Kategorie: Nachrichten
Britischer Minister Sajid Javid träumt von Impfpflicht im Gesundheitswesen
In einem Sky-Interview teilte der britische Gesundheitsminister Sajid Javid diese Woche mit, dass man in der britischen Regierung über eine Impfpflicht für Mitarbeiter des Nationalen Gesundheitsdienstes (NHS) nachdenke. Eine endgültige Entscheidung sei noch nicht gefallen. Er selbst, so Javid, „tendiere“ jedoch zu einer Impfpflicht.
Sollte diese tatsächlich eingeführt werden, wären über 100.000 noch ungeimpfte NHS-Mitarbeiter von Entlassung bedroht. Damit könnte sich auf der Insel das Szenario wiederholen, das bereits in Frankreich (wo es diese Pflicht seit September gibt) für eine nie dagewesene gesellschaftliche Spaltung und anhaltende Proteste sorgte.
Interessant ist in diesem Kontext vor allem die Frage, warum ausgerechnet im Gesundheitsdienst (!) die Skepsis gegenüber der mRNA-Vakzine so groß ist, dass eine gigantische Anzahl von Mitarbeitern bislang die angeblich doch unfehlbare Impfung verweigert? Ironischerweise könnte Javid selbst mitverantwortlich dafür sein. Er gab nämlich im Juli bekannt, trotz doppelter Impfung selbst an Corona erkrankt zu sein. Damit hatte sich der Gesundheitsminister quasi zum „Vater aller Impfdurchbrüche“ gemacht.
Wie nicht anders zu erwarten, sind innerhalb des NHS die Reaktionen auf eine mögliche Impfpflicht denn auch gemischt, wie eine hochrangige Mitarbeiterin erklärte. Zwar befürworte man die Impfung natürlich ausdrücklich, im Falle einer Impfpflicht jedoch fürchte man Probleme bei der Funktionsweise des Dienstes und Schwierigkeiten bei der Rekrutierung von neuem Personal, und das auch noch vor einem „unglaublich herausfordernden“ Winter.
Aus „Solidarität“…
Aus Solidarität…
…müssen wir Menschen stigmatisieren, ausgrenzen und diskriminieren.
Die Überzähligen
28.10.2021, 22:56 Uhr. >b’s weblog – https: – Zur Krise des Kapitalismus fällt den Herrschenden nicht mehr ein, als Millionen Menschen zu unterwerfen und in die Verelendung zu treiben. Gummiknüppel, Hausarrest und Kontaktverbot für den Gesundheitsschutz? Das glauben diejenigen, die dergleichen propagieren, doch selber nicht. Dass hinter der plötzlichen Besorgnis der Politik um das Wohl ihrer…
Sind die Ungeimpften schuld?
28.10.2021, 22:55 Uhr. >b’s weblog – https: – Zunehmende “Impfdurchbrüche” beobachte ich auch in meinem Umfeld. Ein ganzer, durchgeimpfter Verlag ist zurzeit In Quarantäne und konnte nicht an der Messe teilnehmen. Ein jüngerer, prominenter Kollege von mir, doppelt Astrazeneca geimpft, hat sich auf einer Lesereise infiziert, diese wegen eindeutiger Symptome abgebrochen und dann seine mit…
Ob auch nur ein Mensch das überlebt?
29.10.2021, 00:09 Uhr. Corona Doks – https: – Abstand? Maske? Durchgeimpft? »Es waren Bilder, die nicht nur in Corona-Zeiten fast schon etwas surreal wirkten: Hunderttausende von Zuschauern verwandelten das Formel-1-Wochenende in den USA am letzten Wochenende zu einem wahren Fan-Spektakel. Organisatoren, Fahrer und die Zuschauer selbst zeigten sich begeistert vom Rennwochenende in Austin, Texas…
Wie die Affäre um Weimars Corona-Daten die Maßnahmen als unnötige Schikanen entlarvt
28.10.2021, 10:56 Uhr. Geld und mehr – https: – 28. 10. 2021 | Weil der Weimarer Oberbürgermeister zwischenzeitlich die Informationen über den Impfstatus von Krankenhauspatienten unterdrücken wollte, bekommen wir jetzt aus Weimar wöchentlich Informationen darüber, wer wegen und wer nur mit Corona ins Krankenhaus kommt. Die Zahlen entlarven die Pandemie-Maßnahmen in Thüringen und ganz…
COMPACT.Der Tag: Impfen für immer – Die wahren Pläne des RKI
Kritiker der Corona-Politik hatten es befürchtet: Die umstrittenen Impfungen könnten künftig regelmäßig wiederholt werden. So steht es in einem Strategiepapier des Robert Koch-Instituts. Und zumindest einen neuen Lockdown Light scheinen die Viren-Berater der Bundesregierung nicht auszuschließen. Was genau geplant ist, erfahren Sie in COMPACT.Der Tag am 28. Oktober. Das sind die Themen: Bomben gegen Teheran […]
Frau kollabiert und stirbt 30 Minuten nach der zweiten Impfstoffdosis mitten auf der Straße
Eine 36-jährige Hausfrau ist Berichten zufolge nach der zweiten Impfdosis in Hegganahalli unter mysteriösen Umständen auf der Straße zusammengebrochen und gestorben. Der Vorfall ereignete sich am Freitagmorgen in Rajagopala Nagar im Norden Bengalurus.
Dinesh, der Ehemann von Mangala, die in Laxman Nagar in der Nähe von Kamakshipalya wohnt, erstattete Anzeige und äußerte seinen Verdacht über den plötzlichen Tod seiner Frau.
Die Polizei hat aufgrund der Beschwerde eine Anzeige aufgenommen und untersucht den Todesfall, berichtet Deccan Herald.
In seiner Beschwerde sagte Dinesh, Mangala sei im staatlichen Gesundheitszentrum Hegganahalli gewesen, um die zweite Dosis des COVID-Impfstoffs zu erhalten.
Mangala war nach der Impfung um 11:20 Uhr wieder zu Hause. Nach Angaben der Polizei traf sie sich 5 Minuten nach ihrer Rückkehr mit einem Freund der Familie auf dem Marktplatz, um die Beiträge für den Chit Fund zu bezahlen.
„Auf halbem Weg brach sie zusammen. Die Anwohner brachten sie sofort in das nahe gelegene Krankenhaus, wo sie für tot erklärt wurde“, so ein Polizeibeamter.
In seiner Beschwerde sagte Dinesh: „Meine Frau war gesund und ernährte sich gesund. Innerhalb einer halben Stunde nach der Impfung starb sie an Komplikationen. Ich vermute, dass der COVID-Impfstoff ihren Tod verursacht hat und fordere eine gründliche Untersuchung“.
Ein hochrangiger Polizeibeamter sagte, die genaue Todesursache werde erst nach der Autopsie feststehen.
In einem anderen Fall sagte ein Vater von fünf Töchtern: „Ich verfluche mich immer noch dafür, dass ich meine Frau zu der Impfung überredet habe. Ich dachte, es würde uns vor dem Virus bewahren, aber es hat sie getötet.
Er sagte, dass nach dem Tod seiner Frau niemand in der Familie und auch nicht die Nachbarn bereit sind, sich gegen COVID impfen zu lassen.
Inzwischen wurde die Nervenerkrankung Guillain-Barre-Syndrom offiziell als Nebenwirkung für den COVID-Impfstoff von AstraZeneca mit dem Markennamen Covishield in Indien aufgenommen.
HallMack: Jetzt wird gehamstert
„Hallo liebe Zuschauer und herzlich Willkommen zu den Kurznachrichten 28/10. Bahnbrechendes Urteil vom Europäischen Gerichtshof, und zwar geht es um den Feldhamster. Der hat nämlich nach dem Urteil des EuGH das Recht auf Lebensraum. Somit sind jetzt alle Gebiete, wo der Feldhamster wohnt, geschützt, und da darf jetzt auch keiner mehr bauen. Und nicht nur […]
Der Weg der Schweiz in die Stromlücke – eine Chronologie des Versagens
Der Bundespräsident warnt vor zu wenig Elektrizität. Die Wirtschaftsunternehmen müssen sich gegen Strommangel wappnen. Dabei war die Schweiz einst stolz auf ihre sichere Stromversorgung. Vollmundige Versprechen, falsche Expertise und feiges Schweigen sind die Gründe, dass es soweit kommen konnte.
von Alex Reichmuth
Richard Weber, Chef eines lokalen Elektrizitäts-Unternehmens, ist ernüchtert. Er hat von der Organisation für Stromversorgung in ausserordentlichen Lagen (Ostral) den Auftrag bekommen,× seine grossen Geschäftskunden über mögliche Engpässe bei der Stromversorgung zu informieren.
«Bis jetzt war die hundertprozentig sichere Versorgung mit elektrischer Energie selbstverständlich», stellt Weber fest. «Es erstaunt mich sehr, mit welcher Gelassenheit die Stromknappheit hingenommen wird, die sich abzeichnet.»
Weber ist nicht allein. Mit ihm sind 700 weitere Verteilnetzbetreiber aufgefordert worden, insgesamt 30’000 Grossbezüger auf mögliche Strom-Kontingentierungen vorzubereiten. Die Unternehmen sollten sich überlegen, wo sie notfalls bis zu 30 Prozent Elektrizität einsparen können, um Netzzusammenbrüche zu verhindern.
Schon 2025 könnte der Strom ausgehen
In der Tat ist die Lage ernst. Bundespräsident Guy Parmelin (SVP) höchstpersönlich bezeichnet in einem aktuellen Video den Strommangel neben der Pandemie als «grösste Gefahr für die Versorgung der Schweiz». Parmelin stützt sich unter anderem auf eine Studie, die davor warnt, dass der Strom schon 2025 ausgehen könnte. Auch die Elektrizitätskommission (Elcom) spricht von möglichen Versorgungsengpässen schon in wenigen Jahren.
Bundespräsident Guy Parmelin (SVP) warnt in einem Video vor der Stromlücke. Quelle: Ostral
Man reibt sich die Augen. Erst gut vier Jahre ist es her, seit das Stimmvolk «Ja» zum Energiegesetz und zum schrittweisen Atomausstieg gesagt hat. Der Bundesrat und das Parlament hatten dem Volk damals weisgemacht, die Stromversorgung könne durch einen Zubau an erneuerbarer Energie und allenfalls durch Importe gesichert werden.
«Atomkraftverbot war ein Fehler»
Doch jetzt werden Fachleute und Funktionäre immer nervöser angesichts der drohenden Lücke.
«Es war ein Fehler, den Bau neuer Atomkraftwerke grundsätzlich zu verbieten», gab
Economiesuisse-Präsident Christoph Mäder kürzlich zu. Economiesuisse konnte sich 2017 nicht dazu durchringen, das Referendum gegen das Energiegesetz zu unterstützen.
Bisher war die Schweiz bekannt für ihre sichere, eigenständige und weitgehend CO₂-freie Stromversorgung. Die Atomkraftwerke und die Fluss-Laufkraftwerke sorgten für die Grundabdeckung. Mit dem Wasser, das in den Stauseen gespeichert ist, wurde der Spitzenverbrauch befriedigt. Doch nun muss das Land Stromabschaltungen und Blackouts× fürchten. Wie konnte es soweit kommen, dass der Schweiz die Versorgungssicherheit abhanden kam?
In Fukushima kam kein einziger Mensch ums Leben
Die fatale Entwicklung begann 2011 nach dem Atomunglück in Fukushima. Dort hatte ein Tsunami zu einer dreifachen Kernschmelze in einem AKW geführt. Es trat viel radioaktives Material aus. Aber gemäss übereinstimmenden Forschungsresultaten kam kein einziger Mensch ums Leben.
Leuthard – einst als «Atom-Doris» bezeichnet – warf der Atomwirtschaft einen Knüppel nach dem anderen zwischen die Beine.
Obwohl der Atomunfall in Japan nichts mit der Sicherheit der Schweizer AKW zu tun hatte, reagierte die Politik überhastet. Nur drei Tage nach der Havarie sistierte die damalige CVPBundesrätin Doris Leuthard die drei Rahmenbewilligungsgesuche für neue Kernkraftwerke in Gösgen, Beznau und Mühleberg. Diese waren 2008 beim Bund eingereicht worden.
Leuthard – einst als «Atom-Doris» bezeichnet – warf der Atomwirtschaft von da an einen Knüppel nach dem anderen zwischen die Beine. «Wenn so ein Unfall in einem hoch technologischen und fortschrittlichen Land wie Japan geschehen kann, kann es überall passieren», mahnte sie an einer Pressekonferenz – noch bevor man wusste, was in Fukushima genau passiert war.
Die CVP hoffte auf einen Vorteil bei den Wahlen
Schnell bekam Leuthard in ihrem Anti-Atomkurs Support von ihrer Partei. Die CVP hoffte, damit beim verunsicherten Volk auf Sympathie zu stossen und bei den anstehenden nationalen Wahlen punkten zu können. Der Walliser Nationalrat Roberto Schmidt, ein Parteikollege von Leuthard, reichte im Parlament einen Vorstoss ein: Er verlangte vom Bundesrat, generell keine neuen Atomkraftwerke mehr zu bewilligen. Das Parlament überwies den Vorstoss – und der Bundesrat stieg darauf ein.
Die CVP hatte zwar an den Wahlen keinen Erfolg. Aber Leuthard wollte sich ein Denkmal setzen – als diejenige Magistratin, die die ökologische Energiewende durchgesetzt hat. Sie behauptete, der Atomstrom könne durch erneuerbare Energie ersetzt werden (siehe hier).
Rasch sicherte sich Leuthard die Unterstützung im Bundesrat, der damals von einer Frauenmehrheit geprägt war. Künftig war die Energieministerin als Missionarin ihrer «Energiestrategie 2050» unterwegs. Einwände pflegte sie einfach wegzulächeln.
Support durch willfährige Wissenschaftler
Leuthard verschaffte sich insbesondere den Support willfähriger Wissenschaftler. Ende 2011 publizierte die ETH Zürich, die wichtigste Akademikerschmiede des Landes, eine Studie namens× «Energiezukunft Schweiz». Diese bezeichnete den Atomausstieg als «grundsätzlich technologisch möglich» und «wirtschaftlich vertretbar».
«Langfristig wird der europäische Strommarkt vollständig liberalisiert sein, und es gibt keinen Grund zu glauben, die Schweiz würde in diesem Markt ihren Bedarf nicht decken können.» ETH Zürich, 2011
Die Studie war von optimistischen bis gewagten Annahmen ausgegangen. So postulierte sie unter anderem, dass die Fahrleistung auf Schweizer Strassen bis 2050 nicht mehr steigt, die Menge an Strom aus Wasserkraft sich deutlich steigern lässt und die Versorgung im Winter mittels Pumpspeicherseen sowie Batterien gesichert werden kann.
Der Bundesrat sprach anfänglich von Gaskraftwerken
Die Studienautoren schlugen die Warnungen vor einer Stromlücke in den Wind. Notfalls könne man Strom importieren. «Langfristig wird der europäische Strommarkt vollständig liberalisiert sein, und es gibt keinen Grund zu glauben, die Schweiz würde in diesem Markt ihren Bedarf nicht decken können», behaupteten die Autoren.
Im April 2012 präsentierte Doris Leuthard die Pläne des Bundesrats für eine Energiewende. Es sollte möglich sein, bis 2050 grosse Mengen an erneuerbarem Strom zu produzieren – vor allem Solarstrom, aber auch Windstrom und Strom aus Geothermie, obwohl von diesen Produktionsformen noch fast oder gar nichts kam.
Der Bundesrat hielt 2012 ausdrücklich fest, dass ein allfälliger «Restbedarf» «mit fossil-thermischer Stromproduktion» gedeckt würde – also mit Gas.
Zudem wurde ein Stromsparpotenzial von 13 Prozent pro Kopf bis 2035 in Aussicht gestellt. Sollte die Versorgung dennoch nicht sichergestellt sein, würde die Schweiz auf Importe abstellen oder fünf bis sieben Gaskraftwerke bauen. Der Bundesrat hielt damals ausdrücklich fest, dass ein allfälliger «Restbedarf» «mit fossil-thermischer Stromproduktion» gedeckt würde – also mit Gas.
Elcom-Präsident Schmid mochte nicht warnen
In der Folge segnete das Parlament die neue Energiestrategie ab. Die CVP spannte dabei mit den Linken zusammen. Die FDP war gespalten: Einige Freisinnige stimmten zu, andere lehnten ab. Nur die SVP war geschlossen gegen die Energiestrategie.
Bei der Elektrizitätskommission wusste man zwar, dass das alles nicht aufgehen konnte. Aber der damalige Elcom-Präsident Carlo Schmid, ebenfalls ein Parteikollege von Leuthard, mochte kaum davor warnen. Die Abschaltung der AKW mache «so lange keine Sorgen, als die Ziele der Energiestrategie 2050 erreicht werden und bei den erneuerbaren Energien genügend aufgestockt wird», gab er zu Protokoll.
Einverständnis der Stromwirtschaft erkauft
2017 ging es für Doris Leuthard darum, die Zustimmung des Volkes zum Energiegesetz zu bekommen – der ersten Etappe der neuen Strategie, die insbesondere das Verbot neuer AKW umfasste. Leuthard ging geschickt vor. Sie sicherte sich das Einverständnis der Stromwirtschaft zum Energiegesetz, indem sie dieser hohe Subventionen für die inländische Produktion in Aussicht stellte. Das Stillschweigen der grossen Energieunternehmen im Abstimmungskampf war sozusagen erkauft.
Das Energiegesetz ist «eine ordnungspolitische Sünde, die aber begangen werden muss, um sie möglichst rasch ungeschehen machen zu können».ETH Zürich, 2011
Wichtige Akteure, die die liberalen Prinzipien hätten hochhalten sollen, gingen auf Tauchstation – in der Angst, öffentlich in Verruf zu geraten. Wie erwähnt beschloss Economiesuisse Stimmfreigabe. Die eigentlich liberale «Neue Zürcher Zeitung» bezeichnete das Energiegesetz als «eine ordnungspolitische Sünde, die aber begangen werden muss, um sie möglichst rasch ungeschehen machen zu können». Die FDP beschloss gar die Ja-Parole – explizit im Vertrauen auf die sogenannte Sunset-Klausel im Gesetz, wonach die Subventionierung der erneuerbaren Energie Ende 2022 auslaufen sollte (siehe hier).
Alle Hinweise auf Gaskraftwerke verschwanden
Doris Leuthard schreckte vor Tricks nicht zurück: Kurz vor der Abstimmung verschwanden plötzlich alle Hinweise auf mögliche Gaskraftwerke von den Webseiten des Bundes.
Gaskraftwerke widersprächen den Klimazielen, behauptete die Energieministerin, um sich das Ja des Stimmvolks zu sichern. Zudem wurde die Publikation einer Studie des Paul-Scherrer-Instituts (PSI) zu den Potenzialen und Kosten der verschiedenen Stromproduktionsarten verhindert. Die Studie war zum Schluss gekommen, dass Atomstrom am kostengünstigsten und klimafreundlichsten ist.
Das Volk glaubte den Versprechungen über eine neue Energiezukunft – und sagte im Mai 2017 mit 58 Prozent Ja zum Energiegesetz. Die Studie des PSI erschien ein halbes Jahr nach der Abstimmung – und enthielt nun den Hinweis, dass der Bau neuer Kernkraftwerke in der Schweiz verboten sei. verboten sei.
Stromimporte sind in Frage gestellt
Seit der Abstimmung ist die Energiepolitik des Bundes in immer grössere Schwierigkeiten geraten. Der Ausbau des erneuerbaren Stroms kommt nicht vom Fleck – insbesondere wegen der Flut an Einsprachen gegen neue Wasser- und Windkraftwerke. Und es wird immer klarer, dass sich die Schweiz nicht auf Importe verlassen kann, weil die Nachbarstaaten voraussichtlich bald selber zu wenig Strom haben. Akzentuiert wurde die Situation durch das Scheitern des Rahmenabkommens mit der EU im letzten Mai. Dadurch ist das ersehnte Strommarktabkommen mit der Europäischen Union in weite Ferne gerückt. Es dämmert in der Schweiz, dass sich das Land selber um eine sichere Versorgung kümmern muss.
Es schleckt keine Geiss weg, dass Gaskraftwerke die CO₂-Bilanz der Schweiz deutlich verschlechtern würden.
Schon Ende letzten Jahres brachte der Bundesrat darum die Gaskraftwerke wieder ins Spiel. Diese sollten möglich werden, wenn ihr Klimagas-Ausstoss kompensiert werde. Doch es schleckt keine Geiss weg, dass Gaskraftwerke die CO₂-Bilanz der Schweiz deutlich verschlechtern würden.
Zusicherung für Subventionsstopp vergessen
Im Juni dieses Jahres unternahm die neue Energieministerin, Bundesrätin Simonetta Sommaruga(SP), mit dem vorgelegten Stromversorgungsgesetz einen neuen Anlauf, die drohende Elektrizitätslücke abzuwenden. Doch ihre Versuche, die inländische Produktion mittels neuen Investitionsbeiträgen zu erhöhen, überzeugen nicht. Fast alle Stromfachleute sind sich einig, dass das niemals ausreicht.
Ungenügende Vorschläge: SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga
Überhaupt ist die Zusicherung, nach 2022 auf Subventionen für Ökostrom zu verzichten, längst vergessen. Das Parlament sagte dieses Jahr Ja zu neuen Förderbeiträgen – aufgeschreckt durch die immer lauteren Warnungen vor einer Stromlücke.
Die Planung neuer AKW könnte weit fortgeschritten sein
Die letzten zehn Jahre der Energiepolitik waren somit geprägt von profilierungssüchtigen Politikern, vollmundigen Versprechen, falscher Expertise und feigem Schweigen. Fast alle hängten der Illusion einer neuen Stromwirklichkeit nach. Es war ein verlorenes Jahrzehnt, was die Sicherung der Stromversorgung angeht – eine Chronologie des Versagens.
Hätten die politischen und wirtschaftlichen Akteure nach «Fukushima» besonnen reagiert und dem Volk reinen Wein über die Strom-Optionen eingeschenkt, wäre die Planung oder sogar der Bau von Ersatz-Kernkraftwerken wohl schon weit fortgeschritten. Und die Schweizer Stromkunden müssten sich nicht auf eine Zukunft mit Strommangel und Blackouts vorbereiten.
Der Beitrag erschien zuerst im Schweizer Nebelspalter hier
Die Annäherung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran könnte das Gesicht des Nahen Ostens verändern
Uriel Araujo, Forscher mit Schwerpunkt auf internationalen und ethnischen Konflikten.
Am 20. Oktober traf der saudische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan al-Saud in Riad (Saudi-Arabien) mit dem Sondergesandten Washingtons für den Iran, Robert Malley, zusammen, um die Frage der Atomgespräche mit dem Iran zu erörtern. Außerdem wurden gemeinsame Maßnahmen zur Unterbindung der iranischen Unterstützung für Gruppen, die angeblich die regionale Sicherheit bedrohen, erörtert. Prinz Faisal warnte letzte Woche vor der „gefährlichen Beschleunigung“ der iranischen Nuklearaktivitäten. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Saeed Khatibzadeh, sagte, die laufenden Gespräche mit Saudi-Arabien über die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen seien „herzlich“ und fänden „in einer freundlichen und positiven Atmosphäre“ statt. Dieser offensichtliche Gegensatz zeigt die Komplexität der derzeitigen Situation.
Eine weitere positive Entwicklung ist, dass die Republik Iran in der vergangenen Woche zum ersten Mal seit der Einstellung des bilateralen Handels im vergangenen Jahr ihre Ausfuhren in das Königreich wieder aufgenommen hat. Im letzten iranischen Steuerjahr, das am 20. März 2021 endete, waren die Handelsaktivitäten zwischen den beiden Ländern auf Null zurückgegangen. Die Beziehungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien haben sich damit eindeutig erwärmt. Die Spannungen bleiben jedoch bestehen.
Der Iran und das Königreich Saudi-Arabien führen schon seit langem einen Stellvertreterkonflikt, der oft als kalter Krieg im Nahen Osten bezeichnet wird. Obwohl dies bis vor kurzem noch undenkbar war, haben Verhandlungen stattgefunden – Ende September fand eine vierte Gesprächsrunde statt – und viele erwarten eine baldige Ankündigung der Normalisierung. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Saeed Khatibzadeh, erklärte Anfang des Monats, dass diese Gespräche, die im April im Geheimen aufgenommen wurden, in die richtige Richtung gingen, aber bisher von beiden Seiten geheim gehalten wurden.
Ein iranischer Handelsbeamter hat kürzlich erklärt, dass es in Saudi-Arabien für iranische Geschäftsleute Handelsmöglichkeiten geben könnte. Die Agentur France Press zitierte einen ungenannten französischen Diplomaten mit den Worten, Riad wolle den fünfjährigen Streit wirklich beenden, und beide Seiten hätten sich möglicherweise bereits auf die Wiedereröffnung ihrer Konsularbüros geeinigt.
Die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern wurden 2016 abgebrochen, als einige iranische Milizionäre die saudische Botschaft in Teheran stürmten. Dies wiederum war eine Reaktion auf die saudische Hinrichtung von Scheich Nimr al-Nimr, einem prominenten schiitischen Aktivisten.
Hier gibt es einen wichtigen religiösen Aspekt: Saudi-Arabien wird oft als die führende sunnitische Macht angesehen, während der Iran der führende schiitische Akteur ist. Interessanterweise haben sich viele islamische Nationen im Nahen Osten außenpolitisch auf eine dieser beiden Mächte entsprechend dieser religiösen Kluft ausgerichtet. Syrien beispielsweise hat keine schiitische Mehrheit, wird aber von Präsident Bashar al-Assad (einem Mitglied einer heterodoxen schiitischen Sekte) regiert, der im Kampf gegen überwiegend sunnitische Rebellen auf schiitische Milizen – darunter die vom Iran unterstützte Hisbollah – zählt. Aus diesem Grund erscheint die Rivalität zwischen Teheran und Riad manchmal fast unverzichtbar zu sein.
In den vergangenen zwei Jahren haben beide Länder jedoch einige Schritte zur Verbesserung ihrer Beziehungen unternommen, wenn auch nur langsam.
Jetzt wird die Rückkehr zum Abkommen von 2015 – dem Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPA) – diskutiert. Saudi-Arabien hatte den JCPA kritisiert, weil er das Problem des iranischen Raketenprogramms und seiner Stellvertreter in der Region nicht ansprach. Im Jahr 2018 zog sich der ehemalige US-Präsident Donald Trump aus diesem Abkommen zurück und verhängte daraufhin erneut harte Sanktionen gegen Teheran. Riad unterstützte Trumps Entscheidung. Danach nahm der Iran seine Urananreicherung wieder auf. Joe Biden hat seinerseits signalisiert, dass er mit dem Iran über eine Rückkehr zur Einhaltung des Abkommens von 2015 verhandeln möchte.
In der Zwischenzeit haben sich die USA bei ihren Bemühungen, China entgegenzuwirken, auf Ostasien konzentriert. Die Quad und sogar AUKUS sind gute Beispiele für eine solche Verlagerung. Eine weitere überraschende Entwicklung war die Entscheidung Washingtons bezüglich seiner Haltung gegenüber den vom Iran unterstützten Houthis – es betrachtet sie nicht mehr als terroristische Organisation. Biden setzte auch die Waffenverkäufe an Saudi-Arabien aus. Einige Experten spekulierten sogar, dass diese Schritte eine Botschaft an Teheran waren, die den guten Willen Washingtons zu Verhandlungen über das iranische Atomprogramm signalisierte.
Für die europäischen Mächte und die USA war und ist die Schifffahrt im Golf von größter strategischer Bedeutung – sie ist für den Öltransport unverzichtbar, so dass jeder Konflikt in der Region, der die Freiheit der Schifffahrt bedroht, ein Eingreifen der USA erforderlich machen würde. Aus amerikanischer Sicht wäre daher eine (wenn auch angespannte) saudi-iranische „Machtteilung“ in der Region höchst willkommen.
Die saudische Annäherung an den Iran ist auch weitgehend auf eine Reihe kleiner iranischer Siege zurückzuführen. Ob in Syrien, im Libanon oder in Palästina, Teheran hat heute mehr politischen Einfluss in der Levante und im Ausland als Riad. Außerdem ist die saudische Position im Jemen geschwächt. Dem Königreich ist es einfach nicht gelungen, die vom Iran unterstützten Houthis zu besiegen.
Die Auswirkungen einer saudi-iranischen Annäherung sind atemberaubend. Wenn in einem solchen Szenario der Rest der arabischen Welt Riad folgen würde, würde dies das Gesicht des Nahen Ostens verändern. Es handelt sich jedoch um eine komplexe Gleichung. Das Abraham-Abkommen selbst wurde zu einem großen Teil durch die Bemühungen Saudi-Arabiens ermöglicht, seine arabischen Partner in der Region zu ermutigen und ihnen sozusagen grünes Licht zu geben. Das saudische Königreich wird vom Iran so wahrgenommen, als würde es in der Region auf Israels Geheiß handeln, und der Iran wird von Israel als die größte Bedrohung angesehen, der es gegenübersteht. Das wird sich in absehbarer Zeit nicht ändern.
Man kann jedoch mit gegenseitigen Zugeständnissen in einer Reihe von Punkten rechnen. Dies würde sich in eine Reihe pragmatischer außenpolitischer Schritte Saudi-Arabiens einreihen, wie die Verbesserung der Beziehungen zur Türkei, die Aufhebung des Embargos gegen Katar und sogar einige Gesten des guten Willens gegenüber Syrien. Was den Iran anbelangt, so würde es Riad sicherlich begrüßen, wenn Teheran seinen Einfluss auf die Houthis zum Nutzen Saudi-Arabiens geltend machen würde. Im Gegenzug könnte das Königreich der Islamischen Republik anbieten, die Wiederbelebung des Atomabkommens zu akzeptieren und vielleicht sogar einen Kompromiss in Bezug auf eine künftige politische Rolle der Houthis in einem befriedeten Jemen einzugehen.
Obwohl die Gespräche zwischen Iran und Saudi-Arabien das Potenzial für eine künftige Annäherung haben, wäre es angesichts der Spannungen und des jahrzehntelangen gegenseitigen Misstrauens zu optimistisch oder gar naiv, auf eine schnelle und einfache Versöhnung zu hoffen.
Schließlich kommt man auch nicht umhin, die westliche Heuchelei in Bezug auf das iranische Atomprogramm zu bemerken. Am 4. August 2020 berichtete das Wall Street Journal, dass westliche Behörden über die nukleare Zusammenarbeit zwischen Saudi-Arabien und China besorgt sind, die mit dem Bau einer Anlage zur Gewinnung von sogenanntem Yellowcake aus Uranerz zusammenhängt – einer wichtigen Zutat für Kernreaktoren und auch für Atomwaffen. Diese Tatsache wird jedoch selten diskutiert.
Um zu beweisen, dass China eine „globale Bedrohung“ ist, drohen die USA mit globalen Spielen
Von Brian Berletic: Er ist ein in Bangkok ansässiger geopolitischer Forscher und Autor, insbesondere für das Online-Magazin „New Eastern Outlook“.
China wird ab Februar 2022 die Olympischen Winterspiele in seiner Hauptstadt Peking ausrichten. Das Land war mit den Vorbereitungen beschäftigt und hat dabei alle grundlegenden Aspekte berücksichtigt, die für eine solche Veranstaltung erforderlich sind, und zusätzlich die Risiken im Zusammenhang mit COVID-19 bewältigt.
Das Ereignis wird China jedoch in vielerlei Hinsicht zugute kommen, u. a. durch die Präsentation des modernen Chinas vor der ganzen Welt, das im krassen Gegensatz zu der düsteren Propaganda steht, die von den westlichen Medien massenweise verbreitet wird.
Da der Westen jedoch weiß, was für eine Chance das für Peking ist, hat er seine Propagandakampagne auf Hochtouren laufen lassen, um diese Chance in eine Belastung zu verwandeln – eine Chance für den Westen, China auf der Weltbühne zu provozieren oder zu demütigen.
Die Fackelzeremonie in Athen, Griechenland, bot einen Vorgeschmack auf die Art von Taktik, die der Westen von jetzt an bis zum Ende der Olympischen Spiele in Peking Ende Februar anzuwenden gedenkt.
Zwei Proteste, die von den westlichen Medien als unabhängige Menschenrechtsaktivisten dargestellt wurden, versuchten, die Fackelzeremonie zu stören.
AFP behauptet in ihrem Artikel „Aktivisten entrollen Tibet-Flagge bei olympischer Flammenzeremonie in Peking“:
Aktivisten ergriffen am Montag die Aufmerksamkeit der Flammenzeremonie für die Olympischen Winterspiele 2022 in Peking in Griechenland, indem sie eine tibetische Flagge und ein Banner mit der Aufschrift „Kein Völkermord“ bei den Spielen entrollten.
Im selben Artikel wird auch berichtet:
Pro-Tibet-Aktivisten sowie Vertreter der uigurischen Gemeinschaft Chinas und Menschenrechtsexperten sollen am Dienstag eine Pressekonferenz in einem Athener Hotel abhalten.
Ein Twitter-Post von Students for a Free Tibet würde die oben genannte Pressekonferenz ankündigen und enthielt die Logos der teilnehmenden Organisationen in einer begleitenden Grafik. Dazu gehörten Students for a Free Tibet selbst, das International Tibet Network und der World Uyghur Congress.
Alle drei werden von der US-Regierung über das National Endowment for Democracy (NED) finanziert. Alle drei sind vorgeblich Menschenrechtsgruppen, doch bei näherer Betrachtung ihrer jeweiligen offiziellen Websites handelt es sich in Wirklichkeit um separatistische Organisationen.
Die Studenten für ein freies Tibet weisen schon mit ihrem Namen auf ihre separatistische Agenda hin. Auf ihrer offiziellen Website unter „Über“ geben sie offen zu:
Students for a Free Tibet (SFT) arbeitet in Solidarität mit dem tibetischen Volk in seinem Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit.
Ebenso behauptet das International Tibet Network auf seiner Website, dass:
Die Mitglieder des Netzwerks sind der Gewaltlosigkeit als grundlegendem Prinzip des tibetischen Kampfes verpflichtet. Sie betrachten Tibet als ein besetztes Land und erkennen die tibetische Exilregierung als die einzig legitime Regierung des tibetischen Volkes an.
Der World Uyghur Congress, dessen Finanzierung durch den NED auf einer NED-Seite mit dem Titel „Xinjiang/Ostturkestan“ aufgeführt ist – wobei sich Ostturkestan auf das bezieht, was uigurische Separatisten als Chinas Region Xinjiang bezeichnen -, behauptet auf seiner offiziellen Website, dass er eine Oppositionsbewegung „gegen die chinesische Besetzung Ostturkistans“ sei.
Im Wesentlichen wurde die Fackelzeremonie für Peking 2022 von separatistischen Organisationen gestört, die von der US-Regierung finanziert wurden, was einen direkten Verstoß gegen das Völkerrecht und insbesondere gegen die UN-Charta darstellt, die eine Beeinträchtigung der territorialen Integrität eines anderen souveränen Staates untersagt.
Ein zweiter Vorfall ereignete sich ebenfalls in Athen, der laut AP von zwei US-Bürgern – Tsela Zoksang und Joey Siu – verübt wurde.
Joey Siu ist wahrscheinlich am besten für ihr Interview mit DW’s Conflict Zone im Jahr 2019 in Erinnerung geblieben, in dem sie versuchte, die Gewalt von Hongkong-Randalierern zu verteidigen. Sie weigerte sich kategorisch, die Gewalt zu verurteilen, einschließlich der Angriffe auf normale Menschen, die einfach nur anders denken.
Dieselben Gruppen und viele andere, die von der US-Regierung und ihren zahlreichen Verbündeten finanziert und unterstützt werden – unter dem Deckmantel des Eintretens für die Menschenrechte, während sie sich in Wirklichkeit selbst vieler Verstöße schuldig gemacht haben – werden weiterhin versuchen, die Olympischen Spiele in Peking Anfang nächsten Jahres zu untergraben.
Zu den anderen bekannten Propagandakampagnen, die absichtlich mit Peking 2022 zusammenfallen, gehört das so genannte Uiguren-Tribunal.
Das Tribunal wurde von dem oben erwähnten World Uyghur Congress und mehreren anderen von der US NED finanzierten uigurischen Separatistenorganisationen initiiert, finanziert und mit Personal ausgestattet. Es plant, sein rechtlich nicht bindendes „Urteil“ im Dezember zu veröffentlichen, so dass der darauf folgende westliche Mediensturm kurz vor der Eröffnungsfeier in Peking seinen Höhepunkt erreichen kann.
Die eigentliche Ironie besteht darin, dass die USA zwar darauf beharren, dass China eine Bedrohung für den Weltfrieden und die Stabilität darstellt und die größte Gefahr für die internationale Gemeinschaft ist, dass aber gerade die Befürchtung Washingtons, dass die Olympischen Spiele 2022 in Peking als Schaufenster dienen werden, das genau diese Behauptung widerlegt, die Grundlage für ihre ansonsten unehrliche und störende Propagandakampagne gegen Peking ist.
Es werden von den USA unterstützte Agitatoren und Separatisten sein, die völkerrechtswidrige Ziele verfolgen und versuchen, von der Fackelzeremonie im Oktober 2021 bis zur Schlussfeier im Februar 2022 Chaos zu stiften, um das internationale Sportereignis insgesamt zum Scheitern zu bringen – und zwar nicht nur für China, sondern auch für den Rest der Welt.
Feuerwehrgewerkschaftschef von NYC warnt vor einer Impfpflicht, die „Bürger in den Tod treibt“
„Wenn diese Stadt am 1. November in ein völliges Chaos versinkt, seien Sie bereit, die Scherben aufzusammeln, die der Bürgermeister verursacht.“
Der Vorsitzende der Feuerwehrgewerkschaft von New York City hat davor gewarnt, dass das Impfmandat von Bürgermeister Bill De Blasio, das nächste Woche in Kraft tritt, zu einem „totalen Chaos“ führen wird, bei dem eine große Zahl ungeimpfter Ersthelfer an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert wird und Bewohner ihr Leben verlieren.
In einem Auftritt bei Fox News Radio drängte Andrew Ansbro, Präsident der FDNY Firefighter Association, darauf, dass „die Reaktionszeiten durch die Decke gehen werden. Wir werden einfach nicht mehr in der Lage sein, die Notfälle rechtzeitig zu erreichen.“
„Brände werden länger brennen. Herzinfarktopfer werden länger auf dem Boden liegen“, erklärte Ansbro und fügte hinzu: „Menschen in steckengebliebenen Aufzügen werden stunden-, wenn nicht gar tagelang festsitzen.“
Ansbro sagte voraus, dass 30 bis 40 Prozent der Feuerwachen in New York City geschlossen werden, wenn das Mandat bestehen bleibt, wobei bis zu 45 Prozent der Belegschaft ungeimpft bleiben.
„Am Freitag, wenn sie die Zahlen auswerten, wer sich an die Vorschriften gehalten hat und wer nicht, werden sie mit der harten Realität konfrontiert, dass sie Feuerwachen schließen müssen“, erklärte Ansbro.
„Der Bürgermeister wird vor der Wahl stehen, uns entweder nach Hause zu schicken oder an seinen Waffen festzuhalten“, fuhr Ansbro fort und fügte hinzu: „Und seine Waffen werden dazu führen, dass Einwohner von New York City getötet werden.“
„Wenn die Stadt am 1. November im Chaos versinkt, müssen wir bereit sein, die Scherben aufzusammeln, die der Bürgermeister verursacht“, warnte der Feuerwehrchef weiter.
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Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch sagte Ansbro außerdem: „Ich habe meinen Mitgliedern gesagt, dass sie, wenn sie sich entscheiden, ungeimpft zu bleiben, sich trotzdem zum Dienst melden müssen.“
President van de Uniformed Firefighters Association in New York, Andrew Ansbro :”Putting people out of work for making a personal health choice is something that we can never accept.” pic.twitter.com/87gQ7FdTcz
— Kees71 (@Kees71234) October 26, 2021
Er erklärte auch, dass sich die Feuerwehrleute in der Stadt durch das Mandat und die Wahrscheinlichkeit, dass sie an der Arbeit gehindert werden, „beleidigt“ fühlen.
„Wenn ihnen gesagt wird, dass sie nicht arbeiten können, wird es die Abteilung und die Stadt New York sein, die sie nach Hause schickt. Und es werden die Behörde und die Stadt New York sein, die beim Schutz der Bürger von New York versagt haben“, sagte Ansbro.