Kategorie: Nachrichten

Von Pepe Escobar: Er ist ein brasilianischer Journalist, der eine Kolumne, The Roving Eye, für Asia Times Online schreibt und ein Kommentator auf Russlands RT und Irans Press TV ist. Er schreibt regelmäßig für den russischen Nachrichtensender Sputnik News und verfasste zuvor viele Meinungsbeiträge für Al Jazeera.

Der unerschütterliche Ehrgeiz des Führers besteht darin, dass Chinas Renaissance die Erinnerung an das „Jahrhundert der Demütigung“ ein für alle Mal auslöschen wird

Marx. Lenin. Mao. Deng. Xi.

Ende letzter Woche verabschiedete das sechste Plenum der Kommunistischen Partei Chinas in Peking eine historische Resolution – erst die dritte in ihrer 100-jährigen Geschichte -, in der die wichtigsten Errungenschaften beschrieben und eine Vision für die Zukunft dargelegt werden.

Im Wesentlichen werden in der Resolution drei Fragen gestellt. Wie haben wir es geschafft? Wie konnten wir so erfolgreich sein? Und was haben wir gelernt, damit diese Erfolge von Dauer sind?

Die Bedeutung dieser Resolution sollte nicht unterschätzt werden. Sie bringt eine wichtige geopolitische Tatsache zum Ausdruck: China ist zurück. In großem Stil. Und sie tun es auf ihre Weise. Keine noch so große Angst und Abscheu, die der untergehende Hegemon an den Tag legt, wird diesen Weg ändern.

Die Resolution wird unweigerlich zu einigen Missverständnissen führen. Gestatten Sie mir also eine kleine Dekonstruktion aus der Sicht eines Gwailo, der seit 27 Jahren zwischen Ost und West lebt.

Vergleicht man die 31 Provinzen Chinas mit den 214 souveränen Staaten, aus denen sich die „internationale Gemeinschaft“ zusammensetzt, so hat jede chinesische Region die höchsten Wirtschaftswachstumsraten der Welt zu verzeichnen.

Im Westen haben die Züge von Chinas berüchtigter Wachstumsgleichung – ohne jede historische Parallele – gewöhnlich den Mantel eines unlösbaren Rätsels angenommen.

Das berühmte „Überqueren des Flusses, während man die Steine spürt“ des kleinen Steuermanns Deng Xiaoping, das als Weg zum Aufbau des „Sozialismus mit chinesischen Merkmalen“ beschrieben wird, mag die übergreifende Vision sein. Aber der Teufel steckt immer im Detail: wie die Chinesen – mit einer Mischung aus Umsicht und Kühnheit – alle möglichen Mittel eingesetzt haben, um den Übergang zu einer modernen Wirtschaft zu erleichtern.

Das – zwiespältige – Ergebnis wurde durch ein reizvolles Oxymoron definiert: „kommunistische Marktwirtschaft“. Eigentlich ist das die perfekte praktische Übersetzung von Dengs legendärem „Es ist egal, welche Farbe die Katze hat, solange sie Mäuse fängt.“ Und genau dieses Oxymoron feierte die neue Resolution, die letzte Woche in Peking verabschiedet wurde.

Made in China 2025

Mao und Deng sind im Laufe der Jahre ausgiebig analysiert worden. Konzentrieren wir uns hier auf die brandneue Tasche von Papa Xi.

Gleich nach seiner Erhebung an die Spitze der Partei hat Xi seinen eindeutigen Masterplan definiert: die Verwirklichung des „chinesischen Traums“ oder Chinas „Renaissance“. In diesem Fall bedeutete „Renaissance“ im Sinne der politischen Ökonomie, dass China seinen rechtmäßigen Platz in einer mindestens drei Jahrtausende umspannenden Geschichte wieder einnehmen sollte: mitten im Zentrum. In der Tat das Reich der Mitte.

Bereits während seiner ersten Amtszeit gelang es Xi, einen neuen ideologischen Rahmen zu prägen. Die Partei – als zentralisierte Macht – sollte die Wirtschaft in eine „neue Ära“ führen, wie es hieß. Eine reduktionistische Formulierung wäre „Der Staat schlägt zurück“. In Wirklichkeit war es aber viel komplizierter.

Es handelte sich nicht nur um eine Auffrischung der Standards der staatlichen Wirtschaft. Das hat nichts mit einer maoistischen Struktur zu tun, die große Teile der Wirtschaft vereinnahmt. Xi begann mit einer recht originellen Form des autoritären Staatskapitalismus, bei der der Staat gleichzeitig Akteur und Schiedsrichter des Wirtschaftslebens ist.

Das Team Xi hat viel vom Westen gelernt, indem es Regulierungs- und Überwachungsmechanismen einsetzt, um zum Beispiel das Schattenbankwesen zu kontrollieren. In makroökonomischer Hinsicht wurde die Ausweitung der Staatsverschuldung in China eingedämmt und die Kreditvergabe besser überwacht. Es dauerte nur wenige Jahre, bis Peking davon überzeugt war, dass die großen Risiken im Finanzbereich unter Kontrolle waren.

Chinas neuer wirtschaftlicher Kurs wurde 2015 mit „Made in China 2025“ de facto verkündet und spiegelt das zentralistische Ziel wider, die wirtschaftliche und technologische Unabhängigkeit des Zivilisationsstaates zu stärken. Das würde eine ernsthafte Reform der etwas ineffizienten öffentlichen Unternehmen bedeuten – denn einige waren zu Staaten innerhalb des Staates geworden.

Gleichzeitig wurde die „entscheidende Rolle des Marktes“ neu gestaltet – mit der Betonung, dass neue Reichtümer für Chinas Wiedergeburt als strategische Interessen zur Verfügung stehen müssten – natürlich definiert durch die Partei.

Das neue Arrangement lief also darauf hinaus, dem öffentlichen Sektor eine „Kultur der Ergebnisse“ aufzuzwingen und den privaten Sektor in die Verfolgung eines übergeordneten nationalen Ziels einzubinden. Wie soll das gelingen? Indem man die Rolle der Partei als Generaldirektorin erleichtert und öffentlich-private Partnerschaften fördert.

Der chinesische Staat verfügt über immense Mittel und Ressourcen, die seinen Zielen entsprechen. Peking sorgte dafür, dass diese Ressourcen denjenigen Unternehmen zur Verfügung standen, die genau wussten, dass sie einen Auftrag hatten: zum Anbruch einer „neuen Ära“ beizutragen.

Handbuch für Machtprojektion

Es steht außer Frage, dass China unter Xi in acht kurzen Jahren einen tiefgreifenden Wandel vollzogen hat. Was auch immer der liberale Westen daraus macht – Hysterie über Neo-Maoismus inbegriffen – aus chinesischer Sicht ist das absolut irrelevant und wird den Prozess nicht entgleisen lassen.

Was sowohl der globale Norden als auch der Süden verstehen müssen, ist der konzeptionelle Rahmen des „chinesischen Traums“: Xis unerschütterlicher Ehrgeiz besteht darin, dass die Renaissance Chinas die Erinnerungen an das „Jahrhundert der Demütigung“ endgültig auslöschen wird.

Die Parteidisziplin – der chinesische Weg – ist wirklich etwas, das sich sehen lassen kann. Die KPCh ist die einzige kommunistische Partei auf dem Planeten, die dank Deng das Geheimnis der Anhäufung von Reichtum entdeckt hat.

Und damit kommen wir zu Xis Rolle als großer Transformator, der auf der gleichen konzeptionellen Ebene wie Mao und Deng steht. Er hat verstanden, wie der Staat und die Partei Reichtum geschaffen haben: Der nächste Schritt besteht darin, die Partei und den Reichtum als Instrumente zu nutzen, die in den Dienst der Renaissance Chinas gestellt werden können.

Nichts, nicht einmal ein Atomkrieg, wird Xi und die Führung in Peking von diesem Weg abbringen. Sie haben sich sogar einen Mechanismus – und einen Slogan – für die neue Machtprojektion ausgedacht: die Belt and Road Initiative (BRI), ursprünglich One Belt, One Road (OBOR).

Im Jahr 2017 wurde BRI in die Parteistatuten aufgenommen. Selbst wenn man den Aspekt „lost in translation“ berücksichtigt, gibt es keine westliche, lineare Definition für BRI.

Die BRI wird auf vielen sich überlagernden Ebenen umgesetzt. Sie begann mit einer Reihe von Investitionen, die die Lieferung von Rohstoffen nach China erleichterten.

Dann folgten Investitionen in die Verkehrs- und Verbindungsinfrastruktur mit all ihren Knotenpunkten und Drehkreuzen wie Khorgos an der chinesisch-kasachischen Grenze. Der 2013 angekündigte chinesisch-pakistanische Wirtschaftskorridor (China-Pakistan Economic Corridor, CPEC) symbolisierte die Symbiose dieser beiden Investitionswege.

Der nächste Schritt bestand darin, logistische Knotenpunkte in integrierte Wirtschaftszonen umzuwandeln – so wie HP mit Sitz in Chongjing, das seine Produkte über ein BRI-Schienennetz in die Niederlande exportiert. Dann kamen die digitalen Seidenstraßen – von 5G bis KI – und die mit Covid verknüpften Gesundheitsseidenstraßen.

Sicher ist, dass all diese Straßen nach Peking führen. Sie fungieren sowohl als Wirtschaftskorridore als auch als Soft-Power-Wege, die den chinesischen Weg vor allem im globalen Süden „verkaufen“.

Handel treiben, nicht Krieg führen

Make Trade, Not War: Das wäre das Motto einer Pax Sinica unter Xi. Der entscheidende Aspekt ist, dass Peking nicht darauf abzielt, die Pax Americana zu ersetzen, die sich stets auf die vom Pentagon betriebene Kanonenbootdiplomatie stützte.

Die Erklärung unterstreicht auf subtile Weise, dass Peking nicht daran interessiert ist, ein neuer Hegemon zu werden. Es geht vor allem darum, alle möglichen Zwänge zu beseitigen, die die Außenwelt auf die eigenen internen Entscheidungen und vor allem auf das eigene politische System ausüben könnte.

Der Westen kann wegen allem in Hysterie verfallen – von Tibet und Hongkong bis Xinjiang und Taiwan. Es wird sich nichts ändern.

Kurz gesagt, so ist der „Sozialismus mit chinesischen Merkmalen“ – ein einzigartiges, stets mutierendes Wirtschaftssystem – in die mit Covid verbundene techno-feudalistische Ära gelangt. Doch niemand weiß, wie lange das System Bestand haben wird und in welcher mutierten Form.

Korruption, Schulden – die sich innerhalb von zehn Jahren verdreifacht haben -, politische Machtkämpfe – nichts davon ist in China verschwunden. Um ein jährliches Wachstum von 5 % zu erreichen, müsste China zu einem Produktivitätswachstum zurückfinden, das mit den halsbrecherischen Zeiten der 80er und 90er Jahre vergleichbar ist, aber das wird nicht passieren, weil ein Rückgang des Wachstums mit einem parallelen Rückgang der Produktivität einhergeht.

Eine letzte Anmerkung zur Terminologie. Die KPCh ist immer sehr präzise. Die beiden Vorgänger von Xi sprachen von „Perspektiven“ oder „Visionen“. Deng schrieb „Theorie“. Aber nur Mao wurde das „Denken“ zugeschrieben. In der „neuen Ära“ wurde Xi nun praktisch in den Status des „Gedankens“ erhoben – und Teil der Verfassung des Zivilisationsstaates.

Deshalb könnte man den Parteibeschluss, der letzte Woche in Peking gefasst wurde, als das Neue Kommunistische Manifest interpretieren. Und sein Hauptautor ist zweifelsohne Xi Jinping. Ob das Manifest der ideale Fahrplan für eine wohlhabendere, besser ausgebildete und unendlich komplexere Gesellschaft als zu Zeiten Dengs sein wird, steht in den Sternen.

Muttis Mission erfüllt: Verlierer Laschet, Strobl (Foto:Imago)

Ein bizarres Ereignis liefert Szenen des Grauens: Gerade tagte in Mannheim die Südwest-CDU, die einst zu den starken Säulen des konservativen Lagers in Deutschland gehörte. Es erinnerte an die Nacht der reitenden Leichen. Irgendeine Frau soll sich für den Vorstand beworben haben – und dies mit dem Hinweis, dass sie jetzt Friedrich Merz bei dessen Kandidatur für den Vorsitz der Bundespartei unterstützen würde. Atmosphärisch hat dieser trostlose Haufen wohl in einem abgedunkelten Saal mit abgeschalteter Klimanlage getagt. Beim Merz-Wort hat nur ein einziges (!) CDU-Mitglied kurz gewagt zu klatschen – und ist dann, mangels anderer „mutiger“ Hände und aufgrund wohl zahlreicher bitterböser Blicke, sofort wieder zurückgeschreckt. Friedhofsruhe. Schweigen. Stille. Sowas liest man in der lokalen Presse des Ländles.

Was die CDU in ihrem früherer Stammland Baden-Württemberg zeigt, und längst nicht nur dort, ist mehr als ein Trauerspiel. Es lässt einen am Verstand der Mitmenschen verzweifeln. Was hier von Angela Merkel angerichtet und in 16 Jahren gnadenlos vollstreckt wurde, hat etwas Einmaliges, Entrücktes, zutiefst Absurdes. Dieser Landesparteitag fand im Vorhof der Hölle statt: Die Partei hat fertig. Aber gründlich. Geradezu entsetzt zeigt sich – überraschenderweise – auch die „Süddeutsche Zeitung“ nach diesem Totentanz: Die erinnert schonungslos an die verkrachte Bilanz von CDU-Landeschef Thomas Strobl im Schatten der Merkeljahre und zeigt sich ebenso irritiert darüber, dass dieser verelendete Haufen Schäuble-Schwiegersohn Strobl für weitere zwei Jahre zum Vorsitzenden gewählt hat – wenn auch nur mit schlappen 66,5 Prozent. Der Mann, der mangels Erfolgsaussicht wohl von keiner Rhetorikschule je aufgenommen würde, darf als oberster Langweiler nun weitermachen. Gähn!

Strobls Kungeltruppe

Strobl ist seit 16 Jahren, seit dem denkwürdigen Jahr von Merkels Amtsantritt, Vorsitzender der CDU Baden-Württemberg; aber weiß das eigentlich überhaupt jemand jenseits von Schwarzwald und Stuttgart? Kein Mensch kennt diesen umcharismatischen Union-Landesfürsten außerhalb, im Bund spielt er fast keine Rolle. Dafür dilettiert er vorbildlich im Lände: 2011 krachte seine allzu selbstgefällig gewordene Kungeltruppe selbstverschuldet gegen die Wand – und machte, ungewollt, den Weg frei für Winfried Kretschmann als ersten grünen Ministerpräsident. Ein Dammbruch – und das in Baden-Württemberg, zuvor wie auch Bayern über Jahrzehnte hinweg eine Bastion des bürgerlichen Konservatismus und der Schwarzen (solange sie noch schwarz waren), zudem Heimat der Automobilindustrie und hocheffizienter Wirtschaftsmotor der Republik. Hier standen nicht nur Porsche und Daimler jahrzehntelang für Vollbeschäftigung.

Und ausgerechnet hier brachte ein machtsüchtiger, auf innerparteiliche Ränke und Seilschaften fixierter CDU-Grande seine eigene Partei an den Rand der politischen Bedeutungslosigkeit und dafür die Grünen an die Macht – mit sich selbst als Juniorpartner; eine Entwicklung, die sich auch entzündet hatte an einem irren Bahnhofsbau-Konflikt, besser bekannt als „Stuttgart 21“; eigentlich ein rein landespolitisches Streitthema, welches aber geeignet ist, ganz Deutschland als akuten Sanierungsfall vorzuführen. Aus „Stuttgart 21“ wird derzeit übrigens gerade „Stuttgart 27“. Eine Bahn-Städtepartnerschaft Berlin-Stuttgart bietet sich an: Aus echten Versagern werden Freunde.

Aber zurück zum Landesparteitag der toten CDU am Wochenende: Die staunende „SZ“ kann sich schon in der Artikelüberschrift ihre Häme über Strobl und seine Partei kaum verkneifen: „Der passende Vorsitzende“. Und dann rechnet sie dem farblosen Merkelmitläufer gnadenlos vor, was ihm diese Anpasserei an die falsche Politik der Kanzlerin eingebracht hat: Vor 16 Jahren hatte sich die Landes-CDU bereits selbst in Trümmer gelegt gehabt, da kam Merkel gerade erst an die Macht. Was einmal mehr verdeutlicht, dass es für die Strategin aus dem DDR-FDJ-Osten ein leichtes Spiel gewesen sein muß, den maroden Laden mit seinem oftmals rückgratlosen, verbrauchten, in den Kohl-Jahren verschlissenen Jahren zu übernehmen, nach ihren Wünschen umzukrempeln und mit seinen Funktionären Spiele zu spielen. Grausame Spiele. Strobl jedenfalls wurde zum Koalitions-Wurmfortsatz der Gender-Grünen in ihren bürgerlichen Tarnanzügen und damit zum idealen Mann für Merkel, der bereits genau dem programmatischen Bündnis den Weg wie, das ihr vorschwebte.

Peinlicher Opportunismus

Der völlig falsche Kurs, die Anbiederung an grüne Ideologen unter Kretschmann bei gleichzeitigen Verrat der einstigen Stammwähler, führte die Landes-CDU im Ländle immer tiefer in die Belanglosigkeit. Genüßlich erinnert die „SZ“ daran, dass vor allem dieser im Südwesten früh vorweggenommene Merkel-Kurs (den natürlich keiner so nennt) war, der das bürgerlich-liberale Spektrum im Südwesten nahezu zertrümmerte: „Hernach hat Strobl die Partei zwar als Juniorpartner zurück in die Regierung, aber auch zu immer übleren Wahlergebnissen geführt. Im Frühjahr kam die Partei, die früher absolute Mehrheiten eingefahren hatte, nicht mal mehr auf 25 Prozent. Trotzdem hat der Landesparteitag diesen Vorsitzenden am Samstag für weitere zwei Jahre wiedergewählt. Das ist nur auf den ersten Blick erstaunlich.”

All den Merkel-Nachläufern in der CDU sei bei dieser Gelegenheit nochmals in Stammbuch geschrieben, dass ihnen ihr peinlicher Opportunismus, ihre Prinzipienlosigkeit der letzten Jahre nichts, aber auch gar wirklich nichts eingebracht hat. Die „SZ“ bringt diese Erkenntnis quasi auf den toten Punkt: „Trotzdem hat der Landesparteitag diesen Vorsitzenden am Samstag für weitere zwei Jahre wiedergewählt. Das ist nur auf den ersten Blick erstaunlich.“ Ein Landesverband, der nach NRW der zweitgrößte der CDU ist, spiele nun „bundesweit keine Rolle mehr”. Wohl wahr!

Strobls Wiederwahl erinnerte an ein nächtliches Schaulaufen unter einer unbeleuchteten Brücke, zwischen herrenlosen Hunden, Mülltüten und ein paar Obdachlosen in alten Schlafsäcken. Von diesem „Polit-Clochard” und seiner gleichsam heruntergekommenen Partei geht absolut nichts mehr aus. Beide stehen in Tateinheit für das große Nichts. Oder, wie es die „SZ“ in ihrem erstaunlich langen Beitrag zum Thema formuliert: „Thomas Strobl passt zu einer CDU, die nach ihrer Identität sucht … doch sieht sich die CDU Baden-Württemberg weiterhin mit einer inhaltlichen Leere konfrontiert.“

Erschreckendes Fazit

Daran schließt sich ein wahrhaft erschreckendes Fazit, immerhin geht es um eine offenbar im Sterben liegende Volkspartei, die wirklich absolut verdienstvoll die alte Bundesrepublik in schwerer Nachkriegszeit zu Wohlstand, neuem internationalen Ansehen und erfolgreich gegen die Attacken aus dem kommunistischen Osten lotste und führte: „Als am Samstag eine Aussprache über Strobls Arbeit auf der Tagesordnung stand, meldete sich niemand zu Wort. Eine Partei, in der ein Drittel der Delegierten dem Vorsitzenden ihre Stimme verweigert, aber nur im Geheimen gegen ihn opponiert, hat genau diesen Vorsitzenden verdient.“

Es ist schon seltsam. In anderen Medien, wie etwa der „FAZ“ oder den „Stuttgarter Nachrichten“, wird dieser Landesparteiuntergangstag als völlig normal verlaufend dargestellt. Diese allseits grassierende bewußte Desinformation soll offenbar die Fortsetzung der Ära des Merkelismus fortführen helfen. Es soll und darf nichts aufgearbeitet werden, möglichst hinein in möglichst erneut viel Merkel in dieser vermerkelten Republik. Zur Wahrheit gehört, und diese Erkenntnis reicht weit über die baden-württembergischen Landesgrenzen hinaus, dass die CDU eigentlich nicht mehr benötigt wird. Ihr einziger Zweck bestand in der Machtsicherung und gelegentlichen Wiederwahl der großen Volkszerstörerin aus der Uckermark, die einem linksgrünen Deutschland die Bahn ebnete.

Diese Schuldigkeit hat die Union getan, nun wird sie nicht mehr gebraucht (noch nicht einmal mehr dafür). Sie ist ein toter schwarzer Larvenkörper; die in ihm herangereifte Puppe hat sich in einen giftgrünen Schmetterling verwandelt, der die verwesende Hülle hinter sich lässt. Sie kann weg. Nicht einmal Friedrich Merz wird ihr wieder Leben einhauchen können, zumal er – wie in Mannheim überdeutlich wurde – bei weiten Teilen der von Merkel abgerichteten Basis nach wie vor keinen Stich landen kann, jedenfalls nicht im verstrobelten Südwesten. Also auf zum kommenden Begräbnis – auf einem dunklen, kalten und abgelegenen Friedhof, bzw. auf dem Komposthaufen der Geschichte.

Sie versuchen es auszusitzen. Seit Wochen berichten wir von einer bislang nicht gesehenen Häufung von Meldungen zu Nebenwirkungen, die sich nach einer COVID-19 Impfung / Gentherapie einstellen. Seit Wochen steigen die Zahlen. Die Anzahl der schweren Erkrankungen, die wir in einem gesonderten Post für diese Woche berichten, sie steigt stetig. Myokarditis, Perikarditis, Thrombozytopenie, Anaphylaktische Schocks, […]

Das Weltgleichgewicht hat sich nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ verändert, schreibt Alastair Crooke.

In seiner Rede auf dem Aspen Security Forum vor zwei Wochen räumte General Milley ein, dass „Amerikas Jahrhundert“ vorbei ist – eine längst überfällige Erkenntnis, wie die meisten meinen. Doch ob verspätet oder nicht, seine Äußerung schien dennoch einen wichtigen strategischen Wandel zu signalisieren: „Wir treten in eine tripolare Welt ein, in der die USA, Russland und China alle Großmächte sind. [Allein durch die Einführung von drei gegenüber zwei Großmächten wird die Komplexität erhöht“, sagte Milley.

Kürzlich sagte Jake Sullivan, Bidens Sicherheitsberater, in einem CNN-Interview, dass es ein Fehler gewesen sei, China verändern zu wollen: „Amerika versucht nicht, China ‚einzudämmen‘: Es geht nicht um einen neuen Kalten Krieg“. Sullivans Äußerungen kommen eine Woche, nachdem Präsident Biden gesagt hatte, die USA strebten trotz der zunehmenden Spannungen keinen „physischen Konflikt“ mit China an – „das ist Wettbewerb“, sagte Biden.

Dies schien in der Tat ein wichtiges Signal zu sein. Aber ist es das auch? Die Verwendung des Wortes „Wettbewerb“ ist terminologisch ein wenig merkwürdig und muss ein wenig ausgepackt werden.

CNN-Interviewer Fareed Zakaria fragte Sullivan: Was haben Sie denn nach all Ihren „harten Worten“ mit China aushandeln können, was wurde ausgehandelt? Man könnte sich eine Antwort vorstellen, in der Biden darlegt, wie er diese konkurrierenden Interessen in einer komplexen tri-polaren Welt am besten zu handhaben gedenkt. Nun, das war nicht Sullivans Antwort. „Falsche Metrik“, sagte er rundheraus: Fragen Sie nicht nach bilateralen Abkommen – fragen Sie danach, was wir sonst noch gesichert haben.

Der richtige Weg, darüber nachzudenken, so Sullivan, ist: „Haben wir die Bedingungen für einen effektiven Wettbewerb geschaffen, in dem die USA in der Lage sind, ihre Werte zu verteidigen und ihre Interessen voranzutreiben, nicht nur im indopazifischen Raum, sondern in der ganzen Welt. Was unsere Verbündeten auf der ganzen Welt betrifft, so haben sich die USA und Europa in Handels- und Technologiefragen zusammengeschlossen, um sicherzustellen, dass China ‚unsere Märkte nicht missbrauchen‘ kann; und an der indopazifischen Front haben wir Fortschritte gemacht, damit wir China für sein Handeln zur Rechenschaft ziehen können.“

„Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass zwei Großmächte auf absehbare Zeit in einem internationalen System agieren können – und wir wollen, dass die Bedingungen dieses Systems für die amerikanischen Interessen und Werte günstig sind: Es geht vielmehr um eine günstige Disposition, in der die USA und ihre Verbündeten die internationalen Spielregeln für die Themen gestalten können, die für die Menschen in unserem Land [Amerika] und für die Menschen überall von grundlegender Bedeutung sind“, fügte er hinzu.

Das Ziel der Regierung Biden sei es nicht, einen politischen Wandel in China anzustreben, so Sullivan, sondern die internationale Ordnung so zu gestalten, dass die Interessen Chinas und anderer gleichgesinnter Demokratien gefördert werden: „Wir wollen, dass die Bedingungen dieser Koexistenz im internationalen System für die amerikanischen Interessen und Werte günstig sind. Wir wollen, dass die Spielregeln eine offene, faire und freie indo-pazifische Region widerspiegeln, ein offenes, faires und freies internationales Wirtschaftssystem, in dem die Grundwerte und Normen, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert sind, in den internationalen Institutionen respektiert werden“, sagte er. „Dies wird ein Wettbewerb sein, wenn wir weitermachen“.

Sullivan schlägt ganz klar eine auf Regeln basierende Weltordnung vor – „internationale Spielregeln“ -, die um ein zentrales strategisches Interesse (das Amerikas) herum entwickelt würde, ohne Rücksicht auf die Folgen, die sich für andere ergeben könnten. Dieses „offene, faire, freie internationale System“ ist einfach ein Code für das westliche finanzialisierte neoliberale System, das global werden soll. Josh Rogin schrieb diese Woche so viel: „Der amerikanisch geführte Internationalismus bleibt trotz seiner Fehler und Fehltritte die letzte und beste Hoffnung für die Menschheit.“

Und nur um das klarzustellen: Wenn wir von einem offenen, freien Wirtschaftssystem zugunsten der amerikanischen Interessen hören, dann sind es nicht die „Interessen der 99 %“, die in diesem System verankert werden, sondern die der 1 %-Finanzklasse, die das Recht einfordern, ihr Geld und ihre Kredite jederzeit und überall ohne Einschränkungen zu bewegen.

Sullivans Verweis auf die Menschenrechte spiegelt die „Kunst“ der EU wider, in der die Doktrin des Vorrangs des europäischen Rechts als bequemes Mittel zur Ausweitung der zentralen Autorität der Union gedient hat, ohne die Verträge neu zu schreiben – oder in diesem analogen Fall zur Ausweitung der Autorität der USA, ohne bilaterale Abkommen mit China (oder Russland) oder irgendjemand anderem schließen zu müssen. Sullivan war in diesem Punkt sehr deutlich: Ausgehandelte Abkommen mit China seien der falsche „Maßstab“, um Amerikas politischen Erfolg zu beurteilen.

Zunächst hat sich in Europa niemand groß aufgeregt, als der Europäische Gerichtshof entdeckte, dass sich in den EU-Verträgen ein allgemeiner Vorrang der EU-Werte und des EU-Rechts verbarg (auch wenn dies mit bloßem Auge nicht zu erkennen war). Die verhaltene Reaktion war jedoch der Tatsache geschuldet, dass der Zuständigkeitsbereich der EU zu diesem Zeitpunkt noch recht eng war.

Später wurde die sanfte, schrittweise Übertragung nationaler Souveränität auf ein zentrales strategisches Interesse (Brüssel) zum wichtigsten Motor für das, was als „Integration durch Recht“ bezeichnet wurde. Im Laufe der Zeit bot eine eingehende Lektüre der Verträge (zu den Euro-Verträgen siehe Sullivans „Verankerung“ der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte) immer neue Gründe dafür, demokratische, nationale Gemeinwesen einer supranationalen Auslegung eines „höheren Interesses“ zu unterwerfen.

Auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wird Sullivan wahrscheinlich neue Gründe und Möglichkeiten bieten, den Text als Waffe einzusetzen, um Verbündete und „Gegner“ gleichermaßen der Disziplin des zentralen strategischen Interesses (auch bekannt als Washington) zu unterwerfen.

Was also einen bedeutenden Wandel im Denken der USA zu signalisieren schien, entpuppt sich – nach einigem Auspacken – als nichts dergleichen. Der Wettbewerb der Großmächte, so stellt sich heraus, ist nichts anderes als die globalistische, auf die USA ausgerichtete, auf Regeln basierende Weltordnung. Die USA sehen davon ab, die KPCh zu „transformieren“ (d.h. farblich zu revolutionieren), weil sie es nicht können; dieses Instrument gilt immer noch für kleinere Fische (z.B. Nicaragua).

Einerseits haben wir die Folgen dieses zentralisierten „Regel“-Ansatzes gesehen – ob er nun von Brüssel oder Washington aus praktiziert wird: Es kommt zu einer Art einschläfernder Erstarrung. Alle Energie wird darauf verwendet, das knarrende System (ob nun das der EU oder die amerikanischen „Spielregeln“) aufrechtzuerhalten, anstatt echte Lösungen zu finden. Spaltungen tun sich auf, die politisch nicht eingedämmt werden können; Ressentiments brodeln vor sich hin; Krisen werden gemanagt, nicht gelöst; es wird auf Zeit gespielt; Reformen erfolgen schrittweise und dann plötzlich einseitig; und am Ende herrscht Stillstand. In Europa nennt man das Merkelismus (nach der deutschen Bundeskanzlerin).

Nach dem ereignislosen G20-Gipfel in Rom und der COP26 in Glasgow sieht es so aus, als würden wir die Merkelisierung auch in der Welt erleben. Das Gefühl, das bleibt, ist das eines Mechanismus (eigentlich zwei, wenn wir die EU mit einbeziehen), der überzeugende surrende und schleifende Geräusche von sich drehenden Schwungrädern macht und die Erwartung weckt, dass irgendein Ergebnis am Ende herausspringt, aber wenig oder gar nichts passiert – abgesehen von einem immer größer werdenden Demokratiedefizit, da Entscheidungen, die früher im Bereich der Parlamente lagen, auf eine supranationale Technokratie übertragen werden.

So schlimm dies auch ist (angesichts der Wirtschaftskrisen, mit denen wir konfrontiert sind), die größere „Sünde“ (wie sie Sullivan formuliert) ist seine Forderung nach globalen „Regeln“, deren Gerüst einfach „die Interessen und Werte der USA und ihrer Verbündeten und Partner“ sind. Sullivan sagt, dass die USA nicht mehr versuchen, Chinas System zu verändern (das ist gut), sondern darauf bestehen, dass China innerhalb einer „Ordnung“ agiert, die auf den Interessen und Werten der USA aufbaut – tout court. Und wie Sullivan andeutete, sollen die diplomatischen Bemühungen der USA darauf gerichtet sein, die Chinesen zur Einhaltung dieses Systems zu zwingen. Nirgendwo werden die Kosten für die Verbündeten erwähnt, die auf ihre Beziehungen zu China oder Russland verzichten müssten, um Biden zu gefallen.

Die größere „Sünde“ ist ganz einfach, dass die Zeit für solche hochmütigen Ambitionen vorbei ist. Das Weltgleichgewicht hat sich nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ verändert. Sowohl China als auch Russland – die beiden anderen Komponenten von General Milleys dreigeteilter Welt – haben es deutlich genug gesagt: Sie lehnen Belehrungen durch den Westen ab.

Wir dürfen uns fest darauf einstellen, uns alle sechs Monate impfen lassen zu müssen, oder als unverantwortliche Booster-Verweigerer wieder in den Kreis der Aussätzigen abzusteigen, die an allem Schuld sind. Wer in der Berliner Charitè einen Angehörigen im Krankenhaus besuchen will, muss nachweisen, dass seine vollständige Impfung in den letzten 24 Wochen abgeschlossen wurde. Tests helfen nichts.

Die seit 12. 11. geltende Besuchsregelung in der berühmten Institution des ebenso

Der Neffe des einstigen US-Präsidenten John F. Kennedy zu Besuch in der Schweiz: Das hat Seltenheitswert. Marcel Emmenegger war für uns dabei, als sich Robert F. Kennedy Jr. in Bern gegen das Covid-Gesetz stark machte. Die Reportage.

Am Donnerstagabend staunte ich nicht schlecht, als ich in einem sozialen Netzwerk sah, dass eine Demo in Bern angekündigt wurde mit Robert F. Kennedy Jr. als Redner, organisiert von Public Eye on Science, aka dem Landwirt Urs Hans aus dem Tösstal. Im ersten Augenblick glaubte ich wirklich an einen Scherz. Es waren aber noch diverse andere Redner angekündigt, wie beispielsweise Dr. Thomas Binder und die Pharmazeutin Kati Schepis. Mit Kati hatte ich vorab etwas Kontakt, als ich sie fragte, ob sie in der Serie „Corona und ich“ mitschreiben wolle. Sie machte mit und ihren gelungenen Text „Das grosse Schweigen“ konnte man letzte Woche in dieser Zeitung lesen.

Sobald ich Wind davon bekam, dass ein Kennedy zur Demo gehen würde, beschloss ich nach Absprache mit der Redaktion, als Undercover-Reporter die Stimmung in der Bundesstadt einzufangen. Dazu brauchte ich natürlich die passende Tarnung. So fuhren meine siebenjährige Tochter und ich am Freitagmittag in Bern ein. Die Demo war nicht beim Bundeshaus, sondern irgendwo im Wankdorf am Rosalia-Wenger-Platz. Ich habe zwar mal vor gefühlten 106 Jahren in Bern gewohnt, aber noch nie von diesem Platz gehört. Die Öffentlichkeit sollte wohl möglichst wenig von der Demo mitbekommen, meinte jemand von den Veranstaltungsinitianten.

Von Peter Haisenko 

Die Unschuldsvermutung ist ein wesentliches Element jeder freiheitlich demokratischen Gesellschaft. Wenn nicht das elementare überhaupt. Sie ist im Grundgesetz fixiert, aber mit der Corona-Politik existiert sie praktisch nicht mehr.

Es gibt Bereiche, wo die Unschuldsvermutung demonstrativ auf absurde Spitzen getrieben wird. Das dient wohl dem Zweck zu zeigen, dass sie ernst genommen wird. Selbst wenn ein Mörder bei seiner Tat von vielen Augenzeugen beobachtet worden ist, mit der blutigen Tatwaffe in der Hand festgenommen wurde, müssen die Medien von einem “mutmaßlichen Täter” berichten. Ja, das ist nach Recht und Gesetz korrekt, denn erst wenn ein Gericht die Schuld festgestellt hat, darf er als Täter tituliert werden. Mit der Corona-Politik aber ist die Unschuldsvermutung von Anfang an in ihr Gegenteil verwandelt worden.

Wendet man die Unschuldsvermutung konsequent auch auf den Gesundheitsbereich an, muss jeder solange als gesund, als nicht-infektiös, angesehen werden, bis ihm das Gegenteil nachgewiesen wird. Vergleicht man das mit

Während sich die Medien auf ein klassisches Ablenkungsmanöver einließen – sie lachten über Berichte, wonach der ehemalige Gesundheitsminister Matt Hancock ein Buch darüber schreiben wird, wie er den Covid-Krieg gewonnen hat -, ignorierten sie praktisch die vielleicht beunruhigendsten Pandemie-Nachrichten, die bisher aus Westeuropa kamen.

In den Niederlanden wurde eine dreiwöchige Teilsperre verhängt, in Österreich wurde die Sperre für Ungeimpfte „offiziell verkündet“, und die deutschen Gesundheitsbehörden riefen nach strengeren Beschränkungen.

Die Segregation aus so genannten medizinischen Gründen fasst in Europa immer festeren Boden – zweifellos angespornt durch ihre zunehmend erfolgreiche Einführung in Australien und Neuseeland, selbst angesichts massiver, leidenschaftlicher Proteste.

Dies ist die Hypernormalisierung der medizinischen Apartheid, und eines Tages werden die geistlosen Massen, die es zulassen, dass dieser Prozess das moralische Fundament ihrer Gesellschaften unwidersprochen aushöhlt, aufwachen und feststellen, dass sie und nicht ihre Regierungen es waren, die einen allumfassenden, strafenden Regierungsstil entwickelt haben, dessen dystopischen Eingriffen sich letztendlich nicht einmal die Vierfachbetroffenen entziehen können.

Auf heimischem Boden sollte das vermeintliche Durchsickern des Plans der britischen Gesundheitsbehörde (UKHSA), die Ausbreitung von SARS-CoV-2 im kommenden Frühjahr „um jeden Preis“ zu stoppen, indem sie ihre Ausstiegsstrategie namens „Operation Rampdown“ anwendet, angesichts des Wahnsinns, der sich derzeit jenseits des Ärmelkanals abspielt, eine höchst beunruhigende und nicht gerade optimistische Nachricht sein.

Ganz abgesehen von der Tatsache, dass wir diesen ganzen Quatsch über die versprochene Freiheit schon oft gehört haben und dennoch immer noch bis zur Hüfte im Sumpf der Covid-19-Interventionen stecken, ist nach dem, was wir bisher aus dem 160-seitigen Dossier wissen, der Abbau der Ausbreitungskontrollmaßnahmen so schwach, dass es fast schon bezeichnend ist: Die eigentliche Frage ist nur, womit werden diese Kontrollen ersetzt?

Die letzten 20 Monate haben gezeigt, dass der Staat, wenn er mit der einen Hand gibt, mit der anderen Hand dem Empfänger – uns, dem Volk – weitere Fesseln anlegt, und die Operation Rampdown klingt schon jetzt nicht mehr nach dem gelben Ziegelsteinweg zur Freiheit, sondern nach dem Wegbereiter für die medizinische Apartheid.

Die zehntägige Selbstisolierung soll angeblich ganz abgeschafft werden, allerdings höchstwahrscheinlich nur für Geimpfte mit aktueller Auffrischung. Die kostenlosen Covid-Tests sollen abgeschafft werden: ein Schritt, der darauf abzielt, den Ungeimpften eine finanzielle Belastung im Stile Macrons aufzuerlegen, da private Testfirmen mit Verbindungen zur Regierung sich von den Preisbeschränkungen befreien, die nie durchgesetzt wurden, und das nationale „Test and Trace“-System soll angeblich abgeschafft werden, wobei die investierten Milliarden nur dazu dienen sollen, das ursprüngliche Ziel der Software zu enthüllen: universelle Gesundheitspässe.

Wenn Johnson von den „Gewitterwolken, die sich über Europa zusammenbrauen“ spricht, sehe ich nicht den Covid-Rauch des DHSC auf uns zukommen, sondern ich sehe stattdessen Möglichkeiten für „Stromkreisunterbrecher“-Sperren für die Ungeimpften, die durch die Unfähigkeit der Mehrheit der Menschen, die ohrenbetäubenden Alarmsignale zu hören, die derzeit von verschiedenen benachbarten EU-Regierungen ausgelöst werden, unterstützt werden.

Die Bevölkerung des Vereinigten Königreichs liegt derzeit wie ein Säugling auf dem Rücken und starrt gebannt auf ein sich drehendes Kinderbettchen, an dem Matt Hancock, das Hundekoronavirus und ein internationaler Hattrick von Harry Kane baumeln, während Papa Johnson damit beschäftigt ist, die Rauchmelder im Haus zu deaktivieren und alle Fenster zu öffnen, um nicht Covid-19, sondern den weitaus schädlicheren Rauch der Apartheid hereinzulassen.

Matt Hancock, ich schlage nicht den Arbeitstitel ‚How I Won the Covid War‘ vor, sondern ‚How I Started the Covid War Engineered Never To Be Won‘, zusammen mit dem Zitat von Ihnen vom 16. März 2020:

Wir sollten den NHS nur in Anspruch nehmen, wenn es wirklich notwendig ist.

Sie sagen, der Krieg sei gewonnen, Herr Hancock, und doch können wir den NHS immer noch nicht nutzen. Schreiben Sie doch ein Buch darüber, dann sind Sie endlich auf derselben Seite wie die sechs Millionen armen Schlucker, die auf eine Behandlung warten.