Kategorie: Nachrichten

Kanzler-Darstellerin Angela Merkel und ihr Konkubinat von zweiter (exekutiver) Gewalt und der sogenannten vierten (den Medien) haben ganze Arbeit geleistet. Der Versuch, die 2015er Völkerwanderung mittels deutscher Weltrettung vergessen zu machen, gelang. Das Ergebnis ist ein Land, das wie anno dunnemal die kommunistischen Staaten, Angst vor dem nächsten Winter und Stromausfällen haben muss. von Gunter […]

Was dabei herauskommt, wenn man kerngesunde Kinder und Jugendliche mit von Natur aus intaktem, robustem Immunsystem aus blanker Hysterie, im Überschwang einer politisch global befeuerten Massenpsychose ihrer sozialen Kontakte, jeglicher Berührungen und Interaktionen im Nahbereich beraubt, zeigt derzeit besonders eindrucksvoll ein Blick auf deutsche Kliniken: Mit Beginn des kalendarischen Corona-Winters Nummer 2 hat sich die Zahl von Kindern mit ansonsten eher seltenen Atemwegserkrankungen deutlich erhöht. So werden derzeit etwa doppelt so viele kleine Kinder mit schweren Verläufen des Respiratorischen Synzytial-Virus (RSV) stationär behandelt als letztes Jahr – und die Zahlen könnten weiter steigen, befürchten Ärzte und auch das RKI. Es ist dies die Folge eines Ansteckungswahns, der die Jüngsten monatelang isolieren, im Homeschooling versauern oder hinter Masken zu Neurotikern werden ließ.

Früher galt: Kinder müssen Dreck fressen, sich anstecken, mit möglichst vielen Erregern in Kontakt kommen, damit ihr Immunsystem arbeitet. In Corona-Zeiten, als sich der Irrglaube Bahn brach, es gäbe nur noch ein Lebensrisiko, nur noch eine gefährliche Krankheit und nur noch eine tödliche Bedrohung namens Covid, wurde diese angeborene, angestammte und archaische Urerkenntnis nicht nur ignoriert, sondern ihr wurde vorsätzlich zuwidergehandelt, indem man die Kleinsten der Gesellschaft gar von jeder Sorte Keim fernhielt. Dass Corona für die so künstlich steril Gehaltenen überhaupt keine auch nur annähernd signifikante Gefahr bedeutet, interessierte da nicht.

Kinder müssen Dreck fressen, nicht hinter Masken versauern

Im Gegenteil: Das wundersame Aussterben der Grippe wurde gar gefeiert als günstiger Nebeneffekt der Corona-Restriktionen, volkswirtschaftlich und gesundheitspolitisch angeblich so bahnbrechend, dass sich mancheiner gleich die ewige Maskenpflicht auch über Corona hinaus herbeiwünscht – weil ja niemand mehr krank wird, wenn sich niemand mehr zu nahe kommt und Hygiene-Compliance zum neuen Lebensinhalt wird. Und vor allem, natürlich: Wenn jeder geimpft ist, so oft wie möglich. Was sie dabei nicht auf dem Zettel halten, waren diverse andere Viren und Bakterien – die normalerweise (also bei einem gesunden und umverpfuschten Immunsystem, das sich frei entfalten darf und das nicht mit politischem Zwang durch „Impfdisziplin“ ersetzt) vom Körper in Schach gehalten werden, die sich dank des Pandemie-Gesundheitsregimes ungehindert ausbreiten und in ihrer Gefährlichkeit verschlimmern konnten.

Die RSV-Symptome jedenfalls  – laufende Nase, Husten und Fieber – machen den Betroffenen weit mehr zu schaffen als die wenigen Fälle schwerer Covid-Verläufe in ihrer Generation; doch es gibt noch viele weitere Viren, die sich infolge untrainierter, kaum mehr geforderter Immunsysteme unserer Kinder breitmachen. „Auffallend viele Kinder machen seit einigen Wochen Atemwegsinfekte durch, die eigentlich erst in den Wintermonaten zu erwarten wären„, schreibt „n-tv„. Experten sprechen von Nachholeffekten der durch Lockdowns und Maßnahmen verhinderten natürlichen Virenzirkulation, die auf geschwächte Abwehrkräfte treffen. Da können sich Kinder noch so häufig gegen Corona impfen lassen: Wird das natürliche Immunsystem künstlich von seiner eigentlich Funktion abgehalten, kommt es zu unabsehbaren Komplikationen. Im harmlosesten Fall sind dies Allergien – und im schlimmsten Fall schwere Infektionen, gegen die Covid ein buchstäblicher Kindergeburtstag ist. Es wird noch dauern (und viel Schaden wird bis dahin angerichtet werden), bis sich alte Weisheiten gegen neue Idiotie durchgesetzt haben werden.

Laut dem polnischen Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik wuchs im Sommer die Zahl der gewährten Arbeitserlaubnisse für Ausländer.

Im Juli und August 2021 wuchs die Zahl der gewährten Arbeitserlaubnisse um 42% im Vergleich mit demselben Zeitraum des Jahres 2020 und betrug ganze 83,2 Tsd. Im Vergleich mit den zwei Sommermonaten in 2019 bedeutet dies ein Wachstum um 17%.

„Die Pandemie verursachte einen Riss auf dem Arbeitsmarkt. Letztes Jahr haben Ausländer ihre Reisen nach Polen begrenzt. Zusätzlich haben sie das Land wegen der herrschenden Unsicherheit verlassen. Doch aktuell prognostiziere ich eine deutliche Zunahme der Zahl an Ausländern, welche in Polen angestellt sind. Ich gehe davon aus, dass dieser Trend langfristig anhalten wird, gezählt sogar in Dekaden. Hier muss man auf 2 Faktoren hinweisen. Permanent setzt uns die Demografie zu. Darüber hinaus wächst unsere Wirtschaft“, kommentiert Grzegorz Kuliś, Arbeitsmarktexperte im Business Centre Club.

Nach dem schweren pandemischen Jahr 2020, verzeichneten viele polnische Branchen wieder ein Wachstum. Daraus folgte hingegen ein Bedarf an Arbeitskräften.

Wer arbeitet in Polen?

Fast 54,3 Tsd., also mehr als 65% der Arbeitserlaubnisse gingen heuer an Ukrainer. Laut Kuliś assimilieren sich die Bewohner der Ukraine sehr schnell in Polen, bereits nach 3 Monaten können sie ziemlich gut auf der polnischen Sprache kommunizieren. „So eine große Anzahl an einreisenden Ukrainern ist nicht nur eine Sache der Nachbarschaft. Sie wählen unser Land seit Langem, weil die Ukraine eine wirtschaftliche Krise durchlebte. Die Arbeit bei uns war für sie ein Riesensprung hinsichtlich des Einkommens“, erklärt Jeremi Mordasewicz von der Polnischen Konföderation privater Arbeitgeber Lewiatan.

Den zweiten Rang belegen die Weißrussen (5,9 Tsd.). Weiter platzierten sich Usbeken (2,7 Tsd.), Inder (2,1 Tsd.) und Philippiner (2,1 Tsd.).

Die meisten Ausländer arbeiten in der Woiwodschaft Masowien, da diese das größte wirtschaftliche Potenzial hat. Aber auch in den Woiwodschaften Lodz, Großpolen, Schlesien und Kujawien-Pommern werden viele Arbeitserlaubnisse erteilt.

Quelle: Polen-Journal

Von Rainer Ackermann

 

Der Europaabgeordnete der MSZP, István Ujhelyi, fordert von Gerichten und der Datenschutzbehörde das Auskunftsrecht hinsichtlich der Corona-Patienten bzw. der an und mit Covid-19 verstorbenen Personen ein. Der sozialistische Politiker will endlich wissen, ob und wenn ja, mit welchem Impfstoff diese Personen geimpft wurden. Selbstverständlich hatte sich Ujhelyi zuvor an die zuständigen Gesundheitsbehörden gewandt. Doch weder das Ministerpräsidentenamt noch das für das Gesundheitswesen zuständige HR-Ministerium oder Landesamtsärztin Cecília Müller gaben innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist Auskunft. Dieses Informationsdefizit sei umso verwunderlicher, als in Ungarn seit Beginn der Corona-Pandemie detaillierte Angaben zu allen Corona-Toten veröffentlicht werden.

Warum die Regierung die Impfdaten der Corona-Patienten in den Krankenhäusern nicht rausrücken will, erklärt sich der Sozialist mit dem sog. Sinopharm-Dilemma. Bekanntlich wurden in der ersten Jahreshälfte sehr viele alte Menschen mit dem Sinopharm-Vakzin geimpft, und zwar entgegen der Impfempfehlung des chinesischen Herstellers. Später stellte sich heraus, dass viele geimpfte alte Menschen keinerlei Immunität aufbauen konnten. Es werfe schwerwiegende moralische, politische und juristische Fragen auf, dass jemand die Impfung von Sinopharm an die alten Menschen „angewiesen“ habe. Wenn die Regierung die Daten nicht herausgebe, verrate sie sich damit selbst.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei der BUDAPESTER ZEITUNG, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

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Od 9 listopada 1989 r. do 3 października 1990 r.: Po upadku muru szybko rozpoczęły się negocjacje ze zwycięskimi mocarstwami na temat kształtu jedności Niemiec. Gorbaczow był chętny do współpracy – ale w pewnym momencie musiał uszczelnić niebezpieczny dla Moskwy przeciek, który spowodował Stalin.

Autor: Michał Wolski

Związek Radziecki miał problem z ponownym zjednoczeniem Niemiec. W 1939 roku zawarła z Rzeszą Niemiecką dwa traktaty, które odzyskałyby moc prawną, gdyby Niemcy zostały przywrócone jako podmiot prawa międzynarodowego: pakt o nieagresji z 23 sierpnia 1939 roku (pakt Hitler-Stalin) oraz niemiecko-radziecki traktat o granicy i przyjaźni z 28 września 1939 roku.

Oddział specjalny Armii Czerwonej zdobył te dokumenty w Berlinie w 1945 r.

Po ataku i zajęciu Polski przez Niemców 1 września 1939 r. i dotarciu do uzgodnionej z Sowietami linii demarkacyjnej, Związek Radziecki zażądał dla siebie tych obszarów Polski i Litwy, które musiał odstąpić po klęsce w wojnie z Polską w latach 1919–21. W tym czasie Polsce przypadły również ziemie litewskie, kluczowe dla linii Curzona.

Wybuchający Królewiec

Oba traktaty miały tajne protokoły dodatkowe, które – jak sądzili Sowieci – były znane tylko im. W 1945 r. specjalna jednostka Armii Czerwonej zdobyła bowiem w Berlinie wszystkie ważne dokumenty, w tym niemieckie oryginały paktu o nieagresji i traktatu o przyjaźni i wzajemnej pomocy wraz z tajnymi protokołami.

Moskwa nie wiedziała, że amerykański agent już w 1939 roku sfotografował traktaty i tajne protokoły swoją Leicą w Ministerstwie Spraw Zagranicznych w Berlinie, a filmy były od tamtej pory przechowywane w archiwach Departamentu Stanu. Jednak na arenie międzynarodowej znane były tylko traktaty, a nie protokoły dodatkowe.

Szczególnie wybuchowy: wśród tajnych protokołów znalazł się również „opis przebiegu granicy państwowej ZSRR oraz granicy państwowej i interesów Niemiec“. Jeśli więc Związek Radziecki chciał na stałe zachować Królewiec (Kaliningrad) w Prusach Wschodnich, który zaanektował w kwietniu 1946 roku i włączył do swojego terytorium państwowego – wbrew postanowieniom aliantów zawartym w Układzie Poczdamskim – musiał podpisać traktat w 1990 roku:

• 1. znaleźć polubowne rozwiązanie z zachodnimi aliantami, którzy w 1946 roku protestowali przeciwko włączeniu przez Stalina Królewca do terytorium Związku Radzieckiego,
• 2. uznać oba traktaty i protokół o „Opisie przebiegu granicy państwowej ZSRR oraz granicy państwowej i granicy interesów Niemiec“ za nieważne, aby wykluczyć ewentualne późniejsze roszczenia terytorialne zjednoczonych Niemiec do Królewca,
• 3. Unikać zawarcia traktatu pokojowego z Niemcami, ponieważ wymagałoby to podjęcia decyzji na mocy umowy poczdamskiej, co ma się stać z Królewcem, który został tymczasowo objęty zarządem powierniczym.

W pierwotnej wersji układu Litwa miała być niemiecką strefą wpływów. Grafika: COMPACT

Problemem Moskwy za rządów sekretarza generalnego Michaiła Gorbaczowa, który sprawował władzę od 1985 r., było to, że do końca 1988 r. wszystkie poprzednie rządy Związku Radzieckiego zaprzeczały istnieniu tajnych protokołów dodatkowych lub odwzorowanych demarkacji granicznych do (znanych) traktatów.

Moskwa rzekomo przeszukiwała archiwa przez ponad 40 lat i nic nie znalazła, zawsze oskarżając zachodnie mocarstwa o złośliwe insynuacje, gdy poruszały ten temat. Wspomniane przez Amerykanów kopie tajnych protokołów były fałszerstwem mającym na celu oczernienie polityki pokojowej ZSRR.

Gorbaczow potwierdził istnienie tajnych protokołów radziecko-niemieckich z 1939 r. dopiero kanclerzowi Helmutowi Kohlowi w czerwcu 1989 r. podczas jego wizyty w Bonn. Ale nawet on zaprzeczał, że jest w posiadaniu radzieckich oryginałów tajnych protokołów. Jednak po swoim upadku pod koniec 1991 roku musiał je przekazać nowemu mocarzowi Borysowi Jelcynowi, który opublikował je w 1992 roku.

Tabu norymberskie

Aby zrozumieć, jak wybuchowa była ta kwestia dla Związku Radzieckiego od zakończenia wojny, a zwłaszcza od 1990 roku, spójrzmy wstecz do roku 1946.

Proces norymberski, 25 marca 1946 r.: Obrońca Rudolfa Hessa chciał przedstawić oświadczenie kierownika działu prawnego Ministerstwa Spraw Zagranicznych o istnieniu tajnych protokołów paktu Hitler-Stalin z 1939 r., a także chciał upublicznić te protokoły – w celu uniewinnienia swojego klienta. Prokurator sowiecki Roman Andriejewicz Rudenko doprowadził do odrzucenia obu wniosków przez sąd.

Trybunał Norymberski: Ośmiu z 24 głównych oskarżonych w Norymberdze: Göring, Hess, von Ribbentrop, Keitel (w pierwszym rzędzie od lewej), Dönitz, Raeder, von Schirach i Sauckel (z tyłu). Zdjęcie: Rząd Stanów Zjednoczonych, CC0, Wikimedia Commons

Lew Besymenski, znany historyk radziecki, opisał w raporcie powody, dla których w 1946 roku mogło dojść do takiego odrzucenia. W artykule „Nikt nie może nas skazać“ (Der Spiegel, 14.1.1991) jest on cytowany na temat przebiegu walki o władzę, która toczyła się w KPZR do 1989 roku o uznanie istnienia tajnych protokołów:

„Z dokumentacji archiwalnej wynika, że już w trakcie przygotowań do procesu prokuratorzy stanęli przed delikatnym pytaniem: co się stanie, jeśli oskarżeni wprowadzą do gry kwestie niepożądane dla wszystkich czterech aliantów?“

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Z inicjatywy USA i Anglii, popartej później przez Związek Radziecki i Francję, 9 listopada 1945 r. postanowiono, że „polityczne wybuchy“ oskarżonych w Norymberdze przeciwko zwycięskim mocarstwom nie powinny być dozwolone. Następnie Stalin wyznaczył dziewięć kompleksów, co do których obrońcy w Norymberdze nie mogli zadawać żadnych pytań:

• 1. „Stosunek ZSRR do Traktatu Wersalskiego“
• 2. radziecko-niemiecki pakt o nieagresji z 1939 roku i wszystkie kwestie z nim związane.
• 3. wizyta Mołotowa w Berlinie, wizyty Ribbentropa w Moskwie.
• 4. pytania związane z systemem społeczno-politycznym ZSRR.
• 5. Bałtyckie Republiki Radzieckie.
• 6. sowiecko-niemiecki układ o wymianie niemieckiej ludności Łotwy, Litwy i Estonii z Niemcami.
• 7. Polityka zagraniczna Związku Radzieckiego oraz, en détail, kwestie cieśnin i rzekomych roszczeń terytorialnych ZSRR.
• 8. Kwestia bałkańska.
• 9. Stosunki radziecko-polskie (problemy Zachodniej Ukrainy i Zachodniej Białorusi).“

Amerykanie natomiast, będąc w posiadaniu kopii tajnych protokołów, najwyraźniej dopiero zimą 1945 roku zdali sobie sprawę, jaką siłę wybuchową one zawierają – ponieważ Moskwa zabroniła zadawania pytań na ich temat. Ale do tego czasu traktaty w Jałcie i Poczdamie były już podpisane…

Stalin oszukał zachodnie mocarstwa. Następnie, w czasie zimnej wojny, doszło do zatargu: Waszyngton i Londyn wielokrotnie przypominały Związkowi Radzieckiemu, że tajne protokoły istnieją i że doskonale zdają sobie z nich sprawę.

Klauzule Państw Wrogich są do dziś częścią Karty Narodów Zjednoczonych.

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W 1990 r. powróciły do porządku dziennego problemy i sprzeczności, które w 1945 r. zostały prowizorycznie ukryte między zwycięskimi mocarstwami. Decyzje Konferencji Poczdamskiej wymienione w „Komunikacie o Konferencji Trójmocarstwowej w Berlinie“ w Dzienniku Urzędowym Rady Kontroli nie były wiążącym traktatem w świetle prawa międzynarodowego.

Zdobyte przez ZSRR terytorium niemieckie (Królewiec) znajdowało się jedynie pod jego tymczasowym i powierniczym zarządem, z zastrzeżeniem, że ostateczne rozstrzygnięcie kwestii terytorialnych nastąpi w trakcie traktatu pokojowego.

W „Komunikacie w sprawie Konferencji Trójmocarstwowej w Berlinie“ czytamy dosłownie:

VI Miasto Królewiec i tereny przyległe: Konferencja rozpatrywała propozycję Rządu Radzieckiego, aby, z zastrzeżeniem ostatecznego rozstrzygnięcia kwestii terytorialnych w porozumieniu pokojowym, ten odcinek zachodniej granicy Związku Socjalistycznych Republik Radzieckich, który graniczy z Morzem Bałtyckim, przebiegał od punktu na wschodnim brzegu Zatoki Gdańskiej w kierunku wschodnim na północ od Braunsberg-Goldap i dalej do punktu przecięcia granic Litwy, Rzeczypospolitej Polskiej i Prus Wschodnich. Konferencja zgodziła się w zasadzie na propozycję Rządu Radzieckiego dotyczącą ostatecznego przekazania Związkowi Radzieckiemu miasta Królewca i przyległego terytorium, jak opisano powyżej, przy czym dokładny przebieg granicy będzie przedmiotem ekspertyzy. Prezydent Stanów Zjednoczonych i premier Wielkiej Brytanii zadeklarowali, że poprą propozycję Konferencji w nadchodzącym porozumieniu pokojowym.

Tajemnice Jałty

Tak więc decyzje poczdamskie były tylko układem zawartym przez aliantów, Niemcy i tak nie były w to zaangażowane. O tymczasowym zarządzaniu Królewcem zadecydowali sami alianci. Sprzeciwiały się temu dwa układy między Niemcami a Związkiem Radzieckim z 1939 roku, które nadal były obowiązującym prawem.

„Żądanie traktatu pokojowego nie mogło więc być już definitywnie wysuwane…“ Hans-Dietrich Genscher

Co więcej, interpretacja decyzji podjętych w pałacu Cecilienhof była sporna nawet wśród zwycięskich mocarstw: na przykład Amerykanie i Brytyjczycy sprzeciwili się przyłączeniu Królewca do terytorium Związku Radzieckiego wkrótce potem, 7 kwietnia 1946 r., argumentując, że aneksja ta była sprzeczna z umową poczdamską.

Dotychczasowe porozumienia zawarte przez aliantów w krymskiej Jałcie w lutym 1945 r. również nic nie mówią o punkcie spornym Prus Wschodnich, co jest istotne, ponieważ komunikat o berlińskiej konferencji trzech mocarstw stwierdzał w części III Niemcy: „Przedmiotem niniejszego porozumienia jest realizacja krymskiej deklaracji w sprawie Niemiec.“

Są tam postanowienia dotyczące Polski i terytoriów sowieckich na Dalekim Wschodzie (m.in. Wyspy Kurylskie, Sachalin), ale nie ma stwierdzeń dotyczących Królewca. Pytania dotyczące Chin nie znalazły się również w oficjalnym tekście protokołu jałtańskiego, podczas gdy zamierzony podział Korei został publicznie ogłoszony na 17 równoleżniku. Najwyraźniej na Krymie podjęto kilka tajnych protokołów dodatkowych, które do tej pory nie zostały opublikowane.

W Jałcie opracowano również Kartę Narodów Zjednoczonych i 25 kwietnia 1945 r. rozpoczęto negocjacje w sprawie utworzenia Organizacji Narodów Zjednoczonych.

Klauzule Państw Wrogich – skierowane przeciwko Niemcom, Japonii i innym mocarstwom Osi – są do dziś częścią Karty Narodów Zjednoczonych i pozwalają państwom członkowskim ONZ interweniować w tych krajach bez decyzji Rady Bezpieczeństwa, jeśli stwarzają one – nieokreślone – zagrożenie wojną.

Jak bardzo tajne dokumenty jałtańskie były dla Związku Radzieckiego 35 lat później, świadczy groźba ówczesnego doradcy USA ds. bezpieczeństwa Zbigniewa Brzezińskiego z 1980 r. Kiedy kryzys w Polsce przywołał wspomnienia o radzieckiej inwazji na Czechosłowację w 1968 r., oświadczył on, że w przypadku interwencji radzieckiej USA powinny „pomyśleć o publicznym wypowiedzeniu porozumień jałtańskich“.

Dwa plus cztery równa się pięć

Tajne protokoły krymskie określały przypuszczalnie warunki trwania administracji podbitych przez Związek Radziecki terytoriów niemieckich lub też już wtedy roztaczały perspektywę junkra w przypadku ostatecznego przekazania. Ale w opublikowanej części umów z tamtego okresu nie ma stwierdzeń o powiernictwie terytoriów.

Również na Konferencji Poczdamskiej przyjęto tylko ogólne postanowienia (patrz wyżej) i stwierdzono w punkcie XI: „Konferencja rozpatrywała propozycję Rządu Radzieckiego dotyczącą powiernictwa nad terytoriami określonymi w decyzji Konferencji Krymskiej i w Karcie Narodów Zjednoczonych.“ Nawet w 1990 roku, podczas negocjacji „dwa plus cztery“ w sprawie zjednoczenia Niemiec, postanowienia konferencji poczdamskiej, z wyjątkiem wytyczenia granicy między Niemcami a Polską, nie były przedmiotem publicznej debaty – porozumienie najwyraźniej zostało już osiągnięte w kuluarach.

Podczas zjednoczenia prawie wszystkie postanowienia konferencji poczdamskiej pozostały nieprzemyślane

Ówczesny niemiecki minister spraw zagranicznych Hans-Dietrich Genscher napisał o tym w swoich wspomnieniach: „Wykorzystałem tę debatę, która nie była dla mnie niemile widziana, aby uzmysłowić milczącą zgodę Czwórki, że nie będzie już żadnego traktatu pokojowego ani ugody przypominającej traktat pokojowy.

Rząd Federalny popiera deklarację czterech mocarstw i oświadcza w związku z tym, że wydarzenia i okoliczności wymienione w deklaracji czterech mocarstw nie będą miały miejsca, a mianowicie, że nie jest zamierzony traktat pokojowy lub ugoda podobna do traktatu pokojowego.“

Dla przypomnienia, francuski minister spraw zagranicznych, który przewodniczył obradom, oświadczył: „odnotowuję konsensus“. skomentował Genscher:

„W ten sposób ustalono w drodze konsensusu, że ani umowa poczdamska, ani układy paryskie starej Republiki Federalnej z trzema mocarstwami zachodnimi nie mogą służyć jako podstawa do żądania traktatu pokojowego w przyszłości. Żądanie traktatu pokojowego nie mogło więc być już definitywnie wysunięte – to też zdjęło z naszych barków zmartwienie ogromnych żądań reparacyjnych“

Jedynym postanowieniem konferencji poczdamskiej przyjętym w negocjacjach „dwa plus cztery“ było uznanie granicy polsko-niemieckiej w kształcie ustalonym już w 1945 r., tj. na linii Odra-Nysa. Traktat o ostatecznym porozumieniu w sprawie Niemiec, zawarty 12 września 1990 r. i ratyfikowany w 1991 r., w preambule odnosił się tylko ogólnie do praw czterech mocarstw, nie wspominając wyraźnie o decyzjach aliantów z Jałty i Poczdamu oraz o wymienionych tam kwestiach terytorialnych, które pozostawały otwarte do czasu zawarcia pokoju.

Równolegle Moskwa rozstrzygała imponderabilia prawa międzynarodowego wynikające z 1939 roku: Aby wykluczyć możliwość późniejszych roszczeń terytorialnych zjednoczonych Niemiec jako następcy prawnego Rzeszy Niemieckiej do Królewca, Pakt o Nieagresji oraz Traktat o Przyjaźni i Granicach wraz z ich tajnymi protokołami, takimi jak „Opis przebiegu granicy państwowej ZSRR oraz granicy państwowej i granicy interesów Niemiec“, musiały zostać z góry uznane za nieważne. Zadanie to wypełnił Zjazd Deputowanych Ludowych – od 1988 roku najwyższy organ ustawodawczy ZSRR – który zebrał się 24 grudnia 1989 roku, niespełna siedem tygodni po upadku muru berlińskiego.

Niewykorzystana szansa

Tym samym problem Królewca przestał istnieć, przynajmniej dla zainteresowanych państw i rządów. Ale przynajmniej pewne kręgi w Moskwie musiały widzieć sprawy inaczej. Znamienna jest oferta złożona przez sowieckiego generała kierownikowi wydziału politycznego ambasady RFN w Moskwie w lipcu 1990 roku, o czym donosił Spiegel w maju 2010 roku, dotycząca włączenia obszaru wokół Królewca i okolic do toczących się negocjacji w sprawie zjednoczenia Niemiec.

Oferta ta musiała być związana z ogłoszoną kilka tygodni wcześniej niepodległością państw bałtyckich, co oznaczało, że Związek Radziecki nie miał już dostępu lądowego do Kaliningradu, a więc miasto stało się eksklawą Rosyjskiej Republiki Radzieckiej i tym samym stałym obiektem dotacji Moskwy. Odpowiedź urzędnika z Bonn: „Zjednoczenie dotyczyło Republiki Federalnej Niemiec, NRD i całego Berlina“.

Jeśli Związek Radziecki miał „problemy z zagospodarowaniem północnych Prus Wschodnich, to była to ich sprawa“. Mówiąc wprost: rząd federalny zlekceważył Moskwę.

:wkład: COMPACT ONLINE, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

Die Schweiz plant, Menschen, die keine Corona-„Impfung“ möchten, an der eigenen Haustür zu provozieren. Knapp 1700 „Berater“ sollen laut 20min.ch zum Einsatz kommen. Es handelt sich dabei um angelernte „Hilfssheriffs“, die mit 60 Schweizer Franken pro Stunde entlohnt werden sollen. Das ist selbst für Schweizer Verhältnisse ein üppiges Gehalt. Umgerechnet sind es mehr als 55 Euro Stundenlohn.

Wer beim Hausbesuch durch die Staatsmacht – beziehungsweise deren angelernter Corona-Aktivisten – angesichts deren Drohungen und Propaganda die Nerven verliert und „beleidigend“ antwortet oder gar handgreiflich wird, wird selbstverständlich angezeigt. Es wird wohl niemand – unabhängig von seiner Einstellung zur Coronakrise – behaupten wollen, dass Letzteres, das Anzeigen, nicht passiert. Selbstverständlich ist den Personen, die die „Berater“ auf die Bevölkerung loslassen, dies bewusst.

20min.ch schreibt unter Bezugnahme auf den „Sonntagsblick“:

„Nebst den Bürgerinnen und Bürgern, die für einen 50-Franken-Gutschein ihre Freunde und Familie an die Impfzentren vermitteln sollen, bietet der Bund rund 1700 Beraterinnen und Berater auf, die informieren, vermitteln und registrieren. Ein Berater oder eine Beraterin soll 5000 Einwohnerinnen und Einwohner abdecken. Im Schreiben stehe zudem, dass diese Beraterinnen und Berater auch zu den Menschen nach Hause gehen werden, so der «Sonntagsblick» weiter. Allein im Kanton Zürich sind es über 300 Beraterinnen und Berater, im Kanton Bern über 200, im Aargau, der Waadt, in Genf und St. Gallen über 100 Personen. Die 1700 Beraterinnen und Berater werden gleichmässig im ganzen Kantonsgebiet verteilt, rund 60 Franken pro Person werden vom Bund veranschlagt.“

Ein empörter Bürger weist zudem in einem Schreiben an die Schweizer BAG auf die datenschutzrechtliche Problematik hin beziehungsweise auf die Problematik von Listen von Bevölkerungsgruppen:

„Verstehe ich das richtig, dass diese 1600 Personen ein vollständiges Register derjenigen Leute erhalten, die noch nicht geimpft oder ’nur‘ genesen sind? Ist der Datenschutzbeauftragte des Bundes EDÖB über diese Datensammlung orientiert?“

Vom 9. November 1989 zum 3. Oktober 1990: Nachdem die Mauer gefallen war, begannen zügig Verhandlungen mit den Siegermächten über die Ausgestaltung der deutschen Einheit. Gorbatschow war kooperativ – aber an einem Punkt musste er ein für Moskau gefährliches Leck abdichten, das Stalin verursacht hatte. 

Von Michael Wolski

Für die Sowjetunion gab es bei einer Wiedervereinigung Deutschlands ein Problem. Sie hatte 1939 mit dem Deutschen Reich zwei Verträge geschlossen, die bei Wiederherstellung des Völkerrechtssubjekts Deutschland wieder Rechtsgültigkeit erlangen würden: den Nichtangriffspakt vom 23. August 1939 (Hitler-Stalin-Pakt) und den Deutsch-Sowjetischen Grenz- und Freundschaftsvertrag vom 28. September 1939.

Eine Spezialeinheit der Roten Armee erbeutete 1945 die Dokumente in Berlin.

Nachdem die Deutschen am 1. September 1939 Polen angriffen, besetzten und die mit den Sowjets vereinbarte Demarkationslinie erreicht hatten, reklamierte die Sowjetunion jene Gebiete Polens und Litauens für sich, die sie nach der Niederlage im Krieg gegen Polen 1919–21 hatte abtreten müssen. Damals waren auch litauische Gebiete an Polen gefallen, Stichwort Curzon-Linie.

Sprengsatz Königsberg

Beide Verträge hatten geheime Zusatzprotokolle, die – so glaubten die Sowjets – nur ihnen bekannt waren. Denn 1945 hatte eine Spezialeinheit der Roten Armee alle wichtigen Dokumente in Berlin erbeutet, darunter auch die deutschen Originale des Nichtangriffspaktes und des Freundschafts- und Beistandsvertrages nebst den Geheimprotokollen.

Was man in Moskau nicht wusste: Ein amerikanischer Agent hatte schon 1939 im Auswärtigen Amt in Berlin die Verträge und Geheimprotokolle mit seiner Leica fotografiert, seither lagerten die Filme im Archiv des State Department. International bekannt waren jedoch lediglich die Verträge, aber nicht die Zusatzprotokolle.

Besonders brisant: Unter den Geheimprotokollen war auch die «Beschreibung des Verlaufs der Staatsgrenze der UdSSR und der Staats- und Interessengrenze Deutschlands». Wollte also die Sowjetunion das von ihr im April 1946 annektierte und in ihr Staatsgebiet einbezogene Königsberg (Kaliningrad) in Ostpreußen – im Gegensatz zu den Beschlüssen der Alliierten im Potsdamer Abkommen – dauerhaft behalten, musste sie 1990:

• 1. mit den Westalliierten, die 1946 gegen die Einbeziehung Königsbergs in das sowjetische Staatsgebiet durch Stalin protestiert hatten, eine einvernehmliche Lösung finden,
• 2. beide Verträge und das Protokoll zur «Beschreibung des Verlaufs der Staatsgrenze der UdSSR und der Staats- und Interessengrenze Deutschlands» für ungültig erklären, um mögliche spätere territoriale Forderungen des wiedervereinigten Deutschlands zu Königsberg auszuschließen,
• 3. den Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland vermeiden, denn dieser würde nach dem Potsdamer Abkommen eine Entscheidung erforderlich machen, was mit dem zeitweilig und treuhänderisch verwalteten Königsberg geschehen solle.

In der ursprünglichen Fassung des Abkommens war Litauen als deutsches Einflussgebiet vorgesehen. Grafik: COMPACT

Das Problem Moskaus unter dem seit 1985 im Amt befindlichen Generalsekretär Michail Gorbatschow war, dass bis Ende 1988 die Existenz von geheimen Zusatzprotokollen oder kartografierten Grenzziehungen zu den (bekannten) Verträgen von allen bisherigen Regierungen der Sowjetunion geleugnet worden war.

Man hatte in Moskau angeblich über 40 Jahre in den Archiven gesucht, nichts gefunden und die Westmächte immer böswilliger Unterstellungen bezichtigt, wenn sie auf dieses Thema zu sprechen kamen. Die von den Amerikanern erwähnten Kopien der Geheimprotokolle seien eine Fälschung, um die Friedenspolitik der UdSSR zu verleumden.

Gorbatschow bestätigte gegenüber Kanzler Helmut Kohl die Existenz der sowjetisch-deutschen Geheimprotokolle von 1939 erst im Juni 1989 anlässlich seines Besuchs in Bonn. Aber auch er leugnete noch den Besitz der sowjetischen Originale der geheimen Protokolle. Allerdings musste er sie nach seinem Sturz Ende 1991 an den neuen starken Mann Boris Jelzin aushändigen, der sie dann 1992 veröffentlichte.

Das Tabu von Nürnberg

Um zu verstehen, wie brisant für die Sowjetunion dieses Thema seit Kriegsende und besonders 1990 war, werfen wir einen Blick zurück ins Jahr 1946.

Nürnberger Prozess, 25. März 1946: Der Verteidiger von Rudolf Heß wollte die Eidesstattliche Versicherung des Leiters der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amtes zur Existenz der Geheimprotokolle des Hitler-Stalin-Pakts von 1939 vorlegen und diese Protokolle auch bekanntmachen – zur Entlastung seines Mandanten. Der sowjetische Ankläger Roman Andrejewitsch Rudenko veranlasste, dass beide Anträge vom Gericht zurückgewiesen wurden.

Nürnberger Tribunal: Acht der 24 Hauptangeklagten in Nürnberg: Göring, Heß, von Ribbentrop, Keitel (vordere Reihe von links), Dönitz, Raeder, von Schirach und Sauckel (dahinter). Foto: United States Government, CC0, Wikimedia Commons

Lew Besymenski, ein bekannter sowjetischer Historiker, beschrieb in einem Bericht die Gründe, warum diese Rückweisung 1946 geschehen konnte. Im Artikel «Niemand kann uns überführen» (Der Spiegel, 14.1.1991) wird er über den Ablauf des Machtkampfes zitiert, der bis 1989 in der KPdSU um die Anerkennung der Existenz der Geheimprotokolle tobte:

«Gemäß der Archivdokumentation stellte sich den Anklägern schon bei der Prozessvorbereitung die heikle Frage: Was geschieht, wenn die Angeklagten die für alle vier Alliierten unerwünschten Fragen ins Spiel bringen?»

Auf Initiative der USA und Englands, von der Sowjetunion und Frankreich später unterstützt, wurde am 9. November 1945 beschlossen, dass «politische Ausfälle» der Nürnberger Angeklagten gegen die Siegermächte nicht zugelassen werden dürften. Stalin bestimmte daraufhin neun Komplexe, zu denen keine Fragen seitens der Verteidiger in Nürnberg genehmigt werden sollten:

• 1. «Das Verhältnis der UdSSR zum Versailler Vertrag.
• 2. Der sowjetisch-deutsche Nichtangriffspakt von 1939 und alle Fragen, die irgendeine Beziehung dazu haben.
• 3. Molotows Besuch in Berlin, Ribbentrops Besuche in Moskau.
• 4. Fragen, die mit dem gesellschaftspolitischen System der UdSSR zusammenhängen.
• 5. Die baltischen Sowjetrepubliken.
• 6. Die sowjetisch-deutsche Vereinbarung über den Austausch der deutschen Bevölkerung Lettlands, Litauens und Estlands mit Deutschland.
• 7. Die Außenpolitik der Sowjetunion und, en détail, die Themen der Meerengen und angeblicher territorialer Ansprüche der UdSSR.
• 8. Die Balkanfrage.
• 9. Sowjetisch-polnische Beziehungen (die Probleme Westukraine und Westbelorussland).»

Die Amerikaner, im Besitz von Kopien der geheimen Protokolle, begriffen offensichtlich aber erst zu diesem Zeitpunkt, im Winter 1945, welche Sprengkraft darin steckte – weil Moskau Fragen dazu verboten hatte. Aber da waren die Verträge in Jalta und Potsdam schon unterschrieben worden…

Stalin hatte die Westmächte über den Tisch gezogen. Im Kalten Krieg dann die Retourkutsche: Washington und London erinnerten die Sowjetunion bei passenden Gelegenheiten immer mal wieder daran, dass es die Geheimprotokolle gab und man sie genau kannte.

Die Feindstaatenklauseln sind bis heute Bestandteil der UN-Charta.

1990 kamen die Probleme und Widersprüche, die zwischen den Siegermächten 1945 notdürftig kaschiert worden waren, wieder auf die Tagesordnung. Die in der «Mitteilung über die Dreimächtekonferenz von Berlin» im Amtsblatt des Kontrollrats genannten Beschlüsse der Potsdamer Konferenz waren völkerrechtlich kein bindender Vertrag.

Das von der UdSSR eroberte deutsche Gebiet (Königsberg) stand nur unter ihrer zeitweiligen und treuhänderischen Verwaltung, und zwar vorbehaltlich bis zu dem Zeitpunkt, wenn es im Zuge eines Friedensvertrages zu einer endgültigen Bestimmung der territorialen Fragen kommen würde.

In der «Mitteilung über die Dreimächtekonferenz von Berlin» heißt es wörtlich:

VI. Stadt Königsberg und das anliegende Gebiet: Die Konferenz prüfte einen Vorschlag der Sowjetregierung, dass vorbehaltlich der endgültigen Bestimmung der territorialen Fragen bei der Friedensregelung derjenige Abschnitt der Westgrenze der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, der an die Ostsee grenzt, von einem Punkt an der östlichen Küste der Danziger Bucht in östlicher Richtung nördlich von Braunsberg-Goldap und von da zu dem Schnittpunkt der Grenzen Litauens, der Polnischen Republik und Ostpreußens verlaufen soll. Die Konferenz hat grundsätzlich dem Vorschlag der Sowjetregierung hinsichtlich der endgültigen Übergabe der Stadt Königsberg und des anliegenden Gebietes an die Sowjetunion gemäß der obigen Beschreibung zugestimmt, wobei der genaue Grenzverlauf einer sachverständigen Prüfung vorbehalten bleibt. Der Präsident der USA und der britische Premierminister haben erklärt, dass sie den Vorschlag der Konferenz bei der bevorstehenden Friedensregelung unterstützen werden.

Die Geheimnisse von Jalta

Die Beschlüsse von Potsdam waren also nur ein Deal der Alliierten, Deutsche waren ohnedies nicht daran beteiligt. Die zeitweise Verwaltung von Königsberg war eine Entscheidung der Alliierten untereinander. Dem entgegen standen die beiden Abkommen zwischen Deutschland und der Sowjetunion aus dem Jahr 1939, die immer noch geltendes Recht waren.

«Die Forderung nach einem Friedensvertrag konnte also definitiv nicht mehr erhoben werden…» Hans-Dietrich Genscher

Außerdem war die Auslegung der im Schloss Cecilienhof gefassten Beschlüsse selbst unter den Siegermächten umstritten: So widersprachen die Amerikaner und Briten der am 7. April 1946 erfolgten Eingliederung Königsbergs in das sowjetische Hoheitsgebiet kurze Zeit später, da die Annexion im Widerspruch zum Potsdamer Abkommen stünde.

Auch die vorhergehenden Vereinbarungen der Alliierten im Krim-Städtchen Jalta vom Februar 1945 geben zum Knackpunkt Ostpreußen nichts her, was insofern relevant ist, da es in der Mitteilung über die Dreimächtekonferenz von Berlin in Teil III Deutschland hieß: «Das Ziel dieser Übereinkunft bildet die Durchführung der Krim-Deklaration über Deutschland.»

Dort finden sich Regelungen zu Polen und den sowjetischen Territorien im Fernen Osten (etwa Kurilen, Sachalin), aber keine Aussagen zu Königsberg. Auch die Fragen zu China sind nicht im offiziellen Protokolltext von Jalta enthalten, während die beabsichtigte Teilung Koreas am 17. Breitengrad öffentlich verkündet wurde. Offensichtlich wurden auf der Krim mehrere geheime Zusatzprotokolle beschlossen, die bis heute nicht veröffentlicht worden sind.

In Jalta wurden auch der Entwurf der UN-Charta und der Beginn der Verhandlungen zur Gründung der Vereinten Nationen auf den 25. April 1945 festgelegt.

Die Feindstaatenklauseln – die sich gegen Deutschland, Japan und andere Achsenmächte richteten – sind bis heute Bestandteil der UN-Charta und ermöglichen es UN-Mitgliedstaaten, ohne Beschluss des Sicherheitsrats in diesen Ländern zu intervenieren, falls von diesen eine – nicht näher definierte – Kriegsgefahr ausgehe.

Wie brisant die geheimen Dokumente von Jalta auch noch 35 Jahre später für die Sowjetunion waren, zeigt eine Drohung des damaligen US-Sicherheitsberaters Zbigniew Brzezinski im Jahre 1980. Als die Krise in Polen Erinnerungen an den sowjetischen Einmarsch in der Tschechoslowakei 1968 weckte, erklärte er, im Falle einer sowjetischen Intervention sollten die USA «an die öffentliche Aufkündigung der Abkommen von Jalta denken».

Zwei plus vier gleich fünf

In den geheimen Krim-Protokollen waren vermutlich die Bedingungen zur Dauer der Verwaltung des von der Sowjetunion eroberten deutschen Gebiets definiert oder bereits ein Junktim im Falle der endgültigen Übergabe in Aussicht gestellt. Aber im veröffentlichten Teil der damaligen Vereinbarungen finden sich keine Aussagen zur Treuhänderschaft über Territorien.

Auch auf der Potsdamer Konferenz wurden nur allgemeine Regelungen (siehe oben) beschlossen und im Passus XI. festgehalten: «Die Konferenz prüfte einen Vorschlag der Sowjetregierung hinsichtlich einer Treuhänderschaft über Territorien, wie sie in dem Beschluss der Krim-Konferenz und in der Charta der Vereinten Nationen definiert sind.» Auch 1990, bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen zur deutschen Einheit, waren die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz, mit Ausnahme der Grenzziehung Deutschland–Polen, kein öffentliches Thema – man hatte sich offenbar schon vorher hinter den Kulissen geeinigt.

Bei der Wiedervereinigung blieben fast alle Festlegungen der Potsdamer Konferenz unberücksichtigt.

Der damalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher schrieb dazu in seinen Erinnerungen: «Die mir nicht unwillkommene Debatte nutzte ich dazu, das stillschweigende Einverständnis der Vier , es werde keinen Friedensvertrag und keine friedensvertragsähnliche Regelung mehr geben, offenkundig zu machen.

Die Bundesregierung schließt sich der Erklärung der vier Mächte an und stellt dazu fest, dass die in der Erklärung der vier Mächte erwähnten Ereignisse und Umstände nicht eintreten werden, nämlich dass ein Friedensvertrag oder eine friedensvertragsähnliche Regelung nicht beabsichtigt sind.»

Für das Protokoll erklärte der französische Außenminister, der den Vorsitz führte: «Ich stelle Konsens fest.» Genscher kommentiert:

«Damit war einvernehmlich niedergelegt, dass weder das Potsdamer Abkommen noch die Pariser Verträge der alten Bundesrepublik mit den drei Westmächten in Zukunft als Grundlage für die Forderung nach einem Friedensvertrag dienen konnten. Die Forderung nach einem Friedensvertrag konnte also definitiv nicht mehr erhoben werden – damit war uns auch die Sorge vor unübersehbaren Reparationsforderungen von den Schultern genommen.»

Die einzige bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen übernommene Festlegung der Potsdamer Konferenz war die Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze, wie sie schon 1945 fixiert worden war, also der Oder-Neiße-Linie. Der am 12. September 1990 abgeschlossene und 1991 ratifizierte «Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland» bezog sich dann auch folgerichtig in der Präambel nur allgemein auf die Rechte der vier Mächte, ohne explizit die alliierten Beschlüsse von Jalta oder Potsdam und die darin benannten, bis zur Friedensregelung noch offenen territorialen Fragen zu erwähnen.

Moskau bereinigte parallel die aus dem Jahr 1939 resultierenden völkerrechtlichen Unwägbarkeiten: Um auszuschließen, dass das wiedervereinigte Deutschland als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches später einmal territoriale Ansprüche auf Königsberg erhebt, mussten der Nichtangriffspakt und der Grenz- und Freundschaftsvertrag mit ihren geheimen Protokollen, etwa die «Beschreibung des Verlaufs der Staatsgrenze der UdSSR und der Staats- und Interessengrenze Deutschlands», für nichtig von Anfang an erklärt werden. Diese Aufgabe erfüllte der Volksdeputiertenkongress – seit 1988 höchstes gesetzgebendes Organ der UdSSR –, der am 24. Dezember 1989, keine sieben Wochen nach dem Berliner Mauerfall, zusammentrat.

Eine vertane Chance

Damit war das Königsberg-Problem vom Tisch, jedenfalls für die beteiligten Staaten und Regierungen. Doch zumindest bestimmte Kreise in Moskau müssen das anders gesehen haben. Bezeichnend ist das vom Spiegel  im Mai 2010 kolportierte Angebot eines sowjetischen Generals an den Leiter der politischen Abteilung der deutschen Botschaft in Moskau vom Juli 1990, auch das Gebiet um Königsberg und Umgebung mit in die noch laufenden Verhandlungen zur deutschen Einheit einzubeziehen.

Dieses Angebot muss im Zusammenhang mit der – wenige Wochen vorher – erklärten Unabhängigkeit der baltischen Staaten gestanden haben, wodurch die Sowjetunion keinen Landzugang mehr zu Kaliningrad hatte, die Stadt also eine Exklave der russischen Sowjetrepublik und damit für Moskau ein ständiges Zuschussobjekt werden würde. Die Antwort des Bonner Beamten: «Bei der Vereinigung gehe es um die Bundesrepublik Deutschland, die DDR und das ganze Berlin.»

Wenn die Sowjetunion «Probleme mit der Entwicklung des nördlichen Ostpreußens habe, so sei das ihre Sache». Im Klartext: Die Bundesregierung zeigte Moskau die kalte Schulter.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei COMPACT ONLINE, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.