Kategorie: Nachrichten
Zwei Eisbrecher sind unterwegs, um im Eis festsitzende Schiffe in der Nordöstlichen Durchfahrt zu befreien!
Atle Staalesen
Einige der Schiffe werden jedoch noch mindestens eine Woche warten müssen, bevor sie aus ihrer Gefangenschaft im entlegenen arktischen Meereis befreit werden.
Die Bezirksbehörden im Fernen Osten Russlands haben beschlossen, zwei Eisbrecher zu entsenden, um den derzeit in der Ostsibirischen See festsitzenden Schiffen zu helfen.
Die nuklear betriebene Jamal soll bis zum 20. November in der Region eintreffen, während die mit Diesel betriebene Noworossibisk bis zum 15. November eintreffen wird, teilten die regionalen Behörden in Tschukotka mit.
Zusätzlich wird das Rettungsschiff Spasatel Zaborshchikov entsandt. Diese Entscheidung wurde diese Woche von Juri Trutnew, dem Berater des Präsidenten für den Fernen Osten Russlands, getroffen.
Die Inbetriebnahme der leistungsstarken Eisbrecher erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem die Verlader von den schweren Eisverhältnissen auf dem Meer überrascht wurden [!]. Derzeit sitzen etwa 20 Schiffe entweder fest oder kämpfen darum, die eisigen Gewässer zu durchqueren. Darunter ist die UHL Vision, die in den letzten Tagen in den Gewässern nördlich der Neusibirischen Inseln festsaß, sowie die Massengutfrachter Golden Suek, Golden Pearl, Nordic Quinngua und Nordic Nuluujaak, die sich östlich der gleichen Inselgruppe befinden.
In dem Gebiet befinden sich auch der Öltanker Vladimir Rusanov sowie das Frachtschiff Selenga und das finnische Schiff Kumpula, die alle von dem nuklearen Eisbrecher Vaigach nach Westen begleitet werden.
Im Hafen von Pevek liegen unterdessen sechs Schiffe, die wahrscheinlich ebenfalls Hilfe benötigen, um das Gebiet zu verlassen.
Eisverhältnisse auf der Nördlichen Seeroute in der Zeit vom 7. bis 9. November 2021. Karte von www.aari.ru
In den vergangenen Jahren haben die Eisverhältnisse Ende Oktober und Anfang November eine ausgedehnte Schifffahrt entlang der weiten russischen Arktisküste ermöglicht. In diesem Jahr jedoch waren große Teile der abgelegenen arktischen Gewässer bereits Ende Oktober mit Meereis bedeckt. Und die weiße Schicht wird schnell dicker und schwieriger zu befahren. Nach den Eiskarten des Russischen Instituts für Arktis- und Antarktisforschung zu urteilen, ist der größte Teil der Laptewsee und der Ostsibirischen See inzwischen mit einer bis zu 30 cm dicken Eisschicht überzogen. Und in der Meerenge, die das Festland von der Wrangel-Insel trennt, gibt es ein Gebiet mit mehr als einem Meter dickem, mehrjährigem Eis.
Nach Angaben des Gouverneurs der Region Roman Kopin besteht inzwischen ein enger Kontakt zu Rosatomflot, dem staatlichen Unternehmen, das die russische Flotte von Nuklear-Eisbrechern betreibt.
Die zusätzliche Eisbrecherhilfe wird jedoch nicht in absehbarer Zeit in der Region sein. Nach den Schiffsverfolgungsdiensten zu urteilen, lag die Jamal am 9. November immer noch in Murmansk vor Anker, während sich die Noworossibisk vor der Küste Kamtschatkas befand.
Die beiden modernsten nuklearen Eisbrecher Russlands, die 50-Liter-Pobedy und die Arktika, liegen derzeit in Murmansk bzw. St. Petersburg vor Anker. Letzterer wird gerade an einem der drei Elektromotoren technisch aufgerüstet. Das Schiff ist das erste der LK-60-Klasse und hat seinen ersten Winter in der Arktis im Jahr 2021 erlebt.
Die gesamte Region Tschukotka ist in hohem Maße von der Versorgung durch Schiffe abhängig. Laut Gouverneur Kopin sind die meisten Güter bereits geliefert worden, aber weitere 5.000 Tonnen Lebensmittel müssen noch verschickt werden, teilt er auf Instagram mit.
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE – mit Dank an den Tippgeber „Tom67“ in einem Kommentar zu diesem Beitrag
Folgt Neuwahl? Bundeswahlleiter erhebt Einspruch gegen Gültigkeit der Bundestagswahl
Die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag war überschattet von zahlreichen „Pleiten, Pech und Pannen“ (Report24 berichtete). In einem Schreiben an die Mitglieder des Bundeswahlausschusses informierte der Bundeswahlleiter nun über seinen Einspruch gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl. Ob das direkte Folgen auf die Bildung der Ampel-Koalition haben wird ist aber bislang unklar. Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus scheint jedenfalls wiederholt werden zu müssen.
Von Max Bergmann
Es ist als Armutszeugnis anzusehen, für eine zumindest auf dem Papier noch existente Demokratie in einem westlichen Land wie Deutschland. Nach zahlreichen „Wahlpannen“ am Tag der Bundestagswahl fand zwischenzeitlich eine intensive Prüfung der gemeldeten Vorfälle statt. In Reaktion darauf erklärte nun Georg Thiel, Bundeswahlleiter, seinen Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag.
Insbesondere in Berlin herrschte absolutes Chaos am Wahltag
Fehler und Unregelmäßigkeiten wurden aus zahlreichen Wahlkreisen gemeldet, doch in der Bundeshauptstadt Berlin häuften sich Auffälligkeiten in besonderem Maße. Stimmzettel wurden zwischen Wahlkreisen vertauscht oder fehlten gänzlich. Vertrauliche Wahlprognosen und Hochrechnungen wurden vor Schließung der Wahllokale in sozialen Medien veröffentlicht. Zeitweise waren Wahllokale geschlossen, öffneten im Laufe des Tages dann wieder. Gewählt wurde teils bis nach 21 Uhr, und das obwohl bereits ab 18 Uhr die ersten offiziellen Prognosen und Hochrechnungen per Eilmeldung auf die Smartphones der vor Wahllokalen wartenden Wahlberechtigten zugestellt wurden. Sogar Minderjährige und nicht wahlberechtigte EU-Ausländer konnten in Berlin den Bundestag wählen. Die Liste der Fehler und Unregelmäßigkeiten ist lang.
Bundeswahlleiter erhebt Einspruch gegen Gültigkeit der Wahl
In einem der Redaktion vorliegenden Schreiben des Bundeswahlleiters an die Mitglieder des Bundeswahlausschusses erhebt dieser nun Einspruch gegen die Gültigkeit und Rechtmäßigkeit der Bundestagswahl vom 26. September. Mit diesem Schreiben vom 19. November informierte Bundeswahlleiter Georg Thiel, er habe „aufgrund der Häufung und Schwere der Wahlfehler in sechs Berliner Wahlkreisen Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag eingelegt“. Er nannte dabei die Wahlkreise 75 (Berlin-Mitte), 76 (Berlin-Pankow), 77 (Berlin-Reinickendorf), 79 (Berlin-Steglitz/Zehlendorf), 80 (Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf) und 83 (Berlin- Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg Ost). Medien berichteten aber auch über Fehler und Unregelmäßigkeiten in weiteren Wahllokalen in ganz Deutschland. So wurden beispielsweise auch in Wuppertal falsche Wahlzettel ausgegeben, dies findet im Schreiben Thiels jedoch keine Erwähnung.
Thiel hält völlig andere Sitzverteilung im Bundestag für möglich
Bundeswahlleiter Thiel erklärte außerdem, seiner Ansicht nach wären all diese organisatorischen Fehler vermeidbar gewesen. Ausschlaggebend für seinen Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl war auch, dass „die Möglichkeit besteht, dass sich nach dem Ergebnis der Zweitstimmen ohne die Fehler ein (sic!) andere Sitzverteilung ergeben hätte“, so Thiel in dem Schreiben. Der Bundeswahlleiter hält demnach völlig andere Mehrheitsverhältnisse im Bundestag grundsätzlich für möglich. Die Prüfung der Vorgänge ist indes nicht abgeschlossen, wie Thiel mitteilte. „Über den weiteren Fortgang des Wahlprüfungsverfahrens werde ich Sie zu gegebener Zeit benachrichtigen“, erklärte er.
Berliner Abgeordnetenhaus: Verfassungsrechtler rechnet mit Neuwahl
Auch die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus fand am 26. September statt und war ebenso von massiven Unregelmäßigkeiten durchzogen. Während es bislang durch den Bundeswahlleiter keine klaren Aussagen über eine mögliche Wiederholung der Bundestagswahl gibt, äußerte sich Verfassungsrechtler Christian Waldhoff gegenüber dem RBB konkreter. Er halte eine komplette Wiederholung der Berlin-Wahl für möglich, sollten die bislang eingereichten Einsprüche erfolgreich verlaufen. Da es in 200 Wahllokalen am 26. September zu schwerwiegenden Pannen gekommen sei, könne dies durchaus einen gravierenden Einfluss auf die Berliner Landeswahl gehabt haben, erklärte Waldhoff am Freitag im Rahmen der Sendung RBB Abendschau. Er rechne fest damit, dass mindestens in den Wahlbezirken erneut gewählt werden müsse, in denen es zu besonders vielen Unregelmäßigkeiten kam. Die zurückgetretene Landeswahlleiterin Petra Michaelis legte bereits Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum Abgeordnetenhaus ein. Ex-SED Innensenator Andreas Geisel (SPD) will dem folgen und kündigte seinen Einspruch für Montag an.
Folgen für Ampel-Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene bislang unklar
Die sogenannte Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP will am 6. Dezember ihren gemeinsamen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) zum neuen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wählen. Ob der Einspruch des Bundeswahlleiters auf dieses Vorhaben der Ampel-Parteien Auswirkungen haben wird ist bislang unklar. Thiel stellte die aktuellen Mehrheitsverhältnisse zumindest begründet in Frage, die Folge könnte eine Neuwahl sein. Auch ist nicht geklärt, ob lediglich in den betroffenen Wahlkreisen erneut gewählt werden müsste oder ob die Wahl in der Gänze für ungültig erklärt und wiederholt werden muss. Eine Folge ist aber bereits absehbar. Die derzeit geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wäre im Falle einer Wahlwiederholung der Bundestagswahl höchstwahrscheinlich noch für viele weitere Wochen, möglicherweise Monate im Amt.
Das Fundament des Systemwechsels
Transformation (Symbolbild:Shutterstock)
Geht dies alles noch mit rechten Dingen zu? Das werden sich in dieser Zeit vielleicht einige Menschen fragen. Es gibt ja auch tatsächlich Autoren mit guter Reputation, die davon ausgehen, dass die derzeitige, auf Covid-19 zurückgehende gesellschaftspolitische Situation eine von langer Hand vorbereitete ist (nachzulesen u.a. in „Covid-19 and the Global Predators: We Are the Prey“ von Ginger und Peter R. Breggin). Vorstellbar ist dies einerseits kaum, andererseits sehr wohl. Es ist sinnvoll zu versuchen, sich ein nüchternes Lagebild darüber zu verschaffen, was wirklich geschieht und wo die Reise hingeht. Ich meine dies nicht im Sinne von „Wieviele Corona-Infektionen gibt es heute?“ oder „Um wieviel Grad ist die Globaltemperatur gestern gestiegen?“. Nein, ich meine das Wesen des gesellschaftspolitischen und auch philosophischen Wandels; also das, was die Prozesse des Alltags momentan substruiert.
Wir befinden uns inmitten einer politischen Transformation, also in einem Systemwechsel. Ein solcher ist typischerweise auch in der Veränderung der Sprache angelegt, in der neue Begrifflichkeiten auftauchen. Einige davon möchte ich für diesen Text besonders herausgreifen: Das wäre zum einen der Begriff „Climate Change“, der eng gekoppelt ist an die Schablone „DIE Wissenschaft„, die immer etwas behauptet oder vertritt. Dann wäre da die „Große Transformation“ bzw., auf europäisch, „The Green Deal“. Auch die Begriffe „Energiewende“ und „neue Normalität“ tauchen immer wieder auf. Vor allem bei den Medien ist wiederum „Haltung“ etwas ganz wichtiges, ein Begriff, der auch in der Privatwirtschaft Eingang gefunden hat. Jugendliche und junge Erwachsene haben sich die Aufgabe gestellt, den Planeten zu „retten“ – Wow! Und auch der Begriff „Suffizienz“ – also sich im Verzicht zu üben – spielt in diesem Zusammenhang eine zumindest theoretische Rolle in der gegenwärtigen Zeit. Und natürlich sind die „Solidarität“ oder das „Wir gemeinsam“ Ausdrücke, die uns an jedem Werbeplakat und immerzu aus dem Medienäther entgegenschallen. Den vorläufigen Gipfel des Ganzen scheint der digitale „Green Pass“ zu markieren, auf den in Europa momentan alles hinausläuft. Wie lässt sich das alles zu einem geschlossenen gesellschaftspolitischen Fundament kombinieren, auf dem sich ein dynamisches neues System gründet?
Definition versus Definiendum
Fangen wir mit dem Begriff „Climate Change“ – Klimawandel – an, denn dieser ist recht klar definiert, und vor dem Hintergrund seiner Aktualität weiß sicher jeder, was damit gemeint ist: Klimawandel ist eine Veränderung des Klimas, die – gemäß UN-Definition – direkt oder indirekt auf die Veränderung der Atmosphäre durch die Aktivität des Menschen zurückzuführen ist und die zusätzlich über vergleichbare Zeiträume hinweg von natürlichen Klimaveränderungen begleitet wird. Nochmal ganz systematisch: Klimawandel ist das Definiendum – also das, was zu definieren ist. Der menschliche Ursprung desselben ist die Essenz, also Wesen und Notwendigkeit der zu definierenden Sache. Die natürliche Veränderung ist hingegen lediglich Akzidenz – also ein mehr oder weniger bedeutungsloser Zufall.
Diese Definition ist eine essenzialistische, da wir die Veränderung des Klimas seit 1850 grundsätzlich als „Klimawandel“ bezeichnen. Das heißt, es wird mit dem anthropogenen Klimamodus in Abgrenzung zur vorherigen, unbemerkten und natürlichen Klimaveränderung eine unterscheidbare Grundprämisse geschaffen, auf der alles weitere aufbaut. Ohne die Essenz, die in der Unterscheidung liegt, bricht die Theorie in sich zusammen. Wenn man die Definition hingegen auf dem Definiendum enden lässt, so ließe sich vielleicht schneller erkennen, dass das Wesen den Klimawandel dann ein ganz anderes wäre – denn dann würde dieser Begriff einfach nur zur Abkürzung einer ellenlangen Erklärung, und wäre mithin kein Fundament mehr. Solange wir jedoch gesellschaftspolitisch von „Klimawandel“ reden, reden wir von einem Dogma, von etwas, das unter keinen Umständen anzweifelbar sein soll und was als Grundlage allen weiteren Wissens dient: „Climate science is settled!“ Wir bewegen uns also im Rahmen einer universalistischen, intellektuellen Intuition, weil Wissenschaft im Gegensatz dazu immer nur ein Vorgriff sein kann, der – gemäß Karl R. Popper – nur solange gilt, wie er sich bewährt.
Nun ist Klimawandel seit jeher eng verbunden mit der Systemdynamik – einer numerischen Wissenschaft, die auf mathematischen Schätzungen beruht. Das Ergebnis ist darin kein empirisch nachgewiesenes, sondern ein Szenario. Ausgangslage für das Szenario sind auch keine wirklich definierbaren Probleme, sondern es ist eben genau diese intellektuelle Intuition. Variabeln und Parameter – hier hauptsächlich das anthropogene CO2 – entwickeln diese Intuition in eine Zukunft hinein, die aber nicht morgen ist, sondern erst in 80 Jahren. Je nach Szenario wird es dann „schlimm” oder „nicht schlimm”. Ob es „nicht schlimm” wird, hängt alleine davon ab, welche Variablen im Modell eingebaut werden.
Warum ist die Ausgangslage der mathematischen Schätzung kein greifbares Problem? Weil alles, was gerade passiert, entweder gar nicht schlimm ist – oder aber, wenn es schlimm ist, dann keinesfalls ausschließlich oder womöglich gar nicht auf Klimaveränderungen zurückführbar ist. Waldbrände zum Beispiel gab es immer schon, die vermutlich größten vor rund 400 Jahren während der sogenannten „Kleinen Eiszeit“ (siehe hier und hier und hier). Mehr werden sie eigentlich auch nicht, eher weniger.
Wissenschaftliche Prophezeiung
Tropische Wirbelstürme sind tendenziell ebenfalls eher rückläufig, als dass sie zunehmen würden. Inseln und sandige Küsten dehnen sich überwiegend aus oder sind stabil. Und, so verrückt es klingt: Alles andere wäre auch geradezu eigenartig. In meinem Buch habe ich einiges dazu geschrieben, weswegen ich es hier bei diesen wenigen Beispielen belassen möchte. Daraus resultiert aber auch, dass die Systemdynamik des Klimawandels eine auf die Zukunft ausgerichtete ist. Und da es sich um einen essenzialistisch definierten Begriff handelt, können wir auch von einer wissenschaftlichen Prophezeiung sprechen, die eine numerisch determinierte Zukunft erforscht. Nun geht es hier auch nicht um eine reine wissenschaftliche Angelegenheit – im Sinne einer deskriptiven Behauptung wie beispielsweise „der Planet Pluto kühlt sich ab„, sondern um ein gesellschaftspolitisches Thema, welches den Klimawandel als Gefahr für die Menschheit sieht, und die Menschheit wiederum als Gefahr für den Planeten. Das Bundesverfassungsgericht hat vor diesem Hintergrund, aus dieser Sichtweise geraus neuerdings festgestellt, dass die Einschränkung unserer Freiheit heute der Freiheit in Zukunft dient. Klimawandel beinhaltet somit die Notwendigkeit des Handelns. Und damit befinden wir uns summa summarum auf dem Weg von einem „Reich der Notwendigkeit“ hin zu einem „Reich der Freiheit“. Das wusste Karl Marx auch schon. Erleben wir hier also gerade die soziale Revolution?
Was ist nun die Lösung für das konkrete Handeln? Sie muss auf jeden Fall pragmatisch sein. Und praktische Politik bedarf des wissenschaftlichen Hintergrunds. Dazu aber ist die Politik oftmals selbst nicht fähig, also bedient sie sich des Experten – in ähnlicher Weise, wie sich die Medien des „Faktencheckers“ bedienen. Was sind das für halbgottgleiche Wesen? Solche, die über den Dingen schweben, ausgestattet mit der absoluten Wahrheit und befähigt, alles aus der Vogelperspektive betrachten? „Beobachter Zweiter Ordnung” nennt dies der radikale Konstruktivismus. So etwas gibt es auch im Islam: der Ayatollah ist das Zeichen Gottes auf Erden, ein Mann, der Gott näher ist als es der einfache Muslim je sein kann. In der Schia geben diese Wesen ihre Autorität durch einen schwarzen Turban zu erkennen; bei uns zumeist durch einen Buchstaben-Code wie IPCC oder PIK.
Wozu benötigen wir diese Intelligenzen? Das wissenschaftliche und politische Denken findet in einer Atmosphäre statt, die dem sozialen Standort geschuldet ist. Dieser nimmt das Denken im Paradigma von Meinungen und Theorien gefangen, in einer „Totalideologie“, aus der sich einzelne Individuen nicht ohne weiteres befreien können. Dieses muss erst eine Soziotherapie durchlaufen, mit der es sich vom sozialen Standort befreit und dann – frei nach Karl Mannheim – deutlich intelligenter, ganz frei zu schweben beginnt . Und so erfasst die freischwebende Intelligenz die Dinge in einer Ganzheit, die es förmlich zum Orakel macht. Diesem Soziologismus entspringt letztlich das Vorsorgeprinzip, nach dem es zu handeln gilt, weil Freiheit die Einsicht in die Notwendigkeit ist (vgl. hierzu Friedrich Engels; davon abgeleitet galt übrigens lange Zeit der Spruch: „Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf!“).
„Follow the Science”?
Die Menschen stehen in Verantwortung für die wahre Freiheit der Welt von morgen, die uns heute zur Solidarität zwingt. Nur wir, wir gemeinsam, schaffen das. Eine solche Agenda bedarf der „Haltung”. Nein, nicht irgendeiner Haltung. Sondern vielmehr einer, die uns stolz macht, Teil dieser aktiv handelnden Gemeinschaft zu sein. Bekenne dich zum Moralsystem der Zukunft und zeige diese Haltung! Heute also zum Beispiel konkret: durch Tragen von Gesichtsmasken oder Teilnahme an Freitagsdemos. Wir sind die Guten, die, die der wissenschaftlichen Notwendigkeit folgen. „Follow the Science!” Ein neues Klassenbewusstsein teilt die Menschen in Rechte und Gute, in elektrisch fahrende und in Verbrenner fahrende, in Ungeimpfte und Geimpfte, in bunte Vielfalt und in die Klasse alter weißer Männer, früher auch in… doch nein, lassen wird das!
Die kausale Kette der Abhängigkeit vom Sozialsystem bindet das Individuum an die Gemeinschaft. Es ist diese selbstreferenzielle Eingebundenheit in das ganzheitliche Bewusstsein des sozialen Moralsystems der Zukunft, für das der Impfpass – der „Grüne“ – die Eintrittskarte als Bekenntnis darstellt. Der Personalausweis als veraltetes Dokument individueller Freiheit im Hier und Jetzt gilt dann nicht mehr. Mit der neuen Normalität beginnt das „Reich der Freiheit”. Darin überschneidet sich „die“ Haltung des Einzelnen mit der Moral des neuen sozialen Systems. Und so wird uns die Impfung als Ausdruck der neuen gemeinsamen moralischen Haltung „frei machen”.
Aber geht das einfach so? Ganz ohne Widerstand der Extravaganz? Schon Marx wusste, das sich jedes soziale System erst selbst zerstören muss, bevor sich ein neues ökonomisches System aufbauen kann. Die Große Transformation – The Green Deal – übernimmt genau diese Aufgabe; aber nur den smart gleitenden Part, den Teil, der mit viel Propaganda und Geld zu leisten ist. Hunderte von Milliarden Euro fließen in den Klimaschutz, während etliche Kleinunternehmen zugleich um ihre Existenz kämpfen und Bildung kaum mehr eine Rolle spielt. Für die ureigenste Vorsorge bezahlen die Bürger wahrscheinlich mehr, als sie je herausbekommen werden. Aber keine Angst: der Staat der Zukunft wird ein grüner und sozialistischer sein. Der sorgt dann für sie.
Corona als destruktiver Part
Und was ist der nicht-smarte, der destruktive Part der Transformation, der das alte System in seinem Innersten zerstört? Willkommen im Hier und Jetzt: Corona. Die Pandemie hat bereits unser Grundgesetz zerstört, dieses gilt ja nur noch für Geimpfte (und eine kurze Weile noch für Genesene und Getestete). „Politiker*innen” bestimmen seit neuestem darüber, wann wir unsere Freiheitsrechte zurückerhalten. Und nicht nur das: Sie bestimmen auch darüber, ob wir gesund sind oder infiziert, also als „krank” gelten. Sollte jemand auf die Idee kommen, Gutachten für ein Gerichtsverfahren zu stellen, in dem Freiheitsrechte vom Richter zugänglich gemacht werden, dann könnte er sich der Delegitimierung des Staates schuldig machen. Und was gar nicht geht: Querdenken. Individualismus. Denn das „Ich“ ist eine Fehlentwicklung, die sich zerstörend auf den Planeten auswirkt. Unsere Jugend versucht heroisch zu retten, was zu retten ist.
Ziel der neuen ökonomischen Nachhaltigkeitsgesellschaft ist der ausgeglichene Stoffwechsel zwischen Mensch und Natur. Produktion und Konsumtion sind Teil dieses materialistischen Stoffwechsels, der jedoch begrenzt sei. Ein solcher müsse rationell geregelt werden, unter den würdigsten Bedingungen – so Karl Marx vor etwas mehr als 150 Jahren. Denn die Menschen werden erst besser, wenn das System besser wird. Die Strategie dazu liegt in der Transformation vom Output-Management hin zum Input-Management: Also hin zu einer respiratorischen Effizienzgesellschaft, in der die Dissipation von Energie für eine wachstumsorientierte Wirtschaft ihr Ende findet. Im Endzustand des Reiches der Freiheit wird die Energie stattdessen nur noch für die Selbsterhaltung der Gesellschaft benötigt. Das Sukzessionsmodell der Ökosystemtheorie als Abbild dieser marxistisch verstandenen historischen Notwendigkeit zeigt auf, wie sich die Population energiehungriger Arten zunächst auf Kosten der Natur ausdehnt und danach in eineenergieautonome, sich selbstbeschränkende Suffizienzpopulation übergeht (siehe hier).
Störarten eines parasitären Präadoleszensstadiums – alte weiße Männer – werden dabei ausgesiebt. Nach dem Prinzip emergenter Eigenschaften folgt darauf eine Selbstorganisation funktioneller Bestandteile, die mit Hilfe einer diffusen und synergistischen Steuerung selbstreferenzielle Prozesse erzeugt, bei der die Unordnung im System abnimmt. Am Ende steht eine tragfähige Kapazität des Planeten, die ein sich selbsterhaltendes Fließgleichgewicht erreicht. Das heißt, die Konkurrenz zwischen den parasitären Arten wandelt sich mit der Transformation zur Symbiose, also zur lebensnotwendigen Solidargemeinschaft aller Arten. Aller? Nein, nur der angepassten Arten. Und genau in diesem Detail unterscheidet sich das Reich der Freiheit vom Paradies.
Grundlage zum Erreichen des Reifestadiums sei eine Zunahme an Information und an resilienter Stabilität. Letztere verlangt auch eine dem System angemessene Populationsdichte als sichere Lebensraumkapazität: „Eine deutliche Verringerung des Bevölkerungswachstums und der Ausdehnung städtisch-industrieller Ballungsräume wird die Wahrscheinlichkeit von überschießenden Reaktionen oder schwerwiegenden Zusammenbrüchen der Lebenserhaltungssysteme verringern“: Der „Club of Rome” wusste schon vor gut einem halben Jahrhundert, weshalb er für für Wachstumslenkung und Bevölkerungskontrolle plädierte…
Transformation nach marxistischen Prinzipien
Der Weg ins Reich der Freiheit spiegelt unsere Lage wider. Es ist eine materialistische Transformation nach marxistischen Prinzipien. Sie kann prinzipiell mit oder ohne Gewalt erfolgen. Je nach Ausprägung des adaptiven Charakters überdauern am Ende jedoch nur Organismen mit einer positiven Wirkung auf ihre Gemeinschaft, wie D.S. Wilson schon 1980 schrieb. Die wissenschaftliche Prophezeiung rechtfertigt im Falle eines Falles die Aussonderung derer, die dem determinierten Ziel im Wege stehen. Der Weg ist schließlich eine politisch-historische Notwendigkeit; da zählen Recht und Würde nicht. Nur wer sich zur neuen Normalität bekennt, den führt der Impfpass ein „in Gärten, durcheilt von Bächen, ewig darinnen zu verweilen und dies ist die große Glückseligkeit“, so ein treffliches Bild aus dem Koran in Sure 14, Vers 13.
Der Fehler in der marxistischen Version des Sukzessionsmodells liegt darin, dass der Mensch anders tickt als willenlose Wesen. Wäre es stattdessen so einfach, hätte es eines Georg Wilhelm Friedrich Hegels nie bedurft. Jede Gesellschaftstransformation, die auf dieser platonischen Basis geplant werden sollte, begibt sich auf ein Gebiet, das nicht empirisch prüfbar ist. Sie läuft dann Gefahr, „Gebilde“ zu produzieren, Blendwerke, Illusionen, Unsinn, Tand und so weiter. Der Glaube an wissenschaftliche Gewissheit und an die Autorität der Wissenschaft, schreibt Popper, sei bloßes Wunschdenken. Auch wenn wir der Wahrheit immer näher kommen können, so Popper weiter, bleibt die Wissenschaft fehlbar: Weil die Wissenschaft menschlich ist. Die Agenda der sozialen Revolution ist vielmehr wie ein Mystizismus, der „…versucht, das Irrationale zu rationalisieren. Er tut dies, weil er vom Kollektiv, von der Einheit der Erwählten träumt, weil er es nicht wagt, den harten und praktischen Aufgaben ins Gesicht zu sehen, mit denen es jene Menschen aufnehmen müssen, die verstanden haben, dass jedes Individuum ein Zweck in sich ist.“
Bevor es also zu spät ist, sollten wir beginnen zu begreifen, dass sich unsere Gesellschaft gerade in einen Mythos verrennt, den falschen Propheten einer „romantischen Hysterie“ folgend. Solchen, die sich auserwählt wähnen, dem Menschen sein Seelenheil zu bringen. Sie predigen in Wahrheit die geschlossene Gesellschaft eines neuen Naturzustandes, in dem nicht die Würde des Menschen unantastbar ist, sondern nur die Anstaltsmoral eines puritanistischen Staates. Diese Politik einer sozialen Revolution gibt sich in ihrer Inhumanität zu erkennen, im Willen das Individuum zu unterwerfen und daran, alles gleichschalten zu wollen. Sie zensiert, was dem platonischen Endzustand ihres Ökosystems im Wege steht. Das hohe Ziel der Symbiose kommt somit am Ende nur den Auserwählten zugute. In der freien Kritik liegt hingegen das Geheimnis einer schöpferischen Freiheit des Individuums und in ihr der Fortschritt. Wir dürfen die Unterdrückung des kritisch Rationalen nicht zulassen! Egal ob geplant oder nicht. Denn wer die Freiheit im Hier und Jetzt aufgibt, um später in einer ökosozialistischen Form von Paradies zu landen, der endet in der Hölle.
Zum Autor:
Marc Krecher, Jahrgang 1968, hat nach Geologiestudium und Promotion zunächst in der Sedimentforschung sowie auch im Umweltschutz gearbeitet. 2014 machte er seinen Master of Science in Energiemanagement. Als akademischer Mitarbeiter und Lehrbeauftragter hat er in der Universitätslehre die Themenfelder Geologie, Erneuerbare Energien und Geothermie behandelt. Nebenher konnte er auch mehrere Jahre lang wertvolle Erfahrungen in der Betreuung von Menschen mit physischer und psychischer Beeinträchtigung machen. Seit 2013 ist er hauptberuflich für einen Energieversorger in der kommunalen Energieberatung tätig. Mit der Veröffentlichung von „Klimawandel, Freiheit und der Rand des Chaos“ im BoD-Verlag gab er 2021 sein Debut als Buchautor. Das Werk wurde mittlerweile bei Manuscriptum unter dem Titel „Vom Klimawandel zu Corona – Mit System in die Unfreiheit“ neu aufgelegt.
Pseudowissenschaften: AfD verantwortlich für hohe Corona-Fallzahlen?
Keine Corona-Kontrolle bei Einreise von Migranten
Die Landesregierung von Brandenburg musste nun eingestehen, dass ihr über den Impfstatus von Migranten, die derzeit nach Deutschland kommen, keine Kenntnis vorliegt. Aussagekräftige Daten über den Impfstatus von Immigranten werden nicht erfasst.
Der Beitrag Keine Corona-Kontrolle bei Einreise von Migranten erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Sterbehilfe für Geimpfte
Scheinbar ist es notwendig. Aber vorsicht: Wenn Sie denken, hier hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Impfung und Versterben eine korrelativ ans Kausale grenzende Wahrscheinlichkeits-Beziehung eingegangen sind, dann täuschen Sie sich. Obschon man das denken könnte, wenn Sterbehilfe nur auf Geimpfte begrenzt wird und auf Genesene, wobei man sich fragt, Schalk, der man ist, welche […]Kein Schwein braucht Parteien – schon gar nicht in der Politik
Ideale Staatsbürger (Symbolbild:Shutterstock)
Nachdem der liebe Gott – oder irgendeine andere Urknalltüte – die Menschen nach seinem Ebenbild erschaffen hatte, stellte er sich die berechtigte Frage: „Wie kann ich verhindern, dass diese Typen meine wunderschöne Erde nicht gleich am ersten Tag in eine Wüste verwandelt?“
Und da er ein schlauer Jemand war, fand er schnell eine Lösung. Er gab jedem Menschen eine Aufgabe – heute würde man Arbeit dazu sagen. Einige wurden Handwerker, andere wiederum Polizisten, manch einer gar Friseur und es gab sogar Leute, die fortan den Müll wegbrachten. So gingen sie alle einer sinnvollen Beschäftigung nach.
Alle?
Nein, einer stand dumm herum, guckte in die Luft, brabbelte vor sich hin, ließ es sich auf Kosten der anderen gut gehen und gab dabei eine jämmerliche Figur ab: der Nichtsnutz.
Da bekam der Herr Mitleid, formte aus ihm einen Politiker und sagte:
„Jetzt bist Du auch wer. Sogar etwas ganz Besonderes. Ab sofort kannst Du Dir Deine Mitmenschen zu Untertanen machen und viel Geld verdienen, ohne Verantwortung zu tragen.“
Der Nichtsnutz jubelte so laut, dass auch andere Menschen neugierig wurden, aufhörten zu arbeiten und ebenfalls Politiker werden wollten. Sie rotteten sich zusammen, fielen sich in die Arme und gründeten Parteien. Als der erschöpfte Schöpfer merkte, was er da angerichtet hatte, kehrte er der Erde den Rücken zu.
Gottlos hatten die Politiker jetzt freie Bahn und so quälten sie von diesem Tage an die gesamte Menschheit. Alle Jahre wieder kriechen nun die Leicht- und Gutgläubigen zu Kreuze, lassen ihren Verstand regelmäßig in Wahlurnen einäschern und geben ihre Stimme ab, um sich anschließend als Teil der schweigenden Mehrheit wieder aufs stille Örtchen zu verkriechen.
Gott erbarme!
Die Wurzel allen Übels oder warum eine Partei gegründet wird
Heutzutage sind wir von Parteien umzingelt und ständig schießen weitere aus dem Boden, wie Plagegeister nach einem milden Winter.
Kein Wunder. Nichts ist einfacher, als eine Partei zu gründen. Weil Parteien-Politik lediglich ein gewinnorientiertes Geschäftsmodell ist, müssen die Protagonisten nur „Mut zur Lücke“ zeigen und ein beliebiges Produkt, das in den Lagerhallen der Parlamentsdemokratie vor sich hingammelt, in die entsprechenden Worthülsen packen und als „neu“ verkaufen.
Nicht anders arbeiten auch die Marketing-Spezialisten in den Konzernen, wenn sie dem Volk Düngemittel und Tütensuppen schmackhaft machen wollen.
Die AfD zum Beispiel hatte leichtes Spiel. Ihre Marktanalyse brachte eine riesige Lücke zwischen CDU und NPD zutage, die Angela Merkel hinterlassen hatte, als sie sich zum Fischfang tief ins rot-grüne Feuchtgebiet begeben hatte. Wie man es dagegen falsch macht, haben die Piraten gezeigt. Sie wollten sich in die Enge zwischen SPD, Grüne und Linke quetschen, in die kein Blatt mehr passt und inzwischen sind sie selber platt wie eine Flunder.
Ist der Rahmen abgesteckt, die Marktanalyse erfolgreich abgeschlossen, wird eine Satzung erarbeitet, die zumindest nach außen hin den Eindruck erwecken soll, dass es sich bei der Partei um eine seriöse Firma und nicht um eine Spielvereinigung handelt.
Es folgt das Grundsatzprogramm und weil im Schmerzzentrum des Volkes immer mal wieder Platz ist, wird dann noch ein Wahlprogramm aus dem Hemdsärmel geschüttelt und nach dem Tag X wieder ungelesen in die Abstellkammer gelegt.
Parteiprogramme machen im Prinzip nur Sinn in einer Diktatur, in der sie ohne Widerstand durchgesetzt werden können. Sie werden in unserer parlamentarischen Demokratie auch nur in den Verkehr gezogen, um sich auf dem Kreuzzug kurz vor Wahlen von der Konkurrenz ein wenig abzugrenzen. Letztendlich handelt es sich hier lediglich um Variablen des politischen Einheitsbreis, den man unterschiedlich gewürzt hat.
Die politische Gesinnung ist eine Erfindung der politisch Gesinnten
Auch wenn’s weh tut. Die politische Gesinnung wird völlig überbewertet. Dieser Begriff wurde nur erfunden, um dem systemimmanent eingepferchten Stimmvieh zu verklickern, dass die eine Partei etwas ganz anderes im Schilde führt als die andere Partei.
Im Grunde genommen benötigen nur Politiker die politische Gesinnung. Sie begründet überhaupt erst ihr Dasein und gehört als Balztanz zum Abgrenzungsritual. Bei unseren besten Freunden, den Hunden, funktioniert das einfacher: Sie bilden Rudel und pinkeln an Bäume, um ihr Revier zu markieren.
Ok, für fantasielose und recherchefaule Journalisten, die sich verzweifelt an irgendwelche Schreibtischschubladen klammern, um nicht völlig orientierungslos vom Stuhl zu kippen, ist die politische Gesinnung ebenfalls zweckdienlich: Als Hinweisschild und zusätzliche Krücke, damit die überforderten Medienvertreter wenigstens ab und zu mal wissen, wo vorne und hinten, oben und unten und vor allen Dingen links und rechts ist.
Für Menschen, die immer noch glauben, die Erde wäre eine verkorkste Pizza – eine Scheibe also, mit aufgeweichter Mitte und harten Rändern -, für diejenigen also, die nicht wahrhaben wollen, dass wir alle auf einer runden Kugel leben, die sich ständig dreht und auf der der politische Standpunkt lediglich eine Frage des Gezeitenwechsels ist, mag die politische Gesinnung ebenfalls alternativlos sein.
Doch in Wahrheit ist sie ziemlich nebensächlich, allerhöchstens zweitrangig, denn überall feilschen anständige wie unanständige mit Mitgliedsnummern ausstaffierte Charaktere innerhalb des Rudels um Positionen wie die Teppichhändler auf dem Fischmarkt. In allen Parteien spiegelt sich, egal in welche politische Richtung sie sich aus marktstrategischen Gründen orientieren, die Gesellschaft im Bonsai-Format wieder. Durchwühlt man die Mitgliederdatenbänke der Parteien, so findet man überall die gleichen obskuren Gestalten:
Hundehalter, Kinderfreunde, Häuslebauer, Singles, Vegetarier, Zahnärzte, Lehrer, Finanzbeamte, Anwälte, Kleingärtner, Blondinen, Ostfriesen, Scherzkekse, Stinkstiefel, Psychopathen, Phrasendrescher, Giftspritzen, Parteischädlinge, Parteischädlingsbekämpfer, Denunzianten, Schürzen- und Postenjäger, Profilneurotiker, Besserwisser, Ehrgeizkragen, Querulanten, Rumpelstilzchen, Herpeskranke, Stadtneurotiker, Dorftrottel, Kollaborateure, Wasch-, Gier- und Jammerlappen, Bedenkenträger, Neidhammel und Streithammel und seit geraumer Zeit auch immer mal wieder ein Vorzeige-Migrant.
Ob dick oder dünn, hässlich oder hübsch, klein oder groß, arm oder reich, gut oder böse, in einer Partei ist Platz für jeden Typen.
Würde jemand eine Angela Merkel über all unsere Parteien stülpen, selbst ein Politikwissenschaftler könnte nicht mehr den kleinen aber feinen Unterschied zwischen den angeblichen Kontrahenten herausschmecken.
Parteien werden im Laufe ihres überflüssigen Daseins zu reinen Tretmühlen. Es wird eingetreten, ausgetreten, hervorgetreten, zurückgetreten, aufgetreten, abgetreten, draufgetreten, weggetreten und wer zum passenden Zeitpunkt an genau der richtigen Stelle seinen Konkurrenten in den Hintern tritt, ohne dabei selber auf den Arsch zu fallen, schafft es dann bis ganz nach oben an die Spitze. Dort wo die Luft zwar dünn, die Aussicht aber umso vielversprechender ist.
Die Luft dünn, aber die Aussicht vielversprechend
Auf jeden Fall müssen alle Mitglieder beschäftigt werden, um sie bei Laune zu halten. Schließlich benötigt man die Beiträge, die neben den Spenden aus der Lobby das Fundament der Parteien bilden.
Deshalb ist eine Partei wie ein Grippe-Virus konstruiert. Sie macht auch vor Kleinkleckersdorf nicht halt. Neben dem Bundesverband werden in Windeseile untergeordnete Landesverbände, Regionalverbände und Kreisverbände gegründet. Und jetzt geht es richtig los: Bis in den hintersten Winkel der Republik werden Parteitage, Klausurtagungen, Vorstandssitzungen, Konferenzen, Ausschüsse und Regionaltreffen veranstaltet, auf denen die Streithähne in die Arena geschickt werden und die Partei als Wählscheibe rotiert. In den unvermeidlichen Kommissionen, Initiativen, Foren, Gruppen, Delegationen, Flügeln, Fraktionen und Ortsgruppen darf dann jeder mal zu Wort kommen, auch wenn er nichts zu sagen hat.
Die Vereinsmeierei läuft in den Parteien zur Höchstform auf. Beim Plätzchen backen werden in einer Partei aus zweitrangigen erstklassige Menschen geknetet: Es gibt Vorsitzende, Generalsekretäre, Stellvertreter, Schatzmeister, Schriftführer, Beisitzer, Delegierte, Mitglieder der Mandatsprüfungskommission, Mitglieder der Zählkommission, Mitglieder des Schiedsgerichts.
Und die Basis bitte nicht vergessen. Sie besteht aus den Lemmingen, die tatsächlich glauben, Parteienpolitik würde einen Sinn ergeben, der die Gesellschaft in Form hält und der Demokratie einen würdigen Rahmen verleiht. Sie bilden den morastigen Bodensatz, auf dem sich die Karrieristen in die Höhe recken. Sie zollen den Aufsteigern ihren Tribut bei jeder Abstimmungsorgie. Applaus, Applaus.
Wehe aber, die Basis schreit nach innerparteilicher Demokratie, träumt gar von Basisdemokratie. Spätestens dann greift das merkelistische Prinzip (früher stalinistische Prinzip), schwingen die Alpha-Tiere die Peitsche. Die Partei hat schließlich immer recht und der Vorstand noch rechter. Dass es anders gar nicht geht, haben uns die Freibeuter der Leere gerade gezeigt. In der Piratenpartei durften alle so lange am Ruder drehen, bis auch wirklich alle Schrauben locker waren.
Als Dankeschön fürs Strammstehen und Stillhalten gibt es als großzügige Geste einen bunten Mitgliedsausweis, der die Brieftasche stärkt und ein blitzendes Abzeichen, dass den Partei-Untertanen ins Herz gerammt wird.
Sind die Rollen in der Partei erst mal verteilt, die Rangordnung festgelegt und die Posten vergeben, kann die Schmierenkomödie, die einige immer noch als „demokratischen Prozess“ bezeichnen, losgehen. Als Quittung für die ewig sprudelnden Einnahmen der Parteien wird dem Stimmvieh dann alle vier Jahre eine Bundestagswahl zum Fraß vorgeworfen.
Der Wahlkampf oder die Stunde der Populisten
Mit Demokratie hat ein Wahlkampf nicht viel am Hut, denn die Wählerentscheidungen werden von äußeren und nicht von inhaltlichen Faktoren bestimmt. Entscheidend ist das Auftreten der Spitzenkandidaten. Wie sitzt die Frisur, welches Kostüm umschmeichelt den wuchtigen Körper, hängen die falschen Zähne auch nicht durch? Wie tragend kommen die Sprüche rüber, welche „überzeugenden“ Gesten hat der Heini oder die Heidi hinter dem gut ausgeleuchteten Rednerpult auf dem Zettel?
Ein Wahlkampf, der allen gerecht werden würde und der den Namen „demokratisch“ verdient hätte, könnte nur in der Dampfsauna eines Schweigeklosters laufen, ohne optische Täuschung und verbale Ablenkungsmanöver.
Schmerzhaft für Geist und Sinne wird während des Wahlkampfes die gesamte Republik wochenlang mit grinsenden Gesichtern, leeren Versprechen und nichtssagenden Sätzen wie „Wir sind die Besten!“ geflutet. Die Werbekampagnen sind austauschbar wie die schlechten Karten im Autoquartett.
Nicht umsonst schmücken bunte Fahnen und Farben die Parteien, wird zwischen rot, grün, gelb, schwarz, am rechten Rand auch braun und neuerdings auch blau unterschieden. Schließlich weiß man in den Machtzentralen, dass die Wahlbeteiligung rapide abnimmt. Da aber bekanntlich auch andere Wirbeltiere in der Lage sind, Farben zu unterscheiden, können wir uns ausmalen, auf welche Wählergruppen es die Politiker in absehbarer Zukunft abgesehen haben.
Wahrscheinlich kriecht der klägliche Rest der Bevölkerung nur noch zu Kreuze, damit dieses Elend ein Ende hat und auf den plakatierten Mittelstreifen wieder Gänseblümchen wachsen dürfen und aus den laminierten Wahlkampfsprüchen in der Recycling-Anlage endlich Klopapier gepresst werden kann.
Die Scheinheiligkeit dieser qualvollen Prozedur zeigt sich spätestens in den Wahlergebnissen, die alles wiederspiegeln, nur nicht den Willen der kreuzbraven Bürger. Denn mittlerweile hüpft jeder mit jedem ins parlamentarische Hochbett, macht die Wahl im Prinzip überflüssig.
Es ist doch etwas faul im Staate Deutschland, wenn eine Partei die meisten Stimmen errungen hat und trotzdem einen Koalitionspartner, der im Wahlkampf noch unter Beschuss genommen wurde, anfixen muss, um zu regieren. So ein parlamentarisches System verhöhnt die Wähler, verscheißert den Wählerwillen.
Aber was macht man nicht alles, um ganz oben mitzumischen. Da passt dann auch plötzlich das Programm der Grünen mit dem Programm der CDU wie Faust aufs Auge, tanzen „Linkspopulisten“ mit „Rechtspopulisten“ Tango. Politische Gesinnung? Nie gehört. Bordsteinschwalben würden sich nicht so prostituieren und eine Runde Russisch Roulette im Darkroom ist gegen dieses Wischiwaschi eine seriöse Veranstaltung.
Nach mir die Sintflut, vor mir der Aufsichtsratsposten – die Legislaturperiode
Haben die Parteien durch plakative Leerversprechen genügend Bürger bequatscht, die elitäre 5-Prozent-Hürde geknackt und sind zum Ringelpietz mit anblaffen ins Parlament-Paradies eingezogen, tritt unsere Parteien-Demokratie auf die Vollbremse.
Im ersten Jahr einer Legislaturperiode werden mithilfe von überteuerten Experten, Beratern und Gutachtern, die natürlich der Steuerzahler entlohnt, so genannte Gesetze entworfen und in überhitzten Schein-Debatten durch den Koalitionspartner weich gekocht.
Im zweiten Jahr einer Legislaturperiode werden diese Gesetze dann mit Hängen und Würgen beschlossen, damit sie vom Bundesrat über die Retourkutsche an die Regierung zurückgeschickt werden können und nachgebessert werden müssen.
Doch nützen tut das alles nichts. Denn hat ein Gesetz, homöopathisch dosiert, tatsächlich den Abstimmungszirkus überstanden, wird es vom Bundesverfassungsgericht einkassiert oder von den Brüsseler Spitzen in der Biotonne entsorgt. Denken wir doch nur mal an die „Dobrindtsche Mautgebühr“!
Mit Sätzen wie „Nach intensiven Beratungen und einer zielführenden Diskussion ist es uns gelungen, gemeinsam eine Lösung zu finden und das Ergebnis auf den Weg zu bringen“ wird die Intelligenz der Wähler Sitzungswoche für Sitzungswoche beleidigt und die Ergebnisse in die nächste Sackgasse – nachdem die eben erwähnte Mautgebühr entrichtet wurde – hinter den Bundestag getrieben.
Wenn die Luft im Parlament mal wieder zum Stehen kommt, die Redner an ihren eigenen Phrasen zu ersticken drohen, werden die medialen Ventilatoren eingeschaltet und die miese Luft über die Bundespressekonferenz der Höflinge nach draußen transportiert und dem Stimmvieh als vitales Futter untergejubelt.
So wird uns vorgetäuscht, dass im Polit-Betrieb tatsächlich etwas geschieht. Bei Risiko und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Anlage- oder Steuerberater. Dafür sind die Politiker nicht zuständig.
Im dritten Jahr einer Legislaturperiode verhindern erste Müdigkeitserscheinungen das politische Vorwärtskommen im Hamsterrad, werden wichtige Entscheidungen in die nächste Legislaturperiode verschoben – frei nach dem Motto „Nach mir die Sintflut, vor mir der Aufsichtsratsposten“. Die Puste ist weg, die ersten Abgeordneten torkeln siegestrunken der Wirtschaft entgegen, um bis an ihr Lebensabend genüsslich am Geldhahn nuckeln zu können.
Im vierten Jahr einer Legislaturperiode machen sich die überarbeiteten Regierungsmitglieder und die überforderten Mitglieder der Opposition schon wieder für den neuen Wahlkampf startklar, gewinnt die ganze Angelegenheit, angetrieben durch blanke Existenzangst derjenigen, die noch keinen neuen Job in der Lobby hinter dem Bundestag gefunden haben, erneut an Schneckentempo.
Das einzige, was die ganze Zeit reibungslos und flott funktioniert, weil sich in dem Punkt parteiübergreifend alle einig sind, ist die Diätenerhöhung und die bundestagseigene Waschmaschine, in der im Schongang bei 30 Grad regelmäßig die Fraktionszwangsjacken aus Schlangenleder und die Weißen Westen aus reiner Schurwolle gereinigt werden, damit sich die Politiker, nachdem ihre kriminelle Energie aufgebraucht ist, wieder in Unschuldslämmer verwandeln können.
Das Ergebnis dieser politischen Arbeit ist also eher mau, die Kosten, die der Bürger blechen muss, dagegen sind enorm. Alleine die „Personalkosten“ der auf Diät gesetzten Volksvertreter belaufen sich in den vier Jahren des Stillstands auf viele Millionen Euro, die offensichtlichen und versteckten Nebenkosten, sowie die Pensions-Kosten nicht dazugezählt.
Ein teurer Spaß auf Kosten der Allgemeinheit. Und weil die parlamentarische Demokratie niemals pleite gehen kann, wiederholt sich der Schlamassel alle vier Jahre, dreht sich der Brummkreisel aufs Neue und dreht sich und dreht sich, bis er schließlich völlig erschöpft umkippt und sich dabei keinen Zentimeter nach vorne bewegt hat.
Mit dem Alternativ-Los sechs Richtige gewinnen!
Es gibt einen Ausweg aus diesem Schlamassel. Die Politiker sollte man alle zum Spargelstechen nach Brandenburg schicken, damit sie wissen, wie es sich anfühlt, für andere den Buckel krumm zu machen. Für all diejenigen, die ohne Verein nicht leben können, gibt es in der Umgebung sicherlich genügend Kaninchenzüchter, mit denen sie um die Felder schunkeln können.
Eine für das Allgemeinwohl sinnvollere Beschäftigung als in einem Parlament finden sie dort allemal.
Die Republik könnte man so endlich den Profis überlassen. Kompetenzteams, die sich aus Spezialisten und Experten aus Wirtschaft, Finanzen, Umwelt, Forschung und Wissenschaft und anderen wichtigen Bereichen zusammensetzen, die, wenn sie sich zu einer schlagkräftigen Truppe zusammengefügt haben, ein Paket schnüren, das zur Wahl stellen und mit einfacher Mehrheit für fünf Jahre die Verantwortung übernehmen. Ohne den kostspieligen und zeitaufreibenden Umweg über diese bundestägliche Quasselbude, eben effizient und immer unter Volldampf.
Den Wahlkampf müssten die Lobbyisten finanzieren und allen Regierungsmitgliedern wird eine Haftpflichtversicherung nahegelegt, damit sie sich nicht wie die Politiker klammheimlich davonstehlen können, wenn sie mal wieder zum Unwohl des Volkes gehandelt haben. Die Rolle der Opposition übernimmt der Souverän, das Volk. Es wählt Delegierte, die in einem Kontrollgremium dem „Team Deutschland I“ oder dem „Team Deutschland II“ auf die Finger schaut.
Und wo wir schon dabei sind. Kein Arbeitnehmer braucht mehr Gewerkschaften. Sie haben ihr Kerngeschäft längst verlassen und verjubeln die Mitgliedsbeiträge lieber bei antidemokratischen Störaktionen. Die Lohnverhandlungen kann auch ein Computer mit entsprechender Tarif-Software übernehmen und die Gewerkschaftsbosse dürften beim Spargelschälen mitaushelfen. Der Mindestlohn ist ja mittlerweile garantiert.
Der Bundespräsident wird durch eine Handpuppe ersetzt, bei der alle fünf Jahre der Kopf ausgetauscht wird und sämtliche Gebäude, in denen die Überflüssigen residiert haben, könnten zu Flüchtlingsheimen und Asylunterkünften umfunktioniert und endlich sinnvoll genutzt werden.
Das wäre doch wirklich klasse, oder?
Aber haben wir überhaupt eine Wahl?
MEGA-Demo in Wien bleibt friedlich – trotz Eskalationsversuchen der Polizei
Zu Tausenden strömen die Demonstranten noch immer in Richtung der Wiener Innenstadt. Auch der Ring wurde von tausenden Protestierenden „eingenommen“. Allein 30.000 Menschen sollen bei FPÖ-Kundgebung im Museumsquartier sein. Doch: Immer mehr Meldungen erreichen den Wochenblick, dass es offenbar Probleme damit gibt, Foto- und Videomaterial der Demo zu verschicken bzw. in die sozialen Medien zu stellen. Auch die Mobiltelefonie scheint gestört zu sein. Auch den Wochenblick-Redakteuren vor Ort ist es momentan nicht möglich, untereinander zu telefonieren. Die Netze scheinen einfach überlastet zu sein.
Auch Störaktionen der Polizei soll es geben. So sollen etwa Rauchgranaten in Richtung der Demonstranten geworfen worden sein. Doch auch diese Provokation ging offenbar ins Leere. Die Demonstration verläuft weiterhin ruhig und friedlich.
Aber natürlich sind nicht alle Polizisten gleich:
Wochenblick ist vor Ort
Wochenblick-Chefredakteurin Elsa Mittmannsgruber war in Wien auf der Demo. „Ich bin überwältigt von den Massen, es ist ein Wahnsinn, wie viele Menschen für ihre Freiheit auf die Straße gehen“, beschreibt sie ihre Eindrücke. Nun gelte es die Stimmung mitzunehmen und sich nicht unterkriegen zu lassen oder zu resignieren. Denn dieser Tag zeigt erst, wie viele es sind, die sich gegen die Impfpflicht und die Maßnahmen der Regierung auflehnen. „Dieser Tag ist erst der Beginn des Widerstands gegen die Impfpflicht“, zeigt sich die Wochenblick-Chefredakteurin überzeugt.
Die Online-Chefredakteurin des Wochenblick, Bernadette Conrads, sieht die Gefahr einer Eskalation durch die Polizei nicht gebannt. Sie fragt sich nach den ersten Provokationen der Nehammer-Truppen, ob es auch heute wieder zu Einkesselungen kommen wird. Sie hält es allerdings auch für möglich, „dass sich die Polizei diese Menschenmassen nicht trauen wird, anzugreifen“.

Auch Wochenblick-Redakteur Julian Schernthaner hat sich in die Menge gemischt, um zu berichten. „Die Stimmung ist gut, hier demonstriert ein Querschnitt des Volkes. Es eint sie der Wunsch nach Freiheit, immer wieder bekunden sie lautstark ihren Willen zum friedlichen Widerstand. Nach den Erfahrungen zu Jahresbeginn und den schikanösen Kontrollen überall im Land überraschte es leider nicht, dass die Polizei den Demozug nur eine gewisse Zeit gewähren ließ. Dass es trotzdem friedlich blieb, ist vor allem auch ein Zeugnis des disziplinierten Auftretens der protestierenden Bürger.“
Rund 30.000 Menschen alleine schon bei Kundgebung der FPÖ
Alleine bei der Kundgebung der FPÖ im Museumsquartier sollen sich über 30.000 Freiheitsliebende eingefunden haben. Vor dieser Kulisse hält Dagmar Belakowitsch (FPÖ) eine berührend persönliche Rede.
„Egal, ob dreifach, zweifach, einfach, oder gar nicht geimpft. Wir lassen uns nicht auseinandertreiben von dieser Regierung.“
Die Folgen der gefährlichen Genspritzen für Kinder sind nicht abzusehen. Kinder sind bekanntlich kaum von Corona betroffen und erkranken kaum schwer. Für sie überwiegt das Risiko einer gefährlichen und oft lebensbedrohlichen Nebenwirkung den Nutzen des kaum vorhandenen Schutzes durch die Impfung bei weitem. „Hände weg von unseren Jüngsten“, mahnt Belakowitsch die Regierung.
Kickl meldet sich per Video
Herbert Kickl wurde per Video-Botschaft zugeschalten. „Liebe Freunde und Bewahrer der Freiheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenwürde“, begrüßt Kickl die tausenden Demonstranten und bedankt sich für deren Einsatz für die Freiheit. Die Regierung meine für uns Denken zu können, sagt kickl. Vor zwei Jahren hätte er alles das, was heute geschieht, für unmöglich gehalten. Die Regierung habe jedes Maß verloren. Spaltung, Drohung, Druck, Angst und Panik, Aufhetzen, Chaos, Freiheitsberaubung und Rechtsbruch seien die Kennzeichen ihres Tuns. Die Regierung habe Angst davor die Verantwortung für ihre gescheiterte Corona-Strategie zu übernehmen.
Kickl richtet sich an Van der Bellen, wegen dessen Ansprache gestern. Eine Demokratie zeichne sich durch Toleranz und nicht durch Gleichschaltung der Menschen aus. Alternativen seien es, die eine Demokratie ausmachen. Die Politik habe sich nach der Vernunft zu richten. Kickl will „der versuchten Spaltung mit einem Miteinander begegnen“ und meint, die Kraft und Stärke einer Demokratie liege im Zulassen nicht im Verhindern. „Die größte Macht, das ist ein starker Wille, ein aufrechter Charakter, der Mut zur Wahrheit. Und deswegen werden wir die Geschichte schreiben. Es liege an uns zusammenzuhalten“, spricht Kickl den Anwesenden Mut zu.
Zeigen wir der Regierung unseren Zusammenhalt im friedlichen Protest. Lasst euch nicht provozieren, sondern antwortet auf Provokationen mit Güte und Gelassenheit. Es lebe die Freiheit, es lebe die Wahrheit, es lebe die Demokratie“, schließ Kickl seine umjubelte Ansprache.
Auch Veranstaltung am Schwarzenbergplatz
Am Schwarzenbergplatz hielt die MFG eine Veranstaltung gegen die Regierungs-Maßnahmen ab, bei der sich tausende Menschen einfanden.


Auch die Pflegekräfte sind mit dabei und demonstrieren gegen die Corona-Diktatur und ihren Impfzwang.

Hier noch weitere Eindrücke:


Weiterlesen: MEGA-Demo in Wien bleibt friedlich – trotz Eskalationsversuchen der Polizei
COP26: Net Zero und grüne finanzielle Repression

Rupert Darwall
Die große Botschaft der Klimakonferenz in Glasgow ist bisher die Rolle der Finanzen bei der Dekarbonisierung der Weltwirtschaft. Das ist eine gefährliche Entwicklung. In seiner Rede auf der sechsundzwanzigsten Konferenz der Vertragsparteien (COP26) in der vergangenen Woche versprach der britische Schatzkanzler Rishi Sunak Maßnahmen, um „das gesamte Finanzsystem auf Netto-Null umzustellen“. Das Finanzwesen ist vor allem wegen der unzureichenden Politik der Regierungen in den Mittelpunkt gerückt. Nach Angaben des Umweltprogramms der Vereinten Nationen sind etwa zwei Drittel der weltweiten Emissionen auf die Aktivitäten der privaten Haushalte zurückzuführen. Um sie zu reduzieren, müssen die Menschen ihren Lebensstil grundlegend ändern, so das UNEP.
Anstatt Kohlenstoffsteuern zu erheben, die wirklich weh tun – der Weltklimarat schätzt ein Minimum von 135 Dollar pro Tonne, das bis auf 14.300 Dollar pro Tonne ansteigt, um das Netto-Null-Ziel im Jahr 2050 zu erreichen – ziehen es die Regierungen vor, die schwere Arbeit in die Finanzwelt auszulagern, in der Hoffnung, dass diese einen schmerzfreien Weg zum Netto-Null-Ziel bietet. Bis jetzt haben die Zentralbanken und Finanzaufsichtsbehörden – insbesondere die Fed und die SEC in den USA – den Anschein erweckt, dass ihre Beteiligung an der Klimapolitik durch die Sorge um das finanzielle Klimarisiko motiviert ist. Wie ich in meinem neuen Bericht für die RealClearFoundation, „Climate-Risk Disclosure: A Fimsy Pretext for a Green Power Grab“ (Ein fadenscheiniger Vorwand für einen grünen Machtzugriff), ist das finanzielle Klimarisiko ein Vorwand für einen grünen Machtzugriff. Jetzt hat Sunak der Welt einen Gefallen getan und sie als das entlarvt, was sie ist.
Die Finanzinstitute, die der Glasgow Financial Alliance for Net Zero beigetreten sind, halten Vermögenswerte im Wert von über 130 Billionen Dollar. „Dies ist eine historische Kapitalmauer für den weltweiten Netto-Null-Umstieg“, erklärte Sunak. Sunak könnte durchaus aus einem Skript gesprochen haben, das ihm Mark Carney, ehemaliger Gouverneur der Bank of England und maßgeblich an der Gründung der Glasgow Financial Alliance beteiligt, zur Verfügung gestellt hatte. „Wir müssen ein Finanzsystem aufbauen, das vollständig auf Netto-Null ausgerichtet ist“, so Carney. Die Finanzoligarchen mögen zwar Milliardäre und Multimillionäre sein, aber sie sind Verwalter des Geldes anderer Leute. Was bei der Begeisterung für Netto-Null-Investitionen und ESG-Investitionen (Umwelt, Soziales und Regierung) fehlt, ist B – wie in B für Begünstigte. Ein Finanzsystem, das gänzlich auf die Finanzierung von Netto-Null ausgerichtet ist, ist nicht auf Sparer und Investoren ausgerichtet. Pensionsfonds sind dazu da, sichere Renteneinkommen zu erwirtschaften; Versicherer müssen zahlungsfähig sein, um Versicherungsansprüche auszahlen zu können. Die Vernachlässigung des B ist eine Formel für den finanziellen Ruin.
Carney schätzt den Netto-Null-Finanzierungsbedarf auf etwa 100 Billionen Dollar. „Wenn es einen Einkommensstrom gibt, dann ist die Finanzierung unendlich“, sagte der Chef der Bank of America, Brian Moynihan, gegenüber Greg Ip vom Wall Street Journal. Es sollte die Alarmglocken läuten lassen, wenn Banker aufhören, über Risiko und Vorsicht zu sprechen und anfangen, wie Buzz Lightyear zu reden. Diese Einnahmequellen gibt es derzeit noch nicht, aber auf die eine oder andere Weise werden sie geschaffen werden – angeheizt und unterstützt von Regierungen und multilateralen Hilfsorganisationen wie der Weltbank. Auf der anderen Seite werden die Investitionsrenditen für die Produktion von Kohlenwasserstoffenergie, die benötigt wird, um das Licht am Leuchten und die Wirtschaft am Laufen zu halten unterdrückt, was ihre Kosten in die Höhe treibt. An dem Tag, an dem Sunak sprach, mussten aufgrund geringer Windgeschwindigkeiten 4.000 Pfund (6.200 Dollar) pro Megawattstunde an Kohlekraftwerke gezahlt werden, damit die Lichter auf der COP26 eingeschaltet blieben.
Letztlich stammen die Einnahmequellen, gegen die Moynihan und andere Banker Kredite vergeben, von den Steuerzahlern und Verbrauchern. Höhere Energiekosten und Unterbrechungen der Versorgung würden es schwieriger machen, vermeintlich risikoarme Netto-Null-Finanzierungen zu bedienen. Wenn Banker vom sozialen Wert der Kreditvergabe sprechen, hat dies das Zeug zu einer systemischen Finanzkrise. 1987, kurz nach der verpfuschten Deregulierung der Savings & Loans (S&L) durch die Reagan-Regierung, warnte der Wirtschaftswissenschaftler Sam Peltzman von der University of Chicago vor den Gefahren für das Bankkapital, wenn Banken von den Regierungen veranlasst werden, Kredite an sozial „wertvolle“ Sektoren wie den Wohnungsbau zu vergeben. Es folgte der S&L-Zusammenbruch, der die amerikanischen Steuerzahler bis zu 124 Milliarden Dollar kostete. Zwei Jahrzehnte später kam es zu einer um Größenordnungen größeren Finanzkrise, die ebenfalls ihren Ursprung in der Wohnungsbaufinanzierung hatte. Die Nutzung des globalen Bankensystems zur Quersubventionierung von Netto-Null-Projekten birgt das Risiko einer Finanzkrise, die das Jahr 2008 vergleichsweise unbedeutend erscheinen lassen würde – ähnlich wie die S&L-Krise heute aussieht.
Solche Gedanken lagen Sunak wohl fern, als der Gastgeber der COP in Glasgow die britische Wirtschaft für eine Sonderbehandlung auswählte und ankündigte, dass das Vereinigte Königreich der erste „auf Netto-Null ausgerichtete Finanzplatz“ werden wird. Diese Vision sieht vor, dass Unternehmen gezwungen werden, von einer unabhängigen Taskforce überwachte Net-Zero-Umstellungspläne vorzulegen. Wir leben in einer globalen, vernetzten Welt. Etwa 62 % der Einnahmen der an der Financial Times Stock Exchange-100 notierten Unternehmen werden außerhalb Großbritanniens erwirtschaftet. Die einseitige Auferlegung von Netto-Nullzöllen für in Großbritannien notierte Unternehmen bedeutet eine Klimasteuer für diese Unternehmen und zwingt sie, Marktanteile und Gewinne an ihre nicht in Großbritannien notierten Konkurrenten abzutreten. Als ehemaliger Banker bei Goldman Sachs weiß Sunak das nur zu gut, aber ein teures Schlagwort auf einer UN-Klimakonferenz ist den Schaden für britische Unternehmen offenbar wert. „Über 130 Billionen Dollar an privatem Kapital warten darauf, eingesetzt zu werden, und ein grüneres Finanzsystem ist auf dem Weg“, prahlte Sunak, wobei er die von Tony Blair übernommene Gewohnheit zeigte, in Sätzen ohne Verben zu sprechen.
Indirekte klimapolitische Maßnahmen sind kein Ersatz für direkte staatliche Maßnahmen zur Unterdrückung der Verbrauchernachfrage nach Treibhausgas verursachenden Aktivitäten. Der Einsatz des Finanzsystems als wichtigstes politisches Instrument der Dekarbonisierung wird unbeabsichtigte Folgen haben und zu immensen Verzerrungen führen, die die globale Finanzstabilität und das Funktionieren einer kommerziellen Gesellschaft gefährden. Der Historiker Adam Tooze nennt die Energiewende ein „historisches Experiment“. Die Klimakrise tritt in eine neue, gefährliche Phase ein, da Finanzminister, Zentralbanker und führende Finanzfachleute versuchen, den Planeten zu retten – mit dem Geld anderer Leute.
This article originally appeared at Real Clear Energy
Autor: Rupert Darwall is a Senior Fellow at the RealClear Foundation.
Link: https://www.cfact.org/2021/11/09/cop-26-net-zero-and-green-financial-repression/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Riesen-Demo oder nur „ein paar Tausende“ Demonstranten in Wien?
“Hooligans an der Front – Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme vereint”, framen regierungstreue Medien in Wien. Die deutschen schauen bei den Demos in Österreich weg. Regierungskritische Medien schreiben von 100.000 Teilnehmern und Schikanen durch die Behörden.
Der Beitrag Riesen-Demo oder nur „ein paar Tausende“ Demonstranten in Wien? erschien zuerst auf reitschuster.de.
Australisches Medium gibt Tipps zur einfachen Ausgrenzung Ungeimpfter an Weihnachten
Im australischen Fernsehen gibt man sich besonders service-orientiert und geht der Frage nach, wie man an Weihnachten mit bösen ungeimpften Familienmitgliedern umgehen soll. Immerhin sei der Impfstatus sicher der “Elefant im Raum” bei jeder Weihnachtsfeier, so heißt es da. Leider handelt es sich hier nicht um Satire.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Was soll man als braver Bessermensch bloß mit Familienmitgliedern anfangen, die den “lebensrettenden” Covid-Schuss “verweigern”? In der “Sunrise”-Morgensendung hat man dieses drohende Dilemma rechtzeitig erkannt und liefert wertvolle Tipps zum Handling von nicht-linientreuen Angehörigen und Freunden.
How to deal with unvaccinated family members this Christmas pic.twitter.com/lkzk66v3vp
— Braudel (@Kukicat7) November 18, 2021
So solle zunächst ein “friedliches und respektvolles” Gespräch über den Impfstatus stattfinden, bevor überhaupt eine Einladung zur Feier ausgesprochen wird – nicht, dass man beim Kontrollieren der Impfausweise an der Haustür an Weihnachten eine böse Überraschung erlebt.
Verhängt man in der Familie Kontaktbeschränkungen aufgrund des Impfstatus, so ist davon auszugehen, dass weder geimpfte noch ungeimpfte Familienmitglieder gesteigerten Wert auf ein konfliktträchtiges gemeinsames Weihnachtsfest legen. Auf diesen Gedanken kommt man bei “Sunrise” aber nicht: Vielmehr geht man davon aus, dass die ungeimpfte Verwandtschaft wie eine Horde Pest-infizierter Ratten über die arme geimpfte Festgesellschaft hereinbricht. Das ist natürlich völlig widersinnig: Wären die Geimpften durch ihre Impfung geschützt, müssten sie sich nicht vor den Ungeimpften fürchten – stattdessen fordern sie aber, dass die Ungeimpften sich mit eben jenen Präparaten impfen, die die Geimpften nicht schützen. Damit am Ende alle gleichermaßen ungeschützt gemeinsam feiern können. Steigen Sie hier noch durch?
Wie wird man die Ungeimpften los?
In Wahrheit geht es in der Sendung nicht um ein Überwinden der politisch forcierten Spaltung, sondern darum, Wege aufzuzeigen, wie sich diese auch an Weihnachten vertiefen lässt – und das auf möglichst einfache Art und Weise für die Geimpften. Denn: Was soll man als militanter Impfling tun, wenn im Gespräch zuvor deutlich wird, dass man es mit einem Ungeimpften zu tun hat? Ein Besinnen auf die Werte der Familie und das Finden einer respektvollen Übereinkunft stehen wohl nicht zur Debatte. Die Frage ist vielmehr: Wie entledigt man sich auf bequeme Weise der Ungeimpften?
Man will sich gemeinhin natürlich ungern selbst als Impf-Faschist outen. In der Sendung rät man daher wörtlich: “Blame the health advice” – Gebt den Vorgaben der Regierung die Schuld! Macht es euch einfach: Ladet die Leute einfach aus, weil die “Politik das so sagt”. Das hatten wir schon oft in der Geschichte der Menschheit und hat stets hervorragend funktioniert!
Sollte man sich das nicht wagen, empfiehlt “Sunrise” das Ausweichen auf einen anderen Ort für die Feier: Verlegt man das Fest beispielsweise in ein Restaurant, so kann der Ausschluss Ungeimpfter bequem durch die dort angestellten Kontrolleure geschehen. Was für eine Erleichterung!
Die ganz Mutigen könnten ihre Feier natürlich auch nach draußen verlegen und Ungeimpften auf diese Weise doch noch Zutritt gewähren, merkt man abschließend noch an. Um die “Gefahr” möglichst gering zu halten, versteht sich. Dass Geimpfte und Ungeimpfte gleichermaßen infektiös sein können, wird geflissentlich ignoriert. In Australien scheint man den Glauben an weihnachtliche Traditionen und christliche Werte zunehmend gegen den religiösen Glauben an die Impfung auszutauschen. Hoffentlich vergessen jene Impflinge, die ungeimpfte Familienmitglieder unter allen Umständen vom Weihnachtsfest fernhalten möchten, nicht die rechtzeitige Abholung ihres Booster-Schusses: Andernfalls rutschen sie selbst nämlich ganz flott in die Kategorie der unliebsamen “Gefährder” und Party-Crasher.
Regierung löscht Warnung vor „Fake-News“, weil sie diese „Fake-News“ zur Realität macht
Bei ihren Warnhinweisen „Fakten gegen Falschmeldungen zur Corona-Schutzimpfung“ war bislang bei der Bundesregierung auf Platz eins: „Eine Impfpflicht wird es nicht geben. Nachrichten und Beiträge, die etwas anderes behaupten, sind falsch“. Klammheimlich hat die Regierung diesen Punkt jetzt gelöscht.
Der Beitrag Regierung löscht Warnung vor „Fake-News“, weil sie diese „Fake-News“ zur Realität macht erschien zuerst auf reitschuster.de.




