Kategorie: Nachrichten

Der Wahnsinn reißt nicht ab. Den schockierenden Berichten aus ganz Österreich nach, liegt die Vermutung nahe, dass die Verknappung der Tests ganz gezielt zur Erhöhung des Impfdruckes benutzt wird. Immer mehr mutige Bürger wenden sich mit ihren persönlichen Geschichten an uns. Ein ehemaliger Polizist aus Oberösterreich (Name ist der Redaktion bekannt) berichtet: 

„Ich hätte für Sonntag einen Test gemacht. Die Teststraße in unserer Gemeinde ist jedoch unbesetzt. Man wird dort zur gegenüberliegenden, ebenfalls wenig besuchten Impfstraße geschickt. Während man in der Teststraße nicht einmal einen Termin bekommt, soll man sich in der Impfstraße ohne Termin impfen lassen. Ich bin heute kurz bei der Impfstraße vorbeigefahren. Da sind nur Einzelne aus und eingegangen. Öffentlich reden wollen die wenigsten über die Missstände. Ein Freund von mir meinte: Die vernichten mich geschäftlich, wenn ich was ausplaudere. Auch die Medien wollen nicht darüber berichten. Ich weiß, wie das bei den Regionalen Medien läuft. Wer zahlt, schafft an. Am Montag hätte ich noch verstanden, wenn man so ein Chaos hat. Bis zum Freitag hätte man das aber in den Griff bekommen können, wenn man wirklich gewollt hätte. Ich bin inzwischen Gottseidank in Pension. Was da jetzt gemacht wird, unterstütze ich nicht.

Die Jungen leiden gerade besonders. Meine Tochter kann ihre Führerscheinprüfung nicht machen ohne 2G. Die ist jetzt kurz vorm Kippen sich impfen zu lassen, weil sie ihren Führerschein unbedingt machen will. Bis dato war sie mit dem Moped unterwegs, jetzt im Winter braucht sie das Auto, um in die Arbeit zu kommen. Bisher konnte man für die Fahrstunden immer einen Test machen, auch wenn das immer aufwendig und kompliziert war. Jetzt soll plötzlich für Fahrprüfungen nur noch 2G gelten. Meine Tochter hat diese Woche die ganzen Vorprüfungen geschafft und kann nicht antreten. Würden sich meine Kinder aus gesundheitlichen Gründen für eine Impfung entscheiden, würde ich das akzeptieren, auch wenn ich das nicht gut finde. Aber alle, mit denen ich spreche wollen einfach nur ihre Freiheit zurück. Das ist das Schlimme dran. Wenn meine Kinder sich ohne Impfung frei bewegen und Strafen kassieren, diese Strafen zahle ich ihnen sogar gerne.

Keine Entbindung ohne Impfung?

Im Bekanntenkreis haben wir eine Schwangere. Die öffentlichen Kliniken wollen nicht, dass sie dort entbindet, weil sie umgeimpft ist. Diese Auskunft hat sie angeblich von einem Krankenhaus in Niederösterreich bekommen. Sie solle sich besser eine private Klinik suchen. Man sollte dort im Krankenhaus einmal anrufen und nachfragen, ob das wirklich so ist. Es wäre interessant, ob sie einem das am Telefon auch schon so sagen. Mit dem telefonieren muss man ja heute schon aufpassen. Ein befreundeter Techniker hat mir erzählt, dass alle Gespräche aufgezeichnet und überwacht werden. Es soll schon Fälle gegeben haben, da wurde der Waffenpass unerwartet entzogen, weil jemand gesagt hat, dass er eine Waffe hätte und sich schon wehren könne, wenn man ihm mit der Impfung komme. Da weist du dann, dass du überwacht wirst.

Alle, die mich jetzt beschimpfen, weil ich ungeimpft bin vergessen, dass sie in einem halben Jahr ebenfalls wieder als ungeimpft gelten. Oder sie lösen eine „Dauerkarte“ zur Impfung. Wenn wir jetzt nichts machen, werden wir noch ganz viel mehr Freiheit verlieren. Die Politik hilft uns gerade nicht wirklich. An den Haimbuchner zum Beispiel kann man sich auch nicht wenden. Der war ja auch für einen Impfzwang für bestimmte Berufsgruppen.

Ich kenne jedenfalls bis dato nur Menschen, die sich impfen lassen, weil sie ihre Freiheit wieder wollen. Die Jugendlichen wollen raus und fortgehen. Da brauchst du nur daran zu denken, wie es uns früher gegangen ist. Die Verantwortlichen wissen ganz genau, wie sie unsere Kinder erpressen können. Plötzlich soll man Kinder mit 14 impfen dürfen, ohne die Eltern zu fragen. Wo sind wir denn?? Zum Wählen musst du 16 sein. Aber impfen lassen darfst du dich nun mit 14 Jahren. Wenn man sich die Umfragen ansieht, merkt man, dass viele vor dem dritten Stich wegbrechen und sich nicht mehr impfen lassen.

Verknappung der Tests ist Absicht

Meine Mutter ist im Altersheim, die dürfen wir jetzt nicht mehr besuchen, weil wir nicht geimpft sind. Sie ist 94 und jeder Tag könnte der letzte sein. Sie hat sich zum Glück auch nicht impfen lassen, obwohl der Druck enorm war im Heim. Ich bin richtig stolz auf sie. Den Dickkopf hab ich Gottseidank von ihr geerbt.

Vielleicht könntet ihr darüber berichten, dass die Testerei gerade echt ein Wahnsinn ist? Die Menschen bekommen keine Termine und dürfen nicht arbeiten gehen. Wie soll denn das funktionieren? Test-Termine gibt es keine, aber in den Impfstraßen hat man erstaunlicherweise genug Mitarbeiter. Dass das Absicht ist, hat mir ein Rotkreuz-Mitarbeiter hinter vorgehaltener Hand erzählt. Würde er das öffentlich sagen, wäre er seinen Job los. Ein Ex-Kollege von mir ist auch Polizist und ist gerade im Krankenstand. Das Mobbing wird für die Ungeimpften immer schwieriger. Auch sämtlichen Unternehmern, die so ticken wie wir, bricht gerade das ganze Geschäft weg.

Viele doppelt Geimpfte im Krankenhaus

Im Krankenhaus ist die Situation auch spannend. Ein Freund von mir liegt mit Covid auf der normalen Station. Er ist ungeimpft und es hat ihn halt erwischt. Aber er ist der einzige Ungeimpfte dort. Alle anderen sind doppelt geimpft. Sechs davon waren alleine während seines Krankenhausaufenthaltes bei ihm im Zimmer. Vielleicht sollte man einfach die Krisenstäbe der einzelnen BHs mit Mails bombardieren, dass sie nicht so viel jammern und sich endlich was ändert. Und die Menschen müssen endlich aufhören, bei diesem Wahnsinn mitzumachen.“

Die Situation wird immer schärfer und der Ex-Polizist hat absolut recht: Wenn die Menschen wollen, dass der Wahnsinn aufhört, müssen sie sich endlich dagegen stellen. Denn eines steht fest: Die Verantwortlichen bleiben auf Kurs, solange die Bevölkerung nicht Stopp sagt.

Eine Klimareligion als Dogma – das so weit führt, dass junge Aktivisten Hotels anriefen und sie aufforderten, Kritiker nicht mehr übernachten zu lassen. Doch die zeigten sich standhaft. Von Vera Lengsfeld.

Der Beitrag Fridays for Future und Grüne finden Meinungsfreiheit „absurd“ erschien zuerst auf reitschuster.de.

In Mecklenburg-Vorpommern verhandelt die SPD mit einem ehemaligen Stasi-Mitarbeiter über die Bildung einer neuen Regierung. Der Fall zeigt schlaglichtartig, dass frühere kommunistische Kader bis heute politisch mitbestimmen. Schuld daran sind gravierende Versäumnisse bei der Entkommunisierung.

von Hubertus Knabe

Über Torsten Koplin wusste die Stasi nur Gutes zu berichten: „Die inoffizielle Zusammenarbeit verlief effektiv und der IM berichtete in guter Qualität,“ schrieb sein Führungsoffizier am 13. Oktober 1988 in die Akte seines Informanten. Bei der Erarbeitung von Informationen, die vorrangig in handschriftlicher Form erfolgten, habe es keine Anzeichen auf Zurückhaltung gegeben. „Auch was Personen betraf, berichtete er offen und ehrlich.“

Seit Mitte Oktober verhandelt Torsten Koplin mit der SPD über die Bildung einer neuen Regierung für Mecklenburg-Vorpommern. Der frühere Stasi-Informant, der nach seinem Dienst im Stasi-Wachregiment hauptamtlicher FDJ-Sekretär in Neubrandenburg wurde und 1988 ein Studium an der SED-Parteihochschule aufnahm, ist heute Landesvorsitzender der Linkspartei. Weil die SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig mit seiner Partei eine Regierung bilden will, schreibt er jetzt mit am Koalitionsvertrag.

So wie Koplin haben auch Tausende andere Funktionäre das Ende des Kommunismus in Europa unbeschadet überstanden. In vielen Ländern des ehemaligen Ostblocks konnten sie sich nicht nur erhebliche Teile der Staatswirtschaft aneignen, sondern besetzten auch bald wieder höchste politische Ämter. Manche erklommen sogar Positionen, von denen sie früher nicht einmal zu träumen gewagt hätten. Der ehemalige Stasi-Hauptmann Matthias Warnig zum Beispiel, heute Geschäftsführer der Nord Stream 2 AG, brachte es bis zum Aufsichtsratsmitglied beim FC Schalke 04.

Die Rückkehr der Funktionäre

Während westliche Beobachter fasziniert davon waren, dass einst geschmähte Oppositionelle wie Václav Havel oder Lech Wałęsa über Nacht zu Staatspräsidenten aufstiegen, sah die Wirklichkeit in den meisten postkommunistischen Ländern deutlich anders aus. In Rumänien etwa avancierte mit Ion Illiescu ein ehemaliger ZK-Sekretär zum ersten frei gewählten Präsidenten. In Litauen wurde 1993 ebenfalls ein früherer ZK-Sekretär zum Staatschef gewählt. In Ungarn übernahm ein Jahr später der ehemalige kommunistische Außenminister Gyula Horn das Amt des Regierungschefs, in Polen wurde 1995 Ex-Jugendminister Aleksander Kwaśniewski Staatspräsident. In Bulgarien und Ungarn standen seit 2002 zwei ehemalige Geheimdienstmitarbeiter an der Spitze ihres Landes.

Auch in Deutschland drängten die kommunistischen Kader rasch wieder an die Macht. Als Steigbügelhalter erwies sich dabei die ostdeutsche SPD. Mit ihrer Hilfe wurde in Mecklenburg-Vorpommern 1998 erstmals ein früherer hauptamtlicher SED-Funktionär stellvertretender Ministerpräsident; inzwischen dient Helmut Holter in Thüringen Bodo Ramelow als Bildungsminister. Mit Gregor Gysi wurde 2002 auch in Berlin ein hochrangiger Nomenklaturkader mit engen Verbindungen zum DDR-Staatssicherheitsdienst Vizeregierungschef. 2009 übernahm dann in Brandenburg mit Ralf Christoffers ein ehemaliger Dozent für Marxismus-Leninismus der FDJ-Jugendhochschule in Bogensee den Posten des Wirtschaftsministers. Fünf Jahre später zog in Thüringen mit Birgit Keller eine ehemalige Mitarbeiterin der SED-Kreisleitung ins Kabinett ein. 2016 schließlich wurde in Berlin mit Andrej Holm erstmals ein ehemaliger hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter zum Staatssekretär berufen.

Diese Aufzählung ließe sich noch beliebig verlängern. Obwohl die Diktaturen im ehemaligen Ostblock vor mehr als 30 Jahren gestürzt wurden, mischen immer noch ehemalige kommunistische Funktionäre vielerorts politisch mit. Die Rückkehr der alten Kader an die Macht hat vor allem einen Grund: Nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Regime ist eine mit der Entnazifizierung Deutschlands vergleichbare Entkommunisierung unterblieben.

Hätten nach 1989 dieselben Vorschriften gegolten wie nach 1945, wäre wohl keiner der Genannten je in ein politisches Amt gekommen. Den einstmals führenden Partei- und Staatsvertretern, Geheimdienstmitarbeitern und Grenztruppenangehörigen hätte vielmehr Gefängnis, Vermögenseinzug, Rentenstreichung und Heranziehung zu Arbeitseinsätzen gedroht. Sie hätten zudem – wie in der Kontrollratsdirektive Nr. 38 festgelegt – das aktive und passive Wahlrecht verloren, keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden und keiner politischen Partei mehr angehören dürfen. Auch für weniger exponierte Aktivisten wie Staatsanwälte, Richter, Informanten oder Jugendfunktionäre galten ähnliche Sühnemaßnahmen.

Halbherzige Entkommunisierung

Nach dem Ende des Sozialismus gab es dagegen nur in Tschechien ernsthafte Bemühungen um eine Entkommunisierung. Ein 1991 verabschiedetes Gesetz zur „Lustration“ – zu Deutsch: Durchleuchtung – schloss höhere Parteifunktionäre ab der Ebene des Bezirkssekretärs, ehemalige Stasi-Mitarbeiter und frühere Mitglieder der Volksmilizen von Führungspositionen in Armee, Polizei, Regierung, Medien und Staatsbetrieben aus. Allein bis 2002 stellte das Innenministerium 365.000 Lustrationszertifikate aus und verwehrte fast 11.000 Personen den Zugang zu den im Gesetz genannten Ämtern. Auf der Website des Instituts für das Studium totalitärer Regime kann man bis heute überprüfen, ob eine bestimmte Person für die tschechische Stasi tätig war.

In Deutschland, wo der Elitenaustausch durch die Wiedervereinigung deutlich einfacher gewesen wäre, gab es hingegen nur die Möglichkeit, in ausgewählten Bereichen Überprüfungen auf eine frühere Stasi-Tätigkeit durchzuführen. Das Stasi-Unterlagen-Gesetz vom Dezember 1991 erwies sich jedoch als stumpfes Schwert, weil es die Durchleuchtung nicht obligatorisch machte, keine Konsequenzen vorschrieb und politische Funktionen unberücksichtigt ließ. Erschwerend kam hinzu, dass DDR-Bürgern laut Einigungsvertrag ab 1994 nur noch dann gekündigt werden durfte, wenn das Arbeitsverhältnis „unzumutbar“ war. Aus diesem Grund erreichte Deutschland zwar die Rekordzahl von knapp 2,3 Millionen Stasi-Checks, doch mehr als die Hälfte der über 28.000 Enttarnten wurde weiterbeschäftigt. Bis heute gibt es keine öffentlich einsehbare Liste aller ehemaligen Stasi-Mitarbeiter.

Während der Bundestag es ablehnte, seine Mitglieder auf eine Stasi-Tätigkeit zu überprüfen, versuchte man im Baltikum Anfang der 1990er Jahre, zumindest die Parlamente von ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern frei zu halten. Litauen beschloss deshalb 1991, alle Parlamentarier zu überprüfen und ehemalige KGB-Agenten zu entfernen. Zwei Jahre später zog Lettland nach und verlangte schon vor den Wahlen von allen Kandidaten eine Erklärung, dass sie nicht für den KGB gearbeitet hätten. Estland ging 1995 noch einen Schritt weiter und forderte eine solche Versicherung von sämtlichen Bewerbern für ein öffentliches Amt. In allen drei Ländern kam es freilich nie zu einer Aberkennung des Mandates – denn die beweiskräftigen Akten der Informanten lagerten inzwischen unerreichbar in Moskau.

Aus diesem Grund verabschiedeten Estland und Litauen noch ein weiteres Gesetz, das alle ehemaligen KGB-Agenten dazu verpflichtete, sich bei den Behörden zu offenbaren. In Estland, wo ihnen bei Zuwiderhandlung die Veröffentlichung ihres Namens drohte, meldeten sich über 1100 Personen, während mehr als 600 unfreiwillig publik gemacht wurden. In Litauen, wo das Gesetz auch mit Kündigung drohte, verschwiegen lediglich 29 Personen ihre Vergangenheit. Die in den verbliebenen Unterlagen verzeichneten Klar- und Decknamen der Agenten wurden später auch im Internet veröffentlicht.

In Ungarn beschloss das Parlament 1994, bei allen Abgeordneten und leitenden Beamten zu prüfen, ob sie früher Mitarbeiter, Zuträger oder Empfänger von Berichten der inneren Geheimpolizei gewesen waren. Allerdings drohten ihnen außer der Veröffentlichung ihres Namens keine Konsequenzen. Weder Ministerpräsident Horn noch sein Nach-Nachfolger Péter Medgyessy dachten deshalb daran zurückzutreten, obwohl die Kriterien des Gesetzes auf beide zutrafen. 2005 wurden die Überprüfungen schließlich eingestellt, so dass später selbst unter Viktor Orbán ein früherer hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter Staatssekretär wurde.

Wirkungslose Gesetze

In Polen hatte das Parlament zwar bereits 1992 beschlossen, die Namen ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter in hohen politischen Ämtern bekanntzugeben. Doch das Verfassungsgericht stoppte die Umsetzung des Beschlusses. Erst 1997 kam es zu einem Gesetz, das rund 20.000 Amtsträger dazu verpflichtete, eidesstattlich zu erklären, ob sie für die polnische Geheimpolizei gearbeitet hätten. Bei Falschaussagen drohte ihnen ein zehnjähriges Verbot, ein öffentliches Amt auszuüben. Auch dieses Gesetz entfaltete jedoch wenig Wirkung, weil inzwischen viele belastende Akten vernichtet worden waren.

Nach dem Wahlsieg der PiS-Partei ließ diese 2007 den Kreis der zu Überprüfenden stark ausweiten. Das Institut für Nationales Gedenken (IPN) sollte zudem wie in Tschechien und Litauen eine Liste aller geheimen Informanten veröffentlichen. Das damalige Verfassungsgericht kassierte auch diesen Beschluss und sorgte dafür, dass es in Polen seitdem rechtlich kaum noch möglich ist, öffentliche Ämter von früheren kommunistischen Kadern freizuhalten.

In Rumänien kam es erst 1999 zu einer ähnlichen Regelung wie in Polen. Auch dort sollten herausgehobene Amtsträger eine Erklärung abgeben, ob sie für die Geheimpolizei tätig gewesen waren. Ein Nationaler Rat zum Studium der Securitate-Archive (CNSAS) – und später auch ein Gericht – überprüften die Aussagen. Doch da das Innenministerium die relevanten Akten jahrelang nicht herausgab, gingen die mehr als 50.000 Überprüfungen größtenteils ins Leere. Nur 495 Personen konnten bis 2009 als ehemalige Securitate-Mitarbeiter identifiziert werden. Der ehemalige Staatspräsident Traian Băsescu zum Beispiel wurde erst 2019, fünf Jahre nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit, enttarnt.

Sieht man von Slowenien, Kroatien und der Slowakei ab, die überhaupt keine Lustrationsgesetze zustande brachten, bildet Bulgarien das Schlusslicht unter den zwölf ehemals kommunistischen Staaten in der EU. Obwohl eine Kommission dort 2001 festgestellt hatte, dass allein dem Parlament seit den ersten freien Wahlen 129 frühere Stasi-Mitarbeiter angehört hatten, dauerte es noch fünf Jahre, bis ein Gesetz „über die Erklärung der Zugehörigkeit bulgarischer Bürger zur Staatssicherheit“ in Kraft trat. Auch hier hatte sich das Verfassungsgericht mehrfach quergestellt.

Seit 2007 überprüft die COMDOS-Behörde nun regelmäßig Amtsträger vom Schuldirektor bis zum Staatspräsidenten auf eine frühere Stasi-Tätigkeit. 2010 kam dabei zum Beispiel heraus, dass mehr als 30 amtierende Botschafter und elf von 15 Metropoliten der Bulgarisch-Orthodoxen Kirche für den Geheimdienst gearbeitet hatten. Folgen hatten die Enthüllungen nicht, da das Gesetz keinerlei Sanktionen vorsieht. Berufen hatte die Diplomaten der damalige Staatspräsident Georgi Parwanow, dessen Stasi-Tätigkeit schon 2007 bekannt geworden war – und der dennoch im Amt geblieben war.

Der nachsichtige Umgang mit den kommunistischen Funktionären hatte verschiedene Gründe: Zum einen gab es kaum Gegeneliten, die die alten Kader hätten ersetzen können. Die sozialistischen Diktatoren hatten diese im Verlauf ihrer mehr als 40jährigen totalitären Herrschaft gründlich ausgerottet. Zum anderen erfolgte der Übergang von der Diktatur zur Demokratie eher fließend und oft sogar im Einverständnis mit den Herrschenden. Die berühmten Runden Tische sicherten den organisatorisch überlegenen Funktionären von Anfang die bessere Ausgangsposition. Zum Dritten waren auch viele ehemalige Dissidenten gegen eine Entkommunisierung, sei es aus Naivität, sei es, weil sie einst selbst an den Kommunismus glaubten. Zudem geriet das Thema schon bald in den Parteienstreit.

Von internationalen Organisationen wie der UNO oder der EU gab es in dieser Frage ebenfalls keine Unterstützung. Die meisten ehemaligen Diktaturparteien wurden vielmehr schon nach kurzer Zeit in die Familie der europäischen Sozialdemokratie aufgenommen. Auch in Deutschland konnte es viele Sozialdemokraten kaum erwarten, mit den SED-Erben eine Regierung zu bilden. Aus diesem Grunde wird wohl auch in Mecklenburg-Vorpommern der nächste Koalitionsvertrag die Unterschrift eines ehemaligen Stasi-Mitarbeiters tragen.

Im Jahr 2001 öffnete die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer der linksextremen Szene die Steuertöpfe. Seitdem hat die Antifa einen beispiellosen Aufschwung erlebt. Die radikale Linke nistete sich in allen Bereichen der Gesellschaft ein und hat den Staat gekapert.

Das Buch „Staats-Antifa: Die heimliche Machtergreifung der Linksextremisten“ ist das Ergebnis jahrelanger Recherchen. Darin enthüllt der Linksextremismus-Experte und Bestsellerautor Christian Jung schier unglaubliche Sachverhalte und deckt die Vernetzung der linksextremen Szene mit staatlichen Institutionen und Parteien auf. Das Buch ist hier direkt über den J. K. Fischer Verlag bestellbar.

Hier geht es zu diesem Buch

Bereits im Juni dieses Jahres ist auf dem deutschen Buchmarkt ein Werk erschienen, das es in sich hat und wohl nicht zufällig genau am 32. Jahrestag des Massakers auf dem Tiananmen-Platz in Peking veröffentlicht wurde. In einem raffiniert aufgebauten, packenden Thriller geht darin der Autor Klaus Mewes der Frage nach, welche Zusammenhänge zwischen der Corona-„Pandemie“ […]

Samstag, 13. November 2021

Philosophia Perennis: Akif Pirincci wegen Nichtigkeit zu 4 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt

Diesmal hat es den Bestseller-Autor Akif Pirinçci getroffen. Dieser wurde jüngst zu vier Monaten Haft verurteilt. Das Bonner Landgericht verurteilte ihn, weil er die von Medien und Politik hofierte Klimaaktivistin Luisa Neubauer anzüglich beleidigt haben soll. Sie selbst hatte Anzeige erstattet.

Es waren ganze 15 Wörter, die nun als strafbar gewertet wurden, darunter das berüchtigte Wort „Ficken“. Konkret soll er gesagt haben:

„Würde ich sofort …, auch wenn ich mir später ihr ganzes Klima-Gedöns anhören muss.“

Meinungsdiktatur über alles!

Pirincci hat auf seinem Blog vor vier Wochen schon darüber geschrieben:

So etwas reicht in Deutschland inzwischen aus, um in den Knast zu wandern. Richter Schwill fügte noch genüßlich hinzu, daß ich sofort „in die Kiste“ kommen würde, sollte ich auch nur geringfügig gegen die Bewährungsauflagen verstoßen. Ferner meinte er, ich sei „altersgeil“, was vermutlich als Kompliment gemeint war.

Bezugnehmend auf meine früheren Untaten, als da wären deftige Satire-Beiträge, die bei Pirinçci stets Verbrechen undenkbaren Ausmaßes sind, übertraf sich der Staatsanwalt ebenfalls in seiner Kunst der edlen Juristerei. Durch die Blume legte er mir nahe, nicht mehr zu schreiben, jedenfalls nichts mehr zu veröffentlichen.

Schon krass. Eigentlich ein Grund, auf der Stelle irgendwohin auszuwandern, wo die Griffel des deutschen Kadi und seiner Politfreunde nicht hinreichen. Abgesehen von Nordkorea und Chile fällt mir momentan allerdings kein Land ein, das ich als sicher vor der deutschen Rachejustiz einstufen würde. Momentan vielleicht noch Weißrussland. Aber wer weiß schon, wie es da in vier Wochen aussehen wird.

Daily Mail: Frisches Tränenfutter von der polnisch-weißrussischen Grenze

Wer davor warnt, dass sich die Kleinen am Stacheldraht die Finger auf- oder gar abschneiden könnten, ist ein Nazi.

Daily Mail: Ab sofort gibts auf den Herrentoiletten schottischer Amtsstuben für Männer ohne Schniedel, aber mit Uterus, kostenlose Staatstampons

Blöde Frage: Können die nicht ihre eigenen Tampons mitbringen?

The Spectator: Frankreichs politische Rechte eiert beim Thema EU und Souveränität in Richtung einer Revolution und setzt damit einen Fahrplan für Polen & Weißrussland

Das folgende mit dem Rechtsstreit zwischen der EU und Polen im Hinterkopf lesen:

Éric Zemmour (17-18 per cent), Marine Le Pen (15-16 per cent), Xavier Bertrand (14 per cent), Valérie Pécresse (10 per cent), Michel Barnier (9 per cent). By contrast, candidates representing pro-EU policies – exclusively on the left – garner a mere 14 per cent: the Green’s Yannick Jadot on 8 to 9 per cent and the official Socialist candidate and Paris Mayor, Anne Hidalgo, on a humiliating 5 per cent.
[..]
No candidate favours a full Frexit, although Éric Zemmour’s suite of policies are Frexit in all but name, given his desire to liberate the French ‘vassal state’ by bulldozing swathes of EU shibboleths around immigration, free trade and the supremacy of the European Court of Justice (ECJ) and the European Court of Human Rights.
[..]
Zemmour labelled the ECJ’s treatment of Poland’s constitutional court as ‘a ‘federalist coup d’état’. Marine Le Pen plies a similar path when she labels the EU as a ‘prison’, albeit less stridently for fear of frightening the traditional right’s electorate.
[..]
Given their support for the EU’s negotiating position during the Brexit withdrawal negotiations conducted by Michel Barnier, it is breathtaking to see the three candidates of the traditional right, Xavier Bertrand, Valérie Pécresse and Michel Barnier himself, contesting the primacy of EU law over what Pécresse calls the ‘constitutional identities’ of member states.
[..
Most striking in all of these French ‘sovereignist’ policies is the way they hollow-out the very heart of the EU: its legal basis.
[..]
This is not a revolt, it is a revolution. Its ramifications go far beyond the prerogatives of the French state and its relations with Brussels. It opens a boulevard for other EU member states.

Die erste Runde der kommenden Präsidentschaftswahl in Frankreich findet am 10. April 2022 statt, die zweite Runde am 24. April, wobei erwartet werden kann, dass der EU-Krat Macron einer der beiden Finalisten sein wird. Sein Kontrahent wird voraussichtlich dem Souveränitätslager angehören. Die verschiedeen Positionen bei letzteren ist zwar uneinheitlich und mitunter auch inkonsistent, aber man kann erwarten, dass sie unabhängig vom Ausgang der Wahl die polnische Sicht auf die EU deutlich bestärken. Je nach Entwicklung der Umfragen wird sich Macron gut überlegen müssen, ob er das Feld seinem Kontrahenten überlässt, oder ob er seine Position verändern will. Für Brüssel wird es daher immer wichtiger, bei der Polenfrage noch möglichst vor den Wahlen in Frankreich Nägel mit Köpfen zu machen.

Effektiv bedeutet es, dass die Situation an der polnisch-weißrussischen Grenze davor noch eskalieren muss. Idealerweise geschieht dies auch vor der Bildung einer neuen Regierungskoalition in Deutschland, da eine kommissarische Regierung stets schwächer ist als eine gewählte. Der momentan noch amtierenden Bundesregierung fehlt das demokratisch legitimierte Mandat, um weitreichende aggressive außenpolitische Entscheidungen treffen zu können. Vielleicht überträgt Merkel die Verantwortung kurz vor ihrem endgültigen Abgang sogar noch an Brüssel, immerhin geht es an der EU-Ostgrenze ja auch um ein Anliegen der EU und nicht genuin Deutschlands.

Das Datum für die Bildung der neuen Bundesregierung wird unter anderem von der Einstufung der Atomkraft als CO2-freundlich beeinflusst. Es ist wichtig, dass diese Richtungsentscheidung noch vor deren Bildung gefällt wird, damit eine deutsche Regierung mit grüner Beteiligung nicht mehr daran rütteln kann. Im Zusammenhang kann ich mir gut vorstellen, dass die FDP als gezielter Bremsklotz agiert und das Getratsche noch eine Weile in die Länge zieht. Sie hat in der Frage am wenigsten zu verlieren und das meiste zu gewinnen.

Eine weitere Nebenbedingung im derzeitigen Spiel besteht überdies in den Energielieferungen aus Russland. Lukaschenko hat schon mit dem Stopp der Lieferungen gedroht, was besser nicht passieren sollte, falls es tatsächlich zu einem sibirischen Winter kommen sollte. Die eigentliche Eskalation (unter Einbezug Russlands) wird also erst nach dem Jahreswechsel erfolgen können.

Unterm Strich als Fahrplan für die Eskalation an der EU-Ostgrenze sehe ich den Zeitraum zwischen Januar und Februar des kommenden Jahres. Im Zeitraum davor wird noch aufgebaut werden – sogar die Briten haben zwei Handvoll Militärs hingeschickt – und danach wird sich Polen einen Monat lang von Weiß+Russland eine blutige Nase holen dürfen. Sobald Polen dann genug blutet, wird es freiwillig unter den Schutzschirm der EU kriechen und seine Souveränität abgeben.

Während das im Gange ist und das mit dem Ökoatomstrom unter Dach und Fach ist, kann dann die Bundesregierung gebildet werden und in Frankreich können endlich Wahlen stattfinden, ohne dass ein Risiko besteht, dass am Ende die EU gegenüber den Mitgliedsländern den Kürzeren ziehen könnte. Sobald die Weichen alle gestellt sind, wird sich die Ursel mit Putin zusammensetzen und irgendwas aushecken, mit dem beide Seiten leben können.

*Wilde Spekulation Ende*

Armstrong: Das kommende Jahr wird zur Markscheide für die gegenwärtige Zivilisation

Our right to freedom, which these governments are ignoring, is necessary to stop this push for the Great Reset and its Build Back Better scheme. This is all about government default and the Monetary Crisis Cycle which our computer forecast would arrive in 2021. They need to default on their national debts but to hide that fact they are pretending they are doing this for you saying “You’ll own nothing. And you’ll be happy.”

These people are indeed trying to rob all of us of our future. They have used COVID to divide and conquer as people walk around with masks that will never protect them but they are too ignorant to even Google the question. Unfortunately, there are far too many sheep and this is what they are counting one – mindless drones.

…und dann der letzte Satz:

History warns us that this is all going to turn very ugly in 2022.

Winston Sterzel (YT;engl;16min): China fischt gnadenlos die Weltmeere leer

• offiziell hat das Land eine Fischfangflotte von 2500 Booten; inoffizell wird die Flotte auf 17000 geschätzt
• bei den Schiffen handelt es sich nicht um moderne Industrieschiffe, sondern um alte Kutter, die aber mit Hilfe modernster Technik und riesigen kilometerbreiten & tiefen Schleppnetzen alles restlos leerfischen
• Das Meer vor China ist leergefischt, weswegen die Flotte überall hingeht, wo es keine Marine oder korrupte Politiker gibt
• ein Trick ist, dass Transponder ausgeschaltet werden und die Boote nachts in Gewässer eindringen und alles leer machen
• ein anderer, dass die Schiffe exteritorial vor Ort gelassen werden und lediglich große Transportschiffe pendeln und dabei Fisch an Land und retour frischen Diesel und Ersatzteile zu den Fangflotten bringen
• Besatzungen sind idR chinesisch, aber auch mit Arbeitern aus Entwicklungsländern besetzt; sobald sie an Bord eines auf Dauer im Meer befindlichen Schiffes sind, haben sie keine Rechte mehr und sind auf das Wohlwollen der Chinesen angewiesen
• Nebenzweck (eines Teils) der Fischfangflotte ist das Besetzen von Territorium wie im Südchinesischen Meer; sie gelten als zivile Schiffe, sind aber paramilitärisch ausgerüstet

Die Lösung? Einfach mal eins der Schiffe versenken, sobald es mal wieder den Transponder ausschaltet und effektiv zum Piratenschiff mutiert.

The Hill: Kanadische Ärztin stellt bei Patientin die Diagnose “Klimawandel”

Morbus Klimawandel vs Morbus Zwangsjacke…

A Canadian woman could be the first patient to be diagnosed as suffering from “climate change” after doctors said heatwaves and poor air quality brought on acute breathing problems.

Kyle Merritt, an emergency room doctor in Nelson, British Columbia who was responsible for the diagnosis, told Glacier Media that it was the first time in a decade he had determined a patient’s cause of suffering to be climate change.

“If we’re not looking at the underlying cause, and we’re just treating the symptoms, we’re just gonna keep falling further and further behind,” he said.

Merritt added that the patient, who is in her 70s, was diagnosed in the summer shortly after a heatwave in June sent temperatures soaring past 121 degrees Fahrenheit.
[..]
“She has diabetes. She has some heart failure…She lives in a trailer, no air conditioning,” Merritt said of the patient. “All of her health problems have all been worsened. And she’s really struggling to stay hydrated.”

1. Würde mich in keinster Weise wundern, wenn sie der Frau ein Rezept für einen Medizinmanntanz und 3x eine zu Vollmond um Mitternacht gekochte Fledermausbrühe verschreiben würde.
2. Der Kopfschüttelfaktor steigt allmählich auf das Niveau eines Schleudertraumas.
3. Wer zur Hölle attestiert solchen Leuten nur eine Hochschulreife?
4. Für diesen medizinischen Mumpitz müsste der Frau die Approbation entzogen werden – auf der anderen Seite leben wir im Jahr zwei der “tödlichsten Pandemie aller Zeiten”.

Caspian Report (YT; engl; 13min): Im Puverfass Bosnien-Herzegovina brennt mal wieder die Lunte (featuring die Türkei)

• seitdem die USA 2006 ein Machtvakkum hinterließen, ist das heutige B&H ist auf nationaler Ebene völlig handlungsunfähig
• Serben und Kroaten an eigenen autonomen Gebieten, andere Mächte sind unfähig, die Situation zu gestalten
• Vor allem die Serben wollen ihr Srbska unabhängig machen, aber auch die Kroaten scharren mit den Füßen
• Alle Seiten üben sich militärischen Drohungen, unterfüttert mit unguten historischen Analogien
• Muslimische Boskniaken könnten wieder doppelt in die Zange genommen werden
• Hinter den Serben steht Russland, Kroatien ist Teil der EU
• Bosniaken baten kürzlich die Türkei um Hilfe…

Bester Leserkommentar unter ~100 überfogenen:

I live in Bosnia and Herzegovina and I can tell you that it is a failing state. But first, when it comes to Dodik [dem bosnischen Serbenführer], he is doing all this so that he could win next election, since last year he lost local elections in two most important cities in Republic of Srpska. However, B&H itself is failing not because it’s central power is weak, but because of corruption which is equal in all regions.

Free West Media: Seltsame Korrelation zwischen Soros Besuch in Wien und der Entscheidung Österreichs zur Einführung der Zweicoronaklassengesellschaft

On November 8, Alexander Soros met with the Federal Chancellor and according to Soros Junior, on his Twitter profile, the two discussed the deteriorating situation in the Western Balkans and the future of the CEU– the Central European University.

In 2017– after Hungary banned the Soros University CEU from the country due his constant destabilization intentions (he had already plunged several states into deep crises and often benefited economically) – ex-Chancellor Christian Kern (SPÖ) advocated for the relocation of CEU to Vienna.

Damit wäre dann auch klar, wer hinter dem Crescendo auf dem Balkan steckt.

NY Post: Bidens FBI veranstaltet Razzia bei oppositionellem Journalisten James O’Keefe

Bei der Razzia bei James O’Keife/Project Veritas wurde seine vertrauliche Kommunikation mit seinen Anwalt mitgenommen und an die New York Times durchgestochen. Tim Pool regt sich in einem Video darüber auf (34 min) und das völlig zurecht.

Hintergrund ist das Tagebuch der Präsidententochter, in dem sie sich fragt, ob sie als kleines Mädchen von ihrem Vater sexuell belästigt wurde (ihre Antwort: Ja). Angeblich wurde das Tagebuch zunächst O’Keefe zur Veröffentlichung angeboten, der es aber ablehnte, weil er klassischen journalistischen Standards gehorchend auf eine Bestätigung bestand, wonach es sich um ein Original und keine Fälschung handelt. Obwohl O’Keefe also nur indirekt etwas damit am Hut hat und der Inhalt des Tagebuchs woanders veröffentlicht wurde, haben sie bei ihm unter dem Vorwand des Diebstahls eine Razzia veranstaltet und das Ergebnis brühwarm der weltgrößten Linkspostille aufs Tablett gelegt.

Die NY Post kommentiert:

Journalists can’t be prosecuted for publishing stolen material unless they were part of the theft. And the theft in question hardly seems to rise to a federal crime.

And shield laws normally mean law enforcement can’t make reporters reveal a thing about their sources, even if they didn’t publish anything.

Journalists regularly publish material that has been leaked or even taken — consider the Times running President Donald Trump’s tax returns. Unless the feds know something about Veritas sanctioning the burglary, the diary does not warrant pre-dawn raids. It has all the marks of a political vendetta.

Fazit: Sehr, sehr dubios mit einem steifen Geruch von politisch motivierter Strafverfolgung.

The Spectator: Englische Universität bietet jetzt Ausbildung in Sexarbeit an

So it was both surprising and disturbing to find when I arrived at Durham that the university’s student union was encouraging young people down an incredibly dangerous path by offering training for students doing sex work. Earlier this month, I was invited by the union to join a ‘Training Opportunity’ for ‘Students involved in the Adult Sex Industry’. The event description argued that ‘Student sex workers should not face any barriers to accessing support which is well informed and free from prejudice’ and offered both ‘level 1’ and ‘level 2’ training. The university itself has now backed the training, saying it is important to ‘ensure students can be safe and make informed choices’.

So langsam kommen wir der Sache näher. Gibt neben der Differenzierung zwischen Einführungs- und Fortgeschrittenenkurs sogar schon eine Ausdifferenzierung nach unterschiedlichen Fachrichtungen:

According to the university, soliciting on the street is a no-go, but ‘selling underwear online for sexual gratification’ and ‘sugaring (being a paid companion for a sugar daddy)’ are a-okay.

Fehlt nur noch ein Zweig mit “liebender Hausfrau und Mutter, die gut kochen kann und gerne backt”. Dann wäre die Sache rund. (Eventuell würde ich mich dann auch nochmal einschreiben..)

BZ Berlin: Außenministerium erklärt die Männlichkeit zum prinzipiellen Falschzustand

Das Gleichstellungsbüro des Auswärtigen Amtes will mit einer feministischen Kampagne für mehr Gleichberechtigung unter den eignen Mitarbeitern sorgen.

Das Problem: In einem kürzlich veröffentlichten Beitrag werden alle Männer als potenzielle Gewalttäter dargestellt – und Männlichkeit per se als „krisenhafter Zustand“ verteufelt.

Der Hintergrund: Das Gleichstellungsbüro will mit der Kampagne „Zeichen setzen“ und jeden Monat über sexistische Missstände in der Gesellschaft aufklären. Für November sollte über das wichtige Thema „Gewalt gegen Frauen“ informiert werden.

In dem Sinne: Heil Gender!

_{Quelle Titelbild}

Impfgegener „ins Gesicht schlagen zu wollen“ und „bei der Beerdigung der Ungeimpften nicht zu weinen“ kommt für den bekannten kanadischer Kardiologe und militanter Impfbefürworter wohl nicht mehr in Frage. Denn zwei Wochen (!) nach seiner „Auffrischungsimpfung“ ist er nun „plötzlich und unerwartet“ verstorben.

 

Kanadische Medien berichteten am Dienstag, dass Dr. Sohrab Lutchmedial einen Tag zuvor „plötzlich und unerwartet“ verstorben sei. „Dr. Sohrab Lutchmedial widmete sich mehr als 20 Jahre lang dem New Brunswick Heart Center und der Versorgung von Patienten mit Herzerkrankungen“, heißt es in einer Erklärung der Mitarbeiter des New Brunswick Heart Center zum plötzlichen Ableben des Kollegen:

Tragic loss. Healthy 52 year old cardiologist, father, hockey coach and so much more dies suddenly and unexpectedly in his sleep.

Rest in peace Dr. Sohrab Lutchmedial, prayers for your family. t.co/bywTMkCpB6

— Bret (@Bret_Sears) November 9, 2021

 

Dr. Lutchmedial erhielt seine erste mRNA-Spritze am 16. Januar, wie er stolz und prominent auf Facebook mitteilte. Zu diesem Zeitpunkt wurden in Kanada nur die Vakzine von Pfizer und Moderna für die Corona-Impfung verwendet. Der 52-jährige Kardiologe  machte in seinen Postings keinen Hehl daraus, wie sehr er Ungeimpfte verachtet. Dabei schlug Lutchemedial einen ganz ähnlich hetzerischen Ton an, wie Weltärztebund-Chef Frank Ulrich Montgomery in der öffentlich-rechtlichen Plapperrunde von Anne Will, wo der Gesellschaftsvergifter von einer „Tyrannei der Ungeimpften“ sprach. Der kanadische Kardiologe äußerte sich am 10. Juli in diesem Stil auf Twitter und schrieb, dass ungeimpfte Menschen „egoistisch“ seien und dass er „auf ihrer Beerdigung nicht weinen werde“.

The collective arguement to protect those who CANNOT get the vaccine who WANT protection – immune compromised , the very young – the homeless and disenfranchised. For those that won’t get the shot for selfish reasons – whatever – I won’t cry at their funeral

— Sohrab (Lutch like Clutch, Medial like Lateral) (@LutchMedia) July 10, 2021

Übersetzung der Tweets: „Das kollektive Argument, diejenigen zu schützen, die sich NICHT impfen lassen können, aber einen Schutz WOLLEN – immungeschwächte Menschen, sehr junge Menschen, Obdachlose und Entrechtete. Diejenigen, die sich aus egoistischen Gründen nicht impfen lassen wollen – was auch immer – ich werde nicht auf ihrer Beerdigung weinen.“

Der Hass des Mediziners ging sogar so weit, dass er – wie am 9. Oktober auf Twitter veröffentlicht – dass er „diesen Leuten ins Gesicht schlagen“ wolle („punch those people in the faxe“), die andere überzeugt hätten, sich nicht impfen zu lassen.

Zwei Wochen vor seinem plötzlichen Tod am 24. Oktober ließ sich Lutchmedial seine dritte Auffrischungsimpfung verabreichen. Dies teilte er auf Facebook mit und schrieb: „Vax Shot 3: Electric Flu-Galoo“, was ironischerweise eine Anspielung auf den Film Breakin‘ 2: Electric Boogaloo von 1984 zu sein scheint.

Für Bestellungen unseres neuen Aufklebers „Impfzwang“ klicken Sie hier.

„Hallo liebe Zuschauer, schön, dass ihr wieder da seid. Unser allseits geliebter Gesundheitsminister Spahn fordert jetzt 2G+ für öffentliche Events. Aha, 2G+, ja was ist denn das jetzt schon wieder? Kaum habe ich begriffen, was 3G ist, muss ich schon wieder neu lernen. Also bei 3G durften die Geimpften und die Genesenen ohne Test irgendwo […]