Kategorie: Nachrichten

Helge Braun und Angela Merkel: Die Totengräber der Freiheit in ihrer Hexenküche (Foto:Imago)

Jetzt wissen wir, was aus Sicht der Bundesregierung den Unterschied zwischen Dänemark und Deutschland ausmachen soll: Ein Unterschied in der vollständigen Impfquote von knapp 12 Prozent, den das skandinavische Land mit seinen aktuell 74,1 Prozent zweifach Geimpften gegenüber Deutschland vorweisen kann. Diese 12 Prozent – so der blühende Blödsinn, den uns die Bundesregierung nun weismachen will – also sollen der Grund sein, warum Dänemark schon auf „0G“ ist und die Pandemie komplett hinter sich gelassen hat – während Deutschland immer strenger in Richtung 2G oder 1G wandert, warum es schon wieder neue Lockdownmaßnahmen beschließt und sein Test- und Maskenregime an Schulen und am Arbeitsplatz aufrechterhält.

Die Verlogenheit der Corona-Politik in diesem Land wird immer enthemmter, immer absurder und dreister. Anfang des Jahres erklärt uns die Regierung, eine „Herdenimmunität“ sei ab 60 Prozent Impfquote erreicht. Und im Februar gibt Merkel den Deutschen ihr Wort: Noch vor Sommerende, spätestens wenn jedem „ein Impfangebot gemacht“ wurde, sei die Pandemie „vorbei„. Beide Voraussetzungen sind mittlerweile nicht nur erreicht, sondern übererfüllt – und die Pandemie ist weder vorbei (noch nicht einmal für die Geimpften), sondern sie wird gerade in eine staatlich aktiv beförderte Pogromatmosphäre gegen Ungeimpfte überführt. Und nun, da mit Dänemark ein unmittelbares Nachbarland zeigt, welchen riesigen Unterschied eine mutige, freiheitsfreundliche und in die Eigenverantwortung ihrer Bürger vertrauende Regierung macht, sucht das Kanzleramt und seine hofwissenschaftliche Kamarilla nach weiteren absurden Begründungen, warum Deutschland seinen restriktiven Kurs weiterfährt.

Auf die Frage, wieso nicht auch Deutschland wie Dänemark oder auch Schweden in absehbarer Zeit zu einer fast kompletten Normalität zurückkehren könne, antwortete nun Kanzleramtschef Helge Braun: Dies könne es sehr wohl, aber um Moment noch nicht – denn Dänemark profitiere  schließlich von seiner „deutlich höheren Impfquote„. Das Virus fände in Dänemark „quasi niemanden mehr, der noch angesteckt werden kann„, so Braun – und das „selbst bei einem im Grunde völlig normalen Verhalten der Bevölkerung„.  Dafür also soll plötzlich die eingangs erwähnten 12 Prozent verantwortlich sein (die sich übrigens weiter verringert und in Wahrheit wohl schon weit geringer ist, weil die reale Impfquote in Deutschland wohl viel höher liegt als vom RKI bekanntgegeben).

Keine Einsicht, keine Aussicht

Doch noch aus einem anderen Grund ist Brauns Versuch, den Unterschied zu Dänemark den Ungeimpften in die Schuhe zu schieben, eine glatte Lüge: Die Bundesregierung achtet weiterhin stur auf Inzidenzen – und die sind von der Impfquote völlig unbeeinflusst, im Gegenteil. Der Schlüssel – das haben die Dänen erkannt – liegt in einer konsequenten Außerachtlassung von Antigentest- und PCR-Befunden und damit „Inzidenzen“, die keinerlei Aussagewert zur Krankheitslast haben.

Davon kann in Deutschland keine Rede sein. Hier erklärt dann ein Helge Braun, das „Infektionsgeschehen“ habe sich durch die 3G-Regel „einigermaßen stabilisiert„. Wäre dies nicht so, dann „müssen in Herbst und Winter auch alle die, die das Impfangebot nicht wahrnehmen, damit rechnen, dass sie die Corona-Infektion durchmachen müssen.“ Also wieder mehr „Inzidenzen“. Fazit: Sowenig wie die Bundesregierung daran denkt, die epidemische Lage aufzuheben, so wenig weicht sie von ihrem leibgewonnenen Notstand ab. Auch Brauns weitere Ausführungen lassen daran keinen Zweifel: mit Blick auf die Zeit nach der Bundestagswahl und den Herbst stellt er klar, dass „härtere Maßnahmen für Ungeimpfte nicht ausgeschlossen“ seien. Die „Eskalationsstufe 2G“ sei überall zu erwarten, wenn man „Überlastungszeichen im Gesundheitswesen“ sehe.

Immer deutlicher zeigt sich: Diese Bundesregierung denkt gar nicht daran, Freiheiten wie in Dänemark und demnächst vermutlich in immer mehr Ländern zurückzugeben. Deshalb können sich die Deutschen auch soviel impfen wie sie wollen – denn selbst wenn 100 Prozent doppelt geimpft werden, ginge spätestens in einigen Monaten das Spiel mit den dritten und vierten Impfungen vorne los. Wir kommen da nie mehr heraus – und das sollen wir auch gar nicht. Denn das, was wir jetzt erleben, war von vornherein das Ziel: die Beseitigung des Lebens, das wir bis Anfang 2020, vor Ausbruch der inszenierten Psychose, kannten. Mehr als die verblassende Erinnerung an dieses freie Zeitalter wird nicht bleiben.

Totalitäre, faschistische Regime haben von jeher einen großen Wert darauf gelegt, Kinder und Jugendliche zu indoktrinieren, in die herrschende Lehre zu sozialisieren, und dabei so zu manipulieren, dass es ihnen weitgehend unmöglich wird, sich ein eigenständiges, von den Vorgaben des Regimes unabhängiges Urteil zu bilden. Eines der wichtigsten Mittel für diesen Versuch, unabhängiges Denken von […]

Polens Bedarf an Gasenergie wird bis 2030 um 50 Prozent steigen, doch Polen will künftig einen Großteil seines Energiebedarfs aus Norwegen decken

Nach Ansicht des Regierungsbevollmächtigten für strategische Energieinfrastruktur, Piotr Naimski, besteht für Polen keine Notwendigkeit, den Gasvertrag mit der russischen Gazprom bis 2022 zu verlängern.

Im Zusammenhang mit der Abkehr von der Kohleenergie räumte Naimski ein, dass Polen seine Kohleenergiequellen durch Gas ersetzen müsse. Er erklärte, dass der Gasverbrauch in Polen bis 2030 um 50 Prozent steigen werde.

Er zeigte sich zuversichtlich, dass Polen nicht beabsichtigt, sich von russischen Lieferungen abhängig zu machen und seinen Vertrag mit der russischen Gazprom nicht verlängern wird, wenn dieser am 31. Dezember 2022 ausläuft.

Naimski ist der Ansicht, dass die derzeitigen Pläne zum Bau zusätzlicher Einspeisungen in das polnische Gasnetz die Einführung mehrerer anderer Gaslieferanten als Russland ermöglichen werden.

In diesem Fall verwies er auf das Projekt Baltic Pipe und bestätigte, dass alles darauf hindeutet, dass die Pipeline am 1. Oktober 2022 in Betrieb genommen wird. Er wies darauf hin, dass die jüngsten Umweltprobleme im Zusammenhang mit der Pipeline von Dänemark gelöst worden seien.

„Wir sollten zu diesem Zeitpunkt positiv gestimmt sein. Es sieht so aus, als würde die Pipeline im nächsten Jahr fertiggestellt und rechtzeitig fertig werden. Das bedeutet, dass wir die Situation unter Kontrolle haben“, sagte er.

Da Polen technisch in der Lage ist, Gas aus dem Westen zu transferieren, wird es Zugang zu einer weiteren Quelle in Form des europäischen Marktes an der Rohstoffbörse haben. Polen wird in der Lage sein, das von ihm benötigte Gas direkt zu kaufen.

„Wir befinden uns in der letzten Phase der Umsetzung unserer Strategie zur Diversifizierung der Gasversorgungswege und ‑quellen für Polen. Das ist das Ziel unserer Aktivitäten, und ich bin überzeugt, dass wir Ende 2022 sagen können, dass wir dieses Ziel erreicht haben“, sagte Minister Naimski.

Die Baltic Pipe ist ein strategisches Projekt, mit dem ein neuer Weg für die Lieferung von verflüssigtem Erdgas aus Norwegen an die polnischen und dänischen Märkte und andere Endverbraucher in den Nachbarländern geschaffen werden soll. Die Pipeline wird in der Lage sein, jährlich 10 Milliarden Kubikmeter Gas nach Polen und 3 Milliarden Kubikmeter von Polen nach Dänemark zu transportieren.

Quelle: Bankier.pl

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Die Kinderhilfsorganisation ‘World Vision International’ schätzt, dass aufgrund der Covid-19-Maßnahmen Millionen von minderjährigen Mädchen sexueller Gewalt und Missbrauch ausgesetzt sind.

 

In Entwicklungsländern mit hoher Zahl an sexuellen Übergriffen dienen Schulen nicht nur als Orte der Bildung sondern auch als Rückzugsort vor häuslicher Gewalt und Gefahr von sexuellen Missbrauch.

Durch die Covid-Restriktionen wurden Schulen weltweit oft für längere Zeiträume geschlossen, was Tätern enormen Spielraum verschafft. Das betrifft gerade die Subsahara-Region, wo sexuelle Gewalt und “riskantes Sexualverhalten” bedingt durch die Covid-Maßnahmen Schätzungen zufolge mittlerweile eine Million Teenager-Schwangerschaften ausmachen.

Der Wiedereinstieg in den Bildungsweg nach der Quarantäne ist für mindestens elf Millionen Minderjährige im Volksschul- und Unterstufenalter gefährdet. Die Folgen der Covid-Maßnahmen können sich im Bildungssektor in der Subsahara-Region langfristig als verheerend auswirken.

Hier zeigt sich, welche Kollateralschäden die Covid-19-Maßnahmen mit sich bringen. Gerade die vermeintlich stets um Entwicklungsländer und vor allem Kinder bemühte Linke scheint das aber derzeit völlig auszublenden. Es ist halt äußerst schwer, gleichzeitig der Diener zweier Herren zu sein.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei ZUR ZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

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Ungarns Politik der starken Handelsbeziehungen mit dem Osten hat sich zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt

Das chinesische Unternehmen Semcorp investiert mehr als 65 Milliarden Forint (185 Millionen Euro) in Debrecen und tätigt damit eine der größten Investitionen des Jahres in Ungarn, teilte Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó mit. Er sagte, dass Semcorp im Rahmen dieser Investition bis Ende 2022 ein Werk für Separatorfolien für Lithium-Ionen-Batterien errichten werde.

Der Staat werde das mehr als 65 Milliarden Forint teure Projekt, das 440 Arbeitsplätze in der Stadt schaffen werde, mit 13 Milliarden Forint unterstützen, sagte der Minister am Montag bei der Grundsteinlegung für die Großinvestition des chinesischen Unternehmens.

In seiner Rede betonte der Minister, dass in mehreren dominanten, revolutionären Sektoren der neuen Weltwirtschaftsära „der Wind aus dem Osten weht“, wie es in der Elektroautoindustrie der Fall ist. Als Beispiel führte er an, dass im Jahr 2007 81 Prozent der weltweiten Investitionen durch westliches Kapital und nur 17 Prozent durch den Osten finanziert wurden. 2017–2018 hatte sich dieses Verhältnis in etwa eingependelt und im vergangenen Jahr komplett umgekehrt: Der Anteil des Ostens war auf 70 Prozent gestiegen, während der des Westens auf 29 Prozent gesunken war.

Szijjártó fügte hinzu, dass der Anteil Chinas an der Weltwirtschaftsleistung im Jahr 2000 nur 4 Prozent betrug, inzwischen aber 18 Prozent erreicht hat, und dass der Ferne Osten im vergangenen Jahr bereits der wichtigste Handelspartner der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union war.

Der Leiter des Ministeriums wies auch darauf hin, dass die technologische Überlegenheit der westlichen Welt deutlich abgenommen hat, und fügte hinzu, dass beispielsweise die größten Batteriehersteller in der Elektroautoindustrie allesamt östliche Unternehmen sind. Allerdings, so Szijjártó, werden die Investitionsentscheidungen dieser Unternehmen auch darüber entscheiden, welche EU-Mitgliedstaaten in den kommenden Jahren erfolgreich sein werden.

Szijjártó sagte, dass die Errichtung der 97.000 Quadratmeter großen ersten ausländischen Produktionseinheit von Semcorp ein weiteres Kapitel in der Erfolgsgeschichte der ungarisch-chinesischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit sei. Die Arbeiten haben bereits im Sommer begonnen, die Anlage soll im ersten Quartal 2023 in Betrieb genommen werden, wodurch die Kapazität des marktführenden Unternehmens in diesem Bereich um 12 Prozent steigen wird.

In Ungarn werden dann jährlich 400 Millionen Quadratmeter Separatorfolie produziert. Szijjártó betonte, dass die Öffnung der ungarischen Wirtschaftspolitik nach Osten eine echte wirtschaftliche Erfolgsgeschichte sei und nun auch von Kritikern anerkannt werden müsse.

In den vergangenen elf Jahren sei der Handel zwischen Ungarn und den östlichen Ländern um 28 Prozent gestiegen. Der größte Investor in Ungarn war 2019 Südkorea und im vergangenen Jahr China. Ungarns Handelsumsatz mit China stieg in der ersten Hälfte dieses Jahres um 24 Prozent, das Volumen der ungarischen Exporte nahm um 51 Prozent zu.

Quelle: Magyar Nemzet

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Auch wenn Europa dazu nicht in der Lage ist, muss Ungarn seine Interessen schützen, schreibt die Magyar Hírlap-Kolumnistin Mariann Őry

„Sie ist wohlhabend und schwach – die gefährlichste Kombination“, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán kürzlich in einer Rede und fasste damit seine Meinung über die Europäische Union als Ganzes zusammen.

Der Ministerpräsident hat mit harten Fakten belegt, dass die Konkurrenten der EU Europa den Rang ablaufen: 2007 lag der Anteil der EU am weltweiten BIP bei über 25 Prozent und wird bis 2020 in etwas mehr als einem Jahrzehnt auf 18 Prozent schrumpfen. Im Jahr 2007 entfielen 81 Prozent der weltweiten Investitionen auf den Westen oder gingen vom Westen in den Osten, und nur 17 Prozent der weltweiten Investitionen kamen aus dem Osten. Im Jahr 2019 lag der Anteil bei 31 Prozent für den Westen und 66 Prozent für den Osten, so Orbán.

Warum sollte es anders sein? Die liberale Elite der EU ist davon überzeugt, dass die intellektuelle Krönung ihrer Existenz darin besteht, die Mitgliedsstaaten im Namen der Gender- und LGBTQ-Lobby zu erpressen, indem sie ihre politischen Ansichten als Sorge um die Rechtsstaatlichkeit tarnt. Brüssel ist in erschreckender Weise von der Realität abgekoppelt und widmet Zeit und Energie den oben genannten Themen, während die Wettbewerbsfähigkeit der EU nur noch ein Schatten ihres früheren Selbst ist.

Wohin wir auch schauen, es ist ziemlich lächerlich. Die so genannten neuen Mitgliedstaaten – d. h. unsere Region – werden immer noch nicht als gleichberechtigt mit den alten betrachtet, und die „älteren“ EU-Mitgliedstaaten sehen sich mit unendlicher Arroganz nur als Träger der wahren europäischen Werte. Sobald sich jemand z.B. dagegen ausspricht, der LGBTQ-Lobby den Zutritt zu Kindergärten zu gestatten, wird er oder sie von Gleichgesinnten beschuldigt, unsere gemeinsamen Werte abzulehnen – Werte, die immer von ihnen bestimmt werden, nicht von uns.

Als wir oder andere Mitgliedstaaten der EU beitraten, war nie die Rede davon, dass man sich eines Tages anschicken würde, wegen des ungarischen Kinderschutzgesetzes Rückzahlungsgelder zu verweigern, Polen in noch nie dagewesener Weise zu bedrohen, die Souveränität mit Füßen zu treten und das Machtgefüge der EU-Institutionen zu erschüttern.

Sie machen sich auch ständig Sorgen um die Demokratie, doch wenn Ungarn ein Referendum über das Kinderschutzgesetz ankündigt, schreien sie, dass die „Tyrannei der Mehrheit“ nun eine neue Bedrohung darstellt. Die Tyrannei der Mehrheit! In solchen Äußerungen spiegelt sich die Arroganz der (ehemaligen Freien Demokratischen Partei) SZDSZ wider, die auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet ist: die Überzeugung, dass es unnötig und sogar gefährlich ist, die Menschen nach ihrer Meinung zu fragen.

Im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen schrieb der Redakteur der Deutschen Welle, es sei vielleicht an der Zeit, den olympischen Medaillenspiegel abzuschaffen, weil er „den Nationalismus stärkt“. Wie laut können die Konkurrenten und sogar Feinde der westlichen Welt darüber lachen?

Europa muss sich schleunigst zusammenreißen. Clowns werden nicht respektiert. Und europäische Kultur ist nicht Konsumismus, nicht Schwäche, nicht die Auslöschung unserer christlichen Wurzeln.

Ungarn muss seine eigenen Interessen und die der europäischen Zivilisation entschlossen verteidigen. Natürlich würde die EU-Elite das Land am liebsten von einer Marionette ihrer Wahl führen lassen (Anmerkung der Redaktion: Im kommenden Frühjahr finden in Ungarn Parlamentswahlen statt).

Dieser Beitrag erschien zuerst bei MAGYAR HÍRLAP, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

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Nachdem Afghanistan (fast) schon wieder Geschichte ist und auf dem ehemaligen US-Stützpunkt Baghram demnächst die Fahne des chinesischen Kommunismus wehen wird, sieht es ganz danach aus, als würde meine Befürchtung wahr, wonach die USA von seinen Feinden weltweit unter Druck gesetzt würden, nachdem sie feststellen mussten, wie leicht es ist, das Land zum Einknicken zu bringen. Darüber hinaus gibt es auch deutliche Hinweise für meine Vermutung, dass sich die Verantwortlichen den „geordneten“ Rückzug aus der Welt mit Hilfe von sehr viel Geld zu erkaufen versuchen. (Nebenbei: Meine Spekulation über Guinea scheint falsch gewesen zu sein, zumindest zeugt dieser Bericht bei Achgut von anderen Motivationen der Putschisten.)

Saudi Arabien wechselt den Hegemon

Als eines der ersten Länder, die auf die neue weltpolitische Situation reagiert haben, war Saudi Arabien. Über Jahrzehnte ging die ölreiche Theokratie mit den auf gegenteiligen Staatsprinzipien aufgebauten USA eine Symbiose ein. Obwohl die Unterschiede nicht krasser hätten sein können, hat diese Kooperation erstklassig funktioniert, da sie den beiden Beteiligten unermessliche Vorteile brachte. Die einen bekamen sichere Öleinnahmen in Billonenhöhe und die anderen konnten ihre Währung zur monetären Weltreserve erklären, was ebenso Vorteile im Billionenwert mit sich bringt.

Trotz der ideologischen Differenzen (selbst unter Einbezug saudischer Staatsbürger an 9/11) und dem sukzessiven Ende von Öl als dem entscheidenden Schmiermittel der Weltwirtschaft, hätte diese Symbiose durchaus noch eine längere Zeit Bestand haben können. Mit dem selbstverschuldeten Kontrollverlust der USA über das Kernelement seiner Machtprojektion in Form der unbedingten weltweiten militärischen Übermacht, bliebt dem am meisten davon abhängenden Saudi Arabien nichts anderes übrig, als frühzeitig zu reagieren.

Kürzlich unterzeichnete das saudische Königshaus einen Verteidigungsvertrag mit Russland, das sich infolge der Ereignisse im vergangenen Jahrzehnt zunehmend als der letzte unabhängige Spieler auf dem globalen Schachbrett präsentieren kann. Da die militärische Rivalität zwischen den USA und Russland aus dem letzten Jahrhundert noch eine Weile weitergehen wird (oder man zumindest so tut als ob, da beide Länder inzwischen voll auf China eingestellt sind) und beispielsweise auch das NATO-Mitglied Türkei mit Exportsanktionen belegt wurde, weil das Land ein russisches Raketenabwehrsystem kaufen will, deutet der Vertrag eine fundamentale Verschiebung im Denken in Riad hin.

Konkret lässt sich feststellen, dass dort das Risiko amerikanischer Sanktionen als geringer eingeschätzt wird als die neuen Möglichkeiten mit Russland als engem Kooperationspartner. Wie sehr Riad auf Russland angewiesen ist – was gleichzeitig ein klares Zeichen der Schwäche für die USA darstellt – unterstreicht das kleine Detail, dass erstens nicht der Thronfolger Mohammed (MBS), sondern alte König Salman nach Moskau reiste und die Unterzeichnung nicht in Riad oder an einem neutralen Ort stattfand, sondern in Moskau. Diese Geste macht Riad zu einem öffentlichen Bittsteller, etwas, das Saudi Arabien bislang nach außen nur gegenüber den USA zuließ und dann auch nur unter der Bedingung, wenn Vertreter der USA vergleichbare Unterwürfigkeit an den Tag legen würden.

Erste Früchte der neuen saudisch-russischen Beziehungen

Die Potenziale mit Russland als Verbündeten liegen für Saudi Arabien auf der Hand. Neben wirtschaftlichen Erwägungen beim Ölhandel sind es vor allem militärische Belange, die das Land an der Seite der USA nie ausräumen konnte. Insbesondere geht es dabei um die Beziehungen zum Iran, der nach einem jahrzehntelangen Kalten Krieg gegen seine US-verbündeten westlichen Nachbarn, im Jemen immer stärker an Einfluss gewinnen konnte. Eine teure Invasion des Thronfolgers MBS im Jemen scheiterte kläglich, während der bisheriger Höhepunkt vermutlich der Raketenangriff auf Ölanlagen tief in saudischem Territorium darstellten.

Mit zunehmend stärkeren Feinden (der USA) und dem absehbaren Ende des Ölprimus über die Welt als chronischen Problemen und dem akuten einer konfusen US-Regierung, musste Saudi Arabien reagieren und machte das rationale. Russland hat bei allen Parteien ein guter Ruf als Vermittler und Verbündeter. Dazu zeigte das Land in den letzten Jahren, dass es militärisch wie wirtschaftlich stabile Gleichgewicht herstellen kann. Russlands Preisleistung ist zur Zeit erheblich vorteilhafter als jene, die bei den USA zu erwarten ist und auch besser als jene Chinas.

Medial größtenteils unbeachtet blieb die bislang eindeutigste Veränderung auf dem saudischen Boden der Realität. Die USA ziehen Patriot Abwehrraketen aus Saudi Arabien ab, die dort infolge des Raketenangriffs aus dem Jemen stationiert wurden. Eine solche Maßnahme wird selten ohne triftigen Grund unternommen. Selbst in befriedeten Konflikten bleiben derartige Abwehrsysteme noch lange nach dem offiziellen Ende der Kriegsbedingungen bestehen, der Kalte Krieg zwischen Saudi Arabien und dem Iran mit dem Jemen als Stellvertreterkriegsschauplatz ist aber noch längst nicht zu Ende – oder ist er das vielleicht? Die Chancen stehen gut, dass die Einbeziehung Russlands in saudische Sicherheitserwägungen jetzt schon Früchte trugen. Einem weiteren Rückzug der USA aus Saudi Arabien und generell der Golfregion steht damit kaum mehr etwas entgegen.

Könnte ein unabhängiges Kurdistan entstehen?

Das Fallenlassen der USA als unabdingbarem Faktor in Saudi Arabien könnten bald noch weitere Veränderungen folgen. Vor allem der Irak könnte endgültig in die Umlaufbahn des Iran geraten, wobei sich Dschihadisten ein letztes Mal gegen die weitere Präsenz der USA auflehnen könnten. Vor allem aber die autonom lebenden Kurden im Norden des Landes könnten im weiteren Transformationsprozess der Region ungewollt eine wichtige Rolle einnehmen. Ihre Beziehungen zur Hauptstadt sind ambivalent, die ethnische Komponente genießt weiterhin eine größere Bedeutung als die religiöse und ihre Autonomie verdanken sie bislang vor allem den USA.

Die rapide schwindenden Kräfte der USA in der Region sind für die Kurden des Irak ein Risiko und eine Chance zugleich. Es wird auf das Verhältnis der irakischen Kurden zur Türkei und der Regierung in Syrien ankommen, inwieweit sie weiterhin in Autonomie leben können. Ein permanenter Kriegszustand mit der Türkei, Syrien, dem irakischen Zentralstaat (und indirekt dem benachbarten Iran) und Dschihadistengruppen erscheint genauso möglich, wie eine volle Unabhängigkeit des Landes.

Sollte sich Kurdistan ohne Kontrollverlust von den USA lösen können, indem es sich beispielsweise ebenso auf Russland stützt, dadurch seine Beziehungen zur syrischen Regierung verbessert und gleichzeitig in Fragen des türkisch-kurdischen Extremismus auch offiziell mit der Türkei zu kooperieren beginnt, dann könnte es am Ende darauf hinauslaufen, dass alle involvierten Parteien genau dann eine Minimierung der allgemeinen Konfliktpotenziale in der Region sehen, wenn Kurdistan unabhängig wird. Eine zwingende Voraussetzung wäre natürlich, dass sich Kurdistan zur außenpolitischen Neutralität verpflichtet. Als größtes Fragezeichen hinter diesem Szenario stünden die guten Beziehungen der irakischen Kurden zu Israel. Dieses muss sich jedoch ebenso überlegen, ob es die USA weiterhin als eine unabdingbare Schutzmacht annehmen kann.

Drei Mal 9-stellig für die Taliban und noch mehr für Pakistan

Der rapide Rückzug der USA aus der Welt rollt und es sieht momentan nicht danach aus, als würde der Prozess noch von etwas aufgehalten werden. Lediglich die Art und Weise lässt sich noch gestalten, wobei die US-Regierung sich offenbar zur Zahlung von Bestechnungsgeldern entschied, um sich ohne weitere Explosionen oder anderweitigen Gesichtsverlusten aus der Weltaffäre herauszuziehen. Ursprünglich sah das US-Budget für das kommende Fiskaljahr 279 Millionen Dollar an Entwicklungshilfe für Afghanistan vor. Von dieser Summe wird erwartet, dass trotz der Übernahme durch die Taliban etwas mehr als 136 Millionen Dollar fließen werden. Was mit dem für „Mädchenschulen“ vorgesehen Geld in Wirklichkeit geschehen wird, weiß außer der CIA und den Taliban selbst vermutlich niemand. Es muss daher gemeinsam mit den zurückgelassenen Installationen und Ausrüstungsgütern in Milliardenwert als Bestechungsgeld erachtet werden.

Diese fortgesetzten Zahlungen werden in den USA medial genauso kritisiert wie es bei uns und weiteren NATO-Ländern der Fall ist. Die Taliban können einen wahren Geldregen erwarten. So sieht das Budget Großbritanniens für die Jahre 2021 und 2022 trotz einer Kürzung der Entwicklungshilfe für Afghanistan von 44% Zahlungen von über 100 Millionen Euro vor. Deutschland fror seine jährlich über 300 Millionen Euro an Entwicklungshilfe für Afghanistan zwar ein, will sie aber „unter strengen Bedingungen“ wieder aufnehmen. Etwas schräg am deutschen Aktivismus mutet die komplette Entfernung Afghanistans aus der eigentlich gut gemachten grafischen Übersicht der deutschen Entwicklungshilfe an. So lassen sich auch nicht mehr Projekte aus der Vergangenheit nachvollziehen.

Ob Islamabad oder Kabul, Hauptsache Italien

In Anbetracht des medial doch merklichen Widerstandes gegen weitere Zahlungen an Afghanistan wird vor allem interessant sein, wie sich die doch recht üppigen Budgets für das benachbarte Pakistan entwickeln werden. Laut Wikipedia gehört das Land mit konstant über 2 Milliarden Dollar Hilfsgeldern pro Jahr zu den betütteltsten Armenhäusern der Welt. Zum Vergleich fließt in das benachbarte Indien trotz einer siebenfachen Bevölkerung und einem nach Kaufkraftparitäten bemessen kaum besserem pro-Kopf-BIP, kaum mehr Geld aus der globalen Entwicklungshilfe.

Deutschland alleine betreibt in Pakistan aktuell Projekte im (mehrjährigen) Gesamtwert von gut 588 Millionen Euro, in Indien haben deutsche Projekte immerhin einen Gesamtwert von knapp 5,4 Milliarden Euro. Sollte sich diese Relation deutlich zugunsten von Pakistan verändern, dann wird sich dies unabhängig von den weiteren Zahlungen in Richtung Afghanistan als ein klares Zeichen dafür interpretieren lassen, dass sich der Westen den geordneten Rückzug teuer erkauft. Oder denkt jemand, das Geld würde künftig tatsächlich in Mädchenschulen investiert werden – und wenn ja, dass deren Konstruktion nicht garantiert von talibantreuen Baufirmen durchgeführt würde, dass nicht talibantreue Lehrer unterrichten werden, die vom talibanischen Bildungsministerium abgesegneten Lehrbücher verwenden, oder dass die Schulburkas nicht täglich vom Imam der Taliban auf ihre Undurchlässigkeit geprüft werden?

Sobald in Afghanistan endgültig die neue Normalität eingekehrt ist und im Westen andere Säue durchs Dorf getrieben werden, wird es unser Steuergeld sein, mit dem die Politik sich Ruhe erkauft und mit dem unsere zukünftigen Feinde ausgebildet werden. Das wird so lange gehen, bis sie dann bewaffnet vor unserer Haustüre stehen – und die Chancen stehen gut, dass wir ihnen danach noch viel mehr Geld geben dürfen.

_{Quelle Titelbild}