Kategorie: Nachrichten

von Fritz Vahrenholt

Die aus den Fugen geratenen Gas -und Strompreise bilden den Kontrast für das energiepolitische Wunschkonzert der Klimapolitik der nächsten Bundesregierung.

Zunächst aber wie immer zur Temperaturkurve: Die Abweichung der globalen Mitteltemperatur der satellitengestützten Messungen vom Durchschnitt der Jahre 1991-2020 stieg im September 2021 auf 0,25 Grad Celsius. Die sich entwickelnde La Niña wird sich mit einer Verzögerung von 2-3 Monaten in sinkenden globalen Temperaturen bemerkbar machen. Einen größeren Einfluss auf das nordeuropäische Winterwetter hat allerdings die nordatlantische Oszillation NAO (Druckluftunterschied zwischen Azorenhoch und Islandtief), die sich in einer negativen Phase befindet und damit einen kälteren Spätherbst begünstigt. Alles weitere bleibt Spekulation um einen milden oder bitterkalten Winter. Letzterer hätte vor dem Hintergrund von leeren Gasspeichern und exorbitant hohen Gasspreisen weitreichende Folgen für unsere Gesellschaft.

Die Energiepreise gehen durch die Decke

Seit Mitte des Jahres steigen die Preise für Erdgas, Kohle, Öl und Strom massiv an.

Der Preis für die Kilowattstunde (kWh) Strom hat sich an der Leipziger Börse auf 13 Eurocent pro kWh nahezu verdreifacht, der Gaspreis hat sich verfünffacht. Im zurückliegenden Wahlkampf war das kein Thema. Aber an der Entwicklung der Preise ist die Politik nicht ganz unbeteiligt. Die Gründe sind

– der in ganz Europa und insbesondere in Deutschland vorgenommene Kohleausstieg zwischen 2017 und 2021 (Italien, UK, Spanien, Niederlande, Deutschland),

– die Verdreifachung der CO2-Zertifikatspreise seit 2020 von 20 auf über 60 Euro pro Tonne CO2 durch die Verknappung der Emissionszertifikate durch die Europäische Union. Das trifft auch die Gasverstromung.

– der Wechsel von Kohlestrom zu teurerem Gasstrom,

– die weltweite gestiegene Nachfrage nach Gas in Folge der wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie

– sowie ein äußerst schwaches Windjahr von Januar bis September 2021.

Der schwarze Peter wird schnell Wladimir Putin zugeschoben. Doch Russland hat genau die Gasmengen geliefert, die von den Gasimporteuren bestellt worden sind. Offensichtlich ist nicht genug Gas geordert worden, wie selbst Bundeskanzlerin Merkel einräumte.

Auch die Strompreise schießen in die Höhe

Die Strompreise für die Industrie haben sich verdreifacht, der Haushaltsstrom wird von 31 Ect/kWh auf etwa 40 Ect/kwh ansteigen.Mehr als die Hälfte des Strompreises sind Steuern und Abgaben, von der EEG Umlage bis zur Stromsteuer. Hier wäre viel Spielraum für die Bundesregierung, die Kosten zu senken.

Die Verknappung der gesicherten Stromerzeugung durch den Kernenergieausstieg und den bereits begonnenen Kohleausstieg treibt aber nicht nur die Preise. Er macht in Zeiten der Dunkelflaute des Winters die Stromversorgung zur Strommangelwirtschaft mit der erhöhten Gefahr gezielter oder unfreiwilliger Abschaltungen. Vor diesem Hintegrund ist die Stilllegung der noch am Netz befindlichen 6 Kernkraftwerke, die noch 11 % der Stromversorgung liefern, unverantwortbar. Der Zubau an Windkraft und Solaranlagen in den nächsten 8 Jahren wird allenfalls reichen um diese gesicherte Leistung zu ersetzen, selbst wenn die Installation von Windkraftwerken und Solaranlagen pro Jahr verdoppelt wird. Bis 2030 ist dann weder Strom für ein einziges zusätzliches Elektroauto noch zusätzlicher CO2-freier Strom für die Industrie bereitgestellt. Von der Waermeversorgung gar nicht zu reden.

Quelle:Fraunhofer ISE

Die Erwärmung der letzten 20 Jahre hat ihre wesentliche Ursache in der Veränderung der Wolken

Rolf Dübal und ich haben eine viel beachtete Publikation in „Atmosphere“ veröffentlicht. Wir untersuchten die Strahlungsbilanz der Erde in den letzten 20 Jahren anhand der Daten des satellitengestützten CERES Projektes der NASA. Die Untersuchung hat ein überraschendes Ergebnis zu Tage gefördert: die Erwärmung der Erde in den letzten 20 Jahren ist im Wesentlichen auf eine höhere Durchlässigkeit der Wolken für die kurzwellige Sonneneinstrahlung zurückzuführen. Die kurzwellige Reflexion durch die Wolken ist in diesem Zeitraum stark zurückgegangen und zwar gleichermaßen auf der Nord- und Südhalbkugel (s. Abb.). Das bedeutet bei nahezu konstanter Sonneneinstrahlung, dass mehr kurzwellige Strahlung die Erdoberfläche erreicht hat und damit zur Erwärmung beitrug. Die langwellige Rückstrahlung (der sog. Treibhauseffekt) trug nur zu einem geringeren Teil zur Erwärmung bei. Er wurde sogar weitgehend kompensiert durch die ebenfalls ansteigende Durchlässigkeit der Wolken für von der Erde ausgehende langwellige Strahlung.

Die Zeitspanne von 20 Jahren ist noch zu kurz, um abschließend entscheiden zu können, ob die jetzige Heizphase eine temporäre oder permanente Entwicklung ist. Im ersteren Fall müssen die Klimaprognosen grundlegend überarbeitet werden. Der physikalische Mechanismus, der zu der Wolkenverdünnung geführt hat, wird in der Literatur unterschiedlich diskutiert.. Die Wolkenveränderungen können durch Rückgang der Aerosole, durch Erwärmung der Atmosphäre auf Grund natürlicher Ursachen (z.B. der AMO oder der PDO), durch anthropogene Erwärmung durch CO2 oder einer Kombination dieser einzelnen Faktoren ausgelöst worden sein. Eines kann allerdings schon jetzt festgehalten werden: die Erwärmung der letzten 20 Jahre wurde stärker durch Veränderung in den Wolken als durch den klassischen Treibhauseffekt verursacht.

Ein Zusammenfassung der Publikation in Deutsch ist hier zu finden.

Ob die verantwortlichen Politiker wissen, dass ihre Wünsche ohnehin nicht umsetzbar sind, weil das nicht einmal im perfekten Polizeistaat zu kontrollieren wäre? Jedenfalls wird in Italien nun auch im Home-Office ein 3G-Nachweis gefordert. Das erinnert an den Wahnsinn in Israel, nachdem ungeimpfte Lehrer nicht per Videokonferenz unterrichten dürfen. Immer mehr Bürger begreifen, dass es um eine Dominanz-Agenda und nicht um die Gesundheit geht – Italien erlebt nahezu einen Generalstreik, Millionen Menschen sollen bereits protestieren.

Ein Kommentar von Willi Huber

Mit einem Matteo Salvini in der Regierung hätte es dies nie gegeben – deshalb musste er damals im Vorfeld der Pandemie auch weg. Der jetzige Ministerpräsident Mario Draghi quält die Bevölkerung mit immer absurderen Corona-Regeln. Doch anders als in Ländern mit gezähmter Bevölkerung reicht es den Italienern. Überall im Land wird demonstriert, ein Wirtschaftsstillstand von Norden bis Süden wird angestrebt. In vielen Orten sind unvorstellbare Menschenmengen unterwegs. In den Hof- und Systemmedien der anderer EU-Staaten wird wohl wieder die Rede von “einigen hundert Demonstranten” sein. Linksgerichtete Medien wie das Handelsblatt faseln von “Impfgegnern und Rechtsextremen auf der Straße”. Vielleicht sollten sie sich von ihren sicheren Toilettsitzen erheben und einfach einmal aus dem Fenster schauen.

Neben der de facto Impfpflicht, mit der man die Bevölkerung in die Knie zwingen will, hat die Regierung komplett absurde Regeln wie eine 3G-Pflicht im Homeoffice erlassen. Den Arbeitnehmern platzt der Kragen – auch Menschen die sich “freiwillig” impfen ließen:

„Arbeit ist ein Recht, kostenlose Tests“, heißt es in einem Manifest der Arbeitnehmer. „Hier bei uns gibt es auch geimpfte Menschen, erklären sie, aber wir glauben nicht mehr an diese Regierung. Die Bürger sind verärgert, Gewalt ist nie gerechtfertigt, aber wir können es wirklich nicht mehr ertragen. Sie haben an den Grundfesten gerüttelt, an Artikel 1 der Verfassung, und dabei vergessen, dass die Menschen von der Arbeit leben“.

Unser Mitteleuropa über die Proteste

Quer durch Italien sind Menschenmassen unterwegs, Demonstrationen werden aus Triest, Florenz, Turin, Mailand, Rom und vielen weiteren Städten gemeldet. Zudem demonstriert man vor dem Sitz des staatlichen Fernsehsenders RAI, der sich wie in vielen anderen Nationen besonders wahrheitsfremd und regierungstreu positioniert hat. In Triest wollen vierzig Prozent der Beschäftigten den Betrieb so lange blockieren, bis der “Green Pass”, der Gesundheitspass abgeschafft wird. Auch 80.000 Lastwagenfahrer wollen nicht zum Dienst erscheinen, bis der Wahnsinn ein Ende findet. In der Landwirtschaft sollen 100.000 ungeimpfte Landarbeiter beschäftigt sein, die auch keine Lust auf den Zirkus verspüren.

Tausende Sicherheitskräfte verweigern Impfung

Auch in der Polizei rumort es. 5.000 Carabinieri und 7.000 Polizisten verweigern zurzeit noch die Impfung. Sie müssen ihre Schlafplätze in den Kasernen aufgeben. Sogar Einheiten des Militärs haben Proteste angekündigt. All diese Sicherheitskräfte fehlen nun bei den Massenkundgebungen aber natürlich auch zur Kontrolle der Regierungsvorgaben. Diese wären aber ohnehin nicht exekutierbar, ganz egal wie “perfekt” ein Polizeistaat auch ist. Denn Bürger in jedem Wohnzimmer kontrollieren, das kann auch der erbittertste Kommunist nicht. Da hat man sich möglicherweise in dem ein wenig verrechnet, was die Bevölkerung hinzunehmen bereit ist.

Draghi Hardliner im Dienste des Great Reset

Das Motiv des Globalisten Draghi, ehemaliger Chef der Europäischen Zentralbank, dürfte zweifelsfrei korrupter Natur sein. Davon gehen kritische Kommentatoren in Italien aus. Draghi positioniert sich klar im Dienste des “Great Reset” und befolgt blind jede Vorgabe seiner Herren die im Hintergrund bleiben – er möchte der Bevölkerung keinerlei Zugeständnisse machen. Die kommenden Wochen werden zeigen, wer sich in dieser Situation durchsetzt. Aktuell besteht der Eindruck, dass die Bevölkerung für klare Verhältnisse sorgen wird.

Die Bedrohungszahlen sind in Italien übrigens genau so lächerlich wie in vielen anderen Nationen. Auf 100.000 Einwohner sind 34 positiv getestet. Wie viele davon wirklich erkrankt sind, also Symptome zeigen, bleibt gut gehütetes Staatsgeheimnis. Die Pandemie ist weltweit eine Farce – und es liegt in der Hand der Menschen, sie mittels Generalstreiks umgehend zu beenden.

Von MANFRED W. BLACK | Der Spiegel macht seinem Ruf als linkes und heftig umstrittenes  „Leitmedium“ erneut alle Ehre. Zum Mord an dem 69-jährigen britischen Tory-Abgeordneten David Amess (PI-NEWS berichtete) bringt das Magazin zwar einen Artikel, verschweigt aber wieder einmal ganz wesentliche Fakten. Die Hamburger Zeitschrift schreibt, „bei einer Bürgersprechstunde hat ein 25-Jähriger den britischen […]

Dass es vernünftig ist, den Anteil fossiler Energien zu reduzieren, und sei es nur der Luftqualität wegen, bestreitet niemand. Allerdings sollte man dabei auf Energieformen umsteigen, die stabil Strom produzieren. Das Jahr 2021 hat in vielen Teilen der Welt gezeigt, dass es überall dort Probleme mit der Stromversorgung und den Strompreisen gegeben hat, wo man […]

Der Beitrag Warum Wind- und Solarenergie keine große Zukunft haben erschien zuerst auf Anti-Spiegel.

Gibt es einen Zusammenhang zwischen mRNA-Impfung und anschließenden Thrombosen? Wer die Virchow-Trias verstanden hat, muss die Frage eindeutig bejahen. Ein Arzt erklärt die Vorgänge in unseren Blutgefäßen.

Der Beitrag Was passiert nach einer mRNA-Impfung in den Blutgefäßen? erschien zuerst auf reitschuster.de.

Mit der Verschärfung der Energiekrise in Großbritannien und Europa wird immer deutlicher, dass die aktuelle Klima- und Energiepolitik versagt und die Öffentlichkeit den Preis dafür zahlt.

Net Zero Watch bietet eine seriöse Analyse der naiven und unausgewogenen Dekarbonisierungspolitik.

Mit unserer neuen Kampagne und Website werden wir an den Grundfesten rütteln, indem wir die Politiken unter die Lupe nehmen, feststellen, was sie wirklich kosten, wer die Kosten zu tragen hat, und erschwingliche Alternativen aufzeigen.

Auf Net Zero Watch können die Leser (und die Abonnenten unseres Newsletters) das gesamte Spektrum der Ansichten und kritischen Analysen untersuchen, so dass unsere Leser Zugang zu einem glaubwürdigen Realitätscheck der offiziellen und alternativen Klima- und Energiepolitikforschung haben.

In Anlehnung an das Global Warming Policy Forum werden wir die schwerwiegenden wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und geopolitischen Auswirkungen unzureichend durchdachter politischer Maßnahmen sowohl im Inland als auch auf internationaler Ebene aufzeigen.

Im Mittelpunkt unseres Interesses steht die Energiekrise. Da unsere heimischen Schiefergasvorkommen durch ein absurdes staatliches Verbot ungenutzt bleiben, gehen die Gaspreise durch die Decke. Net Zero Watch wird die wilden Behauptungen von Umweltaktivisten und Politikberatern über diese ehrwürdige und harmlose Technologie, die die Gaspreise in den USA auf einen Bruchteil der hiesigen Preise gesenkt hat, in Frage stellen.

Das Wetter in diesem Jahr hat gezeigt, dass unsere Entscheidung, aus fossilen Brennstoffen und der Kernkraft auszusteigen und bei der Stromversorgung mehr und mehr auf Windkraftanlagen zu setzen, gefährliche Folgen hat. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit wieder in den Mittelpunkt der Energiedebatte rücken, und wir werden das riskante Wunschdenken hinter vielen Behauptungen über Energiespeicherung entlarven.

Net Zero Watch wird nicht davor zurückschrecken, diese Behauptungen in Frage zu stellen und das in den meisten unserer akademischen Institutionen in Vergessenheit geratene Prinzip des nullius in verba – nimm niemanden beim Wort – aufrechtzuerhalten. Und wir werden Wissenschaftler und akademische Einrichtungen an den Schaden erinnern, den ihre apokalyptischen Behauptungen und Prophezeiungen für die Gesellschaft, die Wirtschaft und vor allem für unsere Kinder anrichten.

[Hervorhebung vom Übersetzer]

In den letzten Monaten hat die öffentliche Besorgnis über die Kosten des Netto-Null-Ziels zugenommen, und die Medien und eine wachsende Zahl von Abgeordneten haben begonnen, bohrende Fragen zu stellen. Diese Fragen werden nur noch schärfer werden, wenn die Energiekrise in den Wintermonaten hart zuschlägt. Grüne Aktivisten und die grüne Unternehmenslobby sind daher zu Recht besorgt über eine politische Gegenreaktion.

Net Zero Watch ist der Meinung, dass eine politische Gegenreaktion längst überfällig ist. Im Grunde genommen stehen wir an einem neuen Scheideweg in der Klima- und Energiedebatte.

Seit Jahren werden die Menschen in diesem Land in eine Zukunft gedrängt, die sie nicht sehen und nicht verstehen können. Doch die Energiekrise in diesem Winter wird offenbaren, was Politiker und Ökoaktivisten verschwiegen haben – dass man in einer Net Zero-Zukunft ärmer und kälter sein wird.

Net Zero Watch wird die schmerzliche Wahrheit aufdecken, dass die derzeitige Klima- und Energiepolitik in die Katastrophe führt. Und wir hoffen, zeigen zu können, dass die konventionelle Weisheit jetzt an einem Scheideweg steht und dass es einen anderen Weg gibt, den wir einschlagen können – zu Energiesicherheit, Wohlstand und einem Ende der grünen Energiearmut.

Wir hoffen, dass Sie sich uns auf diesem Weg anschließen werden.

Dr. Benny Peiser, Director, Net Zero Watch

Link: https://www.netzerowatch.com/welcome-to-net-zero-watch/

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Und tatsächlich hat es gleich der erste Beitrag auf dieser neuen Website in sich A. d. Übers.:

Net Zero „auf gut Glück“ ist eine Katastrophe in den Startlöchern

Die Pläne des Vereinigten Königreichs zur Dekarbonisierung der Wirtschaft sind ein klassisches Beispiel für die uralte politische Strategie von „auf gut Glück“. Die „Experten“ in Westminster haben Ihre und meine Zukunft auf einen Plan gestützt, der zu einem großen Teil auf kollektivem Daumendrücken beruht.

Regierungen der einen oder anderen Couleur, Whitehall-Bürokraten und ihre Berater im Ausschuss für Klimawandel arbeiten nun schon seit über einem Jahrzehnt an solchen Plänen, und man kann mit Fug und Recht behaupten, dass sie immer noch wenig oder gar keine Ahnung haben, wie Net Zero erreicht werden kann, abgesehen von der vagen Vorstellung, dass wir alles elektrifizieren und viel Energie aus Windkraftanlagen gewinnen sollten.

Das ist natürlich nicht mehr als ein Ansatzpunkt. Es gibt enorme praktische Schwierigkeiten (und horrende Kosten) zu bewältigen, aber solche Detailfragen scheinen die Experten in Westminster wenig zu interessieren. „Die Dinge werden billiger werden“, sagen sie, „….wir werden schon etwas erfinden“.

Derartiges Expertengeschwafel hat ausgereicht, um die Medien und die meisten Politiker zu überzeugen, aber wie der legendäre Physiker Richard Feynman einmal feststellte, lässt sich die Natur nicht täuschen, und es sieht ganz danach aus, dass die Natur in diesem Winter ihre Karten auf den Tisch legen wird.

Eines der Hauptprobleme besteht darin, dass wir keine Möglichkeit haben, Strom im großen Stil zu speichern, wenn der Wind nicht weht. Das können in einem normalen Jahr ein paar Wochen sein, in einem schlechten Jahr aber auch Monate. Das Problem bestand schon immer, und wir haben von den „Experten“ keine eindeutige Antwort erhalten. Wir haben nicht genügend geeignete Standorte für Wasserkraftwerke; Batterien und Wasserstoff sind viel zu teuer. Wie letzte Woche in einem Leserbrief an eine überregionale Zeitung zu lesen war, würden genügend Batterien, um eine Windflaute von nur zehn Tagen zu überbrücken, bei den derzeitigen Preisen 150.000 £ pro Haushalt kosten.

Der Ausschuss für Klimawandel (CCC)sagt, dass wir über Verbindungsleitungen Strom aus anderen Ländern beziehen können, wenn der Wind hier nicht weht. Das ist für sie so etwas wie eine „magische Lösung“, denn sie können einfach behaupten, dass wir so viel Verbindungskapazität bauen werden, wie wir brauchen. Aber auch hier werden die praktischen Schwierigkeiten ignoriert, z. B. die Tatsache, dass der Wind, wenn er hier nicht weht, wahrscheinlich auch im größten Teil Westeuropas nicht weht. Wenn man also davon ausgeht (wie es die „Experten“ in Westminster tun), dass uns alle auf dem Weg der Dekarbonisierung folgen, werden wir alle in einen Bieterkrieg um die wenigen Megawatt Strom geraten, die noch übrig sind. Es gibt auch ein nationales Sicherheitsproblem mit Verbindungsleitungen, wie kürzlich durch die Drohung Frankreichs deutlich wurde, das Vereinigte Königreich von der Versorgung abzuschneiden, wenn wir bei den Fischereirechten nicht mitspielen würden.

Laut CCC können wir auch etwas Strom aus Gaskraftwerken gewinnen, die mit Kohlenstoffabscheidung und -speicherung (CCS) ausgestattet sind. Allerdings sind die praktischen Probleme auch hier ziemlich groß: Bislang hat noch niemand CCS erfolgreich eingesetzt – eine Reihe von Pilotprojekten wurde auf dem leichteren Terrain der Kohlekraftwerke getestet, und jedes wurde als wirtschaftlicher Misserfolg geschlossen; der Strom, den sie produzieren, ist einfach zu teuer. Und bei den Gaskraftwerken hat noch niemand die Technologie zum Laufen gebracht.

Das andere Problem bei der Planung von Gas und CCS, die uns vor den Gefahren der Intermittenz bewahren sollen ist, dass es unwahrscheinlich ist, dass wir billiges Gas zur Verfügung haben werden, mit dem wir sie füttern können – aufeinanderfolgende Regierungen, die von der CCC, der Industrie für erneuerbare Energien und der grünen Bewegung angestachelt wurden, haben uns gesagt, dass wir „fossile Brennstoffe im Boden lassen müssen“. Dies wurde zum Teil als eine Möglichkeit gesehen, den zweiten Teil der Dekarbonisierungs-Strategie zu fördern, nämlich dass die Menschen „etwas erfinden“. Mit anderen Worten: Wenn wir kein Gas haben und keine Möglichkeit, das Netz auszugleichen, dann wird sich schon jemand etwas einfallen lassen, um das Problem zu lösen. Also haben wir erst das Stromnetz für Gaskraftwerke unattraktiv gemacht, dann haben wir die aufkeimende Schiefergasindustrie mit absurden Vorschriften kastriert und schließlich ganz verboten.

Und so stehen wir heute da, wo das ganze Land die Daumen drückt und betet, dass irgendjemand „etwas erfindet“ oder zumindest einen Weg findet, den Winter zu überstehen, ohne dass das Licht ausgeht.

Zwanzig Jahre lang haben die Interessengruppen das Sagen gehabt, und die Öffentlichkeitsarbeit hatte Vorrang vor Technik und Wirtschaft. Aber, um auf Professor Feynman zurückzukommen, Mutter Natur lässt sich wirklich nicht täuschen, und wenn sie ihre Hand aufhält, werden die Ergebnisse wahrscheinlich schrecklich sein.

Steht eine Katastrophe bevor? Ich fürchte ja, es sei denn, die Minister reißen sich zusammen und geben dem Privatsektor die Freiheit, jetzt Gas zu geben.

[Hervorhebung vom Übersetzer]

Link: https://www.netzerowatch.com/winging-it-for-net-zero-is-a-catastrophe-waiting-to-happen/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

„ARD & ZDF – Lizenz zum Spalten“ heißt die aktuelle Sendung von Imad Karim, die er in den letzten vier Tagen produziert hat. Darin analysiert er einen Tagesthemen-Kommentar von Frau Julie Kurz, der Leiterin des Hauptstadtstudios vom 11.10. dieses Jahres.

Der Beitrag ARD & ZDF: Eine Lizenz zum spalten erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

In Österreich herrscht ein korrupt wirkendes System zwischen Politik und Medien, in dem gewogene Berichterstattung mit Steuergeld mutmaßlich „erkauft“ wird. Das trifft in der aktuellen Kurz-Korruptions-Affäre leider nicht nur auf Fellners „Österreich“-Zeitung zu, auch wenn andere Medien dieses Bild nun zu zeichnen suchen. Mainstream-Medien scheinen mit fragwürdig bis mafiös anmutenden Methoden an Politiker heranzutreten, um Inserate zu lukrieren – dafür werden dann positive Berichte veröffentlicht. Andernfalls fällt die mediale Darstellung entsprechend katastrophal aus. Manche fühlen sich ob der Methoden gar an Schutzgelderpressungen erinnert. Ein garstiges Sittenbild offenbart sich.

• Steuergeld gegen Inserate war durch SPÖ schon lange vor ÖVP-Skandal gängige Praxis
• In Deutschland ist dieses Vorgehen seit 1977 verboten
• Inserate machen Medien gewogen und beeinflussen Wähler
• Wenn Politiker Inserate reduzierten, folgte sofort negative Berichterstattung
• Methoden wie bei der Mafia: „Schutzgeld“ oder schlechte mediale Darstellung

Ex-Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat das System salonfähig gemacht. Unter ihm soll die Bundesregierung zeitweise sogar mehr Geld für Eigenwerbung ausgegeben haben als die deutsche. Gerade in Wahlkampfzeiten greifen Regierungsmitglieder besonders eifrig in die Steuertöpfe, um Inserate zu schalten und sich so einerseits die Gunst der Medien, andererseits die der Wähler zu erkaufen. Ein Vorgehen, das in Deutschland seit 1977 verfassungsgerichtlich verboten ist, wie ein Investigativ-Medium berichtet.

Korrupte Tradition in Österreich

Seit Faymann hat das sprichwörtliche Anfüttern der Medien über Inserate sozusagen Tradition in Österreich und wurde von der ÖVP noch auf die Spitze getrieben. Im Zentrum des Interesses steht momentan „Österreich“ der Fellner-Brüder, doch besieht man sich die Ausgaben für die übrigen Vertreter der Mainstream-Presse, erkennt man, dass das nur die Spitze des Eisbergs ist – Staatspropaganda gegen Inserate scheint in der österreichischen Medienlandschaft zur „neuen Normalität“ geworden zu sein.

So viele Steuermillionen kassieren Mainstream-Medien

Knappe 600 Millionen Euro hat die Regierung in den letzten drei Jahren in die Medienlandschaft gepumpt, wie Wochenblick berichtete. Davon hat die „Krone“ in den letzten 36 Monaten von Juli 2018 bis Ende Juni 2021 insgesamt stolze 60,85 Mio. Euro Steuergeld für Inserate kassiert. Im Schnitt also über 20 Mio. pro Jahr und ist damit absoluter Spitzenreiter. „Heute“ bekam im gleichen Zeitraum 38,7 Mio. und „Österreich“ mit „oe24“ konnte 28,28 Mio. Euro einstreifen. Der „Kurier“ heimste 23,37 Mio. ein, die „Kleine Zeitung“ bekam 18,38 Mio. und die ehemaligen Qualitätsblätter „Die Presse“ und „Der Standard“ erhielten jeweils über 15,6 Mio. Euro.

(C) Fact Sheet Austria

Fact Sheet Austria

Wenn der Rubel nicht mehr rollt

2016 übernimmt Christian Kern (SPÖ) das Kanzleramt von Faymann und will die Ausgaben für Regierungsinserate auch für „Österreich“ reduzieren. Beim folgenden Treffen mit dem Herausgeber Fellner habe dieser zwar höflich, aber eindeutig klargestellt, „dass Herr Fellner das als unfreundlichen Akt gesehen hat“, erklärte Kern gegenüber dem Medium. „Welches Spiel da gespielt wird, war vollends klar, als die Attacken gegen mich immer persönlicher wurden. ‘Österreich‘ hat meine Frau und mich mitten im Wahlkampf mit einem mutmaßlichen georgischen Kriminellen, der Beziehungen zu Israel hatte, in Verbindung gebracht. Den Mann haben wir weder gekannt noch von seiner Existenz gewusst.“ Das sei tagelang so gegangen, „auf mehreren Seiten mit Meuchelfotos garniert“.

Ebenso beschreibt Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in seinem 2019 erschienenen Buch „Haltung“, dass er, nachdem er 2009 zum Wirtschaftsminister bestellt wurde, von einem Medienmacher aufgesucht worden sei. Dieser soll klargestellt haben, dass er bisher weder positiv noch negativ über Mitterlehner berichtet habe, sich das allerdings gravierend ändern könne. „Ihr Ministerium inseriert im Schnitt weniger als alle anderen. Daher überlegen Sie sich, wie Sie das in Zukunft handhaben wollen“, soll der Medienmann die Rute ins Fenster gestellt haben.

Auch Rainer Nowak von der Presse übte Druck aus

Auch Ex-Außenministerin Karin Kneissl (auf FPÖ-Ticket im Ressort) soll nach ihrer Reduktion der Inseratenschaltungen Druck von Seiten der Medien zu spüren bekommen haben. Ihr Vorgänger Sebastian Kurz hatte im Schnitt rund 1,4 Millionen Euro pro Jahr für Inserate in Printmedien ausgegeben. Kneissl meinte jedoch, dass es nicht Aufgabe der Verwaltung sei, Verlage zu finanzieren und kürzte das Werbeetat. „Am mühsamsten waren „die Presse“ und Herr Fellner. Von der „Presse“ wurde mir ausgerichtet, dass der Chefredakteur mir mitteilen lasse, ich solle wahrnehmen, dass ich Arbeitsplätze gefährde“.

Methoden wie bei der Mafia?

„In den Fellner-Medien hieß es ab einem bestimmten Zeitpunkt: ‚Kneissl muss weg. Viele Stimmen sagen, Kneissl ist ein Ablösekandidat.‘ Das war bei Fellner Praxis, zumindest jede Woche, alle vierzehn Tage“, führte Kneissl gegenüber dem Medium aus. Ihr sei dann geraten worden, wieder mehr Inserate zu schalten damit sich die Berichterstattung wieder ändert. Kneissl soll sich an Schutzgeldzahlungen, wie im Chicago der 1930er Jahre erinnert gefühlt haben: „Entweder du zahlst oder wir fackeln den Laden ab – so ungefähr ist mir das vorgekommen. Und ich habe gesagt, ich zahle keine Schutzgelder.“ In der Folge erscheint Fellners Kolumne „Das sagt Österreich“ in welcher der Zeitungsmacher nur Tage nach dem Amtsantritt der Außenministerin, bereits eine erste, äußerst abwertende Bilanz zieht: „Karin Kneissl wirkt zu Beginn schräg, wirr, teilweise ahnungslos im Politgeschäft. Ein Risiko.“

Fellner: „Ich mache Minister, und ich stürze Sie“!

Gegenüber einem anderen hohen Partei-Funktionär soll Fellner einmal erklärt haben: „Fünfzig Prozent vom Wahlkampfbudget haut’s in den Boulevard, dann habt’s das schon g‘wonnen“ und „Wir machen da a super Stimmung für euch.“ Bei den Leuten, für die das zu subtil gewesen sei „sagt Helmuth Fellner am Schluss des Gesprächs: ‚Nur damit das klar ist: Wir erwarten zehn Prozent des Wahlkampfbudget‘“. Und von Wolfgang Fellenr soll der Spruch stammen: „Ich mache Minister, und ich stürze sie“!

Nicht nur in Fellners Medien scheint also das Prinzip vorzuherrschen: Sie zahlen, wir schreiben. Politwerbung wird getarnt als Journalismus. Die Hauptsache ist, dass der Preis stimmt – die Rechnung begleicht ohnehin der Steuerzahler!

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Der Zensur auf Youtube zum Trotz wird die erfolgreiche Videoaktion unter dem Hashtag „Alles auf den Tisch“ fortgesetzt. Wieder werden Fachexperten von Künstlern zu Themen rund um Corona befragt. Im neuesten Video der Reihe spricht Schauspieler Jan Josef Liefers –  er war auch schon bei der Aktion #allesdichtmachen dabei – mit Prof. Dr. Stephan Ruß-Mohl über die Rolle der Medien in der Corona-Krise.

• Youtube zensierte Videos der Initiative
• Gericht erließ einstweilige Verfügung: Youtube darf Videos nicht löschen
• Zu viel Panikmache in den Medien
• Medien haben die Politik zu überschießendem Handel getrieben
• Politiker wie Lauterbach nutzen Angstmache zur persönlichen Profilierung
• Grenzen zwischen recherchiertem Journalismus und Meinung verschwimmen
• Meinungkorridor wurde zunehmend eingeengt

Youtube-Zensur von Gericht verboten

Gleich nach dem Erscheinen der ersten Videos auf Youtube schlug die Big-Tech-Zensur wieder zu. Zwei Videos der Initiative #allesaufdentisch um Regisseur und Drehbuchautor Dietrich Brüggemann und Schauspieler Volker Bruch wurden von Youtube gelöscht. Der Einspruch der Initiative beim Landgericht Köln war allerdings erfolgreich. Am Montag erließ das Gericht eine einstweilige Verfügung wonach diese Videos nicht gelöscht werden dürfen.

Von der Zensur betroffenen waren die Gespräche des Neurobiologen und Angstforschers Gerald Hüther und des Mathematikers Stephan Luckhaus. In der Begründung des Gerichtes heißt es, Youtube habe „der Antragstellerin nicht konkret genug mitgeteilt, welche Passagen ihrer Meinung nach gegen welche Vorschrift, der von ihr aufgestellten Richtlinien verstoßen würden“. Da die konkrete Erklärung fehle, gebe es auch nichts zu löschen, so das Gericht.

Die Medien in der Pandemie

Von der Löschaktion gänzlich unbeeindruckt wird die medial aufsehenerregende Video-Aktion fortgesetzt. In der aktuellsten Erscheinung spricht der Schauspieler Jan Josef Liefers mit dem Medienforscher Prof. Dr. Stephan Ruß-Mohl über die Rolle der Medien in der Pandemie.

Angst- und Panikmache durch Medien

Gleich zu Beginn stellt Liefers fest, dass ihn die momentane Gleichschaltung der Medien in Bezug auf Corona an die Zeit in der DDR erinnere. Gefragt nach seiner Expertenmeinung dazu meinte Ruß, dass er vor allem überrascht war über das „Ausmaß und Übermaß“ der Corona-Berichterstattung, gerade in der Anfangsphase der Corona-Krise. Die Menschen seien mit „nichtssagenden Zahlen bombardiert worden“, sodass sich die Angst verbreitete, jeder könne der nächste sein, der auf der Intensivstation lande und beatmet werden müsse.

Medien haben Politik vor sich hergetrieben

Da ihm klar war, dass eine derartige Berichterstattung nicht ohne schlimme Folgen für die Menschen bleibt, hatte er sehr bald schon eine kritische Haltung gegenüber dieser Art von täglichen Medienberichten eingenommen. Auch die Regierung sei dadurch in eine Art Handlungzwang getrieben worden und habe überreagiert. Politik und Medien hätten sich dann gegenseitig weiter „hochgeschaukelt“.

Lauterbachs Profilierungssucht

Akteure wie Karl Lauterbach versuchten die mediale Aufmerksamkeit auch dafür zu nutzen, sich persönlich zu profilieren. Dafür „wie man mit Panikmache als Politiker Prominenz erlangen kann, obwohl man vorher ein Hinterbänkler war“, sei Lauterbach das augenscheinlichste Beispiel.

Grenzen zwischen Journalismus und Meinung verschwimmen

„Die Medien werden gefüttert“, meint der emeritierte Professor. Hinter jedem Journalisten würden vier bis fünf PR-Profis stehen, die versuchen würden die Themen ihrer Auftraggeber in den Medien zu platzieren. Die Journalisten heute könnten dem kaum etwas entgegensetzen, was „sehr beunruhigend“ sei. Auch verschwimme zusehends die Grenze zwischen gut recherchiertem Journalismus und purer Meinung, was auch dem Umstand geschuldet sei, dass die Informationsbeschaffung in hohem Ausmaß über soziale Medien laufe. Die Informationsflut mache es immer schwieriger die Vertrauenswürdigkeit von Quellen zu prüfen – „selbst für Wissenschaftler und Journalisten“.

Zunehmende Einengung des Meinungskorridors

„Der Applaus von der falschen Seite“ sei ein Argument, das zur Diskursverengung führe, stellt Ruß fest. Es brauche den Mut, wie ihn viele bei der Aktion #allesdichtmachen (Wochenblick berichtete) schon bewiesen hätten, sich davon nicht beeindrucken zu lassen und zur eigenen Meinung zu stehen. Mehr Zivilcourage fordert der Medienwissenschaftler aus diesem Grund ein, wenn die Meinungsfreiheit verteidigt werden soll. Es wäre die Aufgabe der Journalisten gewesen, mit verschiedenen Experten zu sprechen, nicht nur mit den wenigen Auserwählten. Kritische Stimmen seien so zu wenig gehört worden.

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Die OSZE meldet, dass es an der Kontaktlinie im Donbass in den letzten zwei Wochen 2.800 Verstöße gegen die Waffenruhe gegeben hat. Seit dem Inkrafttreten der Waffenruhe im Sommer 2020 waren es bereits 60.000 Verstöße. Die Schuld daran liegt bei Kiew, dessen Militärbefehlshaber den Soldaten an der Front nun sogar einen Blankoscheck zum Eröffnen des […]

Der Beitrag OSZE meldet 2.800 Verstöße gegen die Waffenruhe im Donbass in zwei Wochen erschien zuerst auf Anti-Spiegel.