Kategorie: Nachrichten
Fehlender Gehorsam: Corona-Regime verhängt Ungeimpften-Lockdown über OÖ
Bei den Vertretern der Bundesregierung fallen langsam alle Hemmungen. Nur wenige Tage nach der Einführung des bundesweiten 2G-Diktats folgt die nächste Schikane. Denn Mückstein setzt sich über die Einwände aus den Ländern gnadenlos hinweg, drückt seinen Lockdown für Ungeimpfte durch. Oberösterreich muss als erstes Bundeland unter diesem Knallhart-Regime der Bundesregierung leiden. Garniert wurde dieser totalitäre Durchgriff noch zusätzlich von unfassbaren verbalen Entgleisungen aus der Bundes-ÖVP.
- Immer mehr Impfdurchbrüche, doch die Ungeimpften sind Sündenböcke
- Regional-Lockdown in OÖ trotz höchster Zahl an freien Intensivbetten
- Köstinger eskalierte: „Zeit der Solidarität mit Ungeimpften ist vorbei“
- Kanzler Schallenberg droht Ungeimpften mit „ungemütlichem Winter“
- Ex-ÖVP-Ministerin verglich ungeimpfte Pfleger knallhart mit „Todesengeln“
- Salzburgs ÖVP-Landeshauptmann kritisiert das Virologen-Diktat
Freie Intensivbetten, explodierende Impfdurchbrüche
Die Impfung als oberstes Gut: Die türkis-grüne Bundesregierung hat sich festgelegt. Da lässt sie auch nicht zu, dass ihr die Realität in ihre Erzählung reinpfuscht. So etwa der Umstand, dass 57% der frischen Intensivpatienten in Oberösterreich zwischen 15.10. und 2.11. doppelt geimpft waren. Oder, dass sich der Anteil der „Impfdurchbrüche“ in diesem Zeitfenster von 10% auf 32% mehr als verdreifachte. Und schon gar nicht zieht der Umstand, dass Oberösterreich eigentlich unzählige freie Intensivbetten hätte.
Derzeit sind 86 Intensivbetten mit COVID-19-Patienten belegt, 122 aus anderen Gründen – und 125 sind noch frei. Das ist mit Abstand der höchste Wert in ganz Österreich. Das hielt eine „Presse“-Innenpolitik-Redakteurin nicht davon ab, faktenwidrig zu twittern, dass in unserem Bundesland „die Triage“ gelebt werde. Aber die Oberösterreicher machen sich gern ihr eigenes Bild – was wohl auch die bundesweit niedrigste Impfquote erklärt. Das gefällt den Türkis-Grünen im Bund nicht: Sie wollen uns für fehlenden Gehorsam strafen!
„Zeit der Solidarität mit Ungeimpften ist vorbei“
Schon ab Montag stehen hunderttausende rechtschaffenen Bürgern einmal mehr unter Hausarrest. Neben Cafés, Friseuren und Schwimmbädern sind dann auch Baumärkte, Schuhgeschäfte, Fachmärkte, Fahrstunden – und womöglich sogar Spielplätze, Parks, kleine Begräbnisse und Familienbesuche für Ungeimpfte tabu. Damit lebt die Bundesregierung das Credo von ÖVP-Ministerin Elisabeth Köstinger. Sie erklärte vollmundig: „Die Zeit der Solidarität mit Ungeimpften ist vorbei“.
Es könne „nicht sein, dass mutwillige Impfverweigerer die Mehrheit der Bevölkerung in Geiselhaft nehmen“. Es sei klar, dass „das Verständnis dafür bei den geimpften Menschen am Ende ist.“ Für diese Brutalo-Aussage kassiert sie nun eine Anzeige wegen Verhetzung von FPÖ-Chef Herbert Kickl. So erklärt er den Schritt: „Die Landwirtschaftsministerin verkörpert wie keine andere in dieser Regierung die Sündenbock-Politik von Türkis-Grün, wofür es weit und breit keine Evidenz gibt […] Dieses Verhalten ist nicht mehr länger tolerierbar.“
„Ungemütlicher Winter“: Schallenberg droht Gesunden
Nur Stunden später legte auch Neo-Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ebenfalls ÖVP) nach. Er bezeichnete einen Lockdown für Ungeimpfte als „unvermeidbar“. Auch er erklärte dies mit ähnlichen Worten und stellte in den Raum, dass man die Maßnahme sehr lange durchführen wird: „Jetzt schon ist klar, dass dieser Winter und Weihnachten für die Ungeimpften ungemütlich wird“. Heißt das womöglich: Nur Geimpfte dürfen in diesem Jahr mit ihren Familien das Weihnachtsfest begehen, während gesunde Ungeimpfte zum „Fest der Liebe“ alleine in ihrem Wohnzimmer darben müssen?
Dem aufmerksamen Beobachter fällt freilich auf, dass sich Schallenberg inzwischen auch eine Hintertür lässt, alle Österreicher wieder einzusperren. Erst vor drei Wochen versprach er noch: „Es wird keinen Lockdown für Ungeimpfte geben“. Nun schwächte er dies ab: Es soll „keinen Lockdown aus Solidarität mit den Ungeimpften“ geben. Er wolle dafür „auch weiterhin kämpfen“. Daraus könnte man lesen: Er zieht es sehr wohl in Betracht – und will nur schnell vorher die Sündenböcke herausstellen.
ÖVP-Politikerin: Ungeimpfte Pfleger als „Todesengel“
Dabei schrecken Vertreter der Türkisen mittlerweile nicht einmal vor den übelsten Wortbildern zurück. Die frühere Bundesministerin und heutige steirische ÖVP-Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß verglich ungeimpftes Pflegepersonal sogar mit „Todesengeln“, die dafür sorgen würden, dass die Heime zu „Sarg-Gassen“ würden. Eine unglaubliche Entgleisung! So wurden in der Vergangenheit etwa Auschwitz-Lagerarzt Josef Mengele, der argentinische Folter-Offizier Alfredo Astiz und drei österreichische Krankenschwestern, die zwischen 1963 und 1989 mehrere Patienten ermordeten, als „Todesengel“ bezeichnet!
Die unfassbaren Aussagen fielen am Freitag bei einer internen Veranstaltung. Dabei stützte sie sich auf eine Erzählung einer Pflegerin aus dem Vorjahr (als es übrigens noch gar keine Impfung gab…). Nach heftiger Kritik vonseiten der FPÖ ruderte sie nun zurück. Sie habe „vielleicht zu flapsig im Ton über eine Impfpflicht für Mitarbeitende in Pflegeheimen nachgedacht“. Detail am Rande: Beim aktuell reihum diskutierten Cluster auf einer Krebsstation in Steyr war die Hälfte der betroffenen Mitarbeiter geimpft! Ob eine Impfpflicht etwas geändert hätte, sei dahingestellt…
Haslauer teilt gegen Virologen-Diktat aus
Kein regionaler Lockdown kommt vorerst in Salzburg – obwohl dort die Auslastung der Intensivbetten höher ist als in Oberösterreich. Auch im Nachbarbundesland machen Geimpfte einen erheblichen Teil der Corona-Hospitalisierten aus, unlängst war die Rede von 55 Prozent der Personen auf Normalstationen. Doch Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) schert aus dem Panik-Modus weiter Teile seiner Partei aus. Er hält einen Lockdown für Ungeimpfte schlichtweg für nicht durchführbar und nicht kontrollierbar. Außerdem teilte er gegen das Virologen-Diktat aus – sehr zum Missfallen der versammelten Lockdown-Fanaten auf Twitter.
Er sagte: „Mir ist klar, dass die Virologen sagen – ich übertreibe jetzt ein bisschen – ‚Am Liebsten wäre mir, wenn jeder einzelne Salzburger und Österreicher in ein Zimmer eingesperrt ist, weil da kann er sich nicht anstecken und niemanden infizieren.“ Er wird dann halt leider an Depression sterben oder verhungern oder verdursten. Wir können nicht nur die rein virologische Wahrheit umsetzen sondern wir müssen schauen, dass insgesamt die Entwicklung die Richtige ist.“ Allerdings sieht auch er dies durch die Impfung erfüllt – und dies, obwohl er selbst Teil eines Politik-Clusters der Doppelt-Geimpften war…
Haslauer über Virologen, die – „ich übertreibe ein bisschen“ – alle Salzburger und Österreicher am liebsten in einem Zimmer eingesperrt sehen würden. pic.twitter.com/nCwSacWomU
— Mathias Morscher (@mathiasmoe) November 10, 2021
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Diktatoren und ihre Flüchtlingswaffen
Was derzeit an der polnischen Grenze geschieht, inszeniert vom belarussischen Regime Lukaschenkos, ist nicht neu. Auch der türkische Präsident und Autokrat Erdogan hatte ähnliche Taktiken gewählt, um die EU unter Druck zu setzen. Schon Hitler kannte diese Strategie. Von Sönke Paulsen.
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Pharmariese kassiert Shitstorm: So kreativ reagiert das Netz auf Pfizer-Gruselbild
Der Pharmariese Pfizer kann im Moment tun, was er will: Er setzt sich immer tiefer und schmerzhafter in die Nesseln. Nach Berichten über Manipulationen bei seiner Impfstoff-Studie und der Evidenz unzähliger Impfdurchbrüche, ist man am Boden der Tatsachen angekommen. So wirklich wahrhaben will das der US-Konzern nicht und betreibt weiter auf äußerst skurrile Art Propaganda für seine Schrott-Mittel. Aber wer den Schaden hat, braucht bekanntlich für den Spott nicht zu sorgen. Und so zerreißt sich das Netz derzeit trefflich den Mund über die Kommunikationsstrategie der Firma.
- Pfizer teilte beunruhigendes Bild über die Bedeutung von „Wissenschaft“
- Twitter-Nutzer wandeln dieses auf kreative Weise ab
- Dabei erinnern sie an Nebenwirkungen, Zensur, frühere Pfizer-Skandale
- Nicht einmal durch Kommentar-Sperre kann Pfizer die Dynamik stoppen
Skurriles Pfizer-Bild über „Wissenschaft“ regt auf
Besonders absurd erschien dabei ein Meme-Bild, das Pfizer erst vor wenigen Tagen auf Twitter teilte. Darin unterstellte es, dass das menschliche Hirn zu Verschwörungstheorien neige. Die „Wissenschaft“ – oder das, was Pfizer dafür hält – würde die Menschen davon abhalten. Das kindisch anmutende Posting ließ die Wogen hochgehen – so weit, dass der Konzern schließlich die Kommentare sperrte.
It’s easy to get distracted by misinformation these days, but don’t worry…Science has got your back. #ScienceWillWin pic.twitter.com/aXVzAsfa6Z
— Pfizer Inc. (@pfizer) November 9, 2021
Twitter-Nutzer wandeln Pfizer-Bild kreativ ab
Aber längst hatte die Schwarm-Intelligenz seine ganze Kreativität ausgespielt. So etwa ein Nutzer, welcher der Ansicht ist, dass es eher Pfizer sei, das unangenehme Wahrheiten vertuschen wolle.
Did I do this right? #ScienceWillWin pic.twitter.com/z4MMQ4w4yC
— m00nKek (@m00nKek) November 10, 2021
Und zwar auf ziemlich offensive Art und Weise – und Hand in Hand mit systemtreuen Medien.
Somebody fixed it! https://t.co/lSSQUhWg4E pic.twitter.com/KQyjxJKEZS
— Herkos Odonton (@herkosO) November 10, 2021
Ein anderer User erinnerte daran, dass Pfizer wegen illegalen Marketing-Praktiken im Bezug auf die Off-Label-Anwendung seiner Medikamente vor über 10 Jahren einst eine Rekordstrafe in Milliardenhöhe zahlen musste.
Here you go @pfizer.#ScienceWillWin. pic.twitter.com/jPNUDozgW9
— Mahogany Spitfire (@Cerberu21014829) November 9, 2021
Die Sache bekam wirklich schnell eine ordentliche Eigendynamik…
Memetic variants of concern. #ScienceWillWin https://t.co/PZ4VxJS6T5 pic.twitter.com/DKE1I8iy77
— Bobby Rajesh Malhotra ツ ψ (@Bobby_Network) November 11, 2021
…denn viele Bürger trauen den Pharma-Verheißungen nicht mehr und sind sich sicher, dass Pfizer nicht will, dass „die Wahrheit“ über seine Impfstoffe herauskomme.
Here’s a more accurate take on the Pfizer meme #ScienceWillWin #Pfizergate https://t.co/gwfLc6KJ0X pic.twitter.com/Hg2Sy0yIJy
— Liberty Maniac (@ManiacLiberty) November 10, 2021
Was einst „zwei Wochen um die Kurve abzuflachen“ waren, hat nun, wo man weiß, dass das Virus nicht die annähernd so tödlich ist wie zuerst angenommen, einen ziemlichen Rattenschwanz hinter sich hergezogen.
— Herkos Odonton (@herkosO) November 11, 2021
Derselbe Nutzer dokumentierte weitere Abwandlungen des Pfizer-Bildes. Etwa zu den Folgeerscheinungen schwerer Nebenwirkungen.
— Herkos Odonton (@herkosO) November 11, 2021
Auch der Umstand, dass Pfizer einige der besten Abwandlungen für immer aus der Öffentlichkeit verbannte, indem es die Kommentare abschaltete, wurde aufs Korn genommen. Denn dies gebot der Dynamik nicht wirklich Einhalt…
— Herkos Odonton (@herkosO) November 11, 2021
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Curio: Wir erleben Offenbarungseid der deutschen Migrationspolitik
Die Lage an der polnisch-weißrussischen Grenze spitzt sich jeden Tag weiter zu: Aggressive illegale Migranten erstürmen die polnische Grenze, um ins Schlaraffenland Deutschland weiter zu migrieren. Die AfD stellt im Bundestag den Antrag, Polen beim Grenzschutz finanziell und materiell zu unterstützen. Und vor allem muß Deutschland jegliche Pullfaktoren abstellen, damit Ausländer gar keine Motivation mehr […]
Trotz Einführungen von Impfpässen steigen die COVID-Fälle in ganz Europa stark an
Trotz der Einführung von Impfpässen und auch hoher Impfraten in vielen der betroffenen Länder steigen die COVID-Fälle in ganz Europa wieder an.
Die Zahl der neuen Coronavirus-Fälle in Deutschland hat zum ersten Mal die 50.000er-Marke überschritten, und die Behörden drängen darauf, zusätzlich zu den bereits bestehenden Beschränkungen weitere zu erlassen, die sich nicht bewährt haben.
Will Jones schreibt: Im Spätherbst ist in Europa ein sprunghafter Anstieg der gemeldeten Covid-Infektionen zu verzeichnen, mit Spitzenwerten in Österreich, den Niederlanden, Dänemark, Deutschland, der Schweiz und Norwegen sowie möglichen Anfängen in Frankreich, Portugal und Italien. Und das, obwohl in den meisten dieser Länder, darunter Deutschland, die Niederlande, Österreich, die Schweiz, Italien und Frankreich, eine hohe Durchimpfungsrate und eine starke Verwendung von Impfpässen zu verzeichnen ist.
Jones weist darauf hin, dass es keine neue Variante des Virus gibt, die den Anstieg verursacht, und dass praktisch alle diese Länder bereits einen Anstieg aufgrund der Delta-Variante erlebt haben.
Da alle diese Länder relativ hohe Impfraten haben, kann man nur vermuten, dass der neue Schub teilweise auf die nachlassende Wirksamkeit der Impfstoffe zurückzuführen ist.
Wie die hessenschau berichtete:
Nach dem Corona-Ausbruch bei einem Chorkonzert in Freigericht (Main-Kinzig) haben sich mehr Menschen angesteckt als bisher bekannt: Mindestens 35 Menschen wurden nach Angaben vom Donnerstag positiv getestet. Zuvor war man erst von 18 und dann von 24 infizierten Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie Gästen ausgegangen.
Die Veranstaltung hatte nach 2G-Regeln stattgefunden. Das heißt, es waren nur Geimpfte und Genesene zugelassen. Das Gesundheitsamt des Kreises hatte alle Beteiligten aufgerufen, „besonders sensibel auf mögliche Erkältungssymptome bei sich zu achten“. Quelle
Mit anderen Worten, der Ausbruch ereignete sich bei einer Veranstaltung, bei der die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer vollständig geimpft war.
Ein Land, in dem die Zahl der COVID-Fälle und -Todesfälle im Vergleich zu anderen europäischen Ländern niedrig ist, ist Schweden, das nie eine strenge Sperre verhängt hat und weder ein Impfpassprogramm noch eine Maskenpflicht kennt.
Man könnte meinen, dass dies eine Lehre sein könnte.
Aber anscheinend ist die Existenz der „Herdenimmunität“ jetzt eine „gefährliche Verschwörungstheorie“.
Most EU
countries have mask mandates and draconian Covid passports.
Sweden
has none of that, and has declared that the pandemic is over (zero restrictions of any kind).
The result?
— Dr. Eli David (@DrEliDavid) November 6, 2021
Ein älterer Mann konnte in einem US-Krankenhaus nach drei verschiedenen Gerichtsbeschlüssen endlich die gewünschte Behandlung mit Ivermectin erhalten
Ein Krankenhaus in Illinois weigerte sich, einen älteren Mann wegen COVID-19 mit dem lebensrettenden Medikament Ivermectin behandeln zu lassen, obwohl ein Gerichtsbeschluss dies anordnete.
Am Wochenende des 6. November verweigerte das Edward Hospital in Naperville, Illinois, einem Arzt den Zutritt zum Krankenhaus, um einen älteren Mann, Sun Ng, der an einem schweren Fall von COVID-19 erkrankt war, mit Ivermectin zu behandeln. Die Verweigerung erfolgte, obwohl Ngs Tochter, Dr. Man Kwan Ng, am 1. November einen Gerichtsbeschluss erwirkt hatte, der das Krankenhaus dazu verpflichtete, die Behandlung zuzulassen, heißt es in einer Pressemitteilung.
„Hier geht es um eine Tochter, die versucht, das Leben ihres Vaters zu retten. Der Richter stimmte zu, dass es für das Krankenhaus keinen triftigen Grund gibt, ihr die Verabreichung eines lebensrettenden nicht-traditionellen Medikaments zu verweigern, wenn sie ihn bereits für sterbend erklärt haben“, erklärte Kirstin Erickson, Anwältin bei Mauck & Baker, LLC, der Kanzlei, die Ngs Arzttochter vertritt. „Dr. Ng hat einen zugelassenen Arzt gefunden, der ihren Vater behandelt und das potenziell lebensrettende Ivermectin verabreicht. Es gibt keinen rechtlichen Grund für das Edward Hospital, dies zu verweigern.“
Am 1. November hörte Richter Paul Fullerton vom 18. Gerichtsbezirksgericht Ngs Fall an und gab dem Antrag statt, dass Ngs Vater Ivermectin erhalten dürfe. Am 5. November erließ Fullerton eine weitere Verfügung, in der er das Edward Hospital aufforderte, 15 Tage lang einmal täglich Dr. Alan Bain den Zutritt zum Edward Hospital zu gestatten und dem kranken Mann das möglicherweise lebensrettende Medikament zu verabreichen.
Ein Anwalt, der das Krankenhaus vertrat, behauptete, die Anordnung sei unnötig, da Dr. Ng um ein „außergewöhnliches Heilmittel“ für ihren Vater bat. Der Richter stimmte zu, dass die Umstände „außergewöhnlich“ waren, und sagte: „Ich kann mir keine außergewöhnlichere Situation vorstellen, als wenn wir über das Leben eines Mannes sprechen.“
Trotz der gerichtlichen Anordnung, so heißt es in der im Namen von Mauck & Baker verschickten Pressemitteilung, „verweigerte das Krankenhaus Dr. Bain vollständig den Zugang zu dem Patienten“.
„Sie behaupteten, dass dies daran lag, dass Bain nicht geimpft war und dass ihr Chefarzt nicht im Krankenhaus war, um die Verabreichung des Medikaments durch Bain zu überwachen“, heißt es in der Mitteilung. „Am Montagmorgen, dem 8. November, wurde dem Gericht ein Notfallbericht vorgelegt, in dem die Ereignisse des Wochenendes geschildert wurden. Nach kurzen Argumenten beider Parteien ermahnte Richter Fullerton die Vertreter des Edward Hospitals und wiederholte, dass er ihnen befohlen hatte, Dr. Bain am Freitag zuzulassen, und dass das Krankenhaus Dr. Bain hereinlassen muss.“
Nach drei separaten Gerichtsbeschlüssen durfte Bain schließlich das Krankenhaus betreten, und Ngs Vater konnte die von beiden gewünschte COVID-19-Behandlung erhalten.
„Wir hoffen, dass die Entscheidung von Richter Fullerton die Krankenhäuser dazu ermutigt, ihre COVID-Protokolle so zu ändern, dass sie innovativere Medikamente wie Ivermectin einbeziehen, damit mehr Leben gerettet werden können“, freut sich Erickson über den verspäteten Sieg.
Der Pressemitteilung zufolge ist dies nicht das erste Mal, dass ein Krankenhaus in Illinois wegen seiner Weigerung, Ivermectin zu verabreichen, verklagt wird. Im Mai 2021 wurde das Elmhurst Hospital, das Partnerkrankenhaus von Edward, verklagt, weil es die Anwendung von Ivermectin bei einem „kritischen“ Patienten verweigert hatte. Ähnlich wie im Fall von Ng bedurfte es eines Gerichtsbeschlusses, damit das Krankenhaus endlich einlenkte und die lebensrettende Behandlung zuließ.
Obwohl die Mainstream-Medien und andere Impfbefürworter Ivermectin irreführend als „Pferdeentwurmungsmittel“ bezeichnen, haben mehrere Studien gezeigt, dass Ivermectin, ein weit verbreitetes Generikum mit praktisch keinem Risiko ernsthafter Nebenwirkungen, gegen COVID-19 wirksam sein kann.
Bundesbehörden und Arzneimittelhersteller haben das Medikament dennoch aggressiv unterdrückt, obwohl verschiedene führende Experten wie Dr. Peter McCollough, Dr. Vladimir Zelenko, Dr. Robert Malone und die 12 700 Ärzte und Wissenschaftler, die die Erklärung von Rom unterzeichnet haben, es als COVID-Behandlung befürwortet haben.
Wie viele andere Medikamente hat auch Ivermectin mehrere Anwendungsmöglichkeiten, und während eine davon die Behandlung von Tieren ist, ist die Verabreichung an den Menschen für menschliche Erkrankungen gut etabliert und war nicht umstritten, bis das Medikament im Zusammenhang mit COVID-19 bekannt wurde.
Wie das RCEP die US-Pläne im indopazifischen Raum durchkreuzen könnte
Von Salman Rafi Sheikh: Er ist Forschungsanalytiker für internationale Beziehungen und pakistanische Außen- und Innenpolitik, exklusiv für das Online-Magazin „New Eastern Outlook“.
Die jüngste Ratifizierung des Regionalen Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (RCEP) durch Australien und Neuseeland hat die Möglichkeit eröffnet, das geopolitische Szenario im indo-pazifischen Raum zugunsten Chinas zu verändern, wenn nicht sogar grundlegend zu verändern. Die Tatsache, dass diese Ratifizierung nur wenige Monate nach dem AUKUS und den hartnäckigen Versuchen der Biden-Administration, die QUAD wiederzubeleben und zu militarisieren, erfolgte, zeigt, dass der „Asien-Pivot 2.0“ der USA nicht so begrüßt wird, wie es sich viele im Weißen Haus ursprünglich vorgestellt oder erhofft hatten. Die Tatsache, dass die Verlagerung des Schwerpunkts der USA auf den indopazifischen Raum keine starke wirtschaftliche Komponente hat, zeigt, warum China, die Wirtschaftsmacht im indopazifischen Raum, gegenüber der Konkurrenz, die die USA in den letzten Jahren geboten haben, weiter an Boden gewinnt. Die Tatsache, dass Australien, ein wichtiger Teilnehmer des AUKUS-Vertrags, das RCEP ratifiziert hat – das zum größten Freihandelsabkommen der Welt werden soll – bedeutet, dass seine Beziehungen zu China und die der anderen RCEP-Teilnehmer eher von den zugrunde liegenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen als von der anhaltenden Rivalität zwischen den USA und China geprägt sein werden.
Während das RCEP von einer Reihe von Ländern – Indonesien, Malaysia, Myanmar, den Philippinen und Südkorea – noch ratifiziert werden muss, ist es durch die Ratifizierung durch Brunei, Kambodscha, Laos, Singapur, Thailand, Vietnam, Australien, Neuseeland, Japan und China bereits in Kraft getreten. Während sich die USA traditionell auf die seit langem bestehenden zwischenstaatlichen Rivalitäten im Pazifikraum verlassen haben, um ihre eigene Rolle zu demonstrieren, überschneidet das RCEP in vielerlei Hinsicht viele Rivalitäten, die den Pazifikraum seit langem prägen. So ist das RCEP, das etwa 30 % der Weltwirtschaft abdeckt, auch das erste Handelsabkommen, das Japan, China und Südkorea miteinander verbindet, Zölle auf etwa 90 % der gehandelten Waren abschafft und viele Vorschriften in den Bereichen Zoll, Investitionen, geistiges Eigentum und elektronischer Handel standardisiert.
Mit anderen Worten: Das RCEP ist nicht nur eine geoökonomische Plattform, sondern die Tatsache, dass es neue Interdependenzen in der gesamten Region institutionalisiert, bedeutet, dass selbst Chinas traditionelle Rivalen wenig Anreiz haben werden, auf den US-Zug aufzuspringen und die geopolitischen Spannungen mit China ebenfalls zu verschärfen. Mit dem Inkrafttreten des Abkommens werden die Zölle auf etwa 86 % der japanischen Industrieexporte nach China und 92 % der Exporte nach Südkorea abgeschafft. Die Zölle auf 91,5 % der japanischen Ausfuhren nach und 98,6 % der Einfuhren aus den Unterzeichnerländern werden abgeschafft.
Die wirtschaftliche Logik scheint also die alleinige Betonung der Sicherheit und des Konflikts durch die USA übertrumpft zu haben. So zeigen japanische Regierungsdaten, dass 21 % des japanischen Handels mit China, 5 % mit Südkorea und 15 % mit den ASEAN-Staaten abgewickelt werden, was insgesamt 41 % ausmacht. Der Handel mit den USA macht dagegen nur 15 % aus. Daher besteht selbst für einen langjährigen Verbündeten der USA wie Japan ein stärkerer Anreiz, sich wirtschaftlich mit China zu verbünden – eine Entscheidung, die die indo-pazifische Strategie der USA direkt untergräbt. Die Teilnahme am RCEP ist für alle Mitgliedstaaten auch deshalb sinnvoll, weil die derzeit 15 am RCEP teilnehmenden Volkswirtschaften bis 2030 auf 50 % der Weltproduktion anwachsen werden – eine Möglichkeit, die kaum ein teilnehmendes Land in einer Zeit ignorieren kann, in der die Weltwirtschaft durch die COVID-19-Pandemie verwüstet wurde.
Mit anderen Worten: Das RCEP ist ein direkter geopolitischer Gewinn für China, nicht nur gegenüber den USA, sondern auch gegenüber seinen Rivalen in der Region. Auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass die Rivalitäten über Nacht verschwinden, werden die Mitgliedsländer versuchen, Konflikte und Spannungen in der Region durch das RCEP und nicht durch die Vorherrschaft der USA zu schlichten. Wirtschaftliche Interdependenzen werden somit neue Mechanismen der regionalen Konfliktlösung hervorbringen, an denen die USA nicht beteiligt sind.
Dass der Schwerpunkt auf der Region und nicht auf außerregionalen Akteuren liegt, zeigt sich daran, wie die Mitglieds- und Beitrittsländer das Abkommen aufgenommen haben. In der offiziellen australischen Verlautbarung heißt es: „Wenn das RCEP für alle 15 Unterzeichner in Kraft tritt, wird es das weltweit größte Freihandelsabkommen sein, das neun der 15 wichtigsten Handelspartner Australiens in einen einzigen wirtschaftlichen Rahmen einbindet.“
In einer Pressemitteilung der ASEAN heißt es: „Der zügige Ratifizierungsprozess durch die Unterzeichnerstaaten ist Ausdruck unseres starken Engagements für ein faires und offenes multilaterales Handelssystem zum Nutzen der Menschen in der Region und der Welt.“
Der regionale Schwerpunkt steht im krassen Gegensatz zu dem, was Joe Biden bei seinem Amtsantritt Anfang des Jahres zu verhindern hoffte, als er die Rückkehr der USA auf die Weltbühne als führende Macht ankündigte. Um Biden zu zitieren,
„Die Frage ist: Wer schreibt die Regeln für den Handel? Wer sorgt dafür, dass sie die Arbeitnehmer, die Umwelt, die Transparenz und die Löhne der Mittelschicht schützen? Die Vereinigten Staaten, nicht China, sollten diese Bemühungen anführen. Als Präsident werde ich keine neuen Handelsabkommen abschließen, bevor wir nicht in die Amerikaner investiert und sie in die Lage versetzt haben, in der globalen Wirtschaft erfolgreich zu sein.“
Die Tatsache, dass der indo-pazifische Raum trotz Bidens Entschlossenheit, Amerika in den Mittelpunkt der globalen Geopolitik zu stellen, ein Abkommen geschlossen hat, zeigt die wachsende Bedeutungslosigkeit bzw. den wachsenden Einfluss der USA, insbesondere ihre Betonung der Zurückdrängung des wachsenden chinesischen Einflusses. Doch anstatt dass die Länder des indopazifischen Raums versuchen, sich mit den USA zu verbünden, um China „einzudämmen“, zeigen ihre Vereinbarungen mit China zur Liberalisierung des Handels und zur Schaffung neuer Wirtschaftsräume, dass der tatsächliche Handlungsspielraum der USA gegenüber China sehr stark geschrumpft ist.
Impf-Stasi? Grüne fordern Identifizierung von Ungeimpften
Deutschlands Grüne fordern die Identifizierung von Ungeimpften – im Rahmen einer bundesweiten ausnahmslosen 2G-Regelung. Die künftige zeitlose Gesundheitsdiktatur nimmt immer deutlichere Konturen an.
Wie auch in Österreich wird in Deutschland in demselben Maße die Impfkampagne stärker beschworen und der Terror gegen Ungeimpfte angeheizt, wie sich die „Covid-Schutzimpfung“ als praktisch wirkungslos erweist. Nun sorgten die deutschen Grünen mit einem Debattenbeitrag für Aufsehen, der nicht weniger als eine totalitäre bis überwachungsstaatliche Methodik ins staatliche Corona-Management bringen soll: Janosch Dahmen, „Gesundheitsexperte“ der Grünen und Mitglied des Verhandlungsteams bei den Koalitionsverhandlungen zur Ampel-Regierung, fordert eine „bessere Datenlage“ mit Blick auf den Impffortschritt in verschiedenen Bevölkerungsgruppen – und will zu deren Gewinnung auf Maßnahmen setzen, die in einer freiheitlichen Gesellschaft an sich völlig unvorstellbar sind.
Am Wochenende erklärte Dahmen bei RTL, es gehöre zu „den großen Ärgernissen dieser Pandemie, dass die Datenlage im Moment einfach sehr, sehr schlecht ist.“ Deswegen müsse man nun „dringend“ dafür sorgen, dass „wir identifizieren, wer noch ungeimpft ist und wo wir gezielt mit der Impfkampagne die Erstimmunisierung noch durchführen, um wirklich voranzukommen.“ Unter der gerade in Formierung begriffenen neuen Ampel-Bundesregierung soll daher auch das Konstrukt der „epidemischen Lage“ juristisch zum endgültigen Dauerzustand, zur neuen Normalität fixiert werden: „Was wir jetzt tun, ist eine neue Rechtsgrundlage zu schaffen, um 2G, um Maskenpflicht, um Testpflichten auch wirklich über den gesamten Winter bis ins Frühjahr vernünftig und zuverlässig abzusichern.“.
Dahmen tat sich selbst für Grünen-Verhältnisse schon früher als besonders beflissener Hardliner in Sachen Covid-Maßnahmen hervor. So verteidigte er vehement den letzten Dauer-Lockdown, propagierte wiederholt die Impfung und fordert nun eine flächendeckende, bundesweite 2G-Regelung. Da überrascht es kaum, dass er auch der unbefristeten Beibehaltung der unsinnigen und psychisch belastenden Maskenpflicht für Schulkinder das Wort redet – obwohl die Gefährdung von Kindern und Jugendlichen durch Corona gegen Null tendiert.
Dahmens Wunsch könnte übrigens schon dieser Tage in Erfüllung gehen: Angesichts der Rekord-Inzidenzen (die doch eigentlich gar keinen Aussagewert mehr haben sollten) wird paradoxerweise der Druck auf Impfskeptiker immer weiter verschärft. Eine stetig zunehmende juristische Gängelung Ungeimpfter könnte zwar dereinst einmal als grundgesetzwidrig festgestellt werden, bis dahin jedoch wird die Polarisierung der Gesellschaft immer neue Ausmaße annehmen.
Als nächstes soll nun die bislang in Teilen Deutschlands bestehende 2G-Regelung ausgeweitet und – zumindest für den Winter – sogar bundesweit eingeführt werden. Gut möglich, dass dies doch noch unter der geschäftsführenden Merkel-Regierung und nicht vom Kabinett Scholz beschlossen wird, im Rahmen einer von Markus Söder und einigen weiteren Ministerpräsidenten bereits vehement geforderten Bund-Länder-Konferenz. Vielleicht wird dort ja sogar gleich offiziell der nächste Lockdown verfügt…
Erneut krasse Fälle von verprasstem Geld der Steuerzahler
„Wir müssen den Gürtel enger schnallen“: So lautet das Credo so ziemlich jeder deutschen Kommune, aber auch des Staates und der meisten Bundesländer. Es gibt zahlreiche hoch verschuldete Bundesländer und Kommunen. Man könnte meinen, die dort Verantwortlichen würden deshalb mit dem Geld der Steuerzahler umsichtig und zurückhaltend umgehen. Dem ist aber nicht so, wie der politisch völlig neutrale Bund der Steuerzahler mit der Veröffentlichung seines jährlichen „Schwarzbuchs“ wieder einmal penibel genau dokumentiert.
- Bund der Steuerzahler veröffentlicht zum 49. Mal sein berühmtes „Schwarzbuch“
• 100 exemplarische Fälle von Steuerverschwendung werden klar benannt
• Verantwortung übernommen? Kein Rücktritt bekannt
• Diesmal mit Zusatzkapitel über „Digitalisierung“
• Nur die bekannt gewordenen Fälle wurden dokumentiert, was schlummert noch?
Von Achim Baumann
Der durchschnittliche und vor allem fleißige Steuerzahler fragt sich schon längst, ob so manche Ausgabe des Staates, der Länder oder der Kommunen überhaupt sinnvoll ist und was sich Politiker und Verantwortliche so denken, wenn sie beispielsweise vollmundig anderen Ländern oder der EU Geldgeschenke machen. Immerhin handelt es sich in der Regel um hart erarbeitetes Geld der Steuerzahler. Und immerhin gehört die Steuerlast in Deutschland zu den höchsten in der gesamten Welt, landet im internationalen Vergleich sogar auf Platz 2. Das sagen nicht etwa böse Rechtspopulisten, das hat die OECD ermittelt, immerhin die unbestechliche Organisation für wirtschaftlich Zusammenarbeit und Entwicklung.
Und wer wundert sich nicht, wenn es mal wieder heißt, man finanziere Gender-Mainstream-Maßnahmen in Afghanistan oder ähnlich Absurdes? Aber ob diese Ausgaben sinnvoll oder eher sinnlos sind, liegt im Auge des – häufig politisch verblendeten – Betrachters. Noch schlimmer sind jedoch Ausgaben, die unzweifelhaft belegen, dass Steuergeld richtig verprasst wird. Und da hält der renommierte und politisch unabhängige Bund der Steuerzahler unseren Herrschenden regelmäßig den Spiegel vor – und zwar mit dem jährlich erscheinenden „Schwarzbuch“, in dem die schlimmsten bekannt gewordenen Fälle von Steuergeldverschwendung aufgeführt sind.
Keine „Peanuts“!
Unsinnige Ausgaben werden oftmals mit dem Hinweis entschuldigt, dass auch Politiker und Staatsbedienstete mal hier und da einen kleinen Fehler machen können. Diese Haltung wird von Bundesebene über die Länder bis hin zu den Kommunen kultiviert. Dem ist aber nicht so und von kleinen Fehlern mag man bei bestimmten Steuerverschwendungen gar nicht sprechen. Erinnert sei beispielsweise an den 6,3 Milliarden teuren Maskenkauf durch Gesundheitsminister Jens Spahn. Die Masken waren zum Teil erheblich überteuert, manchmal nicht zu gebrauchen und mit Provisionen machte sich so mancher Politiker die Taschen voll. Der Bund der Steuerzahler kritisiert das Vergabeverfahren: „Für einen sparsamen Umgang mit Steuergeld erscheinen die gewählten Einkaufsverfahren – ob Direktkäufe bei Unternehmen oder sogenannte Open-House-Verfahren – allzu oft zu teuer. Das Ministerium allerdings scheint es nicht zu interessieren, ob die Kaufpreise für Masken & Co. wirklich marktüblich und damit gerechtfertigt waren.“
Weitere Beispiele
Das 49. Schwarzbuch fasst kostenintensive Steuergeldverschwendung quer durch die Bundesrepublik zusammen: Ein „erster Spatenstich“ in Schleswig-Holstein, der gleich zweimal gefeiert wurde – 5.000 Euro verschwendet. Teststrecken mit markierten Fahrrad-Schutzstreifen in Niedersachsen, die trotz positiver Resonanz entfernt wurden – 763.000 Euro allein für den Rückbau. Und schließlich das Debakel um die Bremer Privatbank Greensill, der einst 40 deutsche Gebietskörperschaften – vor allem Kommunen – insgesamt 350 Millionen Euro anvertrauten. Seitdem die Bank AG wegen drohender Insolvenz dichtgemacht wurde, sind Steuer- und Gebührengelder in Gefahr. Es muss aber nicht immer so teuer sein: So wurden in Stuttgart gleich mehrere Treppenanlagen bunt bemalt: Eine davon ziert ein riesiges Brezelherz. Warum? Weil die Stadt hofft, dass ihre Bürger die verzierten Stufen häufig nutzen und somit etwas für ihre Gesundheit tun. Für diese Hoffnung gibt die Stadt 75.000 Euro aus – das Geld ihrer Bürger. Aktionismus gibt es auch in Eslohe im Sauerland: Direkt neben einer Straßenbrücke mit Fußweg entstand eine neue Fußgängerbrücke – doch diese ist nur wenige Zentimeter breiter und macht die Stadt um 95.000 Steuer-Euro ärmer.
100 exemplarische Fälle
Insgesamt hat der Verband 100 exemplarische Fälle auf kommunaler, Landes- sowie Bundesebene recherchiert. Aber Vorsicht, nicht auf einmal lesen! Denn Steuerzahler könnten in dem Glauben, dass unsere Regierenden mit fremdem Geld verantwortungsvoll umgehen, erschüttert werden!
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Cicero: „Invasive Beatmung hat unnötigerweise zu stark erhöhter Sterblichkeit bei Covid-Patienten geführt“
Unter dem Titel „Covid-Patienten – Kant, Popper und die invasive Beatmung“ findet sich heute in den Hinweisen des Tages der Nachdenkseiten ein Verweis auf einen Cicero-Artikel samt Zitat. Zitat aus dem Zitat:
„Invasive Beatmung hat unnötigerweise zu stark erhöhter Sterblichkeit bei Covid-Patienten geführt. Etwas mehr angewandte Erkenntnistheorie nach Popper hätte auf den Intensivstationen viele Menschenleben retten können. Und Kants Appell an die Aufklärung hätte die Verbreitung falschen Wissens früher gestoppt.“
Hierzu unten mein 1,5 Jahre alter Artikel (28.5.2020). Es war bekannt, Experten warnten schon früh. Der Beitrag ist auch im Rubikon-Magazin erschienen. Es geschah nichts, Tausende wurden Opfer „stark erhöhter Sterblichkeit“. Früher sagte man etwas anderes dazu.
Alte und schwache Menschen sterben bei Intubation oder bleiben ihr restliches Leben schwerstbehindert.
In den vergangenen Wochen haben Fach-Mediziner immer wieder gewarnt, dass ein großer Teil der alten und schwachen Menschen, die an Invasiv-Beatmungsgeräte angeschlossen werden, stirbt und der Rest sein Leben lang schwerstbehindert ist. Auch etwas jüngere und fittere Menschen müssen oder müssten sich nach so einer Behandlung ins Leben zurückkämpfen. Trotzdem wird offiziell bei alten und schwachen Menschen, die eine Corona-Infektion aufweisen und Atemnot haben, auf Intubation – invasive Beatmung – gedrängt.
Der leitende Oberarzt am Klinikum Fichtelgebirge, Dr. Tobias Schindler, berichtet davon, wie sehr sich der Zustand von zwei Patienten verschlechterte, nachdem sie von einer nicht-invasiven Therapie (NIV) zwischenzeitlich auf invasiv (IV) – und „invasiv“ ist ja die offizielle Linie – umgestellt wurden (1):
„Musste dann die zwei alten Herrschaften mit NIV-Therapie verlegen, um wieder Platz für die aus dem OP zu haben und sie dann auf die Intensiv holen zu können und hab dringend den anderen Krankenhäusern abgeraten, den gleichen Fehler zu begehen. Die haben natürlich auch auf Intubation gedrängt, dass man das machen muss. Ich habe gesagt, ich mach’s nicht, wenn es nicht notwendig ist, und ich erfahre heute, bei Ankunft sind sie intubiert und beatmet worden, sind total abgeschmiert und liegen jetzt genauso katecholaminpflichtig in Bauchlage mit desolatem Zustand und sie haben sich gestern noch winkend, vorher mit Appetit gegessen von uns verabschiedet.“
Gestern noch winkend, heute am Sterben, desolater Zustand. Das alles wegen Intubation und eben nicht wegen des Coronavirus. Dr. Schindler berichtet weiter: Ein älterer Mann wollte nicht intubiert werden, trotz Corona, schlechter Werte und Atemnot. Und gegen den Willen des Patienten darf kein Arzt eine Behandlung vornehmen. Der Mann ist jetzt wieder fit und kann nach Hause.
„Ein schöner Fall, 85 Jahre, auf der Station, COVID-positiv, furchtbares Krankenbild, Atemnot, schlechte Werte. Der Patient sollte auf die Intensiv und sagte, er will das nicht, er will nicht beatmet werden. Wenn er stirbt, dann stirbt er. Jeden Tag ging’s dem besser. Der hatte zwar schlechte Werte, hat aber gegessen, war in seinem Zimmer isoliert, hat jeden Tag winkend aus seinem Zimmer bei der Visite raus gegrüßt. Der geht nach einer Woche stationärem Aufenthalt morgen nach Hause. Recht hat er behalten!“
Das, was Oberarzt Dr. Schindler hier beschreibt, wurde auch schon von weiteren Experten angemerkt (2). Dr. Matthias Thöns ist Facharzt für Anästhesiologie, Notfall-, Schmerz- und Palliativmedizin. Er wies am 29. April 2020 im ZDF darauf hin, dass beispielsweise nur ein kleiner Teil schwer pflegebedürftiger Menschen eine Invasivbeatmung übersteht und ein großer Teil der Corona-Opfer genau dieser Personengruppe angehören (3):
„’Wollen Sie wirklich die letzten 14 Tage auf dem Bauch liegend, an einer Beatmungsmaschine und ohne Angehörige verbringen?‘ Diese Frage stellte Palliativmediziner Matthias Thöns in der ZDF-Runde mit Markus Lanz. Er sieht auch keinen Nutzen: ‚Die Chance, dass diese alten Leute nach der Intensivstation selbst nur ihr eingeschränktes, aber gewohntes Leben im Pflegeheim wieder fortsetzen können, gleicht dem Sechser im Lotto‘. Dies müsse man den Betroffenen sagen, bevor sie oder ihre Angehörigen einwilligen, sie in einer Intensivstation künstlich beatmen zu lassen. Nach Daten, die in Europa vorliegen, würden nur bis zu zwölf Prozent dieser schwer pflegebedürftigen, meist sehr alten Menschen die künstliche Beatmung in Intensivstationen überleben. Und die restlichen litten fast alle an Folgen der künstlichen Beatmung. Es geht dabei um viele Betroffene: Die Mehrheit der bisher an Covid-19 Verstorbenen lebte pflegebedürftig in Alters- und Pflegeheimen.“Dr. Thomas Hermann Voshaar ist Chefarzt der Medizinischen Klinik III, Bethanien, Facharzt für Innere Medizin, Pneumologie, Allergologie, Umweltmedizin, Physikalische Medizin und Schlafmedizin. Er nennt für alle invasiv-beatmeten Corona-Patienten eine Überlebensquote von 20-50% und wundert sich über die Empfehlung zur Intubation (4).
„Für Patienten ist eine invasive Beatmung grundsätzlich schlecht. (…) Die Lunge reagiert auf zwei Dinge empfindlich: Überdruck und eine zu hohe Sauerstoffkonzentration in der zugeführten Luft. Außerdem müssen Sie den Patienten bei einer Beatmung sedieren (…) Ich übernehme also die Totalkontrolle über den Organismus. Nur mit Überdruck kann ich Luft in die Lunge bekommen. (…) Das terminale Versagen der Lunge entsteht häufig durch zu hohen Druck und zu viel Sauerstoff. (…) Von den beatmeten Covid-19-Patienten haben bislang leider nur zwischen 20 und 50 Prozent überlebt. Wenn das so ist, müssen wir fragen: Liegt das an der Schwere und dem Verlauf der Erkrankung an sich oder vielleicht doch an der bevorzugten Behandlungsmethode? Als wir die ersten Studien und Berichte aus China und Italien lasen, fragten wir uns sofort, warum dort so häufig intubiert wurde. Das widersprach unseren klinischen Erfahrungen mit viralen Lungenentzündungen.“
Der bereits oben zitierte Dr. Matthias Thöns hatte sich schon Mitte April an die Öffentlichkeit gewandt und in einem Interview mit dem Deutschlandfunk mit dem Titel „Sehr falsche Prioritäten gesetzt und alle ethischen Prinzipien verletzt“ vor dem unkritischen Einsatz von invasiver Beatmung gewarnt (5):
„Na ja, die Politik hat jetzt eine sehr einseitige Ausrichtung auf die Intensivbehandlung, auf das Kaufen neuer Beatmungsgeräte, auf Ausloben von Intensivbetten. Und wir müssen ja bedenken, dass es sich bei den schwer erkrankten COVID-19-Betroffenen, so nennt man ja die Erkrankung, meistens um hochaltrige, vielfach erkrankte Menschen handelt, 40 Prozent von denen kommen schwerstpflegebedürftig aus Pflegeheimen, und in Italien sind von 2.003 Todesfällen nur drei Patienten ohne schwere Vorerkrankungen gewesen. Also es ist eine Gruppe, die üblicherweise und bislang immer mehr Palliativmedizin bekommen hat als Intensivmedizin, und jetzt wird so eine neue Erkrankung diagnostiziert und da macht man aus diesen ganzen Patienten Intensivpatienten. (…) Na ja, der Nutzen ist so, dass man nur ganz minimal wenige Patienten rettet, von denen kommen nur wenige dann auch zurück in ihr altes Leben, eine große Zahl von denen, die man rettet, nach zwei bis drei Wochen Beatmung, verbleiben schwerstbehindert.“
Verweise
(1) https://www.rubikon.news/artikel/auf-leben-und-tod
(2) http://blauerbote.com/2020/05/20/250-expertenstimmen-zur-corona-krise/
(4) https://www.vpneumo.de/fileadmin/pdf/f2004071.007_Voshaar.pdf
Bewilligte Demo in Bellinzona am 13.11.2021
Ort: Bellinzona
Datum: 13.11.2021
Zeit: 14:00 bis 17:00 Uhr
Veranstalter: Freunde der Verfassung
Referenten:
- Michelle Cailler (Juristin, französischsprachiger Sprecher FdV)
- Björn Riggenbach (Dr. Arzt FM, Mitglied Aletheia)
- Riccardo Di Ninno (Jugendbewegung Mass-Voll)
- Florio Scifo: (Verein Libera-mente Umani)
- Maria Pia Ambrosetti (GenitorInformaTI)
- Sharon Bastet (Gruppe “La Resistenza”)
- Sergio Morandi (Wirtschaftsökonom, FdV Tessin)
Programm:
14:00 Uhr Treffpunkt in Viale stazione (neben der Post)
14:30 Uhr Abmarsch Richtung Piazza Governo
15:00 bis 17:00 Uhr Konferenz auf der «Piazza della Foca» beim Regierungsgebäude
Kundgebung vor dem SRF Gebäude am 13.11.2021 in Seebach
Ort: Seebach
Lokalität: Leutschenpark
Datum: 13.11.2021
Zeit: 14:00 bis 18:00 Uhr
Veranstalter:
Aktionsbündnis Urkantone
Aletheia
Stiller Protest
Helvetia Trychler
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