Kategorie: Nachrichten
Der Widerstand gegen die CORONA-DIKTATUR ist wichtiger denn je
Die Bilder der gestrigen Großdemo in Wien waren herzergreifend. Auch immer mehr Menschen, die sich zuvor von der Regierung in die mRNA-Spritzen treiben ließen, nehmen nun daran Teil. Sie verstehen, dass es um mehr geht als um ein Virus und dass, wenn wir jetzt nichts unternehmen, am Ende die Diktatur steht. Sie erteilen den Spaltungsversuchen eine klare Absage, trauen sich allen Beschimpfungen und Beleidigungen zum Trotz auf die Straße. Für mich sind sie Helden. Ihnen gebührt unser Dank, sie zeigen uns 1,5 Millionen Ungespritzten: Du bist nicht allein. Ihr könnt uns nicht alle einsperren.
Ein Kommentar von Bernadette Conrads
„Ich geh für dich mit-demonstrieren“ – Damit trösteten mich in den vergangenen Tagen einige meiner Freunde und Bekannten. Leider konnte ich dieses Mal nicht dabei sein, weil ich Wochenend-Dienst hatte. Selbst bei geschlossenen Fenstern war der Protest ab etwa 13 Uhr bis in meine Wohnung zu hören. Die Demos werden immer größer und das ist wichtig. Wer denken kann, dem ist längst klar: Es geht nicht um ein Virus und es geht auch nicht um Immunität. Das hat die Regierung vielfach bewiesen. Mittlerweile arbeitet sie daran, alle in Gefängnissen zu internieren, die sich den mRNA-Spritzen an sich oder einer folgenden Booster-Spritzung verweigern. Die totale Corona-Diktatur inklusive Lager-Haft für Regime-Kritiker scheint beschlossene Sache. Doch keine Diktatur kann mit einem so breiten Widerstand funktionieren. Und deswegen sind die Demonstrationen so wichtig. Sie zeigen, wie viele nicht bereit sind, sich dem Zwang zu unterwerfen. Gegen alle Beleidigungen und Beschimpfungen durch die Mainstream-Presse und allen Drohungen der diktatorischen Regierung zum Trotz zeigen sie Gesicht und bleiben laut. „Uns kriegt ihr nie“, war eine wichtige, wenn nicht die wichtigste Parole.
Gegen die Spaltung der Gesellschaft: Du bist nicht allein
1,5 Millionen Österreicher haben sich bisher dem mRNA-Diktat verwehrt und es werden mehr statt weniger. Ab Februar will sie die Regierung nicht nur rigorosen Geldstrafen unterziehen, sondern auch einsperren. Wer sich trotz aller systematischer Ausgrenzung und Entrechtung gegen die gefährlichen mRNA-Spritzen wehrt, soll bis zu einem Jahr in Beugehaft genommen werden, bis er sich dem System eben fügt. Diese soll er letztlich auch noch selbst bezahlen müssen. In dem Österreich, in dem ich aufwuchs, waren derart menschenrechtswidrige Vorhaben undenkbar. Der Corona-Wahn hat viele Menschen so sehr in Angst versetzt, dass sie nicht mehr klar denken können und alles mit sich machen lassen. Doch immer mehr wachen auf. Waren es vor einem Jahr noch sehr wenige, die sich auf die Demonstrationen getraut haben, sind es mittlerweile Hunderttausende. Von Woche zu Woche nimmt der Widerstand auf Österreichs Straßen zu. Immer mehr Menschen wachen auf. Sie bemerken, dass wir alles verlieren, wenn wir jetzt nicht aufstehen. Bei vielen sind es die Kinder, die nun in Mitleidenschaft gezogen werden sollen, sie sie zum Protest motivieren. Mütter sehen es nicht ein, dass sie das Risiko eingehen sollen, dass auch ihr Kind – wie bereits viele andere – an den gefährlichen Impfstoffen versterben. Viele haben ihre Schützlinge daher bereits aus den Schulen genommen. Arbeitnehmer akzeptieren es nicht, dass sie sich ab Februar dem absoluten mRNA-Zwang unterwerfen sollen, vor die Entscheidung: Geld oder Leben gestellt werden. Tausende nahmen sich am 1. Dezember frei, um Seite an Seite mit Unternehmern zu demonstrieren, deren Geschäft ruiniert wird, oder gar schon längst zerstört wurde. Ebenso werden auch die Studenten immer mehr, die es nicht weiter einsehen, dass ihnen die Ausbildung entzog wird, wenn sie sich nicht unter dem Feigenblatt des „Risikogruppenschutzes“ einer möglicherweise lebenszerstörenden „Impfung“ unterziehen. Und selbst immer mehr „Geimpfte“ entscheiden sich dazu, auf die Straße zu gehen. Das finde ich besonders rührend, denn sie treten den Beweis an: Wir lassen uns nicht spalten. Sie sehen es nicht ein, dass wir Impffreien zu Menschen zweiter Klasse abgestempelt werden, zu Vogelfreien. Viele haben erst jetzt verstanden, dass das Regierungs-Versprechen, dass der Horror mit der Impfung bald vorbei sei, nicht eingehalten wurde und auch zukünftig nicht eingehalten wird. „Ich sehe es nicht ein, mich die nächsten Jahre zwangsboostern zu lassen“, erklären sie.
Die Masse macht es: Zeichen können überall gesetzt werden
Der Mainstream reagiert schockiert auf die protestierenden Massen und fordert Verbote. Doch der Widerstand lässt sich nicht verbieten, das zeigten schon die Demos zu Jahresbeginn, die unter allerhand Vorwänden rechtswidrig untersagt wurden. „Spaziergänge“ füllten daraufhin die gesamte Wiener Innenstadt und verunmöglichten das gezielte Einschreiten der Polizei. Sie führten den Staat vor und bewiesen seine Machtlosigkeit gegen die Massen. „Was bringen die Demonstrationen?“, fragen manche. Sie bringen genau das: Sie machen sichtbar, dass wir nicht alleine sind, sondern Hunderttausende, die sich nicht unterdrücken lassen. Sie sind Zeichen, die Mut machen. Und das nicht nur auf den Demos. Auch in den Teststraßen stellen immer mehr aufgrund des bestehenden 3G-Zwangs dort hin verdonnerte Arbeitnehmer fest: Es gibt so viele von uns, die sich geweigert haben. Sie treffen auf Bekannte, Kollegen und Nachbarn, die sie gar nicht so eingeschätzt hätten. Protest kann vielseitig sein und der Zusammenhalt steht über allem. Das merken wir auch, wenn wir nach den Demos mit der U-Bahn fahren und die Maske abnehmen und immer mehr unserem Beispiel folgen. Oder wenn wir an einem Lichtermeer, wie jenem unlängst in Steyr vorbeigehen. Je mehr Menschen den Politikern schreiben und je mehr deren Postfächer unter der schieren Masse an Protest-Briefen im Parlament übergehen, umso mehr verstehen sie, mit wie viel Widerstand sie zu rechnen haben. Wir lassen uns nicht unterdrücken und die Regierung kann uns nicht alle einsperren. Wenn eine kritische Masse erreicht ist, die aus dem Arbeitsleben wegfällt, steht das System still. Und wenn eine kritische Masse erreicht ist, die sich ab Februar dem mRNA-Zwang widersetzt und gegen die Bescheide vorgeht, wird die Bürokratie lahmliegen. Geht der Staat dann zur Beugehaft über, wird er feststellen, dass es nicht genügend Gefängnisplätze gibt, um uns alle einzusperren. Wirksamer Widerstand ist nur durch Masse und Zusammenhalt möglich. Jeder einzelne, der daran teilnimmt und ein Zeichen des Protests setzt, ist ein Held. Er trägt wesentlich dazu bei, dass wir am Ende des Tages nicht in der Demokratie eingeschlafen sind und in der Diktatur aufgewachen.
- „Uns kriegt ihr nie“: Mehr als 100.000 auf Wien-Demo gegen Zwangsimpfung
- Große Demo in Wien: Für die Freiheit gegen den Impfzwang
- Steyr: Ein Lichtermeer für die Freiheit
- Wochenblick berichtet LIVE – CORONA-IMPFUNG: DIE GROSSE AUTOPSIE 2
- Warn-Streik: Riesige Demozüge in Wien, Linz und Graz
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Beugehaft-Gesetz gegen Impfzwang-Verweigerer? ÖVP nahes Medium schürt Panik
Ein Onlineportal, in dem ÖVP-Minister regelmäßig ein und aus gehen und das klar der Einflusssphäre dieser türkisschwarzen Partei zuzurechnen ist, verunsichert die Bürger mit einer Nachricht, welches die Reparatur des Schutzhaft-Gesetzes mit dem geplanten Impfzwang in Zusammenhang bringt. Dahinter könnte Strategie liegen: Angst und Panik zu schüren, um noch mehr Menschen in die Nadel zu treiben. Wir haben mit Juristen gesprochen und uns die Änderungen angesehen.
Ein Kommentar von Willi Huber
Es ist unbestritten, dass eine herannahende Impfpflicht ein verbrecherisches Ansinnen gegen die Verfassung und Menschenrechte darstellt. Dazu braucht man keine Verschwörungstheorien zu bemühen. Jeder anständige Jurist wird erklären, dass neue Gesetze und Verordnungen sich nicht nur an geltenden Gesetzen und der Verfassung zu orientieren haben sondern Grundsätze wie Verhältnismäßigkeit zu wahren sind. Wenn es gelindere Mittel gibt, welche durch funktionierende Therapien im Erkrankungsfall gegeben sind, benötigt es keine Impfpflicht. Genausowenig ist – nach rechtsstaatlichen Maßstäben – eine Impfpflicht mit einem experimentellen, notzugelassenen Mittel möglich oder denkbar.
Darüber hinaus ist das gewünschte Ziel, eine Herdenimmunität durch einen hohen Antikörperspiegel in der Bevölkerung zu erreichen, mit den bisherigen Impfstoffen nicht glaubhaft zu erzielen. Dabei sträubt sich das Establishment dagegen, den Wahrheitsbeweis anzutreten – denn Antikörpertests nach Impfungen gelten als verpönt oder werden gar mit Konsequenzen durch die Ärtzekammer bedroht. Dies alles weist darauf hin, dass wir uns von einer ordentliche, verfassungstreuen Rechtsstaatlichkeit meilenweit entfernt haben – und dass an den Beteuerungen, es ginge um die Gesundheit, wohl einiges faul ist.
In diese Situation platzt der ÖVP-nahe Exxpress mit einer Nachricht: “Alle Details zum Gesetz gegen Impfgegner: Bis zu einem Jahr Beugehaft”. An dieser Stelle möchten wir alle Menschen im Widerstand zum Mitdenken ermuntern: Weder meinen es ÖVP-nahe Medien gut mit Ihnen, noch ergibt es Sinn, deren Nachrichten ungeprüft weiterzuverbreiten und damit zu ihrem Erfolg beizutragen. Hier geht es wohl darum, die Menschen in Angst und Panik zu versetzen um noch mehr Bürger in die Nadel zu treiben, welche sich sonst nie hätten impfen lassen.
Die Realität gestaltet sich dann doch etwas differenzierter:
Das Beugehaft-Gesetz ist nicht neu, es wird repariert
Das bisherige Verwaltungsvollstreckungsgesetz aus dem Jahr 1991 wird durch die neue Fassung überarbeitet. Es wurde nicht neu und auch nicht extra für Impfzwang-Verweigerer beschlossen. Das Gesetz selbst hat an sich nichts mit Corona-Maßnahmen zu tun und zielt auch nicht speziell darauf ab. Wahr ist, dass es unter Umständen auch gegen Impf-Verweigerer zur Anwendung kommen könnte. Bis dahin wäre es aber ein weiter weg – und ein logisch denkender Mensch weiß auch, dass selbst der korrupteste und verkommenste Staat “Österreich” nicht 1-2 Millionen Menschen in Beugehaft nehmen kann. Tatsächlich zielte das Gesetz darauf ab, dass man beispielsweise gegen zahlungsunfähige oder zahlungsunwillige Asylwerber vorgehen kann.
Was ist richtig, was ist frech erfunden und dramatisiert?
- Es ist falsch, dass die Beugehaft generell für ein Jahr verhängt werden kann. Für jedes einzelne Vergehen sind vier Wochen Haft möglich. Kommen mehrere Vergehen zusammen, ist die vorgesehene Maximaldauer ein Jahr Haft. Das stellt eine Verbesserung dar, denn im alten Gesetz gab es keine Beschränkung für die Strafdauer.
- Im Gegensatz zum alten Gesetz wird die notwendige Verhältnismäßigkeit extra erwähnt, also neu hinzugefügt. Auch das ist eine Verbesserung.
- Die Kostenübernahme für die Haft durch die Häftlinge war bereits vorher im Gesetz. Das erinnert zwar an den Strafvollzug des Mittelalters, die Aussage es wäre neu und speziell gegen Impfgegner gerichtet ist aber unwahr.
- Menschen, die in Beugehaft genommen werden, müssen von anderen Straftätern getrennt verwahrt werden. Auch dies ist eine Verbesserung. Diese Erweiterung macht es übrigens noch unwahrscheinlicher, dass geplant ist, eine große Menge an Bürgern in Beugehaft zu nehmen, denn dafür gibt es weder Gefängnisse noch Räumlichkeiten.
- Von der Maßnahme Betroffene können in Hinkunft zusätzliche Rechtsmittel ausschöpfen. Eine Verbesserung.
- Das Gesetz zielt, wie schon erwähnt, nicht auf Impfzwang-Verweigerer sondern auf alle nicht eintreibbaren Strafen ab.
- Einzig die Anwendbarkeit für Beträge bis 2.000 Euro ist eine Verschärfung, bis dahin war die Höhe mit 726 Euro festgelegt.
Es gibt ein wunderbares Dokument, das die alte und neue Fassung gegenüberstellt – prüfen Sie selbst, was wahr ist.
Unser Tipp an alle Leser: Lassen Sie sich nicht verhetzen. Prüfen Sie Ihre Quellen. Bleiben Sie ruhig aber standhaft und bestimmt, halten Sie zusammen und lernen Sie Ihre Rechte!
Noch vor “Eintreffen” von Omikron: Ausnahmezustand in New York
Für die einen ist so etwas „vorausschauende Präventionspolitik“, für die anderen pure politische Angstneurose: Noch bevor in den USA auch nur ein einziger Fall der neuen „Omikron“-Variante des Covid-19-Virus registriert wurde, hatte der Bundesstaat New York bereits vorsorglich den Ausnahmezustand ausgerufen.
Gouverneurin Kathy Hochul erklärte:
„Wir haben außergewöhnliche Maßnahmen ergriffen, um die Verbreitung von Covid-19 zu verhindern und diese Pandemie zu bekämpfen. Wir sehen jedoch weiterhin Warnzeichen für einen Anstieg der Fälle im kommenden Winter, und obwohl die neue Omikron-Variante im Staat New York noch nicht nachgewiesen wurde, ist sie im Anmarsch. In Vorbereitung darauf kündige ich heute dringende Schritte an, um die Krankenhauskapazitäten zu erweitern und sicherzustellen, dass unsere Krankenhaussysteme den Herausforderungen der Pandemie in den Wintermonaten gewachsen sind.“
Zudem ermutigte sie jeden New Yorker, sich impfen zu lassen bzw. sich Auffrischungsimpfungen verabreichen zu lassen. Damit wird es dem New Yorker Gesundheitsministerium ermöglicht, bestimmte, nicht lebensnotwendige und nicht dringende Krankenhausbehandlungen einzuschränken. Der „Ausnahmezustand auf Vorrat“ soll vom 3. Dezember bis mindestens 15. Januar gelten.
Hochul ist die Nachfolgerin von Andrew Cuomo. Dieser war im August zurückgetreten, um einem Amtsenthebungsverfahren auszuweichen, nachdem er sich einer Vielzahl von Anschuldigungen wegen sexueller Belästigung gegenübersah. Cuomo war zu Beginn der Covid-19-Pandemie zunächst als entschlossener Krisenmanager gefeiert worden, wobei ihm sogar allen Ernstes ein Emmy für seine medialen Auftritte verliehen worden war.
Dieses positive Bild hat sich zunehmend ins Gegenteil verkehrt, nachdem bekannt wurde, dass Cuomo die Todeszahlen in Pflegeheimen um bis zu 50 Prozent nach unten manipuliert hatte, nachdem er die Heime im März 2020 gezwungen hatte, Covid-Patienten aufzunehmen, um Krankenhäuser zu entlasten. Die Todeszahlen sollen bis zu 15.000 betragen. Auch diese Maßnahme wurde im Rahmen eines „Ausnahmezustandes“ verfügt…
Mittlerweile sollen in New York fünf Fälle von “Omikron” registriert worden sein. Allerdings wird die “neue” Mutationsvariante speziell in der angeblichen Ausbruchsregion Südafrika als besonders mild, wie ein leichter 2-tägiger Schnupfen, beschrieben. Diesbezügliche Panik ist wohl nirgendwo rational erklärbar.
Die meisten Intensivpatienten haben Migrationsherkunft
Covid-Intensivstation – in Nahost oder Deutschland? (Symbolbild:Imago)
Der von Medien geschürte Hass auf Ungeimpfte trägt Früchte in der Bevölkerung. Der Schuldige ist ausgemacht, die Mehrheit der Befragten wäre bereit, der Politik zu folgen und ist mittlerweile für Zwangsimpfungen – obwohl das Infektionsgeschehen nachweislich durch Geimpfte bestimmt wird. Der Freiburger Virologe Hajo Grundmann räumt in seinem Interview in der Badische Zeitung unter dem Titel „Ein vorläufiger Höhepunkt“ ein, dass die Geimpften durch ihre Sorglosigkeit zu Infektionstreibern wurden: „In diesem Jahr hat die Impfung für enorme Erleichterung gesorgt.” Dieses habe dann zur vierten Welle geführt, die „ein Abbild des Kontaktverhaltens der Bevölkerung“ sei. Ich füge hinzu: Überwiegend des Kontaktverhaltens der Geimpften!
Denn wird behauptet: „Für die Belegung der Intensivbetten sind die Ungeimpften verantwortlich“. Tatsächlich? Man hat diese im Freizeitverhalten und bei der Arbeit mehr reglementiert als diejenigen, die bereits „einen Stich“ haben. „2G bundesweit“ bedeutet ein grundsätzliches Gruppenverbot für sie. Auch die Testpflicht quasi nur für die einen, nicht Geimpften war lange vorgeschrieben, nun können erhalten sie nicht einmal mit negativem Test noch Zutritt. War und ist eine solche unterschiedliche Gruppenbehandlung rechtmäßig?
Artikel 3 des Grundgesetzes garantiert die Gleichheit vor dem Gesetz und verbietet Diskriminierung und Bevorzugung aufgrund bestimmter Eigenschaften. Damit handelt es sich um einen Gleichheitssatz, aus dem eigentlich zwingend folgt: Wer coronafrei getestet ist und damit keine Gefahr für andere darstellt, muss das gleiche Zugangsrecht haben wie alle anderen. Doch so ist es nicht, im Gegenteil. „Lass mich in Ruhe mit Deinem Grundgesetz“ wird einem mittlerweile sogar von „Demokraten“ jeder Couleur entgegengehalten. Maßgebend seien alleine die Intensivstationen – und da lägen die Ungeimpften.
Kein Fall von Volksverhetzung
Auch wenn es zutrifft, dass berichtet wird, in Einzelfällen seien 90 Prozent der Intensivpatienten ungeimpft gewesen und inzwischen seien es immer noch zwei Drittel: Fakt ist, dass niemand die tatsächliche Verteilung kennt. Da ein großer Teil der Patienten mit „unbekanntem“ Impfstatus geführt wird, ist der Umkehrschluss, alle nicht ausdrücklich als geimpft erfassten Intensivpatienten seien somit zwingend ungeimpft gewesen, ein irreführender Unfug. Sicher ist: Wenn dies nicht bereits der Fall ist, wird die Mehrheit der Betten bald von Geimpften belegt sein.
Doch viel interessanter als die Frage nach dem Impfstatus ist die Frage, wer eigentlich diese Bettlägerigen auf den Intensivstationen mehrheitlich sind? Weil denen nichts passiert, die hemmungslos gegen die Ungeimpften hetzen – bisher jedenfalls hat man noch von keiner Anzeige wegen Volksverhetzung gehört – fühlt sich der eine oder andere mittlerweile ermutigt, auch dieses offene Geheimnis zu verbreiten, ohne Strafverfolgung wegen „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ (oder was dergleichen sich hier hineininterpretieren ließe) befürchten zu müssen. Wenn man die Gruppe der Ungeimpften ungestraft für die Überlastung der Krankenhausbetten verantwortlich machen darf, dann muss man das wohl auch mit einer anderen Merkmalsträgern, mit einer sonstigen Bevölkerungsgruppe tun dürfen, die diese Überlastungslage mitverschuldet.
Deshalb spreche ich die unliebsame Wahrheit hier offen aus: Wir haben aktuell einen Bettenansturm von Patienten mit Migrationshintergrund. Weit über die Hälfte der Betten sind von diesen belegt – obwohl sie einen Bevölkerungsanteil von „nur“ 26 Prozent haben, belasten sie unser Gesundheitswesen mehr als doppelt so stark. Dies war bereits in der letzten Welle vor einem Jahr so, doch auch diesmal setzt sich diese – verhalten ausgedrückt – Überrepräsentierung fort. Ahmad Mansour sprach bereits im Oktober, unter Berufung auf RKI-Chef Lothar Wieler, von sogar 90 Prozent Covid-Patienten mit Migrationsherkunft. Wer es nicht glaubt, vergewissere sich selbst anhand frei verfügbarer Quellen (siehe unter anderem hier und hier und hier und hier und hier und hier und hier und hier und hier).
Tabu der migrantischen schweren Verläufe
Aber die Öffentlich-Rechtlichen wären nicht die Öffentlich-Rechtlichen, würden sie die auffällige Korrelation zwischen Migrationshintergrund nicht bestreiten und das Problem nicht sogleich alleine auf die (un)sozialen „Umstände“ schieben, wie etwa das ZDF es Mitte November tat. Als die dritte Coronawelle hinter uns lag, machten viele mit Migrationsherkunft Heimaturlaub. Und Großhochzeiten, Familien- und Wie-ersehensfeiern wurden hier wie dort nachgeholt, was das Zeug hielt. Vieles deutet darauf hin: Ohne solche Ausschweifungen wären die Intensivbetten um die Hälfte entlastet.
Und weil identische Überlegungen ja im Umgang mit Ungeimpften selbst den „sozialsten“ Menschenfreunden dieser Tage ganz offen über die Lippen kommen: Wieso sollten hier nicht ebenfalls Aufnahmebegrenzungen gefordert werden dürfen? Statt über Triage zu sinnieren, könnte man die Aufnahme der Patienten etwa so reglementieren, dass beispielsweise zahlenmäßig nicht mehr Patienten mit Migrationsherkunft aufgenommen werden, als sie dem Bevölkerungsanteil im Land entsprechen – also 26 Prozent. Dann braucht es auch keine Verlegungen von Patienten in andere Länder mehr. Wer mich jetzt wegen solcher Gedanken jetzt anzeigen will, dem sei gesagt: Ich halte euch nur den Spiegel vor, gerne auch vor Gericht, mit eurer Hetzkampagne gegen die (noch) Ungeimpften, die bisher noch keinen Staatsanwalt auf den Plan gerufen haben. Und: Es sind unsere Staatsmedien, die sich derzeit gegenseitig in der Diskriminierung von Millionen einheimischen Mitbürgern überbieten. Es reicht langsam!
Ein Silberstreif am Horizont: Viele Skeptiker der genbasierten mRNA Impfstoffe, landläufig als Impfverweigerer beschimpft, hoffen auf die baldige Zulassung von sonstigen Corona-Therapeutika wie z.B. Medikament mit dem Potenzial, Leben zu retten. In England und den USA sind erste Pillen zugelassen (auch wenn die Bundesregierung bezeichenderweise keine Anstrengungen für Vorbestellungen unternahm). Auch andere Vakzine, sogenannte Tot-Impfstoffe, befinden sich in der Zulassungsphase, die ähnlich wie Grippeimpfungen konzipiert sind und eine andere Wirkungsweise haben als die derzeit verspritzten notzugelassenen Stoffe. Und wenn sich abzeichnet, dass sich auch mit diesen neuen Impfstoffen gute Geschäfte machen lassen, wird auch da sicher bald klappen.
Dieser Artikel erscheint auch auf der Webseite des Autors.
Faktencheck: Sind die verabreichten mRNA-Injektionen Impfungen oder Gentherapie?
Laut Plänen der Bundesregierung soll in Kürze eine Impfpflicht eingeführt werden. Doch um was für Stoffe geht es genau? In Politik und Medien heißt es, dass die neuartigen mRNA-Präparate – wie etwa „Comirnaty“ von BioNTech – Impfstoffe seien, für die deshalb auch ähnliche Regeln und rechtliche Bestimmungen gelten würden, wie für andere bekannte und lange etablierte Impfungen. Kritiker erklären hingegen, es handle sich um „Gentherapie“, die nur deshalb als Impfung bezeichnet würde, um eine strengere gesetzliche Regulierung und hohe Zulassungshürden zu umgehen. Was stimmt?
von Paul Schreyer
Impfen ist etwas Positives, es hält gesund und ist notwendig – dessen sind sich viele Menschen sicher, gerade auch in der Corona-Krise. Zwar handle es sich bei der nun angewandten mRNA-Technologie um ein neues Verfahren, doch könne man bei dessen Bewertung auf die umfassenden Erfahrungen zurückgreifen, die bei anderen Impfungen in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gewonnen worden sind. Das Risiko sei überschaubar. Auch sei eine Verpflichtung zur Anwendung der mRNA-Präparate rechtlich gesehen durchaus im Rahmen des Erlaubten – schließlich gebe es ja auch bereits eine Impfpflicht gegen Masern.
Einschätzungen mehrerer Fachleute wecken nun allerdings Zweifel an dieser Darstellung. So äußerte sich jüngst der Bayer-Vorstand Stefan Oelrich in einer Weise zu den mRNA-Präparaten, die grundlegende Fragen aufwirft. Oelrich ist Leiter der Medikamentensparte des Bayer-Konzerns, die im vergangenen Jahr unter seiner Verantwortung einen weltweiten Umsatz in Höhe von 17 Milliarden Euro erzielte. Zur Eröffnung des jährlich stattfindenden World Health Summit am 24. Oktober in Berlin sprach er neben dem Bundesgesundheitsminister, dem WHO-Direktor, der EU-Kommissionspräsidentin und dem UN-Generalsekretär. In seiner Begrüßungsrede räumte Oelrich ein:
„Die mRNA-Impfungen sind ein Beispiel für Zell- und Gentherapie. Hätten wir vor zwei Jahren eine öffentliche Umfrage gemacht und gefragt, wer bereit dazu ist, eine Gen- oder Zelltherapie in Anspruch zu nehmen und sich in den Körper injizieren zu lassen, dann hätten das wahrscheinlich 95 Prozent der Menschen abgelehnt. Diese Pandemie hat vielen Menschen die Augen für Innovationen in einer Weise geöffnet, die vorher nicht möglich war.“
Die mRNA-Injektionen sind demzufolge keine Impfung in dem Sinne, wie man den Begriff bisher verwandte. Es handelt sich laut Oelrich um Gentherapie, die bis vor kurzem noch in hohem Maße umstritten war. Auch andere Fachleute schätzen das so ein. Am 2. November, eine Woche nach Oelrichs Erklärung in Berlin, tagte in Washington auf Einladung von Senator Ron Johnson ein Expertengremium, um die Kampagne zur Verabreichung der mRNA-Präparate einzuschätzen. Unter den geladenen Fachleuten befand sich Peter Doshi, Professor für pharmazeutische Forschung im Gesundheitswesen an der University of Maryland sowie Redakteur beim Magazin The BMJ, auch bekannt als British Medical Journal, einem der weltweit renommiertesten medizinischen Fachjournale. Doshi erklärte auf der Tagung:
„Ich bin einer derjenigen Akademiker, die die Ansicht vertreten, dass diese mRNA-Produkte, die jeder ‚Impfstoffe‘ nennt, sich qualitativ von Standardimpfstoffen unterscheiden. Ich fand es erstaunlich zu erfahren, dass das Merriam-Webster Wörterbuch die Definition von ‘Impfstoff’ Anfang dieses Jahres geändert hat. mRNA-Produkte erfüllten nicht die Definitionskriterien für einen Impfstoff, welche 15 Jahre bei Merriam-Webster galten. Die Definition wurde jedoch so erweitert, dass mRNA-Produkte nun als Impfstoffe gelten.“
Die Wörterbücher von Merriam-Webster entsprechen dem Duden im Englischen Sprachraum. Tatsächlich wurde die Definition dort im Januar 2021, also zu Beginn der weltweiten Impfkampagne, entsprechend geändert (hier die Einträge vor, und nach der Änderung). Doshi knüpfte daran die folgende Frage:
„Wie würden Sie über eine Covid-Impfpflicht denken, wenn wir diese Präparate nicht ‘Impfstoffe’ nennen würden? Was, wenn diese Injektionen stattdessen als Medikamente bezeichnet würden? Das Szenario lautet dann: Wir haben dieses Medikament und wir haben Beweise, dass es weder eine Infektion verhindert, noch die Virusübertragung stoppt. Das Medikament soll aber das Risiko verringern, schwer zu erkranken und an Covid zu sterben. Würden Sie alle sechs Monate, möglicherweise für den Rest Ihres Lebens, eine Dosis dieses Medikaments einnehmen, wenn das nötig wäre, damit das Medikament wirksam bleibt? Und würden Sie nicht nur selbst das Medikament einnehmen, sondern auch eine gesetzliche Pflicht unterstützen, dass alle anderen Menschen das Medikament ebenfalls einnehmen müssen?
Oder würden Sie sagen: Moment mal – wenn das alles ist, was das Medikament kann, warum verwenden wir stattdessen keine normale Medizin, wie wir sie sonst auch nehmen, wenn wir krank sind und wieder gesund werden wollen? Und warum die Einnahme verpflichtend machen? Der Punkt ist: Nur weil wir es einen Impfstoff nennen, sollten wir nicht annehmen, dass diese neuen Produkte das Gleiche sind, wie alle anderen Kinderimpfungen, die verpflichtend sind. Jedes Produkt ist etwas anderes. Wenn Menschen damit einverstanden sind, etwas verpflichtend zu machen, nur weil es eine Impfung ist und wir auch andere Impfungen verpflichtend machen, dann denke ich, ist es an der Zeit, etwas kritisches Denken in diese Diskussion einzubringen.“
Gesetzesänderung machte Gentherapie zur „Impfung“
Wie ist die Rechtslage in Deutschland? Wo ist definiert, was als Impfung gelten kann und was nicht? Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben dazu im Januar 2021 eine fachliche Einordnung vorgelegt, in der es mit Verweis auf EU-Richtlinie 2001/83/EG heißt, dass „Arzneimittel, die mRNA enthalten, als Gentherapeutika zu klassifizieren“ sind. Davon gebe es jedoch eine Ausnahme, nämlich „Arzneimittel mit mRNA, die Impfstoffe gegen Infektionskrankheiten sind“. Wie erklärt sich diese Ausnahme? Eine Recherche zeigt, dass sie sich auf eine Gesetzesänderung im Jahr 2009 zurückführen lässt. Vor dieser Änderung hieß es in Paragraf 4 des deutschen Arzneimittelgesetzes:
„Impfstoffe sind Arzneimittel (…), die Antigene enthalten und die dazu bestimmt sind, bei Mensch oder Tier zur Erzeugung von spezifischen Abwehr- und Schutzstoffen angewendet zu werden.“
2009 änderte sich das. Im März jenen Jahres, kurz vor Ausbruch der Schweinegrippe, legte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf „zur Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften“ vor, der unter anderem notwendig sei, um das Arzneimittelgesetz an eine europäische Verordnung anzupassen, die den Umgang mit neuartigen Gentherapeutika regelte. Die verantwortliche Gesundheitsministerin war damals Ulla Schmidt (SPD). In dem 72-seitigen Gesetzentwurf versteckte sich auf Seite 10 folgender unscheinbarer und ohne weiteren Kontext schwer verständlicher Änderungsvorschlag:
„In Absatz 4 werden nach dem Wort ‘Antigene’ die Wörter ‘oder rekombinante Nukleinsäuren’ und vor dem Punkt am Ende die Wörter ‘und, soweit sie rekombinante Nukleinsäuren enthalten, ausschließlich zur Vorbeugung oder Behandlung von Infektionskrankheiten bestimmt sind’ eingefügt.“
Zur Erläuterung: Der Begriff „rekombinante Nukleinsäuren“ umfasst auch künstlich hergestellte mRNA. Der Gesundheitsausschuss des Bundestages empfahl im Juni 2009 den Abgeordneten, den 72-seitigen Änderungsentwurf der Regierung anzunehmen. Obmann der CDU im Ausschuss war zu der Zeit Jens Spahn. Der Entwurf wurde kurz danach, im Juli 2009, vom Bundestag beschlossen und damit zu geltendem Recht erklärt. Seither lautet Paragraf 4 des Arzneimittelgesetzes wie folgt (die neuen Ergänzungen sind fett hervorgehoben):
„Impfstoffe sind Arzneimittel (…), die Antigene oder rekombinante Nukleinsäuren enthalten und die dazu bestimmt sind, bei Mensch oder Tier zur Erzeugung von spezifischen Abwehr- und Schutzstoffen angewendet zu werden und, soweit sie rekombinante Nukleinsäuren enthalten, ausschließlich zur Vorbeugung oder Behandlung von Infektionskrankheiten bestimmt sind.“
Ohne diese politisch bestimmte Definitionsänderung würden die mRNA-Präparate, deren verpflichtende Anwendung aktuell geplant wird, rechtlich nicht als Impfungen sondern als Gentherapeutika gelten. Der Mediziner Wolfgang Wodarg, damals Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages, erklärte auf Nachfrage, dieses Detail der Gesetzesänderung sei auch ihm damals nicht bekannt gewesen. Der Beschluss sei, so Wodarg, „in der letzten Sitzung vor der Wahlkampf-Sommerpause ohne jede Debatte“ gefallen. Ergänzend änderte die EU-Kommission im September 2009, eine Richtlinie „im Hinblick auf Arzneimittel für neuartige Therapien“. In dieser findet sich seither folgende Begriffsbestimmung:
„Unter einem Gentherapeutikum ist ein biologisches Arzneimittel zu verstehen, das folgende Merkmale aufweist: Es enthält einen Wirkstoff, der eine rekombinante Nukleinsäure enthält (…) Impfstoffe gegen Infektionskrankheiten sind keine Gentherapeutika.“
Wachstumsmarkt mRNA-Medikamente
Neuartige Gentherapien mit mRNA-Arzneimitteln werden auch deshalb in den letzten Jahren von den Herstellern massiv vorangetrieben, um starke Umsatzeinbrüche im Marktsegment der patentgeschützten Medikamente auszugleichen. Die Ärztezeitung schrieb dazu im Februar 2021:
“Bis 2023 werden die Erlösrückgänge der Pharmaindustrie durch Patentabläufe weltweit auf mehr als 121 Milliarden US-Dollar geschätzt, davon 95 Milliarden US-Dollar allein in den USA. (…) Besonders vielversprechend ist ein Gegensteuern der pharmazeutischen Industrie mit Innovationen. Die sich abzeichnenden neuartigen Therapieoptionen (zum Beispiel mRNA, bi-spezifische Antikörper, Gentherapie) lassen nicht nur Patienten hoffen, sondern werden bei erfolgreicher Zulassung auch die Umsatz- und Gewinnkurven der Hersteller neue Höhen erklimmen lassen. Denn bei verbesserter Wirksamkeit und geringeren Nebenwirkungen spielt der Preis des Medikaments eine eher untergeordnete Rolle, zumindest bei geringem oder noch nicht vorhandenem Wettbewerb. Von steigenden (Aktienkurs-) Kurven können auch Investoren profitieren, die frühzeitig auf den richtigen Branchenfonds gesetzt haben.“
BioNTech: „Neuartige und noch nie dagewesene Kategorie von Therapeutika“
Das Unternehmen BioNTech hatte vor der Corona-Krise so gut wie keine Erfahrung mit Impfstoffen. Man forschte dort bis 2019 vor allem an individualisierten mRNA-Immuntherapien für Krebspatienten. Zwar hatte 2018 eine Zusammenarbeit mit Pfizer begonnen um eine mRNA-„Impfung“ gegen die Grippe zu entwickeln, doch das Projekt steckte bis zur Corona-Krise – und steckt bis heute – noch in den Anfängen.
Laut Unternehmensangaben von Ende 2019 befand man sich zu jenem Zeitpunkt mehr als ein Jahr vom Beginn der ersten klinischen Studien entfernt. Tatsächlich begannen die ersten klinischen Studien zu einem mRNA-Präparat, das gegen Grippe schützen soll („BNT 161“), erst im September 2021, drei Jahre nach der Ankündigung. Im Oktober 2019 ging BioNTech in den USA an die Börse um weiteres Investorenkapital einzusammeln. Aus diesem Anlass erläuterte das Unternehmen in einem umfangreichen Geschäftsbericht offen die „Risiken im Zusammenhang mit unserem Geschäft“:
„Unseres Wissens gibt es derzeit keinen Präzedenzfall für eine mRNA-basierte Immuntherapie, wie die, die wir entwickeln, die von der [US-Arzneimittelbehörde] FDA, der Europäischen Kommission oder einer anderen Aufsichtsbehörde anderswo auf der Welt zum Verkauf zugelassen wurde. (…) Die von uns entwickelten Produktkandidaten könnten nicht oder nur mäßig wirksam sein oder unerwünschte oder unbeabsichtigte Nebenwirkungen, Toxizitäten oder andere Eigenschaften aufweisen, die eine Marktzulassung verhindern oder die kommerzielle Nutzung einschränken könnten. (…)
Die Entwicklung von mRNA-Arzneimitteln ist mit erheblichen klinischen Entwicklungs- und Zulassungsrisiken verbunden, da es sich um eine neuartige und noch nie dagewesene Kategorie von Therapeutika handelt. Als potenzielle neue Kategorie von Therapeutika wurden unseres Wissens bisher keine mRNA-Immuntherapien von der FDA, der EMA oder einer anderen Aufsichtsbehörde zugelassen. (…) Bis heute gab es noch keine Phase-3-Studie für ein mRNA-basiertes Produkt oder ein kommerzielles mRNA-basiertes Produkt. (…) Derzeit wird mRNA von der FDA als Gentherapieprodukt betrachtet.“
Soweit die BioNTech-Eigendarstellung vom Oktober 2019.
Fazit
Die Annahme, mRNA-Präparate, wie das von BioNTech, seien Impfstoffe, basiert auf einer politischen Definitionsänderung, die ohne parlamentarische Debatte und versteckt in einem 72-seitigen Änderungsantrag vor 12 Jahren beschlossen wurde. Die beiden Beschlüsse der EU-Kommission und des Bundestages von 2009 ermöglichen es den Herstellern von mRNA-Präparaten, die strengere gesetzliche Regulierung für Gentherapeutika zu umgehen, solange sie erklären können, dass die Mittel sich gegen Infektionskrankheiten richten. Faktisch handelt es sich jedoch um Gentherapie beziehungsweise um ein gentechnisches Medikament.
Im aktuell erschienenen Buch „Abhängig beschäftigt – Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse der wirklich Mächtigen handeln“ hat sich Thomas Röper sehr intensiv mit weiteren Themen rund um die komplexen Zusammenhänge der gesteuertern Politik im Westen und deren brisanten Verstrickungen mit einer ganzen Reihe von Organisationen beschäftigt und dabei einiges zu Tage gefördert.
Das Buch ist aktuell erschienen und aufgrund der Zensurgefahr ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar (nicht auf Amazon erhältlich).
Ungeimpften-Frei: Duderstadt ist ein Stück Drittes Reich
Ein Leser hat uns ein bemerkenswertes Dokument zugeschickt, das einmal mehr das beschreibt, was wir gestern unter der Überschrift “Zeit der Mitläufer” dargelegt haben: Die vollkommen freiwillige Art und Weise, in der in diesem Fall auf Ebene von Gemeinden in vorauseilendem Gehorsam am Grundgerüst der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gesägt und dazu beigetragen wird, dass der bislang […]Mutmaßlich geimpft: Spieler des Berliner AK brechen nach Fußballspiel zusammen
In den letzten Wochen und Monaten war viel davon die Rede, dass Corona-geimpfte Sportler auf dem Spielfeld zusammenbrachen, insbesondere aufgrund von Herzproblemen. Jetzt sind zwei Spieler des Berliner AK direkt nach ihrem Regionalligaspiel kollabiert. „Ugur Ogulcan Tezel und Kwabe Schulz hätten Herz-Kreislauf-Probleme gehabt und seien von Notärzten mit Sauerstoff versorgt worden. „
In den Medienberichten dazu findet man keine Angaben zum Impfstatus der beiden und es wird suggeriert, die Zusammenbrüche seien auf ihre „Corona-Infektion“ zurückzuführen (ein positiver PCR-Test), denn sie waren vor dem Spiel in Quarantäne.
Tatsache ist wohl, dass man, wenn beide „ungeimpft“ gewesen wären, groß über ihre Ungeimpftheit berichtet hätte. Stattdessen „verzichtet“ man auf die Bekanntgabe des Impfstatus. Aus „Impfung wirkt nicht, Zusammenbruch nach Corona-Impfung“ wird so für den Medienkonsumenten ein „Lasst euch alle impfen, ihr seht doch, dass man sonst wegen Corona-Folgen kollabieren kann“.
Aus einem Doppel-Minus für die „Impfung“ („Corona trotz Impfung“ und „Zusammenbruch nach Impfung“) wird durch das Verschweigen der Impfung ein Plus fürs „Impfen“ gemacht!
Beweisen lässt sich die Impfung nicht – aufgrund der fehlenden Informationen -, aber sie ist „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“, wie es früher immer so schön hieß, erfolgt.
Quarantäne-Lager in Australien: Eingesperrt wie Schwerverbrecher
Unfassbare Szenen auf dem fünften Kontinent: Die Behörden behandeln dort unbescholtene Bürger wie Schwerverbrecher – hier ein erschütterndes Video aus einem Lager.
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Pandemie-Expertin und ehemalige WHO-Mitarbeiterin: Es ist keine Pandemie – Korruption, Wissenschaftsbetrug, Rekordzahl an Impf-Toten
„Astrid Stuckelberger ist eine erfahrene Forscherin, die von 2009 bis 2013 bei der WHO arbeitete und sich auf Pandemien spezialisierte. Sie glaubt, dass die Pandemie inszeniert wird, um den Weg für die Impfung der gesamten Weltbevölkerung zu ebnen.
Stuckelberger wird in norwegischer Sprache interviewt und Teile des Interviews sind in der Zeitschrift Hemali abgedruckt.“
Forsker Astrid Stuckelberger: En pandemi av løgner
Forscherin Astrid Stuckelberger: Eine Pandemie von Lügnern
- „Ingen pandemi
- Korrupsjon, juks med forskning
- Rekordmange dødsfall av vaksinene
- WHO opererer som et foretak med medlemsland som datterselskap“
- „Keine Pandemie
- Korruption, Wissenschaftsbetrug/Forschungsschwindel
- Rekordzahl von Todesfällen durch Impfstoffe
- Die WHO arbeitet als Unternehmen mit den Mitgliedsländern als Tochtergesellschaften“
Website von Dr. Stuckelberger, Videos zum Thema Corona:
https://www.astridstuckelberger.com/covid-19/
Audition with Dr Reiner Füllmich for international lawsuit Nuremberg
„Audition with Dr Reiner Füllmich for international lawsuit Nuremberg II. Subject: WHO International Health Regulation, GAVI immunity in Switzerland, SwissMedic implication“
Mit Schild durch die Kölner Fußgängerzone: „Impfpflicht ist Diktatur“
Fast vier Jahre lang habe ich “die Füße still gehalten”. Nun reicht es. Deshalb bin ich gestern Nachmittag mit diesem rosa Schild einmal über die Hohe Straße in meiner Geburtsstadt Köln gelaufen. Denn: Impfpflicht ist Diktatur!
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