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Von F. William Engdahl: Er ist strategischer Risikoberater und Dozent, er hat einen Abschluss in Politik von der Princeton University und ist ein Bestseller-Autor über Öl und Geopolitik, exklusiv für das Online-Magazin „New Eastern Outlook“

Die US-amerikanische Arzneimittelbehörde, die Food and Drug Administration, hat bekannt gegeben, dass sie den mRNA-Gene-Impfstoff von Pfizer und BioNTech vollständig zugelassen hat, oder doch nicht? Dieser vermeintlich neue Status wird von der Biden-Administration und vielen Staaten und Unternehmen genutzt, um Zwangsimpfungen durchzusetzen. Der notorisch in Konflikte verwickelte Biden-Berater Tony Fauci vom NIAID fordert unter Berufung auf diese Entscheidung eine landesweite Impfpflicht für das ganze Land. Was nicht aufgedeckt wird, ist der Sündenpfuhl der Korruption und der Interessenkonflikte zwischen der FDA und den großen Pharmakonzernen, darunter Pfizer, die hinter der übereilten Zulassung stehen. Und es handelt sich nicht um eine vollständige Zulassung für die Impfung von Pfizer, sondern nur für den rechtlich andersartigen Impfstoff von BioNTech.

„…endgültiger Genehmigungsstempel“?

Am 23. August verkündete die FDA die vollständige Zulassung für die mRNA-genveränderte Substanz von Pfizer. Oder nicht ganz, wenn man die vollständigen Unterlagen der FDA studiert. Fauci, dessen NIAID ein finanzielles Interesse an dem Impfstoff hat, bezeichnete die Entscheidung der FDA als „endgültigen Stempel der Zulassung“. Sie ist jedoch alles andere als endgültig oder eine unparteiische, wissenschaftlich strenge medizinische Bewertung. Vielmehr handelt es sich um eine politisch motivierte Entscheidung einer FDA, die jenseits der Vorstellungskraft der meisten Menschen korrupt ist.

Nachdem die FDA im Jahr 2020 erklärt hatte, dass sie normale Anhörungen des beratenden FDA-Ausschusses mit unabhängigen Experten abhalten würde, um den Antrag von Pfizer auf vollständige Zulassung zu erörtern, teilte sie nun dem British Medical Journal mit, dass sie eine Sitzung vor der Erteilung der vollständigen Zulassung des umstrittensten Impfstoffs der modernen Geschichte nicht für notwendig halte. Das BMJ zitiert Kim Witczak, eine Verfechterin der Arzneimittelsicherheit, die als Verbrauchervertreterin im Beratungsausschuss für psychopharmakologische Arzneimittel der FDA sitzt: „Diese [FDA] öffentlichen Sitzungen sind unerlässlich, um Vertrauen zu schaffen, vor allem, wenn die Impfstoffe in Windeseile mit einer Notfallzulassung auf den Markt kommen.“

Witczak fuhr mit dem alarmierenden Hinweis fort: „Es ist schon beunruhigend, dass die vollständige Zulassung auf den Daten von sechs Monaten basiert, obwohl die klinischen Studien auf zwei Jahre ausgelegt sind. Es gibt keine Kontrollgruppe, nachdem Pfizer das Produkt den Teilnehmern als Placebo angeboten hat, bevor die Studien abgeschlossen waren.“ Lesen Sie das noch einmal, langsam. Pfizer-Tests zerstörten ihre eigene Kontrollgruppe mitten in der Studie! Und die sechsmonatige weltweite Einführung des mRNA-Impfstoffs hat zu katastrophalen Nebenwirkungen geführt, die offiziell völlig ignoriert wurden. Ist das „Wissenschaft“, Dr. Fauci?

Die Weigerung der FDA und ihrer amtierenden Direktorin Janet Woodcock, ihren Beratenden Ausschuss für Arzneimittel zur Erörterung der Entscheidungen von Pfizer und BioNTech einzuberufen, ist umso schockierender, als im Juni drei Mitglieder desselben Gremiums aus Protest zurückgetreten sind, weil sie bei einer anderen Arzneimittelzulassung nicht berücksichtigt wurden. NPR network berichtete: „Drei Experten sind jetzt aus einem beratenden Ausschuss der Food and Drug Administration ausgetreten, nachdem die Behörde ein Alzheimer-Medikament namens Aduhelm gegen den Willen fast aller Mitglieder des Gremiums zugelassen hatte.“ Einer der drei, Dr. Aaron Kesselheim, schrieb in seinem Rücktrittsschreiben aus dem FDA-Beratungsausschuss (10. Juni 2021): „Sowohl bei Eteplirsen als auch bei Aducanumab führte die Entscheidung der FDA-Administratoren, die eindeutigen Empfehlungen des Beratenden Ausschusses zu ignorieren, zur Zulassung von zwei hochproblematischen Medikamenten, für die es kaum Beweise dafür gab, dass sie den Patienten sinnvoll zugute kommen würden… Bei Eteplirsen berichteten das AdComm (Advisory Committee) und die eigenen wissenschaftlichen Mitarbeiter der FDA, dass es keine überzeugenden Beweise für die Wirksamkeit des Medikaments gab; beide Gruppen wurden von der FDA-Führung überstimmt…“

Nun ist die Weigerung der FDA, ihren beratenden Ausschuss für die Pfizer-Entscheidung einzuberufen, umso erstaunlicher angesichts der Tatsache, dass die staatlichen Centers for Disease Control (CDC) in ihrer offiziellen VAERS-Datenbank zur Erfassung negativer Auswirkungen von Impfstoffen in den letzten sieben Monaten 8.508 Berichte über Todesfälle nach der Pfizer-mRNA-Spritze verzeichnet haben, eine Zahl, die höher ist als für alle Impfstoffe zusammen in den letzten 30 Jahren. Durch die Verweigerung einer öffentlichen Anhörung vermied die FDA jede Diskussion über diese alarmierenden Todeszahlen, ganz zu schweigen von den Zehntausenden von schwerwiegenden Nebenwirkungen wie Herzinfarkten, Blutgerinnseln, Fehlgeburten und bleibenden Lähmungen nach den Impfungen von Pfizer-BioNTech. Die öffentliche Erklärung von Fauci vor der Zulassung, dass er damit gerechnet hat, ist ebenfalls eine unethische Einflussnahme, aber das ist noch das geringste Verbrechen.

Gefälschte Zulassung

Offenbar hat die FDA eine geschickte List angewandt, indem sie getrennte Bescheide für den in den USA weit verbreiteten Impfstoff von Pfizer Inc. und BioNTech sowie einen weiteren Bescheid für den ähnlichen Impfstoff des in Deutschland ansässigen Partners von Pfizer und Entwickler der mRNA-Plattform, BioNTech aus Mainz, ausstellte. Nur BioNTech erhielt die FDA-Zulassung, allerdings unter der Bedingung, dass bis 2027 eine Reihe weiterer Tests an ausgewählten Gruppen wie Säuglingen, Schwangeren und Jugendlichen durchgeführt werden. Der US-amerikanische Impfstoff, der Impfstoff Covid-19 von Pfizer-BioNTech, erhielt lediglich eine Verlängerung der Notfallzulassung (Emergency Use Authorization, EUA), aber keine vollständige Zulassung!

In einem separaten Schreiben an Pfizer erklärte die FDA: „…Am 23. August 2021, nachdem die FDA zu dem Schluss gekommen ist, dass eine Überarbeitung dieser EUA angemessen ist, um die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit gemäß Abschnitt 564(g)(2) des Gesetzes zu schützen, gibt die FDA das Schreiben vom 12. August 2021 über die (Notverwendungs-)Genehmigung in seiner Gesamtheit mit eingearbeiteten Überarbeitungen neu heraus, um klarzustellen, dass die EUA für den Impfstoff Pfizer-BioNTech COVID-19 für die zuvor genehmigten Indikationen und Verwendungen bestehen bleibt…“ (Hervorhebung hinzugefügt).

In einer Fußnote des Schreibens räumt die FDA ein, dass es zwei rechtlich getrennte Unternehmen und Impfstoffe gibt – Pfizer-BioNTech Covid-19 Vaccine und die BioNTech GmbH aus Mainz mit ihrem eigenen Impfstoff mit dem Handelsnamen Comrinaty. Die FDA schreibt, dass „die Produkte mit gewissen Unterschieden rechtlich getrennt sind…“. Rechtlich getrennt bedeutet zwei verschiedene Impfstoffe. Wenn Sie das verwirrend finden, ist das auch so gemeint. Nur aufgrund einer EUA-Entscheidung ist Pfizer gegenwärtig von der Impfstoffhaftung befreit. Einige Anwälte bezeichnen die FDA-Masche als klassische „Lockvogeltaktik“, eine Form des Betrugs, die auf Täuschung beruht.

Der US-amerikanische Impfstoffexperte und Entwickler der mRNA-Technik, Dr. Robert Malone, hat die FDA beschuldigt, mit ihrer angeblichen vorzeitigen Zulassung des Pfizer-Impfstoffs Covid-19 ein „bürokratisches Hütchenspiel“ zu betreiben. Er zitiert die beiden getrennten FDA-Briefe: „Es gibt einen Brief für Pfizer und einen Brief für BioNTech. Die New York Times und die Washington Post haben das falsch verstanden. Die Genehmigung ist nicht für Pfizer. Die Genehmigung ist für BioNTech, und sie wird erst dann erteilt, wenn das BioNTech-Produkt verfügbar ist…“

Zu den bizarren Unregelmäßigkeiten kommt noch hinzu, dass die FDA in ihren beiden getrennten Schreiben, einem an BioNTech und einem an Pfizer, wiederholt den Ort der von ihr genehmigten Impfstoffherstellung streicht. Warum das? Liegt er in China, wo BioNTech eine gemeinsame Vereinbarung mit Fosun Pharma aus Shanghai über die gemeinsame Herstellung und Vermarktung des Impfstoffs Comirnaty für COVID-19 getroffen hat? Warum müssen sie diese Standortdaten vor der Öffentlichkeit verbergen? Würde dadurch der gesamte Betrug aufgedeckt werden?

Interessenkonflikte zwischen FDA und Pfizer

Im Jahr 2019 hat Pfizer eine sehr konfliktträchtige Ernennung in seinen Verwaltungsrat vorgenommen. Es nahm Scott Gottlieb auf, der erst drei Monate zuvor als Leiter der FDA zurückgetreten war. Wenn dies den Anschein eines großen Interessenkonflikts erweckt, so ist es auch so. Neben Gottlieb sitzt im Pfizer-Verwaltungsrat Dr. Susan Desmond-Hellmann, die bis 2020 die Bill and Melinda Gates Foundation leitete. Die Gates-Stiftung steht hinter jedem einzelnen Schlüsselteil des Covid-Impfstoffs und besitzt obendrein Aktien von Pfizer.

Eine weitere Person, die eine Verbindung zwischen Pfizer und Gates herstellt, ist Prof. Holly Janes, eine Biostatistikexpertin in Gates‘ Heimatstadt Seattle, am Fred-Huff-Krebsforschungszentrum. Janes ist auch Mitglied des FDA-Impfstoffausschusses bis 2023. Von ihrem Zentrum in Seattle aus, das ebenfalls von der Gates-Stiftung finanziert wird, hat sie die umstrittenen Studien für die mRNA-Impfstoffe von Pfizer und Moderna für Faucis NIAID mitgestaltet.

Janes ist Professorin am Fred Hutchinson Cancer Research Center, Abteilung für Impfstoffe und Infektionskrankheiten, bekannt als Fred Hutch. Zuvor hatte sie sechs Jahre lang Forschungsgelder der Gates Foundation erhalten, als sie von 2006 bis 2012 für die Gates Foundation arbeitete, um „statistische Unterstützung und Studiendesign für präklinische Impfstoffleistungsstudien“ zu entwickeln. Prof. Janes half auch bei der Entwicklung des Programms, das Impfstoffdaten an der John Hopkins University verfolgt.

Die Person, die die FDA als „amtierende Direktorin“ leitet, ist Janet Woodcock. Sie als befleckt zu bezeichnen, ist noch milde ausgedrückt. Sie ist seit 1986 bei der FDA, fast so lange wie Fauci beim NIAID. Woodcock war Bidens Wunschkandidatin für die Leitung der FDA, aber der massive Widerstand von 28 Gruppen, darunter Generalstaatsanwälte und Bürgerinitiativen, zwang ihn, sie zur „amtierenden“ Direktorin zu ernennen, was keiner Kontrolle durch den Kongress bedarf.

Woodcock war direkt für die FDA-Zulassung tödlicher Opioide verantwortlich, gegen die Einwände ihrer eigenen Wissenschaftler und anderer Berater. Vor zwei Jahrzehnten war Woodcock als Leiterin des zuständigen FDA-Referats maßgeblich an der Zulassung eines starken Opioids, Zohydro, beteiligt, obwohl der eigene wissenschaftliche Beratungsausschuss der FDA mit 11:2 Stimmen dafür stimmte, das Medikament vom Markt zu nehmen, weil es unsicher sei. Das Online-Portal Drugs.com schreibt: „Hydrocodon (Zohydro) kann Ihre Atmung verlangsamen oder anhalten. Verwenden Sie Zohydro ER nie in größeren Mengen oder länger als vorgeschrieben. … Schlucken Sie es im Ganzen, um eine möglicherweise tödliche Dosis zu vermeiden. Hydrocodon kann zur Gewohnheit werden, selbst bei regelmäßiger Einnahme.“ Woodcock genehmigte später den Verkauf einer hochwirksamen narkotischen Pille, OxyContin, als „sicherer und wirksamer als andere Schmerzmittel“, basierend auf den falschen Behauptungen des inzwischen bankrotten Herstellers Purdue Pharma. Rund 500 000 Amerikaner sind seitdem an den Folgen der Opioidabhängigkeit gestorben.

Woodcock ist eindeutig die Schlüsselperson der FDA, die hinter der doppelzüngigen Pfizer-Entscheidung vom 23. August steht und dafür sorgte, dass es keine öffentlichen Anhörungen zur Überprüfung der relevanten Daten gab. Es wäre interessant zu wissen, welche Diskussionen oder Kommunikationen mit ihrem ehemaligen Chef, dem jetzigen Pfizer-Direktor Scott Gottlieb, stattgefunden haben.

Und warum?

Es gibt viele unbeantwortete Fragen in dieser verdrehten Geschichte der Korruption bei FDA und Pfizer. Wurde dieses Theater von der Biden-Administration im Eiltempo durchgezogen, um die Zwangsimpfung von Millionen von Amerikanern zu beschleunigen, die unsicher oder skeptisch sind, ob sie eine Notimpfung oder eine experimentelle Impfung erhalten sollen? Warum wird von den Mainstream-Medien und Politikern so ein unglaublicher Druck ausgeübt, jeden Mann, jede Frau und jetzt auch jedes Kind in den USA zu impfen? Sind die Impfstoffe wirklich sicher, wenn es so viele schlimme Fälle von Nebenwirkungen nach der Impfung von Pfizer gibt? Warum hat sich die FD geweigert, ihren unabhängigen Impfstoffausschuss zu Wort kommen zu lassen?

Es ist erwähnenswert, dass Pfizer seit dem 14. August keine Impfungen für seine eigenen Mitarbeiter vorschreibt. Auch das Weiße Haus von Biden schreibt keine Impfungen für seine Mitarbeiter vor. Dies sind alles ernste Fragen, die ernsthafte und ehrliche Antworten erfordern.

Von Pepe Escobar: Er ist ein brasilianischer Journalist, der eine Kolumne, The Roving Eye, für Asia Times Online schreibt und ein Kommentator auf Russlands RT und Irans Press TV ist. Er schreibt regelmäßig für den russischen Nachrichtensender Sputnik News und verfasste zuvor viele Meinungsbeiträge für Al Jazeera.

Während der Westen hilflos zusah, konzentrierte sich das Treffen zum 20. Jahrestag der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) auf zwei wichtige Ergebnisse: die Gestaltung Afghanistans und den Startschuss für eine umfassende eurasische Integration.

Die beiden entscheidenden Momente des historischen Gipfeltreffens zum 20-jährigen Bestehen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Duschanbe, Tadschikistan, kamen aus den Grundsatzreden von – wer sonst – den führenden Vertretern der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China.

Xi Jinping: „Heute werden wir das Verfahren zur Aufnahme des Irans als Vollmitglied in die SCO einleiten“.

Wladimir Putin: „Ich möchte die Absichtserklärung hervorheben, die heute zwischen dem SCO-Sekretariat und der Eurasischen Wirtschaftskommission unterzeichnet wurde. Sie ist eindeutig darauf ausgerichtet, Russlands Idee der Schaffung einer Groß-Eurasien-Partnerschaft zu fördern, die die SCO, die EAEU (Eurasische Wirtschaftsunion), ASEAN (Verband Südostasiatischer Nationen) und Chinas Gürtel- und Straßeninitiative (BRI) umfasst.“

Kurz gesagt, am Wochenende wurde der Iran in seiner rechtmäßigen, vorrangigen eurasischen Rolle verankert, und alle eurasischen Integrationspfade konvergierten in Richtung eines neuen globalen geopolitischen – und geoökonomischen – Paradigmas, mit einem Schallknall, der für den Rest des Jahrhunderts nachhallen wird.

Das war der tödliche Doppelschlag unmittelbar nach dem schmachvollen imperialen Rückzug der Atlantischen Allianz aus Afghanistan. Als die Taliban am 15. August die Kontrolle über Kabul übernahmen, erklärte der gefürchtete Nikolai Patruschew, Sekretär des russischen Sicherheitsrates, seinem iranischen Kollegen Admiral Ali Schamchani, dass „die Islamische Republik Vollmitglied der SOZ werden wird“.

Duschanbe entpuppte sich als der ultimative diplomatische Knotenpunkt. Präsident Xi wies jede „herablassende Belehrung“ entschieden zurück und betonte Entwicklungswege und Regierungsmodelle, die mit den nationalen Gegebenheiten vereinbar sind. Genau wie Putin betonte er die komplementäre Ausrichtung der BRI und der EAEU und fasste in der Tat ein echtes multilateralistisches Manifest für den globalen Süden zusammen.

Der kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokajew brachte es auf den Punkt: Die SOZ sollte „die Entwicklung einer regionalen Makroökonomie“ fördern. Dies spiegelt sich in dem Bestreben der SOZ wider, für den Handel lokale Währungen zu verwenden und den US-Dollar zu umgehen.

Achten Sie auf das Viereck

Duschanbe war nicht nur ein Zuckerschlecken. Tadschikistans Emomali Rahmon, ein überzeugter, säkularer Muslim und ehemaliges Mitglied der Kommunistischen Partei der UdSSR – seit nicht weniger als 29 Jahren an der Macht und 2020 mit 90 Prozent der Stimmen zum fünften Mal wiedergewählt – prangerte gleich zu Beginn die „mittelalterliche Scharia“ der Taliban 2.0 an und erklärte, sie hätten bereits „ihr früheres Versprechen, eine inklusive Regierung zu bilden, aufgegeben“.

Rahmon, der noch nie vor der Kamera gelächelt hat, war bereits an der Macht, als die Taliban 1996 Kabul eroberten. Er war gezwungen, seine tadschikischen Vettern öffentlich gegen die „Ausbreitung extremistischer Ideologie“ in Afghanistan zu unterstützen – was in der Tat allen SCO-Mitgliedsstaaten Sorgen bereitet, wenn es um die Zerschlagung zwielichtiger Dschihadistengruppen nach Art von ISIS-K geht.

Das eigentliche Thema in Duschanbe waren die bilateralen Gespräche – und ein vierseitiges.

Nehmen wir das bilaterale Gespräch zwischen dem indischen Außenminister S. Jaishankar und dem chinesischen Außenminister Wang Yi. Jaishankar sagte, China solle „seine Beziehungen zu Indien nicht durch die Brille eines Drittlandes betrachten“, und betonte, dass Indien „keine Theorie des Kampfes der Kulturen“ vertrete.

Das war eine ziemlich harte Aussage, wenn man bedenkt, dass der erste persönliche Quad-Gipfel diese Woche in Washington, DC, stattfindet, und zwar auf Einladung dieses „Drittlandes“, das sich gerade knietief im Kampf der Kulturen gegen China befindet.

Der pakistanische Premierminister Imran Khan war auf bilateraler Ebene unterwegs und traf sich mit den Präsidenten von Iran, Belarus, Usbekistan und Kasachstan. Die offizielle pakistanische diplomatische Position lautet, dass Afghanistan nicht aufgegeben werden sollte, sondern dass man sich engagieren sollte.

Diese Position unterstreicht, was der russische Sonderbeauftragte des Präsidenten für SCO-Angelegenheiten, Bachtijer Chakimow, zur Abwesenheit Kabuls am SCO-Tisch erklärt hatte: „Zum jetzigen Zeitpunkt sind sich alle Mitgliedsstaaten einig, dass es keinen Grund für eine Einladung gibt, solange es in Afghanistan keine legitime, allgemein anerkannte Regierung gibt.“

Und das führt uns wohl zum wichtigsten SCO-Treffen: einem Vierertreffen mit den Außenministern Russlands, Chinas, Pakistans und Irans.

Der pakistanische Außenminister Qureshi bekräftigte: „Wir beobachten, ob alle Gruppen an der Regierung beteiligt sind oder nicht.“ Im Kern geht es darum, dass Islamabad von nun an die SCO-Strategie für Afghanistan koordiniert und Verhandlungen der Taliban mit hochrangigen tadschikischen, usbekischen und Hazara-Führern vermitteln wird. Dies wird schließlich den Weg zu einer inklusiven Regierung ebnen, die von den SCO-Mitgliedsländern anerkannt wird.

Der iranische Präsident Ebrahim Raisi wurde von allen herzlich empfangen – insbesondere nach seiner eindringlichen Grundsatzrede, einem Klassiker der Achse des Widerstands. Sein bilaterales Gespräch mit dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko drehte sich um eine Diskussion über die „Sanktionskonfrontation“. Lukaschenko: „Wenn die Sanktionen Belarus, Iran und anderen Ländern geschadet haben, dann nur, weil wir selbst daran schuld sind. Wir waren nicht immer verhandlungsfähig, wir haben nicht immer den Weg gefunden, den wir unter dem Druck der Sanktionen gehen mussten.“

In Anbetracht der Tatsache, dass Teheran über die Rolle Islamabads im Rahmen der SCO in Bezug auf Afghanistan umfassend informiert ist, wird es nicht notwendig sein, die Fatemiyoun-Brigade – informell als afghanische Hisbollah bekannt – zur Verteidigung der Hazara einzusetzen. Die Fatemiyoun-Brigade wurde 2012 gegründet und war in Syrien maßgeblich am Kampf gegen Daesh beteiligt, insbesondere in Palmyra. Aber wenn ISIS-K nicht verschwindet, ist das eine ganz andere Geschichte.

Besonders wichtig für die SOZ-Mitglieder Iran und Indien wird die Zukunft des Hafens Chabahar sein. Er ist nach wie vor Indiens Krypto-Seidenstraße, die das Land mit Afghanistan und Zentralasien verbinden soll. Der geoökonomische Erfolg von Chabahar hängt mehr denn je von einem stabilen Afghanistan ab – und hier treffen sich die Interessen Teherans mit den SCO-Vorhaben Russlands und Chinas.

Was in der SCO-Erklärung von Duschanbe 2021 über Afghanistan steht, ist recht aufschlussreich:

1. Afghanistan sollte ein unabhängiger, neutraler, geeinter, demokratischer und friedlicher Staat sein, frei von Terrorismus, Krieg und Drogen.
2. Eine integrative Regierung in Afghanistan mit Vertretern aller ethnischen, religiösen und politischen Gruppen der afghanischen Gesellschaft ist unerlässlich.
3. Die SCO-Mitgliedsstaaten betonen die Bedeutung der langjährigen Gastfreundschaft und der wirksamen Hilfe, die die Länder der Region und die Nachbarländer den afghanischen Flüchtlingen gewährt haben, und halten es für wichtig, dass die internationale Gemeinschaft aktive Anstrengungen unternimmt, um ihnen eine würdige, sichere und dauerhafte Rückkehr in ihr Heimatland zu ermöglichen.

Auch wenn es wie ein unmöglicher Traum klingen mag, ist dies die gemeinsame Botschaft von Russland, China, Iran, Indien, Pakistan und den zentralasiatischen Ländern. Man kann nur hoffen, dass der pakistanische Premierminister Imran Khan der Aufgabe gewachsen und bereit ist für seine Nahaufnahme bei SCO.

Die unruhige westliche Halbinsel

Die Neuen Seidenstraßen wurden vor acht Jahren offiziell von Xi Jinping ins Leben gerufen, zunächst in Astana – heute Nur-Sultan – und dann in Jakarta.

So habe ich damals darüber berichtet.

Die Ankündigung erfolgte kurz vor einem SCO-Gipfel – damals in Bischkek. Die SOZ, die in Washington und Brüssel weithin als bloße Gesprächsrunde abgetan wurde, war bereits dabei, über ihr ursprüngliches Mandat der Bekämpfung der „drei bösen Mächte“ – Terrorismus, Separatismus und Extremismus – hinauszugehen und auch Politik und Geowirtschaft einzubeziehen.

Im Jahr 2013 fand ein trilaterales Treffen zwischen Xi, Putin und Rouhani statt. Peking brachte seine volle Unterstützung für das friedliche iranische Atomprogramm zum Ausdruck (zur Erinnerung: Das war zwei Jahre vor der Unterzeichnung des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans, auch bekannt als JCPOA).

Obwohl viele Experten dies damals ablehnten, gab es tatsächlich eine gemeinsame Front zwischen China, Russland und dem Iran in Syrien (Achse des Widerstands in Aktion). Xinjiang wurde als zentraler Knotenpunkt für die Eurasische Landbrücke propagiert. Pipelineistan war das Herzstück der chinesischen Strategie – vom Öl aus Kasachstan bis zum Gas aus Turkmenistan. Einige erinnern sich vielleicht noch an die Zeit, als Hillary Clinton als Außenministerin von einer von den USA vorangetriebenen Neuen Seidenstraße schwärmte.

Vergleichen Sie dies nun mit Xis Multilateralismus-Manifest in Duschanbe acht Jahre später, in dem er daran erinnert, dass sich die SOZ „als hervorragendes Beispiel für Multilateralismus im 21. Jahrhundert erwiesen hat“ und „eine wichtige Rolle bei der Stärkung der Stimme der Entwicklungsländer gespielt hat“.

Die strategische Bedeutung dieses SCO-Gipfels, der unmittelbar nach dem Östlichen Wirtschaftsforum (EEF) in Wladiwostok stattfindet, kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Das EEF konzentriert sich natürlich auf den russischen Fernen Osten – und fördert im Wesentlichen die Interkonnektivität zwischen Russland und Asien. Es ist ein absolut wichtiger Knotenpunkt in Russlands Großer Eurasischer Partnerschaft.

Am Horizont zeichnet sich eine Fülle von Geschäften ab, die sich vom Fernen Osten bis zur Arktis und dem Ausbau der Nördlichen Seeroute erstrecken und alles umfassen, von Edelmetallen und grüner Energie bis zu digitaler Souveränität, die durch Logistikkorridore zwischen Asien und Europa über Russland fließt.

Wie Putin in seiner Grundsatzrede andeutete, geht es bei der Greater Eurasia Partnership genau darum: die Eurasische Wirtschaftsunion (EAEU), die BRI, die indische Initiative, die ASEAN und jetzt die SCO entwickeln sich in einem harmonisierten Netzwerk, das von „souveränen Entscheidungszentren“ betrieben wird.

Wenn also die BRI eine sehr taoistische „Gemeinschaft mit gemeinsamer Zukunft für die Menschheit“ vorschlägt, schlägt das russische Projekt konzeptionell einen Dialog der Zivilisationen (der bereits in den Khatami-Jahren im Iran beschworen wurde) und souveräne wirtschaftspolitische Projekte vor. Sie sind in der Tat komplementär.

Glenn Diesen, Professor an der University of South-Eastern Norway und Redakteur der Zeitschrift Russia in Global Affairs, gehört zu den wenigen Spitzenwissenschaftlern, die diesen Prozess eingehend analysieren. Sein neuestes Buch erzählt die ganze Geschichte bemerkenswerterweise in seinem Titel: Europa als westliche Halbinsel von Groß-Eurasien: Geowirtschaftsregionen in einer multipolaren Welt. Es ist nicht klar, ob die Eurokraten in Brüssel – Sklaven des Atlantizismus und unfähig, das Potenzial von Greater Eurasia zu begreifen – am Ende eine echte strategische Autonomie ausüben werden.

Diesen geht im Detail auf die Parallelen zwischen der russischen und der chinesischen Strategie ein. Er stellt fest, dass China „eine geoökonomische Initiative mit drei Säulen verfolgt, indem es mit seinem Plan China 2025 eine technologische Führungsrolle anstrebt, mit seiner Billionen-Dollar-Initiative Belt and Road neue Transportkorridore schafft und neue Finanzinstrumente wie Banken, Zahlungssysteme und die Internationalisierung des Yuan einführt. Russland strebt in ähnlicher Weise nach technologischer Souveränität, sowohl im digitalen Bereich als auch darüber hinaus, sowie nach neuen Verkehrskorridoren wie dem Nördlichen Seeweg durch die Arktis und vor allem nach neuen Finanzinstrumenten.“

Der gesamte Globale Süden, der durch den beschleunigten Zusammenbruch des westlichen Imperiums und seiner einseitigen, auf Regeln basierenden Ordnung verblüfft ist, scheint nun bereit zu sein, den neuen Weg einzuschlagen, der in Duschanbe in vollem Umfang gezeigt wurde: ein multipolares Groß-Eurasien souveräner Gleichberechtigter.

Wieder einmal wurde in Deutschland im Eilverfahren eine neue Zwangsmaßnahme durch die Herrschenden durchgepeitscht, die den Bürger zur Impfung drängen soll. Doch der Wegfall der finanziellen Entschädigung für Ungeimpfte im Quarantänefall bedeutet nicht aller Tage Abend, es gibt Mittel und Wege, wie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck erläutert.

von Max Bergmann

Nicht ganz neu ist die Diskussion, Ungeimpften das Leben so unangenehm wie möglich zu gestalten. Ziel ist natürlich, sie zur Impfung zu drängen. Der Politik der heutigen Zeit ist mittlerweile jedes Mittel recht, selbst gesteckte Ziele zu erreichen, notfalls auch mit Zwang. Der neueste Wurf der autoritären Zwangspolitik in Deutschland ist die faktische Abschaffung der Solidargemeinschaft im Gesundheitswesen. Während noch vor wenigen Wochen nur einige wenige Bundesländer über diesen Schritt laut nachdachten wurden die Planungen für eine bundeseinheitliche Lösung zuletzt konkreter. Am Dienstag verlautbarte man aus eingeweihten Kreisen, ab 11. Oktober werde jegliche finanzielle Entschädigung für Ungeimpfte in Quarantäne eingestellt – zum 1. November tritt diese Neuregelung nun in Kraft, wie sich am Mittwoch bestätigte.

Änderung der Quarantänebestimmungen macht’s möglich

Bereits im März 2020 wurde das Infektionsschutzgesetz um den Passus erweitert, der nun hier breite Anwendung finden soll. Damals noch unter dem Stichwort „Masernschutzgesetz“ erweiterte man den Gesetzestext in einer Art und Weise, die es nun ermöglicht, Ungeimpfte finanziell zu benachteiligen und damit in ihrer blanken Existenz zu bedrohen. So schließen sich Entschädigungszahlungen an Bürger in Quarantäne aus, wenn der Betroffene die Absonderung durch eine Impfung hätte vermeiden können. Konkret spielte dies aber bislang keine Rolle, doch eine Änderung der Quarantänebestimmungen lässt die Situation in neuem Licht erscheinen: So beschreibt das Robert-Koch-Institut auf seiner Homepage bereits seit Längerem, „vollständig Geimpfte“ seien von Quarantänebestimmungen ausgenommen. Demnach hätte, der Auslegung der Regierung nach, die Absonderung unter Gabe eines der umstrittenen Covid19-Vakzine vermieden werden können. Die Folge: Ungeimpfte werden trotz staatlichen Zwangs nicht mehr für Quarantänezeiten, Arbeits- und Verdienstausfall entschädigt.

Gewerkschaften kritisieren Vorstoß gegen Ungeimpfte scharf

Das Vorhaben, Ungeimpfte ihrer finanziellen Unabhängigkeit zu berauben, kritisierten die großen deutschen Gewerkschaften zuletzt scharf. Frank Werneke, der Chef der Gewerkschaft ver.di, sagte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe, es sei falsch, eine „Impfpflicht durch die Hintertür einzuführen“ und betonte:

„Die Politik steht im Wort, dass Impfen freiwillig bleiben soll.“

Auch der Vorsitzende des DGB kritisierte die Pläne scharf. Im Deutschlandfunk sagte er, im Zweifel müssten hier auch Gesundheitsdaten offengelegt werden, außerdem seien viele arbeitsrechtliche Konsequenzen nicht bedacht.

„Völlig indiskutabel“ – AfD-Direktkandidat beklagt massiven Eingriff in Freiheitsrechte

Thomas Marten (AfD), Direktkandidat für die Wahl des Berliner Abgeordnetenhaus im Wahlkreis 4 Charlottenburg-Wilmersdorf, fand klare Worte zu diesem Beschluss:

„Völlig indiskutabel! Das ist nur ein weiterer Eingriff in die Freiheitsrechte des Bürgers, zumal es sich ja um eine völlig freiwillige Impfung handelt“,

sagte der Fachpfleger für Anästhesie und Intensivtherapie am Mittwochnachmittag im Gespräch mit Info-Direkt. Er verwies auch auf die Solidargemeinschaft, die insbesondere das deutsche Gesundheitswesen am Laufen hält.

„Was ist mit denen, die sich beim freiwillig betriebenen Sport verletzen und dadurch ausfallen? Was ist mit denen, die die freiwillige Option einer Vorsorgeuntersuchung nicht wahrgenommen haben und an Brust- oder Darmkrebs erkranken?“,

gibt Marten zu bedenken.

Des Weiteren sagt er, die Ausfallzeiten eines Arbeitnehmers sind in vielen anderen Fällen „erheblich länger“ als während der meist symptomlosen Quarantänephase und nennt exemplarisch vorübergehende Erschöpfungszustände, die so manchen Patienten schon längerfristig aus der Bahn geworfen haben. In solchen Fällen gilt das Solidarprinzip offenbar weiter, nicht aber für Ungeimpfte in Corona-Quarantäne.

„Wie immer bei den Maßnahmen dieser Regierung ist es nicht zu Ende gedacht, nicht überlegt und völlig an den Realitäten, die tatsächlich vorherrschen, vorbei“,

klagt Marten gegenüber der Info-Direkt Redaktion an.

„Der Staat agiert einfach nur unehrlich und unredlich“

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Ratsfraktion in Recklinghausen, Sascha S. Menkhaus (AfD), zeigte sich von dieser neuen Regelung gegenüber Info-DIREKT zu tiefst erschrocken:

„Der Satz des Bundesgesundheitsministers ‚Ich habe im Bundestag mein Wort gegeben: In dieser Pandemie wird es keine Impfpflicht geben, und das gilt!‘ reiht sich neben historischen Lügen ein!“

Zudem kritisiert Recklinghausen, der Staat agiere mittlerweile einfach nur noch „unehrlich und unredlich“:

„Keine Mauer. Die Rente ist sicher. Es wird keine Impfpflicht geben! Jeder Bürger kann doch hier live mitverfolgen, wie viel Politiker-Ehrenworte tatsächlich wert sind.“

In der Diskussion vergessen: Selbstständige, kleinständische Betriebe und Handwerker

Sascha S. Menkhaus verwies im Gespräch mit Info-DIREKT auch auf eine Gruppe Menschen, die in der Diskussion um Lohnfortzahlung und Entschädigungszahlungen derzeit völlig außer Acht gelassen wurde: Selbstständige.

„Zwar können Arbeitnehmer möglicherweise durch eine Krankschreibung eine Lohnfortzahlung erhalten, wenn schon die Entschädigung (durch die Landesbehörden, Anm. d. Red.) wegfällt. Doch dieser Ausweg bleibt Selbstständigen verwehrt!“, exemplarisch nannte er Kleinständische Betriebe, Einzelunternehmer und Handwerker, die durch die neuen Regelungen zur „Impfpflicht durch die Hintertür“ in ernste Bedrängnis kämen, wenn ihnen ein halber Monatsumsatz entfalle, so Menkhaus. Und weiter:

„Ich bin kein Impfgegner. Jeder notwendigen, sicheren Impfung stehe ich aufgeschlossen gegenüber. Aber eine undurchdachte, unverhältnismäßige Impfung mit völlig unausgegorenem Impfstoff, da mache ich nicht mit, da macht die AfD nicht mit. Wer ein Ende dieser überzogenen, kopflosen Maßnahmen will, der muss am Sonntag blau wählen!“

Rechtsanwalt Bredereck: Entgeltfortzahlung und Entschädigungszahlung zwei Paar Stiefel

Der aus dem Fernsehen und sozialen Medien bekannte Rechtsanwalt Alexander Bredereck, dessen Fachrichtung unter anderem auch Arbeitsrecht ist, griff die Thematik des Wegfalls der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte außerdem in einem YouTube Video (Video am Ende des Absatzes) auf. Zunächst stellte er klar, die Begrifflichkeiten Entgeltfortzahlung und Entschädigungszahlungen müssten voneinander differenziert werden. So sei die Entgeltfortzahlung ein Bundesgesetz, an dem derzeit auch keinerlei Änderungen geplant sind. Im Krankenstand haben Arbeitnehmer in Deutschland bis zu sechs Wochen Anspruch auf ungekürzte Entgeltfortzahlung, sie erhalten also ihren vollen Lohn trotz Abwesenheit weiter. Im Quarantänefall aber spricht man von Entschädigungszahlungen für erlittenen Verdienstausfall durch die Landesbehörden. „Das ist ein fundamentaler, anderer Sachverhalt“, wie Bredereck erklärte. Für diesen Verdienstausfall werden Arbeitnehmer aber auch Selbstständige durch die Landesbehörden, die die Quarantäne angeordnet haben, finanziell entschädigt. In der Regel wird diese Leistung durch den Arbeitgeber beantragt, und dann auch durch diesen im Rahmen der regulären Lohnüberweisung an den Arbeitnehmer ausbezahlt.

Auch für Ungeimpfte: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bleibt bestehen

Diese Entschädigungszahlungen durch die Landesbehörden sollen nun aber für ungeimpfte Arbeitnehmer und Selbstständige zum 1. November eingestellt werden. Für Ungeimpfte ist der Unterschied zwischen den beiden Begriffen nun von äußerster Wichtigkeit:

„Entgeltfortzahlung gibt es, wenn du krank bist. Wenn du künftig krank bist, als Ungeimpfter, auch an Corona, bekommst du weiter Entgeltfortzahlung. Was du nicht bekommst, ist gerade wenn du nicht krank bist, und in Quarantäne gerätst, die Entschädigung für den Verdienstausfall für diese Zeit“

, erklärte Rechtsanwalt Alexander Bredereck.

„Gelber Schein“ bietet ungeimpften Arbeitnehmern die finanzielle Sicherheit

Mit dem Wissen über die unterschiedlichen Begrifflichkeiten und Bedeutungen ist also klar: Wer einen Krankenschein, in Deutschland häufig einfach „Gelber Schein“ genannt, vorweisen kann, wurde durch einen behandelnden Arzt krankgeschrieben und hat somit auch weiterhin Anspruch auf ungekürzte Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber. Dies gilt unabhängig davon ob man geimpft ist oder nicht, ob eine Quarantäne angeordnet wurde oder nicht. Bredereck stellte in seinem YouTube ausdrücklich klar, er rufe selbstverständlich nicht dazu auf, sich nun als Ungeimpfter im Quarantänefall einfach krankschreiben zu lassen, im Gegenteil, er warne davor. Gleichzeitig müsse man ja aber sehen, wie es im realen Leben in der Regel abläuft. Er verweist auf Krankschreibungen, die Arbeitnehmer häufig nach durch den Arbeitgeber ausgesprochener Kündigung vorlegen, um die restliche Zeit der Kündigungsfrist der Präsenzpflicht am Arbeitsplatz zu entgehen – vom Prinzip her nichts anderes.

Fallen durch jedes Raster: Selbstständige ohne Entgeltfortzahlung

Während ungeimpfte Arbeitnehmer, die ab 1. November eine Quarantäneanordnung erhalten, sich gelassen zurücklehnen können, sieht die Situation für Selbstständige deutlich schlechter aus, wie auch der AfD-Politiker Sascha S. Menkhaus bereits zu bedenken gab. In Deutschland gilt bislang grundsätzlich weiterhin die Möglichkeit, sich wegen leichten Atemwegserkrankungen telefonisch krankschreiben zu lassen. Für eine sogenannte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung muss man also derzeit also nicht mal mehr das Haus verlassen, man erhält das Dokument bequem per Post. Diese Regelung wurde zuletzt nochmals bis 31. Dezember 2021 verlängert. Doch Selbstständige haben diese Möglichkeit nicht, ihnen wird über diesen Umweg keine Entgeltfortzahlung gewährt. Diese Menschen, kleinständische Betriebe, die in so vielerlei Hinsicht unseren Alltag erleichtern, sie fallen durch jedes Raster. Für Solo-Selbstständige und kleinständische Betriebe wird die Situation durch den Wegfall der finanziellen Entschädigung durch die Landesbehörden also tatsächlich deutlich angespannter, breites Medienecho findet diese Tatsache aber nicht.

Deutschland auf dem Weg zum „autoritären Staat“

Der Grünen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg) äußerte sich zuletzt zu tiefst autoritär: So sei in der Pandemie-Bekämpfung ein „Zwangsregime“ notwendig, er forderte noch schärfere Maßnahmen während die große Mehrzahl der Nachbarländer zur Normalität zurückkehren. Soziale Netzwerke und freie Journalisten werden zunehmend regelmäßig zensiert. Meinungsfreiheit existiert nur noch auf dem Papier. Aus linken Gruppierungen hört man mittlerweile regelmäßig, man könne doch trotzdem jederzeit alles behaupten, was man wolle – man müsse dann nur mit den Konsequenzen leben. Brennende Autos (hier Vadim Derksen, Sprecher der Jungen Alternative Berlin und Kandidat für die AfD zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhaus in Berlin-Mahlsdorf), faktische Existenzvernichtung, willkürliche Hausdurchsuchungen wegen Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken (Quelle 1, Quelle 2). Die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland entwickeln sich immer mehr zu einem linksgrünen Staatsfunk, der jüngst der bewussten Verbreitung von Fakenews überführt wurde. demokratische Wahlen werden „rückgängig gemacht“ weil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das gerne so hätte. Diese Liste lässt sich fast unendlich weiterführen. Am kommenden Sonntag ist der Bürger am Zug und entscheidet, wie es weitergehen soll. Doch schon jetzt ist klar, einer INSA-Umfrage nach ist das Vertrauen in die Durchführung der Wahlen in Deutschland gering. Quo vadis, Deutschland? Nur die Zeit wird’s zeigen.

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