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WARN-STREIK: So mutig blasen zigtausende Bürger der Corona-Diktatur den Marsch!
Das Volk hat genug von der Frotzelei des türkis-grünen CORONA-REGIMES. Sie haben keine Lust darauf, eingesperrt zu werden, während die Regierung das Land an die Wand fährt. Und sie haben erst recht keine Lust dazu, unter Strafandrohung gezwungen zu werden, an einem Impf-Experiment mit genbasierten Stoffen teilzunehmen. Zigtausende folgten deshalb dem Aufruf zum WARN-STREIK am heutigen Mittwoch. Einmal mehr ist Wien ein wichtiges Zentrum des Geschehens, aber auch aus andern Landeshauptstädten wie Linz erreichen uns eindrucksvolle Bilder.
MEGA-Protest in Wien gegen Corona-Diktatur
Der Maria-Theresien-Platz in Wien ist knallvoll, mutige Redner sprechen über ihre Motivation für den Protest.
So etwa ein griechischer Restaurantbesitzer, der wütend ist, dass er sein Restaurant schließen musste. Weil er so widerständig ist, wurde ihm sogar die Betriebskonzession genommen. Er ruft seinen Bürgermeister auf, demnächst „in Uganda oder Usbekistan“ zu kandidieren.
Dass das, was die Politik abzieht nicht mehr viel mit dem Österreich zu tun hat, das wir alle kennen und lieben, lässt auch das Protestlied von Sänger Ben Arslan und Alexander Ehrlich durchklingen. Sie empfehlen den türkis-grünen Gestalten, sich nach China zu vertschüssen.
Eine Demo-Rednerin hinterfragt die Sinnhaftigkeit eines Impfzwanges, gerade vor dem Hintergrund, dass es bereits wirksame Medikamente gebe – und andere vor der Zulassung stehen.
Viele Bürger nahmen sich extra Urlaub, um unsere Demokratie, die Grund- und Freiheitsrechte und unser aller Gesundheit gegen diese übergriffige Regierung zu verteidigen. So etwa dieser junge Herr. Als Begründung gab er an: „Urlaub am Ring“.

Auch „Studenten stehen auf“ beteiligen sich einmal mehr an den Protesten. Die Gruppe kämpft seit Monaten gegen einen Impfzwang an den Hochschulen. 
Die Stimmung ist gut und widerständig, wie folgende Audiomitschnitten belegen:
https://www.wochenblick.at/wp-content/uploads/2021/12/audio_2021-12-01_15-00-10.ogg
https://www.wochenblick.at/wp-content/uploads/2021/12/audio_2021-12-01_15-00-04.ogg
Es sind Abertausende vor Ort, um der Corona-Diktatur friedlich einzuheizen:
Dass hier einmal mehr ein Querschnitt des Volkes protestiert, will die Staatsmacht aber nicht hinnehmen. Sie greifen sich Personen wahllos heraus, etwa weil sie keine Maske tragen – und versuchen diese abzustrafen. Dabei umringen sie die Betroffenen, als wären sie Schwerverbrecher.
Einer der Betroffenen, der Immobiienverwalter Matthias, sprach mit Wochenblick-Redakteurin Bernadette Conrads über diese Schikane.
https://www.wochenblick.at/wp-content/uploads/2021/12/audio_2021-12-01_14-21-31.ogg
Tausende setzen in Linz ein sichtbares Zeichen
Auch in Linz wuchs der Protestzug der Streikenden immer weiter an. Sie marschierten auch über die Nibelungenbrücke.
Worum es den Bürgern geht, machen sie deutlich – auch mit Schildern und Aufklebern.
Für viele Mitmenschen unfassbar ist weiterhin, wie brutal die Regierung die Kinder unter den Maßnahmen leiden lässt. Die Türkis-Grünen diskutieren sogar, ob der Spritzen-Zwang für Schulkinder kommen soll! Diese Mutter steht gemeinsam mit ihrem Kind dagegen auf.

Weitere Eindrücke aus Linz:
Im ganzen Bundesgebiet haben es die Bürger satt…
Auch in anderen Landeshauptstädten wurde weiterhin widerständig protestiert, wie dieses Foto aus Graz….

…oder dieses Video aus Klagenfurt beweisen.
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Weihnachtsgrüße aus New Normal Germany!
Von CJ Hopkins: Er ist ein preisgekrönter amerikanischer Dramatiker, Romanautor und politischer Satiriker, der in Berlin lebt. Seine Theaterstücke sind bei Bloomsbury Publishing und Broadway Play Publishing, Inc. erschienen. Sein dystopischer Roman, Zone 23, ist bei Snoggsworthy, Swaine & Cormorant erschienen. Die Bände I und II seiner Consent Factory Essays werden von Consent Factory Publishing veröffentlicht, einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft von Amalgamated Content, Inc. Er kann unter cjhopkins.com oder consentfactory.org erreicht werden.

Ich hatte also gestern eine kleine Meinungsverschiedenheit mit Jillian C. York, der Direktorin für internationale Meinungsfreiheit der Electronic Frontier Foundation in Berlin, und einigen ihrer vielen hackerähnlichen Twitter-Follower, und heute … nun, es scheint, dass NortonLifeLock den Blog Consent Factory blockiert und ihn mit einem großen, roten Warnhinweis „gefährliche Webseite“ versehen hat. (Sie sehen das vielleicht nicht, wo immer Sie leben, und Sie werden es sicher nicht sehen, wenn Sie Norton nicht benutzen, aber viele Leute benutzen Norton, und das ist ein Problem für einen Autor wie mich).
Ich bin mir sicher, dass dies (a) nur ein Zufall ist, denn ich weiß, dass niemand bei EFF und auch keiner der Hacker, die sich auf meinen Twitter-Feed stürzten, nachdem Jillian mich für ein Twitter-Mobbing auserkoren hatte, sich so weit herablassen würde, sich auf diese Art von Drecksackverhalten einzulassen (d.h., den Blog Consent Factory als „gefährliche“ Website zu kennzeichnen), und (b) wahrscheinlich nur ein unschuldiges Versehen seitens der NortonLifeLock Corporation, die natürlich niemals wissentlich irgendeine böswillige, verleumderische Aktion durchführen würde, die den Ruf und den Lebensunterhalt eines Autors schädigen würde (wie z. B. in 28 U.S.C. § 4101 dargelegt).
Wie auch immer, während ich darauf warte, dass NortonLifeLock diesen „Fehler“ aufklärt, möchte ich Ihnen ein Update über die Atmosphäre hier im Neuen Normalen Berlin geben, wo „die Ungeimpften“ (und andere politische Dissidenten, die sich weigern, sich der neuen offiziellen Ideologie anzupassen) effektiv aus der menschlichen Gesellschaft verbannt sind (d.h. aus Restaurants, Cafés, kulturellen Veranstaltungen, Geschäften usw., sogar aus den öffentlichen Verkehrsmitteln), sodass wir sozusagen unter Hausarrest stehen. OK, wir dürfen immer noch Lebensmittel einkaufen, solange wir unsere medizinisch aussehenden Masken tragen, und wir dürfen rausgehen und in der Kälte und im Regen herumlaufen, solange wir es aushalten, also sind wir technisch gesehen keine Gefangenen oder so. Aber es ist nicht gerade… Sie wissen schon, festlich.

Das ist eine bekannte Botschaft hier in Deutschland. Einige von Ihnen kennen sie vielleicht noch aus den 1930er Jahren, obwohl sie sich damals auf eine andere Gruppe von Menschen bezog …

Natürlich ist es völlig unangemessen und falsch und sehr, sehr schlimm (und technisch gesehen ein Verbrechen hier in New Normal Germany), New Normal Germany mit Nazi-Deutschland zu vergleichen. Ich tue das nicht. Ich würde nicht im Traum daran denken, das zu tun. Solche Vergleiche sind nicht nur illegal, sondern auch empirisch (d.h. laut „Wissenschaft“) ungenau.
Nur weil New Normal Germany eine riesige „IMPFUNG = FREIHEIT“-Botschaft auf einen oder zwei riesige Fernsehtürme projiziert …

… und hassgetränkte deutsche Faschisten der Neuen Normalität gehen umher und sprühen in großen roten Buchstaben an die Wände von Innenhöfen.

… und die Schlägertrupps der Neuen Normalität führen Razzien in Restaurants, Bars und sogar in Friseurläden durch, „überprüfen Papiere“ und machen Jagd auf „Ungeimpfte“ …
3G controle bij een kapper in Hamburg
pic.twitter.com/ydEErU0tyS
— Kees71 (@Kees71234) November 28, 2021
… das bedeutet nicht, dass „Verschwörungstheoretiker“ wie ich eine Form des Totalitarismus mit einer anderen Form des Totalitarismus vergleichen oder die Ähnlichkeiten und Unterschiede zwischen zwei Formen des Totalitarismus aufzeigen dürfen, oder irgendetwas Unangemessenes in dieser Richtung.
Es ist mir jedoch erlaubt, Tweets wie diesen zu veröffentlichen …
Mein Name ist CJ Hopkins. Ich lebe in Berlin, Deutschland. Ich habe Hausverbot in Restaurants, Bars, Geschäften, bei kulturellen Veranstaltungen, auf Reisen, in öffentlichen Verkehrsmitteln usw. Ich darf nicht protestieren und mein Schreiben wird zensiert. Und das alles nur, weil ich mich der neuen offiziellen Ideologie nicht beugen will. Und wie geht es Ihnen?
My name is CJ Hopkins. I live in Berlin, Germany. I am banned from restaurants, bars, stores, cultural events, travel, public transport, etc. I’m not allowed to protest and my writing is censored. All because I won’t comply with the new official ideology. How are you doing? pic.twitter.com/EbX5kT3MQy
— CJ Hopkins (@CJHopkins_Z23) November 25, 2021
OK, aber nur weil es mir erlaubt ist, solche Tweets zu posten, heißt das nicht, dass es angesichts der faschistischen Atmosphäre, die hier derzeit herrscht, eine gute Idee ist. In der Tat veranlasste dies eine Menge New Normals, mich in den Antworten mit Spott und Beleidigungen zu überschütten, darunter insbesondere Jillian C. York, Direktorin für internationale Meinungsfreiheit der Electronic Frontier Foundation in Berlin, die mir in einem Tweet im Namen der ganzen Stadt mitteilte, dass ich in Berlin nicht willkommen sei, und mich dann den ganzen Tag auf Twitter verfolgte.
Da Jillian außerdem die Direktorin für internationale Meinungsfreiheit der Electronic Frontier Foundation in Berlin ist und etwa 68.000 Follower auf Twitter hat, veranlasste sie eine Reihe von Typen aus der Tech-Community und … nun ja, Hackern, mich mit hasserfülltem Spott und Beleidigungen zu überhäufen und mich ganz allgemein als böse, lebensbedrohliche, Desinformationen verbreitende, „ungeimpfte“ Person mit einem Blog zu betrachten.
Und so sende ich dies heute an Substack, weil der Blog Consent Factory angeblich eine „gefährliche Webseite“ ist, zumindest was NortonLifeLock-Benutzer betrifft.
Aber auch hier bin ich sicher, dass ich paranoid bin und dies nur ein Zufall ist … wie all die Herzinfarkte und Schlaganfälle und das Auftauchen der gefürchteten OMICRON-Variante und die Facebook-Zensur, die ich und viele, viele andere erfahren haben, und die „Warnung“, die Twitter auf jeden von OffGuardian veröffentlichten Artikel anwendet …

… all die anderen Zufälle, die sich in diesen Tagen zu ereignen scheinen.
Wie auch immer, es tut mir leid, Sie mit meinem persönlichen Drama zu belästigen, das wahrscheinlich nichts mit Ihnen oder den „Nachrichten“ und „verifizierten“, „zuverlässigen“ Informationen zu tun hat, die Sie von unkontrollierbaren globalen Konzernen lesen dürfen, die schließlich niemanden „zensieren“, technisch gesehen, und die sicherlich keinen Grund haben, zu versuchen, Ihre Weltanschauung zu formen und zu kontrollieren, oder irgendetwas Ruchloses in dieser Art.
Fröhliche Weihnachtseinkäufe … und alles Gute aus dem sonnigen New Normal Berlin,
CJ
UPDATE: 01. Dezember 12:00 Uhr MEZ – NortonLifeLock hat mir mitgeteilt, dass es die gefälschte Warnung vor „gefährlichen Webseiten“ entfernt hat und den Consent Factory Blog wieder als „sicher“ einstuft. Natürlich habe ich keine Antwort auf meine Bitte um eine Erklärung erhalten, warum der Blog plötzlich als „gefährlich“ eingestuft wurde, aber … egal. Manchmal hilft es eben doch, sich laut zu äußern (und mit Rechtsstreitigkeiten zu drohen). Vielen Dank an alle für Ihre Unterstützung!
UPDATE: 01. Dezember 1:15 AM CET – Nun, es scheint, dass ich das vorherige Update zu früh hinzugefügt habe …
Here we go again. Now our blog has been deemed a „suspicious link“ by @Twitter or @NortonLifelock or both, right after @NortonLifeLock advised us that it had stopped harassing us with defamatory „warning“ labels. Maybe @mtaibbi can get into this on his show, if he’s still on air. https://t.co/MAMWP5kTC6 pic.twitter.com/JOTn2weRTe
— Consent Factory (@consent_factory) December 1, 2021
Interessante Umfrage: Wie denkt die Jugend in der Ukraine?

Letzte Woche war ich auf einer Konferenz in Moskau und bei solchen Konferenzen sind nicht nur die Vorträge interessant, sondern auch die Gespräche in den Pausen. Bei einem solchen Gespräch wurde mir eine sehr interessante Umfrage aus dem Frühjahr 2021 gezeigt, die aufzeigt, wie die Jugend in der Ukraine über politische, gesellschaftliche und zeitgeschichtliche Themen […]
Der Beitrag Interessante Umfrage: Wie denkt die Jugend in der Ukraine? erschien zuerst auf Anti-Spiegel.
US-Autoindustrie: Gewerkschaften kippen Impfpflicht
Die Impffanatiker in der US-Führung sehen sich einem zunehmenden Druck gegen den Impfzwang ausgesetzt. Nun steht es auch den Mitarbeitern der US-Automobilkonzerne bei Chrysler, Ford und General Motors frei, sich nicht mit den experimentellen Vakzinen impfen zu lassen.
Es wird berichtet, dass die International Union, United Automobile und die Aerospace and Agricultural Implement Workers of America (UAW) erfolgreich gegen ein “Impfmandat” gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Covid-19) verhandelt hat, von dem Tausende von Beschäftigten bei General Motors, Ford und Chrysler betroffen gewesen wären. Zwar müssen die Beschäftigten in den Fabriken nach wie vor eine Maske tragen, doch konnten die Gewerkschaftsvorsitzenden erreichen, dass die Offenlegung des Impfstatus eine freiwillige Angelegenheit ist und nicht, wie von Amerikas Präsident Joe Biden gefordert, eine Pflicht. Sich impfen zu lassen bleibt somit vorerst eine persönliche Entscheidung.
“Bei einem Treffen am Montagabend hat sich die Covid-19 Joint Task Force, bestehend aus der UAW, Ford, General Motors und Stellantis, auf eine Politik der freiwilligen und vertraulichen Offenlegung des Impfstatus für UAW-Mitglieder geeinigt”, heißt es in der Erklärung. “Jedes Unternehmen wird die Beschäftigten zusätzlich darüber informieren, wie, wo und wann sie ihren Impfstatus melden können.” Die Mitarbeiter werden von der Task Force weiterhin “gedrängt”, sich impfen zu lassen und ihren Impfstatus den Unternehmensleitern mitzuteilen. Die Familien von UAW-Mitgliedern werden ebenfalls nachdrücklich aufgefordert, sich mit den experimentellen Vakzinen gegen das Virus impfen zu lassen und so viele Injektionen und Auffrischungen zu erhalten, wie von Tony Fauci, Biden und den anderen Rädelsführern der Plandemie angeordnet wurde.
“Nach Prüfung des Stands der CDC- und OSHA-Richtlinien hat die Task Force beschlossen, dass es im Interesse der Sicherheit der Arbeitnehmer ist, die Masken an allen Arbeitsplätzen beizubehalten”, heißt es in der Erklärung weiter.
Nicht überall läuft es so erfolgreich
Andere Wirtschaftszweige haben nicht so viel Glück, wie z. B. die Transportsicherheitsbehörde (TSA), von der verlangt wird, dass sich alle Mitarbeiter impfen lassen müssen. Noch im Oktober dieses Jahres waren mehr als 40 Prozent der Mitarbeiter der Bundesbehörde immer noch nicht geimpft, was den Flugverkehr zum Erliegen zu bringen drohte oder es den Reisenden zumindest sehr schwer machte, rechtzeitig durch die Sicherheitskontrollen zu kommen, um einen Flug zu erreichen.
Wenn die Hälfte der TSA-Beschäftigten ihren Arbeitsplatz verlieren würde, wären die Flughäfen im ganzen Land völlig unterbesetzt und würden nicht mehr funktionieren. Da auch viele der großen Fluggesellschaften versuchen, ihren Mitarbeitern die Injektionen aufzudrängen, hat dies ebenfalls zu Flugverspätungen und -ausfällen geführt, da nicht mehr genügend Besatzungsmitglieder zur Verfügung stehen, um Flugzeuge zu fliegen.
Es scheint, als ob die Automobilindustrie sicher ist, zumindest vorläufig. Die Erklärung der UAW kam vor der Enthüllung der neuen “Omicron”-Variante, die praktischerweise mit dem massiven Börsensturz vom Freitag zusammenfiel, so als wäre dies als Tarnung geplant gewesen. Wenn den Great Reset-Apologeten die griechischen Buchstaben ausgehen, fragen wir uns, welches Identifizierungssystem sie sich als nächstes für dieses nicht enden wollende Karussell der Angstmacherei und Tyrannei einfallen lassen werden.
Und die Gewerkschaften in Deutschland und Österreich?
In Deutschland und Österreich scheinen die Gewerkschaften kein Interesse daran zu haben, sich gegen die Impfpflicht zu stellen. Vielmehr unterstützen sie diese Maßnahmen auch noch. So drängt beispielsweise der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit dem Arbeitgeberverband (BDA) die Arbeitnehmer zur Impfung mit den experimentellen Vakzinen. Dies sei “der Königsweg aus der Pandemie” behaupten sie, obwohl die internationalen Zahlen eine andere Sprache sprechen.
Stark pro Impfung ist auch der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB), der ebenso auf die experimentellen Vakzine setzt. Allerdings warnt man da auch vor den potentiellen Nebenwirkungen. So heißt es da: “Auf Grund von möglichen Impfreaktionen wird jedoch seitens des Nationalen Impfgremiums empfohlen, nicht alle MitarbeiterInnen gleichzeitig zu impfen, sondern in Etappen.”
Griechenland: Wer sich nicht impfen lässt, muss monatliche Geldbusse zahlen
Die Impfapartheid in Europa nimmt immer totalitärere Ausmasse an. Wie das Online-Portal Deutsche Wirtschaftsnachrichten informiert, hat der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakos am vergangenen Dienstag im Staatsfernsehen angekündigt, dass für Ungeimpfte künftig monatliche Geldbussen vorgesehen sind.
Dies betrifft derzeit die über 60-Jährigen, die sich bis zum 16. Januar 2022 mindestens einmal impfen lassen müssen, um dieser Zwangsmassnahme entgehen zu können. Andernfalls droht ihnen ab diesem Zeitpunkt eine monatliche Geldbusse von 100 Euro. Das kündigte Regierungschef Kyriakos Mitsotakos am Dienstag im Staatsfernsehen an.
«Es gibt nur eine Altersgruppe, die darauf besteht, abzuwarten: Von den 580’000 ungeimpften Bürgern über 60 Jahre haben sich im November nur 60’000 impfen lassen. Und leider sind es gerade die über 60-Jährigen, die krank werden und sterben», wird Mitsotakos zitiert.
Aus dieser «Impf-Verpflichtung» gebe es kein Entrinnen, so das Portal: Die staatliche Sozialversicherung leite die Daten der Ungeimpften an das Finanzamt weiter, das dann für die Eintreibung der Geldbusse zuständig sei. Die so eingetriebenen Bussgelder sollen den Krankenhäusern zugute kommen.
«Das ist keine Strafe, sondern ein Bonus für die Gesundheit – ein Akt der Gerechtigkeit», erklärte Mitsotakis.
In Griechenland seien der EU-Gesundheitsbehörde ECDC zufolge bisher 62 Prozent der rund 11 Millionen Einwohner vollständig geimpft. Schon seit Anfang November gebe es für Ungeimpfte im öffentlichen Leben zahlreiche Einschränkungen, so die Deutschen Wirtschaftsnachrichten. So gelte die Testpflicht selbst beim Behördenbesuch, ausserdem seien Ungeimpfte von Fitness-Studios, Gastronomie und Kultur ausgeschlossen.
Wie diese Zwangsmassnahme mit den verfassungsrechtlichen Grundrechten der Bürger und den Menschenrechten vereinbar sein sollen, dazu äusserte sich das Onlineportal nicht.
Erfolg im EU-Parlament: EuGH hebt Zutrittsverbot ohne digitales Covid-Zertifikat auf
Die Repressalien, die derzeit weltweit im Namen von Covid-19 gegen unzählige Menschen ergriffen werden, machen auch vor EU-Parlamentariern nicht halt. Und auch dort gibt es Widerstand. Das Engagement von MdEP Anderson gegen eine Verschärfung der Zutrittsbestimmungen zum EU-Parlament war von Erfolg gekrönt.
Christine Anderson, MdEP (AfD), informierte am 16. November 2021 in ihrem Telegram-Kanal wie folgt (Hervorhebungen durch Redaktion):
„Liebe Bürger,
heute habe ich vor Gericht einen wichtigen Erfolg gegen das „European Digital COVID Certificate“ (EDCC) erringen können.
Wie ich Ihnen bereits vor einigen Tagen mitteilte, bin ich mit einer Klage vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gezogen. Hintergrund ist eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen durch den Präsidenten des EU-Parlaments, David Sassoli. Dieser hatte kürzlich verfügt, daß der Zutritt in die Gebäude der EU-Institutionen in Brüssel, Straßburg und Luxemburg ab dem 03.11.2021 von der Vorlage des „European Digital COVID Certificate“ (EDCC) abhängig sei. Der Zutritt war seitdem nur noch Geimpften, Genesenen und PCR-Getesteten im Besitz eines EDCC erlaubt. Selbst die nationalen Nachweise anderer Mitgliedsstaaten wurden kurzerhand für ungültig befunden.
Jetzt hat der Präsident des Gerichts der Europäischen Union in Luxemburg in zwei aktuellen Beschlüssen (T-723/21 R und T724/21 R) vom 15.11.2021 diese Maßnahmen direkt wieder aufgehoben. Das Verlangen eines EDCC als Bedingung für den Zutritt in die Einrichtungen des EU-Parlaments ist damit nicht mehr zulässig. Dies gilt jedoch nach wie vor nur für die Handvoll an Abgeordneten, welche zusammen mit mir vor dem EuGH geklagt hatten.
Damit bestätigt das Gericht, dass EU-Parlamentspräsident David Sassoli den Zugang zum Parlament nicht nach Gutdünkten einschränken kann. Ich habe ihm daher bereits vergangene Woche im Plenarsaal entgegengehalten, daß er zurücktreten solle, wenn er Demokratie nicht versteht. (Link zum Video: https://youtu.be/dvR479a9CVM)
Offensichtlich bedienen sich viele Politiker und Regierungen lieber der Rechtsbeugung, anstatt endlich zuzugeben, daß sie sich mit dem eingeschlagenen Maßnahmenweg schlichtweg verrannt haben. Stattdessen gehen sie dazu über, die Bevölkerung immer heftiger zu terrorisieren und die Bürger unverhohlen gegeneinander aufzuhetzen.
Diesem Unrecht stelle ich mich weiter mit aller Kraft entgegen und bekämpfe es, wo ich nur kann!
Es grüßt Sie herzlich,
Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)“
Am Tag zuvor
Am 15. November informierte Anderson in ihrem Telegram-Kanal darüber, dass EU-Parlamentspräsident David Sassoli den Zugang zum EU-Parlament eingeschränkt hatte. Fortan wurde sowohl den EU-Abgeordneten sowie allen Mitarbeitern der Zutritt zum Parlament inklusive Büros verwehrt, so sie nicht über das European Digital COVID Certificate EDCC verfügen: „Ganz egal, ob mit gelbem Impfpass der WHO oder einem nationalen PCR-Test – jeder wird direkt am Eingang abgewiesen (…) Dieser Zustand ist untragbar und zutiefst demokratieverachtend, zumal ein gültiger Test nach weiteren 24 Stunden wieder ungültig wird.“ Anderson empfahl daraufhin dem Parlamentspräsidenten mit deutlichen Worten, entweder die Demokratie zu respektieren oder aber zurückzutreten:
„Präsident Sassoli! Ich hatte mich darauf gefreut, uns alle wieder im Parlament begrüßen zu können, aber das kann ich jetzt nicht tun. Denn der Zugang der EU-Abgeordneten zum EU-Parlament ist eingeschränkt worden. In westlichen Demokratien ist dies ein noch nie dagewesener Versuch, gewählte Volksvertreter zu diskriminieren und zu schikanieren.
Präsident Sassoli, Sie verletzen die Rechte der europäischen Menschen, indem Sie ihnen ihre parlamentarische Vertretung verweigern. Bei allem Respekt, Herr Präsident, Sie sind ein Anti-Demokrat. Ein Tyrann, nicht weniger, der nicht zu verstehen scheint, wie Demokratie funktioniert. Nun, lassen Sie mich erklären:
Nicht Sie gewähren mir Zugang zum EU-Parlament. Mir wurde der Zugang zum EU-Parlament vom deutschen Volk gewährt. Wenn Sie tatsächlich der Demokrat sind, als der Sie sich so verzweifelt auszugeben versuchen, ich empfehle Ihnen dringend, entweder das zu respektieren oder andernfalls verdammt nochmal zurückzutreten!”
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Alle 6 Monate in die Nadel: Scholz will Zwangs-Spritze spätestens ab März
„Von den Alpenmenschen lernen, heißt siegen lernen“: So etwas ähnliches dachte sich wohl der deutsche Bald-Kanzler Olaf Scholz (SPD). Hatte er noch im Wahlkampf auch nur Diskussionen über eine Zwangsspritze kategorisch ausgeschlossen, interessiert ihn das Geschwätz von vorgestern nun nicht mehr. Auch in Deutschland soll niemand mehr dem staatlichen Zwang auskommen. Gleichzeitig soll der „Impfstatus“ nach nur sechs Monaten wieder verfallen. Damit ist das Spike-Abo auch bei unseren Nachbarn bald Realität.
- Wie in Österreich: Empfindliche Strafen für ungespritzte Gesunde geplant
- Perfider Scholz-Plan: „Impfstatus“ soll bereits nach sechs Monaten verfallen!
- Ampel einig: Grüne hoch erfreut, auch FDP ist längst umgekippt
- Gleichzeitig soll bundesweite 2G-Regel kommen – wohl für viele Monate?
- Bürger befürchten Österreich-Modell mit Lockdown für Alle
- Propaganda behauptet: Die „Mehrheit“ sei angeblich für die Pflicht…
Unkündbares Abo: Pflicht-Spritze alle sechs Monate?
Wie hierzulande begründet es der SPD-Despot in spe damit, dass die Quote angeblich zu niedrig sei. Er möchte deshalb Zigmillionen Bundesbürger bereits ab Ende Feber oder Anfang März unter Androhung empfindlicher Strafen in die Nadel treiben. Das soll dann offenbar nicht nur jene betreffen, die bislang ihre Teilnahme am Impf-Experiment gänzlich verweigerten. Denn geht es nach Scholz und den Ministerpräsidenten seiner Partei, sollen Bürger nur noch ein halbes Jahr lang als „vollständig geimpft“ gelten. Danach heißt es auch für die bislang Gehorsamen: Boostern oder blechen…
Damit hält der designierte Merkel-Nachfolger zumindest ein Wahlversprechen: Denn den Wahlsieg holte er maßgeblich auf dem Ticket einer Kampagne für „soziale Gerechtigkeit“. Die sieht nun bei den experimentellen Seren so aus: Keiner entkommt, alle sollen den gleichen staatlichen Zwang erdulden müssen. Scholz beruft sich bei der Empfehlung auf „Wissenschaftler“, die zudem für einen Drittstich plädieren. Es ist also greifbar, dass Deutschland das unkündbare Abo-Modell Österreichs volley übernimmt.
Nur geliehene „Freiheit“ bei Abkehr von Freiwilligkeit
Bislang hatte die aggressive deutsche Impf-Kampagne stets das Mantra immerwährender Freiwilligkeit vorgebetet. Personen, die den Braten bereits rochen, wurden als angebliche „Verschwörungstheoretiker“ vernadert. Doch nun scheint die kommende Ampel-Koalition einig. Auch Grünen-Chef Robert Habeck kann dem Zwang viel abgewinnen: Seiner Ansicht nach schütze die Impfpflicht „eben Leben und letztlich auch die Freiheit der Gesellschaft“.
Für Freiheit und gegen Zwang positionierte sich vor der Wahl im September die FDP. Doch kaum boten sich Perspektiven zur Macht, kippten die sogenannten „Liberalen“ um. Parteichef Christian Lindner gab bereits vor zwei Wochen zu, die Pflichtspritze nicht mehr abzulehnen. Um den Image-Schaden zumindest etwas zu kaschieren, schlug der designierte FDP-Justizminister Marco Buschmann vor, die Fraktionsdisziplin bei der Abstimmung im Bundestag zu lüften. Diese könnte bereits am Donnerstag stattfinden.
Damit ist unter den Parteien im Bundestag nur mehr die AfD geschlossen gegen den strafbewehrten Zwang. Fraktionschefin Alice Weidel rief die Bürger zudem auf, ihrem Unmut über die neue Schikane bei den Abgeordneten der etablierten Parteien Luft zu machen. Die nicht im Parlament vertretene, maßnahmenkritische Partei „dieBasis“ zeigte sich indes solidarisch mit dem großen WARN-STREIK in Österreich am heutigen Mittwoch (Wochenblick berichtete) – wohl auch im Wissen, dass Deutschland nachziehen wird.
Die #AfD-Fraktion wird sich gegen jede #lmpfpflicht stellen. Doch das reicht nicht aus. Machen Sie Ihrem Unmut auch bei den Abgeordneten der etablierten Parteien Luft, die Ihrem Wahlkreis entstammen. Eine Aufstellung und Kontaktmöglichkeit finden Sie auf https://t.co/dc4KSVRsKp. pic.twitter.com/8rqQEiltMm
— Alice Weidel (@Alice_Weidel) December 1, 2021
2G für viele Monate? Oder doch Lockdown für alle?
Es ist nicht die einzige Eskalation der deutschen Spitzenpolitik. Seitdem das Karlsruher Bundesverfassungsgericht zu Wochenbeginn die umstrittene Bundesnotbremse im Frühjahr für legal erklärte, scheinen alle Dämme zu brechen. Mit Sicherheit wird laut Scholz noch am Donnerstag eine bundesweite 2G-Regel beschlossen. Diese soll dann auch im gesamten Handel gelten – mit Ausnahme von Drogerien und Supermärkten. Wie lange diese Maßnahme dann aufrecht bleibt, ist unklar.
Zuletzt drohte Noch-CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn damit, diese – unabhängig von Inzidenzen – durch das ganze Jahr 2022 zu erhalten. Zudem will man Gesunde, die sich dem Zwang nicht unterordnen, offenbar weitgehend isolieren: „Ungeimpfte werden sich nur noch mit sehr wenigen Menschen treffen können“, feixte Scholz. Scharfe Kontaktbeschränkungen stehen somit für mehr als 25 Mio. Deutsche vor der Tür. In Wirklichkeit sind in vielen deutschen Kliniken die Mehrfach-Gespritzten bereits in der Mehrheit…
Viele Bürger glauben, dass wie in Österreich ohnehin ein Lockdown für alle kommt. Zu verlockend dürfte es für die Mächtigen sein, dem heimischen Modell zu folgen und damit die Spaltung der Bevölkerung mit wechselseitigen Schuldzuweisungen zu befeuern. So befürchtet es etwa Wochenblick-Leser Julian Theodor Ißlinger, der uns folgende poetische Zeilen der Kritik schickte:
„Beseelt harre ich der zweiten Corona-Weihnacht.
Es wird ein Lockdown kommen
dem letzten völlig gleich.
Verschließet Tür und Tore
Geimpfte, freuet euch.
Entlastet die Spitäler
bleibt alle schön daheim
Zum Troste für uns Alle
Gelockdownt wird es sein.“
Zigmillionen gegen Zwang: Propaganda will verschleiern
Dem Volk verkauft man die neuen Knallhart-Maßnahmen übrigens damit, dass es „die Mehrheit“ ohnehin nicht anders wolle. Angeblich seien einer Umfrage zufolge 71 Prozent für die Einführung einer Impfpflicht und 26 Prozent dagegen. Im Sommer war es noch umgekehrt. Selbst, wenn die Zahlen solcher aktueller Auftrags-Erhebungen stimmen sollten, hat das Spiel mit Zahlen wohl auch einen bestimmten Zweck. Denn die Gegner des Zwangs sollen möglichst klein erscheinen.
In Wirklichkeit heißt dies: Über 20 Millionen Deutsche können sich trotz Dauer-Beschallung in Richtung eines Zwangs auf allen Kanälen keinesfalls vorstellen, sich unter Strafandrohung zur Teilnahme an einem gesamtgesellschaftlichen Experiment zwingen zu lassen. Manch ein Bürger illustriert die Unzulässigkeit des „Mehrheit“-Arguments bei solch massiven Einschnitten in die Grundrechte mit drastischen Worten:
„Mehrheit der Deutschen spricht sich für Impfpflicht aus“
Propagandajournaille will das als Legitimierung des Impfzwangs verstehen?
Umfragen wie diese besitzen die gleiche Energie wie:
„9 von 10 Personen stimmen für eine Gruppenvergewaltigung“.— Gutmenschenkeule (@G_Keule) November 23, 2021
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Stephan Harbarth: Wenn der Gärtner zum Bock wird
(David Berger) Das Bundesverfassungsgericht hat gestern die umstrittenen Coronamaßnahmen des Frühjahrs 2020 für rechtens erklärt. Für viele Juristen ein Sündenfall, der seinesgleichen sucht.
Der Beitrag Stephan Harbarth: Wenn der Gärtner zum Bock wird erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Überfällige Hinterfragung: Zahlen, Daten und Fakten zum Bettenabbau
Reduktionsmasse Intensivbetten (Symbolbild: shutterstock)
Viele Menschen sind – und dies ist auch genau so beabsichtigt – die Diskussion um Impfung, Inzidenzen, Corona und Maßnahmen vollends leid, und haben sich in ihr Schicksal gefügt. Müde und mürbe gemacht, unterdrücken sie ihr Zweifel und Widersprüche; teilweise aus Konformitätsverlangen, teilweise aus Angst, sich ins Abseits zu stellen. Selbst ansonsten wache oder renitente Geister kapitulieren mittlerweile und verdrängen tapfer, dass die Versprechen, mit denen man sie zu einer angeblich sicheren und erfolgversprechende Impfung überredet hat, allesamt nicht eingelöst wurden. Die kognitive Dissonanz zwischen Wahrnehmung und breitangelegter öffentlicher Irreführung wird dabei immer schlimmer, was die meisten Zeitgenossen nur noch durch inneren Rückzug und Fatalismus ertragen können – oder durch ein immer erstrecht blindes Vertrauen, der Staat werde es schon richten, wenn nur die geforderten Opfer von allen gebracht würden; diesmal aber ganz sicher
So ähnlich wie heute müssen sich die viele Deutschen in der Endphase des Krieges gefühlt haben (auch wenn Not, Elend, Bedrohungslage und Leid natürlich nicht annähernd vergleichbar waren): Eine Mehrheit vertraut blind der Propaganda vom Endsieg, eine relative Minderheit entwickelt ein wachsendes Misstrauen oder erkannt gar die Lügen, wagt jedoch nicht, sie öffentlich zu artikulieren – und die wenigen, die es doch tun, bezahlen dafür den – nach zeitgemäßen Sanktionen höchstdenkbaren – Preis, was damals Todesstrafe wegen „Wehrkraftzersetzung“ bedeutete und heute eben den Ausschluss vom öffentlichen Leben wegen „Unsolidarität“, „Geiselnahme“ oder „Terrorisierung der Mehrheit“ oder „Egoismus“).
Für jene allerdings, die sich den Imprägnierungs- bzw. Immunisierungsanstrengungen von Politik und Medien gegen jegliche rationale Hinterfragung der Corona- und insbesondere Impfpolitik, gegen logische Argumente erfolgreich widersetzen konnten, die sich ihren kritischen Blick auf die uns zugemutete Angstpropaganda bewahrt haben und die noch nicht von grenzenlosem Vertrauen in diesen Staat und seine Institutionen durchdrungen sind, wird die Erkenntnis immer qualvoller. Ihnen drängen sich immer mehr bohrende Fragen auf; Fragen, die – gäbe es in diesem Land eine breite kritische Öffentlichkeit, eine funktionierende Opposition und eine unabhängige Justiz – eigentlich als allererstes und mit immer dröhnenderer Eindringlichkeit an die Regierenden gerichtet werden müssten.
Skandalöser Akt
Eine ganz wesentliche, wenn nicht die entscheidende Frage ist hierbei die nach den inmitten einer Pandemie verschwundenen, „abgebauten“ Intensivbetten. Dass statt einer absolut gebotenen Aufstockung die Kapazitäten sogar noch abgebaut wurden – und zwar in einer Größenordnung, die die aller gegenwärtigen sogenannten „Covid-Hospitalisierten“ übersteigt – ist ein strafrechtlich relevantes Versäumnis, wenn nicht gar skandalöser Akt von Wahlweise Staatsversagen oder politischem Dilettantismus, das die Verantwortungsträger für jede Führung, für jedes künftige Krisenmanagement ultimativ disqualifiziert. Dieser Abbau, nicht eine zu geringe Impfquote, ist der Hauptgrund für die drastisch beschworenen Engpässe, die zum Anlass der nun wieder greifenden Freiheitsbeschränkungen gemacht werden. Und von diesem Versagen soll abgelenkt werden durch beispiellose Pogromstimmung gegen Ungeimpfte.
Wie allerdings sieht die – amtliche – Datenlage zur Intensivbelegung aus und wie hat sie sich in diesem Jahr entwickelt? Der bekannte Facebook-Blogger Lewin Berner ist bekannt für seine dankenswerten, unermüdlichen und ausdauernden Recherchen zum Corona-Geschehen, bei denen er sich ausschließlich auf offizielle, frei verfügbare Quellen beruft. In seinen Posts lässt er ausnahmslos hard facts gelten; hier finden sich weder „Geschwurbel“ noch „Verschwörungstheorien“, sondern erstaunliche und oft unbequeme Wahrheiten, die er mit einer Akribie und Objektivität zusammenträgt, die jener der staatlich finanzierten Desinformations-„Faktenchecker“ diametral gegenübersteht. Eigentlich hat das, was Berner seit vielen Monaten in unregelmäßigen Abständen unaufgeregt-sachlich auf Social Media Verfügung stellt, die allerhöchste Brisanz und wäre dazu angetan, die gesamten Corona-Narrative der Politik schlagartig zu erschüttern; doch es sind zwei Faktoren, die ein Überspringen auch dieses „Lichtbogens der Erkenntnis“ wirksam verhindern.
Erstens: Um das Ausmaß der Irreführung und Widersprüchlichkeit zu durchdringen, ist leider eine Tiefe und Komplexität vonnöten, die einer von angstverunsicherten Bevölkerung im informationellen Overload nicht mehr erwartet werden kann. Und zweitens: Das nach fast zwei Jahren erfolgreich installierte Maß an Voreingenommenheit gegen dissenting votes, abweichende Mindermeinungen, die fast reflexartig als spinnert, extremistisch oder paranoid präjudiziert werden, sorgt dafür, dass sich viele Mitmenschen erst gar nicht mehr erreichen lassen und „dichtmachen“. Sie vertrauen nur der engen Nomenklatur von „demokratischen“ Politikern, als solche deklarierten „Mehrheitswissenschaftlern“ und „seriösen“ Medien, und empfinden Zweifel oder Fundamentalkritik an selbigen als aufdringliche Missionierung, als „Bekehrungsversuche“.
Problem der Blasenimmersion
Die einzigen, die deshalb noch willens und bereit sind, sich mit Fakten (und zwar „alternativen“, sondern paradoxerweise ja hochoffiziellen, wenn auch verheimlichten oder verwässerten!) kritisch auseinanderzusetzen, sind jene, die sowieso nicht mehr überzeugt werden müssen, sondern darin allenfalls ihr Misstrauen bestätigt sehen. Leider kommt jeder Versuch der Aufklärungsarbeit insofern einer Sisyphusarbeit gleich, einem Kampf gegen Windmühlen – eine Erfahrung, die – wie viele andere – auch der Statistiker Michael Barz mit seinem Video „Die Pandemie in den Rohdaten“ diesen Sommer machen musste. Letztlich ist die „Blasenimmersion“ inzwischen ein Problem aller Lager, sowohl im Mainstream, in den „sozialen“ Netzwerken wie auch bei den freien Medien; Transigenz gilt allenfalls für ein Bruchteil der Anhänger bzw. Leser.
In seinem aktuellen Post ist Berner nun der Frage nach den Ursachen des ITS-Bettenabbaus nachgegangen – und bewertet die gegenwärtige Situation unter Berücksichtigung der Inzidenzwerte, der Beatmungen, der Sterbefälle, aber auch der Auswirkungen politischer Entscheidungen (vor allem Jens Spahns Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung). Die wichtigsten Erkenntnisse hat er akribisch in einer Tabelle zusammengefasst, die den Stand von Datum gestern, 30. November 2021, mit dem von vor einem Jahr, am 30. November 2020, vergleicht. Diese Gegenüberstellung ist bereits bei bloßer kursorischer Betrachtung mehr aus bemerkenswert:
(Quelle: Lewin Berner nach RKI-Daten)
Zur Zusammenfassung seines Datenvergleichs schreibt Lewin Berner auf Facebook:
- Die Inzidenzwerte sind in der Tat deutlich gestiegen (+228%, d.h. sie haben sich also mehr als verdreifacht), aber sie allein sind, wie wir alle wissen, dimensions- und aussagelos. Es werden überdies Äpfel mit Birnen verglichen. Vor einem Jahr war die Alpha Variante dominant (weniger ansteckend, wohl etwas gefährlicher), heute die Delta Variante. Es gibt u.a. unterschiedliche Testzahlen und Testregimes.
- Was medial komplett unter den Tisch gekehrt wird, ist, dass die absolute Anzahl von Corona-Patienten auf Intensiv trotz einer deutlich höheren Zahl an aktiven Fällen (544.000 Personen mehr) entgegen der journalistischen Schreckensbilder nur leicht über dem Vorjahr liegt (+710 Patienten in ganz Deutschland). Gleichzeitig liegt die Anzahl derer mit positivem Test, die beatmet werden (+64 Patienten) in etwa auf Vorjahrestand; mit anderen Worten: Bei viel mehr Infizierten befinden sich prozentual deutlich weniger Patienten auf Intensiv (0,6% aktuell vs. 1,3% als vor einem Jahr, das sind 58% weniger) bzw. müssen beatmet werden (0,28% aktuell vs. 0,78% vor einem Jahr, also 64% weniger). Auch die Anzahl der an und mit Corona Verstorbenen im November ist lt. RKI zurückgegangen (2020: 5796; 2021 5.615).
Und das, obgleich im Mittel im November 2021 rund 530.000 aktive Fälle vom RKI gezählt wurden, während es im Vorjahr „nur“ knapp 300.000 waren. D.h auch die Fallsterblichkeit (CFR) scheint deutlich gesunken zu sein. Das sind doch sehr gute Nachrichten, die aber leider nirgendwo zu lesen sind. - Mit Corona-Patienten sind aktuell rund 21% der Intensivbetten belegt (Vorjahr 14%). Das klingt widersprüchlich – kaum mehr Patienten, aber höhere Belegungsquote?- , hat aber damit zu tun, dass über 5.000 Intensivbetten im Vergleich zum Vorjahr „abgebaut“ wurden (besser: Im DIVI Register nicht mehr als betreibbar ausgewiesen werden).
Was aktuell ebenfalls zugelegt hat, ist die Belegung durch Nicht-Corona-Patienten, weil scheinbar anders als vor einem Jahr, die Krankenhäuser den Regelbetrieb nicht mehr so herunterfahren wollen oder aus finanziellen Gründen können. Auch hierüber kein Sterbenswörtchen in den Medien
Mediales Schreckensbild kann nicht stimmen
- In jedem Krankenhaus mit Intensivstation liegen in Deutschland im Schnitt lediglich 1,9 Beatmungspatienten mit positivem Corona-PCR Test (nicht 19, nicht 190). Ja, die mögen betreuungsintensiver sein. Aber man erkennt an dieser Verhältniszahl sofort, dass das medial gezeichnete Schreckensbild flächendeckend nicht stimmen kann. Es wird, wie immer, einzelne Krankenhäuser geben die vollgelaufen sind, in anderen wird gar nichts los sein.
- Die maximale Zahl (Peak-Wert) der beatmeten Patienten mit positivem Corona-Test lag bei 3.211 (04.01.2021). Im Nachhinein hat sich herausgestellt, dass das medizinische System zu keiner Zeit überfordert war und auch mit diesem Peak gut zurecht kam. Aktuell liegt die Zahl der beatmeten „Covid-Patienten“ bei 2.383, das ist 25% weniger als im Peak. Das Problem ist also auch hier nicht die Anzahl der Patienten, sondern die mysteriös abgemeldeten Intensivbetten.
- Mit einer ministeriellen Anordnung hatte Jens Spahn 2020 die von ihm selbst vorangetriebene Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung ausgesetzt. Diese hat den Personalschlüssel anfang 2020 ggb. dem Vorjahr deutlich verschärft, der u.a. zum Betrieb eines Intensivbettes notwendig ist. Wenn dieser Schlüssel nicht erreicht wird, darf das Bett aber nicht mehr ans DIVI gemeldet werden. Durch das Inkraftreten der Verschärfung sind im August 2020 über 4.000 Betten von einem Tag auf den anderen verschwunden. Die Anzahl der Betten sind also durch administratives Einwirken nach oben oder unten beeinflussbar Hätten wir diese 4.000 Betten nach wie vor, wäre die Auslastungsquote relativ entspannt. Es erscheint mir außerordentlich widersinnig, dass ein Land „in höchster Not“ sich nicht des Themas Bettenschwund annimmt.
Als Fazit der vorstehenden Einordnungen kommt Berner zu einem recht deutlichen Urteil:
„Es ist m.E. verantwortungslos von Medien und Politik, nun tagtäglich erneut auf den Inzidenz-Rekorden herumzureiten. Die Belegung der relevanten high care Betten (=Beatmungsbetten) liegt in etwa auf Vorjahresniveau. Kritisch, und das ist der viel wesentlichere Aspekt, ist die Bettenanzahl (die Kapazität), die sich stark vermindert hat.
Dies scheint aber weniger dem Umstand geschuldet, dass ein Massenexodus an Klinikpersonal stattgefunden hat, sondern eher einer Verordnung , die aus politischen Gründen eingeführt, dann ausgesetzt und hernach wieder in Kraft getreten ist (Siehe Ziffer 17 für details). Es wäre sehr naheliegend, dass man diesen Punkt medial und politisch hinterfragt. Wo sind die Betten hin und was kann man tun, um die Kapazitäten zu erhöhen? Anstelle dessen fokussieren sich unsere Politiker ausschließlich auf Maßnahmen und Verschärfungen wie 3G, 2G, 2G+, Impfpflicht und geben sich totalitären Lockdownphantasien hin – aber das Naheliegenste wird nicht getan, für betreibare Intensiv-Betten sorgen. Das lässt einen wirklich ratlos zurück.“
Wer Details, Quellen und weiterführende Erörterungen zum Thema lesen möchte, sei auf den zitierten Originalpost (und weitere interessante Beiträge) auf Lewin Berners Facebook-Seite verwiesen.
Biden kündigte soeben das Datum für den dritten Weltkrieg an
Die Regierung Biden hat vergangene Woche dreist angekündigt, dass sie Chinas rote Linie in Bezug auf Taiwan überschreiten will. Der Schritt der USA ist eine rücksichtslose Provokation, die eine unvermeidliche militärische Antwort Pekings herausfordert.
Sollte es dazu kommen, ist eine umfassende militärische Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten, ihren Verbündeten und China vorprogrammiert. Es ist keine Panikmache zu sagen, dass ein solcher Zusammenstoß zum Dritten Weltkrieg eskalieren würde.
Australien und Großbritannien haben sich im Rahmen des kürzlich geschlossenen AUKUS-Pakts ausdrücklich zu einem Militärbündnis mit den Vereinigten Staaten im asiatisch-pazifischen Raum verpflichtet. Russland wird verpflichtet sein, China zu verteidigen.
Das fragliche Datum ist der 9. und 10. Dezember, wenn die Regierung Biden Gastgeber eines so genannten „Gipfels der Demokratien“ ist. Diese Woche gab das Außenministerium eine Liste von „Teilnehmern“ bekannt, die 110 Länder umfasst. China und Russland sind nicht eingeladen, und auch andere Länder sind ausgeschlossen.
Besonders provokant ist, dass das separatistische chinesische Territorium Taiwan zur Teilnahme an der Videokonferenz eingeladen ist. Die USA achten darauf, Taiwan als „Teilnehmer“ und nicht als „Nation“ zu bezeichnen. Doch abgesehen von diesem semantischen Kunstgriff stellt die Einladung eine eklatante Verletzung des souveränen Herrschaftsanspruchs Chinas über Taiwan dar.
Der Anspruch Chinas auf Taiwan als Teil seines Territoriums wird von den Vereinten Nationen und, zumindest theoretisch, von den Vereinigten Staaten mit ihrer Ein-China-Politik seit 1979 anerkannt.
Die Insel Taiwan ist ein selbstverwaltetes Territorium, seit Chinas Bürgerkrieg 1949 mit dem Sieg der Kommunisten endete. Die nationalistischen Gegner flohen nach Taiwan. China behält sich das Recht vor, Taiwan unter Führung des Festlandes wieder zu vereinigen. Peking hat gewarnt, dass es dies mit militärischer Gewalt tun würde, sollte Taiwan jemals die Unabhängigkeit erklären.
Washington hält eine Position der „strategischen Zweideutigkeit“ aufrecht, in der es eine Ein-China-Politik anerkennt, gleichzeitig aber auch amerikanische Verpflichtungen zur Unterstützung Taiwans bei der militärischen Verteidigung anbietet.
Seit Joe Biden im Januar das Weiße Haus übernommen hat, hat seine Regierung diese Zweideutigkeit auf ein gefährliches Niveau gebracht. In einem Fall hat Biden die Politik überschritten, indem er ausdrücklich erklärte, dass die USA Taiwan im Falle einer Konfrontation mit China verteidigen würden.
Auf einer Telefonkonferenz am 16. November tadelte Chinas Präsident Xi Jinping die US-Politik gegenüber Taiwan als „Spiel mit dem Feuer“. Xi zog eine rote Linie, wonach Washington davon Abstand nehmen müsse, separatistische Bestrebungen der taiwanesischen Regierung zu schüren.
Die Ankündigung des „Gipfels der Demokratien“ in dieser Woche und insbesondere die Einladung Taiwans unter Ausschluss Chinas ist so dreist, wie die Regierung Biden die Souveränität und territoriale Integrität Chinas nur untergraben kann. Dass dies nur wenige Tage nach einer mündlichen Zusage Bidens gegenüber Xi geschieht, dass die USA an der Ein-China-Politik festhalten und nicht die Unabhängigkeit Taiwans anstreben, macht die Provokation noch verächtlicher.
Bidens Verschärfung der Spannungen mit China kommt nicht aus heiterem Himmel. Seit mehr als einem Jahrzehnt haben die aufeinanderfolgenden Regierungen unter Obama, Trump und jetzt Biden Peking als größte nationale Sicherheitsbedrohung ins Visier genommen. Washington beschuldigt China ständig der Aggression im asiatisch-pazifischen Raum, was eine Umkehrung der Realität ist. Taiwan ist für Washington zu einer Speerspitze geworden, mit der es China angreift. Unter dieser Regierung haben die Waffenverkäufe an Taiwan ebenso zugenommen wie die Manöver der US-Marine und -Luftwaffe in der Straße von Taiwan unter dem zynischen Vorwand der „Freiheit der Schifffahrt“.
Präsident Biden hat „Demokratie gegen Autoritarismus“ zu einem Thema seines Weißen Hauses gemacht. Die Einberufung eines Gipfels mit 110 Teilnehmern für den 9. und 10. Dezember ist ein arroganter Versuch, die Welt in eine falsche Dichotomie einzuteilen, bei der die vermeintlich tugendhaften Nationen unter der gütigen Führung der Vereinigten Staaten stehen.
China hat das Gipfeltreffen als künstliche Polarisierung der Nationen in so genannte Verbündete und Feinde angeprangert, die an die Jahrzehnte des Kalten Krieges erinnert. Der chinesische Außenminister Wang Yi sagte, diese spaltende Manipulation der internationalen Beziehungen sei lediglich ein Trick der Vereinigten Staaten, um ihre hegemonialen Ambitionen durchzusetzen.
China sagt, es sei nicht Sache der Vereinigten Staaten, zu definieren, was Demokratie ist und was nicht. Peking behauptet, dass „die Demokratie der ganzen Menschheit gehört“. Es geht nicht nur um die Abhaltung von Wahlzyklen. Im Falle der Vereinigten Staaten wird die „Demokratie“ von zwei Parteien beherrscht, die von Wall-Street-Kapitalisten und Plutokraten finanziert werden. Ihre Bilanz in Bezug auf Armut, Ungleichheit, Rassismus und Kriegstreiberei ist umfangreich und widerlegt die hochtrabenden Behauptungen von „Demokratie“ auf ganzer Linie.
Als die Regierung Biden im August ihre Pläne für einen „Demokratie-Gipfel“ bekannt gab, warnte Peking Washington davor, das Forum zu nutzen, um Spannungen mit Taiwan zu schüren. Sollten die USA darauf bestehen, würde China Militärflugzeuge und Kriegsschiffe nach Taiwan beordern.
Es ist unübersehbar, dass China die Nase voll hat von den Provokationen der USA. Das Festland hat sich militärisch auf einen Showdown um Taiwan vorbereitet. Dieser irrsinnige Schritt Washingtons, einen „Gipfel der Demokratien“ einzuberufen – wie bitterböse Ironie – könnte der letzte Akt amerikanischer Hinterhältigkeit sein. Der Krieg ist vorprogrammiert, und wir haben gerade ein Datum bekommen.
Die NATOstan-Clown-Show
Von Pepe Escobar: Er ist ein brasilianischer Journalist, der eine Kolumne, The Roving Eye, für Asia Times Online schreibt und ein Kommentator auf Russlands RT und Irans Press TV ist. Er schreibt regelmäßig für den russischen Nachrichtensender Sputnik News und verfasste zuvor viele Meinungsbeiträge für Al Jazeera.
Die Scharade ist an einem Punkt angelangt, der – diplomatisch gesehen – ziemlich beispiellos ist: Außenminister Sergej Lawrow hat seine taoistische Geduld verloren.
Die amerikanische Hysterie über die „drohende“ russische Invasion in der Ukraine hat jedes geopolitische Dummheitsmessgerät in Sichtweite zum Explodieren gebracht – und das ist schon eine Leistung.
Was für ein Schlamassel. Teile des „Deep State“ der USA sind in offener Revolte gegen die Combo, die den Crash Test Dummy fernsteuert, der sich als POTUS ausgibt. Die neokonservativ-neoliberale Achse brennt auf einen Krieg – hat aber keine Ahnung, wie sie ihn einer immens zerrissenen öffentlichen Meinung verkaufen soll.
UKUS, das de facto den Five-Eyes-Spionagebetrug kontrolliert, ist nur in der Propaganda gut. Letztendlich liegt es also an der Geheimdienstachse CIA/MI6 und ihrem riesigen Netzwerk von Medien-Chihuahuas, Fear and Loathing ad infinitum zu beschleunigen.
Die russophoben US-Denkfabriken würden eine russische „Invasion“ aus heiterem Himmel sehr begrüßen und könnten sich einen Dreck um die unvermeidliche Zerschlagung der Ukraine scheren. Das Problem ist, dass das Weiße Haus – und das Pentagon – „eingreifen“ müssen, und zwar mit Gewalt; andernfalls würde dies einen katastrophalen Verlust an „Glaubwürdigkeit“ für das Imperium bedeuten.
Was wollen diese Leute also? Sie wollen Moskau mit allen Mitteln provozieren, um die „russische Aggression“ auszuüben, was zu einem blitzschnellen Krieg führen wird, der für die Ukraine ein Weg in die Hölle sein wird, aber mit null Verlusten für die NATO und das Pentagon.
Dann wird das Imperium des Chaos Russland die Schuld geben, einen Tsunami neuer Sanktionen, insbesondere finanzieller Art, auslösen und versuchen, alle wirtschaftlichen Verbindungen zwischen Russland und dem NATO-Staat zu unterbinden.
Die Realität besagt, dass nichts von alledem geschehen wird.
Alle Vertreter der russischen Führung, angefangen bei Präsident Putin, haben bereits immer wieder deutlich gemacht, was passiert, wenn die Ukro-Demokraten einen Blitzkrieg im Donbass beginnen: Die Ukraine wird gnadenlos zerschlagen werden – und das gilt nicht nur für die ethnofaschistische Bande in Kiew. Die Ukraine wird aufhören, als Staat zu existieren.
Verteidigungsminister Schoigu hat seinerseits allerlei nicht gerade sanfte Überredungskünste inszeniert, mit Tu-22M3-Bombern oder Tu-160 White Swan-Bombern.
Der unschätzbare Andrej Martjanow hat immer wieder schlüssig dargelegt, dass „die NATO nicht nur nicht über Kräfte verfügt, um irgendetwas, was Russland tut, ‚entgegenzuwirken‘, sondern dass sie, selbst wenn sie es wollte, immer noch keine Mittel hat, um einen Krieg mit Russland zu führen.“
Martjanow stellt fest, dass es im US-Arsenal weder jetzt noch in absehbarer Zukunft etwas gibt, das Ziele mit einer Geschwindigkeit von Mach=9-10+, geschweige denn M=20-27, abfangen kann. Das ist das Problem. Dieselbe Analysemethode gilt für eine Situation im Jahr 404. Das Einzige, worauf die USA (NATO) hoffen können, ist, Russland irgendwie zu einer Invasion dieses Dreckslochs von einem Land zu provozieren und dann alle SIGINT zu bekommen, die sie bekommen können, sobald Russlands C4ISR in den vollen Kampfmodus geht.“
Übersetzung: Alles, was das Imperium des Chaos und seine NATO-Tochtergesellschaft im Donbass direkt oder indirekt versuchen, wird eine Demütigung sein, die den Afghanistan-„Abzug“ wie eine Dinnerparty des Hauses Gucci aussehen lässt.
Niemand sollte erwarten, dass die ahnungslosen NATO-Marionetten – angefangen bei Generalsekretär Stoltenberg – verstehen, was militärisch auf dem Spiel steht. Schließlich sind es dieselben Marionetten, die eine Situation heraufbeschworen haben, die Moskau letztlich vor die Wahl stellen könnte, sich auf einen heißen Krieg in Europa einzulassen, der blitzschnell atomar werden könnte. Und sie sind bereit.
Es dreht sich alles um Minsk
In einer parallelen Realität ist die „Einmischung in 404“ – eine entzückende Martjanow-Anspielung auf ein Höllenloch, das kaum mehr als ein Computerfehler ist – eine ganz andere Geschichte. Das passt perfekt zum amerikanischen Jugendstil-Ethos.
Wenigstens reden einige der Erwachsenen in ausgewählten Räumen. Burns von der CIA hat sich nach Moskau begeben, um sich versichern zu lassen, dass die NATO-Spezialeinheiten im Falle einer Gefangennahme in den Kesseln, die die Volksrepubliken Donezk und Lugansk mit russischer Hilfe zusammengebraut haben, entkommen können – im Stil von Debalzewo 2015.
Sein Gesprächspartner Patruschew sagte Burns diplomatisch, er solle sich verziehen.
Der Generalstabschef, General Valery Gerasimov, führte ein Telefonat mit dem Vorsitzenden der Generalstabschefs, General Mark Milley, um – auf Pentagonisch – „Risikominderung und operative Entflechtung“ zu gewährleisten. Es wurden keine wesentlichen Einzelheiten bekannt.
Es bleibt abzuwarten, wie diese „Entflechtung“ in der Praxis aussehen wird, wenn Verteidigungsminister Schoigu enthüllt, dass US-Atombomber bei ihren Einsätzen über Osteuropa „ihre Fähigkeit, Atomwaffen gegen Russland einzusetzen“, geübt haben. Schoigu besprach dies ausführlich mit dem chinesischen Verteidigungsminister Wei Fenghe: Schließlich würden die Amerikaner mit Sicherheit das gleiche Kunststück gegen China durchführen.
Die Ursache für dieses ganze Drama ist klar: Kiew weigert sich schlichtweg, das Minsker Abkommen vom Februar 2015 einzuhalten.
Kurz gesagt, sah die Vereinbarung vor, dass Kiew dem Donbass über eine Verfassungsänderung, den sogenannten „Sonderstatus“, Autonomie gewährt, eine Generalamnestie erlässt und einen Dialog mit den Volksrepubliken Donezk und Lugansk aufnimmt.
Im Laufe der Jahre hat Kiew genau null Verpflichtungen erfüllt – während die sprichwörtliche NATO-gestützte Medienmaschinerie die Weltöffentlichkeit unablässig mit Fake News bombardierte, in denen behauptet wurde, Russland verstoße gegen Minsk. Russland wird in dem Abkommen nicht einmal erwähnt.
Moskau hat das Minsker Abkommen in der Tat immer respektiert – was bedeutet, dass es den Donbass als integralen, autonomen Teil der Ukraine betrachtet. Moskau hat keinerlei Interesse daran, einen Regimewechsel in Kiew zu fördern.
Diese Scharade hat einen Punkt erreicht, der – diplomatisch gesehen – ziemlich beispiellos ist: Außenminister Sergej Lawrow hat seine taoistische Geduld verloren.
Lawrow sah sich unter diesen Umständen gezwungen, 28 Seiten Korrespondenz zwischen Moskau einerseits und Berlin und Paris andererseits zu veröffentlichen, die sich um die Vorbereitung eines hochrangigen Treffens zur Ukraine drehte.
Moskau forderte nämlich die Umsetzung eines der zentralen Punkte des Abkommens: einen direkten Dialog zwischen Kiew und dem Donbass. Berlin und Paris erklärten, dies sei inakzeptabel. Also ja: Beide haben das Minsker Abkommen praktisch zerstört. Die öffentliche Meinung in ganz NATOstan hat keine Ahnung, dass dies tatsächlich geschehen ist.
Lawrow nahm kein Blatt vor den Mund: „Ich bin sicher, dass Sie die Notwendigkeit dieses unkonventionellen Schrittes verstehen, denn es geht darum, der Weltgemeinschaft die Wahrheit darüber zu vermitteln, wer und wie die auf höchster Ebene vereinbarten völkerrechtlichen Verpflichtungen erfüllt.“
Kein Wunder also, dass die Führung in Moskau zu dem Schluss gekommen ist, dass es absolute Zeitverschwendung ist, mit Berlin und Paris über die Ukraine zu reden: Sie haben gelogen, betrogen – und dann Russland die Schuld gegeben. Diese „Entscheidung“ auf EU-Ebene spiegelt getreu die Kampagne der NATO wider, die die Flammen einer drohenden „russischen Aggression“ gegen die Ukraine schürt.
Sesselkrieger, vereinigt euch!
In ganz NATOstan herrscht die für die US-Denkfabrik typische Dummheit, die zahllose Gefolgsleute versammelt, die die Argumente ihrer Wahl ausspucken: „unerbittliche russische Subversion“, „Einschüchterung“ der Ukraine durch den „Schurken“ Putin, die Russen als „Raubtiere“ und alles in Verbindung mit dem „Krieg des machthungrigen Chinas gegen die westlichen Werte“.
Ein britischer Schreiberling brachte die allgemeine Ohnmacht – und Bedeutungslosigkeit – auf verdrehte Weise auf den Punkt, indem er Europa als Opfer darstellte, „eine belagerte demokratische Insel in einer anarchischen Welt, die von einer steigenden Flut von Autoritarismus, Straflosigkeit und internationalen Regelverstößen überschwemmt zu werden droht“.
Die Antwort der Verteidigungsminister der NATO-Staaten besteht darin, einen Strategischen Kompass zu entwickeln – im Wesentlichen eine Masche gegen Russland und China -, komplett mit „schnellen Einsatzkräften“. Angeführt von wem, General Macron?
So wie es aussieht, schluchzt die arme NATOstan unkontrolliert und beschuldigt diese russischen Hooligans – furchterregende Monster, um David Bowie zu zitieren – einen Anti-Satelliten-Raketentest inszeniert und damit „europäische Sicherheitsbedenken missachtet“ zu haben.
Irgendetwas muss in der Übersetzung verloren gegangen sein. Folgendes ist also passiert: Russland hat eindeutig bewiesen, dass es in der Lage ist, jeden einzelnen NATO-Satelliten auszulöschen und „all ihre Raketen, Flugzeuge und Schiffe, ganz zu schweigen von den Bodentruppen“ blind zu machen, falls sie beschließen sollten, ihre kriegstreiberischen Ideen zu verwirklichen.
Offensichtlich werden diese tauben, stummen und blinden NATOstan-Sesselkrieger-Clowns – frisch von ihrem afghanischen „Auftritt“ – die Botschaft nicht verstehen. Aber man hat der NATOstan ohnehin nie vorgeworfen, sie sei realitätsfern.
2.642.138 Nebenwirkungen: Ab wann ist Impfpflicht vorsätzliche Körperverletzung? [WHO-Datenbank]
Etwas Methodisches vorab. Datenbanken, wie die der WHO, in denen Nebenwirkungen gesammelt werden, die sich nach Einnahme eines Medikaments oder, in unserem Fall, nach Verabreichung eines Impfstoffes / einer Gentherapie einstellen, sind kein Abbild der Wirklichkeit. Sie dienen als Frühwarnsystem, das auffällige Entwicklungen melden soll. Das hat einen Grund darin, dass nicht bekannt ist, welcher […]


















3G controle bij een kapper in Hamburg