Kategorie: Nachrichten

Daten aus immer mehr Ländern zeigen, dass der ganze Impfwahn gegen Covid-19 eigentlich völlig nutzlos ist. Hier das aktuelle Beispiel England. Auch dort steigen die Hospitalisierungen immer weiter an.

Ein neuer Tag, eine neue Lektion für die Impffanatiker. Nachdem wir kürzlich erst die Daten aus Irland aufzeigten, kommen nun frische Zahlen aus England. So weisen lokale Medienberichte darauf hin, dass die Zahl der Hospitalisierungen durch/mit Covid-19 in England auf ein neues Hoch stieg. Mittlerweile liegt man auf dem höchsten Niveau seit der Spitze am 21. Februar dieses Jahres. Die derzeitige Rate liegt bei 8,5 Einweisungen pro 100.000 Einwohner. Letzte Woche waren es noch 7,5.

Getrennte Zahlen, die von der Regierung veröffentlicht wurden, zeigten, dass bis Donnerstag weitere 165 Menschen innerhalb von 28 Tagen nach einem positiven Test auf Covid-19 gestorben waren. Dies erhöht die Gesamtzahl im Vereinigten Königreich auf 140.206. Damit stieg die Zahl der Todesfälle innerhalb von sieben Tagen im Vergleich zur Vorwoche um 16,2 Prozent.

Aktuelle Zahlen laut Guardian besagen, dass 39.842 (-12.167) neue Fälle registriert wurden. Gleichzeitig lagen mit 8.914 ganze 715 Personen mehr mit Covid-19 im Krankenhaus. Die zusätzlichen 165 Todesfälle entsprechen einem Plus von 50 gegenüber der Vorwoche.

Steigende Fallzahlen in allen Altersgruppen

Die Raten neuer Covid-Fälle bei Schulkindern in England sind in der letzten Woche leicht gesunken, wie die HSA-Daten laut den britischen Medien zeigen. Die Fälle in der Altersgruppe der 10- bis 19-Jährigen sind weiterhin am höchsten. Deshalb drängt die Politik auch zur umfassenderen Impfung in dieser Gruppe.

Die Fallzahlen steigen jedoch in allen Altersgruppen weiter an – auch bei den faktisch vollständig geimpften. Bei den 40- bis 49-Jährigen liegt die jüngste Rate bei 592,7 pro 100.000 Personen und damit auf dem höchsten Stand seit Anfang Januar, während die Raten in den Altersgruppen zwischen 50 und 79 Jahren auf dem höchsten Stand seit Mitte Januar liegen. Und das, obwohl gerade diese Altersgruppen fast komplett durchgeimpft sind.

Damit zeigen sich hier sehr ähnliche Zahlen wie im benachbarten Irland, welches zu 91 Prozent (ab 12 Jahren) durchgeimpft ist. Im Vereinigten Königreich selbst liegt die Durchimpfungsrate bei 68 Prozent.

Geimpfte verbreiten Covid eben zu Hause

Menschen, die vollständig gegen Covid geimpft sind, sich aber dennoch mit dem Virus infizieren, sind für andere Personen in ihrem Haushalt genauso ansteckend wie ungeimpfte Personen, wie Forschungsergebnisse zeigen.

Der Haushalt ist ein wichtiger Schauplatz für die Übertragung von Covid-Infektionen (pdf). Häufiger und längerer täglicher Kontakt mit einer infizierten Person ist mit einem erhöhten Risiko verbunden, sich mit dem Virus anzustecken. Es blieben jedoch Fragen offen – u. a. der tatsächliche Anteil der Haushaltskontakte, die sich nach einem ersten Fall infizieren, die Dauer ihrer Infektion und die Auswirkungen der Impfung auf das Risiko der Übertragung des Virus und die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung.

Nun hat eine Studie ergeben, dass die Impfung gegen Covid zwar entscheidend ist, um schwere Erkrankungen und Todesfälle zu verhindern, dass aber selbst vollständig geimpfte Personen sich mit dem Virus anstecken – und es weitergeben. In der Fachzeitschrift Lancet berichten Forscher mehrerer Institutionen, darunter das Imperial College London und die britische Gesundheitsbehörde (HSA), wie sie die Daten von 204 Haushaltskontakten von 138 mit der Delta-Variante infizierten Personen analysierten. Von diesen Kontaktpersonen, die innerhalb von fünf Tagen nach Auftreten der Symptome ihres Haushaltsmitglieds rekrutiert und 14 Tage lang täglich getestet wurden, infizierten sich 53, von denen 31 vollständig geimpft und 15 ungeimpft waren.

Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass selbst vollständig geimpfte Personen ein beträchtliches Risiko haben, sich zu infizieren. Die Analyse zeigt, dass eine vollständig geimpfte Kontaktperson eine 25-prozentige Chance hat, sich bei einem infizierten Haushaltsmitglied anzustecken, während eine ungeimpfte Kontaktperson eine 38-prozentige Chance hat, sich zu infizieren.

Das republikanisch regierte Florida wehrt sich nun juristisch gegen die von der Biden-Administration angeordneten Impfpflicht. Niemand soll sich zwischen einer Impfung und der Arbeit entscheiden müssen. Gouverneur DeSantis legt sich mit Washington D.C. an.

Der US-Bundesstaat Florida hat eine Klage gegen die Regierung Biden eingereicht. Damit will man deren Bundesverordnung anzufechten, die verpflichtende Covid-19-Impfungen für alle Arbeitnehmer in Unternehmen mit Regierungsverträgen vorschreibt. Dies sagte Gouverneur Ron DeSantis am Donnerstag.

“Wir werden … heute den Rechtsweg beschreiten. Der Staat Florida hat eine weitere Klage gegen die Biden-Administration eingereicht, um die Bundesverordnung über Impfungen anzufechten“, sagte DeSantis in einer gestern im US-Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. “Es ist nicht richtig, dass die Bundesregierung diese Verträge vorschreibt und versucht, Dinge hineinzudrücken.”

DeSantis erklärte, dass in Tampa, Florida, eine Klage eingereicht wurde und die Landesregierung eine einstweilige Verfügung anstrebt, um den Prozess zu stoppen.

Überschreitung der Befugnisse

“Das ist nicht die Art und Weise, wie Geschäfte gemacht werden sollten: Wir glauben nicht, dass sie die Autorität haben, dies zu tun. … Die Klage wurde in der Abteilung Tampa eingereicht, wir werden eine einstweilige Verfügung beantragen. Das Mandat überschreitet die Befugnisse der gegenwärtigen Regierung nach dem Bundesgesetz und der Verfassung“, sagte er.

Generalstaatsanwältin Ashley Moody fügte hinzu, dass es nicht die Aufgabe der Bundesregierung sei, Impfstoffe vorzuschreiben. Sie sagte, dass sie “absolut kein Recht, überhaupt keins” habe, dies zu tun. Moody sagte, das Mandat sei eine vollständige und grobe Überschreitung der persönlichen Autonomie der US-Arbeitnehmer durch die Bundesregierung.

Die Klage richtet sich Berichten zufolge auch gegen die NASA und den NASA-Verwalter Bill Nelson. Auch das Pentagon und mehrere Beamte des Weißen Hauses aus dem Office of Management and Budget werden wegen des Covid-19-Impfstoffmandats für Bundesauftragnehmer verklagt.

DeSantis zufolge ist die NASA, deren wichtigste Startbasis das Kennedy Space Center an Floridas zentraler Atlantikküste ist, “bestrebt, Florida die rechtswidrigen Anforderungen der Biden-Administration aufzuerlegen, und wird dies auch weiterhin tun”.

Ungesetzliche und unwissenschaftliche Vorschriften

In der Klage, die zuerst von Fox News veröffentlicht wurde, werden die “häufigen Verträge” und “aktuellen Vertragsbeziehungen” der NASA mit Florida angeführt.

“Da die ungesetzliche Forderung der Regierung in Bezug auf Impfungen darauf abzielt, Floridas Beschäftigungspolitik zu beeinträchtigen und Florida mit wirtschaftlichem Schaden und dem Verlust von Bundesverträgen zu bedrohen, bittet der Staat um Rechtshilfe durch dieses Gericht”, heißt es in der Klage. Das stark föderalistische System der USA ermöglicht solche Klagen. Dies sorgt auch für mehr Balance zwischen den Kommunen und Bundesstaaten, sowie der Bundesregierung.

Die Daily Mail zitiert eine Sprecherin von DeSantis, Christina Pushaw, mit den Worten: “Gouverneur DeSantis setzt sich für den Schutz der Arbeitsplätze von Floridianern ein, einschließlich derer, die für Bundesauftragnehmer arbeiten. Niemand sollte sich zwischen Impfung und Job entscheiden oder seine körperliche Autonomie aufgrund ungesetzlicher und unwissenschaftlicher Vorschriften aufgeben müssen“.

Die Klage folgt auf eine von US-Präsident Joe Biden im Sommer unterzeichnete Anordnung. Demnach sollen alle Beschäftigten der Exekutive gegen das Coronavirus geimpft werden. Der US-Präsident hat auch eine Anordnung unterzeichnet, die eine Impfpflicht für Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten vorschreibt. Der Widerstand gegen die Impfpflicht wächst jedoch rasant. Vor allem das allgemeine Freiheitsempfinden der Amerikaner sträubt sich dagegen.

In einem Sky-Interview teilte der britische Gesundheitsminister Sajid Javid diese Woche mit, dass man in der britischen Regierung über eine Impfpflicht für Mitarbeiter des Nationalen Gesundheitsdienstes (NHS) nachdenke. Eine endgültige Entscheidung sei noch nicht gefallen. Er selbst, so Javid, „tendiere“ jedoch zu einer Impfpflicht.

Sollte diese tatsächlich eingeführt werden, wären über 100.000 noch ungeimpfte NHS-Mitarbeiter von Entlassung bedroht. Damit könnte sich auf der Insel das Szenario wiederholen, das bereits in Frankreich (wo es diese Pflicht seit September gibt) für eine nie dagewesene gesellschaftliche Spaltung und anhaltende Proteste sorgte.

Interessant ist in diesem Kontext vor allem die Frage, warum ausgerechnet im Gesundheitsdienst (!) die Skepsis gegenüber der mRNA-Vakzine so groß ist, dass eine gigantische Anzahl von Mitarbeitern bislang die angeblich doch unfehlbare Impfung verweigert? Ironischerweise könnte Javid selbst mitverantwortlich dafür sein. Er gab nämlich im Juli bekannt, trotz doppelter Impfung selbst an Corona erkrankt zu sein. Damit hatte sich der Gesundheitsminister quasi zum „Vater aller Impfdurchbrüche“ gemacht.

Wie nicht anders zu erwarten, sind innerhalb des NHS die Reaktionen auf eine mögliche Impfpflicht denn auch gemischt, wie eine hochrangige Mitarbeiterin erklärte. Zwar befürworte man die Impfung natürlich ausdrücklich, im Falle einer Impfpflicht jedoch fürchte man Probleme bei der Funktionsweise des Dienstes und Schwierigkeiten bei der Rekrutierung von neuem Personal, und das auch noch vor einem „unglaublich herausfordernden“ Winter.

Kritiker der Corona-Politik hatten es befürchtet: Die umstrittenen Impfungen könnten künftig regelmäßig wiederholt werden. So steht es in einem Strategiepapier des Robert Koch-Instituts. Und zumindest einen neuen Lockdown Light scheinen die Viren-Berater der Bundesregierung nicht auszuschließen. Was genau geplant ist, erfahren Sie in COMPACT.Der Tag am 28. Oktober. Das sind die Themen: Bomben gegen Teheran […]

„Hallo liebe Zuschauer und herzlich Willkommen zu den Kurznachrichten 28/10. Bahnbrechendes Urteil vom Europäischen Gerichtshof, und zwar geht es um den Feldhamster. Der hat nämlich nach dem Urteil des EuGH das Recht auf Lebensraum. Somit sind jetzt alle Gebiete, wo der Feldhamster wohnt, geschützt, und da darf jetzt auch keiner mehr bauen. Und nicht nur […]

Der Bundespräsident warnt vor zu wenig Elektrizität. Die Wirtschaftsunternehmen müssen sich gegen Strommangel wappnen. Dabei war die Schweiz einst stolz auf ihre sichere Stromversorgung. Vollmundige Versprechen, falsche Expertise und feiges Schweigen sind die Gründe, dass es soweit kommen konnte.

von Alex Reichmuth

Richard Weber, Chef eines lokalen Elektrizitäts-Unternehmens, ist ernüchtert. Er hat von der Organisation für Stromversorgung in ausserordentlichen Lagen (Ostral) den Auftrag bekommen,× seine grossen Geschäftskunden über mögliche Engpässe bei der Stromversorgung zu informieren.

«Bis jetzt war die hundertprozentig sichere Versorgung mit elektrischer Energie selbstverständlich», stellt Weber fest. «Es erstaunt mich sehr, mit welcher Gelassenheit die Stromknappheit hingenommen wird, die sich abzeichnet.»

Weber ist nicht allein. Mit ihm sind 700 weitere Verteilnetzbetreiber aufgefordert worden, insgesamt 30’000 Grossbezüger auf mögliche Strom-Kontingentierungen vorzubereiten. Die Unternehmen sollten sich überlegen, wo sie notfalls bis zu 30 Prozent Elektrizität einsparen können, um Netzzusammenbrüche zu verhindern.

Schon 2025 könnte der Strom ausgehen

In der Tat ist die Lage ernst. Bundespräsident Guy Parmelin (SVP) höchstpersönlich bezeichnet in einem aktuellen Video den Strommangel neben der Pandemie als «grösste Gefahr für die Versorgung der Schweiz». Parmelin stützt sich unter anderem auf eine Studie, die davor warnt, dass der Strom schon 2025 ausgehen könnte. Auch die Elektrizitätskommission (Elcom) spricht von möglichen Versorgungsengpässen schon in wenigen Jahren.

 Bundespräsident Guy Parmelin (SVP) warnt in einem Video vor der Stromlücke. Quelle: Ostral

Man reibt sich die Augen. Erst gut vier Jahre ist es her, seit das Stimmvolk «Ja» zum Energiegesetz und zum schrittweisen Atomausstieg gesagt hat. Der Bundesrat und das Parlament hatten dem Volk damals weisgemacht, die Stromversorgung könne durch einen Zubau an erneuerbarer Energie und allenfalls durch Importe gesichert werden.

«Atomkraftverbot war ein Fehler»

Doch jetzt werden Fachleute und Funktionäre immer nervöser angesichts der drohenden Lücke.

«Es war ein Fehler, den Bau neuer Atomkraftwerke grundsätzlich zu verbieten», gab

Economiesuisse-Präsident Christoph Mäder kürzlich zu. Economiesuisse konnte sich 2017 nicht dazu durchringen, das Referendum gegen das Energiegesetz zu unterstützen.

Bisher war die Schweiz bekannt für ihre sichere, eigenständige und weitgehend CO₂-freie Stromversorgung. Die Atomkraftwerke und die Fluss-Laufkraftwerke sorgten für die Grundabdeckung. Mit dem Wasser, das in den Stauseen gespeichert ist, wurde der Spitzenverbrauch befriedigt. Doch nun muss das Land Stromabschaltungen und Blackouts× fürchten. Wie konnte es soweit kommen, dass der Schweiz die Versorgungssicherheit abhanden kam?

In Fukushima kam kein einziger Mensch ums Leben

Die fatale Entwicklung begann 2011 nach dem Atomunglück in Fukushima. Dort hatte ein Tsunami zu einer dreifachen Kernschmelze in einem AKW geführt. Es trat viel radioaktives Material aus. Aber gemäss übereinstimmenden Forschungsresultaten kam kein einziger Mensch ums Leben.

Leuthard – einst als «Atom-Doris» bezeichnet – warf der Atomwirtschaft einen Knüppel nach dem anderen zwischen die Beine.

Obwohl der Atomunfall in Japan nichts mit der Sicherheit der Schweizer AKW zu tun hatte, reagierte die Politik überhastet. Nur drei Tage nach der Havarie sistierte die damalige CVPBundesrätin Doris Leuthard die drei Rahmenbewilligungsgesuche für neue Kernkraftwerke in Gösgen, Beznau und Mühleberg. Diese waren 2008 beim Bund eingereicht worden.

Leuthard – einst als «Atom-Doris» bezeichnet – warf der Atomwirtschaft von da an einen Knüppel nach dem anderen zwischen die Beine. «Wenn so ein Unfall in einem hoch technologischen und fortschrittlichen Land wie Japan geschehen kann, kann es überall passieren», mahnte sie an einer Pressekonferenz – noch bevor man wusste, was in Fukushima genau passiert war.

Die CVP hoffte auf einen Vorteil bei den Wahlen

Schnell bekam Leuthard in ihrem Anti-Atomkurs Support von ihrer Partei. Die CVP hoffte, damit beim verunsicherten Volk auf Sympathie zu stossen und bei den anstehenden nationalen Wahlen punkten zu können. Der Walliser Nationalrat Roberto Schmidt, ein Parteikollege von Leuthard, reichte im Parlament einen Vorstoss ein: Er verlangte vom Bundesrat, generell keine neuen Atomkraftwerke mehr zu bewilligen. Das Parlament überwies den Vorstoss – und der Bundesrat stieg darauf ein.

Die CVP hatte zwar an den Wahlen keinen Erfolg. Aber Leuthard wollte sich ein Denkmal setzen – als diejenige Magistratin, die die ökologische Energiewende durchgesetzt hat. Sie behauptete, der Atomstrom könne durch erneuerbare Energie ersetzt werden (siehe hier).

Rasch sicherte sich Leuthard die Unterstützung im Bundesrat, der damals von einer Frauenmehrheit geprägt war. Künftig war die Energieministerin als Missionarin ihrer «Energiestrategie 2050» unterwegs. Einwände pflegte sie einfach wegzulächeln.

Support durch willfährige Wissenschaftler

Leuthard verschaffte sich insbesondere den Support willfähriger Wissenschaftler. Ende 2011 publizierte die ETH Zürich, die wichtigste Akademikerschmiede des Landes, eine Studie namens× «Energiezukunft Schweiz». Diese bezeichnete den Atomausstieg als «grundsätzlich technologisch möglich» und «wirtschaftlich vertretbar».

«Langfristig wird der europäische Strommarkt vollständig liberalisiert sein, und es gibt keinen Grund zu glauben, die Schweiz würde in diesem Markt ihren Bedarf nicht decken können.» ETH Zürich, 2011

Die Studie war von optimistischen bis gewagten Annahmen ausgegangen. So postulierte sie unter anderem, dass die Fahrleistung auf Schweizer Strassen bis 2050 nicht mehr steigt, die Menge an Strom aus Wasserkraft sich deutlich steigern lässt und die Versorgung im Winter mittels Pumpspeicherseen sowie Batterien gesichert werden kann.

Der Bundesrat sprach anfänglich von Gaskraftwerken

Die Studienautoren schlugen die Warnungen vor einer Stromlücke in den Wind. Notfalls könne man Strom importieren. «Langfristig wird der europäische Strommarkt vollständig liberalisiert sein, und es gibt keinen Grund zu glauben, die Schweiz würde in diesem Markt ihren Bedarf nicht decken können», behaupteten die Autoren.

Im April 2012 präsentierte Doris Leuthard die Pläne des Bundesrats für eine Energiewende. Es sollte möglich sein, bis 2050 grosse Mengen an erneuerbarem Strom zu produzieren – vor allem Solarstrom, aber auch Windstrom und Strom aus Geothermie, obwohl von diesen Produktionsformen noch fast oder gar nichts kam.

Der Bundesrat hielt 2012 ausdrücklich fest, dass ein allfälliger «Restbedarf» «mit fossil-thermischer Stromproduktion» gedeckt würde – also mit Gas.

Zudem wurde ein Stromsparpotenzial von 13 Prozent pro Kopf bis 2035 in Aussicht gestellt. Sollte die Versorgung dennoch nicht sichergestellt sein, würde die Schweiz auf Importe abstellen oder fünf bis sieben Gaskraftwerke bauen. Der Bundesrat hielt damals ausdrücklich fest, dass ein allfälliger «Restbedarf» «mit fossil-thermischer Stromproduktion» gedeckt würde – also mit Gas.

Elcom-Präsident Schmid mochte nicht warnen

In der Folge segnete das Parlament die neue Energiestrategie ab. Die CVP spannte dabei mit den Linken zusammen. Die FDP war gespalten: Einige Freisinnige stimmten zu, andere lehnten ab. Nur die SVP war geschlossen gegen die Energiestrategie.

Bei der Elektrizitätskommission wusste man zwar, dass das alles nicht aufgehen konnte. Aber der damalige Elcom-Präsident Carlo Schmid, ebenfalls ein Parteikollege von Leuthard, mochte kaum davor warnen. Die Abschaltung der AKW mache «so lange keine Sorgen, als die Ziele der Energiestrategie 2050 erreicht werden und bei den erneuerbaren Energien genügend aufgestockt wird», gab er zu Protokoll.

Einverständnis der Stromwirtschaft erkauft

2017 ging es für Doris Leuthard darum, die Zustimmung des Volkes zum Energiegesetz zu bekommen – der ersten Etappe der neuen Strategie, die insbesondere das Verbot neuer AKW umfasste. Leuthard ging geschickt vor. Sie sicherte sich das Einverständnis der Stromwirtschaft zum Energiegesetz, indem sie dieser hohe Subventionen für die inländische Produktion in Aussicht stellte. Das Stillschweigen der grossen Energieunternehmen im Abstimmungskampf war sozusagen erkauft.

Das Energiegesetz ist «eine ordnungspolitische Sünde, die aber begangen werden muss, um sie möglichst rasch ungeschehen machen zu können».ETH Zürich, 2011

Wichtige Akteure, die die liberalen Prinzipien hätten hochhalten sollen, gingen auf Tauchstation – in der Angst, öffentlich in Verruf zu geraten. Wie erwähnt beschloss Economiesuisse Stimmfreigabe. Die eigentlich liberale «Neue Zürcher Zeitung» bezeichnete das Energiegesetz als «eine ordnungspolitische Sünde, die aber begangen werden muss, um sie möglichst rasch ungeschehen machen zu können». Die FDP beschloss gar die Ja-Parole – explizit im Vertrauen auf die sogenannte Sunset-Klausel im Gesetz, wonach die Subventionierung der erneuerbaren Energie Ende 2022 auslaufen sollte (siehe hier).

Alle Hinweise auf Gaskraftwerke verschwanden

Doris Leuthard schreckte vor Tricks nicht zurück: Kurz vor der Abstimmung verschwanden plötzlich alle Hinweise auf mögliche Gaskraftwerke von den Webseiten des Bundes.

Gaskraftwerke widersprächen den Klimazielen, behauptete die Energieministerin, um sich das Ja des Stimmvolks zu sichern. Zudem wurde die Publikation einer Studie des Paul-Scherrer-Instituts (PSI) zu den Potenzialen und Kosten der verschiedenen Stromproduktionsarten verhindert. Die Studie war zum Schluss gekommen, dass Atomstrom am kostengünstigsten und klimafreundlichsten ist.

Das Volk glaubte den Versprechungen über eine neue Energiezukunft – und sagte im Mai 2017 mit 58 Prozent Ja zum Energiegesetz. Die Studie des PSI erschien ein halbes Jahr nach der Abstimmung – und enthielt nun den Hinweis, dass der Bau neuer Kernkraftwerke in der Schweiz verboten sei. verboten sei.

PSI-Studie Hirschberg.pdf

Stromimporte sind in Frage gestellt

Seit der Abstimmung ist die Energiepolitik des Bundes in immer grössere Schwierigkeiten geraten. Der Ausbau des erneuerbaren Stroms kommt nicht vom Fleck – insbesondere wegen der Flut an Einsprachen gegen neue Wasser- und Windkraftwerke. Und es wird immer klarer, dass sich die Schweiz nicht auf Importe verlassen kann, weil die Nachbarstaaten voraussichtlich bald selber zu wenig Strom haben. Akzentuiert wurde die Situation durch das Scheitern des Rahmenabkommens mit der EU im letzten Mai. Dadurch ist das ersehnte Strommarktabkommen mit der Europäischen Union in weite Ferne gerückt. Es dämmert in der Schweiz, dass sich das Land selber um eine sichere Versorgung kümmern muss.

Es schleckt keine Geiss weg, dass Gaskraftwerke die CO₂-Bilanz der Schweiz deutlich verschlechtern würden.

Schon Ende letzten Jahres brachte der Bundesrat darum die Gaskraftwerke wieder ins Spiel. Diese sollten möglich werden, wenn ihr Klimagas-Ausstoss kompensiert werde. Doch es schleckt keine Geiss weg, dass Gaskraftwerke die CO₂-Bilanz der Schweiz deutlich verschlechtern würden.

Zusicherung für Subventionsstopp vergessen

Im Juni dieses Jahres unternahm die neue Energieministerin, Bundesrätin Simonetta Sommaruga(SP), mit dem vorgelegten Stromversorgungsgesetz einen neuen Anlauf, die drohende Elektrizitätslücke abzuwenden. Doch ihre Versuche, die inländische Produktion mittels neuen Investitionsbeiträgen zu erhöhen, überzeugen nicht. Fast alle Stromfachleute sind sich einig, dass das niemals ausreicht.

Ungenügende Vorschläge: SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga

Überhaupt ist die Zusicherung, nach 2022 auf Subventionen für Ökostrom zu verzichten, längst vergessen. Das Parlament sagte dieses Jahr Ja zu neuen Förderbeiträgen – aufgeschreckt durch die immer lauteren Warnungen vor einer Stromlücke.

Die Planung neuer AKW könnte weit fortgeschritten sein

Die letzten zehn Jahre der Energiepolitik waren somit geprägt von profilierungssüchtigen Politikern, vollmundigen Versprechen, falscher Expertise und feigem Schweigen. Fast alle hängten der Illusion einer neuen Stromwirklichkeit nach. Es war ein verlorenes Jahrzehnt, was die Sicherung der Stromversorgung angeht – eine Chronologie des Versagens.

Hätten die politischen und wirtschaftlichen Akteure nach «Fukushima» besonnen reagiert und dem Volk reinen Wein über die Strom-Optionen eingeschenkt, wäre die Planung oder sogar der Bau von Ersatz-Kernkraftwerken wohl schon weit fortgeschritten. Und die Schweizer Stromkunden müssten sich nicht auf eine Zukunft mit Strommangel und Blackouts vorbereiten.

Der Beitrag erschien zuerst im Schweizer Nebelspalter hier