Kategorie: Nachrichten

2015 darf sich nicht wiederholen. So betonten es seit dem Fall von Kabul fast gebetsmühlenartig Spitzenpolitiker wie Innenminister Horst Seehofer. Doch die Realität könnte schon bald anders aussehen. Denn nach einer vorläufigen Auswertung des Bundesinnenministeriums wurden in der ersten Septemberhälfte in Brandenburg rund „400 Personen bei der unerlaubten Einreise“ aufgegriffen. Klingt wenig? Der Vergleich mit […]

Einführung des Übersetzers: Nur kurze Zeit nach den ersten Meldungen in diesem Zusammenhang hat das Global Warming Policy Forum ein neues Bulletin mit Meldungen zur drohenden Energiekrise in der westlichen Welt zusammengestellt. Hatte ich im vorigen Rundbrief noch gewisse Zweifel geäußert, ob es wirklich so schlimm ist, so dürften diese Zweifel jetzt ausgeräumt sein.

1. Europas Energiekrise ändert sich von schlimm zu schlimmer, hält doch Russland die Versorgung fest im Griff

Die europäischen Gaspreise sind um mehr als 10 % gestiegen, da Russland den Markt weiterhin unter Kontrolle hält und sich dafür entschieden hat, zusätzliche Gaslieferungen nach Europa zu begrenzen.

Die Gazprom PJSC hat sich laut den Ergebnissen einer Auktion vom Montag dafür entschieden, im Oktober kein weiteres Gas über die Ukraine nach Europa zu leiten. Es gab auch Anzeichen dafür, dass die russischen Gasflüsse über die wichtige Jamal-Europa-Pipeline begrenzt bleiben werden, da die Händler nur einen Bruchteil der angebotenen Kapazität buchten, um im nächsten Monat Gas über die Verdichterstation in Mallnow nach Deutschland zu leiten.

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Link: https://www.bloomberg.com/news/articles/2021-09-20/european-gas-extends-gains-as-traders-look-for-russian-supplies?mc_cid=12e29b9ac0&mc_eid=08ba9a1dfb

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2. Drastisch steigende Energiepreise drohen, die Wirtschaft Europas abzuwürgen

Der Anstieg der Energiepreise in Europa schadet nicht nur den Verbrauchern. Die Preisspitzen haben sich auf die Industrie ausgewirkt und drohen der Erholung der europäischen Volkswirtschaften nach der COVID-Krise einen dreifachen Schlag zu versetzen: geringere Kaufkraft der Verbraucher, geringere Industrieproduktion und höhere Betriebskosten.

Große europäische Unternehmen, von der Chemieindustrie über den Bergbau bis hin zum Lebensmittelsektor, berichten, dass die himmelhohen Gas- und Strompreise ihre Gewinnspannen schmälern und einige von ihnen zwingen, ihre Tätigkeit einzuschränken.

Einige Fabriken haben wegen der Rekordpreise für Erdgas ihre Produktion eingestellt. Analysten zufolge ist in den kommenden Wochen mit weiteren Stilllegungen von Industrieanlagen in ganz Europa zu rechnen.

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Link: https://oilprice.com/Energy/Natural-Gas/Skyrocketing-Energy-Prices-Could-Cripple-Europes-Economy.html?mc_cid=12e29b9ac0&mc_eid=08ba9a1dfb

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3. Die Energiekrise könnte noch Monate anhalten, räumt Boris Johnson ein, nachdem er von Unternehmen gewarnt worden war, die bankrott zu gehen drohen

Boris Johnson hat zugegeben, dass die Energiekrise monatelang andauern könnte, setzt doch die Regierung alles daran, Unternehmen und Verbraucher vor einem starken Anstieg der Gaspreise zu schützen, der durch einen Anstieg der weltweiten Nachfrage und einen Mangel an Windenergie im Vereinigten Königreich in diesem Sommer verursacht wurde.

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Link: https://www.independent.co.uk/news/uk/politics/kwasi-kwarteng-energy-winter-prices-b1923545.html

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4. Die Steuerzahler sehen sich mit einer milliardenschweren Rechnung zur Rettung insolventer Energieunternehmen sowie steigenden Rechnungen und leeren Supermarktregalen konfrontiert

Die Steuerzahler könnten mit einer milliardenschweren Rechnung konfrontiert werden, da die Energiebosse versuchen, die steigenden Brennstoffkosten zu senken, welche die Versorger an den Rand des Zusammenbruchs bringen.

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Link: https://www.dailymail.co.uk/news/article-10007017/Call-axe-green-levy-amid-fuel-crisis-fears-Power-chiefs-demand-help-customers.html?mc_cid=12e29b9ac0&mc_eid=08ba9a1dfb

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5. Energieunternehmen beantragen milliardenschwere Nothilfen, um die Energiekrise zu überstehen

Die größten Energiekonzerne des Vereinigten Königreichs fordern von der Regierung ein milliardenschweres Hilfspaket, um die durch die hohen Gaspreise ausgelöste Krise zu überstehen. Dazu gehört auch die Einrichtung einer „Bad Bank“, die helfen soll, potenziell unrentable Kunden kleinerer Konkurrenten zu übernehmen.

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Link: https://www.ft.com/content/684e4ef1-87a9-4bdf-96f4-956df4e0a1e2?mc_cid=12e29b9ac0&mc_eid=08ba9a1dfb

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Link: https://www.ft.com/content/b1ce2232-b25a-4fd9-9b80-04da79fa68b9?mc_cid=12e29b9ac0&mc_eid=08ba9a1dfb

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7. Selbstmörderische Energiepolitik stärkt die Feinde von UK

Autoritäre Regimes nutzen die Tatsache aus, dass der Westen keine realistische Kohlenstoffpolitik hat.

Steigende Gaspreise verändern das internationale Machtgleichgewicht zugunsten von Diktaturen. Großbritannien steht auf der einen Seite einem expansionistischen Russland gegenüber, auf der anderen Seite einem kommunistischen China, das nach eigenem Bekunden bestrebt ist, die dominierende Wirtschafts- und Militärmacht der Welt zu werden.

Die Energieversorgung ist nicht mehr nur eine Frage der Brennstoffarmut, sondern hat weitreichende globale Folgen.

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Link: https://www.telegraph.co.uk/news/2021/09/19/suicidal-energy-policy-empowering-britains-enemies/?mc_cid=12e29b9ac0&mc_eid=08ba9a1dfb

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8. Umwelt-Hybris hat UK verwundbar gemacht für Putins Gas-Betrug

Der utopische Ansatz der Regierung in Sachen Umweltschutz – einschließlich des Ausstiegs aus der Kohleverstromung, des Verzichts auf Fracking und der Forderung nach Elektrofahrzeugen, die mit erneuerbaren Energien betrieben werden – hatte schon immer seinen Preis. Aber selten waren diese Kosten so schmerzhaft wie bei der offensichtlichen Manipulation des Gaspreises durch Russlands Versorgungsunternehmen Gazprom.

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Link: https://www.telegraph.co.uk/news/2021/09/18/environmental-hubris-has-left-britain-vulnerable-putins-gas/?mc_cid=12e29b9ac0&mc_eid=08ba9a1dfb

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9. Wie die Schiefer-Revolution in UK durch grüne Lügen und russische Propaganda zerschlagen wurde

Das Zentrum für Europäische Studien fand heraus, dass die russische Regierung 95 Millionen Dollar in NROs investiert hat, die sich gegen Schiefergas einsetzen.

[…] Die meisten Experten hielten Schiefergas für eine Eintagsfliege, die die weltweite Versorgung nicht wesentlich beeinflussen würde. Sie haben sich geirrt. Bis 2011 stieg die rückläufige Gasproduktion der USA sprunghaft an, und das Öl folgte bald darauf. Die USA haben nun Russland als größten Gasproduzenten der Welt und Saudi-Arabien als größten Ölproduzenten überholt.

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Link: https://thecritic.co.uk/issues/december-2019/the-plot-against-fracking/?mc_cid=12e29b9ac0&mc_eid=08ba9a1dfb

Zusammengestellt und übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Wie kann ich mit meinen zwei Stimmen maximalen politischen Einfluss nehmen und warum zementiere ich durch Nichtwählen gerade die Verhältnisse, die mich womöglich haben resignieren lassen?

Der Beitrag Wahlstrategie für Nichtwähler, Protestwähler und Unzufriedene erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Ein Mann erschießt einen anderen Mann – oberflächlich betrachtet wegen der Durchsetzung der FFP2-Maskenpflicht. Ganz Deutschland spricht darüber, Medien aller Lager überschlagen sich in Vereinfachungen, Pauschalisierungen und Schuldzuweisungen. Was führte zu der Tat? Ist es ein Einzelfall oder besteht Wiederholungsgefahr? Stecken dahinter Organisator*innen oder Agitator*innen? Oder leben wir in einer gesamtgesellschaftlichen Situation, die derartige Verbrechen begünstigt?

Ein Gastkommentar von Mag. Alexander Ehrlich, Friedensaktivist und Grundrechtsdemo-Organisator in Deutschland und Österreich, Mitglied im Verein „Polizisten für Aufklärung e.V., Mitorganisator der Brüssel-Demonstrationen „Europeans United“ und Vorsitzender des Busverbandes #honkforhope

Am 18.09.2021 wurde im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein ein junger Tankwart im Zuge eines Streits um die Durchsetzung der FFP2-Maskenpflicht erschossen. Vor jeder weiteren Überlegung: meine uneingeschränkte Anteilnahme gilt den Hinterbliebenen des Opfers. Gewalt – und insbesondere tödliche Gewalt – darf unter keinen Umständen jemals toleriert werden, egal von wem sie ausgeht und egal was dazu führt. Es gibt keine Rechtfertigung für einen Mord, weder durch religiöse oder weltanschauliche Gründe noch durch private Interessen und Emotionen. 5.Mose 5:17 ist eindeutig: „Du sollst nicht töten“. Kein „wenn“ und „aber“, keine Ausnahmen. Weder für den Einzelnen noch für den Staat. Für einen Christen oder eine Christin sowie für einen Juden oder eine Jüdin darf das Töten keine Option sein, unter keinen Umständen. Für Buddhist*innen und Anhänger vieler anderer Religionen ebenso wenig. Der Koran sagt in Sure 16,90 „[Gott] verbietet, was abscheulich und verwerflich ist, und gewalttätig zu sein“, und auch für rational denkende, friedfertige Atheist*innen ist Gewalt keine Option – denn Gewalt führt immer zu Gegengewalt.

Dennoch oder gerade deswegen müssen wir, wenn Derartiges geschieht, einen achtsamen Blick auf die Ereignisse werfen, die zu einer Bluttat geführt haben. Wir müssen herausfinden, wie es dazu kommen konnte. Wir müssen analysieren, welche gesamtgesellschaftlichen und individuellen Umstände den Täter beeinflusst haben. Wir müssen überlegen, ob dieselben Umstände auch andere Menschen ähnlich beeinflussen. Und falls wir Anzeichen dafür finden sollten, dass dies der Fall ist, müssen wir alles in unserer Macht stehende tun, um durch vernünftige Worte und Handlungen das Risiko einer Wiederholung zu verringern. Friede ist keine Selbstverständlichkeit, er erfordert konsequente und bewusste Arbeit. Wer den Frieden will, muss sich dafür aktiv einsetzen.

Unternehmen wir daher gemeinsam einen ersten Versuch, die Hintergründe des Mordes von Idar-Oberstein zu beleuchten:

Was wissen wir bisher über den mutmaßlichen Täter und sein Motiv?

Naturgemäß ist der Öffentlichkeit so kurz nach einer Gewalttat wenig über den mutmaßlichen Täter und sein Umfeld bekannt. Obwohl er laut Bericht der ARD-Tagesschau „geständig“ sein soll, gibt es gewisse gesellschaftliche Spielregeln im Umgang mit Verbrechen und ihrer Aufklärung, und es braucht Zeit bis alle Fakten publik werden. Dennoch wissen wir jetzt bereits einige Details, die uns dabei helfen können, die Tat zumindest grob einzuordnen.

Wir wissen, dass der mutmaßliche Täter ein 49-jähriger Mann namens Mario N. war, der nach aktuellen Kenntnisstand auf der Grundlage einer DPA-Meldung vermutlich bereits seit 2009 unter dem Twitter-Profil Twinturbo206 auftrat. Inhaltlich befasste er sich unter anderem mit der Frage, ob die EU ihre Bürger zu Tode schützen würde, mit der fachlichen Qualifikation von Frau Ursula von der Leyen, mit dem Thema der Medienzensur, mit der BILD-Berichterstattung über die islamistischen Terrorangriffe in Limburg und Berlin sowie mit einem Ordnungsruf gegen eine Bundestagsabgeordnete der Partei „Die Linke“ wegen Tragens eines Antifa-Buttons. Wir wissen außerdem, dass er unter anderem einigen AfD-Accounts auf Twitter folgte, wozu wir jedoch ergänzend anmerken müssen, dass dies nichts über sein Wahlverhalten aussagt, da es auf Twitter durchaus üblich ist, auch und gerade Accounts zu folgen, die eine ganz andere Meinung vertreten als die eigene – um nämlich auf Tweets von Andersdenkenden zeitnah reagieren und darauf antworten zu können. Laut Severint.net betrieb der mutmaßliche Täter auch einen LinkedIn Account. Dieser wurde jedoch bereits deaktiviert, daher können wir aus dieser Quelle mit Ausnahme seines vermutlichen Familiennamens keine weiteren Erkenntnisse über den Mann gewinnen. RTL veröffentlichte ein Foto des mutmaßlichen Täters und berichtete unter Berufung auf „gut informierte Kreise der Rhein-Zeitung“, dass der damals 70-jährige Vater des mutmaßlichen Mörders im März 2020 versucht hatte, dessen damals 72-jährige Mutter zu erschießen, damit gescheitert war und sich anschließend selbst erschossen hatte.

Aus der ARD-Tagesschau vom 21.09.2021 haben wir auch erfahren, was der mutmaßliche Mörder als Motiv seiner Tat bezeichnet:

„Zu dem Motiv gab er an, dass ihn die Situation der Corona-Pandemie stark belaste. Er habe sich von dieser Situation immer weiter in die Ecke gedrängt gefühlt und jetzt keinen anderen Ausweg gesehen als ein Zeichen zu setzen“

Was wissen wir bisher über den mutmaßlichen Täter und sein Motiv NICHT?

Aus den bisher verfügbaren Informationen geht keinerlei Hinweis hervor, dass Mario N. mit irgendeiner Initiative der Außerparlamentarischen Opposition in Verbindung gestanden hätte, sei es mit der Franchise-Startup „Querdenken 711“ von Firmenchef Michael Ballweg oder irgendeiner der unzähligen anderen Organisationen, Initiativen oder Arbeitsgruppen der APO. Wir wissen im Gegenteil aus eigener Recherche im Telegram-Messenger, den typischerweise die meisten Regierungskritiker der Jahre 2020 und 2021 zur Kommunikation nutzen, dass bisher unsere Techniker, Admins, Moderatoren und Bots im Telegram-Messenger kein Posting von einem Mann namens „Mario N.“ oder „Mario Nxxx“ (vermutlicher Familienname redaktionell gekürzt) entdecken konnten, und dass auch sein Twitter-Motto „Vorsicht an der Bahnsteigkante“ bisher nicht in Telegram auffindbar ist. Ein User mit dem Benutzernamen @mario_nxxx (vermutlicher Familienname redaktionell gekürzt) existiert zwar im Telegram-Messenger, jedoch ist er in keiner namhaften Arbeits- oder Projektgruppe Mitglied, und es gibt in den zahllosen Kanälen der APO auch keine von diesem Benutzer ausgehenden Nachrichten. Sollte Mario N. Telegram dennoch benutzt haben, dann tat er dies auf eine Weise, die unter der wahrnehmbaren Schwelle lag.

Erkenntnisse: Traumatisierter Einzelgänge

Insgesamt ergibt sich aus den vorliegenden Informationen ein trauriges, beschämendes und fürchterliches Bild: ein nicht mit anderen vernetzter, nicht politisch organisierter, mit Ausnahme von einigen wenigen Tweets nicht öffentlich Kritik an irgendetwas übender Mann, der offenbar bereits seit Jahren ein gewisses Unbehagen gegenüber Machtzentralisierung, Beschneidung der Meinungsfreiheit und eigener Hilflosigkeit gegenüber Politik und Medienlandschaft in sich trug, erlebte im März 2020 ein traumatisches Gewaltereignis im engsten Familienkreis, als sein Vater versuchte, seine Mutter zu erschießen und sich anschließend selbst erschoss. Er fühlte sich „in die Ecke gedrängt“ und drehte durch. Seine subjektiv erlebte Hilflosigkeit und deren Kanalisierung in Aggression kostete einen erst 20jährigen Tankstellenkassierer das Leben. Ein Leben, das unendlich kostbar und wertvoll war und das eine klaffende Lücke in seiner Familie hinterlässt.

Instrumentalisierung und Heuchelei durch Medien und Politik?

Eine oberflächliche Suche in Google oder einer beliebigen anderen Suchmaschine fördert geradezu eine Lawine von kreativen Interpretationen, unbelegten Schlussfolgerungen und an den Haaren herbeigezogenen Erklärungen zutage.

Die Tagesschau vom 21.09.2021 kommentiert wie folgt:

„Nach dem tödlichen Schuss auf einen Tankstellenkassierer in Idar-Oberstein wächst die Sorge um eine Radikalisierung von Gegnern der Coronamaßnahmen. Führende Politiker zeigten sich heute entsetzt und warnten vor Hass. […] Viele Politikerinnen und Politiker sprechen der Familie des Getöteten ihr Mitgefühl aus, fordern entschlossenes Handeln der Gesellschaft und harte Strafen“.

Die Reaktionen anderer Medien auch nur ansatzweise vollständig aufzulisten, wäre ein aussichtsloses Unterfangen, da sich zahlreiche Zeitungen, Fernseh- und Radiosender gegenseitig in Mutmaßungen und Politisierung des Verbrechens überbieten als ob ein Preis dafür ausgelobt worden wäre. Beispielhaft seien daher nur einige Reaktionen herangezogen, die jede für sich typisch für eine bestimmte Denk- und Argumentationsrichtung sind und aus denen sich insgesamt ein vollständiges Überblickspuzzle ergibt.

Behauptung 1: der mutmaßliche Täter käme aus der „Querdenker-Bewegung“

Wie bereits weiter oben ausgeführt, stellt sich die Bluttat von Idar-Oberstein aufgrund der bisherigen Faktenlage als folgenschwere Kurzschlusshandlung eines traumatisierten, einzelnen Menschen dar. Bisher gibt es nicht die Spur eines Hinweises auf eine Vernetzung des Täters an der Tankstelle von Idar-Oberstein mit anderen aktiven Menschen innerhalb oder außerhalb der Außerparlamentarischen Opposition, sei es nun mit „Querdenken“ oder mit einer der endlos vielen anderen regierungskritischen Initiativen und Organisationen in Deutschland.

SWR titelt dazu dennoch am 23.09.2021 „Nach Bluttat in Idar-Oberstein: Ehemalige Bürgermeisterin warnt vor Querdenker-Bewegung“ und führt aus:

„Der Mord an einem jungen Tankstellenmitarbeiter in Idar-Oberstein habe sie tief erschüttert, ‚aber es war wirklich nur eine Frage der Zeit, bis so etwas passiert‘, sagte die ehemalige Bürgermeisterin von Simmertal (Landkreis Bad Kreuznach), Christina Bleisinger (SPD), dem SWR. ‚Man sieht ja, dass sich diese Querdenker-Bewegung zunehmend radikalisiert.‘“

Schlussfolgerung 1: die Tat hätte irgendetwas mit dem Franchise-Startup Unternehmen „Querdenken“ von Michael Ballweg aus Stuttgart zu tun.

Vorgebrachte Indizien: keine.

Mein Kommentar: „Querdenken“ ist keine „Bewegung“. Es ist eine eingetragene Marke eines einzelnen Unternehmers aus Stuttgart. Die Organisation ist streng hierarchisch und firmenähnlich, das Label „Querdenken“ darf nur mit Erlaubnis des Markeninhabers genutzt werden. Ohne in die unternehmerische Freiheit des Firmenchefs eingreifen oder seinem Geschäftsgebaren vorgreifen zu wollen, bin ich der Meinung, als Inhaber der Marke „Querdenken“ sollte Michael Ballweg darüber nachdenken, diesbezüglich rechtliche Schritte gegen den SWR und alle anderen einzuleiten, die ihm persönlich als dem einzigen juristischen Repräsentanten von „Querdenken“ eine Mitbeteiligung an bzw. eine Anstiftung zu einem Mord unterstellen.

Behauptung 2: die Bluttat hat parteipolitische Hintergründe

Obwohl es keinen Hinweis auf Zugehörigkeit des mutmaßlichen Täters zu „Querdenken“ oder zu irgendeiner anderen Initiative oder Organisation innerhalb der Außerparlamentarischen Opposition gibt, gehen viele Medien gleich noch einen Schritt weiter und unterstellen – unter der als selbstverständlich vorausgesetzten Prämisse, der Täter sei „ein Querdenker“ gewesen – zusätzlich der Parlamentspartei AfD eine Mitverantwortung, wenn nicht gar die alleinige Verantwortung für das Tötungsdelikt in Idar-Oberstein.

Die Welt titelt dazu am 23.09.2021 „Innenpolitiker geben AfD Mitschuld an Radikalisierung der ‚Querdenker‘“ und führt aus:

„Mehrere deutsche Innenpolitiker werfen der AfD nach dem Tod des Tankstellenkassierers in Idar-Oberstein vor, mitverantwortlich für die Radikalisierung der ‚Querdenker‘-Szene zu sein. Der Täter unterstütze die Partei ‚in den sozialen Medien‘. […]Die Partei habe „schnell das Potenzial erkannt und die Querdenker-Szene für sich genutzt‘.“

Schlussfolgerung 2: die Tat hätte irgendetwas mit der Bundestagspartei AfD zu tun, welche gleichzeitig irgendetwas mit der Außerparlamentarischen Opposition (fälschlich bezeichnet als „Querdenker-Szene“) zu tun habe.

Vorgebrachte Indizien: der Täter folgte auf Twitter 25 Accounts, darunter einige von AfD-Politikern.

Mein Kommentar: der Umstand, dass jemand einen Account oder einen Kanal oder eine Zeitung abonniert, macht die Herausgeber*innen des jeweiligen Mediums noch nicht verantwortlich für die Handlungen aller seiner Leser*innen. Vielleicht hatte der Täter auch ein Abo der „Welt“ oder sah gelegentlich die ARD-Tagesschau? Jedenfalls hatte er auch einen Account abonniert, in dem es laut Accountbeschreibung um asiatische Ganzkörpertattoos ging. Sind asiatische Ganzkörpertattoos dadurch jetzt mitschuldig oder hauptschuldig an seinem Verbrechen? Oder ist die „Frankfurter Rundschau“ jedesmal mitschuldig, wenn unter ihren Leser*innen jemand das Gesetz bricht? Die zusätzliche Unterstellung, die AfD habe die regierungskritischen Kundgebungen für sich genutzt, kann ich als guter Kenner der Außerparlamentarischen Opposition in Deutschland klar verneinen. Mit ganz wenigen Ausnahmen weigern sich die Veranstalter*innen von maßnahmenkritischen Demos, AfD-Redner auf ihren Versammlungen sprechen zu lassen. Dies führte sogar so weit, dass sich ein AfD Bundestagsabgeordneter bei einer Demo am 06.02.2021 in Freilassing als „einfacher Ordner“ nützlich machen musste, weil ihm seitens der Veranstalter (alle männlichen Geschlechts) keine andere Aufgabe erlaubt wurde.

Behauptung 3: die Bluttat sei eine Eskalation von Protesten gegen die Corona-Maßnahmen

Timo Reinfrank von der „Amadeo Antonio Stiftung“ stellt den Mord am Tankstellenkassier in Idar-Oberstein bei RBB in einen direkten Zusammenhang mit anderen Ereignissen, z.B. einen „in letzter Sekunde verhinderten Brandanschlag“ auf ein Impfzentrum in Sachsen. Er ortet eine „massive Zunahme von Gewalt von Corona-Leugnern und Impfgegnern“, spricht sich gegen eine „Entpolitisierung“ des Ereignisses aus und behauptet „rechtsextreme Verschwörungsideologien“ als Hintergrund. Außerdem fordert er:

„Wir müssen uns jetzt diese Proteste anschauen. Wir müssen mögliche Täter identifizieren und wir müssen die Leute, die von Verschwörungs-Erzählungen betroffen sind, einfach auch unterstützen. […] Die Leute sind in rechtsextreme und ideologische Milieus abgedriftet. Ich glaube, die gesellschaftspolitische Konfrontation ist im Moment so klar, dass man an diese Leute gar nicht rankommt. Die sind in ihrem Wahn gefangen und dadurch sind sie auch ein Fall für die Sicherheitsbehörden.“

Schlussfolgerung 3: man muss alle, die gegen die Corona-Maßnahmen protestieren, zu potentiellen Verbrecher*innen erklären, scharf beobachten, verfolgen und hart bestrafen.

Vorgebrachte Indizien: keine.

Mein Kommentar: alle großen Kanäle der Außerparlamentarischen Opposition sowie beinahe alle ihre Akteure und Akteurinnen, Organisator*innen und Influencer*innen rufen zur bedingungslosen Friedfertigkeit auf. Tagtäglich, immer und immer wieder. Diejenigen Regierungskritiker*innen, welche das nicht tun (z.B. Attila Hildmann) sind längst von allen anderen als Hetzer identifiziert und angeprangert worden. Mit ihnen gibt es weder Kooperationen noch gemeinsame Aktionen, und ihre Aufrufe verhallen ungehört (siehe z.B. den Aufruf des NS-Verharmlosers Markus Lowien, der am 18.09.2021 ganz alleine beim Bundeskanzleramt stand, da nicht ein einziger anderer Mensch seinem Aufruf, dort hinzukommen, gefolgt war). Es mag schon sein, dass solche Akteur*innen sich gewünscht hätten, die maßnahmenkritischen Demonstrationen als Bühne für ihre politischen Botschaften zu nutzen, doch sind sie damit auf ganzer Linie gescheitert. Innerhalb der Außerparlamentarischen Opposition ist das am meisten zitierte und bewunderte Vorbild Mahatma Ghandi. Gegenüber Gewaltbereitschaft und Aufrufen zu Gewalt findet eine permanente, effiziente und systematische Kontrolle durch Kanal- und Gruppenbetreiber*innen sowie durch zahlreiche Menschen in den Rollen von Admins, Moderator*innen und „einfachen Leser*innen“ statt. Die medial behauptete „Eskalation“ gibt es nicht. Mit derselben Berechtigung – nämlich gar keiner – könnte man öffentlich behaupten, es gäbe eine Eskalation der Gewaltbereitschaft in einem Nonnenkloster. Man würde sich mit einer solchen Behauptung genauso lächerlich machen wie mit der bizarren Behauptung über angebliche „Gewaltbereitschaft“ durch die vereinigte Freiheits- und Friedensbewegung Deutschlands und Österreichs.

Behauptung 4: die „Querdenker-Szene“ würde angeblich den Todesfall „feiern“

Die ARD-Tagesschau brachte als Indiz für diese Behauptung am 21.09.2021 einen Screenshot mit sechs empörenden Kommentaren zum Mord von Idar-Oberstein aus dem Telegram-Messenger. Zwei davon stammten vom selben Absender, einem User namens „Biermicha“. Unter den etwa 300.000 Regierungskritikern, die den Telegram-Messenger benutzen war es der ARD-Redaktion nicht möglich, sechs verschiedene Autor*innen von empörenden Kommentaren zu finden. Man musste für sechs Bilder auf fünf Autor*innen zurückgreifen. In anderen Worten: es gibt auf Telegram 0,017% Benutzer*innen, die es am nötigen Respekt für die Hinterbliebenen und an der nötigen Anteilnahme mangeln lassen.

[Screenshot von der Tagesschau]

Schlussfolgerung 4: alle Benutzer des Telegram-Messenger seien Menschen ohne Anstand und Mitleid und würden einen Mord gutheißen.

Vorgebrachte Indizien: die oben erwähnten sechs beschämenden Kommentare.

Mein Kommentar: die Tagesschau zeigte selbst die sechs Kommentare von fünf Autor*innen aus jeglichem Zusammenhang gerissen. Es könnte sich um Fälschungen oder um Kommentare von eigens dafür bezahlten Provokateur*innen handeln. Nachvollziehbarkeit ist aufgrund der mangelnden Quellenangabe nicht gegeben. Würde ein solcher Kommentar in einer von meinem Team verwalteten Chatgruppe erscheinen, dann hätte dies einen sofortigen Ausschluss des Autors bzw. der Autorin und eine generelle Sperre für künftige Kommentare zur Folge. Bei den Befürworter*innen der repressiven Regime-Maßnahmen hingegen verhält es sich anders: auf deren Twitter-Account dürfen Menschen ungestraft zu – auch tödlicher – Gewalt gegen Maßnahmenkritiker*innen aufrufen. Solche Aufrufe werden weder gelöscht noch wird ihnen widersprochen. Ähnliches gilt für ganze Twitter-Accounts von selbsternannten „Menschenfreund*innen“, die zu systematischer Jagd auf Andersdenkende, zu körperlichen Angriffen sowie zu Mord und Totschlag auffordern bzw. Gewalttaten gegen Regierungskritiker*innen folgenlos begrüßen dürfen.

Schlussfolgerungen der etablierten Politik: Hass auf Andersdenkende schüren

Abgesehen davon, dass hier in verabscheuungswürdiger Weise und ohne auf die Interessen der Familie des Opfers Rücksicht zu nehmen ein Gewaltverbrechen politisch instrumentalisiert wird, haben alle vier Behauptungen eines gemeinsam: sie sind an den Haaren herbeigezogen, aber hervorragend dazu geeignet, um bei Leser*in oder Zuseher*in Hass auf alle Maßnahmenkritiker*innen zu schüren. Regierungskritiker*innen werden samt und sonders in einen Topf geworfen und als (Mit-)Mörder*innen abgestempelt. Bedeutende Politiker*innen wie Olaf Scholz behaupten entgegen der Faktenlage eine Mitverantwortung der (fälschlich als solche pauschalisierten) „Querdenker“.

„«Denn es sind ja diejenigen, die hetzerische, spalterische Reden halten, die letztendlich mit ein Klima geschürt haben, in dem im Kopf dieses Mannes diese Tat möglich geworden ist. […] Und deshalb haben sie auch eine Mitverantwortung dafür, dass das passiert ist. Die ganzen Querdenker-Szenen, die solche Reden halten, und diejenigen, die von rechtsextremer Seite hetzen in dieser Frage, spalten nicht nur unser Land, sondern sie schaffen solchen Unfrieden, dass solche Taten passieren.“

Heiko Maas (SPD) schließt sich vollinhaltlich an und fordert via Twitter:

„Querdenker feiern die Tat im Netz. Der Hass und die Hetze dieser Unbelehrbaren spaltet unsere Gemeinschaft und tötet Menschen. Sie haben keinen Platz in unserer Gesellschaft“

Vernünftige Politiker*innen, die trotz aller Panikmache, Propaganda und Hetze des Regimes immer noch einen kühlen Kopf bewahren und die Kirche im Dorf lassen, werden gleich mit in die Verantwortung genommen und angegriffen. So beispielsweise der CDU-Politiker Friedrich Merz, der in der Talkshow „Maischberger. Die Woche“ trotz klar geäußerter Antipathie gegenüber der (fälschlich pauschalisierten) „Querdenker-Szene“ darauf bestand, bei den Fakten zu bleiben und keine Querverbindungen herzustellen, wo keine sind. Als Dank für sein rationales und deeskalierendes Verhalten, das für jeden verantwortungsvollen Politiker eigentlich die Norm sein müsste, erntete Merz vom Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) „Entsetzen“ darüber, dass Merz nicht entsprechend des allgemeinen Drehbuchs handelte und mit in die Bresche schlug.

Warum diese Hetze gegen alle Maßnahmenkritiker*innen und Oppositionellen innerhalb und außerhalb des Bundestages?

Die Antwort auf diese Frage liefern die handelnden Politiker*innen und Journalist*innen gleich mit: der Mord von Idar-Oberstein soll zum Anlass genommen werden, dem Staat noch viel weitergehende Kompetenzen als bisher zu sichern und ihm ein noch viel schärferes Vorgehen gegen alle Kritiker*innen zu ermöglichen als je zuvor. Unter anderem verbinden die politischen und redaktionellen Akteur*innen mit dem Todesfall von Idar-Oberstein die folgenden Forderungen:

1. Susanne Henning-Wellsow, Bundesvorsitzende der „Linken“ fordert eine Aufklärung und Ermittlung, „woher und warum der Mann eine Waffe hatte, ob er allein gehandelt hat oder ‚in irgendwelchen Chats unterwegs war, die Umsturzfantasien verbreiten‘“ (
2. Mathias Middelberg (innenpolitischer Sprecher der CDU) fordert eine Verschärfung der Überwachung der (fälschlich pauschalisierten) „Querdenker-Szene“ in Verbindung mit der absurden Behauptung, dieser gehe es um eine „Bekämpfung unseres demokratischen Rechtsstaats“
3. Olaf Scholz (Kanzlerkandidat der SPD) fordert eine harte Bestrafung des Täters und eine nochmalige Verschärfung des Waffengesetzes
4. Armin Laschet (Kanzlerkandidat der CDU) fordert ein Verschwinden der AfD aus deutschen Parlamenten

Die Reihenfolge der vier obigen Forderungen ist nicht zufällig. Ich habe sie vom vernünftigsten und nachvollziehbarsten Argument bis zum abstrusesten gereiht. Man kann die AfD mögen oder nicht mögen – ich mag sie nicht, aber was tut das zur Sache? Ein Armutszeugnis der Demokratie, wie ich es in meinem ganzen Leben noch nie gesehen habe, ist: Noch vor irgendwelchen Ermittlungen, Erkenntnissen oder Urteilen fordert der mögliche künftige Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, eine demokratisch gewählte Bundestagspartei aus den Parlamenten zu eliminieren, weil in Idar-Oberstein ein Mann durchgedreht ist und einen anderen Mann getötet hat.

Das ist politische Instrumentalisierung der Spitzenklasse. Das ist Wahlkampf der untersten Schublade. Damit wird dem Leser suggeriert: „wenn Du meinen politischen Konkurrenten wählst, dann bist Du mitschuldig am Mord von Idar-Oberstein“. Tiefer kann Politik nicht sinken. Schlechter, gemeiner und irrationaler kann man im Wahlkampf nicht mehr argumentieren. Weiter kann man sich nicht mehr von den Werten der Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit und Verhältnismäßigkeit entfernen. Es ist eine nie dagewesene Schande, kurz vor der Bundestagswahl. Eine Bankrotterklärung der CDU als demokratische Partei. Ein schweres Foul, das eigentlich eine rote Karte nach sich ziehen müsste. Und eine sträfliche, verwerfliche und entsetzliche Verharmlosung der Bluttat, die hier feige missbraucht wird, um ein paar Wählerstimmen abzufischen. Jedenfalls keine Spur von der auf Laschet-Wahlplakaten zu findenden (übrigens von den Wahlplakaten Gerhard Schröders im Jahr 1994 geklauten) Maxime „Zuhören. Entscheiden. Handeln“. Pfui, Armin Laschet. Pfui, CDU. Schämt euch!

Warum ist die Hetzkampagne gefährlich?

In ihren Lippenbekenntnissen sind sich alle politischen Akteur*innen und Journalist*innen einig: es gibt eine Radikalisierung, die durch Hass und Hetze herbeigeführt wird. Das sagen sie, während sie gleichzeitig genau das tun, was sie anderen vorwerfen. Durch die fälschliche Pauschalisierung der Regierungs- und Maßnahmenkritiker*innen, die vollkommen falschen Vorwürfe und Unterstellungen gegenüber der vereinigten Freiheits- und Friedensbewegung Deutschlands und Österreichs, die bizarre und an den Haaren herbeigezogene Verantwortlichmachung der Außerparlamentarischen Opposition bzw. zum Teil auch gleich der innerparlamentarischen Opposition für das Verbrechen in Idar-Oberstein hetzt jede dieser Aussagen Menschen auf.

Susanne Henning-Wellsow , Armin Laschet, Olaf Scholz, Karl Lauterbach, Annalena Baerbock und jeder andere Politiker, der dieser Argumentationslinie folgt, macht sich schuldig. Sie tun genau das, was sie anprangern: sie hetzen gegen unschuldige Menschen. Sie fordern indirekt oder direkt dazu auf, diese Menschen zu „entfernen“. Wie soll man denn zum Beispiel die Aussage von Heiko Maas, maßnahmenkritische Menschen hätten „keinen Platz in der Gesellschaft“ verstehen? Was soll mit ihnen geschehen? Sollen sie etwa abgeschoben werden? Nein, dafür gibt es ja keine Rechtsgrundlage. Was also dann? Ist das ein indirekter Aufruf zu Rache, zu Gewalt, zu Mord und Totschlag?

Todesliste als Resultat der Hetz- und Hasskampagne

Manche Menschen verstehen all diese Beschuldigungen, Aufwiegelungen und Verhetzungen jedenfalls genau in die Richtung. Am Donnerstag, 23.09.2021 um 10:21 Uhr, wurde in Form eines E-Mail Rundschreibens eines gewaltbereiten Aktivisten eine „Todesliste“ von 250 Menschen in Deutschland und Österreich veröffentlicht, die „der Gesellschaft entnommen“ werden sollen, „um zehntausende Menschenleben zu retten“ (auch Tichys Einblick berichtete). Auf der Liste, die mir vollständig vorliegt, finden sich kreuz und quer durch alle politischen Lager verschiedenste Menschen, die sich in den vergangenen 18 Monaten kritisch gegenüber der Alternativlosigkeit der Corona-Maßnahmen geäußert haben. Es ist ein direkter, unverhohlener Aufruf zur Tötung dieser Menschen, aber frühestens am Tag nach der Bundestagswahl, um dadurch die Wahlen nicht in eine unerwünschte Richtung zu beeinflussen. Ein Resultat, mit dem zu rechnen war: in einem Klima von Hass und Aggression, das durch Politik und Medien bewusst gegen jeden Kritiker geschürt wird, findet sich bald jemand, der das blumige und scheinbar friedfertige Geschwätz der Spitzenpolitiker in die Sprache der Straße übersetzt. In diesem Fall hat es nicht lange gedauert.

Einleitung und Abschluss der Todesliste, auf der die Namen von 250 Menschen aufgelistet sind – mit einer Begründung, weshalb sie ermordet werden sollen.

Juden und Holocaust-Überlebende unter den Zielen

Ich habe mich dazu entschieden, die Namen auf der Liste nicht zu nennen, da dies vielleicht noch mehr Aufmerksamkeit aus den Reihen der Radikalen auf diese Menschen lenkt. Beachtlich ist allerdings, dass die Antifa auf ihrer Liste zur Ermordung von zwei Juden aufruft, die in Deutschland leben – und außerdem zur Ermordung einer Holocaust-Überlebenden. Der Grad der Verrohung der Extremisten, welche sich selbst als „links“ ansehen, spricht für sich.

Wie lange wird es nun dauern, bis „Vergeltung“ für den 20jährigen Tankstellenkassierer geübt wird und irgendwo in Deutschland oder Österreich das Blut eines Maßnahmenkritikers vergossen wird, nach dem Motto „Auge um Auge, Zahn um Zahn“? Und dann? Bleibt es bei dem einen? Oder muss die ganze Liste von 250 Menschen „abgearbeitet werden“, damit der Rache Genüge getan wurde? Hören dann die Politiker*innen auf damit, Maßnahmenkritiker*innen zu Verbrechern abzustempeln? Oder geht es nach den 250 Menschen munter weiter? Wer ist als nächster dran? Der Hotelier, der gerne wieder Gäste begrüßen würde? Die Ärztin, die sich statt nur für Prävention auch für Therapie interessiert? Der Richter, der ein politisch unbequemes Urteil fällt? Die Arbeitnehmerin, die sich auch unter großem Druck keine medizinische Intervention aufzwingen lässt, die sie aus Gewissensgründen ablehnt? Das Kind, das entgegen dem herrschenden Meinungsklima seine Freunde treffen möchte? Oder bist der nächste vielleicht Du, lieber Leser dieses Artikels, weil Du gerade meinen Kommentar über die Tötung des Tankstellenkassierers in Idar-Oberstein gelesen hast und das Regime es auf Deinem Computer nachvollziehen kann?

Die nüchternen Fakten aufgrund der Ermittlungen des deutschen Innenministeriums

Dem allen gegenüber steht das totgeschwiegene, ignorierte und unspektakuläre Statement des Bundesinnenministeriums:

Berlin (dpa) – Die Tötung eines Tankstellenmitarbeiters in Idar-Oberstein stellt nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums einen Einzelfall dar. Die Tat zeige „ein dramatisches Ausmaß an Verrohung in der Gesellschaft“, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin. „Nach allen Erkenntnissen, die wir bisher haben, handelt es sich um einen Einzelfall“ – wenngleich es ein extremer Einzelfall gewesen sei. Daraus ließen sich aber keine „generalisierenden Rückschlüsse“ ziehen. Es gebe derzeit keine Erkenntnisse über weitere Beteiligte „im strafrechtlichen Sinne“.

Auch entgegen aller anderslautenden Theorien steht die glasklare Feststellung des Verfassungsschutzes, dass die (fälschlich pauschalisierte) „Querdenken-Szene“ keine Terrororganisation ist (siehe hier: https://archive.is/cLXku).

Keine Hintergründe. Keine Mitschuldigen. Keine Verschwörung. Keine Terrororganisation. Idar-Oberstein ist ein Einzelfall. Mit weitreichenden Folgen und einer konkreten Gefährdungslage für unschuldige, unbeteiligte Menschen überall in Deutschland und Österreich – durch das Verschulden von hetzerischen, verantwortungslosen Politiker*innen und Journalist*innen.

An alle beteiligten Verschwörungstheoretiker*innen in Politik und Medienlandschaft: jede Verletzung, die aufgrund eurer unwahren Hetze irgendeinem friedlichen Grundrechtsaktivist*innen zugefügt wird, jedes Blut das fließt und jedes Leben, das genommen wird, geht ganz direkt auf euer Konto. Das Blut von Unschuldigen klebt dann an euren Händen. Ist es das, was ihr erreichen wollt?

Was könnte tatsächlich hinter dem Einzelfall stecken?

Nur einmal angenommen, das Bundesinnenministerium läge richtig. Nur einmal angenommen, weder die (fälschlich pauschalisierte) „Querdenker-Szene“ noch die Regierungskritiker*innen der Außerparlamentarischen Opposition aus verschiedensten Lagern, Initiativen und Organisationen stünden hinter dem Verbrechen von Idar-Oberstein. Nur einmal für einen Augenblick in eine andere Richtung gedacht… Was könnte sonst noch in Frage kommen? Vielleicht das, was der Täter selbst als Motiv angab? Vielleicht seine subjektiv empfundene Hilflosigkeit gegenüber restriktiven Maßnahmen in seinem eigenen, ganz persönlichen Lebensalltag? Vielleicht zusätzlich seine Familiengeschichte, insbesondere die Bluttat seines Vaters im März 2020?

Glücklicherweise gibt es nicht viele Menschen, deren Vater sich nach einem Mordversuch an der Mutter selbst erschoss. Hier ist die Gefahr für eine Häufung ähnlicher Taten gering. Aber wie sieht es mit Menschen aus, die sich subjektiv hilflos gegenüber übermächtiger Intervention des Regimes in ihren Lebensalltag fühlen? Gibt es davon vielleicht mehr? Und wie wird mit diesen Menschen umgegangen? Gibt es beispielsweise Beratungsstellen für Menschen, die unter den Maßnahmen schwer zu leiden glauben? Gibt es Deeskalationsstellen, wo Menschen mit Frustrationserlebnissen aufgefangen, betreut und aufgerichtet werden? Gibt es begleitend zur Verbotspolitik der Regierungen eine Ermunterungs- und Motivationspolitik für Betroffene?

Natürlich handelt es sich nur um sehr wenige Menschen, die sich in ihrem Leben von den Corona-Maßnahmen der Bundesregierungen eingeschränkt fühlen. Die meisten sehen nach wie vor den gesamtgesellschaftlichen Nutzen und die Verhältnismäßigkeit erfüllt und fühlen sich nicht als Betroffene. Aber was ist mit der kleinen Minderheit von Menschen, die das anders empfinden? Die sich zum Beispiel maßlos darüber ärgern, einen Termin im Krankenhaus nur mit Test wahrnehmen zu können, obwohl sie geimpft oder genesen sind. Oder mit denen, die aus anderen Gründen irrationalen Frust wegen der Verbotspolitik empfinden?

Jagoda Marinić fand dazu in ihrer Kolumne in der Süddeutschen Zeitung schon am 22. Januar 2021 die ideal passenden Worte.

„Der Staat verordnet, statt sich zu erklären und Beistand zu leisten. Kein Wunder, dass sich selbst bei den Willigen immer mehr Frust und Zynismus breitmachen.“

Mit diesem Kommentar hat Frau Marinić möglicherweise prophetisch eine gesellschaftliche Entwicklung vorweggenommen, die im Mord von Idar-Oberstein gipfelte. Laschet, Scholz, Baerbock, Lauterbach und Co täten gut daran, ihn sich zu Herzen zu nehmen. Die Pflicht von verantwortungsvollen Politiker*innen besteht darin, vorausschauend zu handeln, Gräben zuzuschütten, Brücken zu bauen und aktiv auf den Frieden hinzuwirken. Ich rufe aus Anlass des Blutvergießens von Idar-Oberstein die gesamte Politik- und Medienlandschaft der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesrepublik Österreich dazu auf, innezuhalten und sich auf eine Strategie der friedlichen, respektvollen Kommunikation zu besinnen. Andernfalls könnte die Corona-Politik unserer Gesellschaft schlimmstenfalls einen größeren und dauerhafteren Schaden zufügen als es das Corona-Virus jemals vermocht hätte: den Verlust der Menschlichkeit.

Die Meinung von Gastautoren muss nicht der Blattlinie oder Meinung der Redaktion von Report24 entsprechen.

Die Verzweiflung greift in der Schlacht um den Berliner Bundestag um sich. Im Ringen um die politische Vorherrschaft im Deutschland, bedient sich die Union eines (un)heimlichen Plans. Ein Pakt mit der Grünen Katrin Göring-Eckardt soll es nach der Ära Merkel richten, um sich doch noch an den Hebeln der Macht zu halten. Denn die Partei des bislang farblos gebliebenen Armin Laschet will sich konkret eine schwarz-grünes Zwecksehe schmieden. Mit dieser Idee will sie auf den letzten Metern noch zum Wahlsieg segeln und Rot-Rot-Grün verhindern…

• Union vor Wahlschlappe: es wird knapp
• Ehemals bürgerlich-konservative CDU/CSU setzt auf Bündnis mit den Grünen
• Schacherei: Mit Personalvorschlag den Koalitionszuschlag für Jamaika bekommen
• Kann Göring-Eckardt gegen Steinmeier bestehen?

Von Achim Baumann

Die Furcht vor der Wahlschlappe muss bei den Unionsparteien CDU/CSU groß sein. Aus gut informierten Berliner Kreisen sickerte nun durch, dass die Union plant, selbst wenn ihr Kanzlerkandidat Armin Laschet nicht die meisten Stimmen auf sich vereinen kann, ein Regierungsbündnis mit Grünen und FDP zu schmieden. Die wegen ihrer Parteifarben schwarz, grün und gelb sogenannte Jamaika-Koalition würde dann trotzdem Armin Laschet zum Bundeskanzler küren können, vorausgesetzt, die nötigen Mehrheiten bilden dies ab.

Die Grünen könnten die Wahl haben

Wenn die Prognosen halbwegs richtig liegen, wird die SPD die Union knapp schlagen. Dann könnte es indes auch eine Regierungskoalition von Rot-Rot-Grün geben. Da Olaf Scholz den Nachfragen zur Beteiligung der linksradikalen Linkspartei stets ausweicht, wäre diese Dreier-Koalition durchaus wahrscheinlich. Insbesondere auch, weil große Teile der SPD entschieden gegen eine weitergeführte schwarz-rote Koalition sind und sich weitaus linker verorten als Olaf Scholz dies tut. Allerdings steht und fällt alles mit den Grünen: Da diese bei beiden Koalitionsoptionen mit von der Partie sind, könnten sie sich wahrscheinlich aussuchen, woran sie sich beteiligen. Das führt zu einem für sie größeren politischen Spielraum, denn wer ihnen mehr zusichert, dürfte letztlich den Zuschlag erhalten. Der Union ist das sehr bewusst und daher möchte sie nun mit einem Personalvorschlag punkten.

Obwohl Steinmeier nochmals möchte…

Am 22. Februar 2022 wird der nächste deutsche Bundespräsident gewählt – oder erstmals eine Bundespräsidentin. CDU/CSU versuchen nämlich den Grünen eine Bundespräsidentin schmackhaft zu machen. Und zwar konkret die grüne Katrin Göring-Eckardt. Damit könnten die Grünen nämlich nicht bei Rot-Rot-Grün rechnen. Hat doch Amtsinhaber Frank Walter Steinmeier (SPD) bereits erklärt, er würde den prestigeträchtigen Posten gerne noch eine Amtsperiode bekleiden wollen. Dafür benötigt Steinmeier aber auch die Stimmen der Grünen.

Gerade die umstrittene Göring-Eckardt

Dabei gehört Göring-Eckardt zwar zum Realo-Flügel ihrer Partei und kann – anders als Annalena Baerbock – auf etliche politische Ämter zurückschauen, darunter von 2005 bis 2013 als Vizepräsidentin des deutschen Bundestages oder von 2009 bis 2013 als Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland. Aber ist für die einstmals bürgerlich-konservative Union wirklich jemand als Bundespräsidentin denkbar, der über keinen Berufsabschluss verfügt und bislang gesellschaftlich eher gespaltet als geeint hat? Man erinnere sich nur an ihre Beschimpfung der AfD, diese bestehe zum Großteil aus „Nazis und Faschisten“ oder ihre zahlreichen politischen Patzer, beispielsweise ihre peinliche und historisch schlichtweg falsche Behauptung, die Dresdner Frauenkirche sei von „Nazis“ zerstört worden.

Laschet bemüht sogar das Schicksal unseres Kontinents

Offenbar steht die Union derartig mit dem Rücken zur Wand, dass sie den Grünen nahezu alles versprechen wird. Kein Wunder also, dass Laschet in einem Interview mahnte, dass „ein falsches Bündnis in unserem Land“ sogar den „gesamten Kontinent erschüttern“ könnte. Inzwischen signalisiert auch die FDP, dass sie sich Göring-Eckardt als Präsidentin vorstellen kann. Wer also CDU/CSU oder FDP wählt, bekommt bei einer Jamaika-Koalition eine grüne Bundespräsidentin!

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