Kategorie: Nachrichten

Antifa in Action (Symbolbild)

Aktuell wird vereinzelt, zumeist etwas erstaunt, über das recht hohe verhängte Strafmaß bei der Verurteilung der beiden „linken Aktivisten“ („taz„) durch das Landgericht Stuttgart zu Haftstrafen berichtet: Fünf Jahre und sechs Monate für Diyal A., vier Jahre und sechs Monate für Joel P. wegen „schwerer Körperverletzung und Landfriedensbruch in einem besonders schweren Fall“. Im Mai 2020 hatten sie Teilnehmer einer so genannten „Querdenker-Demo“ ins Koma bzw. halbblind geprügelt. Sie waren der mit forensischen Methoden ermittelbare Teil einer Horde von „20 bis 40“ maskierten sogenannten „Antifaschisten“ (genauer konnte das Polizeiaufgebot, das den Schutz der Demonstration gewährleisten sollte, offenbar nicht zählen), die in der inzwischen schon üblichen und eingeübten paramilitärischen Formation auf die Demonstranten losgingen. Trotz der erwiesenen „Stampftritte“ auf die Opfer zweifelte das Gericht an einer gezielten Tötungsabsicht; es sei nur „die Nähe eines Tötungsdeliktes“ erkennbar gewesen. Zudem handele sich laut Urteilsbegründung um einen „traurigen Fall von ideologischer Verblendung„. Justitia tut sich schwer mit links.

In den alten Mainstreammedien inzwischen kaum noch zu finden sind ausführlichere Berichte über den Fortgang des Prozesses gegen die so genannte „Hammer-Bande“ vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden – wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Hauptangeklagte ist Lina E., Mittäter sind Lennart A., Jannis R., Jonathan M. und andere – allesamt bekennende Mitglieder des „militanten Antifaschismus„. Zwischen Januar 2019 und ihrer Festnahme im November 2020 terrorisierten sie ihre „ideologischen Feinde„. Der Anlass war gleichgültig: Das Tragen einer Mütze mit dem Logo einer bekannten nationalen Sportmarke, das Betreiben einer Gaststätte oder die Teilnahme an einem Gedenkmarsch – Hauptsache irgendwas mit rechts. Die Opfer waren vorher ausgespäht worden und wurden überfallartig, meist aus dem Hinterhalt, von der 10 bis 20 Personen starken Terrorgruppe mit Eisenstangen, Teleskopschlagstöcken, Eisenhämmern, Fausthieben und Kopftritten traktiert oder mit Pfefferspray verletzt.

Von „Hammer-Bande“ bis Hausbesuchen

Der Bundesvorsitzende der NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten, Paul Rzehaczek, wurde gar frühmorgens in seiner Wohnung brutal überfallen. Die Täter gaben sich als Polizeibeamte aus, trugen Westen mit der Aufschrift „Polizei„, fesselten ihn und prügelten ihn mit gezielten Hammerschlägen auf beide Knöchel und den Kopf krankenhausreif. Anschließend fand der Leipziger Kommunalpolitiker, Grünen-Stadtrat und Rechtsanwalt Jürgen Kasek all das nur halb so wild: Er bezeichnet die Attacke als harmlosen „Besuch„, außerdem sei R. ja schon nach wenigen Tagen wieder aus dem Krankenhaus entlassen worden. Auch die stets signifikant für Linksextremismus offene sächsische Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel setzte sich unmittelbar nach der Festnahme für die Tatverdächtigen ein. Auf das in diesem Fall noch aussehende Urteil darf man gespannt sein.

„Töten wir die Schweine mittels Sprengstoff. Die Zeit ist reif für harte Aktionen. Höcke ist solch einer, der umgelegt werden muss“ lauteten Mitte September 2021 gleich mehrere Internet-Aufrufe linksextremistischer bzw. linksterroristischer Antifa-Gruppen. Ausdrücklich wurde dabei – ganz im Stil der damaligen Roten Armee Fraktion (RAF) – darauf hingewiesen, dass auch auf die Personenschützer der Politiker keine Rücksicht genommen werden müsse. Die Mordaufrufe enthielten auch gleich die vollständigen Namen, Adressen und teilweise sogar Wohnumfeldbeschreibungen von 53 AfD-Politikern, vor allem die des genannten thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke und des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann; dazu außerdem präzise mehrseitige Bauanleitungen für den Bau von Bomben und Sprengsätzen. Gleich zwei Landeskriminalämter sollen inzwischen die Ermittlungen aufgenommen haben, Personenschützer und Staatsschutz sind alarmiert.

Mordaufrufe und offene Aggressionen

Nur wenige Wochen zuvor hatten Antifa-Schlägertrupps mit Knüppeln den schwer krebskranken 61-jährigen AfD-Politiker Martin Hebner aufgesucht, ihn zusammengeschlagen und sein Haus attackiert; seine Familie und er selbst wurden zudem mit Drohungen terrorisiert – während Hebner im Sterben lag. Er erlag seiner Krankheit am 7. Juli. Welch ein abscheuliches Vorgehen, welche Menschenverachtung! Die Reaktion der Polizei: Sie empfahl der Familie, lieber keine Anzeige erstatten, weil das zum einen „wenig bringe“ und zum anderen im Zweifel zu noch mehr Aggression führen würde. So schilderte es die Familie des Verstorbenen in einem offenen Brief.

Ist diese „Todesliste AfD“ ein neues Phänomen des aufkommenden Linksterrorismus? Durchaus nicht. Nur wenige Tage vor der besagten AfD-Liste tauchte im Netz eine Liste der so genannten „250 größten Menschenfeinde“ auf (Ansage berichtete), die nach Meinung ihres anonymen Verfassers als „personae non gratae“ gelten sollen, „viel gefährlicher als jedes Tier“ seien und bei denen „eigentlich nur eine Entnahme“ helfen würde. Die Antifa als diplomatische Institution, die über die Exilierung von Menschen befinden darf? Als eugenische Organisation, welche die Verbesserung des biologischen Erbgutes einer Gesellschaft anstrebt und über den Verbleib unwerten Lebens oder bestimmter Spezies entscheidet? Der Begriff der „Entnahme“ ist außer in der Jägersprache noch aus dem Wirtschafts- und Steuerrecht und dem medizinischen Bereich bekannt, steht aber zumeist synonym für Löschung, Tilgung, Auflösung, Beseitigung, Entsorgung oder Eliminierung.

Wie abartig ist bitte der in der Liste gezogene Vergleich mit den „250 schlimmsten Nazis„, deren rechtzeitige „Entnahme… vor dem Zweiten Weltkrieg… vielen Menschen das Leben gerettet hätte“? Wie verlogen und zynisch ist die abschließende Aussage, man wolle ja „niemanden zu etwas anstiften„, weil dies „strafbar“ wäre? Geschrieben ist geschrieben und gemeint ist gemeint – auch wenn mit virtuellen Blümchen im Text signalisiert wird, dass man „auch ganz ohne physische Gewalt große Probleme bereiten“ könne. Hier kommt, ganz im Duktus der RAF, wieder die berüchtigte „klammheimliche Freude“ auf. Es handelt sich hier übrigens um echte „Hate-Speech“ und lupenreine Hetze, die fraglos hochjustiziabel ist.

Todeslisten und „Entnahme“-Phantasien

„Hilfreich“ bietet der/die anonyme(n) Verfasser der Liste (die mit „Ein Geimpfter“ unterzeichnet ist) dem Leser noch 90 Telegram-Kanäle und/oder 93 Twitter-Konten dieser 250 „Menschenfeinde“ zum gefälligen Miss- und Gebrauch an – und gewährt, wie gnädig, den so genannten „“Menschenfeinden“ eine Frist zur Umkehr, binnen derer sie die Gelegenheit hätten, „auf die helle Seite der Macht zurück zu wechseln„.

Die Liste selbst ist inhaltlich wirr, ungeordnet und widersprüchlich; die Namen von Politikern, Journalisten, Juristen, „Corona-Leugnern & Covidioten„, Wissenschaftlern, Ärzten, prominenten Deutschen und Österreichern purzeln nur so durcheinander. Es handelt sich um Personen des bürgerlichen, liberalen oder konservativen Lagers, Vertreter fast aller politischen Parteien, geordnet nur durch das Alphabet ihrer Vornamen; einzelnen von ihnen wird expressis verbis „das Recht auf Leben“ abgesprochen (vor allem AfD-Politikern), andere werden – zumeist auf Biertischniveau – geschmäht. Die meisten werden ohne weitere Detailinformationen nur namentlich genannt; damit die Schmutzarbeit von anderen erledigt werden kann? Ein Rechtsanwaltsbüro in Nordrhein-Westfalen hat sich zwischenzeitlich dieser Liste angenommen und eine Sammelanzeige erstattet. Über das Ergebnis wird noch zu berichten sein.

Man stelle sich eine solche Todesliste vor, die von rechtsextremen Gruppen erstellt wurde: ARD und ZDF würden sich mit Kommentaren und Sondersendungen zum Thema Rechtsextremismus überbieten, „Experten“-Heerscharen von „-logen“ und „-gogen“ würden die Talk-Shows bevölkern, die gesamten Mainstreammedien würden das Thema wochenlang breittreten und die Politik würde alles daransetzen, sich einmal mehr mit allerlei Forderungen zur drastischen Schärfung des rechtlichen Instrumentariums „gegen Rechts“ zu profilieren. So war es übrigens auch, als im April 2021 kurz eine „Todesliste deutscher Politiker“ über den Messengerdienst Telegram flackerte, die die Namen aller Abgeordneten enthielt, die für die Novelle des Infektionsschutzgesetzes gestimmt hatten. Bei der vorliegenden Todesliste des anderen Lagers jedoch ist die Reaktion, wie nicht anders zu erwarten, weitgehende Funkstille: Schweigen auch im Blätterwald. Nur ein paar „neue Medien“ haben berichtet – vor allem auf Telegram.

Outing“ – das schmutzige Tagesgeschäft

Die Frage nach der Urheberschaft und der politischen Zuordnung der „Todesliste 250“ ist zweifellos schwierig; zumal hier offenbar vor allem Kritiker an den Corona-Maßnahmen und der Impfkampagne ins Visier genommen werden. Jedoch: Cui bono? Das schmutzige Geschäft von Hass und Hetze durch anonyme Anprangerung liegt ganz auf der Wellenlänge sonstiger bekannter Antifa-Aktionen, wie sie im Umfeld der zahlreichen Grundrechtsdemonstrationen im Zusammenhang mit den staatlichen Anti-Covid-Maßnahmen stattfanden: Wie Schäferhunde umkreisen dort sogenannt Antifaschisten mit Kameras und starken Teleobjektiven die Demonstranten und lichten auf einschüchternde Weise Redner, Ordner und Akteure ab. Zugleich erstellen Gleichgesinnte später im Netz auftauchende Portrait-Fotos – und protokollieren die Äußerungen von Demoteilnehmern akribisch. Wieder andere sorgen für eine intensive Hintergrundrecherche in frei zugänglichen Netzquellen – zu Person, Beruf, Lebenslauf, Aktivitäten und Kontakte. Die Ergebnisse werden schließlich zusammengeführt mit dem Ziel, die Demoteilnehmer auf (anonymen) Antifa-Facebook-Seiten (als „Schwurbelseiten“ verniedlicht) oder auf sonstigen Kanälen, ohne Wissen und/oder gegen den Willen der Betroffenen, zu „outen“ und auf Quasi-Steckbriefen der Antifa anzuprangern, zu diffamieren, zu verleumden und öffentlicher Hetze preiszugeben. Interessante Frage in diesem Zusammenhang: Wieso darf die Antifa ihre „Schwurbelseiten“ eigentlich bis heute ohne Impressum publizieren, ohne rechtlich verfolgt zu werden – gilt das Presserecht für sie nicht?

Vor diesem hochbrisanten Hintergrund verwundert es einigermaßen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erst im Sommer letzten Jahres vor einer deutlichen Radikalisierung der linksextremen Szene und einer drastischen Steigerung linksextremer Gewalttaten (Anstieg im Vergleich zum Vorjahr: 34,3 Prozent auf 1.237 Fälle) warnte. Dieser Weckruf hätte schon Jahre vorher kommen müssen. Obwohl das Amt angesichts der zunehmenden Zahl gewalttätiger Fälle eine schon in den Vorjahren nicht mehr zu leugnende „billigende Inkaufnahme schwerer Körperverletzungen bis hin zum möglichen Tod“ zwangsläufig testieren musste, blieb es in Hinblick auf die „Bildung terroristischer Strukturen“ und „gezielte Tötungen politischer Gegner“ bewusst vage („nicht mehr undenkbar„). Geschwurbelt wurde stattdessen von einer „fortschreitenden Erosion des Szenekonsenses der Ablehnung von gezielter Gewalt gegen Personen„. Außerdem wurde die wohl verharmlosend gedachte Behauptung aufgestellt, es handele sich bei der Antifa nicht um eine fest strukturierte Organisation mit klaren Mitgliedschaften. Selbst wenn dies zuträfe, besagt es nichts über die Gefährlichkeit: Feste Strukturen und eindeutige Mitgliedschaften kannte die RAF übrigens auch nicht. Leidet das BfV auf dem linken Auge am Grauen Star?

Massive zunahme linksextremer Gewalttaten

Die Einschätzung der Haldenwang-Behörde ist doch einigermaßen verwunderlich – zumal sie in einer Zeit erfolgte, in der die Antifa öffentlich forderte, das Jahr 2021 „offensiv zu gestalten (und) die herrschende Ordnung zu zerstören“, und offen zu Angriffen auf „den Staat, seine Repressionsorgane und die Institutionen der Justiz“ aufrief. In einer Zeit, in der die ersten „Helden“ der Antifa aus Syrien zurückkehrten, wo sie sich als „International Freedom Batallion“ (IFB) im Terrorkampf hatten ausbilden und anschließend mit Antifa-Fahne ablichten lassen (nachzulesen im Verfassungsschutzbericht 2019 unter „Reisen in die kurdischen Siedlungsgebiete„). In einer Zeit, in der die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, stolz postulierte, sie sei „58 und Antifa. Selbstverständlich.“ In einer Zeit, in der Mitglieder des Bundestages stolz mit Antifa-Plakette am Revers Reden vor dem Hohen Haus hielten.

Kein Wunder, dass in diesem Klima auch eine hessische (Kommunal-) Politikerin und Lehrerin zu twittern wagte: „Alle AfDler gehören in die Gaskammer„. Das darauffolgende Strafverfahren gegen sie wurde übrigens im allseitigen Einvernehmen eingestellt – weil sie damit angeblich nur habe ausdrücken wollte, dass alle AfDler Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus besuchen sollten, um sich historisch zu bilden (unerwähnt blieb, dass sie am selben Tag bezogen auf Erika Steinbach, die Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, getwittert hatte: „Ich freue mich schon, wenn ich auf ihrem Grab tanzen kann.“)

Deutlicher wurde jene Linken-Vertreterin beim „Kasseler Strategietreffen“ 2020, die im vollbesetzten Saal ins Mikro hetzte und ausführte, was zu tun sei, wenn man bei der Revolution „das eine Prozent Reiche erschossen“ habe – woraufhin der damalige Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, lediglich „mäßigend“ mit den Worten eingriff: „Naja, nicht erschießen, produktiver Arbeit zuführen.“ Gemeint waren hier wohl Arbeitslager.

Hetze und verbale Entgrenzung

Es ist irrwitzig: Praktisch zeitgleich mit derartigen Vorfällen beobachtete der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt das rechtskonservative Institut für Staatspolitik (IfS) in Schnellroda (jetzt, vor zwei Wochen, stufte er es gar „gesicherte rechtsextreme Gruppierung“ ein)  – weil sich das Institut bemühe, den „Raum des Sagbaren“ auszudehnen. Lugt hier etwa schon das neue Wahrheitsministerium um die Ecke, das festlegt, was öffentlich diskutierbar ist? Wird die öffentliche Debatte künftig von Geheimdiensten moderiert?

Erleben wir eine Zeitenwende? Eindeutig ja. Wer die Zeichen der Zeit, die jüngsten Umfragen zum Vertrauen in Staat und Institutionen (Angst vor gesellschaftlicher Spaltung, Rückzug ins Private) und die aktuellen ersten Ergebnisse der Sondierungsgespräche für eine Ampel-Regierungsbildung zusammenfassend sichtet, der muss bereits die nahe Zukunft fürchten.

Die Antifa hingegen hat sicherlich schonmal den Sekt kaltgestellt, genauso wie die selbsternannten Seenotretter, Impffanatiker und andere staatspolitische Irrlichter mit ökosozialliberaler Kalibrierung. Sie alle streben mehr oder weniger offen danach, die bestehende Ordnung abzubauen, die UN-/EU-Migrationspakte und den vom World Economic Forum (WEF) und anderer Organisationen verfolgten Wahnsinnplan zur Errichtung einer Neuen Weltordnung (die spätestens seit Klaus Schwabs „Great Reset“ keine Verschwörungstheorie mehr ist) umzusetzen.

Dem gilt es entschieden entgegenzutreten und für eine lebenswertere Zukunft tätig zu werden. Und zwar trotz – oder gerade wegen – des katastrophalen Wahlergebnisses und der dadurch nun drohenden Ampelkoalition.

Werden die Eintragungslisten des „Volksbegehren Bündnis Landtag abberufen“ manipuliert?
21.10.2021, 20:26 Uhr. corona-blog.net – https: – Es wird immer wieder davon berichtet, dass Gemeinden lose Blätter zum Unterschreiben auslegen. Sollte Ihnen dies auffallen, sprechen Sie den Mitarbeiter an und melden Sie dies den Initiatoren. Die Listen benötigen zwingend laufende Nummern. Die Eintragungsfrist läuft noch bis zum 27. Oktober….

Mysteriöse Todesfälle hochrangiger Ärzte und Wissenschaftler in Russland lassen aufhorchen. Als Teilnehmer am „Runden Tisch“, einer öffentlichen Diskussionsrunde, traten sie vehement für freie Meinungsäußerung ein und äußerten sich sehr kritisch zur Corona-Politik. Dass solche Menschen verfolgt werden, ist allerdings nicht nur ein russisches, sondern ein weltweites Phänomen.

Die französische Regierung hält die aus den Vereinigten Staaten „importierte“ linksextreme Identitätspolitik für gefährlich für das Land und hat unter der Schirmherrschaft des Bildungsministeriums einen Think-Tank eingerichtet, der sich mit der Bekämpfung der „Woke“-Bewegung beschäftigt.

Von Loretta Tóth

The Great Awakening“ nennen die Mainstream-Medien den Prozess, durch den die Masse der aufgeklärten Weißen aufwacht und erkennt, dass Ausgrenzung und Unterdrückung, die in der Kolonialzeit als selbstverständlich galten, noch immer in den tiefen Schichten der amerikanischen Gesellschaft zu finden sind und dass radikale, fortschrittliche Maßnahmen erforderlich sind, um sie zu beseitigen. Obwohl der Begriff „Woke“ im europäischen politischen Diskurs neu ist, geht er in den Vereinigten Staaten fast ein Jahrhundert zurück: Ursprünglich bedeutete er ein Erwachen des Bewusstseins gegen die Diskriminierung der Schwarzen in Amerika.

Das Aufkommen der „Woke“-Ideologie in Europa wird jedoch nicht von allen begrüßt.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich beispielsweise wiederholt gegen die Identitätspolitik ausgesprochen, die er als existenzielle Bedrohung für Frankreich ansieht. Sie fördere Separatismus und Islamismus, ersticke die nationale Einheit und greife das geistige und kulturelle Erbe Frankreichs an.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass Macrons Bildungsminister Jean-Michel Blanquer vor kurzem eine neue Denkfabrik ins Leben gerufen hat, die der „Woke Culture“ entgegenwirken soll. Bei der Eröffnungsfeier des Laboratoire de la République, das von der Bildungsministerin persönlich geleitet wird, sagte Pierre Valentin, einer der Experten des Think Tanks: „Frankreich kämpft jetzt gegen ein neues Virus, das aus den Vereinigten Staaten kommt. Unser Land ist zur Zielscheibe der „Woke“-Bewegung geworden. Gäbe es einen Impfstoff gegen das Wok-Virus, wäre er französisch, und die Führer der Bewegung wissen das“, betonte Pierre Valentin. In einem Interview mit der linken französischen Tageszeitung Le Monde sagte Blanquer über das Institut, dass die Französische Republik völlig gegen den Wokéismus sei. In den Vereinigten Staaten habe diese Ideologie eine Reaktion hervorgerufen, die zum Aufstieg von Donald Trump geführt habe, so der Politiker, der hinzufügte, dass Frankreich sich von dieser Ideologie lösen müsse.

In jedem Fall ist der Zeitpunkt der Einweihung des Think-Tanks bezeichnend, denn sie fand sechs Monate vor den französischen Präsidentschaftswahlen statt, und alles deutet darauf hin, dass der wichtigste Herausforderer des derzeitigen Staatschefs der rechte Essayist Éric Zemmour sein wird, der als „französischer Trump“ bezeichnet wird.

Obwohl Zemmour seine Kandidatur noch nicht offiziell angekündigt hat, würde der in Algerien geborene einwanderungsfeindliche Schriftsteller nach den jüngsten Meinungsumfragen den zweiten Platz belegen, wenn die Präsidentschaftswahlen jetzt stattfinden würden, und Marine le Pen, die Vorsitzende des Rassemblement National, hinter sich lassen.

In jedem Fall hat der Think-Tank eine heftige Debatte in der französischen Öffentlichkeit ausgelöst, wobei einige behaupteten, dass „die Bildungsministerin eine private Organisation benutzt, um die öffentliche Debatte über bestimmte Themen zu blockieren. Nach Ansicht von Rim-Sarah Alouane von der Universität Toulouse Capitole nutzt Blanquer beispielsweise den Think Tank, um die staatliche Sichtweise bei der Interpretation der Themen auf der Agenda der Woke-Bewegung durchzusetzen.

Quelle: Magyar Nemzet

---

Ein Gegenuni-Gastbeitrag von Erik Ahrens über ein viel zu wenig beachtetes aber faktenreiches Buch.

Mehr zu diesem Thema im aktuellen Magazin Info-DIREKT mit dem Schwerpunkt: „Stoppt die Migration – 2015 darf sich nicht wiederholen!“

Das Buch „Kritik der Migration – Wer profitiert und wer verliert“ des linken österreichischen Publizisten Hannes Hofbauer wagt das, was sich sonst kaum einer traut: Auf knapp 270 Seiten formuliert Hofbauer eine Kritik der Masseneinwanderung, die konsequent aus der Perspektive eines linken Sozialdemokraten und Kapitalismuskritikers geschrieben ist. Wie kann das zusammengehen, und was können Patrioten von einem linken Migrationskritiker wie Hofbauer lernen?

Hofbauers Kritik der Migration erschien 2018 im Wiener Promedia Verlag und erregte zu seiner Veröffentlichung kaum Aufmerksamkeit in linken Kreisen. Man könnte meinen, dass die neuen Linken mit ihrem Fokus auf Migranten und andere Minderheiten sich allesamt auf Hofbauer stürzen würden, um ihn als Rassisten zu brandmarken und seine Migrationskritik in die rechtsextreme Ecke zu stellen. Doch stattdessen: Grabesstille. Es schien, als würde das Buch überhaupt nicht wahrgenommen werden. Auch eine Internetsuche ergibt kaum Besprechungen oder Kritiken von linksintellektuellen Magazinen oder Webseiten. Wurde das Buch also einfach vergessen?

Migration: Viele Verlierer & wenige Gewinner

Mitnichten. Vielmehr muss man davon ausgehen, dass das Buch gezielt ignoriert und totgeschwiegen wurde. Zu detailliert sind Hofbauers Analysen, zu stichhaltig seine Argumente gegen die Massenmigration, als dass dieses hochkontroverse Buch einfach unbemerkt unter den Tisch fallen konnte. Wahrscheinlicher ist, dass Hofbauers Kernaussage schlicht den linken Meinungsmachern zuwider ist, und dass ihnen gleichzeitig die Gegenargumente fehlen. Sie lautet: Die Einwanderung von Menschen aus der Dritten Welt in Länder wie Deutschland oder Österreich nützt am Ende weder den Einwanderern, noch der einheimischen Bevölkerung – die einzigen Nutznießer sind große Konzerne, weil die Einwanderung die Löhne im Niedriglohnsektor unten hält.

Doch was ist mit den Versprechen der Multikulti-Linken, mit Diversität und Weltoffenheit? Auch hier fällt Hofbauer ein hartes Urteil: Die wohlklingenden Begriffe werden von den politischen Eliten bewusst eingesetzt, um jeden Widerspruch gegen die Massenmigration in die rechtsextreme Ecke zu schieben. Sie dienen keinem anderen Zweck als der Durchsetzung offener Grenzen. Diese führen dazu, dass allerhand Glücksritter auf eine bessere Zukunft in den „reichen Ländern“ hoffen und naturgemäß enttäuscht werden müssen, und dass andererseits die einheimische Bevölkerung unter immer größerem Druck von außen leidet: Zuerst auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, dann an den Schulen und schließlich auch in der Politik.

Ein Grenzgänger

Mit seiner Kritik an der Politik offener Grenzen liefert Hofbauer einen wertvollen Beitrag zur Diskussion – und stößt bei seinem linken Publikum auf taube Ohren. Mit Konservativen und Patrioten will er jedoch auch nichts zu tun haben und grenzt sich schon im Klappentext von allen Rechten ab. Doch wir an der GegenUni denken grenzübergreifend und lassen uns nicht abschrecken: In unserem Lektüreseminar „Kritik der Migration“ behandeln wir ausführlich Hofbauers Thesen und stellen seine kritische Migrationstheorie einem interessierten Publikum vor. Die Lektüre des Buches ist parallel zum Kurs ausdrücklich empfohlen.

Mehr zu diesem Thema im aktuellen Magazin Info-DIREKT mit dem Schwerpunkt: „Stoppt die Migration – 2015 darf sich nicht wiederholen!“

Der Beitrag Totgeschwiegen: Migrationskritik von links! erschien zuerst auf Info-DIREKT.

Von Nicola De Felice

 

Die Niederlage der Mitte-Rechts-Parteien bei den Regionalwahlen erfordert eine neue Strategie, falls es je eine gegeben hat. Die Ausarbeitung einer politischen Strategie ist ebenso wie die eines militärischen Komplexes und wird von einer Vielzahl von Faktoren beeinflusst (Ideologie, Kultur, Geografie, technologische Entwicklung, Geschichte, Religion, Parteiorganisation usw.). Dies bezieht sich auf die Logik des politischen Managements, das in der rechten Mitte mit der Lega, den Fratelli d’Italia und der Forza Italia identifiziert wird.

Die große Strategie von Mitte-Rechts

Erforderlich ist eine politische Bewertung der nationalen Interessen, in der allgemeine Ziele festgelegt werden, die durch eine „Große Strategie“ verfolgt werden sollen, die den Strategien der einzelnen Parteien vorangestellt wird. Das politische Ergebnis dieser „Großen Strategie“ muss das Erreichen einer günstigen und dauerhaften Situation sein, die in der politischen Führung der Nation besteht, die durch den Sieg an den Wahlurnen oder durch andere Formen der Wirkung und Beeinflussung erreicht wird, Formen, die die linke Mitte normalerweise nutzt.

Im Einklang mit den Zielen der „Großen Strategie“ – wie Wiederbelebung der Arbeit und der Geburtenrate, niedrigere Steuern, Kontrolle der Einwanderung und der Auswanderung, Schutz der Mittelschicht, Wiederbelebung der Forschung, Unabhängigkeit im Energiebereich, globale Sicherheit, Hegemonie im Mittelmeerraum, Zusammenschluss der europäischen Staaten usw. – muss die Politik der rechten Mitte eine politische Richtung für die Nation festlegen, die aus der politischen Richtung der Nation besteht, die durch einen Wahlsieg oder durch andere Formen der Wirkung und des Einflusses erreicht wird, Formen, die die linke Mitte normalerweise nutzt.

Die Politik des rechten Zentrums muss die organisatorischen und kapazitiven Merkmale ihrer Streitkräfte festlegen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass diese in der Lage sind, die ihnen zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen (Verfahren zur Auswahl der Bewerber, Kompetenzen in den erforderlichen Bereichen usw.). Die Strategie optimiert die Mittel und Methoden, die erforderlich sind, um die von der Politik gesetzten Ziele zu erreichen, und berücksichtigt das Umfeld und die potenziellen „Bedrohungen“, die sich darin realisieren lassen (Antifaschismus, Fall Morisi usw.). Eine Parteistrategie darf die Ziele der übergeordneten Strategie nicht außer Acht lassen. Bei der Bewertung der Situation (sei es bei Verwaltungs‑, Politik- oder Europawahlen) legt die übergeordnete Ebene die politischen Grundzüge fest, auf deren Grundlage jede Partei spezifische Strategien entwickelt.

In der nächsten Phase erarbeiten die Parteien in einer Wahlkampagne die Kriterien für den Abgleich der verfügbaren personellen und materiellen Ressourcen, einigen sich auf die qualitativen und quantitativen Umrisse der Beiträge der jeweiligen Komponenten und die Mechanismen der gegenseitigen Interaktion und Integration. Sie initiieren die Synchronisation zwischen den strategischen Zielen, den Adressaten, der Kombination von erwünschten Effekten, den Ebenen des Strategiemanagements im „Feld“, unterschieden in strategisch, operativ und taktisch.

Die Macht von Mitte-Rechts ist an ihrer Fähigkeit zu erkennen, die anderen Akteure in der Arena zu beeinflussen – egal ob Gegner, Medien oder Wähler. Die Mechanismen der Einflussnahme können den Einsatz verschiedener Instrumente beinhalten. Ich lasse die harte Macht beiseite, weil sie sich auf den Einsatz von Zwangsmitteln bezieht, und konzentriere mich auf die weiche Macht, weil die Ausübung dieser Art von Macht ideologisch und kulturell geprägt ist. Soft Power steht im Zusammenhang mit der eigenen Position und Glaubwürdigkeit innerhalb der Gemeinschaft, der Fähigkeit, positive Werte zu vermitteln und politische Ziele durch Kommunikation, diplomatisches Geschick, Kultur und Verhaltensweisen zu erreichen, d. h. der geeigneten Kombination aus der Fähigkeit, potenzielle Verbündete zu überzeugen, um sie für die eigenen Ziele zu gewinnen, und den Wählern, insbesondere den Unentschlossenen, denjenigen, die nicht zur Wahl gehen, oder denjenigen, die von den Ergebnissen des ersten Wahlgangs ausgeschlossen wurden.

Nicola De Felice

Senior Fellow des Centro Studi Machiavelli. Als Konteradmiral (a.D.) und ehemaliger Kommandant von Zerstörern und Fregatten hatte er wichtige diplomatische, finanzielle, technische und strategische Funktionen im Verteidigungs- und Marinestab inne, sowohl im Inland als auch im Ausland, zu Wasser und zu Lande, wobei er sich für die Anwendung von Techniken einsetzte, die der italienischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zugute kommen.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei CENTRO MACHIAVELLI, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION

---

Rumänischer Präsident ergreift Initiative in der Regierungskrise

In Rumänien werden die Schüler ab nächster Woche in eine zweiwöchige Zwangspause geschickt, das Tragen einer Schutzmaske wird überall zur Pflicht, und es werden weitere Einschränkungen für Ungeimpfte eingeführt, kündigte Staatspräsident Klaus Iohannis am Mittwoch nach einem Treffen mit den für die Bekämpfung der Coronavirus-Epidemie zuständigen Behörden an.

Das Staatsoberhaupt hat noch nicht im Einzelnen dargelegt, wie sich die Struktur des Schuljahres ändern wird – die Universitäten werden beispielsweise nicht geschlossen -, aber rumänische Medien berichteten, dass die genauen Einschränkungen im Laufe der Woche in einem Regierungsbeschluss geklärt werden sollen.

Tagsüber werden die meisten Orte nur mit einer „grünen Karte“ zugänglich sein, die Schutz bietet. Der Staatschef sagte, die Beschränkungen seien notwendig, solange Skeptiker nicht davon überzeugt werden können, dass die Pandemie nur durch Impfungen eingedämmt werden könne.

Er wies darauf hin, dass in Westeuropa, wo die Durchimpfungsrate 70 bis 80 Prozent beträgt, die Menschen zu ihrem normalen Leben zurückgekehrt sind und die Epidemie nicht mehr zu spüren ist. Im „nördlichen“ Teil des Kontinents hingegen, wo die Menschen aus verschiedenen Gründen Vorbehalte gegen die Impfung haben, wütet eine weitere Welle der Epidemie, und in Rumänien hat sich eine katastrophale Situation entwickelt: Hunderte von Menschen sterben und Zehntausende infizieren sich jeden Tag.

„Fallen Sie nicht auf diejenigen herein, die lügen, dass der Impfstoff gefährlich ist, sondern lassen Sie sich impfen, denn nur so können sie sich vor schweren Formen der Krankheit schützen, und nur so kann die Gesellschaft als Ganzes die Epidemie eindämmen“, sagte Iohannis.

Nach einer Pause von mehr als einem Jahr ergriff der Staatschef die Initiative zu epidemiebezogenen Maßnahmen, nachdem die Zahl der Opfer der Krankheit in Rumänien an einem einzigen Tag 500 überschritten hatte und das Parlament kurz vor seinem Eingreifen die vorgeschlagene neue Regierung des Landes abgelehnt hatte. Iohannis bewertete die Untätigkeit der Behörden angesichts dieser dramatischen Situation als alarmierend.

In Rumänien mit seinen 19,3 Millionen Einwohnern überstieg die Zahl der seit Beginn der Epidemie festgestellten Infektionen am Mittwoch die Zahl von 1,5 Millionen, und der Zwei-Wochen-Durchschnitt der neu diagnostizierten Coronavirus-Infektionen pro Tag stieg auf über 14.000. In der vergangenen Woche sind mehr als 2.500 Coronavirus-Patienten in dem Land gestorben, und in der dritten Woche in Folge hat Rumänien die meisten Opfer der Epidemie in der Welt zu beklagen. In Rumänien sind bisher 35,7 Prozent der Bevölkerung über 12 Jahren geimpft worden.

Ungarn hat letzte Woche bekannt gegeben, dass es 50 rumänische Coronavirus-Patienten auf Intensivstationen aufnimmt; die Patientenaufnahme wächst seitdem kontinuierlich.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei MANDINER, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION

---