Kategorie: Nachrichten

Was für Charaktere nach der Bundestagswahl in Deutschland in den Bundestag eingezogen sind, besonders von linker Seite, zeigt das Beispiel der Grün-Abgeordneten Paula Piechotta eindrücklich. Gleich bei ihrer ersten Sitzung ließ es sich die stramm linke Neo-Politikerin (von Beruf Radiologin) nicht nehmen, die deutschen Nationalfarben zu verspotten.

Nationalfarben für Grüne „hässlich“

Piechotta, die sich künftig über ein vom deutschen Steuerzahler bezahltes monatliches Salär von über 10.000 Euro freuen darf, postete auf Instagram ein Bild nach ihrer ersten Bundestagssitzung. Dort trugen alle Abgeordneten ein Armbändchen in den deutschen Nationalfarben schwarz-rot-gold, um damit ihren coronakonformen „2G-Nachweis“ zu symbolisieren.

Für die Grüne eine Tortur, wie sie ihre Follower wissen ließ. Denn immerhin habe sie immer brav gegen „zu viele Nationalflaggen“ argumentiert. Mit dem „hässlichsten Festivalbändchen aller Zeiten“ konnte Piechota aber dann ausnahmsweise doch leben, da sie damit stolz ihren 2G-Nachweis symbolisieren konnte.

Piechota ist übrigens bei ihren Parteikollegen in bester Gesellschaft mit derlei Gedankengut. Grünen-Chef Robert Habeck findet ja bekanntlich „Vaterlandsliebe stets zum kotzen“. Die Deutschen dürfen sich jedenfalls über derlei Gestalten in ihrer künftigen Regierung schon jetzt „freuen“.

 

Corona-Polizeistaat für immer? (Symboldbild:Imago)

Was die Ampel-Koalition im Zuge der Aufhebung der epidemischen Lage gewissermaßen als „Sekundärzumutung“ plant, ist viel schlimmer, als wenn man den bestehenden Ausnahmezustand ein weiteres Mal verlängert hätte. Denn dieser, so abartig er auch ist, verlieh dem absurden Theater Corona bislang zumindest juristisch Charakter einer besonderen Notstandslage, in der unter Normalumständen völlig unmögliche Maßnahmen „temporär“ Geltung erlangen (auch wenn diese „temporäre Lage“ seit nunmehr 20 Monaten anhält). Indem nun die epidemische Lage formal beendet und zugleich das Ampel-„Pandemiepapier“ in Kraft gesetzt werden soll, wird aus dem Ausnahme- ein Dauerzustand, werden Maßnahmenwahnsinn und Willkür eines anmaßenden Nanny- und Krankenpflegerstaates zum neuen Normal.

Die Saat für diese „Autorisierung des Autoritarismus“ wurde bereits in der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes vom 18. November 2020 ausgebracht, in dem – siehe IfSG Artikel 28a – die Möglichkeit vorweggenommen wurde, künftig auch ganz ohne epidemische Lage einzelne Hygiene- und Präventionsmaßnahmen behördlich anordnen zu können. Jetzt geht diese Saat auf und es zeigt sich, dass die damals vom Bundestag „merkelgerecht“ durchgewunkene IfSG-Novelle genau das war, als was sie von Oppositionellen polemisch bezeichnet wurde: Ein Ermächtigungsgesetz. Für Maskenpflicht, Zutrittsbeschränkungen, Kontakterfassung, Abstandsregeln und im schlimmsten Fall sogar Schließungen braucht es fortan nicht einmal mehr ein bestimmtes Virus, geschweige denn eine „Pandemie“ mehr.

Nicht einmal mehr formalen Anschein gewahrt

Genau das wird im projektierten „Pandemieplan“ der sich formierenden rotgelbgrünen Regierung nun weidlich ausgekostet – was sogar dem scheidenden Kanzleramtschef Helge Braun, bislang eher Fürsprecher des „ewigen Notstands“, störend auffällt: „Irgendwie raus aus der epidemischen Lage, aber doch bleibt eigentlich vom Instrumentarium fast alles erhalten„, kommentiert Braun nachdenklich die Planungen der Ampel. Dies sei „vom Signal her verwirrend“ – denn ein „perspektivischer Ausstieg aus den Coronamaßnahmen“ werde damit deutlich schwieriger, befürchtet Merkels Chefpaladin. Nicht dass ein solcher Ausstieg in Brauns eigener Regierung je ernsthaft geplant gewesen wäre; zumindest formal jedoch hat die Merkel-Regierung stets den Anschein einer „vorübergehenden Krise“ gewahrt. Dies wird nun anders.

Dass der Ampel ausgerechnet die steigenden Fallzahlen nun als Vorwand dienen, gleich vom Start weg Freiheitseinschränkungen und Alltagsschikanen wie Maskenpflicht, 2G oder 3G, aber auch wieder die Arbeitsschutzverordnung fortan auch ganz ohne epidemische Lage zu exekutieren, ist extrem verstörend: Bei Richtigkeit der allseitigen Behauptung, Covid-Erkrankungen trotz Impfung seien harmlos und nicht mehr gefährlich, schwer oder gar tödlich, dürfte es ab sofort überhaupt keine Beschränkungen mehr geben. Auch der monoton behauptete „Anstieg der Hospitalisierungsrate“ dürfte nicht an einseitigen Darstellungen Aussagen der Intensivmediziner und Kliniken gemessen werden, die ihre diesbezügliche Glaubwürdigkeit durch falsche und künstlich manipulierte Belegungszahlen im zweiten Lockdown für alle Zeiten verspielt haben – sondern endlich an realistischen Thresholds, die sich ausschließlich an den in vorpandemischen saisonalen Spitzen (etwa während heftiger Grippewellen) erreichten Auslastungen orientieren müssten, wie sie vor Corona immer schon offenbar sang- und klanglos, ohne Ausrufung irgendeiner Krisenlage toleriert wurden – und nicht an nebulösen Panik-Hochrechnungen.

Um die Freiheit ist es geschehen – dank der FDP

Was immer von jetzt an weiterhin politisch an Corona-Maßnahmen beibehalten oder wiederinstalliert wird, stärkt argumentativ zwei Thesen: Erstens – die Impfung wirkt nicht (sonst wäre all dies hinfällig). Zweitens – es geht um etwas ganz anderes als Corona. Denn: Um endlich aus dem Teufelskreis „die Krise ist nicht vorbei, solange irgendwelche Zahlen steigen oder zu steigen drohen“ auszusteigen, wären Gelassenheit und Augenmaß der Regierenden gefragt – und die Bereitschaft, den Bürgern endlich ihre Selbstbestimmung in Eigenverantwortung zurückerlangen. Dass die verbrauchte, abgehalfterte und neurotische Corona-Politik Merkels hier keine Umkehr mehr schaffte (sofern sie es je wollte), war eine Überraschung. Wenn nun aber die Ampel grade so weitermacht und den Notstand zum Standard erklärt, muss etwas anderes dahinterstecken: Entweder die Gesundheitslage ist mit Impfung so bedrohlich (oder bedrohlicher) als ohne sie. Oder eigentliches Motiv ist es, das hinlänglich weichgekochte Untertanenvolk durch Fortführung der Konditionierung für die große Klima-Systemwende gefügig zu halten.

So oder so, um die Freiheit ist es damit endgültig geschehen und diesmal auch ohne Befristung. Unvorstellbar, dass die FDP bei diesem antiliberalen Programm zur Errichtung eines Interventionsstaates mit allzeitigen Durchgriffsvollmachten mitmacht. Vor allem, wenn man sich den skandalösesten Aspekt des neuen Ampel-Pandemiepapiers vergegenwärtigt: Die ab sofort fehlende Parlamentsbeteiligung. Dieses zumindest formale Tabu tastete nicht einmal Merkel an. Verblüfft stellt sogar Braun fest: „Dass der Bundestag beschließen kann, jederzeit die Maßnahmen zu beenden, das ist nun nicht mehr vorgesehen… bisher hatte der Bundestag die Chance, jederzeit die Maßnahmen zu beenden, durch einen einfachen Beschluss… das ist in Zukunft nicht mehr vorgesehen. Die Parlamentsbeteiligung wird hier also deutlich reduziert.“ Und das aus dem Munde des obersten Merkeladjutanten. Für Freiheit und Demokratie stehen die Zeichen auf Alarmstufe Rot.

 

Auf dem Weg zu einer nicht zensierbaren globalen Informations-Gesellschaft

Donald J. Trump hat den immer weiter und dreister um sich greifenden Zensurmaßnahmen der Big Tech Kartellmedien den Kampf angesagt und zu diesem Zwecke die Trump Media Technology Group  – TMTG – aus der Taufe gehoben.

In einer Presseerklärung vom 26.10.2021 hat Donald J. Trump sein folgende Stellungnahme zu den Hintergründen und Zielen besagter Mediengründung verlauten lassen.

Erklärung zu TMTG

vom 45. Präsidenten Donald J. Trump

 Letzte Woche habe ich die Gründung eines großen neuen Unternehmens angekündigt, welches die Dominanz der großen Tech-Giganten und der Bosse von Big Media in Frage stellen wird. Heute möchte ich näher erläutern, was ich vorhabe und warum. Für mich geht es bei diesem Unterfangen um viel mehr als nur um Politik. Es geht darum, unser Land zu retten.

Amerika war schon immer eine Nation kluger, mutiger und unabhängiger Leute, die mit Stolz auf ihr selbstständiges Denken blicken. Wir bewundern all jene, die sich nicht scheuen, ihre Meinung zu sagen oder gegen den Strom zu schwimmen. Doch plötzlich werden wir von einer kleinen Gruppe selbstgerechter Querulanten und selbsternannten Schiedsrichtern, die vorgeben, was alle anderen zu denken, sagen, teilen und tun haben, zensiert und bevormundet.

Diese Zensur ist nirgendwo gefährlicher und unverschämter als in den sozialen Medien, dem öffentlichen Raum unserer Zeiten. Wir haben erlebt, wie renommierte Ärzte von Plattformen verbannt wurden, weil sie den Gesundheitsbehörden widersprachen oder den aktuellen politischen Diskurs in Frage stellten. Wir haben erlebt, wie Wissenschaftler auf schwarzen Listen endeten, weil sie Beweise lieferten, wonach die Pandemie von einem chinesischen Labor ihren Ausgang nahm. Wir haben erlebt, wie wichtige Berichte über die Auslandsgeschäfte von Joe und Hunter Biden – Informationen, die Wähler benötigten und verdient haben zu erfahren – nur wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl rücksichtslos unterdrückt und aus dem Internet gelöscht wurden. Und wie jeder weiß, haben wir erlebt, wie ein amtierender Präsident der Vereinigten Staaten von einer kleinen Oligarchie von Tech-Titanen und Massenmedien-Konzernen effektiv zum Schweigen gebracht wurde.

Die Korruption dieser Plattformen ist nicht zu übersehen. Wir sind in unserem Land den ‚rutschigen Hang‘ der Zensur hinuntergeschlittert. Es sind Themen, die zu den wichtigsten Fragen unserer Zeit zählen, die den Amerikanern zu diskutieren zunehmend verboten sind.

Diese aggressive Zensur und ‚Löschkultur‘ ist nicht nur un-amerikanisch, sondern hat auch unmittelbare Folgen in der realen Welt. Am offensichtlichsten sind die vielen Katastrophen, die sich unter der derzeitigen Regierung abspielen: der katastrophale Abzug aus Afghanistan, das Desaster an der Südgrenze, die galoppierende Inflation und der billiardenschwere sozialistische Ausgaben-Alptraum, um nur einige zu nennen. In einem Land mit freier Meinung und freiem Informationsfluss wäre das alles nicht passiert – und keiner versteht das besser als die Leute, die Zensur betreiben.

Doch die Unterdrückung und Löschung von Informationen wirkt sich auch auf subtilere, aber gleichermaßen zerstörerische Weise auf unser Land aus. Wie viele Amerikaner vertrauen keinem Wort von ihren Politikern, Medien oder Vertretern des öffentlichen Gesundheitswesens, da sie mit Sicherheit wissen nicht die ganze Geschichte zu erfahren? Wie viele normale Bürger nehmen es ihren Nachbarn übel, weil sie das Gefühl haben, dass sie nun in zwei völlig unterschiedlichen Realitäten leben? Und wie viele Millionen Amerikaner widersetzen sich stillschweigend dem ganzen uns zugefügten Unsinn, sehen aber die harte Hand der Zensoren und kommen zu dem Schluss, dass ihre eigene Stimme keinen Unterschied macht bzw. dass der Preis sich dagegen auszusprechen einfach zu hoch erscheint?

Für unser Land ist das neue Zeitalter der Zensur eine Katastrophe. Die Tage, als wir unsere Debatten heftig und offen führen konnten, waren viel besser, weil wir im Anschluss als Amerikaner gemeinsam vorankommen konnten, weil es beiden Seiten bewusst war, dass ihre Stimmen und besten Argumente gehört worden waren.

Je mehr ich mich mit diesem Problem beschäftigte, desto klarer wurde mir, dass zur Wiederherstellung der freien Meinung eine große neue Plattform auf den Markt zu kommen hätte, die sich eisern für den Schutz an lebhaften Debatte von allen Seiten einsetzt. Zumal der Aufbau einer neuen Plattform völlig unabhängig von der Infrastruktur von Big Tech sowohl schwierig wie auch teuer ist, müsste das Vorhaben extrem gut finanziert und langfristig angelegt sein. Außerdem müsste eine solche Plattform in kurzer Zeit Millionen von Nutzern anziehen und nicht nur Republikaner, sondern auch Parteilose und Demokraten willkommen heißen.

Dies stellt eine Mischung äußerst schwieriger Herausforderungen dar – und mir wurde klar, dass ich vielleicht die einzige Person in Amerika bin,  mit dem nötigen Sprachrohr, den Ressourcen, der Erfahrung und den Wunsch, um dies alles zu verwirklichen. Und genau das mache ich jetzt, mit demselben Kampfgeist, der es den Amerikanern schon immer ermöglichte, durchzuhalten.

Um der Zensur durch Big Tech die Stirn zu bieten, schaffen wir eine ‚Big Tent‘-Plattform (große Schirm Plattform): TRUTH Social. Wir laden Menschen aller politischen Richtungen und unterschiedlichen Standpunkte ein, sich wieder an der großen amerikanischen Debatte zu beteiligen. Genau darum sollte es in unserem Land gehen. Anders als bei den Big Tech-Plattformen wird es kein Shadow-Banning (versteckte Zensur), keine Reduktion der Bandbreite, keine monetäre Streichung und kein Hantieren mit Algorithmen zur politischen Manipulation geben. Wir werden die Nutzer nicht wie Laborratten für soziale Experimente verwenden oder alternative Ansichten als ‚Desinformation‘ etikettieren. Wir werden unsere Mitbürger nicht zum Schweigen bringen, nur weil sie sich vielleicht irrten – oder schlimmer noch, weil wir glaubten, dass Amerikaner ’nicht mit der Wahrheit umgehen könnten‘.

TRUTH Social wird ebenso frei, dynamisch, lebendig und vielfältig sein wie Amerika selbst. Aber es ist nur der Anfang unserer Pläne. Die Trump Media and Technology Group wird auch ein Video-Streaming-Service auf Abruf anbieten, welches in Konkurrenz zur zunehmenden ‚Löschkultur‘ und den verpolitisierten ‚Unterhaltungs‘-Programmen der Big Tech- und Big Media-Protagonisten tritt. Die Trump Media and Technology Group hält es auch für möglich, „kündigungssichere“ Alternativen in anderen Schlüsselbereichen zu schaffen, von Webdiensten bis hin zur Zahlungsabwicklung.

Zuletzt kann man nicht einer kleinen Zahl mächtiger Leute trauen, die fast alle großen Medien‑, Technologie- und Unterhaltungsunternehmen in Amerika kontrollieren und die alle dasselbe denken und jeden zum Schweigen bringen wollen, der anders denkt. Es ist mein erklärtes Ziel, den Würgegriff gegen die Stimmen des amerikanischen Volkes zu brechen – nicht nur für mich und meine eigenen Unterstützer, sondern für die Vereinigten Staaten von Amerika!

Die englische Originalversion lesen Sie hier.

Ende

Auf der Webseite von TMTG wird das Potential der neuen Plattform in Übersicht darstellt. Wir bilden nachstehend eine Auswahl von Grafiken ab:

Die Marken der drei Plattformen.

 

Der geplante Streaming Dienst von TMTG+ nach Bedarf
Die Zahl der Follower von Trump bevor die Zensur des Big Tech Medienkartells zuschlug
Die Marken von TMTG gegenüber wichtigen Konkurrenten

 

Der Zahlenvergleich zeigt das enorme Potential des neuen Medienunternehmens

 

Das Geschäftsziel und Erscheinungsbild der TRUTH Social App

TMTG wird auch die europäische Medienlandschaft aufmischen, zumal diese bisher

nur einen müden Tochterbetrieb des atlantischen Big Tech Medienkartells darstellte.

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Am 28. November 2021 findet in der Schweiz die Volksabstimmung über die Änderung des Covid-Gesetzes statt. Das Komitee „Gefährliche Covid-Verschärfung NEIN“ sah sich bereits am 28. September dazu veranlasst, auf eine Medienkonferenz des Schweizer Bundesrates zur Abstimmung zu reagieren. Das NEIN-Komitee wirft dem Bundesrat vor, Falschinformation, Propaganda und Angstmache verbreitet zu haben. In einer Medienmitteilung lieferte das NEIN-Komitee die Begründung für diese schweren Vorwürfe. Da die Medienmitteilung keine nennenswerte Beachtung in der Schweizer Medienlandschaft fand, hören Sie auf Kla.TV die ungekürzte Richtigstellung!