Kategorie: Nachrichten
Die Entscheidung der NATO, russische Beamte auszuweisen, verschärft die Spannungen
Lucas Leiroz, wissenschaftlicher Mitarbeiter für internationales Recht an der Bundesuniversität von Rio de Janeiro.
Die NATO hat sehr unerwartet und undiplomatisch gehandelt und beschlossen, acht russische Beamte, die Moskau am Sitz der Organisation in Brüssel vertreten, auszuweisen. Dieser Fall ist ein sehr riskantes Manöver, das die Stabilität der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen stark gefährdet und in den kommenden Monaten zu einer unnötigen Eskalation der Spannungen führen wird.
Am Donnerstag beschloss die NATO, strenge Maßnahmen gegen russische Beamte zu ergreifen, da sie sie als „nicht deklarierte Geheimdienstagenten“ betrachten. Das westliche Militärbündnis hat die Zahl der Vertreter Moskaus in seinem Hauptquartier auf zehn Agenten reduziert. Außerdem wurden zwei weitere freie Stellen für russische Diplomaten gestrichen, was zu einer Halbierung der regulären Zahl der Diplomaten führt. Es ist das erste Mal, dass die Organisation auf diese Weise seit der Eskalation der Spannungen im Jahr 2018 gehandelt hat, als sieben russische Beamte unter demselben Vorwurf der Aufrechterhaltung geheimer nachrichtendienstlicher Aktivitäten gegen westliche Staaten ausgewiesen wurden. Die russischen Staatsangehörigen, deren Beglaubigungsschreiben widerrufen wurde, haben bis Ende des Monats Zeit, Brüssel zu verlassen.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte sich zu dem Fall wie folgt: „Diese Entscheidung steht in keinem Zusammenhang mit einem bestimmten Ereignis, aber wir haben gesehen, (…) dass wir wachsam sein müssen“. Es ist immer noch unklar, worum es sich bei dieser angeblichen „bösartigen Aktivität“ der Russen handelt, was die Möglichkeit aufkommen lässt, dass es sich um eine weitere Episode der unbegründeten Hysterie und Anti-Moskau-Paranoia des Westens handelt. Es wurden keine Beweise für die angeblichen Handlungen russischer Diplomaten gegen die NATO vorgelegt, was die Haltung des Bündnisses noch umstrittener und unangemessener macht.
Die von der NATO ergriffene Maßnahme ist ein echter Schlag gegen die internationale Diplomatie. Als die NATO gegründet wurde, sollte sie der kommunistischen Expansion entgegenwirken. Mit dem Ende des Kalten Krieges und dem Aufstieg des Liberalismus zur globalen Hegemonialideologie blieb die NATO jedoch auch nach dem Ende des kommunistischen Blocks bestehen, was beweist, dass Moskau das zentrale Ziel der Organisation ist, unabhängig von den Ideologien. Um Reibungsverluste abzubauen und den globalen Dialog zu verbessern, gestattete die NATO der russischen Regierung seit 1998, ein Team von Diplomaten in ihrem Hauptquartier zu unterhalten.
Auf diese Weise war es in den letzten Jahrzehnten möglich, direkte diplomatische Beziehungen zwischen Russland und der NATO aufrechtzuerhalten, auch wenn es sich dabei um angespannte Interaktionen handelte. Diese Möglichkeit, Russen in NATO-Einrichtungen zu halten, war ein wichtiger Schlüssel zum Weltfrieden, da beide Seiten ihre Differenzen im Namen eines möglichst friedlichen Dialogs überwinden konnten. Mit der Ausweisung der russischen Vertreter behauptet die NATO praktisch, dass sie keine friedlichen Beziehungen zu Moskau unterhalten will.
Interessanterweise wurde die Entscheidung, obwohl sie ziemlich unbequem ist, von allen Mitgliedsländern der Organisation im Konsens getroffen. Sicherlich war es nicht die bloße Anschuldigung ohne Beweise für die Beteiligung von Diplomaten an angeblichen Spionageoperationen, die die Mitgliedsstaaten dazu veranlasste, einer derart absurden Maßnahme zuzustimmen. Was die westlichen Regierungen in den letzten Tagen beunruhigt hat, ist ein anderes unbewiesenes Narrativ: dass die russische Regierung hinter den Explosionen in Munitionslagern in der Tschechischen Republik im Jahr 2014 steckte. Russische Agenten sollen in die Munitionsexplosionen vor sieben Jahren verwickelt sein. Damit wurde im Westen eine neue Welle von Anschuldigungen und Sanktionen gegen Russland ausgelöst.
Amerikanische und europäische Medienagenturen haben damit begonnen, die russische Regierung des „Staatsterrorismus“ zu beschuldigen und Vergeltungsmaßnahmen gegen die angebliche russische Aktion in der Tschechischen Republik zu fordern – was bisher nicht bewiesen wurde, sondern nur unbegründete Vermutungen in Berichten über eine Untersuchung, die noch lange nicht abgeschlossen ist. Die Anschuldigungen gegen Moskau haben ein Szenario von Spannungen und Reibungen geschaffen, das zu Antipathie und Angst gegenüber Russland führt. Unter diesen Umständen besteht die Tendenz, dass jedes Projekt, das Moskau in irgendeiner Weise schaden könnte, auf den NATO-Gipfeltreffen sofort gebilligt wird – und genau das ist letzte Woche geschehen.
Die russische Reaktion auf den umstrittenen NATO-Beschluss ist noch nicht bekannt. Moskau hat eine angemessene Antwort versprochen, aber bisher noch keine konkreten Maßnahmen angekündigt, wobei mehrere Hypothesen geprüft werden. Es besteht die Möglichkeit, dass das Land seine Beziehungen zu dem westlichen Bündnis endgültig abbricht, die Diplomaten, die nicht ausgewiesen wurden, zurückruft und die bilaterale Diplomatie beendet. Sicherlich wird in den nächsten Tagen eine Entscheidung fallen. Was jedoch geschehen sollte, ist eine Reaktion der Vereinten Nationen.
Gefährliche Maßnahmen, die den Weltfrieden bedrohen, indem sie die Beziehungen zwischen Militärmächten polarisieren, sollten nur mit äußerster Vorsicht ergriffen werden, und auch nur dann, wenn echte Beweise für die vorgebrachten Anschuldigungen vorliegen.
Seit Montag ist die Würde des Menschen nicht mehr unantastbar, sondern kostenpflichtig testbar
Seit Montag gilt die faktische Impfpflicht in Deutschland. Wer nicht geimpft ist und keinen befreundeten Arzt hat, der ihm attestiert, dass er sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen darf, auf den kommen nun immer höhere Kosten und ein Entzug von Grundrechten zu. In Deutschland gelten längst 2G oder 3G Regeln, nach denen jemand, der […]
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Erste Fluglinie nach Corona-Impfpflicht vor dem Aus: Piloten und Angestellte legen Flugbetrieb aus Protest lahm
Immer mehr Fluglinien weltweit führen eine Corona-Impfpflicht für ihr Personal (manche auch schon für die Passagiere) ein. Argumentiert werden diese Eingriffe in die Grundrechte der Arbeitnehmer mit den Vorgaben in den Zieldestinationen, die angeflogen werden. Dass dieser Impfzwang allerdings massiv nach Hinten losgehen könnte, muss nun die US-Fluglinie Southwest Airlines bitter erkennen.
Flugbetrieb aus Protest völlig lahmgelegt
Die ab 8. Dezember geplante Impfpflicht für Flugpersonal (dazu zählen natürlich auch Piloten) führt bei Southwest Airlines derzeit zu massiven Protesten innerhalb der Belegschaft. Da die Fluggesellschaft auch häufig für die US-Regierung fliegt, ist sie von der Impfpflicht für staatsnahe Betriebe der Biden-Administration betroffen. Hunderte Angestellte der Fluglinie meldeten sich daher in den vergangenen Tagen „krank“ und verliehen so ihrem Unmut eine Stimme.
Das hatte einen kompletten Betriebsausfall der Fluglinie zur Folge. Vergangenes Wochenende mussten tausende Flüge innerhalb der USA und weltweit binnen kürzester Zeit gestrichen oder verspätet umgeleitet werden. Tausende Passagiere mussten auf diversen Flughäfen Stunden ausharren und konnten so ihre Flüge nicht wahrnehmen, was zu einem weiteren Dominoeffekt an Flugverspätungen und Co. führte. Auch bereits getätigte Buchungen wurden zu Tausenden wieder von den Fluggästen storniert.
Southwest Airlines gibt Wetter die Schuld
Southwest Airlines dürfte dies Millionen an Dollar Schaden einbringen. Eine Schuld oder gar einen Zusammenhang mit der hausinternen Corona-Politik will man allerdings öffentlich nicht eingestehen. Die Fluglinie aus Texas gab dem Wetter und der Flugkontrollbehörde Schuld an dem Flugchaos.
Anders stellt sich die Lage natürlich dar, wenn man die Berichte der Piloten der Fluglinie ließt. Circa 80 Prozent der Piloten sind Ex-Militärs und lehnen den Eingriff in ihre Grundrechte durch eine Zwangsimpfung als persönlichen Angriff zutiefst ab:
From my dad who is a pilot about the current situation with Southwest airlines pic.twitter.com/44tFnM3tYz
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Joshua
Wie die Corona-Politik die Strukturen der Luftfahrt und des Welthandels zerstört
Von PETER HAISENKO | Mit Beginn der Corona-Einschränkungen vor eineinhalb Jahren kämpft die Luftfahrtindustrie ums Überleben. Die produzierende Industrie leidet vermehrt unter Lieferengpässen und muss ganze Werke stilllegen. Impfnötigungen erschweren die Situation, denn viele Impfunwillige quittieren den Dienst. Auch im Gesundheitswesen.
Seit vielen Jahrzehnten ist die Bezahlungsstruktur für Piloten ein Ärgernis für die Kaufleute und Manager. Schließlich darf es nicht sein, dass jemand im produktiven Beruf mehr Geld bekommt als die Kaufleute selbst. Dabei spielt es für Manager keine Rolle, dass Piloten etwas leisten, was sie selbst niemals könnten. Das gilt auch für Ingenieure, denn auch die verfügen über Fertigkeiten, deren Betriebswirtschaftler nicht fähig sind und auch nicht sein werden. Drastisch ausgedrückt kann man sagen, dass ein guter Ingenieur schnell das Kaufmännische adaptieren kann, der Kaufmann aber die Ingenieurstätigkeit nicht. So steht schon immer die Frage im Raum, warum Kaufleute besser bezahlt werden als Ingenieure. Nun, die Kaufleute bestimmen über den Einsatz von Geld und mit Corona werden sie es vielleicht endlich erreichen, die Gehälter der Piloten unter ihre zu drücken.
Mit Corona standen und stehen zu viele Flugzeuge einfach am Boden. Gerade in dieser Branche ist das schwierig, denn Lizenzen zum Betrieb der Flugzeuge müssen andauernd erneuert werden – auch am Boden. Während kleine Flugbetriebe einfach ihren Laden geschlossen haben, wollen die großen zukunftsfähig sein und unternehmen große Anstrengungen, Lizenzen und Gerät operationsfähig zu erhalten. Dennoch leiden sie unter den Kosten für überflüssiges Personal. Da kommt der Impfzwang gerade recht, wie sich jetzt in den USA zeigt.
Mithilfe von Corona wird man die lästigen Angestellten los
Wie die Allied Pilots Association (APA) berichtet, die etwa 15.000 Piloten der American Airlines vertritt, hat sich etwa ein Drittel der Piloten dem Impfgebot nicht gebeugt. Ihnen droht nun die Entlassung. Wie die APA anführt, könnte das zu massiven Turbulenzen führen, die eine Fortführung pünktlicher Flüge infrage stellt. Aber auch die Impfung selbst wird beanstandet. So verbietet die US-Behörde für Flugaufsicht (FAA) Piloten nach der Impfung das aktive Fliegen für zwei Tage. Zum anderen gibt es zu viele Berichte über Fälle, wo fliegendes Personal nach der Impfung verstorben ist oder für immer fluguntauglich blieb. So hat die APA jetzt die Regierung aufgefordert, das Impfgebot für Luftfahrtpersonal auszusetzen. Eine Antwort steht noch aus.
Diese Sache hat aber noch einen ganz anderen Aspekt. In der gegenwärtigen Lage haben alle Airlines zu viel Personal. Allerdings nicht im Frachtgeschäft, aber dazu später mehr. Wie bei den großen europäischen Fluggesellschaften gilt auch bei amerikanischen das Senioritätsprinzip. Das heißt, wer am längsten dabei ist, wird als erster gefördert und als letzter entlassen. Muss also eine Airline (fliegendes) Personal entlassen, sind immer zuerst die jüngsten dran. Die sind aber auch die billigsten. Stehen also große Entlassungswellen an, verschwinden zuerst die Copiloten. Im Extremfall könnten dann nur noch Kapitäne übrig bleiben. Abgesehen davon, dass es für das Arbeitsklima im Cockpit nicht förderlich ist, wenn zwei Kapitäne dort sitzen, verteuert sich die Bezahlungsstruktur erheblich. Also, was tun?
Da kommt die Impfnötigung gerade recht. Es gibt genügend Kapitäne, die sich nicht als Versuchskaninchen für Impfstoffe hergeben wollen. Die US-Regierung hat die Impfung für fliegendes Personal befohlen und so haben die Airlines das Recht zugesprochen bekommen, Impfunwillige zu entlassen – Kapitäne und Copiloten. Die Struktur bleibt erhalten. Dazu kommt, dass auch Airlines daran interessiert sind, kritische Mitarbeiter auszusondern. Was sind Impfunwillige anderes als kritische Mitarbeiter? So können die Airline Manager zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Der dringend notwendige Personalabbau zieht sich durch alle Ränge und gleichzeitig wird man die lästigen Angestellten los, die zu viel kritisch hinterfragen. Es soll also mithilfe von Corona eine “Säuberung” beim Personal durchgezogen werden. Wie das dann ausgehen soll, falls die Luftfahrtindustrie wieder auf die Beine kommt, steht in den Sternen. Oder falls sich herausstellen sollte, dass ein größerer Anteil der Geimpften dauerhaft fluguntauglich wird.
Viele Matrosen wollten die Verträge mit Impfzwang nicht mehr unterschreibe
Aber wie gesagt, für die Frachtflieger gilt das nicht. Die haben so viel zu tun, wie nie zuvor. Das liegt auch daran, dass übliche Lieferketten auf dem Seeweg gestört sind. Engpässen muss mit dem Flugzeug begegnet werden. Doch warum gibt es die überhaupt? Da wird kolportiert, das läge an Produktionsschwierigkeiten. Tut es auch, aber erst am Ende der Lieferketten, weil das produzierte Vorprodukt nicht angeliefert wird. Und woran liegt das? Nun, die Schiffe, die alles transportieren sollen, sind nicht im Meer versunken. Das heißt, wie im Flugverkehr sind die Transportmittel vorhanden. Die Aufträge für die Seefahrt auch. Aber anders als im Luftverkehr, fehlt es an Personal. Aber warum?
Auch im maritimen Transportgewerbe handeln die Reeder im vorauseilenden Gehorsam. Sie verlangen von den Seeleuten vor der Anheuerung einen Impfnachweis. Wie die FAZ dazu zu berichten weiß, führt das zum möglichen Zusammenbruch der gesamten Lieferketten auf dem Seeweg. Hier das Originalzitat aus der FAZ vom 04.10.2021, S. 21:
„Nachdem immer wieder einzelne Gruppen der Beschäftigten in der Logistik, wie etwa Matrosen, auf ihre Lage aufmerksam machten, ruft nun die ganze Transportbranche um Hilfe. Die Verbände von 65 Millionen Arbeitern, die die weltumspannenden Lieferketten aufrechterhalten haben, warnen vor einem Zusammenbruch. Guy Platten, Generalsekretär der Internationalen Schifffahrtskammer (ICS), warnt, dass die Unterbesetzung insbesondere auf Schiffen und in Häfen gegen Jahresende noch zu wachsen drohe. Viele Matrosen wollten die neuen Verträge nicht mehr unterschreiben.“
Mit dem Hinweis, dass die Matrosen keine neuen Verträge unterzeichnen wollten ist gemeint, dass sie sich nicht spritzen lassen wollen, was aber Voraussetzung für das Anheuern ist. Gerade bei den unterbezahlten Seeleuten aus armen Ländern funktioniert die Buschtrommel ziemlich gut. So hat sich bei denen schnell herumgesprochen, wie viele von ihnen schon Impfschäden erlitten haben. Da fällt die Entscheidung ziemlich leicht, lieber auf den Hungerlohn ganz zu verzichten, als das Risiko eines Impfschadens auf sich zu nehmen. Und damit bin ich bei den Medien, die uns verheimlichen, wie gewaltig die weltweiten Proteste gegen den Impfzwang sind.
Heftige Proteste in vielen Ländern: Die Systemmedien schweigen dazu
Australien steht seit zwei Wochen still – zumindest die Lkw. Die australische Regierung hatte befohlen, dass alle Trucker geimpft sein müssen. Das wollen die aber nicht und so haben sie sich zusammengetan und die Zufahrten zu großen Städten blockiert. Die Regale sind leer und es herrschen Zustände, nahe am Bürgerkrieg. Aber soweit muss man gar nicht blicken. Auch die italienischen Lkw-Fahrer protestieren seit Montag den 29. September mit Blockaden. In Bukarest sind Millionen aus demselben Grund auf der Straße. Gestern haben sie die Regierung zum Rücktritt gezwungen. Überall drohen die Proteste zu eskalieren, wegen überzogener Impfnötigung. Davon haben Sie noch nichts gehört? Wie auch? Die Systemmedien schweigen sich darüber aus. Schließlich soll niemand die “schlechten” Beispiele zum Anlass nehmen, sich Gedanken darüber zu machen, warum es in Deutschland diesbezüglich so ruhig ist.
Die Impfpflicht in den USA hat zu Notständen beim medizinischen Personal geführt. In New York zum Beispiel musste der Bürgermeister den Heimatschutz zur Hilfe rufen, weil mehr als 1.500 Pfleger die Impfung verweigern und gekündigt haben. Selbst bei der US-Airforce haben Dutzende hochqualifizierte Kampfpiloten den Dienst quittiert, aus demselben Grund. Wie viele “einfache” Soldaten denselben Weg gegangen sind, ist unklar. So oder so, überall wird sichtbar, dass überzogene Impfnötigung das fein gesponnene Räderwerk in Gefahr bringen. Bei der irrsinnigen Auslastung aller kapitalistischen Einrichtungen von 100 Prozent oder sogar mehr wird deutlich, dass bereits ein Ausfall von nur zehn Prozent des Personals fatale Auswirkungen haben wird. Impfunwillig und auch bereit, das durchzustehen, sind aber überall gut 30 Prozent. Es hat schon einen Grund, warum immer mehr Länder das Corona-Regime komplett kippen. Nur unser Merkel-Regime hat den Knall noch nicht gehört.
Der “Great Reset” ist über kurz oder lang unumgänglich
Zum Abschluss noch ein Blick auf die Lufthansa. Dort wird ernsthaft über eine Impfpflicht gesprochen. Als Argument soll zum Beispiel Hong Kong herhalten, weil dort angedroht wird, nur noch Geimpfte einreisen zu lassen. Gut, schon immer gab es Länder, die die eine oder andere Impfung zur Einreise verlangten. Aber genauso kenne ich noch das Verfahren mit einer Datenbank, in der erfasst ist, wer welche Impfungen hat oder wegen anderer Umstände bestimmte Zielorte nicht anfliegen kann. Wo ist also das Problem? Auch beim fliegenden Personal der Lufthansa gibt es genügend viele, die der Impfnötigung schon nachgegeben haben. Und ansonsten gab es für fliegendes Personal auch schon immer Ausnahmen von solchen Regeln. Da muss dann aber immer das Auswärtige Amt behilflich sein, aber es ist nicht zu erwarten, dass das Maasmännchen da mitmachen wird.
Wenn der Corona-Wahnsinn mit den Impfnötigungen so weiter geführt wird, steht der Zusammenbruch des gesamten Systems der Globalisierer bevor. Man sollte aber dem Verdacht nachgehen, ob es nicht genau anders herum war oder ist. Es ist kein Geheimnis, dass das ganze System der globalen Lieferketten schon seit längerer Zeit extrem störungsanfällig ist. Ebenso wie jedem klar sein sollte, dass das gesamte Finanzsystem nur noch durch gnadenloses Gelddrucken im Wachkoma erhalten wird. Dass die “Pandemie” eine “Plandemie” ist, ist ebenfalls ziemlich offensichtlich.
Ist es folglich so, dass die Geldgewaltigen und ihre Paladine erkannt haben, dass es so nicht weiter gehen kann? Dass der “Great Reset” über kurz oder lang unumgänglich ist? Jetzt eher früher. Hat man also die Plandemie geschaffen, um anschließend behaupten zu können, dass der Zusammenbruch nicht die Schuld eines untauglichen Systems und der Umgang damit ist? Dass man behaupten kann, man hätte ja immer alles richtig gemacht, aber die Pandemie hätte alles zerstört? Sich auf diese Weise dem Volkszorn zu entziehen, wenn das System im unumgänglichen Kollaps versunken ist? Vergessen wir nicht, was Herr Schäuble schon vor langer Zeit sinngemäß gesagt hat: Wir brauchen nur eine Krise, die groß genug ist, dann können wir dem Wähler alles verkaufen. Genau da werden wir in Kürze angekommen sein.
Als Nachtrag will ich noch etwas aus meinem Fliegerleben erzählen, was zum Thema passt. Als ich Ende der 1990-er Jahre die DC-10 für Condor geflogen habe, hatte ich auch einen kurzen Umkehrstopp in Tel Aviv. Ich war erstaunt, dass während der sowieso schon kurz bemessenen Zeit fast die gesamte Kabinenbesatzung ins Terminal wollte. Wie ich erfahren habe, nicht zum Shopping. Die Mädels wollten sich einen israelischen Stempel in ihren Reisepass geben lassen. Mit diesem Stempel konnten sie nicht mehr für Flüge nach Saudi-Arabien eingesetzt werden und genau das war ihr Begehr. Die sogenannten “Hadsch-Flüge” nach Jedda/ Mekka waren nämlich sehr unbeliebt und das war eine beliebte Methode, dem zu entgehen. Man sieht also, eine Airline kann sehr wohl mit derartigen Einschränkungen leben.
Die Impfung – ein medizinisches und rechtliches Hochrisikogebiet
Beate Bahner gehört zu den Fachanwältinnen für Medizinrecht der ersten Stunde. Sie gewann in jungen Jahren den Kanzleigründerpreis und verfasste neben ihrer erfolgreichen anwaltlichen Tätigkeit mehrer arztrechtliche Standardwerke. Bahner hatte bereits im April 2020 als eine der ersten Anwältinnen gegen die amtlichen Massnahmen beim Bundesverfassungsgericht geklagt.
In ihrem neuen Buch behandelt sie zahlreiche brisante juristische und medizinische Fragen rund um die «Corona-Impfung»: Von ärztlichen Aufklärungspflichten über das «Meldedesaster» bei den Nebenwirkungen. Das Buch ist besonders lesenswert für alle, die sich für strafrechtliche Aspekte des Impfens und Haftungsfragen interessieren. Bahner thematisiert aber auch die Gefahren der Gen-Injektionen für nicht geimpfte Personen: So setzt sie sich in einem Kapitel sorgfältig mit dem Phänomen des «shedding» und «sich selbst verbreitenden Impfstoffen» auseinander.
(Auszüge:)
Offensichtlich geht die Impffreudigkeit der Bürger in Deutschland trotz massiver Impfkampagnen und Androhungen von Nachteilen für die nicht Geimpften derzeit deutlich zurück. Dies kann an den niedrigen Inzidenzwerten und den fast völlig verschwundenen Corona-Erkrankungen liegen. Dies kann an den Sommermonaten und den damit verbundenen Ferienreisen der Bürger liegen. Es kann aber auch daran liegen, dass ein Teil der Bevölkerung der Impfung (inzwischen) kritisch gegenübersteht und sich fragt: Impfen ja oder nein? Mit welchem Impfstoff impfen? Bald impfen oder noch etwas abwarten? …
Jeder medizinische Eingriff kann auch mit Risiken und Nebenwirkungen verbunden sein – und zwar auch dann, wenn er korrekt, also ohne Fehler («lege artis») vom Arzt durchgeführt wurde! Denn auch ohne einen sogenannten «Behandlungsfehler» des Arztes kann es zu Reaktionen oder gar zu Komplikationen durch die medizinische Behandlung kommen. Nur wenn die jeweilige Person diese Risiken kennt, kann sie selbstbestimmt und eigenverantwortlich entscheiden, welche Risiken sie eingehen will: die Risiken der Durchführung der Behandlung – oder die Risiken des Unterlassens der Behandlung.
Konkret für Corona bedeutet dies: Der Patient muss so aufgeklärt werden, dass er einerseits die Risiken der Corona-Krankheit kennt, mit denen er ohne Impfung konfrontiert sein kann – und dass er andererseits die Risiken einer Impfung gegen die Corona-Krankheit kennt. Erst wenn er für beide Aspekte das Pro und Kontra auf Basis des stets aktuellen medizinischen Standes kennt, kann er aufgeklärt und informiert in die Impfung einwilligen oder diese auch ablehnen. …
Ohne eine ordnungsgemässe Aufklärung läuft wiederum der Arzt Gefahr, Schadensersatzansprüchen ausgesetzt zu sein: Dies ist dann der Fall, wenn sich – trotz korrekter Impfung mit sauberem Impfstoff – ein Risiko verwirklicht, über welches der Arzt hätte aufklären müssen, oder wenn der Patient eine schwere Corona-Erkrankung erleidet, die er durch eine Impfung hätte vermeiden können.
Die Entscheidung Pro oder Kontra Impfung ist schwer, denn allein der Patient muss diese Entscheidung treffen, wenn er zuvor umfassend und zutreffend vom Impfarzt aufgeklärt wurde. Der Patient muss damit selbst die Verantwortung für seinen Körper, seine Gesundheit und sein Leben tragen. …
Noch schwieriger ist diese Entscheidung, wenn sie für Dritte zu treffen ist, etwa für die eigenen Kinder, die alten kranken Eltern und Angehörigen oder behinderte Personen, die keine eigenständige Entscheidung treffen können. Dieses Buch will in rechtlicher Hinsicht sowohl für die Patienten als auch für die Ärzteschaft Hilfestellung leisten und unter anderem eine juristische Orientierung über Umfang und Art der ärztlichen Aufklärung geben. Möge hierdurch jedem einzelnen Menschen die individuelle Entscheidung zum Thema Corona-Impfung leichter fallen!
…
Aufklärung über Gefahren für nicht geimpfte Personen
Es gibt inzwischen in den sozialen Medien eine Vielzahl beeindruckender Berichte, wonach nicht nur geimpfte, sondern auch nicht geimpfte Personen nach (teilweise nur kurzem) Kontakt mit geimpften Personen die vielfältigsten Beschwerden entwickeln. Dies klingt zunächst erstaunlich, nahezu unglaubwürdig und kaum nachvollziehbar. Denn die Injektionen wurden ja den Geimpften verabreicht, nicht etwa den Ungeimpften. Wieso also sollen jetzt plötzlich Ungeimpfte krank werden oder unerklärliche Beschwerdebilder aufweisen? Es gibt jedoch eine Vielzahl sich ähnelnder Berichte, die tatsächlich verblüffend sind und den Schluss zulassen, dass Impfreaktionen, Krankheitsbilder und Beschwerden diffuser Art nicht nur bei geimpften Personen, sondern auch bei ungeimpften Personen – nach Kontakt mit Geimpften – möglich sind. …
Solche Übertragungen scheinen schon deshalb nicht ausgeschlossen, weil das Infektionsschutzgesetz selbst an drei Stellen die Möglichkeit beschreibt, dass auch «externe, dritte, nicht betroffene Personen» betroffen sein können. Der Begriff «Impfstoff» ist in § 21 IfSG definiert:
Impfstoffe sind auch solche «Impfstoffe», die Mikroorganismen enthalten, welche von den Geimpften ausgeschieden und von anderen Personen aufgenommen werden können. Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) wird insoweit eingeschränkt.
Auch die Definition des Impfschadens umfasst denjenigen Schaden, den dritte Personen erleiden können, die selbst gar nicht geimpft wurden. Dies ergibt sich aus § 2 Nr. 11 IfSG:
Ein Impfschaden liegt auch vor, wenn mit vermehrungsfähigen Erregern geimpft wurde und eine andere als die geimpfte Person geschädigt wurde.
…
«Shedding» oder «sich selbst verbreitende Impfstoffe»?
Es ist bislang nicht klar, ob es sich um sogenanntes Shedding oder um «Sich selbst verbreitende Impfstoffe» handelt.
«Shedding» bedeutet in diesem Zusammenhang übersetzt «Verbreiten» oder «Ausstossen». «Sich selbst verbreitende Impfstoffe» sind Vakzine, die sich wie Infektionskrankheiten anhand von Transmissibilität (Übertragbarkeit) ausbreiten. Dies bedeutet, eine geimpfte Person vakziniert ihr persönliches Umfeld, also auch Personen in ihrer unmittelbaren Nähe. Bereits im Jahr 2018 hatte das Center for Health Security von der Bloomberg School of Public Health der berühmten Johns Hopkins Universität in einem Bericht vorgeschlagen, derartige Impfstoffe einzusetzen, um einen Immunschutz gegen bestimmte Krankheiten aufzubauen. Unter der Rubrik «Sich selbst verbreitende Impfstoffe» (Self-Spreading Vaccines, S. 45) heisst es in dem Bericht wie folgt:
«Sich selbst verbreitende Impfstoffe sind gentechnisch verändert, um sich wie Infektionskrankheiten durch Populationen zu bewegen. Doch anstatt Krankheiten zu verursachen, verleihen sie Schutz. Die Vision ist, dass eine geringe Anzahl von Individuen in einer Zielpopulation geimpft werden könnte und der Impfstoff-Erreger, so wie ein pathogenes Virus, in der Population zirkulieren würde. Woraus eine schnelle grossflächige Immunität resultiert.»
Schon vor drei Jahren – und eventuell auch länger – wurde also die Idee der «Sich selbst verbreitenden Impfstoffe» durch eine hochkarätige Institution publiziert und sicherlich auch schon erforscht. Bei Tieren gibt es bereits entsprechende Studien, wie etwa der Artikel «Wir haben jetzt die Technologie, um Impfstoffe zu entwickeln, die sich selbst verbreiten» in der Zeitschrift New Scientist vom August 2020 zeigt.
In einer Publikation bereits vom November 2015 im Expert Review of Vaccines werden die «sich selbst ausbreitenden Impfungen für künftige Infektionskrankheiten» innerhalb von fünf Jahren für realisierbar gehalten.
Es besteht also durchaus die Möglichkeit, dass auch Bestandteile der Corona-Impfstoffe von den geimpften Personen ausgeschieden und (freilich ohne deren Wissen) bei näherem Kontakt auf Dritte übertragen werden können, ohne dass dies der Bevölkerung bekanntgemacht wird.
Ärzte müssen die Personen, die sie impfen, auf diese – wenn auch bislang wissenschaftlich nicht offiziell bestätigte – Möglichkeit einer Übertragung von Mikroorganismen von geimpften auf ungeimpfte Personen und die damit verbundenen körperlichen Beeinträchtigungen und Erkrankungen der Ungeimpften hinweisen. Sie müssen die Geimpften vor zu grosser körperlicher Nähe der ungeimpften Menschen zu ihnen warnen. Zumindest scheint in den ersten Tagen bis hin zu vier Wochen nach der Impfung eine «Übertragung» auf Ungeimpfte möglich zu sein. Dies gilt insbesondere für vulnerable Gruppen und für Schwangere. …
Absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen
Die Freisetzung und die damit verbundene Möglichkeit der Verbreitung von gentechnisch veränderten Organismen ist bereits in der EU-Richtlinie 2001/18/EG vom 12. März 2001 über die «absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt» ausführlich geregelt. Sie gilt grundsätzlich auch für alle Corona-Impfstoffe, da diese auf gentechnisch veränderten Organismen beruhen. …
Eine weitere Regelung findet sich in der EU-Richtlinie 2009/41/ EG vom 6. Mai 2009 über die «Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen» mit ausführlichen Vorgaben zur Durchführung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit.
Angesichts dieser beiden EU-Richtlinien, die ausführlichst die Massnahmen und Verfahren zur Reduzierung der Risiken der Ausbreitung von (Mikro-)Organismen beschreiben, dürfte es ausser Frage stehen, dass auch bei allen vier gentechnischen veränderten Corona-Impfstoffen die Möglichkeit der Ausbreitung auf Dritte besteht, deren Risiken bislang unbekannt sind. Die zuvor beschriebenen «Shedding»-Wirkungen zeigen jedenfalls, dass ganz offensichtlich eine Übertragung von Mikroorganismen – welcher Art auch immer – durch Geimpfte auf Ungeimpfte erfolgt.
Nahezu alle Sicherheitsmassnahmen, insbesondere die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung wurden jedoch durch die EU-Verordnung 2020 /1043 vom 15. Juli 2020 ausdrücklich und ausschliesslich für die Corona-Impfungen ausser Kraft gesetzt. …
So warnen also inzwischen auch die Behörden vor einer Virusübertragung der Geimpften auf Ungeimpfte. Wie und warum das Virus von Geimpften auf Ungeimpfte übertragen wird, scheint noch nicht geklärt – offensichtlich ist jedoch, dass es eine Übertragung von Viren oder von sonstigen Mikroorganismen der geimpften auf die nicht geimpften Personen zu geben scheint. Dies kann freilich nicht Sinn und Zweck einer «Schutzimpfung» sein. …
Beate Bahner: Corona-Impfung. Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten. Rubikon, 2021. 408 S., € 20,00
erhältlich als Taschenbuch
oder als e-Book
Siehe auch: Rubikon–Exlusivinterview mit Beate Bahner, Sucharit Bhakdi und dem Juristen Carlos A. Gebauer.
Wegen dieser zehn groben «Fouls» gegen die Rechtsstaatlichkeit verdient der Bundesrat die rote Karte!
Aus folgenden Gründen habe der Bundesrat die rote Karte verdient:
- Der Bundesrat ist gemäss Verfassung nicht dazu befugt, unter Berufung auf die so ge-nannte «besondere Lage» (Art. 6 EpG) zeitlich unbefristet in eigener Kompetenz Mass-nahmen anzuordnen.
- Der pauschale Verweis auf die «Gefährdung der öffentlichen Gesundheit» (Art. 6 Abs. 1 Bst. b EpG) rechtfertigt nicht die Ausrufung bzw. die Aufrechterhaltung der besonderen Lage.
- Die Ausrufung bzw. Aufrechterhaltung der besonderen Lage lässt sich angesichts der epidemiologischen Daten nicht mit einer generellen «Überforderung der Kantone» (gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. a EpG) rechtfertigen.
- Indem er grundrechtsrelevante Massnahmen anordnet und verschärft ohne nachzuweisen, dass weniger einschneidende Massnahmen nicht ausreichen, verstösst der Bundesrat gegen die gesetzlichen Grundsatzbestimmungen von Art. 30 EpG.
- Indem er freiheitsbeschränkende Massnahmen (insbesondere Quarantäne, Isolation/Absonderung) anordnet, ohne die im EpG vorgesehene Stufenfolge zu beachten, leistet der Bundesrat dem Straftatbestand der (unrechtmässigen) Freiheitsberaubung (Art. 183 StGB) Vorschub.
- Indem er vorschreibt, empfiehlt oder zulässt, dass unter gewissen Umständen eine allgemeine «Testpflicht» besteht bzw. dass das Unterlassen eines Tests die Einschränkung von bestimmten Tätigkeiten zur Folge haben kann, leistet der Bundesrat dem Straftatbestand der Nötigung (Art. 181 StGB) Vorschub.
- Indem er Massenimpfungen mit nicht ordentlich zugelassenen Arzneimitteln empfiehlt sowie indem er anordnet, dass Ungeimpfte systematisch diskriminiert werden, verstösst der Bundesrat in mehrfacher Hinsicht gegen die Grundsätze rechtsstaatlichen Handeln (Art. 5 BV)
- Die massive Einschränkung von Grundrechten durch die Einführung einer «Zertifikatspflicht» ist verfassungs- und gesetzeswidrig.
- Indem er nahezu uneingeschränkt von den «besonderen Befugnissen» des Covid-19-Ge-setzes Gebrauch macht, handelt der Bundesrat gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und verstösst gegen das Willkürverbot.
- Indem er die epidemiologische Lagebeurteilung sowie die Krisenkommunikation weitgehend der dazu nicht autorisierten «Swiss National COVID-19 Science Task Force» über-lässt, leistet der Bundesrat dem Straftatbestand der Schreckung der Bevölkerung (Art. 258 StGB) Vorschub.
Die detaillierte Begründung mit den Links zu den entsprechenden Rechtsquellen sind in diesem Dokument enthalten: «Wegen dieser zehn groben «Fouls» gegen die Rechtsstaatlichkeit verdient der Bundesrat die rote Karte!»
Der Autor war als externer Mitarbeiter des Bundesamtes für Gesundheit an der Revision des Epidemiengesetzes beteiligt und ist mir der Materie bestens vertraut.
(Die Rote Karte wird bei einer groben Unsportlichkeit verhängt. Dies kann ein grobes Foulspiel, eine Tätlichkeit oder Beleidigung sein.)
Zertifikatspflicht an der Universität Zürich bis auf Weiteres aufgehoben
Nicolas Rasper ist Master-Student für Volkswirtschaft an der Universität Zürich und zudem SVP-Gemeindeparlamentarier in Wädenswil. Er wollte die Zertifikatspflicht der Uni Zürich (UZH) nicht einfach so hinnehmen. Zusammen mit seinem Rechtsvertreter Artur Therekov legte er bei der Rekurskommission der Zürcher Hochschulen als erste Instanz Beschwerde ein. «Während die Jugendbewegung «Mass-Voll!» bisweilen eher Schall und Rauch produziert und eine Exponentin öffentlichkeitswirksam erklärte, dass sie sich als Studentin «aufgrund des enormen psychischen Drucks» habe impfen lassen, bleibt Nicolas Rasper standfest und beschreitet den Rechtsweg», schreibt Therekov in seiner Medienmitteilung.
Das Rechtsmittel habe unmittelbare Folgen, unabhängig vom erstinstanzlichen Entscheid. Der Rekurs habe aufschiebende Wirkung, da diese von der UZH in ihrem Beschluss nicht entzogen worden sei. «Somit ist bis zu einer gegenteiligen Anordnung die Zertifikatspflicht an Zürcher Hochschulen ab heute ausser Kraft gesetzt. Und ich hoffe, dass die Zürcher Hochschulen dem derzeitigen politischen Impfdruck nicht nachgeben», sagt Therekov gegenüber der Redaktion von Corona-Transition.
Die Hauptargumentation der Beschwerde bezieht sich auf die Corona-Tests: «Für die meist nicht finanzstarken Studierenden, die gar nicht zur Risikogruppe gehören, führen die kostenpflichtigen Tests zu einem faktischen Impfzwang.» Diese Praxis verstosse per se gegen Art. 6 Abs. 2 lit. d des Epidemiengesetzes EpG.
Da Studierende meist unter 30 Jahre alt sind, seien sie keine Risikogruppe: «Die Eingriffe in die körperliche Integrität (BV 10 II) wie auch die Wirtschaftsfreiheit (BV 27) erweisen sich als offensichtlich unverhältnismässig. Und ‹nur› die Erhöhung der Impfquote ist kein legitimes öffentliches Interesse, da eine flächendeckende indirekte Impfpflicht nicht mit den Wertungen des EpG vereinbar ist», stellt Therekov weiter fest.
Die aktuell eindeutige Diskriminierung von ungeimpften Personen lasse sich nicht auf sachliche Gründe stützen und verletze die Rechtsgleichheit (BV 8 I) und auch das Willkürverbot (BV 9).
Da Geimpfte und Genesene noch immer Dritte anstecken könnten und selber gegen neue Virusvarianten nicht immun seien (Stichwort dritte Impfdosis), wäre, wenn man schon übervorsichtig sein wolle, eine flächendeckende Testpflicht nachvollziehbar. Die UZH differenziere allerdings überhaupt nicht nach der Grösse von Lehrveranstaltungen. Bei gewissen Studiengängen sei sie notorisch tief und auf Masterstufe verteile sich die Studentenzahl auf diverse Veranstaltungen. Sogar der Bundesrat sehe für Events unter 50 Personen einen teilweisen Verzicht auf die Zertifikatspflicht vor (Art. 14a Covid-19-VO besondere Lage).
«Warum die UZH nun restriktiver ist als das Bundesrecht und zum Beispiel auch in Japanologie oder Latein eine Zertifikatspflicht verfügt, bleibt vollends unklar», so Therekov.
Er und sein Klient hoffen darauf, dass die Rekurskommission der Zürcher Hochschulen trotz der aktuellen Panikkultur nicht «vorsorglich» etwas Gegenteiliges entscheide.
Verbilligte Tests für Jugendliche
Für ungeimpfte Jugendliche zwischen 16 und 25 Jahren, die in einer Ausbildung sind und somit ihren Lebensunterhalt noch nicht selbst finanzieren können, wurde es nun möglich, dass sie trotzdem ein Covid-Zertifikat erhalten können. Für einen Symbolbetrag von zwei bis maximal fünf Franken können sie sich bereits an vielen Orten testen lassen. Dazu hat Karin Bieri von MB KommNet Apotheken, Drogerien, Ärzte und andere Gesundheitszentren gesucht, die an dieser Aktion für die Jugend mitmachen und Tests mit Fachpersonal zum Selbstkostenpreis anbieten.
Karin Bieri schreibt:
«Nach über 20 Monaten Covid-Krise ist ein weiterer Tiefpunkt der staatlichen ‹Jugendbehinderungen› durch den Impfdruck und die Einführung der Zertifikatspflicht Realität geworden.»
Ohne Zertifikat sei es für Jugendliche enorm schwer geworden, überhaupt noch am Gesellschaftsleben teilnehmen und ihren Hobbies nachgehen zu können. Zudem sei ihnen der freie Zugang zu allen Bildungsstätten erschwert oder gar verunmöglicht worden. Durch die Abschaffung der Kostenübernahme der Covid-Tests im Oktober 2021 sei Bildung nun sogar eine Frage der individuellen Finanzstärke geworden, was gegen unsere Grundrechte verstosse.
Inzwischen konnte Karin Bieri weitere Drogerien, Ärzte, Testzentren und Apotheken dazugewinnen:
- Drogerie in Unterägeri/ZG
- Urs Drogerie Apotheke in Steinhausen/ZG
- Arzt in Schwyz/Ibach/Muotathal
- Aerztin im Raum Luzern-Seetal
- Drogerie in Altstätten/SG
- In Abklärung in Wädenswil/ZH und weitere
Um den Jugendlichen diese Hilfe auch zukünftig anbieten zu können, ist MB KommNet auf Ihre Spende angewiesen. Bitte kontaktieren Sie Karin Bieri oder überweisen Sie Ihre Spende direkt an:
Karin Bieri
Inhaberin und Geschäftsführerin
MB KommNet Management
+41 78 772 95 22
karin_bieri@mb-kommnet.ch
Zuger Kantonalbank
CH-6301 ZUG
IBAN: CH13 0078 7785 8280 4267 7
Lautend auf Karin Bieri
MB KommNet Management – Projekte
«Unternehmer für die Jugend»
oder TWINT +41 78 772 95 22
Bei folgenden Testzentren können Jugendliche zwischen 16 und 25 Jahren, die in einer Ausbildung sind, die Covid-Tests durchführen lassen, um auch weiterhin freien Zugang zum Leben zu haben. Die Liste der Testzentren, die dieses Engagement für die Jugend unterstützen, wird auf der Webseite von MB KommNet kontinuierlich aktualisiert.
Momentan können Jugendliche an folgenden Orten getestet werden:
Kanton Zug:
UrsDrogerie Apotheke
Urs Nussbaumer
Blickensdorferstrasse 4
6312 Steinhausen
041 741 16 36
info@ursdrogerie.ch
Kanton Luzern:
Testzentrum Dr med Sandra Karrer
Zivilschutzanlage
Ermenseerstrasse 11
6285 Hitzkirch
test.hitzkirch@mybica.ch
Kanton Schwyz:
Praxis für Allgemeinmedizin Muotathal
Dr. med. Matthias Gauger
COVID-19-Teststation
Gotthardstrasse 70
6438 Ibach
www.testenmuotathal.ch
www.testenibach.ch
www.testensteinen.ch
Kanton St Gallen:
Wird demnächst aufgeschaltet
Kanton Basel:
Wird demnächst aufgeschaltet
Kanton Zürich:
Wird demnächst aufgeschaltet
Freiheitskundgebungen in Klagenfurt, Salzburg und Wien
Ort: Salzburg / Österreich
Lokalität: Mozartplatz
Datum: 16.10.2021
Zeit: 14:00 bis 17:00 Uhr
Veranstalter: Initiative Heimat & Umwelt
Referentin:
Min.Rätin Mag.a Monika DONNER (Juristin und Autorin des Buches
«Corona-Diktatur – Wissen – Widerstand – Freiheit»).
Alle Kundgebungstermine sind behördlich gemeldet. Das Versammlungsrecht als eine der Grundsäulen jeder Demokratie gestattet keinerlei Diskriminierung von Teilnehmern aufgrund verfassungswidriger «Regeln». Auch Geimpfte sind willkommen.
Die Kundgebungen finden im Freien bei jedem Wetter statt. Bei schlechtem Wetter bitte evtl. – wer hat – ein größeres oder kleineres Zelt oder sonstige Unterstandsvorrichtungen mitbringen. Bitte den anderen helfen, Fahrgemeinschaften bilden usw.
Ein Berner «Reitschule-Journalist» schreibt in der «Republik» gegen massnahmenkritische Polizisten
Basil Schöni, der sich freier Journalist nennt und gleichzeitig als Informatiker arbeitet, schrieb beim Nachrichtenmagazin Republik kürzlich gemeinsam mit Republik-Journalist Daniel Ryser über die massnahmenkritische Polizeivereinigung «Wir für Euch». Der Titel: «Von Polizisten, die glauben, über dem Gesetz zu stehen». Und der Teaser: «Auf einer anonymen Website rufen Schweizer Polizeibeamte Bürgerinnen zum Widerstand gegen Polizistenkollegen auf, die Corona-Massnahmen durchsetzen.»
Schöni greift auch regelmässig für die linksautonome Zeitschrift Megafon in die Tasten. Das Megafon versteht sich als amtliches Sprachrohr für die linksautonome und gewaltbereite Szene der Berner Reitschule. Seit Jahren veranstalten Linksautonome aus dem Umfeld der Reitschule regelmässig brutale Strassenschlachten mit der Polizei. Jetzt scheint sich der Wind aber gedreht zu haben.
Schöni kritisiert nun die massnahmen-kritischen Polizisten, die sich seiner Meinung nach über das Gesetz stellen. Dass es für die gegenwärtige Zertifikatspflicht keine rechtliche Grundlage gibt respektive dies höchst umstritten ist, lässt Schöni im Republik-Artikel jedoch ausser Acht. Im Megafon schreibt Schöni zudem auch gegen die Jugendbewegung «Mass-Voll!».
Auf die Polizeikommandanten, die öffentlich zugeben, dass die Zertifikatspflicht für die Polizei wegen fehlender Rechtsgrundlage keine Gültigkeit hat, weist Schöni ebenfalls nicht hin. Er stellt zudem infrage, dass bei der kürzlich veröffentlichten Analyse von «Wir für Euch» auch Richter und Staatsanwälte beteiligt waren.
Alex Baur machte in der Weltwoche unlängst darauf aufmerksam, dass sich die Reithallen-Szene mit dem gegenwärtigen Corona-Regime verändert habe. Die schwarz vermummten Autonomen seien durch «friedliche Verfassungs-Freunde und Freiheits-Trychler von den Gassen verdrängt» worden.
Linksautonome, die früher einmal staats- und polizeikritisch waren, scheinen plötzlich für gesetzlose Zwangsmassnahmen, gegen die Verfassung und für Diskriminierung und Spaltung der Gesellschaft zu sein. Eine völlig neue und denkwürdige Ausgangslage. «Kein Witz: Die Chaoten von der Berner Reithalle geben sich plötzlich staatstragend – und dienen sich der Polizei als Freund und Helfer an», schreibt Baur.
Erfolglos stellten sich an der Demo vom 16. September linksautonome Provoakteure in der Stadt Bern Tausenden von Massnahmen-Kritikern in den Weg. Ein Mann aus dem Umfeld der Reitschule schlug dem Trychler Chrigi Rüegg gar zwei Zähne aus (wir berichteten). Doch gemäss Megafon sei die Aggression von den Trychlern ausgegangen. Bei Twitter macht die Reitschule Bern zudem mit grossem Aufwand Stimmung gegen die Bürgerrechtsbewegung und gegen die Freiheitstrychler:
Ein “Zuschauer” ist auch Andy Benz, der Freiheitstrychler der in der letzten Arena auftrat. Einige Meter neben ihm wirft eine Person einen Gegenstand auf die Polizei.
(Rechts ein Bild von Benz zu einem früheren Zeitpunkt der Demonstration) pic.twitter.com/8LyZJT6s0h
— Megafon Reitschule Bern (@Megafon_RS_Bern) September 19, 2021
Die Redaktion von Republik habe die Metadaten der Webseite von «Wir für Euch» ausgewertet und dabei zwei Polizisten «enttarnt». Einer davon sei eindeutig Zürcher Kantonspolizist und der zweite «vermutlich» auch. Kantonspolizist A. sei von der Republik angerufen worden und man habe sich mit ihm treffen wollen. Doch erschienen sei der Polizist A. dann doch nicht. Die Luzerner Hackerin Tillie Kottmann habe sich ebenfalls für die «konspirativen» Polizisten interessiert und sie habe einen Teil der Daten auf Twitter veröffentlicht. Ein Link dazu gibt es von der Republik hingegen nicht. Auch keinen Hinweis darauf, dass das Hacken von sensiblen persönlichen Daten eine Straftat ist.
Mit dem Artikel «Warum so impfindlich?» vom 20. September schreibt die Republik: «Vorab: Die Redaktion der Republik ist nach bald zwei Jahren Recherche überzeugt, dass Impfen bei weitem das Beste ist, was Sie in dieser Pandemie tun können. Sowohl für sich selber wie für alle anderen.»
Eine Anfrage der Redaktion von Republik habe zudem ergeben, dass zwei Kantonspolizisten gekündigt wurden: «Zwei Polizisten, die öffentlich zu Strafanzeigen gegen Polizistinnen und Polizisten aufgerufen haben, wurden freigestellt», wird ein nicht namentlich genannter Sprecher der Kantonspolizei Zürich zitiert.
Kundgebung in Lugano – Samstag, 16. Oktober
Homo Pandemicus Quo Vadis?
Philosophie auf dem Platz, II. Akt
«Gesellschaften beruhen auf allgemein akzeptierten Paradigmen. Wenn sich das Paradigma ändert, ändert sich auch die Gesellschaft.»
Zeit: Samstag, 16. Oktober 2021
Ort: Lugano, Piazza Manzoni
13:30 Versammlung im Parco Ciani, bei der Biblioteca Cantonale
14:00 Umzug richtung Piazza Manzoni
14:30 Beginn der Vorträge, Piazza Manzoni
Redner:
- Werner Nussbaumer, Arzt, Ökologe, Politiker
- Francesco Scifo, Anwalt
- Musikalisches Intermezzo!
- Diego Fusaro, Philosoph
- Linda Corrias, Änwältin
Organisert von den Freunden der Verfassung Tessin
Die Bundestagswahl in Deutschland
Bundestagswahl in Deutschland: Vordergründig haben die CDU und die Linken verloren, die SPD und die Grünen gewonnen. Ich behaupte: An den Entscheidungen, die gegen die Interessen der Bevölkerung und für die Interessen der internationalen Konzerne und Netzwerke gefällt werden, wird sich dadurch nicht viel ändern.
Wie kommen Wahlergebnisse zustande? In einer Demokratie sollte es ja so sein, dass der Souverän – das Volk – die politischen Entscheidungen bestimmt. In einer repräsentativen Demokratie über den Umweg der Abgeordneten. Funktioniert das? Das Thema ist äusserst komplex. Ich kann hier nur einige Faktoren kurz vorstellen, die dabei ein Rolle spielen.
Nudging
Nudging ist eine Methode, mit der man durch kleine «Stubser» Menschen beeinflusst. Zum Beispiel, indem man auf dem Smartphone gewisse Programme vorinstalliert (Wikileaks gehört nicht dazu). Angela Merkel hat Nudging befürwortet und professionell eingesetzt.
«Wir können im Rückblick auf die Geschichte der Bundesrepublik sagen, dass all die großen Entscheidungen keine demoskopische Mehrheit hatten, als sie gefällt wurden.» (…)
«Ich glaube, das ist Ausdruck des Primats der Politik. Und an dem sollte auch festgehalten werden.» – Angela Merkel 2010
Ein etwas merkwürdiges Demokratieverständnis, wie ich finde.
Das Thema Nudging verdient einen eigenen Artikel. Der Einsatz von Nudging beim Thema Corona ist ein Paradebeispiel.
Wahl-O-Mat
Der Wahl-O-Mat ist eine Webseite, auf der man politische Fragen beantworten kann und danach als Ergebnis die Partei(en) angezeigt bekommt, bei denen es große Übereinstimmungen gibt. Also eine Hilfe für Menschen, die nicht wissen, was sie wählen sollen. Bei der Bundestagswahl 2021 gab es 38 Fragen.
Man würde davon ausgehen, dass sich viele Fragen mit dem Thema Corona beschäftigten. Es war ja schließlich mit großem Abstand das beherrschende Thema in den Medien seit März 2020. Erstaunlicherweise gab es hier aber nur eine Frage, und zwar nach der Freigabe der Impfpatente. Ob man für eine Rückkehr zu den Grundrechten, eine Aufhebung der Lockdown-Zwangsmassnahmen oder gegen eine Impfpflicht ist, wurde nicht gefragt.
Wer hat die Fragen ausgewählt? Der Wahl-O-Mat ist ein Produkt der Bundeszentrale für politische Bildung. Finanziert wird die Bundeszentrale durch Haushaltsmittel des Innenministeriums. Das Ministerium wird geleitet von Innenminister Horst Seehofer, CSU. Somit sind Fragen im Wahl-O-Mat, die für die aktuellen Regierungsparteien – vor allem die CSU – unangenehm wären, nicht zu erwarten.
Lobbyismus
Lobbyisten werden von Unternehmen oder Verbänden bezahlt, um Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Zum Teil werden Gesetzesvorlagen von diesen sogenannten «externen Mitarbeitern» geschrieben. Eine Liste dieser Gesetze aus dem Jahr 2008 findet man hier. Der Einfluss des Lobbyismus nimmt immer weiter zu:
«Schätzungsweise 25.000 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen» – LobbyControl.
Mehr Lobbyisten als Abgeordnete haben mit einem Hausausweis freien Zugang zum Deutschen Bundestag (mehr dazu hier und hier).
Drehtür-Effekt
Es gibt zahlreiche Beispiele, in denen Politiker während ihrer Amtszeit für Konzerne günstige Entscheidungen gefällt haben, und nach ihrer Amtszeit genau in diesen Unternehmen einen guten Posten bekommen haben.
Das bekannteste Beispiel ist wohl Gerhard Schröder, der nach seiner Zeit als deutscher Bundeskanzler an die Spitze des Unternehmens Gazprom wechselte. Dieser Drehtür-Effekt ist erlaubt und gilt offiziell nicht als Korruption. Eine Auszeit («Karenzzeit») zwischen den Seitenwechseln wird schon seit langem gefordert.
Das Problem ist: Aktuell scheint der Wunsch bei einigen Politikern nach einem gut bezahlten Job in der Pharmaindustrie übermächtig zu sein. Ihre politischen Positionen zum Gesundheitsschutz sind anders nicht erklärbar.
Medien
Grundlage jeder guten Entscheidung sind gute Informationen. Unabhängige und breit informierende Medien sind deshalb ein Grundpfeiler der Demokratie. Laut Reporter ohne Grenzen liegt Deutschland bei der Pressefreiheit auf dem 13. Platz – Zufriedenstellend. Spitzenreiter (Gut) sind Norwegen, Finnland und Schweden.
Aber wie sieht es mit der Breite der Berichterstattung beim Thema Corona aus? Ich denke, es ist jedem Medienkonsumenten klar, welche Positionen zu diesem Thema mehr Raum und Gewicht bekommen: Die Thesen von Merkel, Spahn, Söder und Lauterbach – oder die Thesen von Wodarg, Bhakdi, Köhnlein und Hockertz?
YouTube hat zugegeben, 130’000 Videos zum Thema Impfen gelöscht zu haben. Viele Känale wurden komplett gelöscht, zuletzt der Kanal von RT Deutsch mit 600’000 Abonnenten. Dabei soll angeblich gegen Falschinformation vorgegangen werden. Wenn Politiker trotz 26’000 Todesfällen in der offiziellen europäischen Nebenwirkungsdatenbank behaupten, die Impfungen seien sicher, ist das für YouTube keine Falschinformation.
Die Rolle der Medien bei der Verbreitung von Angst ist bekannt. Verschwörungsleugner sehen darin nur einen Ausdruck der Sorge um unser aller Wohl. Wir werden also zu unserem Besten einseitig informiert. Früher hiess so etwas Propaganda.
Das Problem ist: Kaum jemand kennt die Kandidaten oder Abgeordneten persönlich. Das war früher bei Häuptlingen oder Stammesführern anders. Wir sind also auf Berichte anderer angewiesen. Es gibt nur eine Handvoll Nachrichtenagenturen und Medienkonzerne, denen die verschiedenen Medienprodukte gehören.
Und diese Konzerne und Milliardäre handeln natürlich nicht gegen ihre eigenen Interessen. Die Lockdown-Massnahmen sind sehr profitabel für einige Großkonzerne. Deshalb werden Politiker, die im Interesse der Konzerne entscheiden, in den Medien positiv dargestellt.
Responsivität
Die Frage ist: Gibt es bei politischen Entscheidungen eine Schieflage zugunsten bestimmter sozialer Gruppen? Dieser Frage wurde wissenschaftlich nachgegangen. Die Antwort für die USA und Deutschland ist eindeutig: Ja!
Je höher das Einkommen, desto eher werden die Positionen dieser gesellschaftlichen Schichten politisch umgesetzt. Bei den schwachen Einkommensschichten gibt es sogar eine negative Korrelation.
Stammhirn
Ich fürchte, bei Wahlentscheidungen liegen unbewusste, uralte Gewohnheiten und Prägungen zugrunde. Über Jahrmillionen mussten die Menschen kämpfen, erdulden, leiden. Aus lauter Gewohnheit, und weil unser Stammhirn dafür geschaffen wurde, gieren viele Menschen offenbar unbewusst nach Leid und Kampf. Und in bedrohlichen Situationen scharen sie sich wie eine Herde Affen um die Anführer.
Mit Abstand betrachtet ist dieser Planet ein Paradies. Alle Bedrohungen der Frühzeit haben wir prinzipiell überwunden: Kälte, wilde Tiere, Nahrungsmittelknappheit. Unsere Probleme sind heute selbst gemacht: Kriege, Ungleichverteilung, Umweltzerstörung, Ungerechtigkeiten, ungesunde Lebensweise. Man möchte den Menschen zurufen: Leute, entspannt Euch! Wir leben im Paradies! Wenn ein Riesenasteroid auf die Erde zu rasen würde, hätten wir ein Problem!
Alle menschengemachten Probleme können auch von Menschen gelöst werden!