Kategorie: Nachrichten
CDU-Realsatire: Röttgen und der „Rechtsruck“
Röttgens Visionen: Die „rechte“ Union? (Foto:Imago)
Der große Staatsphilosoph und Zeugwart des politischen Kompasses der Union, Norbert Röttgen, sorgte gestern bei allen Ernüchterten und Desillusionierten des deutschen Demokratiemodells für Erheiterung: In einer offenbar ernstgemeinten Ermahnung der eigenen Partei warnte der ewige Runner-Up-Vorsitzkandidat vor einem „Rechtsruck“ der Union. Mit Kurt Tucholsky drängt sich hier die Frage auf: Was darf Satire?
Es gebe bei den Christdemokraten unterschiedliche Richtungen, so Röttgen gestern: „Konservativere und Liberalere sowie Vertreter des Arbeitnehmerflügels„. Was er verschweigt: Sie werden nur so genannt, sind es aber nicht. Echte Wertkonservative der Union kehrten der Partei spätestens seit 2016 den Rücken und wanderten entweder zur AfD oder in die innere Emigration ab; und Liberale existieren in der CDU/CSU spätestens seit Kohls Zeiten nicht mehr. Dass die CDU, wie Röttgen befürchtet, eine „Richtungspartei“ werden könnte, ist insofern urkomisch, als sie seit Merkels Kanzlerschaft 2005 nichts anderes mehr ist: Ihre Richtung entspricht der herrschenden Windrichtung, in die die Union jeweils machttaktisch ihr Fähnchen hielt – und dieser Wind hat sie weit in grünsozialistische Gefilde geblasen. Die Partei der „modernen Mitte“ (Röttgen) gibt es schlicht nicht mehr, denn diese Mitte hat die Union sträflich offengelassen.
Offengelassen Mitte
Und jetzt soll der Partei, die unter Angela Merkel in ein bald 20 Jahre währenden Dauerlinksdrall wechselte und programmatisch inzwischen in vielen Punkten Grüne und SPD links überholt hat, also ein „Rechtsruck“ drohen, weil sie sich wieder mal ein neues Führungspersonal gibt (interessanterweise diesmal übrigens nach dem Vorbild der SPD-Ochsentour, mit Regionalkonferenzen, Mitarbeiterbefragung, Parteitagsbeschluss)? Hat Röttgen etwas falsches geraucht, oder wie kommt er zu solch einer Fehlverortung? Die Antwort liegt auf der Hand: Mit Blick auf die abstehende personelle Neuaufstellung, die im Zuge einer überfälligen Klärung der Laschet-Nachfolge ansteht, malt Röttgen als Vertreter des moderaten Parteiflügels Gespenster an die Wand und will sich insbesondere von seinen potentiellen Rivalen Merz und Spahn abgrenzen.
Die Angst vor Realpolitik sitzt bei einer watteweichen, profillosen und zeitgeistergebenen Opportunistenschar, zu der diese einstige Volkspartei inzwischen verkommen ist und deren Idealvertreter Röttgen ist, anscheinend so tief, dass selbst zaghafte Restaurationsbestrebungen und Versuche innerhalb der CDU, gegen eine künftig rot-grün dominierte Ampel in die Oppositionsrolle zurückzufinden, gleich mit der „Rechts“-Keule niedergemacht werden müssen. Und weil in der Union inzwischen sogar das, was früher selbst die Arbeitnehmerunion oder die christlichen Sozialverbände als Linksaußenflügel von CDU/CSU inhaltlich vertraten, weitab rechts vom Parteimedian steht, ist natürlich jede auch nur tendenzielle Rückbesinnung auf die ursprüngliche, urnormale geistige Union-Kernsubstanz ein bedenklicher Schritt in Richtung AfD. Inhaltlich ist Röttgens Warnung vor einem „Rechtsruck“ in etwa so berechtigt wie die Sorge, ein unter Volllast laufender Hochofen könnte vereisen, wenn man eine Handvoll Eiswürfel oben hineinwirft.
„Ja, mir ist das passiert“: Amtsverrat-Freispruch für ÖVP-Kronjurist Pilnacek
Man würde ja meinen, dass einem erfahrenen Juristen, der seit Jahrzehnten wichtige Stellen im Justizministerium besetzte und über die Jahre mehrere Sektionen leitete, nicht einfach so Dinge „passieren“. Genau dies war nun aber seine Verteidigungsstrategie vor Gericht, als er sich wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs verteidigen musste. Und er hatte Erfolg damit: Denn die Richterin glaubte ihm, dass er nur einen Missstand aufdecken wollte…
- Einflussreicher Justizbeamter: Pilnacek galt als türkiser „Schattenminister“
- Presse-Journalistin schoss seine Intimfeinde von der WKStA, kassierte Anzeige
- Pilnacek wollte sich für sie einsetzen, verriet brisante Amtsinformationen
- Gibt seinen Fauxpas zu, wollte angeblich lediglich „Missstände aufdecken“
- Beobachter zweifeln an der Darstellung, sehen keinen moralischen Freispruch
- Urteil polarisiert stark in der politisch interessierten Öffentlichkeit
ÖVP-naher Sektionschef als „Schattenminister“
Die Liste der ÖVP-Granden und ÖVP-nahen Beamten, die derzeit im Konflikt mit der Justiz stehen, ist lang. So wird gegen eine zweistellige Zahl hochrangiger ÖVP-Politiker aktuell ermittelt. Darunter fanden sich mehrere aktuelle und ehemalige Minister, Ex-Kanzler Kurz sowie mehrere Ex-Vizekanzler. Auch Sektionschef Christian Pilnacek, der als Kronjurist der Volkspartei gilt, geriet ins Visier der Ermittlungsbehörden. Nun ließ ihn die Justiz vorerst vom Haken.
Freilich: Besonders gut sieht die Optik um den einstigen „Schattenminister“ weiter nicht aus. Zu berüchtigt sind Vorfälle, in denen er Staatsanwälten etwa riet, ein langjähriges Verfahren zu „derschlogen“. Und auch in den Affären der ÖVP-Spitze scheint er mittendrin statt nur dabei. Rund um die Razzia bei Finanzminister Blümel, bei der dessen Frau seinen Laptop spazieren führte, schrieb er in einer Chat-Nachricht: „Wer vorbereitet Gernot auf seine Vernehmung?“ In einer anderen bezeichnete er die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sogar als „Putsch“.
Ermittlungen gegen „Presse“-Journalistin als Auslöser
Im vorliegenden Fall ging es um die Weitergabe von Infos zu Ermittlungen gegen „Presse“-Redakteurin Anna Thalhammer. Die Journalistin, die zuletzt mit ihrem Bekenntnis zur Off-Label-Impfung für ihre zweijährige Tochter und Forderungen nach einem Arbeitsverbot für ungeimpfte Kellner für Aufregung sorgte, schrieb einst für die ÖVP-nahe Zeitung einen überbordend kritischen Artikel über die Arbeit der WKStA, die diese auf den Plan rief. Dabei handelte es sich nicht um irgendeinen Fall – sondern im weitesten Sinne um die „Prima Causa“ der Republik.
Denn Thalhammer warf der Behörde die unrechtmäßige Lieferung von Nachrichten unter anderem des Schmid-Handys an den Untersuchungsausschuss vor, spielte auch sonst deren Gehalt herab. Ein nicht unerheblicher Vorwurf, taucht doch „Presse“-Chefredakteur Rainer Nowak auch als mögliche Schachfigur der türkisen Pläne darin auf. Pilnacek wandte sich daraufhin an eine Redakteurin des ebenfalls als ÖVP-treu geltenden „Kurier“. Er steckte ihr die Infos und bekundete, dass er „gerne was für die Thalhammer machen“ wolle, sobald die Anzeige öffentlich sei, wie ZackZack berichtet. So quasi eine Gefälligkeit auf dem kurzen Dienstweg…
Oberster Justizbeamter rettet die Dame aus der Not?
Dieser Weitergabe von Infos bestritt Pilnacek vor Gericht auch gar nicht: „Ja, mir ist das passiert“. Angeblich habe er darauf gedrängt, dass die Information nicht veröffentlicht wird. Für eine Verurteilung wegen Amtsmissbrauches reichte das aber trotzdem nicht. Denn nach Ansicht der Richterin verletzte Pilnacek dabei kein „öffentliches oder berechtigtes privates Interesse“. Vor dem Gericht stellte er sich zudem als Hüter der Pressefreiheit dar. Er habe Ermittlungen gegen eine Journalistin „empörend“ empfunden. Skurriles Detail: Die Staatsanwaltschaft plante ohnehin keine weitergehenden Ermittlungen gegen die „Presse“-Journalistin, trotz Anzeige.
Durch die versuchte Pilnacek-Intervention, die bei der Beschlagnahme seines Mobiltelefons offenkundig wurde, gelangte dies aber an die Öffentlichkeit. Dies interpretiert ZackZack wie folgt: „Pilnacek wollte die WKStA, mit der ihn seit dem Eurofighter-Verfahren („daschlogts es!“) eine Feindschaft verband, in der Öffentlichkeit schlecht dastehen lassen.“ Pilnacek beteuert hingegen, dass er lediglich auf einen Missstand in der Justiz hinweisen wollte. Thalhammer übrigens wünschte sich schon vorab einen Freispruch für ihren eifrigen Retter in der Not.
Es war trotzdem wichtig, diese Linien zu ziehen. Manchmal muss man Sachen ausstreiten und das Spielfeld neu abstecken. Pilnacek hatte recht, diese Sache war eine Grenzüberschreitung. Ich verstehe, dass ihn das aufgeregt hat. Ich finde, dafür sollte er nicht verurteilt werden
— @anna_thalhammer (@anna_thalhammer) November 3, 2021
Urteil polarisiert in sozialen Medien
Das noch nicht rechtskräftige Urteil lässt die Wogen hochgehen. Denn manch Beobachter fürchtet, dass ein Freispruch für die Person Pilnacek als Freispruch für das „System Pilnacek“ gelten könnte. In der Vergangenheit waren sogar Vorwürfe aufgekommen, wonach der ranghohe Justizbeamte die WKStA-Ermittler überwachen lassen wollte. Der Anlass wäre demnach, dass diese ihrerseits ein Mitglied der türkis-gefärbten SOKO Ibiza ins Visier nahmen.
Die Reaktionen auf den Freispruch fielen höchst unterschiedlich aus. So mancher Bürger hat kein Verständnis für diese Argumentation:
Werden jetzt öfter Beklagte einen #Pilnacek machen?
„Ich wollte nicht die Zeche prellen, ich wollte den Missstand aufzeigen, dass die Bierpreise in letzter Zeit zu stark gestiegen sind und beantrage daher Freispruch!“— Ludwig Rieder (@ried_lou) November 3, 2021
Auch der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend war dieser Ansicht. Er schickte voraus, dass sich die ÖVP nicht zu früh über den Freispruch freuen sollte.
Wir lernen: Offensichtlich ist das Weitergeben von geheimen Akten nicht strafbar, wenn man damit 1 Missstand aufzeigt
Wenn sich alle Mitarbeiter*innen der Justiz das zu Herzen nehmen, wäre die ÖVP ab morgen eine Partei, die man nur mehr aus den Geschichtsbüchern kennt#Pilnacek
— Paul Stich (@paul_stich_) November 3, 2021
Diese freilich genoss den Moment und sah im Freispruch Pilnaceks ein großes Unrecht zurecht gerückt. Dieser Ansicht ist etwa die Generalsekretärin der Jungen ÖVP, Sabine Hanger. Sie ist übrigens die Tochter von Andreas Hanger, der in jüngerer Vergangenheit wiederholt mit skurrilen Pressekonferenzen auffiel.
Zwei Freisprüche gegenüber zwei Personen die so viele hier mit dem Satz “Natürlich gilt die Unschuldsvermutung” ohne Konsequenzen schuldig geschrieben haben. Das ist wirklich fatal. Und wahnsinnig gefährlich. #pilnacek
— Sabine Hanger (@SabineHanger) November 3, 2021
Manch ein Parteikollege billigte Pilnacek sogar eine Märtyrer-Rolle zu.
Freispruch Pilnacek.
Natürlich wird diese Meldung nie so Wellen machen wie das Theater davor, aber hauptsache man hat eine weitere unliebsame Existenz ruiniert!
— Matthias Arth (@Matthias_Arth) November 3, 2021
Ja, die Jubelmeldungen aus der ÖVP zugunsten eines offiziell unabhängigen Justizbeamten fielen wirklich überschwänglich aus. Ein Mitarbeiter aus dem Wöginger-Büro sprach sogar von einem „Kartenhaus der falschen Anschuldigungen“, das zusammenbreche.
Gestern #Löger, heute #Pilnacek – das Kartenhaus der falschen Anschuldigungen beginnt einzubrechen. Über schuldig oder nicht entscheidet keine Partei, kein Journalist oder Twitter, sondern unabhängige Gerichte.
— Stefan Rath (@StefanRath) November 3, 2021
Nicht jeder hält die Erkenntnisse der Justiz für besonders konsistent, wie ein Blogger herausstellt.
Einfach zu Nachdenken:
Urteilsbegründung #Pilnacek: Die Richterin glaubt Pilnacek, dass es ihm darum ging, auf einen Missstand hinzuweisen.
Urteilsbegründung #Strache: Die Richterin glaubt Strache nicht, dass es ihm darum ging, auf einen Missstand hinzuweisen.
— ?????? ???????? | edtmeier.at (@edtmeier) November 3, 2021
Diese Freude der Türkisen für den ihr mutmaßlich gewogenen Beamten ist für so manchen Beobachter äußerst entlarvend.
1. Er hat es getan, das ist bewiesen. Nur es war anscheinend jur. legal. Moralisch ändert sich nix. 2. Dass nun die halbe ÖVP + Dunstkreis sich freuen als wäre ihr Parteiobmann freigesprochen worden spricht ja Bände. Und ich dachte die Justiz ist unabhängig
#Pilnacek
— Ein Realist (@ein_realist) November 3, 2021
Andere wiederum sind der Ansicht, dass Vertreter beider exponierten Positionen auf dem Holzweg seien.
Mir geht ja die “Pilnacek wird vom System geschützt, Alles korrupt”-Fraktion, genauso auf die Nerven, wie die “Pilnacek freigesprochen, Löger (teil)eingestellt, die Justiz hat massives Problem, Skandal”-Partie.
Ihr seid alle ahnungslos!#Pilnacek
— Alex Ander (@wien_zehn) November 3, 2021
Falter-Chef mit lachendem & weinendem Auge
Falter-Chefredakteur Florian Klenk wiederum sprach einerseits von einem „fairen Urteil“ – ist aber dennoch der Meinung, dass Pilnacek „das Feld räumen sollte“. Dies macht er unter anderem daran fest, dass dieser womöglich bei ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer zum Vorteil seiner Ehefrau intervenierte. Diese ist seit 2017 Präsidentin des Landesgerichts für Strafsachen in Graz.
Ich finde ja dass Pilnacek für die Intervention für seine Frau bei der Postenbesetzung des OLG Graz beim steirischen Landeshauptmann das Feld räumen sollte. Da versuchte der Spitzenbeamte einen privaten Vorteil für seine Frau aufgrund dienstlicher Tätigkeit. Sein Chat von damals:
— Florian Klenk (@florianklenk) November 3, 2021
Vielleicht wollte er sich aber einfach nicht weiter in die Dornen setzen. Derzeit sorgen nämlich Recherchen des „Plagiatsjägers“ Stefan Weber für Aufregung. Diesen zufolge konnte der Eindruck entstehen, dass Klenk direkt von einem WKStA-Ermittler Zugriff auf den Durchsuchungsbefehl erhielt. Der Falter-Redakteur bestritt dies.
In der Folge lieferte er sich ein von vielen Twitter-Nutzern entsetzt beobachtetes Anwurf-Duell mit eXXpress-Häuptling Richard Schmitt. Diesem wurden wiederum unlautere Recherche-Methoden mittels Detektei zum Vorwurf gemacht. Mancher Politbeobachter vertrat in der Folge die Ansicht, dass beide Beteiligten nicht besonders gut wegkamen…
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Kubicki: Keine “Pandemie der Ungeimpften”! Bestrafung Ungeimpfter ist falsch
Die jüngsten Androhungen der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ungeimpfte müssten sich auf starke Einschränkungen gefasst machen (Report24 berichtete), sorgen nicht nur in der Bevölkerung für Empörung. Auch einzelne Politiker äußern sich durchaus kritisch zu der ausufernden Gesundheitsapartheid in Deutschland. Einer von ihnen ist der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki.
Er stellte heute in einem Facebook-Beitrag fest, dass seitens der Regierung längst keine infektiologische Argumentation mehr stattfinde: Die Masse an Impfdurchbrüchen belege, dass die Impfung die Ausbreitung von SARS-CoV-2 nicht verhindere. Das viel bemühte Narrativ der “Pandemie der Ungeimpften” kritisiert er entsprechend scharf – ebenso wie die so politisch forcierte Zweiklassengesellschaft und den “Bestrafungsmechanismus für Ungeimpfte” durch die diskriminierenden Maßnahmen. Sein Beitrag im Wortlaut:
Es wird dringend Zeit, dass die geschäftsführende Bundeskanzlerin aus dem Amt scheidet. Denn Überlegungen, dass Ungeimpfte in einen Lockdown gehen sollen, wenn die Corona-Zahlen steigen, stehen nicht nur gegen den Geist unserer Verfassung, sondern vertiefen die gesellschaftliche Spaltung, die die bisherige Corona-Politik hauptsächlich verursacht hat, immer weiter. Es geht längst nicht mehr darum, infektiologisch zu argumentieren. Wenn wir uns die immer weiter steigende Zahl der Impfdurchbrüche anschauen, müssen wir erkennen, dass eine Impfung nicht verhindert, dass sich das Virus weiter ausbreitet. Es handelt sich also nicht um eine “Pandemie der Ungeimpften”, wie es uns Jens Spahn weismachen wollte. Wenn es wirklich um die Viruseindämmung ginge, dann müssten wir konsequenterweise die Zahl der Testungen wieder hochfahren, denn damit können mit einer deutlich besseren Zuverlässigkeit Infizierte identifiziert werden. Dass stattdessen eine Zweiklassengesellschaft politisch forciert wird und ein Bestrafungsmechanismus für Ungeimpfte implementiert werden soll, um das politische Ziel der Steigerung der Impfquote zu erreichen, zeigt, wie wenig die scheidende Bundesregierung auf das Mittel der Überzeugung setzt. Diese Corona-Politik bedarf der politischen Aufarbeitung – rückhaltlos und schonungslos. WK
Derart kritische Wortmeldungen sind in der deutschen Politik noch immer eher rar gesät, zeigen aber doch, dass das Impf-Narrativ mehr und mehr kollabiert. Ausufernde Zwangsmaßnahmen sind am Ende nicht mehr als ein Symptom von Verzweiflung auf Seiten jener (Noch-)Regierenden, die sehen, wie ihnen die Felle davonschwimmen. Die Lügen fliegen auf, die Bevölkerung spurt nicht mehr. Und es wird immer deutlicher, dass die Verantwortlichen der Corona-Politik sich früher oder später für ihre schandhaften Taten rechtfertigen werden müssen.
Baden-Württembergs Landesregierung im Feldzug gegen die eigene Bevölkerung
Baden-Württembergs Landesregierung im Feldzug gegen die eigene Bevölkerung
03.11.2021, 18:48 Uhr. Geld und mehr – https: – 3. 11. 2021 | Die schwarzrote Stuttgarter Landesregierung hat heute alle nicht geimpften Bürger mit einem Teil-Lockdown belegt. Die Begründung mit der Belegung der Intensivbetten sagt alles, wenn man sie mit einer anderen Zahl und der Informationspolitik dieser Regierung kombiniert. Sie führt einen Feldzug gegen die eigene Bevölkerung. Weil…
„Allein in den letzten sechs Monaten, seit 3. Mai diesen Jahres wurden laut Divi-Register in Baden-Württemberg fast so viele Intensivbetten außer Betrieb genommen wie derzeit mit Covid-Patienten belegt sind, nämlich 169. (…) Dabei ist noch nicht einmal berücksichtigt, dass ein Teil der zuletzt 276 Intensivpatienten geimpft ist und ein anderer Teil nur mit und nicht wegen Corona auf der Intensivstation liegt.“
Zwölfjähriges Kind stirbt nach Corona-Impfung
Cuxhaven: 12 Jahre altes Kind stirbt nach der Corona Impfung
03.11.2021, 18:34 Uhr. corona-blog.net – https: – Das erste 12 Jahre alte Kind ist zwei Tage nach der Impfung verstorben und zunächst deuten die Hinweise darauf hin, dass ein kausaler Zusammenhang zur Impfung besteht. An Corona ist in diesem Alter noch kein Kind gestorben, lediglich 13 Kinder mit Coron, in 1,5 Jahren. Im 15. PEI Sicherheitsbericht wird von 5 Verdachtsfällen von Todesfällen bei Kindern…
Kind aus Cuxhaven stirbt zwei Tage nach Corona-Impfung
03.11.2021, 18:17 Uhr. Corona Doks – https: – Solche Meldungen waren zu befürchten. Daß sie derart schnell kommen, ist erschreckend. Auf ndr.de ist am 3.11. zu lesen: »Ein zwölfjähriges Kind aus dem Landkreis Cuxhaven ist kurz nach einer Impfung gegen das Coronavirus gestorben. Erste Erkenntnisse deuten darauf hin, dass der Tod mit der Impfung zusammenhängen könnte. Weil in den sozialen…
Türkei-Gastarbeiteranwerbung 1961: Blaupause für heute?
Ankunft erster türkischer Gastarbeiter in der BRD 1961 (Foto:Imago)
Vor 60 Jahren verschärfte sich in Deutschland der Arbeitskräftemangel. Die Anwerbung von Italienern seit 1955, die von Griechen und Spaniern 1960 hatte noch nicht den gewünschten Erfolg gezeitigt, und am 13. August 1961 ließ die DDR zu allem Überfluss auch noch Mauer hochziehen und stoppte so das Ausbluten ihres zuvor für den Westen Deutschlands segensreichen, gut ausgebildeten Arbeitskräftepotenzials. Dies führte zur Verknappung von Arbeitern im Westen; woher also nehmen? 1961 gab es zwar noch keine Angela Merkel (die war damals gerade 7 Jahre alt und lernte in der Schule, dass ein „antifaschistischer Schutzwall“ unverzichtbar zur Verteidigung des Sozialismus sei); doch es gab schon damals im Westen welche, die ein großes Herz für die Türkei hatten – die einstigen Waffenbrüder Hitlers keine 20 Jahre zuvor. Nach dem Krieg hatten viele türkische Familien für reichlich Nachwuchs gesorgt hatten viele „Jungtürken“ in ihre türkische Welt gesetzt, mit der Folge, dass die dortige Arbeitslosigkeit stieg und stieg, während in Deutschland nicht nur Vollbeschäftigung herrschte, sondern der Arbeitskräftemangel zunahm. Was lag also näher als ein Deal zur vermeintlichen beiderseitigen Win-Win-Situation mit Deutschland?
Die Hilfe ließ nicht lange auf sich warten, wobei die Initiative für das deutsch-türkische Anwerbeabkommen – was heute gerne vergessen wird – von der Türkei ausging: Am 30. Oktober 1961 kam es unter der dritten Adenauer-Regierung zum Abschluss des Vertrages. Allerdings nicht aus reiner Gefälligkeit der Türkei gegenüber – sondern aus schierer Notwendigkeit für die inländische bundesdeutsche Wirtschaft. Neben dem erwähnten Mauerbau befeuerten vier weitere Faktoren den heimischen Arbeitskräftemangel: Die ab 1956 wiedereingeführte Wehrpflicht entzog dem Arbeitsmarkt viele junge Männer. Zudem wurde die Wochenarbeitszeit verkürzt und das Rentenalter zugleich gesenkt. Und schließlich erhöhten die bereits in den 1950ern als Gastarbeiter angeworbenen Südeuropäer die Nachfrage nach Mitteln des täglichen Lebensbedarfs, denn nicht alles wurde durch sie selbst produziert. Ihre Arbeitsleistung holte nicht nur Kohle aus den Gruben und baute Autobahnen, sondern hatte eine Konsumsteigerung zur Folge.
Vermeintliche Win-Win-Situation vor 60 Jahren
Eigentlich hätten schon die erste Arbeitsmigranten seit 1955 das Problem der Wirtschaft lösen sollen; doch weil dies nicht eintrat, glaubte man Anfang der 1960er, es seien vielleicht zu wenige „Gastarbeiter“ gewesen. Daher waren die Türken hochwillkommen. Aber es gab einen Unterschied: Die Arbeiter aus Südeuropa durften ihre Familien mitbringen – die türkischen nicht. Außerdem war ihre Tätigkeitsdauer in Deutschland im Rahmen eines Rotationsprinzips auf zwei Jahre beschränkt. Auf Druck der deutschen Unternehmen wurde diese Befristung alleridngs bereits 1964 aufgehoben. Schon damals waren es die Wortführer von Industrie und produzierenden Gewerbes gewesen, die nach mehr ausländischen Arbeitskräften riefen – und dabei die sozialen Nebenkosten, ganz unsozial, dem Sozialstaat aufluden. (Daran hat sich nicht viel geändert: Heute ist es Immobilien-Migrationsgewinnler Markus Jerger vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), der nach hunderttausenden neuen Ausländern ruft.) Und einen weiteren Nebeneffekt der Arbeitsmigration hatte die Wirtschaftslobby damals wie heute im Hinterkopf: Dieie „industrielle Reservearmee“ dazu zu nutzen, die Macht der Gewerkschaften zu begrenzen und das Niveau der Löhne und Gehälter tendenziell zu drücken.
Die Türkei war der große Nutznießer des Geschäfts im Jahr 1961: Die dortige Arbeitslosenzahl konnte infolge des Arbeitskräfteexports trotz des Geburtenüberschusses stabilisiert werden. Und die Geldüberweisungen der Gastarbeiter in ihre türkische Heimat sorgten bald schon für eine bessere Handels- und Leistungsbilanz. Die innenpolitische und binnenwirtschaftliche Stabilisierung der Türkei lag insbesondere im Interesse der USA, die ihrer Mittelstreckenraketen gegen die Sowjetunion auf dem „unsinkbaren Raketenträger“ der anatolischen Halbinsel stationiert hatte (Langstreckenraketen gab es damals noch nicht).
Negative Bilanz für Deutschland
Die Bilanz der Gastarbeiteroffensive für Deutschland war negativ: Obwohl das Arbeitskräftepotenzial zunahm, ging die Entwicklung des Bruttosozialprodukts (heute: „Inlandsprodukt BIP“) ab. In Wencke Thieles Buch „Wirtschaftgeschichte: Die Große Koalition der 60er Jahre„ heißt es dazu: „In den Jahren 1960 bis 1965 sank der Prozentsatz des jährlichen Wirtschaftswachstums von 9 % (1960) auf 5,7 % im Jahre 1965. (…) Auch war in den Jahren vor dem Regierungswechsel zur Großen Koalition ein Anstieg der Preise zu verzeichnen. So stiegen die Kosten im Jahre 1965 um etwa 3,4 %, im folgenden Jahr noch einmal um 3,5 %. Es zeichnete sich eine drohende Inflation ab. Weiterhin trugen die von staatlicher Seite eingeleiteten Steuersenkungen, in deren Folge ein Haushaltsdefizit entstand. (…) Höhere Ausgaben in nicht-wirtschaftlichen Bereichen trugen zur inflationären Entwicklung bei (wie heute wieder, der Autor)… Investoren schreckten vor den teuren Krediten zurück. Gemeinsam mit den drastischen Sparprogrammen der Bundesregierung verschlimmerte dies die wirtschaftliche Lage bzw. ihre Entwicklung. Die öffentlichen und privaten Investitionen sanken deutlich. Die Inlandsbestellungen ließen nach. Es wurde mehr produziert als verkauft, Lagerbestände wuch-sen. In deren Folge wurden Kapazitäten stillgelegt und Arbeiter entlassen, was sich spätestens an den Arbeitslosenzahlen im Jahr 1967 deutlich ablesen lässt: Die Arbeitslosenquote war innerhalb von zwei Jahren von 0,7 auf 2,2 % angewachsen.“
Nach der vierten Zuwanderungsgruppe an türkischen Gastarbeitern sank dann auch die Produktivität, weil es sich die Unternehmen angesichts der billigen Arbeitskräfte leisten konnten, Modernisierungen zu unterlassen. Nach der Wirtschaftskrise 1967 wiederholte sich diese Entwickliung, als die Stahl- und Autoindustrie abermals mehr ungelernte Arbeitskräfte einstellten, um so teure Rationalisierungen zu vermeiden. Insgesamt waren bis dahin 678.702 Männer und 146.681 Frauen eingereist – insgesamt also 825.383 Türken (bis zur Wirtschaftskrise 1975 erhöhte sich ihre Gesamtzahl nochmals leicht auf 867 000). 1973 wurde dann ein Anwerbestopp verfügt. Sollte dieser die bevölkerungspolitischen Auswirkungen der Migration damals schon hellsichtig begrenzen, so nützte diese Maßnahme herzlich wenig: Heute leben rund 3 Millionen Menschen mit türkischem Migrationshintergrund in Deutschland. Viele der Frauen der ersten Generation können immer noch nicht richtig Deutsch sprechen, weil sie als Hausfrauen „gehalten“ werden.
Hinterfragungswürdige Legendenbildung
War die erste Generation allerdings durchaus noch integrationswillig und in der Atatürk-Türkei säkular geprägt geworden, entwickelte sich mit der zweiten und dritten Generation zunehmend eine frommere, schlechter integrierte und wirtschaftlich unproduktivere Parallelgesellschaft der Türken in Deutschland, die bis heute leider weiterhin wächst: In Nordrhein-Westfalen sind etwa nur 57 Prozent von ihnen erwerbstätig, über 8 Prozent arbeitslos. Zum Vergleich: Sonstige Ausländer im Ruhrpott sind immerhin zu 62 Prozent erwerbstätig, wir Einheimische zu 76 Prozent. Müssen wir vor diesem Hintergrund, da wieder die Legende der türkischen Gastarbeiter, die „Deutschland aufbauten“ zirkuliert, jenen wirklich mehr dankbarer sein als sie umgekehrt uns?
Zur wirtschaftlichen Fehlentwicklung der damaligen Migrationspolitik äußert sich die die Historikerin Heike Knortz sehr kritisch. Sie sieht gegenüber den wirtschafts- und innenpolitischen Ursachen einen „Primat der Außenpolitik“ und in der Zuwanderung eine ökonomische Fehlentwicklung der frühen Bundesrepublik. Durch den Import von billigen Arbeitskräften seien nur veraltete Industrien wie der Kohlebergbau künstlich am Leben gehalten und ein echter Strukturwandel verhindert worden. Die Anwerbeabkommen hätten sich nicht an den mittel- bis langfristigen arbeitsmarktpolitischen Bedürfnissen der BRD orientiert.
Auch Helmut Schmidt sah das Anwerbeabkommen rückblickend kritisch: „Es war ja Ludwig Erhard, der das Ganze in Gang brachte, zunächst als Wirtschaftsminister, später als Bundeskanzler. Deutschland hatte einen Bedarf an Arbeitskräften, was die Löhne ansteigen ließ. Das wollte er verhindern.“ 2004 befand Schmidt, noch deutlicher: „Es (war) ein Fehler, daß wir zu Beginn der sechziger Jahre Gastarbeiter aus fremden Kulturen ins Land holten„. Dieser Fehler wurde seitdem nicht nur wiederholt, sondern noch verschlimmert – denn heute werden nicht einmal (Gast-)Arbeiter ins Land geholt, sondern Menschen, die fast immer dort, wo sie herkommen, nötiger gebraucht würden als hier bei uns. Also nicht nur das aufnehmende Land braucht die Mehrzahl der direkt in die Sozialsysteme einwandernden Migranten der Gegenwart nicht mehr, sondern deren Herkunftsländer wären auf ihre Arbeitskraft zugleich händeringend angewiesen – gerade in Ex-Bürgerkriegsstaaten, in denen ein Wiederaufbau ansteht. Die Wechselwirkung zwischen Migration und Ökonomie ist heute also noch ungünstiger und kostenintensiver wie damals (siehe oben). Darf man angesichts dieser Entwicklung noch auf bessere Ergebnisse durch ein Mehr an Migration hoffen? Wohl kaum.
Glasgow: Die große Stampede ins Massenelend
Fred F. Mueller
Wenn man sich das derzeitige Theater rund um die Klimarettungs-Veranstaltung COP 26 in Glasgow anschaut, kann einem nur Angst und Bange werden. Nicht etwa wegen unseres Klimas, dem ist der ganze Rummel schnurzpiepegal. Der ganze CO2-Rummel fußt auf grundfalschen Annahmen über die CO2-Kreisläufe der Erde, denn die eigentlichen Änderungen erfolgen in den Ozeanen und nicht in der Atmosphäre. Die durch eine unglaubliche Propagandakampagne geschürte Angst vor den unerheblichen CO2-Emissionen der Menschheit führt jetzt dazu, dass wir auf eine humanitäre Katastrophe zusteuern, die vermutlich Hunderttausende, wenn nicht gar Millionen Menschenleben kosten wird.
Glasgow ist der mediale Höhepunkt einer seit Jahrzehnten betriebenen Kampagne, mit der die Menschheit vom Einsatz fossiler Rohstoffe wie Kohle, Öl und Erdgas abgehalten werden soll. Inzwischen hat die Anti-Fossil-Kampagne eine Breite und Massivität angenommen, die in ihrer Wirkung auf unsere Gesellschaft einem regelrechten Tsunami gleicht. Früher waren es vor allem die Politik, die Medien und die „Umwelt“-NGO´s, die Druck auf Industrie und Banken ausübten. Heute sind auch Big Industry und Big Money gleichgeschaltet und selbst zu treibenden Kräften der „de-fossilisierung“ mutiert. Dem schwindenden Häuflein noch vorhandener Bergbau- und Ölförderunternehmen wird auf vielfältigste Weise die Gurgel zugedrückt. Ihnen werden auf Betreiben der Zentralbanken keine Kredite mehr gewährt, Versicherungskonzerne verweigern ihnen die Absicherung betrieblicher Risiken, Abnehmer müssen nachweisen, dass sie keine „CO2-belasteten“ Produkte kaufen, und zusätzlich üben Zusammenschlüsse wie das „Carbon Disclosure Project“ intern über alle möglichen Kanäle enormen Druck aus. Neueste Kräfte in diesem Reigen sind Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht, die peruanischen Bauern oder Jugendlichen aus Sonstwohausen Klagerechte gegen unsere Grundstoffindustrien einräumen. Als Tüpfelchen auf dem I tummeln sich am Markt jetzt auch noch aktivistische Investoren, die mit vergleichsweise geringem Kapitaleinsatz darangehen, widerstrebende Konzerne zu zerschlagen und sich aus den Resten die fettesten Brocken herauszupicken.
Stampede der Grausamkeiten
In der medial aufgeheizten Atmosphäre von Glasgow entwickelt sich aktuell eine regelrechte Stampede, in der jeder versucht, die anderen Akteure mit seinen Versprechungen zu noch härteren Anti-CO2-Maßnahmen zu übertreffen. Zudem gibt es kein koordiniertes und damit gezielt steuerbares Vorgehen der unzähligen Akteure aus Politik, Verbänden, Aktivisten und Gerichten. Anscheinend hat niemand von den in Glasgow vertretenen Politikern auch nur die geringste Ahnung, was sie sich und der gesamten Menschheit mit diesen Versprechungen antun. Dabei bekommen wir die ersten Auswirkungen bereits jetzt mit den rasant steigenden Preisen im Energiesektor zu spüren. Jegliche Rohstoffgewinnung ist ein enorm langwieriges und kapitalintensives Unterfangen. Egal, ob es sich um fossile Rohstoffe oder Erze handelt: Die Erschließung neuer Vorkommen dauert oft mehr als fünf Jahre und kann schnell etliche Milliarden verschlingen. Teils sind sie jedoch schon nach weniger als 10 Jahren wieder erschöpft. Damit die Versorgung nicht ins Stocken kommt, müssen die Rohstoffförderer daher kontinuierlich in neue Vorhaben investieren. Und genau diese Kontinuität wird durch die aktuellen Kampagnen zerschlagen. Die Folgen werden viel schneller zu spüren sein, als wir uns heute vorstellen können. Was wir jetzt bei Kohle, Öl und Gas erleben, wird sich wie ein Flächenbrand auf alle Rohstoffe ausbreiten, und wenn erst einmal der Run auf die schwindenden Vorräte eingesetzt hat, wird es ein Hauen und Stechen geben, bei dem die Länder der zweiten und dritten Welt nicht mithalten können. Selbst Europa wird dann vom nächsten breitschultrigen „America First“-Vertreter beiseite geschubst werden. Die jetzt schon immer höher anschwellende Flut von Armutsflüchtlingen aus Afrika, Asien und Lateinamerika wird zu gigantischen Ausmaßen anschwellen und uns alle in größte Bedrängnis bringen.
Warnbeispiele: Magnesium, Aluminium und Zement
Nur wenige Spezialisten haben gemerkt, welche Bedeutung der kürzlich aufgetretene Mangel an Magnesium hat. Da die Herstellung von Magnesium sehr viel Strom erfordert, sind westliche Firmen schon seit langem aus diesem Geschäft ausgestiegen. Man war sogar froh, diese „dreckigen“ Aktivitäten China mit seiner reichlichen und günstigen Kohleverstromung überlassen zu können. Gleichzeitig konnte man dann auf China als „größten Klimasünder der Welt“ einprügeln. Jetzt musste dort die Magnesium-Produktion zurückgefahren werden, und zwar nicht nur wegen der Strompreise, sondern auch, weil die Kraftwerke ihre vom Staat fest vorgegebenen CO2-Kontingente ausgeschöpft hatten. Auch China ist inzwischen fest im Griff der CO2-Hysterie.
Doch jetzt kam es zu einer Kettenreaktion, die niemand bedacht hatte. Magnesium ist eines der wichtigsten Legierungselemente für hochwertige Aluminiumlegierungen. Die Wertschöpfungskette läuft heute folgendermaßen: Kein CO2 heißt kein Magnesium heißt kein Aluminium. Punkt. Ähnliche Verhältnisse gelten auch für Stahl und Zement, im Prinzip auch für alle anderen Metalle. Wie sollen wir die in Deutschland mindestens 150.000 künftig benötigten Windräder aufstellen, wenn wir weder Stahl noch Zement dafür herstellen können? Von grünem Wasserstoff und ähnlichen „Alternativen“ können nur Leute schwärmen, die keinerlei Vorstellung von so profanen Begriffen wie Wirkungsgrad oder Kosten-Nutzen-Verhältnis haben.
Ohne Strom keine Zivilisation
Die brutale Wahrheit ist, dass die völlig unkoordinierte, von Hysterie getriebene weltweite Kampagne gegen CO2 dazu führt, dass wir die Energieversorgung der Welt katastrophal verkrüppeln, ohne wirklich zu wissen, wie wir den fehlenden Strom erzeugen sollen. Wind und Sonne sind hierfür unbrauchbar, aber das wissen nur wenige Fachleute. Im Fernsehen sieht man immer nur solche „Fachleute“, die der CO2-Hysterie das Wort reden und dafür gut bezahlt werden. Paradebeispiel ist Fr. Kemfert, die in jeder erreichbaren Talkshow auftritt. Als Ökonomin kennt sie jedoch nicht die Komplexität der Technologie zur Stromerzeugung.
Bild 1: Das Kraftwerk Drax in Grossbritannien verfeuert keine dreckige Kohle mehr, sondern schluckt eine gesunde Kost aus vermutlich einem Wald pro Tag (Bild: Paul Glazzard, Attribution Share-alike license 2.0 CC BY-SA 2.0)
Weltweit 50 % Windstrom?
Was bräuchten wir für das Jahr 2050 mit dann 10 Mrd. Menschen weltweit allein für Windstrom? Nach aktuellem Stand des Energieverbrauchs würden bis 2050 weltweit jährlich allein mindestens 80.000 Terawattstunden (TWh) an Windstrom benötigt. Das entspräche 20 Millionen Windenergieanlagen. Jede Windanlage erfordert mehr als 6.000 Tonnen Material, vor allem Stahl und Beton, Aluminium, Kupfer und Seltenerdmetalle. Das summiert sich auf über 120 Milliarden Tonnen Material. Von den Kosten wollen erst gar nicht reden. Gleichzeitig wird die vorhandene Stromerzeugung bereits jetzt mit brachialer Gewalt weggeholzt. Aber darüber wird in Glasgow nicht nachgedacht. Dort heißt es Heia Safari, wer erlegt die meisten CO2-Sünder. Und man will die Wälder retten. Dabei hat man in England ein großes Kohlekraftwerk auf Holzfeuerung umgestellt. Darin verschwinden Jahr für Jahr gigantische Mengen Holz aus Amerika, die von dort über den Atlantik verschifft werden. Natürlich alles klimafreundlich und CO2-frei (?!).
Kubicki: Es gibt keine „Pandemie der Ungeimpften“
Wolfgang Kubicki (FDP) ist nach wie vor im Wahlkampf-Oppositionsmodus. Möglicherweise hat er ja vergessen, dass Parteichef Lindner Teil der rot-grünen Regierung sein will. Oder das Spiel der beiden hat System. Von Alexander Wallasch
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Kritischer Brief eines Arztes an Bundesrat Alain Berset
Anm. d. Red.: Der nachfolgende Brief wurde am 2. November 2021 an BR Alain Berset geschickt
Sehr geehrter Herr BR Berset
Sie versuchen mit allen Mitteln, mich zum Impfen zu bewegen. Impfen gegen eine Krankheit, für die ich ein Erkrankungsrisiko von unter einem Prozent und ein Sterberisiko im Promillebereich habe. Sie wollen, so sieht es aus, die Schweiz aus der Pandemie herausimpfen.
Wie lange ich dem Druck noch standhalte, weiss ich nicht. Der faktische Ausschluss aus der Gesellschaft ist belastend. Dass ich Arzt bin, erwähne ich nur, damit sie zur Kenntnis nehmen, dass ich meine Informationen nicht aus der Tagespresse beziehe, auch habe ich keine Social-Media-Accounts. Ein Impfgegner bin ich sicher nicht, ausser gegen Corona bin ich vollständig geimpft, meine beiden Söhne auch gegen Corona, da sie sonst nicht mehr weiterstudieren könnten.
Meine Frage an sie: ist ihnen bewusst, dass wir uns bezüglich der Daten zur Impfung ausschliesslich auf Firmenangaben verlassen müssen, weil keine andern zur Verfügung stehen. Also weitgehend auf «Science by Press Release», was in der Medizin normalerweise sehr verpönt ist. Wir erfahren, was die Firmen kommunizieren wollen. Wer wirklich in die Tiefe gehen will, verliert sich in stundenlanger Arbeit. Ich glaube nicht, dass je ein Mitglied der Task Force die Mühsal auf sich genommen hat, die durch die Herstellerfirmen durchgeführten und durch ihre Angestellten redigierten und publizierten Studien kritisch zu durchleuchten.
An das BAG und an die Task Force habe ich eine Anleitung geschickt, wie man nach den Kriterien der Evidenzbasierten Medizin die Wirksamkeit der Impfungen aus den Studien nachprüfen und berechnen kann. Von keiner Seite habe ich eine Antwort erhalten.
Entre Parenthèse erwähne ich, dass die Firmen BioNTech und Moderna noch nie ein marktfähiges Produkt entwickelt haben. Moderna existiert seit 2014, BioNTech seit 2017. Erklärtes Ziel beider Firmen war, Medikamente gegen Krebs zu entwickeln. Keine der beiden Firmen hatte bis 2020 Erfahrungen in der Herstellung von Impfstoffen.
Pfizer darf man mit gutem Gewissen eine kriminelle Firma nennen. Der Pharmariese wurde im Zusammenhang mit Vioxx zu einer Busse von 3,2 Milliarden Dollar verurteilt, weil er nachweislich bewusst den Tod von Patienten in Kauf genommen hatte. Nach Schätzungen starben in den USA zwischen 60‘000 und 120‘000 Patienten an Komplikationen infolge Vioxx, Zahlen aus Europa sind mir nicht bekannt.
Mit allen Mitteln wollen sie die Impfquote erhöhen. Das wäre bis vor einem Jahr nachvollziehbar gewesen. Nach allen Daten, die seither zusammengekommen sind, ist das jedoch kein erfolgversprechendes Rezept, um der Pandemie Herr zu werden: Die Länder mit der höchsten Impfquote haben die höchste Zahl an Infektionen und Todesfällen, allen voran England und Israel.
In England zum Beispiel waren zwischen dem 1. Februar 2021 und dem 12. September 2021 63,5% der an Covid Verstorbenen doppelt geimpft.
In den Wochen 38 – 41 wurden mehr als doppelt so viele zweifach Geimpfte als Ungeimpfte in die Notfallstationen eingewiesen (1).
In Israel sind die Zahlen ähnlich. In der Fachsprache «Breakthrough» Infektionen, zu Deutsch besser «Impfversager» (2).
Um etwas über die zwei besprochenen Länder hinauszugehen: In weltweit 68 Ländern und 2947 Counties in den USA fanden ein Harvard Forscher und sein Mitarbeiter keinen Zusammenhang zwischen Impfquote und Covid-19 Infektionen (3). Sie schreiben: «There appears to be no signaling of Covid-19 cases decreasing with higher percentages of population fully vaccinated …» und «… the trend line suggests … that countries with higher percentage of population fully vaccinated have higher Covid-19 cases per million people». Sie stellen «a substancial decline in immunity from mRNA vaccines six months post immunisations» fest und deshalb sind … «hospitalisations and deaths from Covid-19 … increased from 0.01% to 9% and from 0% to 15,1% respectively, among the fully vaccinated from January 2021 to May 2021».
Lieber Herr Berset, mit allen Mitteln eine möglichst hohe Impfrate durchzudrücken, erscheint also keine sehr erfolgversprechende Strategie zu sein. Der Grund ist offensichtlich: Die Impfungen sind keineswegs so wirksam, wie uns die Hersteller glauben machen.
Hier liegt das Problem: Wir alle wissen, dass in der Medizin eine Schwierigkeit darin besteht, das richtige Antibiotikum für eine bestimmte Infektion zu verschreiben, weil viele Keime gegen herkömmliche Antibiotika resistent sind. Die Resistenz entwickelten sie nicht aus einer Laune der Natur, sondern weil die Bakterien unter Druck gerieten durch unnötig, inadäquat, zu lang oder zu kurz oder in falscher Dosierung verschriebene Antibiotika. Im Fachjargon: die Keime gerieten unter einen Selektionsdruck und mutierten, um dem nächsten Angriff mit demselben Antibiotikum standzuhalten.
Zurück von den Bakterien zu den Viren. Die Impfungen sind, wie gesagt, keineswegs so wirksam, wie uns die Hersteller versichern. Das SARS-CoV-2-Virus wird durch den Impfstoff nur teilweise neutralisiert, daher übt er auf das Virus einen Selektionsdruck aus, das Virus mutiert, das Resultat ist eine Variante. Das ist einfache Biologie. Mit einer höheren Dosis des Antibiotikums oder mit einem Impf-«Booster» gelingt es vorübergehend, das Problem in den Griff zu bekommen, eine definitive Lösung ist es sicher nicht.
Massenimpfungen üben, analog dem massenweisen Verschreiben von Antibiotika, einen massiven Selektionsdruck auf das Virus aus. Übrigens: Bei Ungeimpften besteht für das Virus keinerlei Selektionsdruck. Es mag zu Punktmutationen kommen, für eine neue Variante besteht für das Virus kein Grund. «Nothing in biology makes sense except in the light of evolution» formulierte ein berühmter Evolutionsbiologe. Es ist also höchst unfair, wenn in der Kommunikation des BAG und des Bundesrats immer wieder Anspielungen auftauchen, dass Ungeimpfte für Varianten verantwortlich sind.
Zwei logische Schlüsse folgen aus diesen Ausführungen:
• Da die Kohorte der Ungeimpften durch den indirekten Impfzwang immer kleiner wird, wächst der Selektionsdruck auf das Virus. Es ist mit weiteren Varianten zu rechnen.
• Für Ungeimpfte wäre es vorteilhaft, sich von Geimpften fernzuhalten, weil diese Träger resistenter Formen des Virus sind. Es ist durchaus möglich, dass Geimpfte infolge der Impfung asymptomatisch sind, infektiös sind sie trotzdem.
Noch eine kurze Klammer: IgA Antikörper sollen nach einer Impfung auf der Nasenschleimhaut nachgewiesen worden sein, der Titer fällt aber sehr rasch ab. IgA Antikörper im Nasenschleim können theoretisch den Eintritt des Virus in die Schleimhaut verhindern, der Schutz ist partiell und, wenn überhaupt, nur von kurzer Dauer. Mehrere intranasal zu applizierende Impfstoffe sind deshalb in der Pipeline.
Die Covid-19 Infektion erfolgt über Viren in ausgeatmeten Aerosolen (was im Übrigen das Maskentragen obsolet erscheinen lässt). Die Viruslast von asymptomatischen Geimpften kann also sehr gross sein. Asymptomatische Geimpfte verbreiten das Virus deshalb völlig unkontrolliert, weil sie sich sicher fühlen, keine «Spreader» zu sein. Das ist der einfache Grund, wieso in keiner der Impfstudien nachgewiesen werden konnte, dass durch die Impfung die Infektionskette durchbrochen werden kann. Was eigentlich das Minimum wäre, was von einer Impfung zu verlangen wäre.
Ein Vergleich zum Schluss: in der Schweiz sterben jährlich etwa 9500 Personen an den Folgen des Rauchens. Durchschnittlich verlieren sie sieben Lebensjahre. «Im Zusammenhang mit Adipositas» dürften es sicher über 11‘000 Personen sein, die vorzeitig sterben. Die Übersterblichkeit betrug 2020 etwa 9000 Personen. Über «verlorene Lebensjahre» kann man nur spekulieren, wie es die Task Force versuchte.
Wie sähe die Statistik wohl aus, wenn gegen Rauchen und Adipositas statt zahnloser Präventionsbemühungen ähnlich drakonische Massnahmen in Kraft träten? Offengestanden: ich wünschte es nicht. Sowenig wie die gegen Ungeimpfte.
Sehr geehrter Herr BR Berset, ich möchte hier zum Schluss kommen, obwohl noch einiges zu sagen wäre, z.B. über Impf-Nebenwirkungen oder über den Sinn von Impfzertifikaten, über natürliche Immunität und über ADE (Antibody Dependent Enhancement oder Infektionsverstärkende Antikörper) und das ethische Problem der Stigmatisierung von Ungeimpften. Alles was oben zur Sprache kam ist nicht Meinung, es sind facts and figures.
Es ist mir klar, dass sie ihren Kurs nicht ändern werden. Wenn sie etwas nachdenklich geworden wären oder allenfalls den Brief ihrer Task Force übermitteln würden (wie oben erwähnt nimmt diese meine e-mails nicht zur Kenntnis), hätte sich die in den Brief investierte Zeit jedoch mehr als gelohnt.
Mit freundlichen Grüssen
Jürg Kuoni, Dr. med.
Quellenangaben:
(1) Public Health England, SARS-CoV-2 variants of concern and variants under investigation in England, Technical briefing 23 vom 17 September 2021
(2) Covid-19 Surveillance Report der UK Health Security Agency
(3) Increases in COVID‑19 are unrelated to levels of vaccination across 68 countries and 2947 counties in the United States, S. V. Subramanian und Akhil Kumar, European Journal of Epidemiology, 9. September 2021).