Kategorie: Nachrichten
Solidaritätskundgebung: Deutschland dankt Polen für Grenzschutz
Die Situation an der weißrussisch-polnischen Grenze droht immer mehr zu eskalieren (Report24 berichtete). In den sozialen Medien verbreiteten sich zahlreiche Videos, auf denen sogenannte „Schutzbedürftige“ zu sehen sind, die mit teils roher Gewalt die polnischen Grenzanlagen zu durchbrechen versuchen. Am frühen Montagabend kam es in Berlin und München zu spontanen Solidaritätskundgebungen für den engagierten Grenzschutz der Republik Polen – und vereinzelten Störaktionen durch linksradikale Antifa-Terroristen.
Von Max Bergmann
Im Berliner Stadtteil Grunewald versammelten sich am frühen Montagabend etwa 50 Bürger vor der Botschaft der Republik Polen, um dem polnischen Volk für die standhafte Verteidigung der europäischen Ostgrenze zu Weißrussland ihren Dank auszusprechen. Zeitgleich versammelte man sich auch vor dem Generalkonsulat der Republik Polen in München. Neben zahlreichen polnischen und deutschen Fahnen hielten die Teilnehmer auch Schilder in die Höhe, auf denen „Danke“ in deutscher und polnischer Sprache zu lesen war. Auch auf Twitter solidarisierten sich Nutzer unter dem Hashtag #DankePolen mit den polnischen Grenzschützern.
Polnisches Fernsehen berichtet live über Kundgebung
Im Rahmen der Kundgebung, von der auch das polnische Fernsehen live berichtete, tauschten sich die Anwesenden untereinander aus und sprachen dem polnischen Volk ihren Dank aus. „Polen gehört Dank im Namen Deutschlands, dessen Gemeinschaft und Zusammenhalt schon viel zu viel durch Einwanderung in Mitleidenschaft gezogen ist, im Namen der kriegsverwüsteten Herkunftsländer (Syrien, Irak, usw.), die dringend auf die jungen Männer zum Wiederaufbau angewiesen sind, und auch im Namen der Migranten selbst, die einem hässlichen Betrug aufsitzen: Das vermeintliche Paradies wird sich für sie als perspektivloses Dasein am untersten Rand der Gesellschaft erweisen“, erklärte der zur Kundgebung angereiste Thorsten Peters, Mitglied der Alternative für Deutschland, gegenüber Report24.
Statt „Wir haben Platz“ gilt ausdrücklich: Unsere Kapazitäten sind beschränkt
Auch die bayerische Landtagsabgeordnete Katrin Ebner-Steiner (AfD) dankte der Republik Polen für die „beherzte Grenzsicherung“. „Während Deutschlands Regierung offenbar Grenzenlosigkeit als Mantra ausgibt, zeigt Polen, was die ureigene Aufgabe eines Nationalstaates ist und in der Geschichte immer war“, ergänzte sie. Außerdem lobte Ebner-Steiner die Vorbild Funktion Polens für alle europäischen Staaten, „indem es Verantwortung für die ganze EU übernimmt“, sagte Ebner-Steiner gegenüber Report24 am Montagabend. „Statt falsche Hoffnungen zu schüren zeigt es auch, dass unsere Aufnahmekapazitäten beschränkt sind“, erklärte die Landtagsabgeordnete in Bezug auf das Engagement Polens im Grenzschutz der europäischen Außengrenzen.
Bundestagsabgeordneter überreicht Deklaration an stellv. Botschafter der Republik Polen
Heute übergab ich eine Deklaration an die polnische Botschaft mit einer Danksagung für ihre Standhaftigkeit gegenüber den illegalen #Migranten. Sie retten (mal wieder) das christliche Abendland. Danke #Polen! @PLinDeutschland pic.twitter.com/rKVmK6kDZj
— ᴘᴇᴛʀ ʙʏsᴛʀᴏɴ (@PetrBystronAfD) November 15, 2021
Zum Abschluss der Kundgebung in Berlin überreichte der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron (AfD) dem stellvertretenden polnischen Botschafter eine Deklaration. Diese enthielt den Dank der deutschen Bevölkerung an die tapferen polnischen Grenzschützer und wurde von allen Teilnehmern persönlich unterzeichnet. Petr Bystron ist Obmann der AfD-Bundestagfraktion im Auswärtigen Ausschuss und unterstrich, dass die polnische Regierung konsequent den Schengen-Vertrag umsetze und erinnerte an die Vereinbarung, die europäischen Außengrenzen in jeder Hinsicht zu schützen.
Massive Kritik an Einladungspolitik und Willkommenskultur der Bundesregierung
Bystron kritisierte außerdem die Bundesregierung scharf, Migranten zur Durchreise nach Deutschland förmlich einzuladen. Die Bundesregierung trage durch ihre unverantwortliche Einladungspolitik die Hauptschuld an der neuerlichen Migrationskrise, erklärte Petr Bystron (AfD). Der Außenpolitiker erinnerte auch an die gern vergessene Tatsache, dass während seines Besuchs im Irak sogar der irakische Präsident seinerzeit die Bundesregierung aufrief, alle jungen Iraker zurück in ihre Heimat zu schicken. Sie würden dort dringend für den Wiederaufbau des Landes benötigt. Unterdessen wurde bekannt, die irakische Regierung habe bereits eine Maschine nach Belarus geschickt, um die irakischen Staatsbürger an der Grenze zu Polen wieder in die Heimat zu holen.
Vereinzelte Störaktionen linksradikaler Bahnhofsklatscher in München
Insgesamt verlief die Kundgebung vor der Botschaft der Republik Polen in Berlin ungewöhnlich ruhig, Störaktionen durch gewalttätige Linksextremisten wurden nicht bekannt. Zur zeitgleich in München stattfindenden Solidaritätskundgebung versammelten sich allerdings zahlreiche Linksradikale und griffen Teilnehmer und Abgeordnete an. Die Landtagsabgeordnete Katrin Ebner-Steiner (AfD) wurde durch Antifa-Terroristen gewaltsam gegen einen Baum geschubst, Ebner-Steiner zeigte sich davon aber unbeeindruckt und führte ihre Gespräche mit den anwesenden Bürgern fort. Die Polizei schritt Beobachtungen nach zwar ein, zeigte sich aber wenig motiviert, die gewalttätigen Antifa-Randalierer wirksam in die Schranken zu weisen. Das polnische Abendfernsehen berichtete im Rahmen der Sendung “Wiadomosci” anschließend in den Hauptnachrichten über die Solidaritätsbekundungen in den beiden deutschen Großstädten.
Österreichische Sport-Legende schmeißt Job hin: „Schäme mich für Regierung“
Abrechnung mit Wiens Corona-Politik: “Es mag in unserem Land gerade um viel gehen, aber sicher nicht um die Gesundheit und das Wohl” der Österreicher Spaltung, Hetze, Diskriminierung – das sind die Regierungsgebote der Stunde”, mahnt der dreifache Olympia-Gold-Gewinner Felix Gottwald.
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Mangel, Teuerung und Todesängste: Weihnachten wird zum Trauerspiel
Leere Regale (Symbolbild:Shutterstock)
Zwar noch auf durchaus hohem Niveau, aber doch in besorgniserregenden Sprüngen nähert sich Deutschland Zuständen, die kaum mehr etwas mit jenen glücklichen Verhältnissen vor vor einigen Jahrzehnten zu tun haben, mit einem vom Ausland beneideten glücklichen Land, das durch Leistung, Fleiß und Zuversicht seiner Bewohner aus dem Nichts heraus zu beachtlichem Wohlstand gelangt war. Diese Substanz ist bald abgefrühstückt und was an ihre Stelle rückt, sind sozialistische Mangelverwaltung und Umverteilung sowie ein Dickicht regulatorische Maßnahmen, uns das Leben mit jedem Tag schwerer zu machen. Wer im freien Fall ist, mag sich bis zum Moment des Aufschlags einreden, er könne fliegen, und jeden als Miesmacher titulieren, der vor der sich nähernden Erdoberfläche warnt. Doch ist er einmal dort zerschellt, wird er nie wieder fliegen.
Rohstoff- und Fertigteilemangel durch stockende globale Lieferströme, pandemiebedingte empfindliche Beeinträchtigungen des Welthandels, regionale Instabilitäten und energiepolitische Versorgungsunsicherheit: Nie war die Zukunft so ungewiss. Doch auch wer gerade kein Neuwagen bestellt oder keine technischen Produkten zu Rekordlieferzeiten ordert, bekommt die Veränderungen mit. Für diese Wahrnehmung genügt bereits schon der tägliche Konsum im „Nahbereich“. Die (durch beschönigende Zusammenstellung des statistischen Warenkorbs sogar noch künstlich niedriggerechnete) Inflation galoppiert weiter voran, und selbstverständlich – jeder kann es an seinem Geldbeutel spüren – liegt sie weit oberhalb der offiziellen 4 Prozent. In den Bereichen, wo das Leben wirklich ins Geld geht, ist sie definitiv bereits zweistellig: Mietpreise, Heiz- und Nebenkosten, Sprit. Und in zunehmendem Maße auch noch bei Lebensmitteln.
Überteuert oder nicht mehr zu bekommen
So sind die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sind September 2021 um 13,3 Prozent höher ausgefallen als im Vorjahresmonat, so „dts“. Vor allem die Preise für pflanzliche Erzeugnisse explodieren aktuell und liegen bereits 21,9 Prozent höher als im September 2020. Dies ist unter anderem auf die bereits in den vergangenen Monaten gestiegenen Getreidepreise zurückzuführen. Diese lagen im September 2021 um 33,3 Prozent über dem Vorjahresniveau. Das typische Handelsgewächs Raps verteuerte sich im September 2021 gegenüber September 2020 sogar um 49,2 Prozent. Bei Schnittblumen (20,6 Prozent Anstieg) und Salat (38,3 Prozent Anstieg) sieht es nicht anders aus. Auch die Preise für tierische Erzeugnisse lagen im September 2021 um 7,9 Prozent über denen des Vorjahresmonats. Der Milchpreis ist 13,1 Prozent derer geworden. Nur Schlachtschweine – der Halal-Trend lässt grüßen – wird billiger: Es kostet 6,5 Prozent weniger als 2021. Dafür werden Schafe und Ziegen – die „Lieblingstiere“ unserer muslimischen Neubürger – zunehmend teurer und verteuerten sich um 20,2 Prozent.
Bei dieser Entwicklung kommt in der Vorweihnachtszeit natürlich Laune auf: Das tägliche Leben wird nicht nur unsicherer und belastender dank politisch widersprüchlicher Corona-Botschaften und sich täglich überbietender Horrorszenarien, neuer Lockdowns oder Blackouts und weiterer „Anglizismen des Schreckens“. Es wird auch unerschwinglich. Nichts von dem, was früher einmal selbstverständlich zum Leben und zur Freiheit gehörte, sollen wir noch unreguliert, unrationiert und unbeschwert tun dürfen, und wo doch, wird es zunehmend unerschwinglich: Ausgehen, feiern, reisen. Die Meinung sagen. Und ab sofort auch: Fressen.
COMPACT.Der Tag: Testpflicht für Bus und Bahn kommt!
Ursprünglich wollten SPD, Grüne und FDP die epidemische Notlage in Deutschland auslaufen lassen. Formal gilt das immer noch. Aber die nun geplante neue Regelung läuft jedenfalls für Ungeimpfte sogar auf eine Verschärfung hinaus. Selbst die Fahrt zum Supermarkt oder zur Arbeit könnte bald deutlich erschwert werden. Was genau die Ampel plant, erfahren Sie in COMPACT.Der […]
Diagnose: Nostalgische Amnesie
Nostalgie ist in deprimierenden Zeiten alles andere als überraschend. Als ständige Begleiterin der Corona-Krise nimmt sie mittlerweile neurotisch-depressive Formen an. Von Matthias Heitmann.
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Geimpfte ähnlich ansteckend wie Ungeimpfte
Von MANFRED ROUHS | Eine britische Studie macht nachvollziehbar, warum die Annahme, eine hohe Impfquote würde die Verbreitung von Corona verhindern, auf einer verzerrten Wahrnehmung der Realität beruht. Die Forscher haben vom 13. September 2020 bis zum 15. September 2021 insgesamt 602 Kontaktpersonen von 471 britischen Corona-Kranken untersucht und dabei 8000 Abstriche der oberen Atemwege […]
Alles Verschwörungstheoretiker? – Demo gegen Corona-Maßnahmen mit Robert F. Kennedy Jr. vom 12.11.2021 in Bern
Rauswurf aus der Fahrschule Grund: Impfkritisch (von Boasa Sasek)
Hören Sie, wie sie mit dieser Situation umgeht und welchen Ausweg sie für uns alle sieht.
Aufstand gegen Corona-Diktatur beim Bundesheer – „Für Freiheit und Menschenwürde“
Jetzt läuft der Corona-Diktatur auch noch das Bundesheer davon. Nachdem FPÖ-Chef Herbert Kickl zur MEGA-Demo am 20. November in Wien gerufen hat, schließt sich nun auch die Bundesheergewerkschaft FGÖ in einem am 14. November veröffentlichten Schreiben an. Sie will „Flagge zeigen“ und für die Grund- und Freiheitsrechte eintreten. Ausdrücklich hingewiesen wird darauf, dass JEDER demonstrieren darf – auch im Lockdown! Nehammers Kontrollzwang wurde bereits seitens der Polizeigewerkschaft eine Absage erteilt. Eine schallende Ohrfeige nach der anderen für die merklich immer panischer agierende „Regierung“.
- Bundesheergewerkschaft ruft zur MEGA-Demo am 20. November in Wien
- Polizeigewerkschaft hat Nehammer Abfuhr erteilt: man sieht sich nicht im Stande, den Lockdown zu kontrollieren
- Im Schreiben der Gewerkschaft wird klargestellt, dass die Demo nicht verboten werden kann
- Seitens der Bundeheergewerkschaft rechnet man damit, dass die Polizei „kooperativ“ sein wird und es keine Eskalationen geben wird
Die Ankündigungspolitik der Corona-Diktatur läuft immer mehr ins Leere. Nachdem Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Sonntag von einem „engmaschigen Netz an Kontrollen“ schwadronierte, wurde seitens der Polizeigewerkschaft klargestellt, dass das wohl nicht so passieren wird, wie sich das der Herr Minister vielleicht vorstellt. Der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) in der Polizeigewerkschaft, Hermann Greylinger, ließ in einem Interview keinen Zweifel darüber aufkommen, dass sich die Polizei außerstande sieht, diese Kontrollen durchzuführen (Wochenblick berichtete).
Bundesheergewerkschaft will Flagge zeigen
Jetzt meldet sich auch der Präsident der Bundesheergewerkschaft FGÖ, Manfred Haidinger, zu Wort und stärkt dem Maßnahmenwiderstand den Rücken. In einem Rundschreiben an die Mitglieder mit dem Betreff „Für Freiheit und Menschenwürde“ hält er im Namen der Gewerkschaft fest, dass man an der Demonstration für die Grund- und Freiheitsrechte am 20. November in Wien teilnehmen werde, um „Flagge zu zeigen“. Damit nicht genug, wird darauf hingewiesen, dass auch im Lockdown ALLE an der Demo teilnehmen können.
JEDER darf demonstrieren
„Wir stellen hiermit klar, dass die Teilnahme an Versammlungen ein besonders geschütztes Rechtsgut ist und auch im aktuell vorliegenden Verordnungsentwurf berücksichtigt wird“. Die Teilnahme und auch die Anreise aus ganz Österreich sei gestattet. Ein wichtiger Hinweis für diejenigen, die teilnehmen wollen, ist ebenfalls angefügt: „ACHTUNG: In angemieteten Bussen gilt die 2G-Regel“, womit angedeutet werden soll, dass Ungeimpfte besser mit privaten Fahrzeugen oder öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen sollten, um Unannehmlichkeiten gleich von vorneherein zu umgehen (Wochenblick hat im Detail hier berichtet).
Demo darf nicht verboten werden
Es wird im Schreiben auch darauf eingegangen, dass die Demo nicht verboten werden kann. „Das Verbot einer von Bürgern angemeldeten Versammlung als auch die Untersagung einer Partei-Kundgebung wurde als rechtswidrig aufgehoben“, wird erklärt. Grund hierfür sind Urteile des Verwaltungsgerichtes Wien (Wochenblick berichtete). Dieses stellte fest, dass das Verbot der Demo Ende Jänner gesetzwidrig war. Im Mitglieder-Rundschreiben wird festgehalten: „Gegen die Urteile gibt es keine Beschwerdemöglichkeit mehr. Sie sind somit für das Versammlungsrecht insgesamt richtungsweisend.“
Polizei-Eskalationen werden nicht erwartet
Man rechne „damit, dass sich die Polizei kooperativ verhalten und von Eskalationen wie bei früheren Kundgebungen absehen werde“. Einkesselungen durch die Polizei wie bei anderen Demonstrationen werden also nicht erwartet. So gesehen könnten also ganze Familien an der MEGA-Demo am 20. November in Wien teilnehmen.
Abschließend richtet man sich auch direkt an die Polizisten: „Wir kämpfen auch für eure Freiheit, die sowohl im privaten als auch beruflichen Umfeld derzeit massiv eingeschränkt ist.“
Hier das Schreiben des Präsidenten der Bundesheergewerkschaft:
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Die Vorträge unserer Referenten in Gera als ladbare pdf-Datei
von AR Göhring
Auf vielfachen Wunsch stellen wir hier die Powerpoint-Dateien einiger unserer Referenten als .pdf zur Verfügung. Es treffen nach und nach weitere Dateien ein; daher beachten Sie bitte die Aktualisierungen!
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Ampeldämmerung: Von Impfpflicht-Chaos bis 3G in Bus und Bahn
Auf den Weg ins Verkehrschaos: 3G-Pflicht in Bus und Bahn (Foto:Imago)
Ein Postkartenmotiv der 1980er Jahre zeigte die neben dem Eisberg sinkende Titanic in Schräglage, aus der Brücke kam eine Sprechblase: „Meine Damen und Herren, hier spricht Ihr Kapitän. Das war erst die Spitze des Eisbergs und nun zeige ich Ihnen den Rest.” Nach den heutigen Ampel-Beschlüsse zur Coronapolitik kann man getrost fürs Protokoll festhalten: Deutschland rückt dem Abgrund näher. Die nächste Regierung macht nicht etwa dort weiter, wo die andere aufhört; nein, sie verbleibt auf der Geisterbahn und zündet nun sogar den Extra-Turbo. Schlimmer noch: In der neuen Koalition, noch bevor sie überhaupt konstituiert ist, weiß schon jetzt die rechte Hand nicht, was die linke tut.
Da prescht vormittags die eifernde Impflobbyistin und Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckart mit ihrer Ankündigung vor, die Ampel habe sich auf eine Impfpflicht für Alten- und Pflegeheime sowie für Kitas geeinigt – bloß um nachmittags von den eigenen Reihen dementiert zu werden, weil über eine solche Pflicht noch keine Einigkeit herrscht. Ein wahrhaft professionelles Debüt im Umgang mit einem der schwerwiegendsten politischen Spannungsfelder der jüngeren Geschichte. Wenigstens wissen wir jetzt, dass nicht nur der Öko-, sondern auch der Gesundheitsfaschismus in diesen Grünen einen leidenschaftlichen Fürsprecher hat. Sie können es nicht abwarten, Freiheiten zu rasieren, zu bevormunden und zu entmündigen. Die Lindner-FDP wird vom Tiger zum Bettvorleger, wenn sie sich auf diesen Pakt mit dem Teufel einlässt.
Dass die Amateurin und Blindpilotin KGE Stuss erzählt, heißt freilich nicht, dass die Impfpflicht nicht doch kommt. Fakt ist: Wenn es sie gibt, dann machen die Erziehungs-, Gesundheits- und Pflegeberufsgruppen erst der Anfang, dann wird es die Pflicht bald für alle geben. Und damit verabschiedet sich die Bundesrepublik endgültig vom Boden der Rechtsstaatlichkeit und Freiheit. Wenigstens können sie das Totalversagen der Politik dann nicht mehr auf die Ungeimpften als Sündenböcke schieben – denn selbst wenn 100 Prozent geimpft und demnächst geboostert sind, wird sich am Infektionsgeschehen rein gar nichts ändern. Sie werden es erleben. Weil diese Impfung keinen Schuss Pulver wert ist und ganz offensichtlich kein einziges der in den Zulassungsstudien vor einem Jahr angeblich nachgewiesenen Wirkungsversprechen erfüllt werden kann.
Morgens hü, abends hott
Die schlimmere Folge einer Impfpflicht gerade im Gesundheits- und Pflegebereich ist der dadurch staatlich vorsätzlich herbeigeführte Zusammenbruch der Versorgung: Es wird nämlich genau das geschehen, was wir auch in Frankreich sahen: Kliniken und Heime geraten in einen akuten Notstand, weil etliche Mitarbeiter lieber den Bettel hinwerfen und kündigen, als sich erpressen zu lassen. Leidtragende sind die Patienten und Heiminsassen. Aber selbst wenn sich die bisher noch standhaften Impfunwilligen in bestem teutschem Kadavergehorsam fügen werden, ist für die von ihnen betreuten Risikogruppen nichts gewonnen, im Gegenteil: Man wiegt alle Beteiligten in einer trügerischen Sicherheit. Denn Geimpfte sind mindestens ebenso ansteckend wie Ungeimpfte (aktuellen Studien zufolge sind sie wohl bis zu 13 mal ansteckender als Genesene) und können somit ebenso zu „Todesengeln“ werden wie umgeimpftes Pflegepersonal. Der einzige Schlüssel zum Schutz bleibt – wie schon letztes Jahr – das Testen, das nicht von ungefähr ja in bald allen Alltagsbereichen auch für Geimpfte wieder verpflichtend werden soll. Schön und gut – doch wenn sich jeder, ob „immunisiert“ oder nicht, tagaktuell auf seine Infektiosität testen lassen muss, welchen Sinn ergibt dann die Impfung? 100 Punkte: Überhaupt keinen.
Nochmal zurück zur Ampel: Das, was leider nicht dementiert wurde, sondern und tatsächlich beschlossen ist, die eine 3G-Regel im ÖPNV – und die schlägt ganzen Regalen von Pandemiefässern zugleich den Boden raus. Zu Recht wurde die Merkel-Regierung vor drei Monaten, Ende August, einem Sturm der Entrüstung von ihrem Vorhaben abgebracht, die Impf-, Genesenen- bzw. Testnachweispflicht für Bus- und Bahnreisende einzuführen. Bundespolizei, Polizeigewerkschaften, betroffene Verkehrsbetriebe, Kommunen, ja sogar Minister des Bundeskabinetts gingen auf Distanz und erklärten die Umsetzung von 3G für völlig impraktikabel, von massiven wirtschaftlichen Folgen infolge Verspätungen im Berufsverkehr und einer bislang ungekannten Frustration aller Beteiligten ganz zu schweigen. Die FDP gehörte damals zu den vehementesten Kritikern dieses Willkürvorstoßes, der dann schnell wieder vom Tisch war.
Nun kommt die Ampel aus heiterem Himmel plötzlich mit eben dieser schikanösen Schnapsideee aus der Deckung – und kündigt eben diesen kafkaesken 3G-Terror für den öffentlichen Verkehr an. Weil die Polizei hierfür keine personellen Ressourcen hat, sollen die Verkehrsbetriebe selbst die 3G-Regelüberwachung übernehmen. Neben dem unabsehbaren Verwaltungsmehraufwand, den diese Überbürdung von im Prinzip hoheitlichen Aufgaben bedeutet, dürfte der Personalmehraufwand zu einer massiven Verteuerung der Tickets und damit auch der Reisekosten von Berufspendlern führen. Nicht ohne Grund laufen die ÖPNV-Anbieter bereits Sturm gegen die neue Regelung.
Selbst Scheuer ist fassungslos
An den Argumenten gegen 3G im ÖPNV von vor drei Monaten hat sich selbstverständlich bis heute nichts geändert. Laut verschiedenen wissenschaftlichen Studien existiert keine erhöhte Infektionsgefahr in Bussen, Bahnen sowie in Fernverkehrszügen. Auch das Robert-Koch-Institut hat das Infektionsrisiko seit Beginn der Pandemie als niedrig eingestuft. Und so genoss sogar Noch-Skandalverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die seltene Gelegenheit, sich ausnahmsweise einmal nicht für sein eigenes Versagen rechtfertigen zu müssen, sondern die Verirrungen anderer anprangern zu dürfen: Zu Recht warnt er nur vor einem von der Ampel sehenden Auges angerichteten Verkehrschaos in Bussen und Bahnen durch 3G, das angesichts steigender Spritpreise und zunehmender Bedeutung des ÖPNV in Corona-Zeiten für mittlerweile täglich über zehn Millionen Menschen vorprogrammiert ist. Scheuer findet deutliche Worte, die bislang zwar genauso gut auf seine eigene Regierung anwendbar waren, hier aber wie die Faust aufs Auge passen: „Die Ampel handelt planlos, hektisch und chaotisch. Man muss sich als neue Mehrheit doch erstmal wissenschaftlich, rechtlich und organisatorisch auf Stand bringen, bevor man sowas in die Welt setzt.“
Wenn die nächste Bundesregierung den Volkszorn zum Kochen bringen will, dann genau so: Durch Kombination der weiteren Verteuerung (oder gleich Verunmöglichung) des Individualverkehrs durch CO2-Preis und Klimarestriktionen mit einem polizeistaatlichen Kontrollregime im öffentlichen Verkehr. Ist dies bereits der prophylaktische Teil der grünen Notstandspolitik – sorge für Chaos und Desorganisation, um den ersten Klimanotstand ausrufen zu können? Was bei den beschlossenen und geplanten Maßnahmen kaum jemandem auffällt: Sie sind nicht länger an eine epidemische Notlage gebunden, sondern können auch weit über März 2022 hinaus Geltung erlangen. Grundrechtsaushebelungen und Freiheitseinschränkungen sind ab sofort Teil der Verwaltungsnormalität. Ironischerweise geschieht dies gleichzeitig mit der Rückkehr der „Freien Liberalen“ in die Regierung.