Kategorie: Nachrichten

Von F. William Engdahl: Er ist Berater für strategische Risiken und Dozent. Er hat einen Abschluss in Politik von der Princeton University und ist ein Bestsellerautor über Öl und Geopolitik, exklusiv für das Online-Magazin „New Eastern Outlook“.

Wenn Sie wissen wollen, wer sich wahrscheinlich im Krieg befindet, brauchen Sie sich nur anzuschauen, wer den Friedensnobelpreis vom norwegischen (NATO-)Parlament verliehen bekommt. Obama erhielt ihn nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt, bevor er den Krieg in Afghanistan eskalierte. Henry Kissinger erhielt ihn in den 1970er Jahren. Und vor zwei Jahren erhielt der äthiopische Premierminister Abiy Ahmed den Preis, weil er „Frieden“ mit Eritrea geschlossen hatte. Innerhalb eines Jahres, dem viel gepriesenen Friedensabkommen zwischen Abiy Ahmed und Eritreas Diktator, Präsident Isaias Afwerki, hatten sich die beiden zusammengetan, um Krieg gegen das äthiopische Volk der Tigray in der an Eritrea angrenzenden Provinz zu führen. Das Bündnis der beiden zielte eindeutig auf die Beseitigung der mächtigen ehemals herrschenden Tigray-Minderheit ab. Wer profitiert nun von dem wachsenden Debakel?

Die Realität sieht heute so aus, dass Abiy Ahmed und seine demoralisierten Soldaten in großer Bedrängnis sind, da sich die besser ausgebildeten Tigray-Guerillakräfte der Tigray People’s Liberation Front (TPLF) Addis Abeba nähern. Es gibt gute Gründe für die Annahme, dass Bidens Sondergesandter für das Horn von Afrika, Jeffrey Feltman, die Ereignisse hinter den Kulissen manipuliert und keine friedliche Lösung anstrebt.

Nominell wurde der Krieg von Abiy angezettelt, weil der Tigray-Staat das von der neuen Regierung verhängte Verbot geplanter Wahlen missachtet hat. Die Tigray, die fast drei Jahrzehnte lang als ethnische Minderheit in Äthiopien herrschten, bis sie 2018 durch Proteste des Volkes gezwungen wurden, die Herrschaft an Abiy abzutreten, waren eindeutig im Nachteil, da Abiy dem brutalen Diktator Isaias aus Eritrea grünes Licht gab, den äthiopischen Tigray-Staat von Norden her anzugreifen, während Abiys Militär von Süden her angriff. Isaias‘ Soldaten ermordeten Tausende von Tigray-Zivilisten und verübten Kriegsverbrechen wie Vergewaltigungen und Plünderungen, die als ethnische Säuberungen bezeichnet wurden. Die eritreischen Streitkräfte, deren Zahl auf etwa 80.000 geschätzt wird, besetzten ein Drittel der Region Tigray. Alle Kommunikationswege wurden von den Invasoren gekappt.

Isaias und der Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed starteten einen Vernichtungskrieg gegen die TPLF in Tigray, den man nur als solchen bezeichnen kann. Sie haben eine Belagerung der Lebensmittelversorgung in der Region verhängt, und Berichten zufolge sind etwa 900 000 Menschen am Rande des Hungertodes. Dörfer, Städte und Bauernhöfe wurden zerstört, da die eritreischen Streitkräfte Berichten zufolge von den Vereinigten Arabischen Emiraten gelieferte Drohnen zur Bombardierung des Landes eingesetzt haben. Die Tigray-Führung und das von ihr ausgebildete Militär, die Tigray Peoples‘ Liberation Front (TPLF), flohen in die Berge, um einen Guerillakrieg zu führen, während Abiy die Tigray-TPLF offen als „Krebsgeschwür“ in der äthiopischen Gesellschaft und die TPLF als „Unkraut“ bezeichnete.

Tigray Umkehrung

Ein Jahr nach Beginn des Krieges zur Zerstörung der Tigray-Region ist es der TPLF gelungen, einen großen Teil des von eritreischen Truppen besetzten Tigray-Staates zurückzuerobern und sich mit der gegen Abiy gerichteten Oromo-Befreiungsarmee (OLA) zu vereinigen, um gegen die Hauptstadt Addis Abeba vorzugehen. Berichten zufolge ist Abiys Armee durch militärische Verluste und Massendesertionen am Boden zerstört worden.

Am 28. Juni 2021, sieben Monate nach dem Einmarsch der angeblich so mächtigen äthiopischen Nationalen Verteidigungskräfte in Tigray, eroberte die Tigrayan Defense Force (TDF), die umbenannte Streitmacht der TPLF, die tigrayische Provinzhauptstadt Mekelle zurück und marschierte mit Tausenden von äthiopischen und eritreischen Gefangenen ein. Nach Angaben von Alex de Waal, Geschäftsführer der World Peace Foundation of Boston, sind von den 20 äthiopischen NDF-Bundesarmeedivisionen „sieben völlig zerstört, drei liegen in Trümmern“.

Die Lage ist inzwischen so schlimm, dass Abiy Ende November ankündigte, er werde an die Front gehen, um seine Truppen gegen die TPLF zu führen. Und Anfang November rief er die Zivilbevölkerung auf, sich zur Verteidigung der Hauptstadt zu versammeln. Das war kein Zeichen der Stärke, sondern der Verzweiflung, denn Berichten zufolge ist sein Militär in völliger Auflösung begriffen. Abiy stammt aus der ethnischen Gruppe der Amhara. Die Amhara sind mit fast 35 % der 118 Millionen Einwohner die größte ethnische Gruppe. Die Oromo stellen etwa 27 % und die Tigrayan 6 %. Das Militärbündnis der Tigray TDF-Kräfte mit den Oromo hat das Blatt in dem unglückseligen Krieg gewendet. Mitte November befanden sie sich etwa 270 km von Addis Abeba entfernt.

Chaos wird sich ausbreiten

Zum jetzigen Zeitpunkt ist das wahrscheinlichste Ergebnis von Abiys zweijährigem Tigray-Krieg der Zerfall Äthiopiens in einen ethnischen Bürgerkrieg und der Abstieg Eritreas in wirtschaftliches und politisches Chaos. Der Analyst Gary Brecher beschrieb das wahrscheinliche Ergebnis so: „Was wäre, wenn die TDF/OLA-Kräfte bis nach Addis vorstoßen und die Kontrolle über das heutige Äthiopien übernehmen? Es ist eine ziemlich sichere Wette, dass sich ihre Allianz innerhalb weniger Monate auflösen würde und das Land in einen multiethnischen Krieg zwischen den Provinzen und dann zwischen den Städten verfallen würde…“

Washington und mehrere EU-Staaten spielen eine verdeckte Rolle beim Anheizen des Krieges, während sie sich als „neutral“ ausgeben. Die Biden-Administration, die in ihrer Politik am Horn von Afrika von Botschafter Jeffrey Feltman geleitet wird, hat Isaias und sein eritreisches Militär am 12. November für seine Rolle im Krieg sanktioniert und damit die Chancen für die TPLF möglicherweise zu ihren Gunsten verändert.

Am 21. November fand ein geheimes Treffen via Zoom statt, das von Ephraim Isaac moderiert wurde.

Ephriam Isaac, der jetzt am Institute of Semitic Studies in Princeton arbeitet, ist Vorsitzender einer undurchsichtigen Organisation namens The Peace and Development Center mit Sitz in Washington, die sich selbst als „unabhängige nationale gemeinnützige und nichtstaatliche Organisation, die sich für Konfliktverhütung, Konfliktlösung, Friedensschaffung und Entwicklung in Äthiopien und am Horn von Afrika einsetzt“ bezeichnet. Auf ihrer Website werden als Sponsoren die US National Endowment for Democracy, eine selbsterklärte CIA-Tarnorganisation, die sich auf Regimewechsel und Farbrevolutionen spezialisiert hat, USAID, die schon oft in verdeckte CIA-Operationen verwickelt war, und die UNO genannt.

Ephriam Isaac stand dem verstorbenen Premierminister der TPLF, Meles Zenawi, nahe und war maßgeblich daran beteiligt, die TPLF 1991 an die Macht zu bringen. Bei dem jüngsten Zoom-Treffen waren auch Botschafterin Vicki Huddleston, ehemalige stellvertretende US-Verteidigungsministerin für afrikanische Angelegenheiten während der Zenawi-Ära, sowie Donald Yamamoto, einer der ranghöchsten Afrika-Experten der US-Regierung, der gerade in den Ruhestand gegangen ist, anwesend. Außerdem ehemalige und derzeitige hochrangige Diplomaten aus dem Vereinigten Königreich, Frankreich und der EU. Sie alle waren sich einig, wie Huddleston sagte: „Abiy sollte zurücktreten, es sollte eine allumfassende Übergangsregierung geben.“ Die geheime Videokonferenz deutet darauf hin, dass die NATO-Länder, allen voran die USA, alles tun, um die TPLF zu begünstigen.

Großer Äthiopischer Renaissance-Damm

Dieser Tigray-Krieg wird irgendwann das Schicksal des umstrittenen Staudamms am Blauen Nil, des Grand Ethiopian Renaissance Dam, in Frage stellen, ein riesiges Projekt etwa 45 km östlich der Grenze zum Sudan und nahe der Provinz Tigray. Trotz der wiederholten Bemühungen Ägyptens und teilweise auch des Sudans, Äthiopien auf diplomatischem Wege dazu zu bewegen, den Bau des Staudamms zu stoppen, hat sich das Regime von Abiy Ahmed geweigert, in irgendeiner Weise zu kooperieren. Im Juli begann Abiy mit der zweiten Phase der mehrjährigen Auffüllung des Staudamms und ignorierte dabei die Proteste des Sudan und Ägyptens, die beide für ihr Überleben auf das Wasser des Blauen Nils angewiesen sind.

Mit einer Kapazität von 6,5 Gigawatt wird der GERD das größte Wasserkraftwerk Afrikas und der siebtgrößte Staudamm der Welt sein. Er kann 74 Milliarden Kubikmeter Wasser fassen – mehr als das Volumen des gesamten Blauen Nils, der im nördlichen Hochland Äthiopiens entspringt und 85 % des Nilwassers führt. Die Versuchung für Ägypten, auch verdeckt auf der Seite der Tigray zu intervenieren, ist groß und könnte einigen Berichten zufolge sogar schon im Gange sein. Sollte diese Intervention den Damm sabotieren, wäre die Lunte für einen Krieg gelegt, der sich vom Horn von Afrika bis nach Kairo erstreckt. Dies würde unter anderem den Schiffsverkehr über das Horn von Afrika, die einzige Verbindung zum Indischen Ozean über das Mittelmeer, deutlich beeinträchtigen. Es ist der Eingang zum Roten Meer, dem zweitgrößten Schifffahrtsweg der Welt.

Erdogans Türkei ist auch am Horn von Afrika aktiv. Am 21. November traf der somalische Armeechef, General Odawaa Yusuf Rageh, den türkischen Verteidigungsminister Hulusi Akar in Anakara, wo sie Berichten zufolge über politische und militärische Zusammenarbeit sprachen. Die Türkei hat auch militärische Drohnen an die Armee von Abiy Ahmed geliefert. Der somalische Präsident Mohamed Abdullahi Mohamed ‚Farmaajo‘ hat sich zusammen mit Eritrea und Ahmed dem Krieg gegen Tigray angeschlossen. Somalia war 1977 in Äthiopien in die Region Ogaden eingedrungen, bevor es von einer von der Sowjetunion unterstützten äthiopischen Armee besiegt wurde. Mit türkischer Unterstützung könnte Somalia irgendwann beschließen, erneut in Äthiopien einzumarschieren, insbesondere wenn die Tigraer Addis Abeba einnehmen.

Da sich Äthiopien in einem internen Bürgerkrieg befindet, könnte das sudanesische Militär beschließen, dass ein Krieg mit Äthiopien auch für es von Vorteil sein könnte. Der äthiopische Premierminister Abiy hat den Sudan bereits beschuldigt, sich den Krieg zunutze zu machen, indem er Gebiete in Äthiopien an sich reißt. Der US-Gesandte und Spezialist für die farbige Revolution, Jeffrey Feltman, war im Oktober in Khartum, um sich mit dem sudanesischen Militär zu treffen, nur einen Tag bevor das Militär den zivilen Premierminister absetzte. Unklar ist, welche Rolle der machiavellistische Feltman bei diesem Schritt des Militärs spielte. Trotz der anschließenden Wiedereinsetzung des zivilen Premierministers Abdallah Hamdok hat das sudanesische Militär jetzt eindeutig die Kontrolle. Zehntausende von Kriegsflüchtlingen aus Tigray sind über die Grenze in den Sudan geflohen. Die Lage ist äußerst instabil.

Am 23. November besuchte der US-Beauftragte Jeffrey Feltman Äthiopien und sagte, Abiy habe ihm gesagt, er sei zuversichtlich, dass er die Tigray-Kräfte in ihre Heimatregion im Norden des Landes zurückdrängen könne. Feltman sagte: „Ich bezweifle diese Zuversicht“. Das ist eine seltsame Bemerkung von einem US-Gesandten, der behauptet, die Tigray-Kräfte zum Rückzug aus den von ihnen eroberten Gebieten aufzufordern. Wäre es der Biden-Administration ernst damit, die gewählte Regierung Abiy Ahmed zu unterstützen und einen Zerfall Äthiopiens zu verhindern, würde sie eindeutig mehr tun, um dies zu erreichen.

In dieser geopolitischen Spaghettischüssel gibt es auch den Fall der wachsenden Präsenz Chinas am Horn von Afrika, wo es Eritrea in seine Gürtel- und Straßeninitiative aufgenommen und einen militärischen Marinestützpunkt in Dschibuti neben dem wichtigen US-Stützpunkt Camp Lemonnier eingerichtet hat und über seine staatseigene China Merchants Group einen großen Anteil an Dschibutis Containerhafen, Port of Doraleh, erworben hat. Dschibuti ist auch ein Teilnehmer an Chinas BRI. Dschibuti kontrolliert den Zugang sowohl zum Roten Meer als auch zum Indischen Ozean und verbindet Europa, den asiatisch-pazifischen Raum, das Horn von Afrika und den Persischen Golf. Dschibuti liegt direkt gegenüber dem Jemen an der Bab el-Mandeb-Straße und ist die einzige Seehandelsverbindung Äthiopiens.

China hat sich während des Tigray-Krieges bedeckt gehalten, doch deutet er auf das Potenzial eines neuen großen Spiels um die Vorherrschaft in der Region vom Horn von Afrika bis nach Ägypten entlang des Roten Meeres hin. Die verdeckte Unterstützung der USA für die Tigray-TPLF und die Rolle von Feltman in der Region deuten darauf hin, dass Washington einmal mehr entschlossen ist, ein größtmögliches Chaos anzurichten, wie es mithilfe von Feltman in Syrien und den Farbrevolutionen des Arabischen Frühlings geschah.

Von Manlio Dinucci: Er ist preisgekrönter Autor, geopolitischer Analyst und Geograf, Pisa, Italien. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Centre for Research on Globalization (CRG).

Der von Staatspräsident Mattarella geförderte und am 26. November von Premierminister Draghi und Staatspräsident Macron unterzeichnete Quirinale-Vertrag ist ein politischer 360-Grad-Vertrag, mit dem sich Italien und Frankreich „verpflichten, ihre Koordinierung auszubauen und Synergien zwischen ihren jeweiligen Maßnahmen auf internationaler Ebene zu fördern“, indem sie „Industriepartnerschaften in bestimmten militärischen Bereichen“ und andere Programme, die mit finanziellen Belastungen für den Staat verbunden sind, umsetzen.

Um vom Präsidenten der Republik ratifiziert werden zu können, hätte der Vertrag gemäß Artikel 80 der Verfassung zunächst vom Parlament genehmigt werden müssen. Gem. Art.80 der Verfassung, wonach „die Kammern die Ratifizierung internationaler Verträge, die politischer Natur sind oder finanzielle Belastungen vorsehen, per Gesetz genehmigen“. Stattdessen blieb der Vertragstext bis zu seiner Veröffentlichung nach der Unterzeichnung außerhalb eines inneren Kreises der Regierung geheim.

Der Zweck des Vertrags, der am Ende der Geheimverhandlungen ans Licht kam, wird durch seinen Zeitpunkt deutlich: Er wird zu einem Zeitpunkt geschlossen, an dem mit dem Ausscheiden der deutschen Bundeskanzlerin Merkel ein neues Machtgleichgewicht in der Europäischen Union hergestellt wird. Frankreich, das 2022 die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, ersetzt die Achse Paris-Berlin durch die Achse Paris-Rom.

Zentraler Bestandteil des bilateralen Abkommens ist Art. 2 über „Sicherheit und Verteidigung“, der aus 7 Paragraphen besteht. Italien und Frankreich verpflichten sich, „die europäischen Verteidigungskapazitäten zu stärken und damit auch auf die Konsolidierung des europäischen Pfeilers der NATO hinzuwirken“. Wie Draghi im Einklang mit Washington betonte, müsse man „eine echte europäische Verteidigung aufbauen, die natürlich eine Ergänzung zur NATO ist, kein Ersatz: ein stärkeres Europa macht eine stärkere NATO.“ Um sowohl die NATO als auch die europäische Verteidigung zu finanzieren, wird eine kolossale Erhöhung der italienischen Militärausgaben notwendig sein, die bereits 70 Millionen Euro pro Tag übersteigen.

Im Rahmen von „strukturellen Allianzen“ zwischen den jeweiligen Militärindustrien wird Italien Frankreich bei der Aufrüstung seiner strategischen Nuklearstreitkräfte und der damit verbundenen militärischen Raumfahrtsysteme unterstützen. Macron hat ein „Modernisierungsprogramm“ auf den Weg gebracht, das die Entwicklung von nuklearen Angriffs-U-Booten der dritten Generation, die mit neuen ballistischen Raketen bewaffnet sind, und eines Kampfjets der sechsten Generation (Fcas), der mit neuen Hyperschall-Marschflugkörpern mit Nuklearspitze bewaffnet ist, umfasst. Italien ist jedoch bereits an dem von Großbritannien geförderten Projekt eines weiteren nuklearen Kampfflugzeugs der sechsten Generation, dem Tempest, beteiligt, so dass es wahrscheinlich an beiden Projekten mitarbeiten wird, sofern sie nicht vereinheitlicht werden.

Funktional für die „Modernisierung“ der französischen Nuklearstreitkräfte ist das von Macron im Oktober angekündigte Programm zum Bau eines Systems von kleinen modularen Kernreaktoren, das 30 Milliarden Euro kosten soll. Wahrscheinlich sieht der Vertrag auch die Zusammenarbeit mit Italien in diesem Bereich vor, als Teil des Plans zur Wiedereinführung der Kernenergie in unserem Energiesystem.

Auch in Art. 2 verpflichten sich Italien und Frankreich, „die Durchreise und die Stationierung der Streitkräfte der anderen Partei auf ihrem Hoheitsgebiet zu erleichtern“, ohne näher zu erläutern, zu welchem Zweck, und ihre Teilnahme an „internationalen Krisenmanagementmissionen“, insbesondere im Mittelmeer, in der Sahelzone und im Golf von Guinea, zu koordinieren. Eine starke Aufstockung der Beteiligung italienischer Spezialkräfte – mit gepanzerten Fahrzeugen, Flugzeugen und Kampfhubschraubern – an der Task Force Takuba, die unter französischem Kommando in Mali und den Nachbarländern operiert, wird derzeit vorbereitet. Offiziell wird sie in dieser Region zum „Kampf gegen den Terrorismus“ eingesetzt, in Wirklichkeit aber zur Kontrolle eines der reichsten Gebiete an strategischen Rohstoffen, die von amerikanischen und europäischen multinationalen Unternehmen ausgebeutet werden, deren Oligopol durch die politischen Veränderungen in Afrika und die wirtschaftliche Präsenz Chinas bedroht ist.

Auf diese Weise tragen Italien und Frankreich laut dem Vertrag von Quirinale gemeinsam „zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte bei“.

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Es geht um eine signifikante Erweiterung der WHO-Befugnisse

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat durch bilaterale Abkommen und Memoranden bereits großen Einfluss auf die Staaten, doch nun will sie ihre Macht durch einen globalen Vertrag festigen, der dem Pariser Abkommen zum Klimawandel ähneln würde. Wer dagegen verstößt, muss mit Strafen rechnen. ⁃ TN-Redakteur

• Die europäischen Staats- und Regierungschefs drängen auf ein globales Abkommen zum Schutz vor künftigen Gesundheitskrisen
• Beobachtern zufolge sträuben sich jedoch einige Länder dagegen, der UN-Organisation mehr Macht zu geben oder ohne Zugang zu Impfstoffen zu unterschreiben

Wenn Gesundheitsminister aus aller Welt diese Woche zu einem historischen Treffen zusammenkommen, wird nur eine Sache auf der Tagesordnung stehen.

Am Montag beginnt das Leitungsgremium der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit der erst zweiten „Sondersitzung“ in der 73-jährigen Geschichte des Gremiums, bei der es um die Frage geht, ob eine Art Vertrag oder ein Abkommen zur Abwehr künftiger Pandemien erforderlich ist.

Die WHO und die Europäische Union drängen seit Monaten auf einen „Pandemievertrag“, und der Generaldirektor der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, wiederholte letzte Woche seine Forderung.

„Das anhaltende Chaos dieser Pandemie unterstreicht nur, warum die Welt ein unumstößliches globales Abkommen braucht, das die Spielregeln für die Pandemievorsorge und -bekämpfung festlegt“, sagte Tedros am Mittwoch.

„Die Welt hat Verträge zur Bewältigung anderer Bedrohungen. Sicherlich können sich die Länder darauf einigen, dass ein verbindlicher Pakt über die Bedrohung durch Pandemien notwendig ist.“

Es ist jedoch noch nicht sicher, ob sich die Länder bei dem dreitägigen Treffen darauf einigen werden, in diese Richtung zu gehen.

Das Treffen – das sowohl online als auch persönlich in Genf stattfand – fand fast zwei Jahre nach dem ersten Nachweis von Covid-19 bei Patienten in China statt, doch die Pandemie bleibt eine Krise. Die Zahl der Neuinfektionen nimmt zu, der Zugang zu lebensrettenden Impfstoffen ist ungleich, es tauchen immer wieder neue Varianten auf, und es ist immer noch nicht sicher, wie das Virus zum ersten Mal auf den Menschen übertragen wurde.

In den letzten Monaten haben Experten auf Schwachstellen im internationalen Gesundheitssystem hingewiesen. Nach den zuletzt im Jahr 2005 überarbeiteten Vorschriften gibt es keine Möglichkeit, einen gerechten Zugang zu Impfstoffen zu gewährleisten oder die Länder für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen zur Vorbereitung auf Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit, zur Berichterstattung darüber und zur Reaktion darauf verantwortlich zu machen.

Ayelet Berman, Leiterin der Abteilung für globale Gesundheit am Zentrum für internationales Recht der Nationalen Universität Singapur, sagte, dass die internationalen Vorschriften viele Lücken aufwiesen.

„Dazu gehören die Verhinderung von Zoonoseübertragungen, ein globales Warnsystem [für Krankheitsausbrüche], Regeln zur Biosicherheit … und es fehlen Regeln für einen fairen und gerechten Zugang zu Medikamenten und Impfstoffen“, so Berman.

Auch das „Fehlen von Instrumenten zur Einhaltung, Überwachung und Durchsetzung“ müsse angegangen werden, sagte sie.
Ein „Pandemievertrag“ könnte viele dieser Probleme angehen. Er könnte auch Konsequenzen für Länder vorsehen, die ihn unterzeichnen, aber nicht einhalten.

Die Idee wurde vor einem Jahr vom Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, vorgeschlagen, aber bisher hat die Idee wenig öffentliche Unterstützung von Großmächten wie den Vereinigten Staaten, China und Russland erhalten, und Gesundheitssicherheitsanalysten sagen, dass diese Länder möglicherweise nicht bereit sind, eine signifikante Erweiterung der WHO-Befugnisse zu unterstützen.

„Es besteht ein globaler Konsens darüber, dass Reformen dringend notwendig sind, aber es gibt wenig Einigkeit darüber, wie kühn die Reformen sein sollten“, sagte Lawrence Gostin, Fakultätsleiter des O’Neill Institute for National & Global Health Law an der Georgetown University in Washington.

Andere Optionen wie die Überarbeitung bestehender internationaler Gesundheitsvorschriften – auf die die USA gedrängt haben – oder die Schaffung nicht rechtsverbindlicher Leitlinien sind ebenfalls im Gespräch.

Jaemin Lee, Juraprofessor an der Nationalen Universität Seoul, sagte, dass ein Vertrag aufgrund politischer Empfindlichkeiten die schwierigste und zeitaufwändigste der Optionen sein könnte.

„Selbst ein verwässerter Vertrag wäre immer noch besser als die andere Alternative, nämlich das Fehlen von Rechtsnormen“, so Lee.

Andere wiederum argumentieren, dass sich der Prozess ohne Garantien in die Länge ziehen könnte und stattdessen dringende Reformen durch die Überarbeitung bestehender Vorschriften vorgenommen werden könnten.

Analysten zufolge wird das dreitägige Treffen in dieser Woche wahrscheinlich mit der Einleitung eines Prozesses zur Ausarbeitung eines Vertrags oder einer anderen Vereinbarung enden und damit die nächste Phase der Pandemiepolitik einleiten.

Die Verhandlungen werden ein hartes Stück Arbeit sein“, sagte Gostin, der darauf hinwies, dass die USA zwar offen für einen Vertrag sein könnten, aber nicht „etwas Unvorhergesehenes unterschreiben“ würden.

Es ist sehr unwahrscheinlich, dass große Weltmächte wie China, die USA, Brasilien und Russland starken WHO-Mächten zustimmen werden, die ihre Souveränität verletzen würden.

Wenn diese Großmächte nicht mit an Bord sind, wird das jeden künftigen Vertrag erheblich schwächen. Ich könnte mir aber vorstellen, dass eine ‚Koalition der Willigen‘ unter der Führung Europas einem Pandemievertrag zustimmt.

Yanzhong Huang, Direktor des Center for Global Health Studies an der Seton Hall University in New Jersey, sagte, es gebe eine offensichtliche Kluft zwischen den Großmächten und den führenden Politikern in Europa und anderswo.

Huang sagte, dass der Sars-Ausbruch von 2002-2003 dazu beigetragen habe, die Länder dazu zu bewegen, die Überarbeitung der internationalen Gesundheitsvorschriften zu beschleunigen.

„Diesmal, da wir uns immer noch in einer verheerenden Pandemie befinden, sollte man meinen, dass es eine solidarische Unterstützung für die Aushandlung eines solchen Vertrages geben würde, aber die Spaltung ist bereits deutlich“, sagte er.

Das chinesische Außenministerium erklärte, China sei „offen für alle Bemühungen und Maßnahmen, die zur Stärkung der weltweiten Solidarität und zur Koordinierung der Reaktion auf künftige Pandemien beitragen“.

Es erklärte auch, dass es „bereit sei, die Kommunikation und Koordination mit allen Parteien in Bezug auf einen ‚Pandemie-Vertrag‘ aufrechtzuerhalten“.

Zha Daojiong, Professor an der Schule für internationale Studien der Universität Peking, sagte, es könnte für China einfacher sein, sich auf allgemeine Ziele zu einigen und die internationale Gesundheit als Teil der Entwicklung zu behandeln – ähnlich wie beim Klimawandel.

Eine weitere Herausforderung könnte laut Experten darin bestehen, die Verantwortung für die Überwachung und Meldung neuer Krankheitserreger mit der Gewährleistung eines fairen Zugangs zu Medikamenten und Impfstoffen in Einklang zu bringen.

Thomas Bollyky, Direktor des globalen Gesundheitsprogramms beim Council on Foreign Relations in New York, sagte, dass es für reichere Länder schwierig sei, darauf zu bestehen, dass andere ihr Engagement für Überwachung, Früherkennung und Informationsaustausch ausweiten, ohne diesen Ländern gleichzeitig zu versichern, dass sie in Zukunft schnellen Zugang zu Impfstoffen haben werden.

Zha stimmte zu, dass es wichtig sei, die Lücke in der Fähigkeit der Länder zu schließen, mit neuen Ausbrüchen umzugehen und darauf zu reagieren.

„Die Ungleichheiten zwischen den Mitgliedsstaaten bei wissenschaftlichen, technischen und therapeutischen Aspekten des Pandemiemanagements beeinträchtigen weiterhin die Bereitschaft, nach der Entdeckung eines neuen Virus zu handeln“, sagte er.

„Wenn die Vertragsverhandlungen darauf abzielen, die Mitgliedstaaten politisch [oder] diplomatisch verantwortlich zu machen, anstatt die Unterstützung von Netzwerken für den Austausch von Grundlagenwissenschaft, Technologie und Industrie zu verstärken, besteht die Gefahr, dass das Ergebnis bei der nächsten Pandemie hohl klingt.“

Stramm auf Kurs in die „Gesundheits“-Tyrannei (Symbolbild:Imago)

Sie sind nun fast am Ziel, und jetzt wird es wirklich gruselig: Mit der flächendeckenden Einführung von „2G plus“ in fast allen Ländern ist der Umbau Deutschlands in einen Überwachungsstaat nun auch für all jene „live“ fühlbar, die meinten, sich durch die Impfung die versprochene Freiheit „erpiekst“ zu haben, wie es ihnen versprochen wurde. Denn Sinn macht diese Regelung nur unter zwei Prämissen:

Erstens der, dass Corona ein lebensgefährlicher Erreger sei, der – im Gegensatz zu Myriaden von ähnlich infektiösen und letalen Erkältungskeimen aller bisherigen „Grippesaisons“ zuvor – keinesfalls auf natürliche Weise die Bevölkerung durchlaufen dürfe, sondern unbedingt bekämpft und ausgerottet gehört. Diese Sichtweise wurde der gesamten Weltbevölkerung (mit der Ausrufung von Corona zur „Pandemie“ unter bis heute nebulösen Umständen und einer seitherigen beispiellosen angstkonditionierenden Gehirnwäsche) nun einmal unwiderruflich übergestülpt und zum Dogma erklärt, so dass es praktisch aussichtslos ist, an dieser für die Notstandspolitik sinnstiftenden Grundüberzeugung rütteln zu wollen. Das „System“ erkennt diese erste Prämisse nun einmal als erfüllt an – da beißt die Maus keinen Faden ab.

Umso bedeutsamer, wenn man diese gegebene Gesundheitsgefahr bejaht, wird dann allerdings die zweite zwingende Voraussetzung, unter der die künftige ausnahmslose Dauertestung aller – also auch „vollständig“ Geimpfter und sogar Geboosterter – einen Sinn ergibt. Aus der Logik der „besorgten“ politischen Zivilschützer heraus müsste sie sogar zwingend und unvermeidlich sein: Das Eingeständnis nämlich, dass all die Covid- „Schutzimpfungen“ nichts taugen und ihren angedachten Zweck nicht einmal ansatzweise erfüllen, weil Geimpfte auf allen Vergleichsebenen praktisch keinen Unterschied in Sachen Virulenz und Infektionsausbreitung machen. Sowohl die mittlerweile mehrheitlich das Infektionsgeschehen treibenden Impfdurchbrüche, als auch der (jenseits aller Zahlenpropaganda wohl beträchtliche) Anteil geimpfter Hospitalisierter, also auch die Quote geimpfter Covid-Toter lässt daran keinen Zweifel.

Der Mangel an Ehrlichkeit

Anstelle der Einführung von 2G plus wäre es somit nicht nur konsequent, sondern eigentlich zwingend logisch, die Impfkampagne sofort zu stoppen und Reklamationen auszusprechen (wenn schon keine Schandersatz- oder Regressansprüche möglich sind, denn jeglicher Haftungsausschluss der Hersteller wurde von den Regierenden ja bezeichnenderweise vertraglich abgenickt – jetzt wissen wir auch warum!). Öffentlich müsste die Politik zähneknirschend erklären, dass ihre Hoffnungen in die Impfkampagne jäh enttäuscht, wenn nicht vernichtet wurden. Würde man der Bevölkerung zumindest logisch schlüssig und konsequent sagen: Tut uns leid, wir stehen wieder am Anfang, vergesst eure „Immunisierung“, es braucht nun wieder Tests für alle, wir suchen nach einer neuen Strategie: Dann wäre dies wenigstens ehrlich.

Was jedoch passiert in Deutschland, wie auch anderswo? Der Sinn der Impfungen wird nicht angezweifelt, sondern diese werden nun erst recht angepriesen und verherrlicht, werden gar verpflichtend gemacht und das per Dauer-Abonnement mit jederzeit verkürzbaren Auffrischungsintervallen, und wer kündigt, geht seiner Freizügigkeit und Bürgerrechte verlustig. Dieses so teuflische wie geniale System zu etablieren hat in Deutschland nicht einmal vier Monate gedauert; nun macht auch der Zeitablauf Sinn: Merkels dreiste Lüge von Februar, alle Maßnahmen endeten mit Gewährung eines „Impfangebots“ Ende des kalendarischen Sommers, deckte exakt den Zeitraum bis nach den Wahlen ab. Solange wollte man die Bevölkerung noch mit einem Freiheitsversprechen einlullen – um dann Ernst zu machen. Wobei es, wie sich zeigt, völlig irrelevant ist, welche Parteienkonstellation den Corona-Staat letztlich führt, da sie alle für dieselbe Politik stehen, die aus Deutschland eine permanente Besserungsanstalt, ein Zuchthaus der Impf-, Maßnahmen- und Hygienekonformität machen.

All des lässt nur den zwingenden Schluss zu, dass es hier nicht (mehr) um Gesundheitsschutz geht, sondern um die historisch monströseste und zugleich genialste Absatzstrategie eines Pharmakartells, das ganze Staaten zu Drückerkolonnen gemacht hat, um einem Multi-Billionen-Dollar-Geschäftsmodell für die Ewigkeit zum Erfolg verhelfen. Dies ist eine moderne Form von Versklavung – und sie erfolgt mutmaßlich ausschließlich im Interesse ihrer Profiteure: globale Finanzinvestoren, philanthropische Milliardärsstiftungen und auf allen Entscheidungsebenen eingekaufte politische Lobbyisten.

Der Frust der Pflichtschuldigen

Bitter ist dies für all jene, die bislang naiv genug waren, einer völlig aus dem Ruder gelaufenen vorgeblichen Gesundheitsschutzpolitik pflichtschuldig zu willfahren und jede ihrer Zumutungen zu befolgen – die brav Maske trugen, Abstand hielten, den Lockdown in Ehren hieltem, sich pflichtschuldigst impfen ließen und vorbildlich alles taten, was ein übergriffiger und entfesselter Neurosenstaat von ihnen verlangte – in im blinden Vertrauen in die Redlich- und Richtigkeit des Staates und seiner Institutionen und in der einfältigen Erwartung, so werde alles wieder gut. Schlechte Nachrichten: Nichts wird gut, überhaupt nicht. Es wird schlimmer, sukzessive und schleichend – weil es gar nicht darum geht, irgendwelche Freiheiten zurückzugeben, es sei denn auf federzeitigen Widerruf. Wir erleben den Umbau einer einst freiheitlichen Gesellschaft in eine disziplinierte, autoritätshörige neue Volksgemeinschaft, die fortan jede Medizin, jede bittere Pille brav schlucken soll – ganz wörtlich und im übertragenen Sinne, von Designer-Impfstoffen bis zu Entbehrungen der Klimapolitik.

Was die Corona-Politik mit ihren neuerlichen Grausamkeiten anlangt, die uns nun anstelle eines „Freedom Day“ (mindestens) eine „Jailhouse Season“ bescheren, so mag es dem Staat gelingen, bei einer propagandistisch hinters Licht geführten Mehrheit weiterhin Einsicht zu verhindern, indem er den un- bzw. nochnichtgeimpften immer aggressiver die Schuld für die Nichterfüllung seiner eigenen falschen Versprechungen zuschiebt. Doch irgendwann zieht auch die Spaltungsmasche des divide-et-impera nicht mehr. Das Erwachen der Nibelungentreusten ist nur eine Frage der Zeit, wenn sie ihre eigenen Fesseln spüren und sich betrogen fühlen.

Die Jugend, die ein weiteres Mal am Feiern gehindert wird, aber auch die Impfopportunisten, die nun realisieren, dass ihr „Stich in die Freiheit“ keiner war, sind schon an diesem Punkt. Unternehmen sind schon an diesem Punkt – wieder vor der Zwangsschließung stehende Gastronomen oder von Spontanabsagen der Weihnachtsmärkte ereilte Standaufsteller- In Quarantäne geschickte Arbeitnehmer sind schon an diesem Punkt. Vollgeimpfte, in 14-tägige Isolation gesteckte Reiserückkehrer aus Südafrika und anderswo sind schon an diesem Punkt.

Sie wissen nicht mehr, wie ihnen geschieht

Und auch der Rest wird ab nächste Woche nicht mehr wissen, wie ihm geschieht – wenn er, um einen Espresso zu nehmen oder eine Pizza zu essen, ein Unterwerfungsritual vollziehen darf, gegen das die japanische Teezeremonie eine Lappalie ist: Maske auf. Am Einlass Impfausweis vorzeigen und scannen lassen. Vorzeigen eines maximal 24 Stunden alten, besser tagaktuellen Antigen-Schnelltests (für den ggf. stundenlang bei Nasskälte vor einem Testcenter anzustehen ist). Sodann Personalausweis zum Identitätsabgleich vorzeigen. Mit Maske zum Tisch. Einchecken per Luca-App unter den Augen des Personals.

Es mag eine bestimmte Bevölkerungsgruppe geben – vor allem Senioren – die mit diesen Schikanen keine Probleme hat und sie sogar für sinnvoll hält. Die, die ihre guten Jahre hinter sich hatten und bei denen die Panikmache um ein Allerweltsvirus auf den fruchtbarsten Boden fällt, weil dieses Virus für sie – wie auch potentiell eine Unzahl sonstiger Erreger – fraglos gefährlicher sein kann als für Jüngere (was vor Corona eine triviale Erkenntnis war, heute jedoch einen pandemischen Katastrophenfall begründet). Für diese (im überalternden Deutschland zahlenmäßig immer bedeutsamer werdende) gesellschaftliche Teilmenge, die zudem von einer besonderen Vertrauensseligkeit geprägt ist in den Staat, den sie noch zu seinen funktionierenden Blütezeiten, unter seriösen und integren Politikern erlebt haben, ist auch mit Lockdown, 2G plus und Impfpflicht die Welt in Ordnung und alles in Butter.

Der Rest hingegen dürfte sein blaues Wunder erleben und bald ganz erhebliche Schwierigkeiten damit haben, diese nächste Stufe der formalisierten Unterwerfung freier Menschen blind mitzumachen. Es bleibt abzuwarten, wie lange die Gewöhnung an das endlose Protokoll des Wahnsinns selbst in unserem Untertanen- und Obrigkeitsstaat Deutschland noch funktioniert – und ab wann die Deutschen sich zu kneifen beginnen, innehalten und sich fragen, was sie hier eigentlich gerade mit sich und ihrem Leben machen lassen. Eingedenk seiner begrenzten „Restlaufzeit“ auf diesem Planeten könnte der eine oder andere vielleicht ja doch noch zum Rebellen werden.

Von Tom Luongo: Er ist ein unabhängiger politischer und wirtschaftlicher Analyst mit Sitz in Nordflorida, USA

tomluongo.me: Falls sich irgendjemand der Illusion hingegeben hat, dass Deutschland nicht vollständig unter der Kontrolle der Davoser Crowd steht, dann sollte dieser Artikel von Politico (hier von Google übersetzt)diese Erkenntnis in die Netzhaut einbrennen.

Der Artikel beschreibt detailliert, was in der Vereinbarung zwischen den Parteien der neuen deutschen Regierung steht. Darin werden die Ziele der Koalition sowie der Fahrplan für ihre politischen Prioritäten dargelegt.

Kurz gesagt, es ist buchstäblich eine Liste all dessen, was Davos gefordert hat, und sie stellt sicher, dass Christian Lindner von der FDP vollständig kastriert oder der Agenda von Davos unterworfen wird.

Ich werde sie nicht alle Punkt für Punkt durchgehen, der Artikel von Politico tut das gut genug.

Wichtig ist, dass die neue deutsche Regierung angesichts der Veröffentlichung von Omicron-9/11 in den Medien darauf bedacht ist, die Agenda ihrer Herren in Davos vollständig zu erfüllen. Auch wenn Omicron-9/11 der mildeste und uninteressanteste Stamm von COVID-9/11 zu sein scheint, hält das die europäischen Regierungen nicht davon ab, Zwangsimpfungsprogramme anzukündigen, auch nicht die der neuen, zerbrechlichen Koalition in Deutschland.

Der designierte Justizminister Buschmann (FDP) will das Parlament über eine Impfpflicht für die Bevölkerung in Deutschland abstimmen lassen.

NEW – Designated Minister of Justice, Buschmann (FDP), wants to have the parliament vote on compulsory vaccination for the population in Germany.

— Disclose.tv (@disclosetv) November 29, 2021

Dieser Tweet bestätigt, dass Lindner hier völlig eingeknickt ist. Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz und eine Mehrheit der Ministerpräsidenten drängen diese Gesetzgebung in den Bundestag, während ich schreibe.

Traurigerweise sollte das niemanden wirklich überraschen. Ich hatte zwar gehofft, Lindner würde Davos in Deutschland ein Dorn im Auge sein, aber danach sieht es überhaupt nicht aus. Diese Höhle wurde durch den „Rücktritt“ von Jens Wiedmann als Bundesbankpräsident vorweggenommen, der „Zeit mit seiner Familie verbringen möchte“.

Ja, zieh die andere, Jens, sie spielt „Jingle Bells“.

Das Beste, was Lindner unter den gegebenen Umständen tun kann, ist, die Einführung zu verlangsamen, aber das wird er jetzt nicht tun, es sei denn, dieses Zwangsimpfungsprogramm kommt durch den Bundestag und ist bei den deutschen Wählern zutiefst unpopulär.

Aber zurück zum Koalitionsvertrag. Das ist ein Dokument, das sich wie eine deutsche Übernahme des gesamten Kontinents liest. Und ich vermute, das war das Bestechungsangebot an die FDP, um mitzumachen.

Oberflächlich betrachtet zementiert es die Idee, dass Deutschland für die Entwicklung der EU von einer Ansammlung unabhängiger Staaten zu einer vollständigen politischen und fiskalischen Union verantwortlich ist, die alle Überlegungen der nationalen Regierungen überflüssig macht. Gleichzeitig wird dadurch aber auch die Souveränität Deutschlands und aller anderen EU-Mitgliedstaaten weiter ausgehöhlt.

Davos ist sich darüber im Klaren, was hier geplant ist: die vollständige Entwicklung der EU zu einem transnationalen bürokratischen Superstaat ohne direkte Rechenschaftspflicht der Führung gegenüber der Bevölkerung.

Die Erwartung, dass diese Koalition z.B. in Fragen der Rechtsstaatlichkeit gegenüber Polen und Ungarn nachgibt, ist ein Hirngespinst. Wenn überhaupt, dann gibt Berlin Brüssel jetzt einen Blankoscheck, um diese beiden Länder härter denn je zu verfolgen.

Und der entscheidende Punkt für dieses Argument sind die beiden unten hervorgehobenen Bestimmungen:

Darüber hinaus haben sich die drei Parteien das sehr ehrgeizige Ziel gesetzt, die EU-Verträge zu ändern. In der Vereinbarung heißt es, dass die laufende Konferenz über die Zukunft Europas – ein Diskussionsforum für mögliche EU-Reformen – „zu einem Verfassungskonvent und der weiteren Entwicklung eines föderalen europäischen Staates führen sollte“. Diese Haltung wird in einigen anderen EU-Hauptstädten wie Warschau oder Budapest nicht gut ankommen, die wahrscheinlich ein Veto gegen solche Schritte einlegen würden.

Im Bereich der Außenpolitik und Verteidigung fordert der Vertrag eine Reform des Europäischen Auswärtigen Dienstes, der für die Außenpolitik der EU zuständig ist. Und er drängt die EU dazu, von der Einstimmigkeit für alle außenpolitischen Maßnahmen abzurücken – eine Hürde, die der Block bei grundlegenden Angelegenheiten wie der Abgabe von Erklärungen zu Chinas hartem Vorgehen in Hongkong nur schwer überwinden konnte.

Um diese Umwandlung in eine verkommene Technokratie zu verkaufen, werden die Deutschen außerdem auf mehr direktdemokratische „Wahlen“ im gesamten Block drängen, um über die Führung innerhalb der Europäischen Kommission zu entscheiden. Seht alle her! Demokratie!

Dies ist nur ein Vorwand für eine weitere politische Integration, da die nationalen Regierungen immer noch kontrollieren, wer sie in der Kommission vertritt. Da, wie wir immer wieder gesehen haben, Davos und die EU die Parteiapparate in jedem größeren Land vollständig kontrollieren und die Loyalität der Menschen so auf fünf bis sieben Parteien in jedem dieser Länder aufgeteilt ist, sind die Wahlen selbst ein völliger Witz, da die Koalitionen, die am Ende regieren, nichts mit dem zu tun haben, was die Mehrheit der Menschen tatsächlich gewählt hat, z.B. Italien, Tschechien, Österreich.

Davos kontrolliert die Regierungskoalitionen in allen Ländern mit Ausnahme von Ungarn und Polen. Dies ist eine Illusion von mehr Demokratie und der Förderung „europäischer Werte“, während die totale Kontrolle durch die Brüsseler Bürokratie zementiert wird.

Der heimtückischste Punkt des Dokuments ist für mich die deutsche Forderung nach einem Ende der Einstimmigkeit im Europäischen Rat in außenpolitischen Fragen. Hier konnten sowohl Ungarn als auch Polen jahrelang die schlimmsten Vorstöße Brüssels abwehren und sich einen gewissen Anschein von Unabhängigkeit bewahren.

Indem sie die EU-Außenpolitik in den letzten Jahren mehrfach als Geisel genommen haben, konnten beide Länder Brüssel zu einer Verlangsamung und/oder Kurskorrektur zwingen und dabei einen gewissen Anschein von Autonomie bewahren. Dies waren Zermürbungsmanöver der Ministerpräsidenten Orban und Morawiecki, die hofften, die EU zu überleben, während die Volksaufstände gegen Brüssel reiften.

Aber Polen hat seine Nachbarn in Visigrad wiederholt mit seiner virulenten Russophobie verraten, die die Eurokraten und die Briten immer wieder zu ihrem Vorteil genutzt haben. Die Polen versuchen weiterhin, die EU gegen Russland auszuspielen, um zu bekommen, was sie wollen, aber das führt nur dazu, dass sie sich noch enger in die geopolitische chinesische Fingerfalle der EU begeben und die Russen noch mehr verprellen.

Wenn die Deutschen in der Lage sind, dies durchzusetzen, indem sie die europäischen Verträge komplett umschreiben, wie es in dieser Koalitionsvereinbarung befürwortet wird, dann werden sie während ihrer Amtszeit die Umwandlung der EU in die EUSSR in jeder Hinsicht abgeschlossen haben.

Diese Vereinbarung ist schlimmer als jede Version, die ich angesichts der Beteiligung der FDP daran hätte erwarten können. Der Druck auf Lindner muss immens sein, und er hat wahrscheinlich mitgemacht, wie viele andere auch, in der Hoffnung, dass er die Entwicklung zumindest verlangsamen kann, indem er den Geldhahn zudreht.

Da die AfD bei den Wahlen im September nicht antrat, gab es einfach nicht den politischen Willen, sich dem entgegenzustellen, was jetzt geschieht. Das könnte sich 2022 ändern, wenn die Dinge von hier aus weitergehen, also werden die deutschen Umfragen sehr genau beobachtet werden.

Abgesehen davon vermute ich, dass dieses Abkommen bei den deutschen Wählern sehr gut ankommen wird, denn es sieht so aus, als würde Deutschlands Macht innerhalb der EU, die es immer noch mit überwältigender Mehrheit befürwortet, beträchtlich ausgeweitet.

Man beachte jedoch, wie schnell Olaf Scholz, der neue Bundeskanzler, nachdem er Merkels Forderung nach neuen Abriegelungen wegen COVID-19 letzte Woche abgelehnt hatte und überraschend unabhängig wirkte, mit der Veröffentlichung von OmicronVID-9/11 diese Woche seinen Kurs änderte.

Am Ende ist dies fast die Regierung, die Davos wollte. Die FDP kann hier noch ein Joker sein, je nachdem, wie sich die Umfragen in Deutschland in den nächsten sechs Monaten entwickeln. Aber es sieht ziemlich offensichtlich aus, dass es keinen Willen gibt, gegen die Agenda von Davos vorzugehen, die darauf abzielt, die europäische Wirtschaft zu zerschlagen und die Kapitalbildung zu zerstören, wenn nicht zuerst die EU-Institutionen vollständig übernommen werden.

Die gefährliche Verschärfung der Spannungen in der Ukraine mit Russland wegen der abtrünnigen Donbass-Republiken ist untrennbar mit dieser Veränderung in der deutschen Regierungsführung verbunden. Ebenso wie das Ringen um die Nordstream-2-Pipeline, die die Regierung Scholz befürwortet.

Wie immer wollen die EU und Davos Russland als Energielieferanten, aber als Vasallen, nicht als Partner. Wenn jemand Nordstream 2 als politisches Instrument gegenüber dem Rest Europas einsetzt, dann ist es Deutschland, nicht Russland, da es die interne Gasverteilung nach Inbetriebnahme von Nordstream 2 kontrollieren wird, nicht Russland.

Sie werden dies als Knüppel benutzen, um viele dieser politischen Vorgaben durchzusetzen. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass Nordstream 2 bald in Betrieb gehen und Gas liefern wird. Es mag weitere Verhandlungen erfordern, aber es wird geschehen. Lassen Sie nicht außer Acht, dass Deutschland den Brief an den US-Kongress durchsickern ließ, in dem es ihn auffordert, die Pipeline nicht weiter zu sanktionieren, weil dies den Beziehungen zwischen den USA und Deutschland irreparablen Schaden zufügen würde.

Ob Schwachköpfe wie Ted Cruz (R-TX) das endlich kapieren oder nicht, ist noch nicht bekannt. Angesichts des Machtvakuums an der Spitze des politischen Systems der USA, wo die fliegenden Affen der Neokonservativen uns an den Rand eines NATO-Krieges mit Russland wegen der Ukraine bringen dürfen, ist alles offen, was als nächstes passiert.

Ich habe immer noch das Gefühl, dass eine echte Staatsschuldenkrise bevorsteht, und mit dem Vorsitzenden des Offenmarktausschusses, Jerome Powell, der den letzten Nagel in den Sarg des Narrativs von der „vorübergehenden Inflation“ geschlagen hat, ist es klar, dass die politische Fraktion in den USA, die das Land an Obama und Davos ausliefern will, gewinnt.

Und aus diesem Grund könnte die neue deutsche Koalition, die ihre Fahne in den Boden steckt und sagt: „Wenn die EU-Integration stattfindet, dann zu Bedingungen, die wir kontrollieren“, tatsächlich zu wenig und zu spät sein.

Auch Lindner ist vielleicht nicht in alles eingeweiht, was hier vor sich geht. Wenn er nicht weiß, welche Nuancen im Spiel sind, könnte das erklären, warum er sich auf diesen Wahnsinn eingelassen hat. Sobald er, wie Powell und einige andere hier in den USA, ein Gefühl dafür bekommt, was wirklich vor sich geht, was der wirkliche Plan ist, wird er sich vielleicht auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise im Jahr 2022 aus dieser Koalition zurückziehen.

In der Tat könnte ein Zusammenbruch dieser Regierung der Auslöser für genau die Schuldenkrise sein, auf die wir uns vorbereitet haben.

Aber für den Moment würde ich Deutschland als vollständig von Davos besetztes Territorium und Deutschland als Wirtschaftsmacht von Bedeutung als eine Sache der jüngsten Vergangenheit betrachten.

Wie die japanische Regierung heute Morgen mitteilte, wurde das Verbot für neue Flugbuchungen in Japan aufgehoben. Die Maßnahme, die darauf abzielte, die neue Omikron-Variante des Coronavirus zu stoppen, war erst gestern in Kraft getreten.

Das Verkehrsministerium hatte am Mittwoch die internationalen Fluggesellschaften aufgefordert, bis Ende Dezember keine neuen Buchungen für Flüge nach Japan vorzunehmen, um sich vor der Omikron-Variante zu schützen.

Das Ministerium teilte jedoch heute Morgen mit, dass es diese Aufforderung nach Kritik aus dem In- und Ausland zurückgezogen habe. Auch die WHO hat die Aufhebung der Reisebeschränkungen gefordert.

„Das Verkehrsministerium hat die Forderung nach einem einheitlichen Buchungsstopp zurückgezogen und die Fluggesellschaften benachrichtigt“, sagte Kabinettschef Hirokazu Matsuno heute gegenüber Reportern.

Japan hat zwei Fälle von Omikron gemeldet, die letzte Woche erstmals in Südafrika aufgetreten sind.

„Milde“ Variante

Vieles ist über die neue Variante noch nicht bekannt, z. B. ob sie ansteckender ist, wie einige Gesundheitsbehörden vermuten, ob sie die Menschen schwerer krank macht und ob sie gegen Impfstoffe resistent ist.

Die WHO und Coronavirus-Experten sind jedoch zunehmend davon überzeugt, dass die neue Omicron-Variante „super mild“ ist.

Nach Angaben von Krankenhäusern und Ärzten im südlichen Afrika leiden die meisten Patienten lediglich unter starken Kopfschmerzen, Übelkeit, Schwindel und einem hohen Pulsschlag.

Anfang dieser Woche rief die WHO die Länder dazu auf, die Reisebeschränkungen aufzuheben und die Massenhysterie zu beenden und stattdessen vorsichtig optimistisch zu sein, da immer mehr Berichte aus Südafrika darauf hindeuten, dass die neue Omikron-Variante nicht tödlicher ist als die vorherige Delta-Variante.

Die Nachricht von der neuen Variante, die zuerst in Südafrika gemeldet wurde, führte weltweit zu einer Massenhysterie: Die Märkte stürzten ab und Dutzende von Ländern verhängten Reisebeschränkungen und zusätzliche Kontrollen, darunter das Vereinigte Königreich, die USA, die EU, Israel, Australien und Japan, nachdem die neue Mutation unter anderem im Vereinigten Königreich, in Deutschland, Italien, der Tschechischen Republik und Israel aufgetaucht war.

30 Mutationen

Die Variante weist mehr als 30 Mutationen auf – etwa doppelt so viele wie die Delta-Variante -, durch die sie leichter übertragbar ist und den Schutz durch eine vorherige Infektion oder Impfung umgeht.

Es sind weitere Tests erforderlich, und Experten sagen, dass es Wochen dauern kann, bis sich ein klares Bild ergibt. Mehr Details siehe Quelle.

Am Samstag in Berlin gegen das Lügenregime! | Von Anselm Lenz
02.12.2021, 12:05 Uhr. apolut.net – https: – Am kommenden Samstag, den 4. Dezember 2021, versammelt sich die Demokratiebewegung in Berlin zum weihnachtlichen Familienfest. Beginn der Großdemo ist laut Meldungen um 13 Uhr auf dem Märkischen Platz. Es wird auch zu einem Fest zur Gründung einer Stiftung zur Aufklärung der Corona-Schreckensherrschaft, dem zaavv (sprich: Zahf) kommen. Ein Kommentar…

‚»Nur 14 Tage, um die Kurve abzuflachen.« Sie erinnern sich? »Die Bundesregierung plant keine harten Maßnahmen, das ist eine Verschwörungstheorie!« Noch präsent? »Einen zweiten Lockdown wird es nicht geben.« Das ist nichtmal ein Jahr her. »Eine Impfpflicht wird es nicht geben, darauf geben ich Ihnen mein Ehrenwort, ich wiederhole, mein Ehrenwort«, so Pharmaminister Jens Spahn. Sie haben den Klang seiner Wort doch noch im Ohr, oder?

»Niemand wird gechipt!« Auch das ist Ihnen doch noch bekannt. »Einen dritten oder vierten Arrest kann es nicht geben.« So hieß es. »Nein, es ist kein Genozid, alle Nazivergleiche wären Nazikram.« Sie erinnern sich an die Hetze gegen eine Dame mit Weißer Rose, die abschätzig »Jana aus Kassel« genannt wurde. Sie erinnern sich an die Bilder von Millionen von »Querdenkern« in Berlin bei den Demonstrationen für das Grundgesetz, das Menschenrecht und die medizinischen Mindeststandards des Nürnberger Kodexes. Diese Millionen seien doch alle »rechts« und rückständig.

Mittlerweile wissen auch andere, dass an dieser Hölle auf Erden von Regierung und Konzernen unter der dunklen Sonne der »Corona« nun so gar nichts fortschrittlich ist. Wir, die wir seit 28. März 2020 gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gehen und seit 17. April 2020 diese Wochenzeitung veröffentlichen, hatten möglicherweise ein kleines Bißchen recht? Im Vorwinter 2021 entfaltet sich das Corona-Regime mit aller Gewalt als voraufgeklärte, strukturell antisemitische, genozidale Terrorherrschaft. Deren Ziel? Die völlige Zerstörung des zivilisierten Lebens auf der Erde im Namen eines »Great Resets«. (…)

»Die Sterberate ist mit Impfen siebenmal höher, es ist ein lebensgefährliches Unterfangen«,

gab der umstrittene bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu. In Österreich tanzte die Regierung Schallenberg im Staatsfernsehen, während außenherum Lockdown und Kinderquälerei verordnet wurden. Erinnerungen an die späte Ceaușescu-Herrschaft in Rumänien kamen auf.‘

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