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Es geht um eine signifikante Erweiterung der WHO-Befugnisse

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat durch bilaterale Abkommen und Memoranden bereits großen Einfluss auf die Staaten, doch nun will sie ihre Macht durch einen globalen Vertrag festigen, der dem Pariser Abkommen zum Klimawandel ähneln würde. Wer dagegen verstößt, muss mit Strafen rechnen. ⁃ TN-Redakteur

• Die europäischen Staats- und Regierungschefs drängen auf ein globales Abkommen zum Schutz vor künftigen Gesundheitskrisen
• Beobachtern zufolge sträuben sich jedoch einige Länder dagegen, der UN-Organisation mehr Macht zu geben oder ohne Zugang zu Impfstoffen zu unterschreiben

Wenn Gesundheitsminister aus aller Welt diese Woche zu einem historischen Treffen zusammenkommen, wird nur eine Sache auf der Tagesordnung stehen.

Am Montag beginnt das Leitungsgremium der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit der erst zweiten „Sondersitzung“ in der 73-jährigen Geschichte des Gremiums, bei der es um die Frage geht, ob eine Art Vertrag oder ein Abkommen zur Abwehr künftiger Pandemien erforderlich ist.

Die WHO und die Europäische Union drängen seit Monaten auf einen „Pandemievertrag“, und der Generaldirektor der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, wiederholte letzte Woche seine Forderung.

„Das anhaltende Chaos dieser Pandemie unterstreicht nur, warum die Welt ein unumstößliches globales Abkommen braucht, das die Spielregeln für die Pandemievorsorge und -bekämpfung festlegt“, sagte Tedros am Mittwoch.

„Die Welt hat Verträge zur Bewältigung anderer Bedrohungen. Sicherlich können sich die Länder darauf einigen, dass ein verbindlicher Pakt über die Bedrohung durch Pandemien notwendig ist.“

Es ist jedoch noch nicht sicher, ob sich die Länder bei dem dreitägigen Treffen darauf einigen werden, in diese Richtung zu gehen.

Das Treffen – das sowohl online als auch persönlich in Genf stattfand – fand fast zwei Jahre nach dem ersten Nachweis von Covid-19 bei Patienten in China statt, doch die Pandemie bleibt eine Krise. Die Zahl der Neuinfektionen nimmt zu, der Zugang zu lebensrettenden Impfstoffen ist ungleich, es tauchen immer wieder neue Varianten auf, und es ist immer noch nicht sicher, wie das Virus zum ersten Mal auf den Menschen übertragen wurde.

In den letzten Monaten haben Experten auf Schwachstellen im internationalen Gesundheitssystem hingewiesen. Nach den zuletzt im Jahr 2005 überarbeiteten Vorschriften gibt es keine Möglichkeit, einen gerechten Zugang zu Impfstoffen zu gewährleisten oder die Länder für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen zur Vorbereitung auf Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit, zur Berichterstattung darüber und zur Reaktion darauf verantwortlich zu machen.

Ayelet Berman, Leiterin der Abteilung für globale Gesundheit am Zentrum für internationales Recht der Nationalen Universität Singapur, sagte, dass die internationalen Vorschriften viele Lücken aufwiesen.

„Dazu gehören die Verhinderung von Zoonoseübertragungen, ein globales Warnsystem [für Krankheitsausbrüche], Regeln zur Biosicherheit … und es fehlen Regeln für einen fairen und gerechten Zugang zu Medikamenten und Impfstoffen“, so Berman.

Auch das „Fehlen von Instrumenten zur Einhaltung, Überwachung und Durchsetzung“ müsse angegangen werden, sagte sie.
Ein „Pandemievertrag“ könnte viele dieser Probleme angehen. Er könnte auch Konsequenzen für Länder vorsehen, die ihn unterzeichnen, aber nicht einhalten.

Die Idee wurde vor einem Jahr vom Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, vorgeschlagen, aber bisher hat die Idee wenig öffentliche Unterstützung von Großmächten wie den Vereinigten Staaten, China und Russland erhalten, und Gesundheitssicherheitsanalysten sagen, dass diese Länder möglicherweise nicht bereit sind, eine signifikante Erweiterung der WHO-Befugnisse zu unterstützen.

„Es besteht ein globaler Konsens darüber, dass Reformen dringend notwendig sind, aber es gibt wenig Einigkeit darüber, wie kühn die Reformen sein sollten“, sagte Lawrence Gostin, Fakultätsleiter des O’Neill Institute for National & Global Health Law an der Georgetown University in Washington.

Andere Optionen wie die Überarbeitung bestehender internationaler Gesundheitsvorschriften – auf die die USA gedrängt haben – oder die Schaffung nicht rechtsverbindlicher Leitlinien sind ebenfalls im Gespräch.

Jaemin Lee, Juraprofessor an der Nationalen Universität Seoul, sagte, dass ein Vertrag aufgrund politischer Empfindlichkeiten die schwierigste und zeitaufwändigste der Optionen sein könnte.

„Selbst ein verwässerter Vertrag wäre immer noch besser als die andere Alternative, nämlich das Fehlen von Rechtsnormen“, so Lee.

Andere wiederum argumentieren, dass sich der Prozess ohne Garantien in die Länge ziehen könnte und stattdessen dringende Reformen durch die Überarbeitung bestehender Vorschriften vorgenommen werden könnten.

Analysten zufolge wird das dreitägige Treffen in dieser Woche wahrscheinlich mit der Einleitung eines Prozesses zur Ausarbeitung eines Vertrags oder einer anderen Vereinbarung enden und damit die nächste Phase der Pandemiepolitik einleiten.

Die Verhandlungen werden ein hartes Stück Arbeit sein“, sagte Gostin, der darauf hinwies, dass die USA zwar offen für einen Vertrag sein könnten, aber nicht „etwas Unvorhergesehenes unterschreiben“ würden.

Es ist sehr unwahrscheinlich, dass große Weltmächte wie China, die USA, Brasilien und Russland starken WHO-Mächten zustimmen werden, die ihre Souveränität verletzen würden.

Wenn diese Großmächte nicht mit an Bord sind, wird das jeden künftigen Vertrag erheblich schwächen. Ich könnte mir aber vorstellen, dass eine ‚Koalition der Willigen‘ unter der Führung Europas einem Pandemievertrag zustimmt.

Yanzhong Huang, Direktor des Center for Global Health Studies an der Seton Hall University in New Jersey, sagte, es gebe eine offensichtliche Kluft zwischen den Großmächten und den führenden Politikern in Europa und anderswo.

Huang sagte, dass der Sars-Ausbruch von 2002-2003 dazu beigetragen habe, die Länder dazu zu bewegen, die Überarbeitung der internationalen Gesundheitsvorschriften zu beschleunigen.

„Diesmal, da wir uns immer noch in einer verheerenden Pandemie befinden, sollte man meinen, dass es eine solidarische Unterstützung für die Aushandlung eines solchen Vertrages geben würde, aber die Spaltung ist bereits deutlich“, sagte er.

Das chinesische Außenministerium erklärte, China sei „offen für alle Bemühungen und Maßnahmen, die zur Stärkung der weltweiten Solidarität und zur Koordinierung der Reaktion auf künftige Pandemien beitragen“.

Es erklärte auch, dass es „bereit sei, die Kommunikation und Koordination mit allen Parteien in Bezug auf einen ‚Pandemie-Vertrag‘ aufrechtzuerhalten“.

Zha Daojiong, Professor an der Schule für internationale Studien der Universität Peking, sagte, es könnte für China einfacher sein, sich auf allgemeine Ziele zu einigen und die internationale Gesundheit als Teil der Entwicklung zu behandeln – ähnlich wie beim Klimawandel.

Eine weitere Herausforderung könnte laut Experten darin bestehen, die Verantwortung für die Überwachung und Meldung neuer Krankheitserreger mit der Gewährleistung eines fairen Zugangs zu Medikamenten und Impfstoffen in Einklang zu bringen.

Thomas Bollyky, Direktor des globalen Gesundheitsprogramms beim Council on Foreign Relations in New York, sagte, dass es für reichere Länder schwierig sei, darauf zu bestehen, dass andere ihr Engagement für Überwachung, Früherkennung und Informationsaustausch ausweiten, ohne diesen Ländern gleichzeitig zu versichern, dass sie in Zukunft schnellen Zugang zu Impfstoffen haben werden.

Zha stimmte zu, dass es wichtig sei, die Lücke in der Fähigkeit der Länder zu schließen, mit neuen Ausbrüchen umzugehen und darauf zu reagieren.

„Die Ungleichheiten zwischen den Mitgliedsstaaten bei wissenschaftlichen, technischen und therapeutischen Aspekten des Pandemiemanagements beeinträchtigen weiterhin die Bereitschaft, nach der Entdeckung eines neuen Virus zu handeln“, sagte er.

„Wenn die Vertragsverhandlungen darauf abzielen, die Mitgliedstaaten politisch [oder] diplomatisch verantwortlich zu machen, anstatt die Unterstützung von Netzwerken für den Austausch von Grundlagenwissenschaft, Technologie und Industrie zu verstärken, besteht die Gefahr, dass das Ergebnis bei der nächsten Pandemie hohl klingt.“

Stramm auf Kurs in die „Gesundheits“-Tyrannei (Symbolbild:Imago)

Sie sind nun fast am Ziel, und jetzt wird es wirklich gruselig: Mit der flächendeckenden Einführung von „2G plus“ in fast allen Ländern ist der Umbau Deutschlands in einen Überwachungsstaat nun auch für all jene „live“ fühlbar, die meinten, sich durch die Impfung die versprochene Freiheit „erpiekst“ zu haben, wie es ihnen versprochen wurde. Denn Sinn macht diese Regelung nur unter zwei Prämissen:

Erstens der, dass Corona ein lebensgefährlicher Erreger sei, der – im Gegensatz zu Myriaden von ähnlich infektiösen und letalen Erkältungskeimen aller bisherigen „Grippesaisons“ zuvor – keinesfalls auf natürliche Weise die Bevölkerung durchlaufen dürfe, sondern unbedingt bekämpft und ausgerottet gehört. Diese Sichtweise wurde der gesamten Weltbevölkerung (mit der Ausrufung von Corona zur „Pandemie“ unter bis heute nebulösen Umständen und einer seitherigen beispiellosen angstkonditionierenden Gehirnwäsche) nun einmal unwiderruflich übergestülpt und zum Dogma erklärt, so dass es praktisch aussichtslos ist, an dieser für die Notstandspolitik sinnstiftenden Grundüberzeugung rütteln zu wollen. Das „System“ erkennt diese erste Prämisse nun einmal als erfüllt an – da beißt die Maus keinen Faden ab.

Umso bedeutsamer, wenn man diese gegebene Gesundheitsgefahr bejaht, wird dann allerdings die zweite zwingende Voraussetzung, unter der die künftige ausnahmslose Dauertestung aller – also auch „vollständig“ Geimpfter und sogar Geboosterter – einen Sinn ergibt. Aus der Logik der „besorgten“ politischen Zivilschützer heraus müsste sie sogar zwingend und unvermeidlich sein: Das Eingeständnis nämlich, dass all die Covid- „Schutzimpfungen“ nichts taugen und ihren angedachten Zweck nicht einmal ansatzweise erfüllen, weil Geimpfte auf allen Vergleichsebenen praktisch keinen Unterschied in Sachen Virulenz und Infektionsausbreitung machen. Sowohl die mittlerweile mehrheitlich das Infektionsgeschehen treibenden Impfdurchbrüche, als auch der (jenseits aller Zahlenpropaganda wohl beträchtliche) Anteil geimpfter Hospitalisierter, also auch die Quote geimpfter Covid-Toter lässt daran keinen Zweifel.

Der Mangel an Ehrlichkeit

Anstelle der Einführung von 2G plus wäre es somit nicht nur konsequent, sondern eigentlich zwingend logisch, die Impfkampagne sofort zu stoppen und Reklamationen auszusprechen (wenn schon keine Schandersatz- oder Regressansprüche möglich sind, denn jeglicher Haftungsausschluss der Hersteller wurde von den Regierenden ja bezeichnenderweise vertraglich abgenickt – jetzt wissen wir auch warum!). Öffentlich müsste die Politik zähneknirschend erklären, dass ihre Hoffnungen in die Impfkampagne jäh enttäuscht, wenn nicht vernichtet wurden. Würde man der Bevölkerung zumindest logisch schlüssig und konsequent sagen: Tut uns leid, wir stehen wieder am Anfang, vergesst eure „Immunisierung“, es braucht nun wieder Tests für alle, wir suchen nach einer neuen Strategie: Dann wäre dies wenigstens ehrlich.

Was jedoch passiert in Deutschland, wie auch anderswo? Der Sinn der Impfungen wird nicht angezweifelt, sondern diese werden nun erst recht angepriesen und verherrlicht, werden gar verpflichtend gemacht und das per Dauer-Abonnement mit jederzeit verkürzbaren Auffrischungsintervallen, und wer kündigt, geht seiner Freizügigkeit und Bürgerrechte verlustig. Dieses so teuflische wie geniale System zu etablieren hat in Deutschland nicht einmal vier Monate gedauert; nun macht auch der Zeitablauf Sinn: Merkels dreiste Lüge von Februar, alle Maßnahmen endeten mit Gewährung eines „Impfangebots“ Ende des kalendarischen Sommers, deckte exakt den Zeitraum bis nach den Wahlen ab. Solange wollte man die Bevölkerung noch mit einem Freiheitsversprechen einlullen – um dann Ernst zu machen. Wobei es, wie sich zeigt, völlig irrelevant ist, welche Parteienkonstellation den Corona-Staat letztlich führt, da sie alle für dieselbe Politik stehen, die aus Deutschland eine permanente Besserungsanstalt, ein Zuchthaus der Impf-, Maßnahmen- und Hygienekonformität machen.

All des lässt nur den zwingenden Schluss zu, dass es hier nicht (mehr) um Gesundheitsschutz geht, sondern um die historisch monströseste und zugleich genialste Absatzstrategie eines Pharmakartells, das ganze Staaten zu Drückerkolonnen gemacht hat, um einem Multi-Billionen-Dollar-Geschäftsmodell für die Ewigkeit zum Erfolg verhelfen. Dies ist eine moderne Form von Versklavung – und sie erfolgt mutmaßlich ausschließlich im Interesse ihrer Profiteure: globale Finanzinvestoren, philanthropische Milliardärsstiftungen und auf allen Entscheidungsebenen eingekaufte politische Lobbyisten.

Der Frust der Pflichtschuldigen

Bitter ist dies für all jene, die bislang naiv genug waren, einer völlig aus dem Ruder gelaufenen vorgeblichen Gesundheitsschutzpolitik pflichtschuldig zu willfahren und jede ihrer Zumutungen zu befolgen – die brav Maske trugen, Abstand hielten, den Lockdown in Ehren hieltem, sich pflichtschuldigst impfen ließen und vorbildlich alles taten, was ein übergriffiger und entfesselter Neurosenstaat von ihnen verlangte – in im blinden Vertrauen in die Redlich- und Richtigkeit des Staates und seiner Institutionen und in der einfältigen Erwartung, so werde alles wieder gut. Schlechte Nachrichten: Nichts wird gut, überhaupt nicht. Es wird schlimmer, sukzessive und schleichend – weil es gar nicht darum geht, irgendwelche Freiheiten zurückzugeben, es sei denn auf federzeitigen Widerruf. Wir erleben den Umbau einer einst freiheitlichen Gesellschaft in eine disziplinierte, autoritätshörige neue Volksgemeinschaft, die fortan jede Medizin, jede bittere Pille brav schlucken soll – ganz wörtlich und im übertragenen Sinne, von Designer-Impfstoffen bis zu Entbehrungen der Klimapolitik.

Was die Corona-Politik mit ihren neuerlichen Grausamkeiten anlangt, die uns nun anstelle eines „Freedom Day“ (mindestens) eine „Jailhouse Season“ bescheren, so mag es dem Staat gelingen, bei einer propagandistisch hinters Licht geführten Mehrheit weiterhin Einsicht zu verhindern, indem er den un- bzw. nochnichtgeimpften immer aggressiver die Schuld für die Nichterfüllung seiner eigenen falschen Versprechungen zuschiebt. Doch irgendwann zieht auch die Spaltungsmasche des divide-et-impera nicht mehr. Das Erwachen der Nibelungentreusten ist nur eine Frage der Zeit, wenn sie ihre eigenen Fesseln spüren und sich betrogen fühlen.

Die Jugend, die ein weiteres Mal am Feiern gehindert wird, aber auch die Impfopportunisten, die nun realisieren, dass ihr „Stich in die Freiheit“ keiner war, sind schon an diesem Punkt. Unternehmen sind schon an diesem Punkt – wieder vor der Zwangsschließung stehende Gastronomen oder von Spontanabsagen der Weihnachtsmärkte ereilte Standaufsteller- In Quarantäne geschickte Arbeitnehmer sind schon an diesem Punkt. Vollgeimpfte, in 14-tägige Isolation gesteckte Reiserückkehrer aus Südafrika und anderswo sind schon an diesem Punkt.

Sie wissen nicht mehr, wie ihnen geschieht

Und auch der Rest wird ab nächste Woche nicht mehr wissen, wie ihm geschieht – wenn er, um einen Espresso zu nehmen oder eine Pizza zu essen, ein Unterwerfungsritual vollziehen darf, gegen das die japanische Teezeremonie eine Lappalie ist: Maske auf. Am Einlass Impfausweis vorzeigen und scannen lassen. Vorzeigen eines maximal 24 Stunden alten, besser tagaktuellen Antigen-Schnelltests (für den ggf. stundenlang bei Nasskälte vor einem Testcenter anzustehen ist). Sodann Personalausweis zum Identitätsabgleich vorzeigen. Mit Maske zum Tisch. Einchecken per Luca-App unter den Augen des Personals.

Es mag eine bestimmte Bevölkerungsgruppe geben – vor allem Senioren – die mit diesen Schikanen keine Probleme hat und sie sogar für sinnvoll hält. Die, die ihre guten Jahre hinter sich hatten und bei denen die Panikmache um ein Allerweltsvirus auf den fruchtbarsten Boden fällt, weil dieses Virus für sie – wie auch potentiell eine Unzahl sonstiger Erreger – fraglos gefährlicher sein kann als für Jüngere (was vor Corona eine triviale Erkenntnis war, heute jedoch einen pandemischen Katastrophenfall begründet). Für diese (im überalternden Deutschland zahlenmäßig immer bedeutsamer werdende) gesellschaftliche Teilmenge, die zudem von einer besonderen Vertrauensseligkeit geprägt ist in den Staat, den sie noch zu seinen funktionierenden Blütezeiten, unter seriösen und integren Politikern erlebt haben, ist auch mit Lockdown, 2G plus und Impfpflicht die Welt in Ordnung und alles in Butter.

Der Rest hingegen dürfte sein blaues Wunder erleben und bald ganz erhebliche Schwierigkeiten damit haben, diese nächste Stufe der formalisierten Unterwerfung freier Menschen blind mitzumachen. Es bleibt abzuwarten, wie lange die Gewöhnung an das endlose Protokoll des Wahnsinns selbst in unserem Untertanen- und Obrigkeitsstaat Deutschland noch funktioniert – und ab wann die Deutschen sich zu kneifen beginnen, innehalten und sich fragen, was sie hier eigentlich gerade mit sich und ihrem Leben machen lassen. Eingedenk seiner begrenzten „Restlaufzeit“ auf diesem Planeten könnte der eine oder andere vielleicht ja doch noch zum Rebellen werden.

Von Tom Luongo: Er ist ein unabhängiger politischer und wirtschaftlicher Analyst mit Sitz in Nordflorida, USA

tomluongo.me: Falls sich irgendjemand der Illusion hingegeben hat, dass Deutschland nicht vollständig unter der Kontrolle der Davoser Crowd steht, dann sollte dieser Artikel von Politico (hier von Google übersetzt)diese Erkenntnis in die Netzhaut einbrennen.

Der Artikel beschreibt detailliert, was in der Vereinbarung zwischen den Parteien der neuen deutschen Regierung steht. Darin werden die Ziele der Koalition sowie der Fahrplan für ihre politischen Prioritäten dargelegt.

Kurz gesagt, es ist buchstäblich eine Liste all dessen, was Davos gefordert hat, und sie stellt sicher, dass Christian Lindner von der FDP vollständig kastriert oder der Agenda von Davos unterworfen wird.

Ich werde sie nicht alle Punkt für Punkt durchgehen, der Artikel von Politico tut das gut genug.

Wichtig ist, dass die neue deutsche Regierung angesichts der Veröffentlichung von Omicron-9/11 in den Medien darauf bedacht ist, die Agenda ihrer Herren in Davos vollständig zu erfüllen. Auch wenn Omicron-9/11 der mildeste und uninteressanteste Stamm von COVID-9/11 zu sein scheint, hält das die europäischen Regierungen nicht davon ab, Zwangsimpfungsprogramme anzukündigen, auch nicht die der neuen, zerbrechlichen Koalition in Deutschland.

Der designierte Justizminister Buschmann (FDP) will das Parlament über eine Impfpflicht für die Bevölkerung in Deutschland abstimmen lassen.

NEW – Designated Minister of Justice, Buschmann (FDP), wants to have the parliament vote on compulsory vaccination for the population in Germany.

— Disclose.tv (@disclosetv) November 29, 2021

Dieser Tweet bestätigt, dass Lindner hier völlig eingeknickt ist. Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz und eine Mehrheit der Ministerpräsidenten drängen diese Gesetzgebung in den Bundestag, während ich schreibe.

Traurigerweise sollte das niemanden wirklich überraschen. Ich hatte zwar gehofft, Lindner würde Davos in Deutschland ein Dorn im Auge sein, aber danach sieht es überhaupt nicht aus. Diese Höhle wurde durch den „Rücktritt“ von Jens Wiedmann als Bundesbankpräsident vorweggenommen, der „Zeit mit seiner Familie verbringen möchte“.

Ja, zieh die andere, Jens, sie spielt „Jingle Bells“.

Das Beste, was Lindner unter den gegebenen Umständen tun kann, ist, die Einführung zu verlangsamen, aber das wird er jetzt nicht tun, es sei denn, dieses Zwangsimpfungsprogramm kommt durch den Bundestag und ist bei den deutschen Wählern zutiefst unpopulär.

Aber zurück zum Koalitionsvertrag. Das ist ein Dokument, das sich wie eine deutsche Übernahme des gesamten Kontinents liest. Und ich vermute, das war das Bestechungsangebot an die FDP, um mitzumachen.

Oberflächlich betrachtet zementiert es die Idee, dass Deutschland für die Entwicklung der EU von einer Ansammlung unabhängiger Staaten zu einer vollständigen politischen und fiskalischen Union verantwortlich ist, die alle Überlegungen der nationalen Regierungen überflüssig macht. Gleichzeitig wird dadurch aber auch die Souveränität Deutschlands und aller anderen EU-Mitgliedstaaten weiter ausgehöhlt.

Davos ist sich darüber im Klaren, was hier geplant ist: die vollständige Entwicklung der EU zu einem transnationalen bürokratischen Superstaat ohne direkte Rechenschaftspflicht der Führung gegenüber der Bevölkerung.

Die Erwartung, dass diese Koalition z.B. in Fragen der Rechtsstaatlichkeit gegenüber Polen und Ungarn nachgibt, ist ein Hirngespinst. Wenn überhaupt, dann gibt Berlin Brüssel jetzt einen Blankoscheck, um diese beiden Länder härter denn je zu verfolgen.

Und der entscheidende Punkt für dieses Argument sind die beiden unten hervorgehobenen Bestimmungen:

Darüber hinaus haben sich die drei Parteien das sehr ehrgeizige Ziel gesetzt, die EU-Verträge zu ändern. In der Vereinbarung heißt es, dass die laufende Konferenz über die Zukunft Europas – ein Diskussionsforum für mögliche EU-Reformen – „zu einem Verfassungskonvent und der weiteren Entwicklung eines föderalen europäischen Staates führen sollte“. Diese Haltung wird in einigen anderen EU-Hauptstädten wie Warschau oder Budapest nicht gut ankommen, die wahrscheinlich ein Veto gegen solche Schritte einlegen würden.

Im Bereich der Außenpolitik und Verteidigung fordert der Vertrag eine Reform des Europäischen Auswärtigen Dienstes, der für die Außenpolitik der EU zuständig ist. Und er drängt die EU dazu, von der Einstimmigkeit für alle außenpolitischen Maßnahmen abzurücken – eine Hürde, die der Block bei grundlegenden Angelegenheiten wie der Abgabe von Erklärungen zu Chinas hartem Vorgehen in Hongkong nur schwer überwinden konnte.

Um diese Umwandlung in eine verkommene Technokratie zu verkaufen, werden die Deutschen außerdem auf mehr direktdemokratische „Wahlen“ im gesamten Block drängen, um über die Führung innerhalb der Europäischen Kommission zu entscheiden. Seht alle her! Demokratie!

Dies ist nur ein Vorwand für eine weitere politische Integration, da die nationalen Regierungen immer noch kontrollieren, wer sie in der Kommission vertritt. Da, wie wir immer wieder gesehen haben, Davos und die EU die Parteiapparate in jedem größeren Land vollständig kontrollieren und die Loyalität der Menschen so auf fünf bis sieben Parteien in jedem dieser Länder aufgeteilt ist, sind die Wahlen selbst ein völliger Witz, da die Koalitionen, die am Ende regieren, nichts mit dem zu tun haben, was die Mehrheit der Menschen tatsächlich gewählt hat, z.B. Italien, Tschechien, Österreich.

Davos kontrolliert die Regierungskoalitionen in allen Ländern mit Ausnahme von Ungarn und Polen. Dies ist eine Illusion von mehr Demokratie und der Förderung „europäischer Werte“, während die totale Kontrolle durch die Brüsseler Bürokratie zementiert wird.

Der heimtückischste Punkt des Dokuments ist für mich die deutsche Forderung nach einem Ende der Einstimmigkeit im Europäischen Rat in außenpolitischen Fragen. Hier konnten sowohl Ungarn als auch Polen jahrelang die schlimmsten Vorstöße Brüssels abwehren und sich einen gewissen Anschein von Unabhängigkeit bewahren.

Indem sie die EU-Außenpolitik in den letzten Jahren mehrfach als Geisel genommen haben, konnten beide Länder Brüssel zu einer Verlangsamung und/oder Kurskorrektur zwingen und dabei einen gewissen Anschein von Autonomie bewahren. Dies waren Zermürbungsmanöver der Ministerpräsidenten Orban und Morawiecki, die hofften, die EU zu überleben, während die Volksaufstände gegen Brüssel reiften.

Aber Polen hat seine Nachbarn in Visigrad wiederholt mit seiner virulenten Russophobie verraten, die die Eurokraten und die Briten immer wieder zu ihrem Vorteil genutzt haben. Die Polen versuchen weiterhin, die EU gegen Russland auszuspielen, um zu bekommen, was sie wollen, aber das führt nur dazu, dass sie sich noch enger in die geopolitische chinesische Fingerfalle der EU begeben und die Russen noch mehr verprellen.

Wenn die Deutschen in der Lage sind, dies durchzusetzen, indem sie die europäischen Verträge komplett umschreiben, wie es in dieser Koalitionsvereinbarung befürwortet wird, dann werden sie während ihrer Amtszeit die Umwandlung der EU in die EUSSR in jeder Hinsicht abgeschlossen haben.

Diese Vereinbarung ist schlimmer als jede Version, die ich angesichts der Beteiligung der FDP daran hätte erwarten können. Der Druck auf Lindner muss immens sein, und er hat wahrscheinlich mitgemacht, wie viele andere auch, in der Hoffnung, dass er die Entwicklung zumindest verlangsamen kann, indem er den Geldhahn zudreht.

Da die AfD bei den Wahlen im September nicht antrat, gab es einfach nicht den politischen Willen, sich dem entgegenzustellen, was jetzt geschieht. Das könnte sich 2022 ändern, wenn die Dinge von hier aus weitergehen, also werden die deutschen Umfragen sehr genau beobachtet werden.

Abgesehen davon vermute ich, dass dieses Abkommen bei den deutschen Wählern sehr gut ankommen wird, denn es sieht so aus, als würde Deutschlands Macht innerhalb der EU, die es immer noch mit überwältigender Mehrheit befürwortet, beträchtlich ausgeweitet.

Man beachte jedoch, wie schnell Olaf Scholz, der neue Bundeskanzler, nachdem er Merkels Forderung nach neuen Abriegelungen wegen COVID-19 letzte Woche abgelehnt hatte und überraschend unabhängig wirkte, mit der Veröffentlichung von OmicronVID-9/11 diese Woche seinen Kurs änderte.

Am Ende ist dies fast die Regierung, die Davos wollte. Die FDP kann hier noch ein Joker sein, je nachdem, wie sich die Umfragen in Deutschland in den nächsten sechs Monaten entwickeln. Aber es sieht ziemlich offensichtlich aus, dass es keinen Willen gibt, gegen die Agenda von Davos vorzugehen, die darauf abzielt, die europäische Wirtschaft zu zerschlagen und die Kapitalbildung zu zerstören, wenn nicht zuerst die EU-Institutionen vollständig übernommen werden.

Die gefährliche Verschärfung der Spannungen in der Ukraine mit Russland wegen der abtrünnigen Donbass-Republiken ist untrennbar mit dieser Veränderung in der deutschen Regierungsführung verbunden. Ebenso wie das Ringen um die Nordstream-2-Pipeline, die die Regierung Scholz befürwortet.

Wie immer wollen die EU und Davos Russland als Energielieferanten, aber als Vasallen, nicht als Partner. Wenn jemand Nordstream 2 als politisches Instrument gegenüber dem Rest Europas einsetzt, dann ist es Deutschland, nicht Russland, da es die interne Gasverteilung nach Inbetriebnahme von Nordstream 2 kontrollieren wird, nicht Russland.

Sie werden dies als Knüppel benutzen, um viele dieser politischen Vorgaben durchzusetzen. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass Nordstream 2 bald in Betrieb gehen und Gas liefern wird. Es mag weitere Verhandlungen erfordern, aber es wird geschehen. Lassen Sie nicht außer Acht, dass Deutschland den Brief an den US-Kongress durchsickern ließ, in dem es ihn auffordert, die Pipeline nicht weiter zu sanktionieren, weil dies den Beziehungen zwischen den USA und Deutschland irreparablen Schaden zufügen würde.

Ob Schwachköpfe wie Ted Cruz (R-TX) das endlich kapieren oder nicht, ist noch nicht bekannt. Angesichts des Machtvakuums an der Spitze des politischen Systems der USA, wo die fliegenden Affen der Neokonservativen uns an den Rand eines NATO-Krieges mit Russland wegen der Ukraine bringen dürfen, ist alles offen, was als nächstes passiert.

Ich habe immer noch das Gefühl, dass eine echte Staatsschuldenkrise bevorsteht, und mit dem Vorsitzenden des Offenmarktausschusses, Jerome Powell, der den letzten Nagel in den Sarg des Narrativs von der „vorübergehenden Inflation“ geschlagen hat, ist es klar, dass die politische Fraktion in den USA, die das Land an Obama und Davos ausliefern will, gewinnt.

Und aus diesem Grund könnte die neue deutsche Koalition, die ihre Fahne in den Boden steckt und sagt: „Wenn die EU-Integration stattfindet, dann zu Bedingungen, die wir kontrollieren“, tatsächlich zu wenig und zu spät sein.

Auch Lindner ist vielleicht nicht in alles eingeweiht, was hier vor sich geht. Wenn er nicht weiß, welche Nuancen im Spiel sind, könnte das erklären, warum er sich auf diesen Wahnsinn eingelassen hat. Sobald er, wie Powell und einige andere hier in den USA, ein Gefühl dafür bekommt, was wirklich vor sich geht, was der wirkliche Plan ist, wird er sich vielleicht auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise im Jahr 2022 aus dieser Koalition zurückziehen.

In der Tat könnte ein Zusammenbruch dieser Regierung der Auslöser für genau die Schuldenkrise sein, auf die wir uns vorbereitet haben.

Aber für den Moment würde ich Deutschland als vollständig von Davos besetztes Territorium und Deutschland als Wirtschaftsmacht von Bedeutung als eine Sache der jüngsten Vergangenheit betrachten.

Wie die japanische Regierung heute Morgen mitteilte, wurde das Verbot für neue Flugbuchungen in Japan aufgehoben. Die Maßnahme, die darauf abzielte, die neue Omikron-Variante des Coronavirus zu stoppen, war erst gestern in Kraft getreten.

Das Verkehrsministerium hatte am Mittwoch die internationalen Fluggesellschaften aufgefordert, bis Ende Dezember keine neuen Buchungen für Flüge nach Japan vorzunehmen, um sich vor der Omikron-Variante zu schützen.

Das Ministerium teilte jedoch heute Morgen mit, dass es diese Aufforderung nach Kritik aus dem In- und Ausland zurückgezogen habe. Auch die WHO hat die Aufhebung der Reisebeschränkungen gefordert.

„Das Verkehrsministerium hat die Forderung nach einem einheitlichen Buchungsstopp zurückgezogen und die Fluggesellschaften benachrichtigt“, sagte Kabinettschef Hirokazu Matsuno heute gegenüber Reportern.

Japan hat zwei Fälle von Omikron gemeldet, die letzte Woche erstmals in Südafrika aufgetreten sind.

„Milde“ Variante

Vieles ist über die neue Variante noch nicht bekannt, z. B. ob sie ansteckender ist, wie einige Gesundheitsbehörden vermuten, ob sie die Menschen schwerer krank macht und ob sie gegen Impfstoffe resistent ist.

Die WHO und Coronavirus-Experten sind jedoch zunehmend davon überzeugt, dass die neue Omicron-Variante „super mild“ ist.

Nach Angaben von Krankenhäusern und Ärzten im südlichen Afrika leiden die meisten Patienten lediglich unter starken Kopfschmerzen, Übelkeit, Schwindel und einem hohen Pulsschlag.

Anfang dieser Woche rief die WHO die Länder dazu auf, die Reisebeschränkungen aufzuheben und die Massenhysterie zu beenden und stattdessen vorsichtig optimistisch zu sein, da immer mehr Berichte aus Südafrika darauf hindeuten, dass die neue Omikron-Variante nicht tödlicher ist als die vorherige Delta-Variante.

Die Nachricht von der neuen Variante, die zuerst in Südafrika gemeldet wurde, führte weltweit zu einer Massenhysterie: Die Märkte stürzten ab und Dutzende von Ländern verhängten Reisebeschränkungen und zusätzliche Kontrollen, darunter das Vereinigte Königreich, die USA, die EU, Israel, Australien und Japan, nachdem die neue Mutation unter anderem im Vereinigten Königreich, in Deutschland, Italien, der Tschechischen Republik und Israel aufgetaucht war.

30 Mutationen

Die Variante weist mehr als 30 Mutationen auf – etwa doppelt so viele wie die Delta-Variante -, durch die sie leichter übertragbar ist und den Schutz durch eine vorherige Infektion oder Impfung umgeht.

Es sind weitere Tests erforderlich, und Experten sagen, dass es Wochen dauern kann, bis sich ein klares Bild ergibt. Mehr Details siehe Quelle.

Am Samstag in Berlin gegen das Lügenregime! | Von Anselm Lenz
02.12.2021, 12:05 Uhr. apolut.net – https: – Am kommenden Samstag, den 4. Dezember 2021, versammelt sich die Demokratiebewegung in Berlin zum weihnachtlichen Familienfest. Beginn der Großdemo ist laut Meldungen um 13 Uhr auf dem Märkischen Platz. Es wird auch zu einem Fest zur Gründung einer Stiftung zur Aufklärung der Corona-Schreckensherrschaft, dem zaavv (sprich: Zahf) kommen. Ein Kommentar…

‚»Nur 14 Tage, um die Kurve abzuflachen.« Sie erinnern sich? »Die Bundesregierung plant keine harten Maßnahmen, das ist eine Verschwörungstheorie!« Noch präsent? »Einen zweiten Lockdown wird es nicht geben.« Das ist nichtmal ein Jahr her. »Eine Impfpflicht wird es nicht geben, darauf geben ich Ihnen mein Ehrenwort, ich wiederhole, mein Ehrenwort«, so Pharmaminister Jens Spahn. Sie haben den Klang seiner Wort doch noch im Ohr, oder?

»Niemand wird gechipt!« Auch das ist Ihnen doch noch bekannt. »Einen dritten oder vierten Arrest kann es nicht geben.« So hieß es. »Nein, es ist kein Genozid, alle Nazivergleiche wären Nazikram.« Sie erinnern sich an die Hetze gegen eine Dame mit Weißer Rose, die abschätzig »Jana aus Kassel« genannt wurde. Sie erinnern sich an die Bilder von Millionen von »Querdenkern« in Berlin bei den Demonstrationen für das Grundgesetz, das Menschenrecht und die medizinischen Mindeststandards des Nürnberger Kodexes. Diese Millionen seien doch alle »rechts« und rückständig.

Mittlerweile wissen auch andere, dass an dieser Hölle auf Erden von Regierung und Konzernen unter der dunklen Sonne der »Corona« nun so gar nichts fortschrittlich ist. Wir, die wir seit 28. März 2020 gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gehen und seit 17. April 2020 diese Wochenzeitung veröffentlichen, hatten möglicherweise ein kleines Bißchen recht? Im Vorwinter 2021 entfaltet sich das Corona-Regime mit aller Gewalt als voraufgeklärte, strukturell antisemitische, genozidale Terrorherrschaft. Deren Ziel? Die völlige Zerstörung des zivilisierten Lebens auf der Erde im Namen eines »Great Resets«. (…)

»Die Sterberate ist mit Impfen siebenmal höher, es ist ein lebensgefährliches Unterfangen«,

gab der umstrittene bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu. In Österreich tanzte die Regierung Schallenberg im Staatsfernsehen, während außenherum Lockdown und Kinderquälerei verordnet wurden. Erinnerungen an die späte Ceaușescu-Herrschaft in Rumänien kamen auf.‘

Mehr bei Apolut.

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