Kategorie: Nachrichten
Deutschlands mächtigster Journalist rausgeflogen
Wären das glänzende Jahre geworden: Bild-Chef Julian Reichelt verbeißt sich in der Ampelregierung! Leider wird nichts draus, Reichelt wurde heute gefeuert. Von Klaus Kelle.
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Wer wird in Huxleys neuer Welt schön sein? – Cynthia Chung
Kein Wunder, dass sich das Tavistock-Institut und die CIA mit der Wirkung von LSD und…
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Weiber-Geschichten! BILD-Chef fristlos gefeuert…
Von PETER BARTELS | Der Springer-Verlag hat Julian Reichelt (40), seinen wichtigsten Chefredakteur, am Montag fristlos gefeuert. Grund: Er soll den Verlag belogen haben … Es soll doch Weiber-Geschichten gegeben haben … Springer habe jetzt angeblich die Beweise… Bekanntlich sollen die Ober-Ekel der Journaille, die ZDF-Geißel Jan Böhmermann („Ziegenficker Erdogan“) und der „Popliterat“ Benjamin von […]
KURZ, KORRUPTION, KARMA: Strache über Ibiza und Medien-Manipulation
Vor mehr als zwei Jahren wurde Heinz-Christian Straches Welt durch das Ibiza-Video für alle Welt sichtbar erschüttert. Heute zieht Strache Resümee und spricht von der schmutzigen Welt der Politik. Neben Ex-ÖVP-Chef Mitterlehner und Ex-Kanzler Kern sieht sich Strache als prominentes Opfer von Sebastian Kurz’ durchtriebener Machtpolitik. Im exklusiven Gespräch mit dem Wochenblick schildert er seine Erfahrungen als Oppositionsführer und später als Vizekanzler mit den käuflichen Medien und Sebastian Kurz. Er glaubt, Kurz bekommt jetzt im Zuge seines Korruptionsskandals die Quittung für den Ibiza-Regierungsbruch präsentiert und verweist auf Karma.
- Strache zeigt sich optimitisch, glaubt, es hätte schlimmer kommen können als Ibiza
- Direktes Opfer der Umfragen-Manipulation durch System Kurz
- „Nicht alle Medien sind so“
- Lobt Wochenblick-Berichterstattung und Peter Pilz-Blog
- Glaubt, dass Menschen von der Art, wie Politik gemacht wird, angewidert sind
- Telefonierte mit Kurz nach Rücktritt
- Strache glaubt an Karma
- Das ganze Wochenblick-Video-Interview mit Heinz-Christian Strache
Es hätte schlimmer für Strache kommen können
Jahrzehnte war Heinz-Christian Strache aus Österreichs Spitzenpolitik nicht wegzudenken. Dann kam mit “Ibiza” der abrupte Absturz. Viel habe Strache in den zwei Jahren seither nachgedacht. Und ein Buch geschrieben, in dem er die dramatische Erfahrung verarbeitet. Demnächst erscheint dieses unter dem Titel “Das Ibiza Attentat”. Heute ist Strache bemüht um eine optimistische Sicht und meint, dass es auch schlimmer hätte kommen können. Zum Beispiel so wie bei Jörg Haider, wenn er sagt: „Ich bin froh, dass das so entschieden wurde, denn ich lebe.“
Strache zu Kurz: „Es gibt Karma“
Medien-Machenschaften: Sagte auf Ibiza, was Sache ist
Aus dem Ibiza-Untersuchungsausschuss wurde inzwischen ein ÖVP-Skandal. Ob der Ex-Vizekanzler mit dieser Wendung gerechnet hat? „Cap sagte unlängst in einer Diskussion, man müsste mir einen Orden überreichen, weil Ibiza der Anstoß war“, so Strache. Er erklärt: „Ich war in dem Video betrunken und peinlich, aber nicht korrupt.“ Jetzt zeige sich: „Andere haben offenbar nüchtern das getan, was ich nicht einmal betrunken gemacht habe“, zeigt sich Strache empört. Auf Ibiza sagte Strache – vermeintlich ganz privat: „Journalisten sind die größten Huren auf dem Planeten“. Zum Teil habe sich das nun auch für alle sichtbar bestätigt: „Da ist ein System sichtbar geworden, über das ich dort im Ibiza-Urlaub gesprochen habe. Wie die Medien gegen mich als damaligen Oppositionschef angeschrieben haben, dass es da keine Fairness gibt, dass sich mit Inseraten Unterstützung gekauft wurde.“
Ex-Vizekanzler lobt Berichterstattung des Wochenblick
Strache-Statement zu: „Journalisten sind die größten Huren auf diesem Planeten“
Heute ist Strache aber um eine differenziertere Sichtweise bemüht. Er entschuldigt sich einerseits „bei allen käuflichen Damen“ für den Vergleich, denn: „Bei ihnen weiß man, woran man ist, wofür man bezahlt hat.“ Und was die Medien angeht, meint Strache: „Es sind ja nicht alle so!“ Als positive Ausnahmen nennt der Ex-Vizekanzler den Online-Blog von Peter Pilz und den Wochenblick.
Wo war die Unschuldsvermutung bei Strache?
Strache fühlt sich von Kurz betrogen. Dieser habe ihm versprochen, dass die Regierung weiterbestehe, sofern er zurücktrete. Heute bereut Strache, ihm vertraut zu haben. Eigentlich „hätten die Alarmglocken schrillen müssen“, als Kurz die Passage mit dem Versprechen, Norbert Hofer würde ihm nachfolgen, aus Straches Erklärung im Sinne der Kurz’schen Message-Control streichen ließ. Kurz werde das schon selber erklären, habe dieser damals noch vorgegeben. Doch daraus wurde nichts: Stattdessen forderte er den Rücktritt von Innenminister Kickl und kündigte entgegen der Vereinbarung die Koalition auf und beförderte die FPÖ zwischenzeitlich ins Aus. Strache blieb „ohne Strukturen und ohne finanzielle Mittel“ zurück. Dass für Kurz nun die Unschuldsvermutung gelte, und diese bei Strache vor zwei Jahren kein Thema war, ärgert ihn. Auch seitens des Bundespräsidenten fühlt sich Strache nach zweierlei Maß behandelt. Kurz halte sich nicht an seine eigenen Forderungen von damals, als dieser gesagt habe: „Wenn gegen einen Vizekanzler oder Minister ermittelt wird, dann muss er zurücktreten.“ Strache: „Da hat er sich eine Messlatte gesetzt, an die er sich heute selber nicht hält.“
Strache war bei Nationalratswahl 2017 direkt betroffen von Umfragen-Manipulation
Die gefälschten Umfragen, durch die Kurz schnell zum Überflieger wurde, kamen Strache bereits 2017 „eigenartig“ vor: „Ich habe immer gesagt, ich traue keiner Umfrage. Die einzige Umfrage die evident ist, ist das Wahlergebnis.“
Heute weiß Strache, was damals wirklich geschah: Die zwischenzeitlich festgenommene Meinungsforscherin Sabine Beinschab sorgte dafür, dass etwa Strache nicht als Gewinner aus den Fernsehduellen mit Kurz hervorgehe. Doch das System Kurz bestehe fort: Während die Medien in Straches Fall wochenlang die „manipulativen Sequenzen“ des Ibiza-Videos spielten, werde der Kurz-Skandal heruntergespielt. Gefragt nach seiner Einschätzung, glaubt Strache trotzdem, dass sich das System Kurz nicht ewig fortsetzen werde. So zeichnet sich bereits die ÖVP-Parteikrise für alle sichtbar ab, etwa wenn sich ÖVP-Landespolitiker nun der Reihe nach von den „Türkisen“ distanzieren.
„Die Menschen sind angewidert von der Art, wie Politik gemacht wird“
Interessant ist auch Straches Analyse zu zu den Grünen: „Das eigene Hemd, der eigene Rock war ihnen näher.“ Mit Sauberkeit oder Anstand habe das nichts mehr zu tun, so Strache: „Ich glaube, dass die Menschen angewidert sind von der Art, wie Politik gemacht wird.“ Zunehmend wollten es die Bürger dem politischen Establishment nun auch zeigen. Gerade durch die sozialen Probleme in die die Corona-Politik führte, hätten immer mehr genug. Das zeige sich einerseits im Wahlerfolg der KPÖ in Graz, aber auch bei der MFG. Die Grünen müssten sich jedenfalls vor einer möglichen Konkurrenz durch Peter Pilz in Acht nehmen, meint Strache.
Strache zu Kurz nach Rücktritt: „Kinder sind der eigentliche Sinn des Lebens“
Nach Kurz‘ Rücktritt rief Heinz-Christian Strache ihn am selben Tag an, wie er im exklusiven Wochenblick-Gespräch verriet. Bewusst habe er nicht mit Häme agiert, sondern ihm geraten, er solle sich jetzt auf seine Freundin und das werdende Baby konzentrieren. Denn Kinder seien – so Strache – der eigentliche Sinn des Lebens und diesen könne einem auch „niemand mehr wegnehmen“. Strache glaubt an Karma. Schadenfreude verspüre er daher nicht, sehr wohl aber „bis zu einem gewissen Grad eine Genugtuung“.
Strache über Kurz: Das ganze Wochenblick-Interview
- Als Kurz den Mund zu voll nahm: Ein Aas-Kanzler und seine Prätorianer
- ÖVP-Skandal ist kein Einzelfall: Nur noch Kurz die Medien kaufen
- Kurz als Schattenkanzler enttarnt: ÖVP-Team verwechselt Twitter-Konten
- Kurz-Korruptions-Ausschuss: Jetzt soll das ganze türkise System aufgedeckt werden!
- AUF1-Sondersendung: Kurz ist weg! Doch ändert sich etwas am System?
- Neuer Außenminister im System Kurz
- System Kurz geht weiter, Präsident beschwichtigt: „Stabile Verhältnisse“
- „Elli, es ist vorbei“: Jetzt zerfleischt sich die ÖVP öffentlich im Fernsehen
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SPD auf Abwegen: Der Linksextremismus wird zur neuen Mitte
Scholz mit seinen „roten Socken“, Linken-Fans Giffey und Schwesig (Foto:Imago)
Was ihre eigentlichen Wunschpartner sind, daran lässt die SPD auf Landesebene keinen Zweifel. Ihre beiden weiblichen Landtagswahlsieger im Osten Manuela Schwesig in MeckPomm, Franziska Giffey in Berlin, von der Mutterpartei frenetisch für ihre „Erfolge“ beklatscht (Schwesig zu Recht und Giffey zu Unrecht, nach einer Wahl, die so seriös ablief wie die Umstände ihrer Doktorarbeit), haben kein Problem, wie Flittchen mit beinharten Kommunisten und geistigen Erben der letzten Diktatur auf deutschem Boden ins Koalitionsbett zu steigen. Vor allem dass Schwesig, der alle Regierungsoptionen offenstanden, ausgerechnet im Schweriner Linken-Chef Torsten Koplin ihren künftigen Wunschpartner sucht, ist mehr als nur „geschichtsvergessen„, wie „Welt am Sonntag„-Chef Johannes Boie urteilt. Es ist ein Schlag ins Gesicht aller Opfer des SED-Regimes, in dessen Rechtsnachfolger die Linke steht.
In einem Deutschland, wo das einstige bundesrepublikanische Kernprinzip der staatlichen „Äquidistanz“ zu den Extrempunkten beider Seiten des politischen Medians weiterhin Gültigkeit besäße, dürfte eine demokratische Partei von einem wie Koplin nicht einmal mehr ein Stück Brot entgegennehmen. Dieser üble Gesell hat biographisch und moralisch eigentlich jedes Recht auf politische Ämter verwirkt: Er war Mitglied im Wachregiment der Stasi, anschließend denunzierte er ab 1987 arglose als inoffizieller Mitarbeiter („IM Martin„) bei der Stasi. Seine Begeisterung für die UdSSR überführte er nahtlos in blinde prorussische Ergebenheit. Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 gab Koplin sich für Putin als Propaganda-„Wahlbeobachter“ bei der (ungültigen) Volksabstimmung her und attestierte dieser Farce von einem Referendum, es sei „rechtsstaatlich einwandfrei“ abgelaufen.
Statt unter Zwang diesmal freiwillige SPD-Vereinigung mit Kommmunisten
Ganz nach Koplins Geschmack dürfte daher auch Anfang dieses Jahres Schwesigs trickreicher Gefallen für Putin gewesen sein, per eigens gegründeter „Klimaschutz“-Tarnorganisation die hochumstrittene Nordstream-2-Pipeline fertigbauen zu können – und Deutschland damit von russischen Gas umso erpressbarer zu machen, je mehr es seinen eigenen Energiesektor abwickelt. Vermutlich wuchs schon damals Koplins Sehnsucht, mit Schwesig auf Tuchfühlung zu gehen. Und in der Tat: So einer ist als Verhandlungspartner in den anstehenden Koalitionsgesprächen die Idealbesetzung als politischer Intimus und Weggefährte Schwesigs – die damit beweist, dass die Genossen selbst dann, wenn sie komfortable Mehrheiten einheimsen und sich ihre Regierungspartner aussuchen können, freiwillig wiederholen, wozu sie vor 75 Jahren noch gezwungen werden mussten: Die Vereinigung mit den Kommunisten. Demnächst findet sich dann auch in der mecklenburg-vorpommerschen Exekutive die adäquaten Entsprechung zur linksradikalen Schweriner Verfassungsrichterin Barbara Borchardt, Gründungsmitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten, von Antifa und Autonomen abgefeierten „Antikapitalistischen Linken„.
Im Gegensatz zu Schwesig hatte Giffey keine allzu großen Freiheiten bei der Partnerwahl, bei nur 21,4 Prozent Zweitstimmen, die ihre Berliner SPD erzielte – mutmaßlich jedenfalls, angesichts von „Wahlen“, die unter Bedingungen stattfanden, gegen die die Verhältnisse in Haiti oder Botswana rechtsstaatlich vorbildlich anmuten. Die von Giffey zuvor eigentlich abgelehnte Fortsetzung der Failed-State-Konstellation R2G, die Berlin binnen fünf Jahren zum unangefochtenen Shithole Deutschlands gemacht hatte, ließ sie sich widerspruchslos von den Grünen aufs Auge drücken. Auch dort darf die Ex-Mauerschützenpartei, die sich einer Aufarbeitung ihrer eigenen schmutzigen Parteigeschichte so wenig gestellt hat wie viele ihrer ewiggestrigen Funktionäre, weiter mitregieren – und im bewährten Bündnis weiter Akzente im „Kampf gegen Rechtsextremismus“ setzen, während das Wort „Linksextremismus“ im 10-Punkte-Sondierungspapier von Rot-Rot-Grün nicht einmal auftaucht – und das, nachdem gerade am Wochenende wieder militante Linksextreme in Kreuzberg für Krawalle gesorgt und dabei 46 Polizisten verletzt hatten.
Die SPD-Kollaboration mit der Linkspartei ist eine Schande für Deutschland – aber keine Überraschung für eine rückgratlose, nach allen Seiten zerfasernde Sozialdemokratie, deren Kanzlerkandidat einerseits unter Untreue- und Korruptionsverdacht wegen eines mutmaßlichen Spezi-Steuererlasses von 47 Millionen Euro steht, derweil die roten „Karriereweiber“ die Entgrenzung nach Linksaußen vorantreiben. Deutliche Worte findet hierfür auch der Historiker und geschasste einstige Vorsitzende der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe:
(Screenshot:Twitter)
Von Linksrutsch oder gar einer neudeutsch-akademisch so bezeichneten „Diskursverschiebung“ kann bei dieser Entwicklung eigentlich schon gar keine Rede mehr sein – da es viel weiter nach Links kaum mehr geht. Während die AfD zugleich auf immer bizarrere Weise als extremistische Partei verteufelt wird (was sie bei aller Kritikwürdigkeit, bei allen undiplomatischen Entgleisungen einzelner eingesickerter Schmutzfinken in der Vergangenheit objektiv definitiv nicht ist), pendeln sich sozialistisches Gedankengut und linksradikale Essenzen – Enteignungen, Verstaatlichungen, Markteingriffe, Bagatellisierung und Rechtfertigung physischer Gewalt – immer mehr zum neuen Normal-Null ein, wird Linksextremismus zur „neuen Mitte“. Von dort aus geht nur noch nach Rechts, und genauso ist es auch gewollt: Mit uns oder gegen uns, willst du nicht mein Bruder sein, schlag ich dir den Schädel ein. Der Bolschewismus kehrt zurück – mit tatkräftiger Beihilfe der SPD.
Viktor Orbán feiert die slowakisch-ungarische Freundschaft in Esztergom (Gran)
Die slowakisch-ungarische Freundschaft ist ein wiederkehrendes Thema in den öffentlichen Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der keine Gelegenheit auslässt, sie zu feiern, wie am Montag, den 11. Oktober in Gran (Esztergom) in Begleitung seines slowakischen Amtskollegen Eduard Heger anlässlich des zwanzigsten Jahrestages der Einweihung der Maria-Valeria-Brücke, die die ungarische Stadt Gran mit dem slowakischen Šturovo am anderen Donauufer verbindet.
„Wir sind keine Feinde, sondern Waffenbrüder“
„Freundschaft und Bündnis [zwischen Ungarn und der Slowakei] sind der Schlüssel zu unserem Überleben“, sagte er.
„Es kann kein erfolgreiches Ungarn ohne erfolgreiche Slowakei geben und umgekehrt.
[…] An der Grenze zwischen zwei Ländern, die getrennt und gemeinsam eine harte Lektion aus der Aggression der Besatzer des letzten Jahrhunderts gelernt haben, ist es leicht zu erkennen, dass wir Slowaken und Ungarn keine Feinde, sondern Waffenbrüder sind […]
Unfreundschaft ist zwischen den Ländern Mitteleuropas unnötig. Die Garantie für unser Überleben ist Freundschaft und die Bildung eines Bündnisses
[…] Die Maria-Valeria-Brücke bleibt ein Symbol dafür, dass wir die Zukunft Europas sind. Wir dürfen nicht zulassen, dass jemand die Brücken zwischen uns wieder abreiße.“
Innerhalb dieses Jahrzehnts sollen vier weitere Brücken zwischen der Slowakei und Ungarn über die Donau gebaut werden.
Projekt zum Kauf von Ackerland in der Südslowakei
Diese schönen Worte können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass zwischen Ungarn und Slowaken ein gewisses Misstrauen herrscht, das sich u.a. in der
nach der Intervention von Eduard Heger bei Viktor Orbán am 11. Oktober in Grab schließlich aufgegebenen Initiative zum Erwerb von Ackerland in großem Umfang – ohne vorherige Absprache mit Preßburg – durch einen ungarischen Staatsfonds,
widerspiegelt.
Eine erste Intervention des slowakischen Außenministers Ivan Korčok (SaS) bei seinem ungarischen Amtskollegen Péter Szijjártó am 5. Oktober trug offenbar nicht gleich die erhofften Früchte. Der Verzicht wurde am 12. Oktober von Viktor Orbán gegenüber Ivan Korčok schriftlich bestätigt, der daraufhin erklärte:
„Ich denke, dies bestätigt die Notwendigkeit gegenseitiger Konsultationen und eines intensiven Dialogs über alles, was wir in unseren bilateralen Beziehungen tun“.
In einem ähnlichen Zusammenhang hatte Rumänien seine Rechtsvorschriften geändert, um die Veräußerung von Ackerland auf rumänischem Gebiet zu verhindern.
Die Frage der ungarischen Minderheit
Die Tatsache, dass die Südslowakei, in der sich diese Ländereien befinden, die der ungarische Staat zu kaufen beabsichtigte, ebenso wie die slowakische Stadt Šturovo (Párkány) gegenüber von Esztergom, überwiegend von Magyaren bewohnt wird, die von den Ungarn als durch Trianon getrennte Brüder betrachtet werden und in denen die Slowaken nach wie vor eine Art fünfte Kolonne sehen, trägt dazu bei, dass eine von beiden Seiten gewünschte Freundschaft wegen weniger versöhnlicher Erklärungen auf beiden Seiten manchmal rasch ins Wanken gerät.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei VISEGRÁD POST, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.
Terroristen reisen mit Migranten nach Litauen ein
Von Adam Białous
Litauische Geheimdienste haben berichtet, dass zehn Personen, die illegal aus Weißrussland ins Land gekommen sind, terroristischen Organisationen angehören. Mehrere dieser Personen sind bereits abgeschoben worden.
Laurynas Kasčiūnas, Vorsitzender des litauischen Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit und Verteidigung, informierte die Medien über die Terroristen, die mit den Einwanderern nach Litauen gekommen sind. „Zehn Personen, die illegal nach Litauen eingereist sind, wurden enttarnt. Sie stehen jeweils in Verbindung mit einer terroristischen Organisation oder Gruppe“, sagte der Vorsitzende. Er fügte hinzu, dass weitere zehn Personen auf ihre Zugehörigkeit zu terroristischen Organisationen überprüft werden. Sie werden wahrscheinlich ebenfalls abgeschoben werden.
Die von den Litauern als Terroristen erkannten Personen gehören verschiedenen terroristischen Organisationen an. Die deportierten Tschetschenen gehörten islamisch-kaukasischen Terrorgruppen an. Ein kamerunischer Staatsangehöriger hatte sich der Terrororganisation Boko Haram angeschlossen hat. Ein irakischer Staatsbürger, der mit der Arbeiterpartei Kurdistans in Verbindung steht, die in der Vergangenheit zahlreiche Anschläge verübt hat, wurde ebenfalls abgeschoben.
Seit Beginn des Sommers herrscht in der litauisch-weißrussischen Grenzregion eine vom Regime in Minsk unterstützte Migrationskrise. Mehr als 4,1 Tausend Menschen haben die Grenze bereits illegal überquert. Derzeit hat der Druck der Einwanderer an der weißrussisch-litauischen Grenze wieder zugenommen.
Vielen Menschen, die illegal aus Weißrussland nach Litauen eingereist sind, gelingt die Einreise nach Polen. Sie fliehen aus litauischen Flüchtlingszentren und werden dann von Schleusern nach Polen und weiter in den Westen gebracht. Vor kurzem nahmen Beamte des Grenzschutzpostens in Sejny (Seine, Podlachien) 12 Ausländer fest, die die polnisch-litauische Grenze illegal überschritten hatten. Auch 4 Personen, die ihnen beim illegalen Grenzübertritt halfen, wurden festgenommen. Bei den festgenommenen Ausländern handelt es sich um syrische Staatsbürger, die zuvor illegal die litauisch-weißrussische Grenze überquert hatten. Eine weitere große Gruppe syrischer Staatsangehöriger wurde einige Stunden später in dem Dorf Hołny Majera bei Sejny festgenommen.
Den polnischen Behörden gelingt es nicht, alle Migranten in Gewahrsam zu nehmen. Nach Angaben der deutschen Bundespolizei sind seit August dieses Jahres bereits mehr als 4.300 Migranten über die neue Migrationsroute über Weißrussland und Polen illegal nach Deutschland eingereist. Die am stärksten von der neuen Migrationswelle betroffenen Bundesländer sind Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Die dortigen Migrantenzentren sind bereits voll.
Quelle: PCh24.pl
1,2 Mio. Euro abkassiert: Hiannick Kamba und der Tod im Kongo
Von MANFRED ROUHS | Hiannick Kamba war noch vor wenigen Jahren eine Fußballhoffnung des FC Schalke 04. Er spielte in der A-Jugend mit Manuel Neuer und Benedikt Höwedes, kickte auch für den westfälischen Verbandsligisten VfB Hüls. Dann war er angeblich tot – gestorben in seiner alten Heimat, dem Kongo. Da verschwinden immer wieder mal Leute, […]
Unfassbar: Staatsanwalt will keine Ermittlungen zur Antifa-Todesliste
Wochenblick-Chefredakteurin Elsa Mittmannsgruber ist eine derjenigen, die von der Antifa auf eine Todesliste gesetzt wurden (Wochenblick berichtete). Sie hat Anzeige erstattet, doch die Staatsanwaltschaft sieht von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ab! Die Begründung: Der Tatbestand der gefährlichen Drohung sei nicht gegeben, auch wenn die Liste „Todesliste“ heißt und der Verfasser von „Entnahme“ der Gelisteten, also Mord spricht.
Es ist unfassbar. Da wittern gewisse „Aktivisten“ überall „Hass im Netz“, dann wird eine Todesliste gegen Regierungskritiker veröffentlicht und plötzlich ist es keine gefährliche Drohung, dazu aufzufordern eine Person aus der Gesellschaft „zu entnehmen“. Es wäre „kein Übel in Aussicht gestellt worden“, so die Begründung seitens der Staatsanwaltschaft. Wenn der Tod kein Übel ist, was denn dann?
Zitat aus der Todesliste: „Wäre es wirklich ein Verbrechen 250 Menschen zu entnehmen und zehntausende zu retten?“, wird im Hetzschreiben gefragt. Dann kommt auch der Vergleich zwischen Maßnahmen-Kritikern und Nazis, der an sich eigentlich schon eine Verharmlosung der Nazi-Verbrechen darstellen müsste. „Wie viel Menschen wären im Zweiten Weltkrieg nicht gestorben, wenn man rechtzeitig die 250 schlimmsten Nazis aus dem Weg geräumt hätte? In den nächsten Wochen und Monaten werden diese Menschen aber merken, dass man ihnen auch ganz ohne physische Gewalt große Probleme bereiten kann. Dazu reicht ein Notebook.“
Staatsanwaltschaft sieht keinen Grund zu handeln
Für die Staatsanwaltschaft ist das offenbar kein Grund aktiv zu werden und es ist künftig in Österreich scheinbar recht einfach andere Menschen einzuschüchtern. Man darf eben nur Fragen stellen, dann geht das in Ordnung. Wobei die Aussage, dass man Menschen auch mit einem Notebook große Probleme bereiten kann, klingt doch irgendwie schon nach einer Drohung.
Bei Regierungs-Kritikern übliches Vorgehen
Elsa Mittmannsgruber lässt sich natürlich so leicht nicht abspeisen – auch nicht von der Staatsanwaltschaft und hat bei einem Anwalt nachgefragt. „Bei Regierungskritikern und in Fällen, in denen die Staatsanwaltschaft nicht ermitteln will, sei das ein übliches Vorgehen.“ Es müsste normalerweise „in alle Richtungen ermittelt werden“, lautete die Anwaltsauskunft. Es ginge in diesem Fall nicht nur um Drohung, sondern auch der Tatbestand der Verhetzung müsste geprüft werden. Ebenso das Anstacheln zu einer terroristischen Tat wäre einer Überprüfung würdig. Die Ausforschung des Verfassers zum Zweck seine tatsächlichen Motive herauszufinden, sollte das Mindeste sein. Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft sollten eigentlich ein Interesse daran haben, solche Personen auszuforschen. Bei Maßnahmen-Kritikern ist man da umgekehrt ganz schnell zur Stelle.
Messen mit zweierlei Maß
Als im Vorjahr Merkel, Baerbock und Drosten auf einer vergleichbaren Liste auftauchten, meinte der Präsident des Verfassungsschutzes in Thüringen, Stephan Kramer, dass der Fall „sehr ernst genommen wird und der Sache natürlich nachgegangen wird.“
Auch andere auf dem unsäglichen Schreiben auftauchende Personen haben Anzeigen eingebracht, doch es ist nicht davon auszugehen, dass diese Fälle anders behandelt werden als im Fall der WB-Chefredakteurin. Auch der Anwalt schätzt das so ein.
„Es sei bedauerlich, dass es immer erst Tote geben müsse, ehe die Gefahr wahrgenommen wird. Der Mord habe ihn nicht überrascht“, meinte derselbe Stephan Kramer nach dem Tankstellenmord durch einen vermeintlichen Maßnahmenkritiker. Muss es im Fall dieser Todesliste also erst Tote geben, bevor die Staatsanwaltschaft ermittelt, fragte Mittmannsgruber den Staatsanwalt. Der entgegnete, dass das damit nichts zu tun hätte. Das wäre dann eben ein eigener Fall.
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14. Internationale Konferenz zum Klimawandel von Heartland in Las Vegas
von AR Göhring
Unsere Partner vom Heartland Institute veranstalten genau wie EIKE jährlich eine alternative Klimakonferenz. In Amerika ist bekanntlich alles größer – so fand die International Conference on Climate Change 14 ICCC in Las Vegas vom 15. bis 17. Oktober statt. Der Titel lautete:
Der Große Reset. Klima-Realismus gegen Klima-Sozialismus
Mit dabei waren diesmal Naomi Seibt, EIKEs Holger Thuß und Wolfgang Müller, Christopher Monckton, Willie Soon, Myron Ebell, Wiliam Happer und Patrick Moore.
Heartland filmte alle Vorträge und Seminare, die Sie sich nun zum größten Teil auf Englisch online anschauen können.
Das ist selbst für örtliche Teilnehmer notwendig, da, wie bei großen internationalen Konferenzen üblich, mehrere Themenbeiträge gleichzeitig stattfinden. Heartland bot den Gästen eine Politik- und eine Wissenschaftsreihe an („Policy track“ und „Science track“), zwischen denen man je nach Interesse vor Ort wechseln konnte. Zeitplan
Im Rahmen der Politikreihe sprachen:
1. Sinnlose Energiepolitik und Basisopposition:
Kevin Dayatratna, E. Calvin Beisner und Anne Jordan diskutieren die vermeintliche Rechtfertigung für einen schnellen Übergang zu teurer und unzuverlässiger „grüner“ Energie und den Widerstand gegen diese Politik in Amerika und im Ausland.
2. Dubiose Annahmen bei der Verfolgung zweifelhafter Richtlinien.
Präsentationen von Benjamin Zycher, Kenneth Green und Myron Ebell darüber, wie schlechte Wissenschaft zu schlechterer Politik führt.
3. Wie man sich den Bemühungen von Woke Capital, aktivistischen Investoren und Finanzaufsichtsbehörden entgegenstellt, traditionelle Energie abzuschaffen:
Justin Danhof und Scott Shepard vom National Center for Public Policy Research und Stephen Soukup vom Political Forum Institute diskutieren den wachsenden Trend, dass Unternehmen treuhänderische Pflichten aufgeben und sich auf ESG-Ziele konzentrieren. Dieser Fokuswechsel hat tiefgreifende negative Auswirkungen auf Aktionäre, Kunden und die Gesellschaft insgesamt.
4. Prüfung der Energie- und Klimaagenda von Joseph Biden:
Amy Oliver Cooke vom John Locke Institute, Bette Grande vom Heartland Institute und Steve Milloy von JunkScience.com präsentieren die Energie- und Umweltagenda von Biden – von der Kündigung des Keystone XL-Pipeline-Deals mit Kanada bis zur Einschränkung des einst aufkeimenden Fracking-Industrie in den Vereinigten Staaten — wirkt sich auf die amerikanische Energiewirtschaft aus.
5. Zuverlässige Energie, unzuverlässige Energie und Energiearmut.
Oliver Hemmers, Wolfgang Müller und Timothy Doscher werden in dieser Reihe über „Clean Energy Projects“ in den USA, die „Great Energy Transformation“ in Deutschland und was „Umweltgerechtigkeit“ wirklich ist, sprechen.
6. Gefährliche Energiepolitik im In- und Ausland.
Benjamin Zycher, Holger Thuß und Rob Bradley werden in dieser Breakout-Session vorgestellt, die sich mit den sich ändernden Kraftstoffeinsparungsstandards, Deutschlands „erfolgreicher“ linker Energieagenda und der Zukunft der marktwirtschaftlichen Energiepolitik in den USA und im Ausland befaßt.
Im Rahmen der Wissenschaftsreihe sprachen:
1. Temperatur-Trends: Anthony Watts, Roy Spencer, und Ross McKitrick, zeigten Präsentationen zu den neuesten globalen Temperaturtrends und erklären, was sie antreibt.
2. Der Weltklimarat und die wissenschaftliche Methode: Ken Haapala, David Legates, Howard Hayden und Tom Sheahen diskutieren die wissenschaftliche Methode, und darüber, wie die Berichte der Vereinten Nationen sie immer wieder verletzen.
3. Das richtige Klima: Texas Freeze, Kernenergie und der Weg nach vorn Tom Moser, Gregg Goodnight, Bob Bauman und Marty Cornell von The Right Climate Stuff (gegründet von ehemaligen NASA-Ingenieuren) werden Vorträge über die katastrophalen Stromausfälle in Texas im letzten Winter halten und wie man solche Katastrophen in Zukunft vermeiden kann.
4. Natürliche Klimatreiber: Jay Lehr, Gregory Wrightstone und Willie Soon erklären, welche Naturkräfte den größten Einfluß auf das Klima haben und warum. Es ist nicht CO2, das die Temperatur antreibt.
5. Degradierte Wissenschaft und der kommende große Reset: Steve Milloy, H. Sterling Burnett und Marc Morano werden in dieser Breakout-Session vorgestellt, wie die Wissenschaft im Dienste des Great Reset des Kapitalismus mißbraucht wird.
6. Die Wahrheit über extremes Wetter: Neil Frank, Stanley Goldenberg und James Taylor sprechen über die Auswirkungen des Klimawandels auf die Stärke und Häufigkeit von Hurrikanen sowie andere extreme Ereignisse wie Tornados, Waldbrände, Überschwemmungen und Dürren.
Die Grundsatzvorträge für das gesamte Publikum hielten:
1. William Happer mit dem Titel „Noble Lies“ und eine Vorführung des Trailers zu Climate Hustle 2 von Craig Rucker von CFACT
2. Präsentation von Patrick Moore, Mitbegründer von Greenpeace, und Beobachtungen während der Konferenz von James Taylor, Präsident des Heartland Institute, und Joseph Morris, dem Vorsitzenden des Board of Directors von Heartland. Verleihung eines Klimaschutzpreises
3. Podiumsdiskussion zum 20-jährigen Jubiläum von „ClimateGate“ und Impulsvortrag von Naomi Seibt
4. Viscount Christopher Monckton hält eine Präsentation zum Thema Wissenschaft.
5. Filmvorführung und Empfang von Climate Hustle 2.
Filmemacher Marc Morano zeigt seine fantastische Fortsetzung des Originals Climate Hustle aus dem Jahr 2017. Mit Diskussion.
Warum Weißrussland den französischen Botschafter ausgewiesen hat
Im Grunde kann man die Hintergründe der Ausweisung des französischen Botschafters aus Weißrussland in den Medienberichten erfahren, aber der durchschnittliche Leser wird das übersehen, weil man dazu Zusammenhänge verstehen muss, die die Medien ihren Lesern bei der Gelegenheit aber nicht erklären. Also werde ich das exemplarisch an dem Spiegel-Artikel zu dem Thema aufzeigen. Der Spiegel […]
Der Beitrag Warum Weißrussland den französischen Botschafter ausgewiesen hat erschien zuerst auf Anti-Spiegel.
Üble Volksverhetzung: „Putin will die Deutschen frieren lassen“
Von WOLFGANG HÜBNER | An diesem Montag eine Eilmeldung bei Focus.de mit der Überschrift: Der Putin-Plan: „Wir liefern kein weiteres Gas, bis ihr eure Gesetze brecht“. Daran stimmt allerdings überhaupt nichts: Weder kann Focus nachweisen, dass es einen „Putin-Plan“ gibt, noch gibt es eine Quelle für das Zitat: „Wir liefern kein weiteres Gas…“ Beides ist […]