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In Oberösterreich ereignete sich am vergangenen Wochenende eine kleine Sensation. Dort schaffte die Partei Menschen Freiheit Grundrechte (MFG) mit einem Stimmenanteil von 6,2 Prozent aus dem Stand den Einzug in den Landtag. Spitzenkandidat Joachim Aigner und zwei weitere MFG-Politiker sind neu im Landtag vertreten. Corona-Transition sprach mit Bundesparteiobmann Michael Brunner über die Wahlen und die künftigen Ambitionen der Partei.

Herr Brunner: Der Einzug der MFG in den Landtag ist beachtlich. Wie erklären Sie sich den Erfolg?

Unser Erfolg hat sicherlich mit dem totalen Versagen der etablierten Parteien zu tun. Die Regierung schränkt seit Anfang 2020 die Grundrechte dermassen ein, dass die Bevölkerung enorm leidet. Die Menschen sehnen sich geradezu nach neuen Kräften und Veränderung.

Der Erfolg kam für Sie nicht überraschend?

Nein, keineswegs. Ich wusste, wie viel Zuspruch wir in der Bevölkerung haben. Wir konnten während des Wahlkampfes auf ein riesiges Netzwerk an Unterstützern zählen. Unzählige Parteimitglieder waren in den vergangenen Wochen pausenlos auf der Strasse, um mit den Leuten ins Gespräch zu kommen. Sie leisteten eine enorme Aufklärungsarbeit und verteilten Flyer.

Viel Zeit hatte Ihre Partei nicht, sich auf die Wahlen einzustimmen.

Das ist so. Uns gibt es erst seit Februar 2021. Wir mussten in kürzester Zeit unsere Partei aufbauen. Die erste richtige Parteisitzung ging anfangs Mai über die Bühne. Erst dann fassten wir den Beschluss, uns am Wahlkampf zu beteiligen. Bis wir eine Geschäftsführung auf die Beine gestellt hatten, war es bereits Mitte Ende Juni. Da blieb uns nur noch wenig Zeit.

Das hört sich nach schlechten Voraussetzungen an.

Neben dem zeitlichen Aspekt muss man auch die eher beschränkten finanziellen Mittel berücksichtigen, die uns zur Verfügung standen. Unsere Parteimitglieder sind keine Berufspolitiker. Das unterscheidet uns von den meisten anderen Politikern der etablierten Parteien. MFG-Spitzenkandidat Joachim Aigner führt weiterhin seine Steuerberatungskanzlei. Ich arbeite in meiner Anwaltskanzlei. Und Gerhard Pöttler, der Bundesgeschäftsführer unserer Partei, ist als Gesundheitsmanager tätig. Wir alle durchliefen keine Parteischule und wurden auch nicht als Politiker gecoacht. Das merkt die Bevölkerung. Bei uns wird nichts vorgespielt.

Wann haben sie ein erstes Mal gemerkt, wie gross die Unterstützung seitens der Bevölkerung ist?

Da wir eine neue Partei sind, benötigten wir für jeden der fünf Wahlkreise in Oberösterreich jeweils 80 Unterstützungserklärungen. Diese braucht es, wenn man als Partei kandidieren will. Uns gelang es, innert kürzester Zeit rund 1500 Unterstützungserklärungen zu sammeln, noch etwa eine Woche vor dem Abgabetermin. Benötigt hätten wir lediglich 400. In diesem Moment war mir klar, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Als wir dann Anfang August wussten, dass wir zur Wahl antreten würden, gaben wir Vollgas.

In den vergangenen Monaten machte sich die FPÖ und insbesondere Bundesparteiobmann Herbert Kickl einen Namen als scharfer Kritiker der Regierung. Wie beurteilen sie das Konkurrenzverhältnis zur FPÖ?

Wir stehen nicht in einem Konkurrenzverhalten zur FPÖ, weil wir niemanden ausgrenzen und keine klassische Partei von Berufspolitikern sind. Grundsätzlich sind uns alle Kräfte sympathisch, die sich für die Wiederherstellung der Grund- und Freiheitsrechte einsetzen. Wir führen mit jedem einen offenen Diskurs.

Was unterscheidet die MFG dann von der FPÖ?

Wir fahren einen anderen Kurs als die FPÖ. Die FPÖ ist Teil der etablierten Parteien. Diese Parteien sind alle mitverantwortlich für die Entfremdung zwischen der Bevölkerung und der Politik, die sich im Zuge der letzten Jahre abgezeichnet hat. Man darf nicht vergessen: In der Bevölkerung herrscht bereits seit Jahren ein grosses Misstrauen gegenüber den etablierten Politikern und Parteien. Dies auch, weil sie oft ihr Wort nicht halten. Und zu diesen etablierten Parteien gehört auch die FPÖ. Bundesparteiobmann Herbert Kickl war vor wenigen Jahren noch Innenminister. Er war es auch, der sagte, dass das Recht der Politik zu folgen habe. Das ist geradezu eine rechtsstaatsfeindliche Auffassung. Auch muss man wissen, dass die FPÖ lange Zeit zu den Corona-Massnahmen geschwiegen hat. Das Covid-19-Gesetz, das in Österreich im März 2020 verabschiedet wurde, hat auch die FPÖ mitgetragen. Die FPÖ ging erst zu einem viel späteren Zeitpunkt in die Opposition. Manfred Haimbuchner, der gerade als FPÖ-Landeshauptmann nominiert wurde, sagte diesen Sommer, dass er sich eine Impfpflicht für das Gesundheitspersonal vorstellen könnte.

Für was steht ihre Partei?

Wir verstehen uns als politische Partei, die ihre Aufgaben direkt von der Bevölkerung übernehmen und entsprechend ausführen muss. Wir sind keine Partei mit einem unumstösslichen Parteiprogramm und einer politisch fixen Agenda. Wir sind volksnah und unsere Politiker sind Menschen aus der Bevölkerung. Die MFG ist weder links noch rechts. Wir sind eine soziale und liberale Partei.

Mehrere Medien bezeichneten die MFG als die Partei der Impfkritiker.

Das ist ein Framing, das so nicht stimmt. Wir sind keine Impfkritiker. Die meisten von uns sind gegen zahlreiche potenzielle Erkrankungen geimpft. Aber wir machten respektive machen weiterhin darauf aufmerksam, wie unerforscht und risikoreich diese sogenannten Corona-«Impfstoffe» sind. Es handelt sich hierbei um experimentelle Substanzen, von denen wir die mittel- und langfristigen Nebenwirkungen noch nicht abschätzen können. Wenn Sie unser Parteiprogramm auf der Homepage lesen, werden Sie feststellen, dass wir so gut wie alle Bereiche der Gesellschaft abdecken und deren Probleme thematisieren. Das Parteiprogramm wird laufend aktualisiert.

Trotzdem werden die mRNA-Impfstoffe jetzt den Menschen aufgezwungen.

Genau. Das ist der Skandal, dass die Menschen indirekt beziehungsweise direkt gezwungen werden, sich impfen zu lassen. Das ist grundrechtswidrig. Gegen diese Zwänge kämpfen wir. Jeder soll frei entscheiden können, ob er sich gegen das Coronavirus impfen lassen will oder nicht. All dies muss man sich auch vor dem Hintergrund vergewissern, dass es sich lediglich um Impfstoffe mit einer bedingten Zulassung handelt, die keine sterile Immunität verschaffen können.

Der Einzug Ihrer Kleinpartei in den Landtag ist sicherlich ein Erfolg. Trotzdem: An den Machtverhältnissen in Oberösterreich hat sich nur wenig geändert. Nach eineinhalb Jahren Corona-Massnahmen kommt die ÖVP noch immer auf 37,6 Prozent der Stimmen und bleibt stärkste Kraft. Laut Umfragen hätten zudem fast 30 Prozent der Arbeiter die ÖVP gewählt. Wie erklären Sie sich das?

Das kann ich mir noch immer kaum erklären. Ich bin darüber sehr befremdet, dass nach 18 Monaten Corona-Massnahmen und zahlreichen festgestellten Rechtsbrüchen nach wie vor weite Teile der Bevölkerung die ÖVP wählt. Die Partei von Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sogar noch rund ein Prozent Stimmen dazugewonnen im Rahmen der Landtagswahlen.

Das Ganze erinnert an die Bundestagswahlen in Deutschland. Auch dort hat mit der SPD eine Regierungspartei sogar noch zugelegt und ist jetzt stärkste Partei im Land auf Bundesebene.

Ja, das stimmt sehr nachdenklich. Ich denke, dass die Menschen zu wenig aufgeklärt sind und sich nur schlecht informieren. Viele haben meiner Ansicht nach noch nicht verstanden, dass man in den jetzigen Zeiten nicht mehr «bequem» Leben kann. Es ist jetzt allerhöchste Zeit, aktiv zu werden. Nur so kann ein demokratischer Rechtstaat wiederhergestellt werden. Viele Menschen leben zudem noch immer in der Illusion und glauben, dass alles wieder gut werde. Möglich ist das aber nur, wenn wir jetzt alle aktiv werden.

Erhielt die MFG im Zuge des Wahlkampfs mediale Aufmerksamkeit?

Leider kaum. Selbst in den massnahmenkritischen Medien gab man uns kaum eine Plattform. Servus TV hat unseren Spitzenkandidaten Joachim Aigner kurz vor den Wahlen zum «Talk im Hangar-7» eingeladen. Bis wenige Tage vor den Wahlen berichtete aber auch Servus TV nicht über uns. Auch auf die massnahmenkritische und FPÖ-nahe Zeitung Wochenblick konnten wir nicht zählen. Die Zeitung zitierte kürzlich Herbert Kickl, der sinngemäss sagte: «Wenn man Kleinparteien wie die MFG wählt, dann verpufft die politische Stimme.»

Trotzdem müssen viele Menschen auf Ihre Partei aufmerksam geworden sein. Wie?

Wir haben viel Werbung über die Sozialen Medien gemacht. Dort machten wir auf unterschiedlichen Kanälen auf unsere Partei und unsere Anliegen aufmerksam. Die Beiträge gingen immer wieder viral. Die Menschen wollen jetzt etwas Neues. Ich stelle auch anhand der Kommentare fest, dass viele Menschen grosse Hoffnungen in unsere Partei gesetzt haben.

Zahlreiche Medien diffamieren Kritiker als rechtsextreme Spinner. Wird auch die MFG als rechte Partei dargestellt?

Bis jetzt berichteten die etablierten Medien relativ sachlich. Sie können uns nicht richtig einordnen. Gewisse Medien bezeichneten uns als Staatsskeptiker. Dies, weil wir dem Staat und den Leitmedien gegenüber kritisch seien. Das ist ja geradezu absurd.

Weshalb?

Nach 18 Monaten Corona-Politik soll man noch immer Vertrauen in die Politik und die gleichgeschalteten Leitmeiden haben?

Erfuhren Sie zuletzt auch schon mediale Anfeindungen?

Ja, wir wurden schon diffamiert. Eine angebliche Politik-Expertin sagte kürzlich, dass man unsere Aussagen nicht für wahr halten dürfe. Ich frage mich, weshalb sie das nicht über die Aussagen sagt, welche Politiker der ÖVP und SPÖ tätigen. Aber das gehört dazu. Wenn uns eine Person diffamiert, dann richtet sich diese Person schon selbst.

Kommen wir auf politische Forderungen zu sprechen. Sie beabsichtigen, dass die Bevölkerung direkt gegen Minister vorgehen kann?

Ja, wir setzen uns für ein plebiszitäres Misstrauensvotum ein. Die Forderung sieht vor, dass die Bevölkerung indirekt mittels eines Referendums über den Rücktritt der Regierung befinden kann.

Wie soll das gehen?

Wenn beispielsweise eine Mehrheit von 10 Prozent Wahlberechtigter sich gegen einen Minister oder die gesamte Regierung ausspricht, dann soll das Parlament darüber abstimmen. Das heisst: Der Minister oder die Regierung würde nur dann im Amt bleiben können, wenn eine qualifizierte Mehrheit – zum Beispiel zwei Drittel oder drei Viertel – der Parlamentarier gegen das Misstrauensvotum stimmen würden. Mit einem solchen Votum möchten wir auch die Opposition in das politische Geschehen einbinden. Und genau das ist es, was jetzt wichtig ist. Wir kämpfen dafür, dass auch die Bevölkerung mitregieren kann.

Gibt es bisher in der österreichischen Politik kein solches Instrument?

Zurzeit haben wir nur ein abgeschwächtes Misstrauensvotum. Das ist aber harmlos. Das Parlament hat zwar die Möglichkeit, ein Misstrauensvotum gegen ein Regierungsmitglied zu erheben. Da die Regierung aber stets die parlamentarische Mehrheit hat, wird ein solches Votum ohnehin abgeschmettert. Deshalb ist es harmlos.

Wie geht es jetzt weiter?

Unsere Partei wird nun rasch weiter ausgebaut. Wir haben bereits Landesvorsitzende in fast allen Bundesländern. Unser Ziel ist klar: Wir müssen in ganz Österreich in die Landesorganisationen einziehen. Das Gleiche gilt auf Bundesebene.

Die nächsten Nationalratswahlen sind aber erst 2024.

Ja, das ist so. Ich denke aber, dass sich die Regierung Kurz nicht bis zum Ende der Legislaturperiode halten wird. Deshalb versucht Kurz auch, die Wahlen möglichst hinauszuzögern. Denn die Regierungsparteien (ÖVP und Grüne) wissen: Sollte demnächst auf Bundesebene gewählt werden, dann würden sie drastisch verlieren.

Bundesparteiobmann Michael Brunner. Foto: z.V.g.