSG9 unter Verwendung von schwerem Gerät mit dem krönenden Abschluss der umgehenden Festnahme des „Senilus“ Scholz.
Fazit:
Ein Mann in derartig vertrauenswürdigen Positionen, der sich „an nichts erinnern“ kann und „sich keiner Schuld bewusst“ ist, kann und darf nicht weiter in Amt und Würden verbleiben, geschweige denn deutscher Bundeskanzler werden. Er muss vielmehr als Zeichen der Glaubwürdigkeit und des Funktionierens unseres Rechtsstaats einer Anklage und letztendlich seiner gerechten Strafe zugeführt werden.
Aufgrund der möglichen Befangenheit der Staatsanwaltschaft Hamburg wird diese Anzeige direkt an den Leiter der Staatsanwaltschaft Kiel gesandt.
Tun Sie daher Ihre verdammte Pflicht!
Ich stelle hiermit Strafantrag wegen aller in Frage kommenden Straftaten.
Deutschland immer zuerst!
Mit freundlichen Grüßen
(NAME DES ANZEIGERS)
Kontaktdaten der Staatsanwaltschaft Kiel:
Staatsanwaltschaft Kiel
Schützenwall 31-35
24114 Kiel
Telefon: (0431) 604-0
Telefax: (0431) 604-3469
E-Mail: kontakt@staki.landsh.de
Für Recht und Ordnung!
Belgien: Vlaams Belang legt eine Entschließung zur Berechnung der tatsächlichen Kosten der Einwanderung vor
Der Vlaams Belang hat dem flämischen Parlament einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem er die Regionalregierung auffordert, eine unabhängige und umfassende Studie über die Auswirkungen der Migration auf die flämische Wirtschaft und die Finanzen in Auftrag zu geben.
Die vorherige Studie, die 2018 vom damaligen Bundesfinanzminister Johan Van Overtveldt (N‑VA) und dem Staatssekretär für Asyl und Migration Theo Francken (N‑VA) in Auftrag gegeben wurde, enthielt zahlreiche Fehler. Eine neue Studie über die Kosten der Einwanderung sollte dies korrigieren und alle möglichen Bereiche der öffentlichen Verwaltung berücksichtigen.
Die Studie 2018 über die Auswirkungen der Migration auf die belgische Wirtschaft wurde von der Belgischen Nationalbank (BNB) durchgeführt. Der Schwerpunkt lag dabei auf Nicht-EU-Bürgern und auf den Kosten und Vorteilen der verschiedenen Migrationskanäle, einschließlich Asyl und Familienzusammenführung, für den Arbeitsmarkt und die öffentlichen Finanzen. Die vorgelegten Ergebnisse waren jedoch sehr unvollständig, da alle Arten von Kosten, wie z. B. Illegalität, Aufnahme von Asylbewerbern und Sicherheit, nicht berücksichtigt wurden.
Die kritische Analyse dieser Methode durch den Vlaams Belang wurde von dem Mathematiker und Anthropologen Dr. Jan van de Beek (VU-Amsterdam) bestätigt, der Forschungen über die Ökonomie der Migration durchgeführt hat. Auf der Grundlage der in der Studie der Nationalbank enthaltenen Zahlen rechnete er vor, dass ein Einheimischer durchschnittlich 63.000 Euro in die belgischen Staatsfinanzen einbringt, während ein Einwanderer der ersten Generation dem Steuerzahler durchschnittlich fast 200.000 Euro kostet. Das ist eine Differenz von 263.000 Euro. Ein Einwanderer der zweiten Generation kostet uns im Laufe seines Lebens im Durchschnitt immer noch sehr viel Geld, nämlich 83.000 Euro. Die BNB hat die Daten jedoch sehr selektiv verwendet und eine bizarre Berechnung angestellt, wonach Migranten der zweiten Generation dem belgischen Fiskus mehr Geld einbringen würden als Einheimische.
„Der Vlaams Belang weist auch auf die versteckten Kosten der Migration auf föderaler Ebene hin, wie Illegalität, Aufnahme von Asylbewerbern und Sicherheit, die auch den Haushalt der flämischen Region stark belasten. Dies betrifft natürlich Bereiche wie Integration, Bildung, Wohnen und Soziales. Die Studie muss daher unter Berücksichtigung aller möglichen Politikbereiche abgeschlossen werden. Die Bürger haben ein Recht darauf, genau zu erfahren, wie viel sie die Masseneinwanderung kostet.
Mit seinem Entschließungsantrag will der Vlaams Belang daher eine unabhängige, umfassende und zuverlässige Kostenstudie in Auftrag geben. Wir schauen auf die Niederlande, wo die Studie „Borderless Welfare State: The Consequences of Immigration on Public Finances“ die enormen Kosten der Einwanderung klar und unwiderlegbar aufgezeigt hat. Wir müssen der Wahrheit ins Auge sehen und die tatsächlichen Zahlen vorlegen, damit unsere Bürger ihre politische Entscheidung in voller Kenntnis der Fakten treffen können. Das ist wahre Demokratie“, sagt die flämische nationalistische Partei.
Die Kosten der Einwanderung sind in anderen EU-Staate wie Frankreich ein eher tabuisiertes Thema, das von den Behörden beschönigt wird. Die Zahlen variieren stark von einer Schätzung zur anderen. Nach Angaben des französischen Rassemblement National, das sich auf die Arbeit von Jean-Paul Gourévitch stützt, kostet die Einwanderung mehr als sie einbringt: 10 bis 70 Milliarden Euro pro Jahr. Die Ausgaben: Sozialleistungen für legale Einwanderer (CAF, RSA, APL oder Familienbeihilfen), staatliche medizinische Hilfe für illegale Einwanderer oder die Betreuung von unbegleiteten ausländischen Minderjährigen. Diese Schätzung berücksichtigt noch gar nicht die Kosten, die durch die Folgen der Einwanderung für die Gesellschaft entstehen.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei BREIZH-INFO, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.
Schulen, Wohnbau & Sozialleistungen: Darum sind die Wahlen wichtig
Meist liegt, wenn es um Politik geht, der Fokus auf der Bundesregierung und dem Nationalrat. Weniger Beachtung findet hingegen die Politik in den Bundesländern und Gemeinden. Dort scheint es eher ruhiger zuzugehen als auf der Bundesebene, wo die „große“ internationale Politik ihre Bühne hat. Dabei wird jedoch sehr oft unterschätzt, dass sowohl Länder und auch Gemeinden wichtige Kompetenzen haben, die die Bürger direkter betreffen und ebenso wichtig sind wie ein Staatsbesuch.
Von Matthias Hellner
In Österreich herrscht das bundesstaatliche oder föderalistische Prinzip. Das heißt, dass Bereiche der Gesetzgebung, der Verwaltung und auch der Finanzen zwischen dem Bund und den Bundesländern aufgeteilt sind. Zudem wirken die Länder durch den Bundesrat an der Gesetzgebung des Bundes mit. Auch wenn der Föderalismus in Österreich nicht allzu stark ausgeprägt ist, gibt es doch viele Bereiche, für welche gewisse Zuständigkeiten bei den Bundesländern liegen. Zwar sind oftmals die Länder – und auch die Gemeinden – lediglich für die Ausführung von Gesetzen zuständig, die der Bund beschlossen hat und/oder sind im übertragenen Wirkungsbereich bei der Besorgung staatlicher Aufgaben des Bundes und als Bürgermeister auch des Landes zuständig. In gewissen Fällen beschließt der Bund auch nur Grundsätze, die dann in weiterer Folge von den Ländern in Ausführungsgesetzen umgesetzt werden müssen.
Gemeinden sind Schulerhalter
Es gibt jedoch auch Bereiche, die vollständig in der Gesetzgebungskompetenz der einzelnen Bundesländer liegen. Dies sind derzeit etwa Bereiche der Landesverfassung, Baurecht und Wohnbauförderung, Raumordnung, Natur- und Landschaftsschutz, Fremdenverkehrs- und Veranstaltungswesen, Abfallwirtschaft, Kindergarten- und Hortwesen sowie das Gemeinderecht. Den Gemeinden wiederum obliegen zum Beispiel Brandschutz und Rettungswesen, oft sind sie Schulerhalter von Volksschulen, Mittelschulen, der Bau und die Erhaltung von Wegen, Plätzen, Siedlungsstraßen, Wasser- und Kanaleinrichtungen, Bauwesen, örtliche Baupolizei und Raumplanung, Bau und Verwaltung von Gemeindewohnungen oder die örtliche Sicherheitspolizei.
Mindestsicherung und Beihilfen
Dass diese Aufgaben nicht zu vernachlässigen sind, zeigte in den letzten Jahren der Streit über die Wohnbeihilfe in Oberösterreich. Um Steuergeld auch wirklich Leistungsträgern zukommen zu lassen und die Anreize zur Einwanderung in die österreichischen „Sozialsysteme“ zu verringern, wurde durch die FPÖ und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner als zuständigen Landesrat etwa die Beziehung der Wohnbeihilfe für Drittstaatsangehörige von dem Nachweis von Deutschkenntnissen abhängig gemacht. Außerdem müssen für einen Antrag auch ein rechtmäßiger Aufenthalt und auch ein selbstständiges Einkommen – zumindest für einen bestimmten Zeitraum der Aufenthaltsdauer – nachgewiesen werden. Durch diese Änderungen konnten in drei Jahren mehr als 10 Millionen Euro bei der Wohnbeihilfe eingespart werden – mit dieser Höhe hätte niemand gerechnet. Dadurch ergab sich jedoch die Möglichkeit, mitten in der Corona-Pandemie und in Zeiten der Krise, die einheimische Bevölkerung und die Leistungsträger durch eine Erhöhung der Wohnbeihilfe durch die eingesparte Summe wirksam zu entlasten und den Bürgern unter die Arme zu greifen, sodass trotz Rekordarbeitslosigkeit und Kurzarbeit den Oberösterreichern zumindest die Sorge um die Wohnung und Miete genommen war.
Sozialhilfe-Eldorado für Migranten
Ähnlich ist es auch mit der „Bedarfsorientierten Mindestsicherung“, kurz BMS. Diese ist der Sozialhilfe zuzuordnen und liegt in der Kompetenz der Bundesländer. Während man in Oberösterreich den Bezug von Sozialleistungen an Deutschkenntnissen und Integrationsleistungen versucht festzumachen und bei Weigerung die Bezüge kürzt, ist das in anderen Bundesländern nicht Usus. So beispielsweise im roten Wien, wo bis vor Kurzem auch noch die Grünen mit in der Regierung saßen. Wien ist ein Eldorado für Migranten. Die ohne Wenn und Aber für jeden ausgezahlten Sozial- und Unterstützungsleistungen wirken wie ein Magnet, wie auch Studien ergaben. Viele Migranten oder Asylwerber ziehen, sobald es geht in die Bundeshauptstadt, gibt es dort doch das meiste Geld ohne irgendeine Leistung erbringen zu müssen. Verwaltungsmäßig ist in Wien übrigens zwischen Land und Stadt zu unterscheiden.
Weichenstellung für Zukunft in Kommunen
Obwohl Gemeinden bzw. Kommunen politisch keinen großen Spielraum haben, stellen sie doch die nächste Lebensrealität für viele dar und sollten daher nicht unterschätzt werden. Nicht umsonst liest man immer wieder – gerade im Bereich des Bauwesens – von „dubiosen“ Baugenehmigungen oder Verkäufen von Gemeindeland. Wie etwa im oberösterreichischen Gramastetten, wo ÖVP-Ortschef Andreas Fazeni sehr zum Unwillen einiger Bürger offenbar nicht dem Bau eines Nahversorgers im Ortszentrum zustimmen will, sondern lieber einen großen Supermarkt in anderer Lage hätte. Auch im steirischen Bruck an der Mur gibt es derzeit Streit. Der dortige rote Bürgermeister möchte einen Teil des Stadtwaldes verkaufen und bringt so sämtliche Gemeinderatsfraktionen und auch viele Bürger gegen sich auf. Derartiges schafft es zwar kaum auf die Titelseiten, aber gerade im Kleinen, in den Kommunen werden auch die Weichen für die Zukunft gestellt und ein Bürgermeister, der nicht zu allem Ja und Amen sagt, was von „Oben“ kommt, kann schon einen beträchtlichen Unterschied machen.
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Wie es ist, darf es nicht bleiben!
Auf Wahlplakaten kann man Kritisches zur aktuellen Einschränkung von Freiheitsrechten von den Liberalen vernehmen. In ihrem Wahlprogramm ist allerdings mit Freiheit ausschließlich die unternehmerische Freiheit gemeint. Das reicht nicht! Die FDP ist keine echte Bürgerrechtspartei! Von Sönke Paulsen.
Der Beitrag Wie es ist, darf es nicht bleiben! erschien zuerst auf reitschuster.de.
Impfzwang-Gegner auf Servus-TV: Partei MFG steht für Ende aller Maßnahmen
Hochrechnungen deuten darauf hin, Analysten halten es für möglich, die Kandidaten selbst sind davon überzeugt: Die Partei MFG Menschen Freiheit Grundrechte wird am 26. September 2021 in den oberösterreichischen Landtag einziehen. Auch der reichweitenstarke Privatsender Servus TV interessiert sich für die junge Partei, welche sich die Wiederherstellung der Grundrechte in Österreich auf ihre Fahnen geschrieben hat. Spitzenkandidat Joachim Aigner war bei Servus TV im Talk im Hangar 7 zu Gast.
Der zeitliche Ablauf der Wahlabschlussveranstaltung in der Welser Messe am vergangenen Donnerstag musste kurzfristig geändert werden. Denn MFG Landesparteiobmann OÖ und Listenplatz-Erster bei der bevorstehenden Landtagswahl Joachim Aigner war ins Hangar-Studio eingeladen worden, um unter dem Motto „Impfpflicht und Kassensturz: Droht nach den Wahlen der Corona-Hammer?“ mitzudiskutieren.
„Mit Blick auf erneut steigende Zahlen an Corona-Patienten diskutieren Experten und Politiker nahezu täglich neue mögliche Maßnahmen und Strategien für die kommenden Wintermonate. Kritiker sorgen sich um die Grund- und Freiheitsrechte und befürchten, dass die Politik nach den Wahlen am kommenden Sonntag in Deutschland und Oberösterreich sämtliche Masken fallen lassen wird: Kommt dann womöglich sogar die allgemeine 1-G-Regel?“, so die Ankündigung der Sendung, welche in der Servus TV Mediathek nachgesehen werden kann.
„Wir sind keine Impfgegner. Wir sind Impfzwang-Gegner.“
Der Familienvater und Steuer – und Unternehmensberater mit eigener Kanzlei Aigner nutzte die Gelegenheit, um die vielfach kolportierte Behauptung, bei der MFG handle es sich um eine Impfgegner-Partei, richtig zu stellen. Jeder Mensch soll, so der Spitzenkandidat, nachdem er aufgeklärt worden ist, selbst und frei auf seine persönliche Situation bezogen entscheiden können, ob er sich einer COVID-19-Impfung unterziehen möchte oder nicht. Eine solche als Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben lehnt er – Stichwort: Ungleichbehandlung – ebenso dezidiert ab wie Bestrebungen wie im benachbarten Deutschland, ungeimpften Personen im Quarantänefall keinen Lohnersatz seitens des Staates zu gewähren. Menschen, betont Aigner, werden über finanziellen Druck dazu gebracht, sich „den Stich“ zu holen. Nicht mittels einer medizinisch-gesundheitlichen Argumentation. „Es sollte niemals ein finanzielles Argument dazu verwendet werden müssen, um jemanden davon zu überzeugen, dass er sich eine Injektion geben lässt.“
„Es ist eine unfassbare Reise.“
Gerhard Pöttler, Moderator der Wahlkampf-Abschlussveranstaltung, schildert, dass die seit etwas mehr als 7 Monate bestehende Partei MFG „vom Start, als 12 Menschen zusammengesessen sind und eine Idee gehabt haben, bis hin zu heute“ viele Menschen faszinieren, zum Mitmachen motivieren und begeistern konnte:
„Wir haben das alle noch nie gemacht. Aber egal, wo du hinkommst (…), überall herzlich empfangen. Die Menschen merken wirklich, dass wir das ernst meinen, was wir sagen. Dass wir ehrlich sind. Dass wir authentisch sind.“
Unzählige Geschichten waren erzählt worden von
„Menschen, die bisher diesen Weg begleitet haben. Von Einzelschicksalen. Von Eltern, die um ihre Kinder zittern. Von Unternehmern, die in den Konkurs, in die Insolvenz geschickt worden sind. Von Menschen, die erzählt haben, dass Kinder, Mütter, Väter in den Selbstmord getrieben worden sind. Von Pädagoginnen und Pädagogen, die immer am Grat stehen, weil sie nicht wissen, wie sie mit den Schülerinnen und Schülern umgehen sollen, um ihnen doch ein angenehmes Leben in der Schule zu ermöglichen. Von Pflegekräften, die in den Spitälern und in Alten- und Pflegeheimen massivst unter Druck gesetzt wurden. Und diese Liste ist beliebig verlängerbar.“
Die Spaltung der Gesellschaft, so Pöttler, muss endlich aufhören: „Wir sind alle Menschen. Jeder ist gleich viel wert. (…) Und wir sollten eigentlich mal lernen, in Frieden, in Respekt und in Wertschätzung miteinander zu leben.“
Zum Video der Wahlabschlussveranstaltung gelangen Sie mit diesem Link (bis die YouTube Zensur wieder zuschlägt).
Die neue Corona-Politik der MFG
Auf der Webseite der Partei ist dazu Folgendes zu lesen:
- Wir fordern im Umgang mit Corona evidenzbasierte, verhältnismäßige und verfassungskonforme Maßnahmen und ein transparentes Management auf Basis nachvollziehbarer Kennzahlen
- Sofortige Einstellung von Lockdown, Maskenpflicht und Schließung von Handel und Gewerbebetrieben-
- Testung nur mehr zur Bestätigung klinischer Diagnose nach Entscheidung ärztlicher Fachkräfte.
- Bestellung von Beratergremien mit Ärzten, Pädagogen, Soziologen, Public Health Experten, Psychologen, Sozialarbeitern, Ökonomen. Alle Sitzungen sind öffentlich.
- Veröffentlichung aller Verträge, insbesondere zwischen der Republik Österreich und den Impfherstellern.
- Wissenschaftlich-interdisziplinär fundierte Überprüfung des Coronageschehens, umfassende Nutzen-Schaden-Analyse, Ermittlung der Profiteure, der Einflussnahmen (Lobbyismus etc.) und weiterer Hintergründe im Namen und / oder Schatten von Corona.
- Freiwillige Impfungen: Umfassende Aufklärung und Sicherheitsüberprüfung neuer Technologien auf Gentherapiebasis (mRNA, Vektor), absolute Freiwilligkeit ohne sozialen oder existentiellen Druck und Benachteiligungen. Für eventuelle Impfschäden muss seitens der Hersteller gehaftet werden. Kein Patentrecht bei Finanzierung durch Steuergelder.
Unterstützung für die Menschen im Bezirk Braunau:
Die Juristen der MFG helfen jenen Menschen, deren Grundrechte durch die Abriegelung im Bezirk Braunau direkt verletzt werden, durch eine kostenlose Verfassungsbeschwerde. (Report24.news berichtete). Betroffene können sich unter office@mfg-oe.at melden.
Erfahren Sie alles, was im Hinblick auf die Corona-Impfung wichtig ist! Das RPP-Institut veranstaltet ab 2. Oktober einen einzigartigen Online-Kurs, bei dem renommierte Psychiater, Virologen, Philosophen, Pharmazeuten und andere Experten über alle Aspekte der Covid-Impfung aufklären.
Sichern Sie sich Ihre Teilnahme mit dem Basic-Paket, dem Plus-Paket oder dem Plus-Paket inklusive Workshop!
Deutsche Wochenschau: Erst impfen, dann Döner gratis!
Die neue Folge KW 37-38 der Deutschen Wochenschau ist seit Samstag online. Die Propaganda-Schreiberlinge der „Qualitätsmedien“ haben dem Wochenschau-Team wieder reichlich Material für eine neue Folge kurz vor der Bundestagswahl geliefert. Die Themen im Einzelnen: Beitrag 1: Frankreich ist konsequent. Beitrag 2: Geimpfte Querdenker. Beitrag 3: Keine Solidarität mit Impfgegnern. Beitrag 4: Impfung oder Tod. […]
Neue Broschüre – Die Treibhaushypothese: Alles Schall und Rauch?
Eine Kritik auf der Basis exakter Naturwissenschaft
Im Buch werden die verschiedenen Postulate und Hypothesen beschrieben, die zur aktuellen Treibhaushypothese zusammen gemischt wurden.
Für jede einzelne darin verwendete Größe, bspw. der globalen Mitteltemperatur, wie auch ihrem Ableger der „Temperaturanomalie“ welche zum 2 ° Grad Ziel der Pariser Klimaübereinkunft vom Dezember 2015 geführt hat, wird anhand eingängiger Beispiele gezeigt, dass sie in so gut wie jedem Fall auf Annahmen beruhen, die ihrerseits Schätzungen sind, deren Grundlage vermutet wird.
Messdaten, die allein die Klimaentwicklung der Vergangenheit präzise genug hätten beschreiben können, liegen nunmal nur in zu geringem Umfange vor. Daher behilft man sich in Bezug auf die Klimavergangenheit mit groben Näherungen, behauptet aber man könne Computermodelle bauen, welche auch die Klima-Zukunft auf 1/10 Grad C genau vorhersagen könnten. Wegen der inzwischen über 30 jährigen Geschichte dieser Klimamodelle kann gezeigt werden, dass sie nicht mal in der Lage sind auch nur die bekannte grobe Klimavergangenheit zu rekonstruieren, noch die inzwischen überprüfbar eingetretenen Klimazukunft.
Sie sind schlicht für diesen Zweck unbrauchbar. Und das auch aus methodischen Gründen, weil bspw. die sattsam bekannte auf J.F. Gauss zurückgehende Fehlerrechnung bei den Klimaforschern des IPCC unbekannt zu sein scheint. Sie wenden sie jedenfalls nicht an.
Überdies wird gezeigt, dass die Strahlungsgesetze nach Planck und Stefan-Boltzmann methodisch falsch angewendet werden, was ebenfalls zu gewaltigen Abweichungen zur beobachtbaren Realität führt. Dies wird am Beispiel des inzwischen gründlich vermessenen Mondes dargelegt.
Da jedoch aus diesen fehlerhaften Annahmen und Berechnungen gewaltige, jeden Einzelnen aufs Schwerste einwirkende Maßnahmen politisch begründet und umgesetzt werden (große Transformation) wird im Schlussteil (IV) auf ebendiese eingegangen.
Das Buch ist erschienen unter den folgenden ISBN Nummern
ISBN 978-3-347-37104-0 (Paperback)
ISBN 978-3-347-37105-7 (Hardcover)
ISBN 978-3-347-37106-4 (e-book)
Es kann vom tvr-Medien Verlag hier bezogen, oder z.B. bei Amazon hier
Corona-Tests an Schulen: Entscheidende Vorstufe zur Kinder-Impfpflicht in Deutschland?
Seit April 2021 gilt an allen Schulen deutschlandweit eine Selbsttest-Pflicht. Nach den Sommerferien wurde diese noch verschärft. Die Bundesländer binden damit das Recht auf Bildung für Schüler sowie das Recht auf Berufsausübung für Schulbedienstete an die Bereitschaft zu einem regelmäßigen Antigentest. Damit nicht genug: Nach den Erfahrungen mit dem politischen Vorgehen in anderen Gesellschaftsfeldern muss […]