Kategorie: Nachrichten
FPÖ – Kickl: Pressekonferenz zum drohenden Lockdown für Ungeimpfte
FPÖ-Chef empört wegen neuen Regierungsmaßnahmen
In gewohnt sachlicher und informativer Rhetorik kritisierte der freiheitliche Obmann die neuesten Maßnahmen der Regierung, die bekanntlich bis zu einem Lockdown für Ungeimpfte gehen sollen. Kickl besorgt:
„Was hier passiert, ist verfassungsrechtlich und moralisch unhaltbar, verwerflich und gesundheitspolitisch nutzlos, wenn nicht sogar kontraproduktiv.“ Deshalb erwägt er rechtliche Schritte: „Unsere Juristen stehen Gewehr bei Fuß.“
Der FPÖ-Chef ist jedenfalls davon überzeugt, dass die Impfung nicht der Weg aus der Krise sei. Vielmehr glaubt Kickl, dass die Impfung nicht gut genug und nicht lange genug wirkt. Daher komme es jetzt zu einer rasanten Verbreitung der Infektion durch die Geimpften, die er von der Regierung durch eine verlogenen Propaganda betrogen sieht. Auch die Todesfälle durch Impfschäden würden wachsen.
Dass am 26. September, dem österreichischen Nationalfeiertag, besorgte Bürger wieder auf die Straße gehen, unterstützt Kickl. Die FPÖ will aber auch in Zukunft selbst wieder als Veranstalter aktiv werden. Wann das sein wird, ist noch offen. Das brauche eine gewisse Vorlaufzeit, erklärte er.
Sehen Sie hier im Video die umfangreichen Ausführungen des Parteichefs:
Der (Impf-)Fall Kimmich: Jetzt schaltet sich auch noch die Bundesregierung ein
Früher war die Gesundheit jedes Einzelnen Privatsache. Heute erklärte die Bundesregierung, sie hoffe, dass sich Nationalspieler Kimmich impfen lässt. Damit ist eine Stufe des (Impf-)Drucks erreicht, die in einer Demokratie nichts verloren hat.
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Kopf auf die Straße geklebt: Klimakultisten und Irre nicht mehr unterscheibar
Matthew, der Held des folgenden Videos, der seinen Kopf mit Klebstoff auf die Straße geklebt hat, sollte eigentlich in einem Alter sein, das sich durch eine gewisse Reife, eine Maturität, wenn nicht Rationalität, um nicht zu sagen, Vernunft auszeichnet. Matthew ist das nicht. Er gehört zu einer Gruppe von Irren, die sich “Insulate Britain” nennen […]Péter Márki-Zay, der Mann, der Orbán herausfordern will
Péter Márki-Zay, Bürgermeister der südungarischen Stadt Hódmezővásárhely, hat die gemeinsamen Vorwahlen gewonnen und wird der Kandidat der ungarischen Opposition für das Amt des Ministerpräsidenten bei den Wahlen 2022 sein.
Von Marton Aron Kovacs
Warum Vorwahlen in Ungarn?
Vorwahlen sind bekanntlich Vorwahlen, die theoretisch dazu dienen, die Macht der Kandidatenauswahl von den Händen der Parteielite auf die des Volkes zu übertragen. Sie stammen zum Teil aus den Vereinigten Staaten von Amerika, wo diese Auswahlmethode seit anderthalb Jahrhunderten angewandt wird und wo es die komplexesten Regeln gibt. Der Hauptunterschied zwischen dem europäischen und dem amerikanischen Vorwahlmodell besteht darin, dass in den USA die öffentliche Verwaltung eine aktive Rolle bei der Organisation dieser Wahlen spielt, während es in Europa keine solche Beteiligung gibt.
Im Jahr 2005 erkannte die zersplitterte italienische Linke, dass sie isoliert keine Chance hatte, eine Wahl zu gewinnen, und wandte daher die Praxis der Vorwahlen an, um ihre Kräfte zu bündeln und einen künftigen Herausforderer für Silvio Berlusconi zu finden. Ursprünglich war nur Romano Prodi im Rennen, doch dann traten andere Kandidaten auf den Plan. Der italienische Präzedenzfall war eine Quelle der Inspiration für die ungarische Opposition, wie der Verfassungsrechtler Zoltán Lomnici schreibt.
Die Oppositionskoalition
Im Jahr 2020 schlossen sechs ungarische Oppositionsparteien – DK (Demokratische Koalition), Jobbik, LMP (Grüne), MSZP (Sozialistische Partei), Momentum und Párbeszéd – eine Kooperationsvereinbarung mit Blick auf die Parlamentswahlen 2022. Diese sechs Parteien decken fast das gesamte politische Spektrum ab, von rechts bis links. Die Oppositionskoalition steht den Regierungsparteien, nämlich FIDESZ und KDNP, gegenüber. Der Plan sah vor, dass die Wähler in jedem Wahlbezirk einen einzigen Gegner der FIDESZ-KDNP wählen und Viktor Orbán einen einzigen Herausforderer gegenüber stellen.
Nachdem sie bei den letzten Wahlen gescheitert waren, sahen diese Parteien keinen anderen Weg zur Macht, als einige ihrer jeweiligen Grundsätze aufzugeben und sich zu vereinen. Sie alle haben die Idee aufgegeben, eine eigenständige Politik zu verfolgen, eine starke besondere Unterstützung aufzubauen, an ihren ursprünglichen politischen Prinzipien festzuhalten und die Interessen ihrer Wähler zu vertreten. Es stellt sich jedoch die Frage, wie sie angesichts der unterschiedlichen Vorstellungen, die bereits zu Beginn bestehen, überhaupt regieren können.
Der Fall Jobbik
Der Fall Jobbik hilft uns, die Vielfalt der Koalition zu veranschaulichen. Kürzlich kam es zu einem Bruch der Einheit, als Jobbik für ein Gesetz stimmte, das von der übrigen Opposition boykottiert wurde. „Das erste Ziel der Jobbik-Bewegung für Ungarn ist es, die Nachfolgepartei des Kommunismus und die mit ihr verbundenen liberalen Extremisten von der Macht zu entfernen“, heißt es in der Gründungserklärung von Jobbik, die sich vor zwei Jahren entschlossen hat, sich mit der Nachfolgepartei des Kommunismus zusammenzuschließen. Kurz gesagt: Wir sehen eine Partei, die die Einheit der Koalition aufgrund ihrer ursprünglichen Prinzipien bricht, und dieselbe Partei, die diese Prinzipien verrät, indem sie sich entscheidet, dieser Koalition beizutreten.
Die Opposition hat ein Narrativ konstruiert, wonach es nur darauf ankäme, Orbán abzulösen. Es gäbe nur die Wahl zwischen der Koalition und dem derzeitigen Regime. Natürlich gäbe es noch eine dritte Möglichkeit: eine kompetente Partei, die in der Lage ist, genügend Wählerstimmen auf sich zu vereinen, aber sie haben es alle versucht, und keine hat es geschafft. Die Bürgerinnen und Bürger werden sich also mit einer Koalition zufrieden geben müssen, die sich aus einzelnen schwachen politischen Parteien mit unterschiedlichen Ideologien zusammensetzt und bei der viele Zweifel an ihrer Regierungsfähigkeit bestehen.
Wird Márki-Zay die Koalition zusammenhalten können?
Eine Mehrparteienkoalition zu führen ist immer schwierig, vor allem wenn – wie im Fall von Márki-Zay – die stärksten Komponenten DK und Jobbik heißen.
Klára Dobrev, DK-Kandidatin bei den Vorwahlen, die ihm in der Stichwahl unterlag, warf Márki-Zay vor, unaufrichtig und für das Amt des Ministerpräsidenten ungeeignet zu sein. Dies geschah, nachdem Márki-Zay erklärt hatte, dass diejenigen, die für Dobrev stimmen, „nicht nur Karácsony, sondern auch das Land verraten“. Bevor er den Vorwurf des Verrats erhob, hatte Márki-Zay erklärt, er arbeite daran, die DK zur ersten Partei in der künftigen Regierung zu machen. (Zu seinen anderen merkwürdigen Aussagen gehört, dass die Hälfte der FIDESZ-KDNP-Regierung aus Schwulen besteht).
Nach solchen Äußerungen fragen sich viele Menschen, ob die Koalition wirklich geeint ist, und immer mehr DK-Wähler denken darüber nach, im nächsten April nicht wählen zu gehen. Imre Urbán, ein DK-Aktivist, ist einer derjenigen, die deutlich gemacht haben, dass er nicht für einen Kandidaten wie Márki-Zay stimmen wird. Einige DK-Sympathisanten schlagen vor, dass Ferenc Gyurcsány und seine Partei 2022 allein antreten sollten, andere argumentieren, dass ein Sieg bei den Vorwahlen Márki-Zay nicht automatisch zum Premierministerkandidaten machen sollte. Auch der DK-Vorsitzende Gyurcsány äußerte sich nach Bekanntwerden der Ergebnisse der Vorwahlen zweideutig: Er sagte, dass die Koalition zunächst eine parlamentarische Mehrheit erreichen müsse und dann der Regierungschef gewählt werde.
Ist Márki-Zay wirklich ein Verfechter der Demokratie?
Die internationale Presse vergleicht Márki-Zay mit einem David, der Goliath herausfordert, einem Kämpfer für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Márki Zay befürwortet jedoch (wie seine gesamte Koalition) die Idee, eine einfache Mehrheit im Parlament zur Änderung der Verfassung zuzulassen (heute ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich). Es ist besonders lehrreich, herauszufinden, warum. In seinen Worten: „Sie überschreiben keine Zwei-Drittel-Regel, denn sie wurde nie verabschiedet, sie war ungültig“. Aber um es klar zu sagen: nicht die gesamte (2011 verabschiedete) Verfassung ist ungültig, da sie viele natürliche und allgemein akzeptierte Paragraphen enthält, die auch in der alten Verfassung zu finden waren“, d.h. derjenigen, die von den Kommunisten 1949 eingeführt und 1989 geändert wurde. Ja, aber wer entscheidet, was gültig und was ungültig ist? Seine Antwort lautet: „Normalerweise wäre dies die Aufgabe des Verfassungsgerichts, aber da die FIDESZ dort ihre eigenen Leute eingesetzt hat, muss sich von nun an wohl ein Gremium aus ehemaligen Richtern und Verfassungsrechtlern darum kümmern“.
Die internationalen Medien schwärmen von der Opposition, weil sie überzeugt sind, dass sie sich an die „Rechtsstaatlichkeit“ halten wird. Sie verspricht jedoch ausdrücklich, sofortige verfassungswidrige Maßnahmen zu ergreifen und Beamte und Politiker zu inhaftieren. Es stellt sich die Frage: Wie würde die EU solche ersten Maßnahmen einer möglichen Anti-Orbán-Regierung begrüßen?
Marton Aron Kovacs
MCC-Stipendiat am Centro Studi Machiavelli. Er studiert Jura an der Katholischen Péter Pázmány-Universität und ist Projektleiter von „RoLink Biotechnology“.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei CENTRO MACGHIAVELLI, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION
Viktor Orban kritisiert die „feindliche“ Haltung der Europäischen Union
„Brüssel täte gut daran, zu verstehen, dass es nicht einmal den Kommunisten gelungen ist, uns in die Knie zu zwingen.
Viktor Orban erhebt seine Stimme. Der ungarische Ministerpräsident hat am Samstag, den 23. Oktober, bei einem Treffen in Budapest sechs Monate vor den voraussichtlich knappen Parlamentswahlen die Haltung der Europäischen Union gegenüber seinem Land und Polen angeprangert, die seiner Meinung nach der UdSSR würdig sei. „Die Europäische Union spricht mit uns und verhält sich uns und den Polen gegenüber so, als wären wir Feinde“, sagte er vor einer Menge von Anhängern, die sich zu einer Kundgebung anlässlich der Feiertage zum Gedenken an den ungarischen Aufstand von 1956 gegen die UdSSR versammelt hatten.
„Brüssel äte gut daran zu verstehen, dass es nicht einmal die Kommunisten gelungen ist, uns in die Knie zu zwingen. Wir sind der David, den Goliath besser meiden sollte“, fügte er hinzu und zeigte damit seine Unterstützung für Warschau in seinem Streit mit Brüssel über die Unabhängigkeit der Gerichte und die Herrschaft des europäischen Rechts.
Zuvor waren Zehntausende von Menschen durch die Straßen der Hauptstadt defiliert.
Quelle: Franceinfo
München: Zehn Jahre Haft für IS-Rückkehrerin Jennifer W.
Von MANFRED ROUHS | Die 30-jährige IS-Rückkehrerin Jennifer W. aus Niedersachsen ist vom Oberlandesgericht München nach zweijährigem Prozess zu zehn Jahren Haft wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit mit Todesfolge verurteilt worden. Sie soll nicht eingeschritten sein, als ihr Mann ein fünfjähriges jesidisches Kind – die Tochter ihrer jesidischen Haussklavin – im Hof ihres Hauses […]
Lockdown für Ungeimpfte: Werden sie sich einsperren lassen?
Zur Schock-Meldung der österreichischen Bundesregierung von Freitag Nacht fand heute eine AUF1-Sondersendung statt. Zu Gast bei AUF1-Anchor Bernhard Riegler diskutierten Corona-Demo-Organisator Martin Rutter und die Chefredakteurin des Wochenblick, Mag. Elsa Mittmannsgruber.
- Lockdown für Ungeimpfte beschlossene Sache
- Am Nationalfeiertag wird Hofburg zur „Impfburg“
- Martin Rutter ruft zur Demo
- Staatsgewalt gegen Meinungsfreiheit
- Müssen selber aktiv werden
Trotz Pandemie-Ende: Impfstoff soll verspritzt werden
Warum kommen nun derartige Verschärfungen, obwohl die Pandemie laut Finanzminister Gernot Blümel und dem neuen Bundeskanzler Alexander Schallenberg (der nie zur Wahl stand) bereits vorbei ist? Rutter glaubt, dass es darum geht, dass der Impfstoff noch verspritzt werden soll. Wird nun der Druck zu den Impfungen hin die Ungeimpften zur Genspritze mobilisieren? Wochenblick-Chefredakteurin Elsa Mittmannsgruber glaubt, dass der Kern jener, die sich nicht zu den Impfungen bewegen lässt, dem Druck weiter standhalten wird.
Nationalfeiertag: Demo vor Hofburg gegen Impfkampagne des Präsidenten
Morgen ruft der Bundespräsident in der Hofburg zum großen Impftermin. Martin Rutter hat bereits Demonstrationen vor der Hofburg angemeldet: „Ich glaube, dass immer mehr Menschen bewusst wird, dass diese Gen-Therapien massive Nebenwirkungen haben.“ Immer mehr würden bemerken, dass in ihrem Umfeld Nebenwirkungen gemeldet werden. 15.000 Berichte über teils schwere Nebenwirkungen seien seit fünf Monaten auf impfopfer.info bereits eingelangt. Rutter glaubt, dass man diese große Anzahl an gemeldeten Fällen nicht verheimlichen kann. Die Regierung müsse sich immer wahnsinnigere Maßnahmen einfallen lassen, um die Menschen trotzdem zur Impfung zu bewegen. „Sie können das nicht ewig geheimhalten, wie giftig, gefährlich und tödlich diese Impfung ist.“ Das Ziel sei klar, alle in die Nadel zu treiben, so Mittmannsgruber.
Der Staat geht mit Gewalt gegen Umgeimpfte vor
Das Einsperren der Ungeimpften sei bereits Gewalt. Martin Rutter vergleicht es mit den Regelungen zur Fußfessel bei verurteilten Straftätern. Elsa Mittmanngsgruber meint, dass wir nun Monate lang so weichgekocht wurden, dass eine derartige Gewalt, sei es nun durch Erduldung von Körperverletzung (durch Maske, Testen, Impfen) oder durch Einsperren gar nicht mehr als solche erkannt wird.
Die Schuld haben dann immer die Ungeimpften
Die wirtschaftlichen Schäden, die die Regierung durch diese Lockdowns und Teil-Lockdowns auslöse, seien immens, erklärt Martin Rutter. Es hätte natürlich Auswirkungen, wenn ein großer Anteil der Bevölkerung nicht mehr die Gastronomie oder Kulturveranstaltungen aufsuchen könne. Die Schuld werde für die wirtschaftlichen Schäden dann jedoch auch den Ungeimpften zugeschoben.
Es liegt an uns
Doch immer mehr würden aufwachen, erklärt Elsa Mittmannsgruber: „Immer mehr wachen auf, aber sie wissen nicht, was sie tun sollen.“ Rutter führt an, dass es vorbildliches Engagement in der Schweiz gebe. Dort würden Aktivisten mittels Crowdfunding große Informationskampagnen im öffentlichen Raum finanzieren und große Flyeraktionen organisieren. Mittmannsgruber und Rutter sind sich einig, dass es einen Weg aus der Corona-Diktatur hinausgibt und dass längst nicht alle Karten fertig gemischt seien. Es liege an uns und an unserer Bereitschaft uns aufzuopfern. Würden wir nicht mitspielen, könnten die Mächtigen nicht so vorgehen.
- Nicht ins Gericht gelassen: „Corona-Politprozess“ gegen Rutter vertagt
- Impfopfer-Info: Betroffene schildern schockierende Schicksale
- Gegen Impfzwang und Kinderimpfung: 4.000 Teilnehmer bei Riesendemo in Wien
Weiterlesen: Lockdown für Ungeimpfte: Werden sie sich einsperren lassen?
Pariser Klimaschwindel*
Beat Gygi (Red. WELTWOCHE Zürich)*
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Die Schweiz will sich an der Uno-Klimakonferenz in Glasgow gegen Betrug einsetzen. Das bringt nichts.
Der Pariser Abkommen ist auf Täuschung angelegt.
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Am 31. Oktober beginnt in Glasgow die 26. Uno-Klimakonferenz, die COP 26. Sie hätte eigentlich 2020 stattfinden sollen, wurde aber wegen Corona um ein Jahr verschoben. Der zweiwöchige Anlass in Glasgow gilt für Regierungen, Politiker, Verwaltungen und Interessengruppen als wichtiges Treffen, weil dies die erste Zusammenkunft seit dem Start des Pariser Abkommens ist, das für die Zeit nach 2020 die Klimapolitik der Staaten weltweit koordinieren soll. «Paris» ist ein Leuchtturm für die ganze Klimaszene. Auch ohne viel nachzudenken, kann man diesen als Orientierung nutzen, und jetzt steht er vierzehn Tage in Glasgow.
Auf dem Konferenzprogramm stehen drei Hauptthemen: erstens Treibhausgasminderung und Temperaturmässigung, zweitens Anpassung an den Klimawandel und drittens Finanzierung von Massnahmen, etwa die Unterstützung der Entwicklungsländer durch die Industrieländer mit jährlichen Nord-Süd-Flüssen von gegen hundert Milliarden Dollar. Diese Summe ist denn auch ein wichtiges Motiv für Regierungen ärmerer Länder, an die Konferenz zu reisen und da zu feilschen.
Neue Grundlagen
Aber Punkt eins dominiert: Das emotional und ideologisch aufgeladene Temperatur- und CO2-Bedrohungsbild. Kürzlich hat die Internationale Energieagentur das Terrain vorbereitet, Stimmung gemacht mit der Publikation des neuesten «Welt-Energie-Ausblicks» – einer Spezialausgabe, die eigens «gestaltet wurde, um die Entscheidungsträger an der COP 26 zu unterstützen und ihnen die wichtigsten Punkte darzulegen», um den Energiesektor auf neue Grundlagen zu stellen.
Zentrale Botschaft des Berichts: Es wird noch viel zu wenig getan, um die Ziele zu erreichen, die im Pariser Abkommen enthalten sind und vom Weltklimarat (IPCC) unterschwellig immer wieder beschworen werden. Das Ziel von «Paris» ist eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius oder jedenfalls auf unter 2 Grad. Die Mahnung der Energieagentur findet bei zahllosen Umwelt-Interessenorganisationen grosses Echo und wird weiterverbreitet, etwa vom WWF: Nach dem Weltklimarat im Sommer zeige jetzt auch der «Welt-Energie-Ausblick», dass zu wenig getan werde, um die «Erderhitzung» – so der Kampfbegriff – auf 1,5 Grad zu beschränken. Der Report sei ein letzter Warnruf vor der Konferenz in Glasgow. Die Staatengemeinschaft müsse jetzt dringend handeln, die Zeit dränge.
In der Wirtschaft ist die Begeisterung geringer, aber man fügt sich; viele Firmen nehmen die Pariser Ziele wie selbstverständlich hin, wie einen Rahmen, dem sie nicht ausweichen können. Oft nutzen sie das Schlagwort «Paris» auch als Begründung für ihre eigenen betrieblichen Klimastrategien, weil sie damit rechnen, dem sich überall ausbreitenden Soft Law sowie den kommenden Regulierungsvorgaben dadurch eher genügen zu können. In Deutschland kam es so weit, dass das Bundesverfassungsgericht Beschwerden gegen das deutsche Klimaschutzgesetz teilweise stützte, weil dieses für die heute Lebenden zu wenig streng sei und künftigen Generationen zu grosse CO2-Reduktionen aufbürde.
Basis für das Verfassungsgericht war die fixe Idee von Paris: Die im Abkommen versprochenen Treibhausgas-Reduktionsziele sind aus dieser Sicht unbedingt einzuhalten, wenn ein Staat einmal ja gesagt hat zu diesen Vorgaben. Das heisst, dass es von heute an bis in alle Ewigkeit nur noch ein bestimmtes Budget an CO2-Emissionen gibt, das man, zum Beispiel als Land, bis zum Erreichen des Netto-null-Zeitpunkts ausstossen darf. Also: Je mehr Emissionen heute erfolgen, desto weniger darf man sich morgen erlauben. Ein fixes Budget mit festem Zahlungsplan, bei Verfehlung in Deutschland von den eigenen Bürgern einklagbar. Eine Regierung, die ja sagt zum Pariser Abkommen, ist in einem Programm gefangen, das keinen Spielraum lässt für demokratisch gewollte Anpassungen des Kurses, ist auf einer festen Schiene – wenn man «Paris» ernst nimmt.
Die Schweiz ist auch auf der Schiene, sie hat das Pariser Abkommen ebenfalls ratifiziert. Insgesamt sind über 190 Regierungen dabei, viele reisen nach Glasgow. Laut Angaben der Bundesverwaltung wird die Schweiz zum Auftakt der Konferenz von Bundespräsident Guy Parmelin am 1. und 2. November am Leader’s Summit, dem Treffen der Staats- und Regierungschefs, vertreten. Die gesamte Schweizer Verhandlungsdelegation für Glasgow umfasst laut Informationen des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) elf Personen und steht unter der Leitung von Botschafter Franz Perrez aus dem Bundesamt für Umwelt (Bafu), einem Juristen mit langer Erfahrung in internationalen Beziehungen. Das Budget wird auf 136 500 Franken veranschlagt.
Mitreisen werden laut den Angaben zudem drei Personen der sogenannten Zivilgesellschaft, darunter zwei aus der Wirtschaft (Swissbanking und Schweizerischer Versicherungsverband) und eine Vertretung aus der Umweltallianz (WWF). Darüber hinaus soll jemand aus der Wissenschaft, von der Universität Genf, die Schweizer Gruppe begleiten. Zudem werde laut Uvek im Rahmen eines «Youth Rep»-Programms, wie es im Aussendepartement seit einigen Jahren etabliert sei, eine Vertreterin der Jugend an der Konferenz teilnehmen.
Wie sieht die Reise umweltmässig aus? Die Mitarbeiter des Bafu werden laut den Angaben per Zug anreisen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga will am 10. November direkt nach der Bundesratssitzung an die dann schon ein paar Tage alte Konferenz nach Glasgow fliegen, begleitet von zwei Personen. Bundespräsident Parmelin nimmt für seinen Besuch ebenfalls das Flugzeug, auch in Begleitung von zwei Personen.
Die Ziele der Schweizer Verwaltung für Glasgow: im Pariser Abkommen einheitliche und griffige Regeln etablieren, die für alle Länder gelten. Zunächst einmal will man sicherzustellen versuchen, dass Treibhausgasemissionen, die ein Land im Ausland vermindert, nicht doppelt angerechnet werden können, also nicht im Geberland und gleichzeitig auch im Empfängerland – eigentlich eine Selbstverständlichkeit für ein System, das von rechtschaffenen Parteien betrieben wird. Aber offenbar ist das Pariser System anfällig für Schwindel.
Die Schweiz will sich des Weiteren für Investitionen besonders auch in den Klimaschutz in Entwicklungsländern einsetzen. Man will zudem, dass alle Staaten Strategien entwickeln, um bis 2050 klimaneutral zu werden. Und schliesslich erwartet Bern eine Entscheidung über gemeinsame Zeitpläne für die Klimaziele der Staaten (common time frames). All dies läuft letztlich darauf hinaus, dass die Schweizer Politik und Verwaltung sicher sein wollen, dass man im Pariser System nicht betrogen wird, dass alle fair mitziehen bei der Reduktion der Treibhausgasemissionen, dass Verträge und Versprechen eingehalten werden, dass niemand die anderen ausnützt, niemand Trittbrett fährt und dass transparent wird, wer was macht.
System für Trittbrettfahrer
Und genau das kann man vom Abkommen von Paris nicht erwarten. Das ganze Konstrukt ist ja deshalb entstanden, weil es der Uno vorher nicht gelungen war, die Regierungen weltweit zu einem koordinierten Verringern der Treibhausgasemissionen zu bringen. Das frühere Arrangement, das Kioto-Protokoll mit ziemlich verbindlichen Vorgaben zur CO2-Reduktion, wurde zuletzt nicht mehr von vielen befolgt und erfasste nur noch 14 Prozent der weltweiten Emissionen. Das Pariser Abkommen dagegen hat nun über 95 Prozent der weltweiten Emissionen unter seiner Kontrolle, es wirkt also umfassend.
Aber das Wort Kontrolle ist falsch. Es ist nur Schein. Jede Regierung kann Ziele nennen, diese werden vorgezeigt, die anderen kommentieren sie, es gibt Berichte, als ob man das ernst nähme – aber ob das Versprochene dann eingehalten wird, kümmert niemanden mehr gross. Nichterfüllen der Ziele bleibt im Pariser Vertrag straflos. Das gab den USA und China die Möglichkeit, sich in «Paris» einzuklinken und den Anschein zu erwecken, dass auch die beiden allergrössten Energieverbraucher und CO2-Emittenten nun bei der Klimarettung mit von der Partie seien.
Der Bundesrat nimmt all das ernst, er hat 2019 den CO2-Reduktionspfad eigenmächtig verschärft und netto null bis 2050 versprochen. Warum fragte er das Volk nicht? Und warum gibt er die Emissionen immer in Tonnen pro Land an und nicht pro Kopf? Der Treibhausgasausstoss der Schweiz hat sich von 1990 bis 2020 um rund 14 Prozent verringert, und das bei massiver Zuwanderung. Pro Kopf betrug die Reduktion 33 Prozent. «Das gilt nicht», kommt sofort der Einwand von Rot-Grün. Warum nicht? Im Pariser System nennen gut vierzig Regierungen wie die Schweiz ein absolutes Reduktionsziel pro Land. Aber über siebzig Länder messen die Emissionen relativ zum Referenzzustand, wie er ohne Bemühungen wäre, und zehn Länder nehmen die Emissionen pro Kopf oder pro Dollar Wertschöpfung.
Das Pariser Abkommen kann nie den Ansprüchen genügen, welche die Schweiz für Glasgow formuliert hat. Das System ist auf Trittbrettfahren angelegt. Wenn ein Land ernsthaft darum bemüht ist, die angegebenen Emissionsziele zu erfüllen und seine Wirtschaft bei Energieverbrauch und Emissionen zu drosseln, kann es nicht damit rechnen, dass die anderen auch so handeln. Die Klimaschwindler lachen mehr oder weniger heimlich über die braven Schweizer und ein paar andere Arglose, die ihre Wirtschaft bremsen. Es ist für die Schweiz eine Verschwendung, in einem solchen System mitzumachen.
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)* Anmerkung der EIKE-Redaktion :
Dieser Artikel ist zuerst erschienen in der WELTWOCHE Zürich : | Die Weltwoche, Nr. 42 (2021)| 21. Oktober 2021 ; EIKE dankt der Redaktion der WELTWOCHE und dem Autor Beat Gygi für die Gestattung der ungekürzten Übernahme des Beitrages, wie schon bei früheren Beiträgen : http://www.weltwoche.ch/; Hervorhebungen und Markierungen v.d. EIKE-Redaktion.
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Das russische Fernsehen über die roten Linien Russlands und über Kramp-Karrenbauer
Von den Aussagen von Kramp-Karrenbauer, die Nato und die Bundeswehr sollten Russland im Baltikum und Schwarzen Meer mit Waffen drohen, haben die meisten wohl gehört. Daher komme ich ohne weitere Vorrede zu dem Kommentar des russischen Fernsehens von Sonntagabend zum Thema Russlands rote Linien. Beginn der Übersetzung: Bei seinem Besuch in Kiew äußerte sich US-Verteidigungsminister […]
Der Beitrag Das russische Fernsehen über die roten Linien Russlands und über Kramp-Karrenbauer erschien zuerst auf Anti-Spiegel.
Rettet uns!
Hoffnungsvoller Blick in die düstere Zukunft (Symbolbild:Shutterstock)
Lustvoll steigern sich die Rufe nach neuen Zwangsmaßnahmen, nach noch mehr Autorität, nach immer mehr Staatsterror im Namen der herbeigeimpften Gesundheit. Lustvoll, mit Hurra marschieren sie im Namen der Klimarettung auf Massenarbeitslosigkeit, Beseitigung der Versorgungssicherheit, Hyperinflation zu und finden es richtig, alternativlos, modern. Lustvoll beklatschen sie die Ausplünderung der Sozialkasten, Überschuldung auf Generationen, systematischen Asylmissbrauch und die Beseitigung von Heimat, von kultureller Identität und der eigenen Geschichte.
Bloß keine Aufhebung des liebgewonnenen Dauernotstands! O erhabener unfehlbarer Staat – bewahre uns vor Viren, vor CO2, vor dem steigenden Meeresspiegel! Schränke uns ein, wie es Dir beliebt, lass uns nicht ratlos in lebensgefährlicher orientierungsloser Selbstbestimmung zurück – sondern leite uns an, reguliere unser Leben… wir können und wollen nicht mehr ohne die Weisheit deiner Ratschlüsse! Leben heißt überleben – bitte zeige uns wie!
Die fahrlässige Repolitisierung des Alltags, in der alles vom Toilettenbesuch bis zum Kurzurlaub, vom Sprachgebrauch in Konversationen mit Dunkelhäutigen bis zum Händeschütteln Rückschlüsse auf die richtige oder falsche Gesinnung erlaubt; die allgegenwärtige Haltungsdurchdringung des Alltags; die schleichende, aber stetige Pulverisierung rechtlicher und tatsächlicher individueller Freiräume; die Errichtung postdemokratischer, globaler Zentralsteuerungsinstanzen: Alles wird gefeiert und für höchst sinnvoll erachtet, um den andernfalls oder überhaupt drohenden Weltuntergang zu verhindern bzw. wenigstens zu verzögern. In jedem Fall bleibt die Durchdringung des guten Gefühls, es versucht zu haben und vorm woken grünen Weltgeist nicht versagt zu haben.
Das gute Gefühl, es versucht zu haben
In diesem Glauben leben die Deutschen wacker vor sich hin, und man fragt sich: Wann kommt das Umdenken? Kommt es überhaupt?
In Nichtkriegszeiten – übertragen auf die Gegenwart – bedeutet das: Die, die uns mit ihren Überzeugungen, Handlungen und Wahlstimmen in diese Situation gebracht haben und gerade weiterhin bringen, werden erst dann wach, wenn die Wirklichkeit einbricht, en detail oder en gros: Wenn die Regale im Lieblingssupermarkt leer sind. Wenn das eigene Auto sie keinen Meter mehr weit trägt. Wenn das Netto nicht mehr zum Überleben reicht. Wenn keine Ersatzteile für die eigene Spülmaschine mehr lieferbar sind. Wenn kein Urlaub mehr drin ist. Wenn blackoutbedingt die Lichter im eigenen Haus ausgehen.
Und/oder auch: Wenn die erste eigene blutige Konfrontation mit Vertretern der bunten Importdiversität erfolgt, ohne dass die eigene Polizei helfen kann oder will. Wenn im eigenen Verwandtenkreis das erste Vergewaltigungsopfer zu beklagen ist. Wenn man sich nicht mehr unbewaffnet vors Haus trauen kann. Wenn das erste Flüchtlingsheim in der eigenen Straße aufmacht. Was erste Windrad in der eigenen Nachbarschaft lärmt oder der erste Haftfreigänger im eigenen Haus einbricht. Und, ja, auch dies: Wenn der erste eigene Angehörige oder enge Freund „an und mit der Impfung“ auf der Intensivstation liegt oder stirbt oder die achte Impfung dann doch zu empfindlichen Nebenwirkungen führt.
In diesem Land wird man nur durch Schaden klug. Doch die so gewonnene Klugheit hält nicht lange vor.
Sahra Wagenknecht: „Es ist Zeit, den Panikmodus zu beenden“
Die Linkspolitikerin Wagenknecht fordert ein sofortiges Ende der Corona-Maßnahmen und sie erneuert die Forderung von Oskar Lafontaine, die Impfentscheidung den Bürger selbst zu überlassen.
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„Notfallmodus“ – China warnt vor einer Verschlimmerung des Covid-Ausbruchs in den kommenden Tagen
Alle Hoffnungen, dass die Covid-Seuche endlich am Ende ist und nicht vom Establishment dazu benutzt wird, weitere Billionen an Konjunkturprogrammen durchzupeitschen, sind dabei, einen langsamen, schmerzhaften Tod zu sterben. Allerdings gibt es auch viel Grund zum Optimismus: Die Zahl der Covidfälle in den USA ist im letzten Monat stark zurückgegangen, die Zahl der Krankenhausaufenthalte ist gesunken und die Zahl der täglichen Covid-Todesfälle ist jetzt deutlich niedriger.
Dieser hoffnungsvolle Hintergrund veranlasste die Bank of America letzte Woche zu der Feststellung: „Steht uns ein weiterer schwieriger Winter bevor, da die viel übertragbarere Delta-Variante jetzt vorherrscht? Wahrscheinlich nicht“. Dies veranlasste auch Marko Kolanovic von JPMorgan, am 6. Oktober das faktische Ende der Pandemie zu verkünden:
Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass sich die COVID-Situation weiter verbessern und eine zyklische Erholung einleiten wird. Dies wird angesichts der Dynamik der COVID-Welle mindestens für die nächsten 3-4 Monate der Fall sein, höchstwahrscheinlich aber auch darüber hinaus. Wir glauben, dass dies die letzte signifikante Welle war und ein effektives Ende der Pandemie bedeutet.
Aber nicht so schnell.
Letzten Freitag veröffentlichte Bloomberg die erste „neue Welle“ der Covid-Warnung, die sich auf das Vereinigte Königreich bezog, und schrieb, dass „nach 19 Monaten, in denen man versucht hat, Covid-19 abzuwehren und gleichzeitig Arbeitsplätze und Unternehmen zu schützen, das Vereinigte Königreich mit einem wachsenden Problem in den Winter geht: Das Coronavirus breitet sich schnell aus, gerade als die Wirtschaft beginnt, sich in die entgegengesetzte Richtung zu entwickeln“.
Dem Bericht zufolge nehmen die Fälle in Großbritannien schneller zu als in anderen westeuropäischen Ländern, während die Zahl der Todesfälle auf den höchsten Stand seit März gestiegen ist. Und während die Minister der britischen Regierung dementieren müssen, dass sie eine neue Abriegelung planen, „verlangsamt sich gleichzeitig das Wirtschaftswachstum, die Inflation ist hoch, die Bank of England wird voraussichtlich bald die Zinsen anheben und die Haushalte stehen vor einer Lebenskostenkrise“.
Kurz gesagt, eine neue Welle von Covid – ob real oder eingebildet – wird das Vereinigte Königreich zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt heimsuchen, während die Bank of England möglicherweise schon in wenigen Wochen die Zinsen anheben wird, um die rasant steigende Inflation im Vereinigten Königreich auszugleichen, deren 5-Jahres-Breakeven den höchsten Stand in diesem Jahrhundert erreicht hat.
Aber es geht nicht nur um das Vereinigte Königreich: Chinas Wirtschaft schrumpft rapide, während die Energiekrise die Rohstoffpreise in die Höhe treibt und in den kommenden Monaten zu Rekordwerten bei den Verbraucherpreisen zu führen droht…
… steht die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt vor einer weitaus größeren Bedrohung. Laut Bloomberg sagte ein chinesischer Gesundheitsbeamter, dass die Neuinfektionen mit Covid-19 in den kommenden Tagen zunehmen werden und sich die von der Epidemie betroffenen Gebiete weiter ausdehnen könnten.
Da es sich um China handelt, kann natürlich keine Aussage über irgendetwas ohne Lügen gemacht werden, und diese war keine Ausnahme: Bei einem Briefing in Peking am Sonntag sagte Wu Liangyou, ein Beamter der Nationalen Gesundheitskommission, dass der aktuelle Ausbruch in China durch die Delta-Variante aus Übersee verursacht wird. Richtig, die Ausländer sind an allem schuld.
Abgesehen von den Ursprüngen breitete sich die Infektionswelle in der Woche ab dem 17. Oktober auf 11 Provinzen aus, sagte Mi Feng, Sprecher der Kommission, bei der Pressekonferenz. Die meisten der Infizierten sind in der Vergangenheit in andere Regionen gereist, so Mi Feng. Er forderte die von der Pandemie betroffenen Gebiete auf, den „Notfallmodus“ einzuschalten.
In Vorbereitung auf die neue Welle haben bereits einige Städte in den Provinzen Gansu, einschließlich der Hauptstadt Lanzhou, und der Inneren Mongolei den Bus- und Taxibetrieb wegen des Virus eingestellt, so Zhou Min, ein Beamter des Verkehrsministeriums.
China meldete am Samstag 26 neue bestätigte lokale Covid-19-Infektionen, darunter sieben in der Inneren Mongolei, sechs in Gansu, sechs in Ningxia, vier in Peking, einen in Hebei, einen in Hunan und einen in Shaanxi, so die Nationale Gesundheitskommission. Weitere vier lokale, symptomlose Fälle wurden aus Hunan und Yunnan gemeldet.
Auch wenn die jüngste Welle noch bescheiden ist – Goldman zählte in der Woche vom 22. Oktober nur 70 gemeldete lokale Covid-Fälle – deutet die überraschende öffentliche Ankündigung Pekings, dass sich die Lage verschlimmern wird, darauf hin, dass die „Daten“ einen starken Anstieg der lokalen Fälle zeigen.
Das bedeutet auch, dass Chinas effektiver Lockdown-Index kurz vor einem steilen Anstieg steht.
In der Zwischenzeit breitet sich die Epidemie auch in der Hauptstadt Peking aus, wo sie sich auf drei Bezirke ausgeweitet hat, darunter Haidian, ein wissenschaftliches Zentrum, sagte Pang Xinghuo, stellvertretender Leiter des Pekinger Zentrums für Krankheitsprävention und -kontrolle, bei einem Briefing am Sonntag; er fügte hinzu, dass zwischen Samstagmittag und Sonntag 15 Uhr fünf neue bestätigte lokale Covid-Fälle und ein asymptomatischer Fall gemeldet wurden.
Im Rahmen der kommenden Abriegelungen wird Peking einen ursprünglich für den 31. Oktober geplanten Marathon wegen des Virus absagen, berichtete die Beijing Daily. Menschen in Städten, in denen Infektionen festgestellt wurden, dürfen derzeit weder in die Hauptstadt reisen noch dorthin zurückkehren, so die Zeitung.
Fazit: Während die Stromausfälle Anfang des Monats zu einem drastischen Einbruch der chinesischen Produktion führten, sieht es nun so aus, als ob das Covid-Virus für die nächste Runde von Fabrikschließungen verantwortlich gemacht werden wird, und das Ergebnis wird eine noch stärker unterbrochene Versorgungskette sein, nur dass die Regierung Biden diesmal nicht „zu viel Nachfrage“, sondern zu wenig chinesisches Angebot verantwortlich machen wird. Das Endergebnis wird jedoch dasselbe sein: noch weniger Waren und noch höhere Preise für praktisch alles in dieser Weihnachtssaison.