Kategorie: Nachrichten

Für Millionen Österreicher war der Freitag wohl ein regelrechter Schock. Denn bereits am Montag schickt die Regierung das Land erneut den Lockdown – dabei hatten die Politiker einen solchen Schritt eigentlich ausgeschlossen. Und eine weitere Entscheidung dürfte noch für kontroverse Diskussionen und wohl auch massive Proteste sorgen. Denn ab Februar plant das politische Wien nun […]

Ex-Dissident Wolf Biermann (Foto:Imago)

In einem Text von Udo Knapp in der „taz“ wird Wolf Biermann zitiert. In der „Welt“ vom 7. November hatte der folgendes zum Besten gegeben: „Wie kann ich heute in diesem wiedervereinigten Deutschland leben mit all den fatalen Unglücksidioten? Sie verachten Demokratie im Namen der Demokratie, die Freiheit im Namen der Freiheit. Und ihr Maulheldentum kostet sie in der Freiheit überhaupt nichts. Die diffamieren Deutschland als eine Merkel-Diktatur! Und schimpfen uns eine „DDR2.0“ mit dem Meinungsmonopol einer Lügenpresse. Das macht mich kaputt! Ich krepier‘ an diesen Kanaillen. (…) Sie sind klügelnde Klugscheißer, die unsere Demokratie im wiedervereinigten Vaterland jetzt eine Diktatur nennen. (…) (Sie) sind junge Esel oder alte Schweinehunde.“

Es reicht, Genosse Biermann. Hier mal die schonungslose Wahrheit über Dich und Deinen Ruhm: Du kannst nicht richtig Gitarre spielen. Für Dich, Genosse, – und nur für Dich und Deine amusikalischen Bewunderer -, war das aber kein Problem, diente Dein dilettantisches Geklampfe doch ohnehin nur der akustischen Verschleierung des Umstandes, daß auch Deine Texte dürftig sind. Möbelmacher, Weinmacher, Liedermacher, Kulturwerkstatt, Kulturfabrik. Daß Du 1976 in Westdeutschland hofiert wurdest, hing nicht mit Deiner „großen Kunst“ zusammen, sondern damit, daß Du in der DDR als Dissident angesehen wurdest, Genosse, was allerdings ebenfalls nicht an Deiner künstlerischen Genialität lag, sondern an der grenzenlosen Borniertheit der DDR-Offiziellen in einem eingemauerten Staat. In Westdeutschland bist Du in Wahrheit nichts anderes gewesen, als der instrumentalisierte Systemzeuge der damaligen Anklage. Auch Deinen Dissidentenstatus war sie scharf, die Anklage, nicht auf Deine Kunst. Anderes System heute.

Von der Bonner Republik aufgenommen, in der Berliner angekommen

Du bist selbst einer der „klügelndsten Klugscheißer“ der deutschen Nachkriegsgeschichte, Genosse. Dieselbe aufgesetzte Pseudomoral, vermittels welcher sich hierzulande inzwischen noch die trübste aller Talgfunzeln unter den „Intellektuellen“ als Denker in Szene setzen darf. Haltung statt Realitätssinn und Klugheit. Du bist selbst ein alter und „fataler Unglücksidiot“ in jenem persönlichen Glück, mit welchem die Zeitläufte Dich begünstigt hatten. Ich halte Dir zugute, daß Du jetzt 85 bist. Wahr ist: Dich kostet Dein eigenes „Maulheldentum“ seit bald einem halben Jahrhundert nichts mehr. Ganz im Gegenteil. Profitabel ist es gewesen. Du bist in der Bonner Republik aufgenommen worden, inzwischen aber in der Berliner Republik angekommen. Ist Dir das schon aufgefallen? Du feierst Deinen 85sten mit „hochkarätiger Gästeliste“, darunter Steinmeier. Steinmeier wurde als Jurastudent im Westen und Autor der Zeitschrift „Demokratie und Recht“ (DuR) im Pahl-Rugenstein-Verlag von genau jener DDR bezahlt, die Dich ausgebürgert hat. Heute feierst Du Geburtstag mit ihm zusammen. Und mit Merkel. Und mit Scholz.

Erstere, das FDJ-Mädel, als Totengräberin der parlamentarischen Demokratie mit ihrem autokratischen Gehabe am Parlament vorbei und Einkassiererin demokratischer MP-Wahlen, Zweiterer in den Cum-Ex und den Wirecard-Skandal verstrickt. Einer, der vor bald zwanzig Jahren schon die ideologische „Hoheit über den Kinderbetten“ erringen wollte. Und dann kommst ausgerechnet Du daher, Genosse Biermann, und läßt Dich über die „Defizite der Anderen“ aus? Weil ausgerechnet Du den Anstand hast, Genosse, krokodilstränig zu beklagen, daß Du nicht wüsstest, wie Du „heute in diesem wiedervereinigten Deutschland leben“ kannst „mit all den fatalen Unglücksidioten“? Weißt Du, was ich inzwischen glaube? Ich glaube, daß es keinen Staat gibt, in dem Du es nicht vorziehen würdest, den kritischen Überblicker zu mimen, selbst dann nicht, wenn Du selbst dem bigotten Establishment zuzurechnen wärst. Oder haben sie Dir Deine Geburtstags-Gästeliste so aufgezwungen wie damals Deine Ausbürgerung? Der einzige „Maulheld“, den ich hier sehen kann, der bist Du selber. Oder anders: Du Ex-Dissident als gräßlicher Gegenwarts-Konformist bist ein absoluter Nullchecker.

Knallrote Saturiertheit

Die BRD ist tatsächlich auf dem Weg, die DDR 2.0 zu werden. Nicht zuletzt dank solcher Figuren wie Dir. Nochmal: Einer von denen, mit denen Du Deinen Geburtstag gefeiert hast, war zu Zeiten Deiner Ausbürgerung Autor einer Zeitschrift, die vom Verfassungsschutz desjenigen Landes überwacht wurde, in dem Du Dich dann als Zeugen gegen genau das System hast instrumentalisieren lassen, das Deinen heutigen Geburtstagsgast finanzierte. Oder besser: Vergiß es, Genosse Biermann. Du merkst offensichtlich nichts mehr in Deiner selbstgefälligen und knallroten Saturiertheit. Diese komplette Unfähigkeit von Euch Genossen zur Selbstreflexion, Genosse Biermann, scheint mir inzwischen der Ugrund für Euer großes Maul zu sein. Das ist wahrscheinlich eine den Linken konstituierende, geistige Behinderung. Aber das paßt, Genosse Biermann: So sparsam, wie Du Gitarre spielst, so sparsam denkst Du eben auch. Heute bin ich der Dissident, und Du bist das Establishment, Wolf Biermann! Vielleicht fällt Dir ja noch ein kläglicher Akkord dazu ein.

Und jetzt zum Genossen Knapp. Was haben sie dem eigentlich für ein Vergeßlichkeitspülverchen in den Tee getan? Udo Knapp: „Im Moment leidet Biermann daran, dass es den immer noch 30 Prozent Ungeimpften und ihrem intellektuellen Hinterland in den offiziellen und sozialen Medien gelingt, die große Mehrheit aller Bürgern als Geiseln zu nehmen in ihrem Kampf gegen die legitime Herrschaft der Gesetze im demokratischen Rechtsstaat.“ – Vergessen hat er knapp vor der Idiotie offensichtlich, daß es die „legitime Herrschaft der Gesetze“ noch in jedem Unrechtsstaat gab, in dem Recht und Gesetz miteinander verwechselt worden sind. Außerdem hat er wohl vergessen, wofür das Kürzel DDR stand – und daß es mit dem Rechtsstaat in der Bundesrepublik zu Zeiten, als Genosse Biermann seine Weisheiten beim Sechs-Saiten-Vergewaltigen noch hinter der Mauer verkündete, deutlich besser ausgesehen hat als heute. Und wieso überhaupt „Bürger“ auf einmal? Das sind doch sonst nur noch „die Menschen in Deutschland“? Wie kommt dieser Udo knapp vor der Idotie überhaupt auf das schmale Brett, eine Lanze zu brechen für einen, der im Jahr 2021 vom „wiedervereinigten Vaterland“ schwadroniert, obwohl es längst zu „gespaltenem Mutterboden“ geworden ist?

Erst Sozialismus, dann Vaterland, dann Mutterboden

Die Genossen haben es doch sonst nicht so mit „Vaterland“? Beziehungsweise: In der DDR hatten es die Genossen durchaus mit dem Vaterland, dem sozialistischen. Westdeutschland war allerdings nicht Vaterland, sondern imperialistischer Klassenfeind, bekämpfenswert. So, wie eben umgekehrt auch. So geht die sozialistische Reihenfolge: Zuerst Sozialismus, danach erst Vaterland resp. Mutterboden. „Legitime Herrschaft des Gesetzes“ – Antifaschisten und Antiimperialisten: Was sind das genau für Leute? Das sind die wackeren Kämpfer gegen die „legitime Herrschaft des Gesetzes“, aber nur dann, wenn die „legitime Herrschaft des Gesetzes“ in Staaten mit solchen Regierungsformen herrscht, die ihnen nicht gefallen. Das ist der Punkt: Gefallen muß ihnen der Staat, in dem die „legitime Herrschaft des Gesetzes“ herrscht. Ob das Gesetz dann mit Recht noch etwas zu tun hat, geht ihnen am Allerwertesten vorbei. UNd zwar regelmäßig. In Venezuela und in China gibt es übrigens auch die „legitime Herrschaft des Gesetzes“ – höre ich was?

Aufgepaßt, Genossen Biermann & Knapp, hier die freiheitlich-demokratische Nachschulung: Meine Grundrechte sind auch Grundrechte gegen den Staat, ganz egal, ob Euch das gefällt oder nicht und ob Euch der Staat gefällt oder nicht, gegen den ich sie habe, meine Grundrechte. Geht das endlich rein in Eure gottverdammten, staatsvergötternden und „gesetzesfetischistischen“ Quadratschädel? Boy-oh-Boy, mit Euch zwei Figuren hat sich der demokratische Rechtsstaat, der freiheitliche, zwei faule Eier ins Nest legen lassen. Euer scheinheiliges und grundverlogenes Geseich hält ja kein verstandesgesegneter Mensch mehr aus! Ist ja völlig unfassbar!

Selbst Afrika bleibt dieser Tage nicht vom Generalangriff in Terror-Manier, der Milliarden scheffelnden Pharma-Profiteure verschont.

 

Während man sich hierorts zwangsläufig fragen muss, warum nicht schon längst ein „upgrade“ für die, seit nunmehr einem Jahr bekannte delta-Variante entwickelt wurde, zumal die Entwicklung des Impfstoffes an sich nur neun Monate benötigte, startet nun der Frontalangriff auf den schwarzen Kontinent.

Impfstoff für Afrika obsolet

Wie in unserem dieswöchigen Artikel bereits berichtet stehen Covid-Stationen in Afrika leer, werden sogar geschlossen. Grund dafür scheint die Durchseuchung und daher Immunisierung der Bevölkerung zu sein.

Im Hinblick darauf wie grandios sich der, im Eiltempo entwickelte Impfstoff weltweit vermarktet und sich in Milliarden-Profiten niederschlägt, hat man offensichtlich „Blut geleckt“.

Pharma-Fabriken im Senegal, S‑Afrika und Ruanda geplant

Das, in Mainz beheimatete Pharmaunternehmen BioNtech plant Mitte kommenden Jahres  erste Standorte zur Produktion seines Corona-Impfstoffes in Ruanda und Senegals Hauptstadt Dakar. Angestrebt wird, dass hunderte Millionen Dosen vor Ort hergestellt werden können.

Nach Aussagen von BioNtech-Gründer Ugur Sahin sei es das Ziel den Zugang zu in Afrika produzierten Impfstoffen für Afrika zu unterstützen“. Das Ziel sei es, „Impfstoffe in der afrikanischen Union zu entwickeln und nachhaltige Impfstoffproduktionskapazitäten aufzubauen, um gemeinsam die medizinische Versorgung in Afrika zu verbessern“.

Die Baupläne der geplanten Anlagen seien von Seiten BioNtechs bereits fertiggestellt. Der Impfstoff soll zur Gänze vor Ort hergestellt werden. Ziel ist eine jährliche Produktionskapazität von mehreren hundert Millionen mRNA-basierten Impfstoffdosen.

Dies alles selbstredend unter dem gut getarnten humanistischen Deckmäntelchen des BioNtech Profites.

EU-Kommission treibt Initiative voran

Einer Erklärung von Kommissionspräsidentin Von der Leyen zu Folge gäbe es nun den ersten Teil einer umfassenden „Team-Europe-Initiative“ zur Unterstützung der Produktion von Medikamenten auf dem afrikanischen Kontinent.

Das Team Europe besteht aus der Europäischen Kommission, den EU-Mitgliedstaaten, der Europäischen Investitionsbank und anderen Finanzinstitutionen. Team Europe stellt 6,75 Millionen Euro an Zuschüssen für technische Machbarkeitsstudien und die Projektvorbereitung für die neue Anlage zur Verfügung. Davon stammen 4,75 Millionen Euro von der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank, 200.000 Euro von Deutschland und 1,8 Millionen Euro von Frankreich.

Hatte man doch in weiterer Folge auch die mögliche Entwicklung eines Malaria-Impfstoffes als „Köder“ ausgelegt. Einen solchen könnte es bereits seit Jahrzehnten geben, wenn damit Geld zu machen wäre.

Kurz um all die um, wie es offiziell heißt, „die künftige Widerstandsfähigkeit des Kontinents gegen Pandemien zu stärken.

Ein scheinbar völlig unnötiges Unterfangen für einen Kontinent der, auf Grund der erreichten Herdenimmunität von 70 Prozent die Pandemie hinter sich gelassen hat.

Wäre da nicht die unersättliche Profitgier der Pharma-Industrie, die die Politik konsequent in Geiselhaft hält.

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Deutschland in der Winterwelle 2021: Aktuelle Lage und Perspektiven.

Der nur kurzfristige Impfschutz bedeutet zugleich, dass “Impfpässe”, Impfpflichten, Impfdruck, “3G/2G”, “Lockdown für Ungeimpfte” und so weiter keinerlei medizinische, epidemiologische oder ethische Grundlage haben. Ihre Anwendung ist deshalb als schwerste medizinische und politische Fehlleistung einzustufen und zurückzuweisen.

Die Analyse gibt’s hier.

Die österreichische Regierung, die sich aus ÖVP und Grünen zusammensetzt, hat, wie Bundeskanzler Alexander Schallenberger “schweren Herzens” eingeräumt hat, den Ausstieg aus der Demokratie erklärt. Schallenberger hat natürlich nicht erklärt, dass die Demokratie beendet werde, das käme nicht so gut, er hat erklärt, dass das Fundament, auf dem demokratische Systeme basieren, beseitigt werde. Die Demokratie […]

Bastian Barucker: Disruption der Weltgesundheit: Die Gates-Stiftung und das Geschäft mit Impfstoffen (Übersetzung eines Textes von Jacob Levich, zuerst veröffentlicht 2018 im „Routledge Handbook on the Politics of Global Health“)

Auszug:

„Die Verbindungen der Gates-Stiftung zur Pharmaindustrie sind eng, verwickelt und bestehen schon seit langem. Schon bald nach ihrer Gründung investierte die BMGF 205 Millionen US-Dollar in pharmazeutische Unternehmen wie Merck & Co., Pfizer Inc., Johnson & Johnson und GlaxoSmithKline. In späteren Jahren hat sich die Verbindung vertieft, und es wurde eine Drehtür geschaffen, die mittlerweile regelmäßig Manager zwischen der BMGF, den von Gates kontrollierten NGOs und den Big Five der Pharmaindustrie hin und her wechseln lässt. Dem Leitungsgremium der ‚Global Health Division‘ der BMGF gehören ehemalige Manager von AstraZeneca, Baxter International Healthcare Corp., Eli-Lilly, Novartis, Parke-Davis, Pfizer und Wyeth an. Die NGO PATH, von der The Lancet gesagt hat, sie sei praktisch ‚ein Agent der Stiftung‘, arbeitet offen als Vermittler für über 60 Partnerkonzerne und generiert ‚marktbasierte Lösungen‘ für Pharmaunternehmen wie Merck und Sanofi. (…)

Im Klartext heißt das: die BMGF verspricht, Big Pharma dabei zu helfen, westliche Regulierungen zu umgehen, indem sie Billigstudien zu Medikamenten in der Peripherie fördert. Gleichzeitig lenkt die BMGF Mittel souveräner Staaten in Investitionen, die Märkte für westliche transnationale Konzerne schaffen, auch wenn das nur durch eine radikale Umschichtung von Ressourcen zulasten traditioneller Gesundheitsprogramme möglich ist. Das Ziel besteht, wie es ein Bericht der amerikanischen Behörde für Entwicklungshilfe USAID offen ausspricht, darin, ‚Marktakteure und -dynamiken wirksam zu nutzen, um die Nachfrage zu stimulieren‘. (…) Alles in allem fand Bill Gates im Impfstoffmarkt Bedingungen vor, die ihm die komplette Aneignung eines Schlüsselsektors des Gesundheitswesens ermöglichten. Beinahe über Nacht wurde die BMGF zum Urheber und zur maßgeblichen Instanz weltweiter Impfmaßnahmen und sorgte dafür, dass Entscheidungen, die das Leben und die Gesundheit der Entwicklungsländer betreffen, zentral in Seattle getroffen werden. (…) Weithin wird davon ausgegangen, dass Bill Gates 2017 der Königsmacher bei der Bestimmung von Tedros Adhanom Ghebreyesus zum Nachfolger von Margaret Chan als Generaldirektor der WHO gewesen ist (…) Das Arrangement mit der WHO festigte das disruptive Projekt der BMGF und sicherte die langfristigen globalen Interessen des westlichen Kapitals.

mercola.com

• Die US-Bundesstaaten führen zunehmend digitalisierte Versionen von Führerscheinen ein, die „weit über das hinausgehen, was ein Führerschein ausmacht“
• Ein internationaler Standard für mobile Führerscheine und mobile IDs wurde am 18. August 2021 zur Veröffentlichung freigegeben und macht damit den Weg für den weltweiten Einsatz frei
• Mobile IDs werden als digitale Identität fungieren, die letztendlich in den Einzelhandel, das Gesundheitswesen, die Strafverfolgung und den Reisesektor eingebunden werden
• Letztendlich werden die IDs auch als Impfpässe fungieren, mit denen man leicht nachweisen kann, ob man eine COVID-19-Injektion erhalten hat – und alle anderen zukünftigen Injektionen, die es geben wird -, um sein tägliches Leben zu meistern
• Einige haben spekuliert, dass mit der Einführung von digitalen IDs und Impfpässen in den USA die Infrastruktur für ein Sozialkreditsystem wie in China geschaffen wird.

Nach und nach wird es immer einfacher und bequemer, auf Verlangen „seine Papiere vorzuzeigen“. Sie sind daran gewöhnt, Ihren Führerschein bei sich zu haben, aber die Bundesstaaten bringen zunehmend digitalisierte Versionen auf den Markt, die „weit über das hinausgehen, was ein Führerschein ist“. Arizona zum Beispiel hat im März 2021 eine App für den mobilen Führerschein (mDL) herausgebracht, und Eric Jorgensen, Direktor der Kraftfahrzeugabteilung des Verkehrsministeriums von Arizona, sagte gegenüber Government Technology:

Ich hasse eigentlich den Begriff ‚mDL‘, weil er die Leistung dessen, was wir hier tun, nicht anerkennt … Das ganze Konzept besteht darin, dass wir eine Möglichkeit bieten, eine Person aus der Ferne zu authentifizieren, um eine vertrauenswürdige digitale Identität bereitzustellen, die es heute noch nicht gibt.

Sobald wir diese bereitstellen, öffnen wir die Türen zu verbesserten staatlichen Dienstleistungen. Außerdem kann die Regierung eine Schlüsselrolle bei der Erleichterung des Handels spielen, den Bürgern ein besseres Erlebnis bieten und für ihre Sicherheit sorgen …

Mobile IDs in Verbindung mit Gesundheitswesen und Strafverfolgung

Die GET Group North America arbeitet mit Nachdruck an der Entwicklung „sicherer Ausweisdokumente“, wozu auch die Veröffentlichung eines internationalen Standards für mobile Führerscheine und mobile IDs (mID) gehört. Die Standards wurden am 18. August 2021 zur Veröffentlichung freigegeben und machen den Weg frei für „globale ID- und Führerscheinaussteller, um mDL-Lösungen vertrauensvoll einzusetzen, und für Prüfer auf der ganzen Welt, um mDL-Lesegeräte zu implementieren oder zu übernehmen.

Die Mobile ID von GET soll weit über einen typischen Führerschein hinausgehen und als digitale Identität fungieren, die in den Einzelhandel, das Gesundheitswesen, die Strafverfolgung und den Reisesektor eingebunden wird. Die Pandemie beschleunigte die zuvor schrittweise Umstellung auf die Digitalisierung, wobei das Dogma des öffentlichen Gesundheitswesens zugrunde gelegt wurde, dass es besser sei, keine physischen Dokumente und Ausweise hin- und herzureichen.

„Die Pandemie hat die Umstellung weiter beschleunigt, da sie den Kunden die Möglichkeit gibt, einen Ausweis zu besitzen, den sie bei einer Transaktion verwenden können, bei der sie kein physisches Dokument hin- und herreichen müssen“, so Ian Grossman, Vizepräsident für Mitgliederdienste und öffentliche Angelegenheiten der American Association of Motor Vehicle Administrators (AAMVA), gegenüber Government Technology.

mDLs und mIDs sollen auch ein rationalisiertes System zur Identitätsüberprüfung bieten, das weltweit eingesetzt werden kann und unterschiedliche Ausweise für einzelne Staaten überflüssig macht.

„Die elektronische Authentifizierung kann dem mDL-Prüfer Vertrauen in die vorgelegte ID geben, ohne dass spezielle Kenntnisse über die Hunderte von Kartendesign- und Sicherheitsmerkmalen erforderlich sind, die für die Führerscheine (und ihre Varianten) gelten, die von 56 Staaten und Territorien ausgestellt werden“, schrieb die Secure Technology Alliance.

Letztendlich werden die Ausweise auch als Impfpässe fungieren, sodass man leicht nachweisen kann, ob man eine COVID-19-Impfung erhalten hat – und alle anderen zukünftigen Impfungen, die es geben wird -, um seinen Alltag zu bewältigen.

DMVs verwandeln sich in Identitätsmanagement-Büros

Nur eine Handvoll Staaten bietet derzeit mDLs an, und die Akzeptanz stößt auf Hürden, da die mobilen Führerscheine zwar verfügbar sind, die Technologie, mit der sie gelesen werden können, aber noch nicht weit verbreitet ist. Geplant ist, dass Polizeidienststellen, Unternehmen, staatliche Behörden und andere Stellen mDLs zur Identitätsüberprüfung akzeptieren bzw. verlangen. In Colorado haben mindestens 100.000 Einwohner die App myColorado heruntergeladen, die einen digitalen Ausweis und einen Impfpass bietet.

In Delaware haben innerhalb von sechs Wochen mehr als 10.000 Menschen die digitale ID-App des Bundesstaates heruntergeladen. Die Initiativen werden je nach Bundesstaat von verschiedenen Abteilungen geleitet, darunter Technologie, Verkehr und Kraftfahrzeuge, aber einige sind der Meinung, dass die DMVs in den gesamten USA problemlos in diese Rolle überführt werden könnten. Government Technology erklärte:

Eine Person, die im Zentrum der mobilen ID-Bewegung arbeitet, glaubt, dass die CIOs der Bundesstaaten engere Partnerschaften mit den DMVs eingehen sollten. Matthew Thompson ist Senior Vice President für zivile Identität, Nordamerika, bei IDEMIA, einem Unternehmen, das mit 34 staatlichen DMVs an Lösungen für physische Führerscheine arbeitet.

Das Unternehmen hat bisher mit drei Staaten eine Partnerschaft für mDLs geschlossen. Er meint, dass Gouverneure und CIOs der Bundesstaaten ihre Straßenverkehrsbehörde nicht nur als eine Behörde betrachten sollten, die Fahrer- und Fahrzeugdienste anbietet, sondern als eine Behörde, die als Identitätsmanagementbüro für den gesamten Bundesstaat fungieren und Verifizierungsdienste anbieten kann, um E-Government zu ermöglichen.

Die CIOs der Bundesstaaten müssen besser verstehen, welche Rolle vertrauenswürdige Identitäten bei der Förderung der gesamten digitalen Transformation spielen, so Thompson. Sie haben ein eingebautes Identitätsbüro in ihrem Staat, das über ein System von Aufzeichnungen verfügt, das einen Weg des Vertrauens bietet, von dem andere Behörden sofort profitieren können.

Apple arbeitet mit der Regierung zusammen, um Sie zu identifizieren

In einigen Bundesstaaten, darunter Arizona und Georgia – und bald auch Kentucky, Maryland, Oklahoma, Iowa, Utah und Connecticut – können die Einwohner ihr iPhone und ihre Apple Watches als eine Art digitalen Ausweis verwenden. Sobald der Ausweis Ihres Bundesstaates zusammen mit einem Foto der Karte und Ihres Gesichts in der Brieftasche Ihres Geräts gespeichert ist, werden Sie aufgefordert, Gesichts- und Kopfbewegungen auszuführen, um Ihren digitalen Ausweis einzurichten.

„In der Tat“, so berichtet Vox, „scheint dieses System eine neue Form der staatlich unterstützten biometrischen ID-Verifizierung zu sein, die über ein normales Foto hinausgeht, und zwar in einem Prozess, der möglicherweise sowohl den Regierungen der Bundesstaaten als auch Apple neue Daten liefert“. Die Transportation Security Administration (TSA) plant bereits die Einrichtung von Kontrollspuren, die digitale IDs für Reisende akzeptieren und in denen Sie Ihr iPhone oder Ihre Apple Watch antippen können, um Ihre Identität zu überprüfen.

Im US-Bundesstaat New York müssen Personen ab 12 Jahren eine COVID-19-Impfung nachweisen, um Restaurants, Fitnessstudios, Tagungsräume und Unterhaltungseinrichtungen wie Aquarien, Kinos und professionelle Sportarenen zu besuchen. Jetzt arbeitet New York auch mit IBM zusammen, um den Excelsior Pass möglicherweise auf Führerscheine auszuweiten.

Es gibt auch eine Reihe anderer Impfpass-Apps, die zu digitalen Geldbörsen hinzugefügt werden können, darunter VaxYes von GoGetVax, das mit Apple Wallet und Google Pay funktioniert. Dies lässt vermuten, dass die digitale ID-Verifizierung nur der Anfang der geplanten Überwachung ist. Vox berichtete:

Das Surveillance Technology Oversight Project hat auch einen Vertrag erhalten, aus dem hervorgeht, dass der Staat New York größere Pläne für seinen Excelsior Pass hat, als ursprünglich bekannt gegeben wurde, was die Risiken ähnlicher digitaler ID-Programme aufzeigen könnte.

Es ist schwer, der Behauptung von Beamten zu trauen, dass diese Anwendungen nur X oder Y tun werden“, warnte Albert Fox Cahn, ein Anwalt des Surveillance Technology Oversight Project, im Juni und verwies auf die mögliche Ausweitung des Excelsior Passes. Wir sehen dieses klare Muster, dass sie für einen bestimmten Zweck installiert und dann für einen anderen erweitert werden“.

Fox äußerte auch Bedenken bezüglich der New Yorker Covid Safe-App, die es den Nutzern ermöglicht, einen Lichtbildausweis, einen Impfausweis und COVID-19-Testergebnisse hinzuzufügen. Was die Sicherheit betrifft, twitterte Fox im August 2021: New York Citys neue #NYCCovidSafe-App ist nicht gerade die modernste Technologie. Sie hat dieses Porträt von Mickey als Impfnachweis akzeptiert.

Schaffung der Infrastruktur für ein Sozialkreditsystem

Einige haben spekuliert, dass mit der Einführung von digitalen IDs und Impfpässen in den USA die Infrastruktur für ein Sozialkreditsystem geschaffen wird. Chinas Sozialkreditsystem, ein massives staatliches Überwachungsprojekt, bei dem 600 Millionen Überwachungskameras – etwa eine für jeden zweiten Bürger – mit Gesichtserkennungstechnologie kombiniert werden sollen, hat das Ziel, jeden Menschen an jedem Ort innerhalb von drei Sekunden zu identifizieren.

Derzeit ist das System noch unzusammenhängend und konzentriert sich mehr auf den sozialen Kredit von Unternehmen als auf den individuellen sozialen Kredit, aber es entwickelt sich schnell weiter. Hier ein Beispiel dafür, wie sozialer Kredit funktionieren kann, aus dem Jahr 2019 – vor der Pandemie, die die Datensammlung und die Überwachungsmaßnahmen nur beschleunigt hat – von Wired:

Die Kriterien, die in ein Social-Credit-Ranking einfließen, hängen davon ab, wo man sich befindet, bemerkt [Mareike] Ohlberg, [wissenschaftliche Mitarbeiterin am Mercator Institute for China Studies]. Es hängt davon ab, in welchem Land man sich befindet, denn die haben ihre eigenen Kataloge, sagt sie. Das reicht von der Nichtbezahlung von Bußgeldern, obwohl man dazu in der Lage wäre, über Fehlverhalten im Zug, das Anhalten eines Taxis oder das Überfahren einer roten Ampel.

Eine Stadt, Rongcheng, gibt allen Einwohnern für den Anfang 1.000 Punkte. Die Behörden ziehen Punkte für schlechtes Verhalten wie Verkehrsverstöße ab und addieren Punkte für gutes Verhalten wie Spenden für wohltätige Zwecke.

Eine Verordnung, die Ohlberg kürzlich gelesen hat, befasst sich speziell mit dem Diebstahl von Strom. Natürlich muss man sich erst einmal erwischen lassen oder von jemand anderem angezeigt werden. Während die Gesichtserkennung bekanntermaßen zur Erkennung von Straßenräubern eingesetzt wird, ist sie in einigen Städten nicht so automatisiert, wie Ohlberg anmerkt.

Private Projekte wie Sesame Credit sammeln alle möglichen Daten über ihre 400 Millionen Kunden, von der Zeit, die sie mit Videospielen verbringen (was schlecht ist) bis hin zu der Frage, ob sie Eltern sind (was gut ist). Diese Daten können mit anderen Unternehmen geteilt werden. Ein berüchtigtes Beispiel ist die Verknüpfung von Sesame Credit mit der Partnervermittlungsseite Baihe, sodass potenzielle Partner einander sowohl nach ihrem Aussehen als auch nach ihrer sozialen Kreditwürdigkeit beurteilen können; dieses System ist freiwillig.

Mehrheit befürwortet in die Privatsphäre eindringende Technologie

Aus Angst ist die Akzeptanz von Technologien, die in die Privatsphäre eingreifen und eine Illusion von Sicherheit versprechen, hoch. In Großbritannien führten Forscher der Universität Bristol zwei große Umfragen zu solchen Technologien durch, die eine überwältigende Zustimmung ergaben. Dies ist die erste gemessene öffentliche Akzeptanz der Standortverfolgung über das Mobiltelefon, die es den Gesundheitsbehörden ermöglichen würde, Ihre Kontakte mit anderen zu überwachen, um soziale Distanzierung und Quarantänemaßnahmen zu erreichen.

Etwa 70 % der Befragten gaben an, dass sie eine solche App, die sie nach Belieben herunterladen können, akzeptieren würden, und überraschenderweise sagten 65 %, dass sie eine solche App auch dann akzeptieren würden, wenn sie von der Regierung vorgeschrieben wäre und dazu verwendet würde, diejenigen zu lokalisieren, die gegen Abriegelungsanordnungen verstoßen, und Geldstrafen und Verhaftungen auszusprechen.

In einer zweiten Umfrage wurde die Akzeptanz von Impfpässen bewertet. 60 % sprachen sich dafür aus, nur 20 % waren strikt dagegen. Der Hauptautor der Studie, Professor Stephan Lewandowsky, bezeichnete die Zahl derer, die sich dagegen aussprachen, als „überraschend gering“ und fügte hinzu: „Es ist faszinierend, wie die Menschen immer empfänglicher dafür zu sein scheinen, dass ihre persönlichen Daten verwendet werden, um sich selbst und andere darüber zu informieren, was sie tun können und was nicht.

Die Technologie, die für die Einführung digitaler IDs verwendet wird, ähnelt der Technologie, die für die Erstellung von Impfpässen verwendet wird. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis beide miteinander verschmolzen sind und Ihre gesamte Identität, einschließlich Ihrer Krankengeschichte, Ihrer Finanzen und mehr, in einer mobilen App gespeichert sein könnte, die immer häufiger benötigt wird, um an der Gesellschaft teilzunehmen. Während die einen dies als Bequemlichkeit bezeichnen, würden andere es als Unterdrückung bezeichnen.

Quelle:

• ^{1, 2, 5, 6, 7, 9, 10} Government Technology July/August 2021
• ³ Get Group North America, About Us
• ⁴ Get Group North America October 5, 2021
• ⁸ MyColorado App
• ^{11, 12, 13, 15} MSN, Vox September 1, 2021
• ^14, 16 PC Mag August 23, 2021
• ¹⁷ Twitter, Albert Fox Cahn August 2, 2021
• ¹⁸ Wall Street Journal, Opinion August 28, 2019
• ¹⁹ The Diplomat March 30, 2021
• ²⁰ Wired July 6, 2019
• ²¹ PLOS One January 22, 2021
• ^22, 23 University of Bristol January 22, 2021

Vortrag von Michael Hüter am internationalen Fachtag, 20 Jahre INFA in Leipzig, am 29. September 2021 Titel der Fachtagung: Bindung – Trauma – Bindungstrauma. Frühe Erfahrungen im Spiegel gesellschaftlicher Prozesse.

Bis vor kurzem blieb Israel von angemessener Kritik verschont, nicht nur wegen seiner ungesetzlichen Spionagemethoden gegen die Palästinenser, sondern auch, weil es viele der Technologien entwickelt hat, die jetzt von Menschenrechtsgruppen weltweit heftig kritisiert werden.

Die Enthüllung vor einigen Jahren, dass die Nationale Sicherheitsbehörde der USA (NSA) Millionen von Amerikanern massenhaft überwacht hat, hat die Diskussion über das Fehlverhalten von Regierungen und die Verletzung von Menschenrechten und Datenschutzgesetzen neu entfacht.

Bis vor kurzem blieb Israel jedoch von angemessener Kritik verschont, nicht nur wegen seiner rechtswidrigen Spionagemethoden gegen die Palästinenser, sondern auch, weil es viele der Technologien entwickelt hat, die jetzt von Menschenrechtsgruppen weltweit heftig kritisiert werden.

Selbst auf dem Höhepunkt verschiedener Kontroversen im Zusammenhang mit staatlicher Überwachung im Jahr 2013 blieb Israel am Rande, obwohl Tel Aviv mehr als jede andere Regierung der Welt Rassenprofile, Massenüberwachung und zahlreiche Spionagetechniken einsetzt, um seine militärische Besetzung Palästinas aufrechtzuerhalten.

In Gaza leben zwei Millionen Palästinenser unter einer israelischen Blockade. Sie sind von Mauern, Elektrozäunen, unterirdischen Sperren, Marineschiffen und einer Vielzahl von Scharfschützen umgeben. Von oben wird alles von der tannaana, dem arabischen Slangwort der Palästinenser für unbemannte Drohnen, beobachtet und aufgezeichnet. Gelegentlich werden diese bewaffneten Drohnen eingesetzt, um alles in die Luft zu jagen, was aus israelischer Sicht der „Sicherheit“ verdächtig erscheint. Darüber hinaus wird jeder Palästinenser, der den Gazastreifen verlassen oder dorthin zurückkehren möchte – nur wenigen wird dieses Privileg gewährt -, strengsten „Sicherheits“-Maßnahmen unterworfen, an denen verschiedene staatliche Geheimdienste und endlose Militärkontrollen beteiligt sind. Dies gilt für ein palästinensisches Kleinkind ebenso wie für eine todkranke Frau.

Im Westjordanland hat das israelische „Sicherheitsexperiment“ noch viele andere Erscheinungsformen. Während das israelische Ziel darin besteht, die Menschen im Gazastreifen in die Enge zu treiben, zielt es darauf ab, das Alltagsleben der Palästinenser im Westjordanland und in Ostjerusalem zu kontrollieren. Neben der 1.660 Kilometer langen Apartheidmauer im Westjordanland gibt es viele weitere Mauern, Zäune, Gräben und verschiedene Arten von Barrieren, die darauf abzielen, die palästinensischen Gemeinschaften im Westjordanland zu fragmentieren. Diese isolierten Gemeinden sind nur durch ein ausgeklügeltes System von israelischen Militärkontrollpunkten miteinander verbunden, von denen viele permanent sind und viele weitere je nach den „Sicherheits“-Zielen eines bestimmten Tages errichtet oder abgebaut werden.

Ein Großteil der Überwachung findet täglich an diesen israelischen Kontrollpunkten statt. Während Israel den bequemen Begriff „Sicherheit“ verwendet, um seine Praktiken gegen Palästinenser zu rechtfertigen, hat die tatsächliche Sicherheit sehr wenig mit dem zu tun, was an diesen Kontrollpunkten geschieht. Viele Palästinenser sind schon gestorben, viele Mütter haben ihre Kinder geboren oder verloren, während sie auf die israelische Sicherheitsfreigabe warteten. Es ist eine tägliche Quälerei, der die Palästinenser ausgesetzt sind, weil sie unwissentlich Teilnehmer eines sehr profitablen israelischen Experiments sind.

Glücklicherweise werden die Nachrichten über Israels undemokratische Praktiken immer bekannter. Am 8. November enthüllte die Washington Post eine israelische Massenüberwachungsaktion, bei der mit Hilfe der „Blue Wolf“-Technologie eine umfangreiche Datenbank aller Palästinenser angelegt wird.

Diese zusätzliche Maßnahme gibt den Soldaten die Möglichkeit, mit ihren eigenen Kameras so viele Palästinenser wie möglich zu fotografieren und sie mit einer Datenbank von Bildern abzugleichen, die so umfangreich ist, dass ein ehemaliger Soldat sie als das geheime ‚Facebook für Palästinenser‘ der Armee bezeichnete.“

Wir wissen sehr wenig über dieses neue „Facebook für Palästinenser“, abgesehen von dem, was in den Nachrichten veröffentlicht wurde. Wir wissen jedoch, dass israelische Soldaten darum wetteifern, so viele Fotos von palästinensischen Gesichtern wie möglich zu machen, da diejenigen mit den meisten Fotos möglicherweise bestimmte Belohnungen erhalten könnten, deren Art unklar bleibt.

Auch wenn die Geschichte des „Blauen Wolfs“ in den internationalen Medien eine gewisse Aufmerksamkeit erfährt, ist sie für die Palästinenser nichts Neues. Als Palästinenser, der unter der Besatzung lebt, muss man mehrere Genehmigungen und Magnetkarten mit sich führen, verschiedene Kontrollen bestehen, sich regelmäßig fotografieren lassen, seine Bewegungen überwachen lassen und bereit sein, jede Frage über seine Freunde, seine Familie, Kollegen und Bekannten zu beantworten. Wenn das nicht möglich ist, weil man zum Beispiel in Gaza unter Belagerung lebt, wird diese Aufgabe von unbemannten Drohnen übernommen, die den Himmel, die Erde und das Meer absuchen.

Der Grund, warum „Blue Wolf“ in den Medien eine gewisse Aufmerksamkeit erfährt, ist, dass Israel kürzlich in eine der größten Spionageoperationen der Welt verwickelt war.

Pegasus ist eine Art von Malware, die iPhones und Android-Geräte ausspioniert, um Fotos, Nachrichten und E-Mails zu extrahieren und Anrufe aufzuzeichnen. Zehntausende von Menschen auf der ganzen Welt, darunter viele prominente Aktivisten, Journalisten, Beamte, Wirtschaftsführer und andere, sind dieser Operation zum Opfer gefallen. Es überrascht nicht, dass Pegasus von der israelischen Technologiefirma NSO Group hergestellt wird, deren Produkte stark in die Überwachung und Bespitzelung von Palästinensern involviert sind, wie die in Dublin ansässige Organisation Front Line Defenders bestätigte und wie die New York Times am 8. November berichtete.

Traurigerweise wurden die ungesetzlichen und undemokratischen Praktiken Israels international verurteilt, als die Opfer hochrangige Persönlichkeiten wie der französische Präsident Emmanuel Macron und andere waren. Wenn Palästinenser das Opfer israelischer Spionage, Überwachung und rassistischer Profilerstellung waren, schien die Geschichte der Berichterstattung nicht würdig zu sein.

Schlimmer noch, seit vielen Jahren bewirbt Israel seine unheimliche „Sicherheitstechnologie“ gegenüber dem Rest der Welt als „praxiserprobt“, was bedeutet, dass sie gegen besetzte Palästinenser eingesetzt wurde. Eine solche Erklärung hat nicht nur einige Augenbrauen hochgezogen, sondern die bewährte Marke hat es Israel ermöglicht, der achtgrößte Waffenexporteur der Welt zu werden. Israelische Sicherheitsexporte werden heute in vielen Teilen der Welt eingesetzt. Man findet sie auf nordamerikanischen und europäischen Flughäfen, an der mexikanisch-amerikanischen Grenze, in den Händen verschiedener Geheimdienste der Welt, in den Hoheitsgewässern der Europäischen Union – vor allem, um Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber abzufangen.

Die Vertuschung der ungesetzlichen und unmenschlichen Praktiken Israels gegen die Palästinenser hat sich als Belastung für diejenigen erwiesen, die die israelischen Aktionen im Namen der Sicherheit gerechtfertigt haben, einschließlich Washington. Am 3. November beschloss die Regierung von Joe Biden, die israelische NSO-Gruppe auf eine schwarze Liste zu setzen, weil sie „den nationalen Sicherheits- oder außenpolitischen Interessen der Vereinigten Staaten zuwider handelt“. Dies ist natürlich eine angemessene Maßnahme, aber sie geht nicht auf die anhaltenden israelischen Verstöße gegen das palästinensische Volk ein.

Die Wahrheit ist, dass, solange Israel seine militärische Besetzung Palästinas aufrechterhält und solange das israelische Militär die Palästinenser weiterhin als Subjekte in einem Massen-„Sicherheitsexperiment“ betrachtet, der Nahe Osten – ja, die ganze Welt – weiterhin den Preis dafür zahlen wird.