Kategorie: Nachrichten

Von Josef Balazs

 

Die Freimaurerei war und ist vielen ein Geheimnis. Der kluge Christian Morgenstern meinte: „Alle Geheimnisse liegen in vollkommener Offenheit vor uns. Nur wir stufen uns gegen sie ab. Es gibt kein Geheimnis an sich, es gibt nur Uneingeweihte aller Grade.“ Öffnet man das erste deutsche Freimaurer-Lexikon von 1818, erfährt man gleich im Vorwort: „Was schon gedruckt worden ist, kann strenggenommen, nicht mehr für ein Geheimnis gelten. Oder soll gar nichts gedruckt werden?“ Und gerade über die Freimaurerei wurde bereits in den Anfängen alles, aber wirklich alles gedruckt. In der ersten großen Enthüllungsschrift von Samuel Prichard, „Masonry dissected“, im Jahre 1730 in London gedruckt, wurde der Welt das Ritual der free-mason „verraten“. Konsultiert man weiterhin das erste Freimaurer-Lexikon und sucht nach dem Stichwort Halle, findet man: „Joh. Loge zu den 3 goldnen Schlüsseln, gestiftet den 6. Dez. 1743 von der großen Loge zu den 3 Weltkugeln in Berlin.“

Kehrt man zurück zum Freimaurer-Lexikon von 1818 und vertieft sich beim Suchwort Halle, staunt man nicht wenig: „Im Jahr 1744 ließ der damalige Meister vom Stuhl, der Br. C.S. v. Br. eine Medaille prägen, auf deren erste Seite man einen gekleideten Freimaurer, an eine Weltkugel gelehnt, erblickt, welcher ein Senkblei hält, und der mit mehreren maurerischen Gerätschaften umgeben ist, mit der Umschrift: Studio sapientia silentio. Die andere Seite zeigt drei ineinander verschlungene Hände, welche den Lehr-Nähr- und Wehrstand bezeichnen; darunter die Stadt Halle. Die Umschrift ist: Et non fucata amicitia quid nobilius, und die Unterschrift: Halae MDCCXLIC d. XXIV. Jun.“

Es entsteht der begründete Verdacht, dass dem Autor dieses Lexikon-Artikels nur die Initialen des ersten Stuhlmeisters der Loge in Halle bekannt waren, der ausgeschriebene Name hingegen nicht. Nur die engsten Eingeweihten kannten die Identität des ersten Stuhlmeisters der Freimaurer-Loge in Halle. Zwanzig Jahre nach der Prägung in Halle wird das Rätsel um die geheimnisvollen Initialen auf der Hauptseite der Medaille in einer Register-Publikation gelöst. Unter dem Suchwort „Freymäurer, Free-Masons, Franc-Mason“ befindet sich die brisante Information: „hallische Loge […] der Großmeister derselben Carl Sam. von Brukenthal, ein Siebenbürger“.

Nun wusste die ganze Welt, dass Carl Samuel von Brukenthal, ein „Cibinio-Transylvanus (d. i. aus Hermannstadt in Siebenbürgen)“ seit dem 11. Mai 1743 als „Stud. jur.“, als Student der Rechte immatrikuliert in Halle, auch „Erster Meister vom Stuhl“ der neu gegründeten Freimaurer-Loge war. Brukenthal, ein Jünger der königlichen Kunst!

Abermals bemühen wir das erste deutsche Freimaurer-Lexikon, um Wesentliches zu erfahren: „Kunst oder auch königliche Kunst, ist es, Geheimnisse zu bewahren, und daher pflegt man wohl die jetzige Freimaurerei so zu nennen. […] Aber noch mehr ist es eine königliche Kunst, Menschen zum Guten zu führen, ohne weltliche Macht dabei anzuwenden.“

Brukenthal, der spätere Berater der Habsburger-Monarchin Maria Theresia, hat sich bemüht, den Anforderungen der hohen königlichen Kunst gerecht zu werden.

Quelle: Siebenbürgische Zeitung

Von Daniele Scalea

 

Das vorherrschende Narrativ besagt, dass wir uns jetzt in einer „Politik der Postwahrheit“ befinden, in der die Verbreitung von Fake News den Aufstieg der populistischen Rechten begünstigt. Dies hat zu einer Aufwertung der Rolle der „Faktenüberprüfung“ und zu Maßnahmen sowohl auf Unternehmens- als auch auf gesetzlicher Ebene geführt, um Zensur und Bestrafung für angebliche Fake News einzuführen. Die Vorstellung, dass wir uns jetzt in einer neuen politischen Phase befinden, nämlich der „Post-Wahrheit“, ist jedoch fragwürdig. Besorgniserregend ist jedoch die Praxis der Faktenüberprüfung: Statt einfach feststehende und unbestreitbare Fakten zu akzeptieren, werden dieselben Methoden angewandt, um Meinungen zu überprüfen und zu beurteilen, ob sie „wahr“ oder „falsch“ sind. Das Fact-Checking ist erkenntnistheoretisch und methodisch mangelhaft, da es sich weigert, wissenschaftliche Kriterien für die Auswahl der zu prüfenden Fälle und für die Prüfung selbst anzuwenden. Hinter der vermeintlich objektiven Bewertung der Fakten steht oft der Versuch, die legitimen Meinungsäußerungen einzugrenzen und andere als „falsch“ zu delegitimieren. Daher ist bei der Bekämpfung von „Fake News“ äußerste Vorsicht geboten, damit es nicht zu einer parteiischen Zensur kommt.

Das Postwahrheits-Narrativ

Oxford Dictionaries haben „post-truth“ zum Wort des Jahres ernannt, definiert als Adjektiv, das sich auf Umstände bezieht oder diese bezeichnet, in denen objektive Fakten weniger Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung haben als Appelle an Gefühle und persönliche Überzeugungen. Nach dem vorherrschenden Narrativ wird diese Neigung zur „Postwahrheit“ von der „populistischen“ Rechten politisch ausgenutzt, die dank der Verbreitung von Fake News große Wahlerfolge wie den Sieg beim Brexit-Referendum und die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten erringen konnte. Es ist kein Zufall, dass die Formel der „Politik der Postwahrheit“ im Jahr 2010 von dem Blogger David Roberts als Anklage gegen die Republikaner, die (schon damals) frischgebackene Gewinner von Volksbefragungen waren, entwickelt wurde [1]. Roberts zufolge denken die Wähler nicht auf der Grundlage von Fakten, sondern auf der Grundlage von Fraktionsdenken: Ein rechter Wähler wird daher Vorschlägen von links immer ablehnend gegenüberstehen. Roberts‘ Vorschlag lautet daher, dass die Linke sich jeder Vermittlung mit den Forderungen der Rechten verschließt und stattdessen auf eigene radikale Lösungen drängt.

Befinden wir uns wirklich im Zeitalter der Postwahrheit? – Nach Ansicht von Mario Pireddu [2] von der Universität Roma Tre basiert die These von der „Politik der Postwahrheit“ auf einer falschen Analyse der Funktionsweise der digitalen sozialen Medien. Es stimmt nicht, dass die Räume des Netzes eine selbstreferenzielle Isolation und eine fehlende Konfrontation mit anderen Meinungen schaffen (die These von den Echokammern und der Filterblase).

Im Gegenteil, noch nie war es so einfach wie heute, Zugang zu einer Vielzahl von Informationen und Meinungen zu erhalten und das Gelernte zu überprüfen. Sinnbildlich für die Macht der Suchmaschinen ist der Fall Stephen Glass, der auch Gegenstand einer Verfilmung war. Glass war in den 1990er Jahren ein aufstrebender Stern am US-Journalistenhimmel und begründete sein Vermögen mit dem systematischen Rückgriff auf erfundene Nachrichten. Seine Karriere fand 1998 ein jähes Ende, als ein Journalist ihn schließlich entdeckte: Das erste Werkzeug, das er benutzte, war eine Internet-Suchmaschine [3] . Das Internet mag die Verbreitung von Fake News beschleunigen, aber es verwässert sie inmitten einer großen Menge anderer Informationen, und vor allem erlaubt es, schnell Hinweise zu finden, die sie widerlegen. Für das neunzehnte und zwanzigste Jahrhundert sind größere Fälle von Fake News im Journalismus belegt [4] , aber diese Geschichten wären heute von kürzerer Dauer. Eine Fake News wie die Entdeckung von geflügelten Tieren und Menschen auf dem Mond, über die die New York Sun im Jahr 1835 berichtete, würde auch heute kaum Wochen [5] brauchen, um entlarvt zu werden. Im Gegenteil, der eklatante Fauxpas zahlreicher italienischer Medien, die im vergangenen November die satirische Darstellung einer Trump-Pressekonferenz, die eindeutig erfunden war, für wahr hielten, wurde dank der Leichtigkeit, mit der die Quelle (ein Blogger der „Huffington Post“) über das Internet ausfindig gemacht werden konnte, innerhalb weniger Stunden angeprangert [6] . Die Harvard University Library hat einen „Forschungsleitfaden“ veröffentlicht, der sich mit „Fake News, Desinformation und Propaganda“ beschäftigt [7]. Sie bezieht sich auf eine „informelle Liste“ [8], die von einem Forscher zusammengestellt wurde und in der „Wikileaks“ und „Breitbart“ neben echten Hoax-Seiten aufgeführt sind. Insbesondere Breitbart (die rechtsgerichtete Trump-Referenzseite) wird indiziert, weil sie „politisch“, „unzuverlässig“ und „parteiisch“ ist. Wenn Sie die Legende konsultieren, werden Sie feststellen, dass sich diese Kennzeichnungen auf die Tatsache beziehen, dass sie eine bestimmte politische Ansicht unterstützen und gleichzeitig nachprüfbare Informationen liefern, dass die Quellen zwar zuverlässig sein können, aber besser überprüft werden sollten, und dass die Quellen ihren eigenen Standpunkt vertreten. Grundsätzlich gelten die Hinweise für jede Informationsquelle, es sei denn, man vertraut auf eine absolute Objektivität, an die seit langem kein Journalist, Medienwissenschaftler oder Wissenschaftler mehr glaubt. Der modische Gegensatz zwischen „Fakten“ und „Fake News“, zwischen „Postwahrheit“ und „Wahrheit“, steht auch im Widerspruch zu etablierten Trends in der westlichen Erkenntnistheorie. Inspiriert von Nietzsche haben Denker wie Foucault und Derrida eine konstruktivistische Theorie der Wirklichkeit vorgeschlagen. Aus gnoseologischer Sicht wird die Zentralität des Erkenntnisakts gegenüber dem bekannten Objekt bekräftigt. Zwischen der Realität und dem Gegenstand der Erkenntnis gibt es immer eine Vermittlung durch die Sinne und den Intellekt. Letztere erwirbt und interpretiert ihr Wissen insbesondere auf der Grundlage von Vorurteilen, Annahmen und Apriori, die sich aus der Gesellschaft ergeben, in der sie sich befindet. Wissen ist also immer subjektiv, und es gibt, nach einer glücklichen, von Nietzsche wieder aufgegriffenen Formel, keine Fakten, sondern nur Interpretationen. Auch ohne den Rückgriff auf die konstruktivistische Erkenntnistheorie wird deutlich, dass der Begriff der Wahrheit in der Praxis schwer anzuwenden ist. Die wirklichen „Fakten“, die von allen in gleicher Weise wahrgenommen werden, ohne dass sie Anlass zu Kontroversen über ihre Natur geben, sind in Wirklichkeit nur ein kleiner Teil der Informationen und Ideen, mit denen wir zu tun haben. Dies scheint den Verfechtern der neuen Sache zu entgehen, die von der herrschenden Erzählung verherrlicht werden: den Faktenprüfern.

Die Schwächen des Fact-Checking

Die Fact-Checking-Industrie entstand 2003 in den USA mit der Website „FactCheck.com“, 2007 folgten „PolitiFact“ (später mit einem Pulitzer-Preis ausgezeichnet) und „The Fact Checker“ der „Washington Post“. Diese sind, wie bis vor einigen Jahren belegt, die aktivsten im amerikanischen Fact-Checking [9]. Während diese drei von Journalisten und Akademikern gegründet wurden, gilt dies nicht für „Snopes.com“, eine weitere sehr beliebte Website zur Überprüfung von Fakten, die von „Facebook“ in seine Liste der Partner gegen Fake News aufgenommen wurde [10]. „Snopes“ wurde von David Mikkelson gegründet und befindet sich noch immer in seinem Besitz, einem Informatiker, der dank der Werbeeinnahmen die Überprüfung von Fakten zu seinem Geschäft gemacht hat. David Mikkelson wurde von seiner Ex-Frau und Mitbegründerin von „Snopes“ beschuldigt, Zehntausende von Dollar für persönliche Ausgaben, einschließlich Prostituierte, abgezweigt zu haben. Seine neue Frau, Elyssa Young, war bei Snopes angestellt, aber wie die Daily Mail herausfand, hatte sie bis vor kurzem als Escort gearbeitet [11]. Dies hat Fragen über die Integrität und Kompetenz der Mitarbeiter dieser beliebten Website zur Überprüfung von Fakten aufgeworfen. Abgesehen von den persönlichen Geschichten ist zu bemerken, dass die Gründer von „Snopes“ weder eine Ausnahme in der amerikanischen noch die Norm in der italienischen Fact-Checking-Szene sind. Eine schnelle Suche nach den Eigentümern der bekanntesten italienischen Faktencheck-Websites und ihren Mitarbeitern zeigt, dass die meisten von ihnen Amateure sind, die weder im Journalismus noch im akademischen Bereich tätig sind. Amateurhaftigkeit oder das Fehlen einer spezifischen Ausbildung bedeutet nicht, dass diese Seiten als völlig unzuverlässig abgetan werden können, aber es weckt einige Zweifel an ihrer Autorität und ihrer Fähigkeit, alle erkenntnistheoretischen und quellennützigen Kriterien zu erfüllen, die die Funktion erfordert. Unabhängig davon, wer sie durchführt, ist die Überprüfung der Fakten kritisch zu betrachten. Uscinski und Butler [12] haben eine Reihe methodischer Probleme aufgezählt: der Anspruch, Urteile über Behauptungen zu fällen, die keine Tatsachen und nicht überprüfbar sind; die erzwungene Reduktion der Komplexität der Realität auf das „Schwarz-Weiß“ von wahr oder falsch; das Fehlen von Kriterien für die Auswahl der zu untersuchenden Fälle sowie der zu verwendenden Quellen und Definitionen; die Unkenntnis der wissenschaftlichen Methoden, die für die Bewertung komplexer Kausalzusammenhänge im politisch-sozialen Bereich erforderlich sind; die Zugrundelegung von Bewertungen auf Zukunftsprognosen, die per definitionem nicht überprüfbar sind. Sie kommen zu dem Schluss, dass die Faktenprüfer der Gesellschaft keinen guten Dienst erweisen, wenn sie die Vorstellung verbreiten, dass die Realität nicht mehrdeutig ist, sondern sich leicht in ein binäres Schema von wahr und falsch einordnen lässt. In einer anderen Studie wurden bei den drei größten amerikanischen Faktencheckern Unstimmigkeiten festgestellt, die auf eine Voreingenommenheit bei der Auswahl der zu bewertenden Nachrichten, auf das Fehlen einer wissenschaftlichen Methodik oder zumindest standardisierter Verfahren bei der Bewertung und auf unterschiedliche Bewertungen ein und derselben Behauptung schließen lassen [13]. Bei einem Vergleich der politischen Urteile zweier großer Fact-Checking-Sites wurde festgestellt, dass Fact-Checking „wie jede andere Form des Journalismus“ subjektive Urteile beinhaltet und dass daher „die Wähler immer noch selbst entscheiden sollten, welchen Fakten sie vertrauen“ [14].

Fact-Checking wurde als schlechterer Journalismus bezeichnet, als eine verschleierte Fortsetzung der Politik durch den Journalismus [16]. Die kraftvolle Sprache des Faktenchecks wird aus ihrem engen Bereich der objektiven Fakten herausgenommen und dazu benutzt, die bloßen Gegenargumente zu den Meinungen anderer zu veredeln [17] Wenn es um Politik geht, wägt der Faktenprüfer eher die Argumente ab, als dass er die Fakten überprüft: Das ist die Aufgabe eines normalen Kommentators, der nicht die absolute Autorität von jemandem erwarten darf, der „die Fakten feststellt“ [18]. Die Meinungen des Faktenprüfers oder bestimmter Analysten stehen im Gegensatz zu denen des diensthabenden Politikers, aber die ersteren werden als unbestreitbare Wahrheit dargestellt [19]. Die Tendenz der Faktenprüfer, Politikern die Verwendung von Übertreibungen und anderen rhetorischen Mitteln nicht zu verzeihen, ist bedenklich. Sie konzentrieren sich eher auf die sprachlichen Feinheiten als auf die Bedeutung ihrer Behauptungen, um sie als „falsch“ zu bewerten [20]. In anderen Fällen werden Behauptungen, die buchstäblich wahr sind, als falsch beurteilt, weil die Faktenprüfer willkürlich zusätzliche Bedeutungen in sie hineinlesen [21]. In Bezug auf „Snopes“ gab es Beschwerden über die mangelnde Transparenz bei der Auswahl und Bewertung von Geschichten oder bei der Auswahl von Mitarbeitern, um Professionalität und Neutralität zu gewährleisten; es gab auch Beschwerden über die Praxis, die Autoren von Artikeln, die als falsch eingestuft werden, nicht zu kontaktieren, um ihnen die Möglichkeit zu geben, geheime Quellen vertraulich preiszugeben [22].

Partielle Urteile

Laut Greg Marx [23] ist die Faktenüberprüfung in der Praxis Teil der Bemühungen, den öffentlichen Diskurs zu gestalten: Sie entscheidet nicht nur, welche Behauptungen wahr sind, sondern vor allem, welche legitim sind. Dies führt direkt zu dem Punkt: Welche Ideologie oder Weltanschauung haben viele Faktenprüfer gemeinsam? Melissa Zimdars, die junge Forscherin, die hinter der oben genannten Liste der zu meidenden Websites steht, beschreibt sich selbst auf ihrem Twitter-Profil als „Feministin und Aktivistin“ [24] und hat es nicht versäumt, sich feindselig über Präsident Trump und Vizepräsident Pence zu äußern [25]. Dr. Zimdars befindet sich jedoch in guter Gesellschaft unter denjenigen, die die „Post-Wahrheit“ bekämpfen wollen und eine persönliche politische Ausrichtung nach links haben. Nehmen wir zum Beispiel das von der Marke Poynter gesponserte Fact-Checker-Netzwerk, auf das sich „Facebook“ stützt, um zu entscheiden, ob eine Nachricht falsch ist, sie entsprechend als „umstritten“ zu kennzeichnen und ihre Verbreitung automatisch einzuschränken. Poynter ist eine maßgebliche Instanz in der Welt des Journalismus, aber nicht unbedingt super partes. Am 9. November veröffentlichte sie beispielsweise einen Kommentar zur Wahl von Donald Trump von Kelly McBride (keine Gelegenheitsschreiberin, sondern eine ihrer leitenden Angestellten), der mit den Worten begann: „Manchmal passiert das Schlimmste“ [26]. Anschließend wurde der designierte Präsident als „umstrittener“ Präsident bezeichnet, und dann wurde er als „zweifelhafter“ Präsident bezeichnet. Sie beschrieb den designierten Präsidenten als jemanden, der „Ausländer als Sündenböcke benutzt, Frauen ausgrenzt, zu Gewalt gegen religiöse Minderheiten aufruft […] und ein größerer Lügner ist als seine Rivalen“. Und er forderte seine Journalistenkollegen auf, in ihrem Kampf nicht nachzulassen. In einem Artikel von Melody Kramer [27], der vor der Wahl veröffentlicht wurde, wurde bestritten, dass die Medien bei der Wahl zwischen Trump und Clinton voreingenommen waren, obwohl das Gegenteil bewiesen wurde [28]. Das Netzwerk hat verschiedene Unterstützer, darunter den nicht ganz so unpolitischen George Soros über die Open Society Foundation [29]. Verschiedene Komponenten des Poynter-Netzwerks wurden beschuldigt, politisch ausgerichtet zu sein und alle auf derselben Seite zu stehen. Dies ist beispielsweise bei ABC News der Fall, dessen politischer Chefkorrespondent während des jüngsten US-Präsidentschaftswahlkampfs, George Stephanapoulos, nicht nur Bill Clintons ehemaliger Pressesprecher war, sondern auch ein regelmäßiger Spender für die Clinton-Stiftung – eine Tatsache, die den Zuschauern nicht mitgeteilt wurde, wie es ein gutes ethisches Verhalten erfordert hätte. Nach Angaben des Pew Centers wird ABC von der Mehrheit der liberalen Zuschauer, aber nur von einer Minderheit der konservativen Zuschauer als zuverlässige Quelle angesehen [30]. „Politifact“ ist indirekt im Besitz des Poynter-Instituts, das daraufhin prüfen sollte, ob es die ethischen Grundsätze einhält, die für die Aufnahme in das Netzwerk erforderlich sind. Poynter ist nämlich Eigentümer des Veranstalters von Politifact, der Tampa Bay Times, die bei den letzten Wahlen Hillary Clinton und den lokalen demokratischen Senatskandidaten unterstützte [31]. Es wurde berechnet, dass Politifact Mitglied des Netzwerks ist. Es wurde errechnet, dass „Politifact“ sich mehr auf die Behauptungen republikanischer Politiker konzentriert und diese häufiger als falsch bewertet als die der Demokraten [32]. Vielleicht lügen letztere tatsächlich mehr, aber Kritiker glauben, dass Politifact ihre Behauptungen wörtlicher auslegt und daher fast immer ein Komma findet, an dem man sich festhalten kann, um sie zu entkräften [33]. Politifact verteidigte ein Programm der Clinton-Stiftung in Afrika gegen bestimmte Vorwürfe, versäumte es aber, den Lesern mitzuteilen, dass einer ihrer Geldgeber dieses Programm ebenfalls subventionierte (die gute journalistische Ethik schreibt vor, dass mögliche Interessenkonflikte immer offengelegt werden sollten) [34].

Regulierungsvorschläge

Nicht nur Internetdienstleister, sondern auch Politiker werden mit Ad-hoc-Vorschlägen zum Thema Fake News aktiv. In Italien hat eine übergreifende Gruppe von Senatoren den Gesetzesentwurf S. 2688 zur „Verhinderung der Manipulation von Online-Informationen“ [35] vorgelegt. Schon der Bericht enthält problematische Aspekte. Die Unterzeichner halten „Meinungen, die […] Gefahr laufen, eher wie feststehende Fakten als Ideen zu erscheinen“, für „noch schlimmer“ als Hoaxes. Die vier Senatoren bewerten diese Meinungen als „legitim“, aber es ist dennoch ein Weckruf, dass in einem offiziellen Dokument Meinungen mit Fake News verglichen werden – unter anderem in einem Vorschlag, letztere als Straftat zu ahnden. Nicht minder problematisch sind die Verweise auf als „gefälscht“ eingestufte Inhalte, die geheimnisvolle „Software-Selektoren“ angeblich entfernen sollen. Die Senatoren scheinen sich darüber im Klaren zu sein, wie schwierig es oft ist, zwischen wahr und falsch zu unterscheiden, wenn sie beklagen, dass „Nachrichten, die sich auf sensationelle Ereignisse beziehen, selbst wenn sie chronologisch sind, als ‚Fake News‘ angesehen werden, was zu einer Verzögerung der entsprechenden Interventionen führt“, aber es scheint nicht so, als ob dieses Bewusstsein in eine selbstkritische Reflexion über ihre These mündet. Auf der Ebene der Regelungsvorschläge beginnen wir mit Artikel 656 des Strafgesetzbuches, der die Verbreitung falscher, übertriebener oder parteiischer Nachrichten regelt und in einem Zusatz, der sich ausdrücklich auf die Verwendung elektronischer/telematischer Mittel bezieht, verdoppelt wird. Allerdings wird ein grundlegender Unterschied beseitigt: Artikel 656 sieht den Straftatbestand nur dann vor, wenn „die öffentliche Ordnung gestört werden kann“, wohingegen das vorgeschlagene „bis“ diese Voraussetzung beseitigt. Die Hinzufügung eines Zusatzes und eines dritten Unterpunkts zu Artikel 265 des Strafgesetzbuches soll die Verbreitung von „falschen, übertriebenen oder tendenziösen Gerüchten oder Nachrichten, die die Öffentlichkeit beunruhigen“ oder „den öffentlichen Interessen schaden“ oder „Teile der öffentlichen Meinung irreführen“, mit Freiheitsentzug bestrafen. Es geht darum, dass der derzeitige Artikel 265 derjenige über „politischen Defätismus“ ist, der die Verbreitung solcher Gerüchte oder falscher, übertriebener oder tendenziöser Nachrichten unter Strafe stellt, allerdings „in Kriegszeiten“. Kurz gesagt, die Befürworter möchten eine für Kriegszeiten konzipierte Regelung auf Friedenszeiten übertragen. Auf diese Weise wird die „Untergrabung des Widerstands der Nation gegen den Feind“ im schwersten von den Befürwortern erwogenen Fall (mit einer Freiheitsstrafe von nicht weniger als zwei Jahren) in eine „Untergrabung des demokratischen Prozesses, auch zu politischen Zwecken“ umgewandelt. Diese Formulierung ist gefährlich zweideutig, wenn man die besorgniserregenden Verweise auf den (wenn auch demokratischen und legalen) Aufstieg populistischer Bewegungen im erläuternden Bericht bedenkt. Die letzte wichtige Bestimmung des Gesetzentwurfs besteht darin, die Betreiber von Computerplattformen zu einer Art Web-Sheriff zu machen. Sie werden nicht nur die Möglichkeit, sondern auch die Pflicht haben, die von den Nutzern veröffentlichten Inhalte ständig zu überwachen, und sie werden das Recht bzw. die Pflicht haben, diese Inhalte unverzüglich zu löschen, wenn sie „ihre Unzuverlässigkeit feststellen“. Mit einer solchen Regelung würde die Entscheidung darüber, was wahr und was falsch ist, von einem verfassungsrechtlich geregelten institutionellen Instrument wie den Gerichten auf Privatpersonen verlagert, über die es keine demokratische Kontrolle gibt. Maßnahmen wie die Kontrolle der eigenen Inhalte durch Facebook werden nicht nur gefördert, sondern sogar zwingend und extrem gemacht (nicht mehr die einfache Autorität). Eine Kontrolle, die, wie wir bei der Erörterung der Dritten, an die sie vergeben wird, gesehen haben, offenbar keine Garantie für Wissenschaftlichkeit und Neutralität bietet.

Kampf gegen Fake News oder abweichende Meinungen?

Der Diskurs über Fake News und Post-Wahrheiten basiert auf einer Reihe konkreter Elemente, wie der Verbreitung von Websites, die absichtlich falsche Nachrichten produzieren, die sich dank sozialer Netzwerke schnell verbreiten, oder der Polarisierung des politischen Spektrums in vielen Ländern mit dem daraus resultierenden „Tribalismus“ der Wähler. Dieser Diskurs verrät jedoch seine eigene politische Instrumentalisierung, wenn er einer politischen Partei, der Rechten (insbesondere in ihrem „populistischen“ Sinne), die ganze Schuld zuschreibt, während er die andere, die Linke (oder im Allgemeinen die „politisch korrekte“ Linke) als unschuldiges Opfer solcher Mechanismen betrachtet [36]. Es wurde argumentiert, dass es im Falle der Linken keinen Grund gibt zu glauben, dass die Linke nicht das Opfer der Rechten ist. Der liberale Psychologe Jonathan Haidt hat argumentiert, dass die bloße Weiterverbreitung von Ideen aus den rechten Medien auch ohne Unwahrheiten nicht als „Information“ definiert werden kann, sondern eher in einem abwertenden Sinne als „Re-Information“ [37]. Der liberale Psychologe Jonathan Haidt ist in seinen Studien zu dem Schluss gekommen, dass Linke, die von ihrer Rationalität und Aufgeschlossenheit mehr überzeugt sind, tatsächlich weniger in der Lage sind, andere Positionen als die eigenen zu verstehen [38]. Die Reaktion auf die jüngsten Wahlerfolge der Rechten hat im Allgemeinen zu einer Entlegitimierung geführt, wobei die rechte Wählerschaft als ungebildetes Volk angesehen wird [39]. Obwohl neuere Studien darauf hindeuten, dass die rechte Wählerschaft aufgeschlossener und rationaler ist als die linke. Trotz neuerer Studien, die darauf hindeuten, dass das Ausmaß an Fehlinformationen bei Linken und Rechten gleich hoch ist [40], konzentriert sich die vorherrschende Darstellung auf die angeblichen Wissenslücken der Letzteren. Daraus folgt, dass ihre Entscheidung nicht rechtmäßig auf ihren eigenen Werten und Meinungen beruht, sondern objektiv „falsch“ ist. Der nächste logische Schritt ist der Vorschlag, die Wahlfreiheit einzuschränken, was von führenden Medien und Journalisten auch getan wird [41]. Wenn man mit einer Meinung oder Entscheidung konfrontiert wird, die von der eigenen abweicht, kann man auf zwei verschiedene Arten reagieren: Die erste besteht darin, sie als Ergebnis legitimer Werte oder objektiver Interessen anzuerkennen, die sich von den eigenen unterscheiden; die zweite besteht darin, dass man der Meinung ist, dass nur die eigenen Werte legitim und nur die eigenen objektiven Interessen legitim sind und dass der andere daher entweder vom Bösen (illegitime Werte und Interessen) oder vom Unvermögen (er kann nicht verstehen, wer die richtigen Werte und Interessen am besten verteidigt) bewegt wird. Der Post-Wahrheits-Diskurs ist als Folge der letztgenannten Position der hegemonialen Kultur entstanden: Die Wähler liegen „falsch“, weil sie „unfähig“ sind, und es sind die von der Rechten kunstvoll verbreiteten Fake News, die sie in die Irre geführt haben. Dies ist eine egozentrische Sicht der Dinge, die so weit geht, dass sie den Anderen leugnet, es sei denn als irrtümliche und kontingente Abweichung vom Selbst (das ein vollkommener Parameter für Wahrheit und Gerechtigkeit ist). Es gibt auch eine implizite Verschwörungstheorie, da die weite Verbreitung von Fake News, die eine einzelne politische Partei begünstigen, ohne Richtung und Strategie nicht denkbar ist. Einige sind so weit gegangen, diese Verschwörung explizit zu machen, indem sie den unfehlbaren Wladimir Putin als den Architekten der globalen Megaverschwörung identifiziert haben [42].

Schlussfolgerungen

Man kann die Verbreitung von sensationslüsternen Websites und Blogs oder von Fake News, die die Qualität der Informationen verschlechtern, nicht ignorieren und sich nicht damit abfinden. Allerdings muss man den Dingen die gebührende Bedeutung beimessen und anerkennen, dass diese bekannten Phänomene weniger schwerwiegende Auswirkungen haben als der Qualitätsverlust, von dem die Mainstream-Medien seit Jahren betroffen sind. Das Internet mag dabei eine Rolle gespielt haben, aber Clickbaiting ist lediglich die digitale Version des alten Rückgriffs auf reißerische Schlagzeilen, um die Aufmerksamkeit der Leser an den Zeitungskiosken zu erregen. Diesen Übeln kann begegnet werden, indem die Bürger dazu erzogen werden, sich für politisch relevante Themen zu interessieren (im Gegensatz zu Klatsch und Trivialitäten) und kritisch zu beurteilen, was sie lesen, sehen oder hören. In dem Bewusstsein, dass Manipulation, Propaganda und falsche Überzeugungen eine Konstante in der Geschichte der Menschheit sind und dass wir daher nicht vor einem Wendepunkt stehen. Diese Vorstellung einer epochalen Wende dient im Übrigen dazu, außergewöhnliche Maßnahmen und Thesen zu legitimieren, die kein Heilmittel, sondern ein echtes Gift für die Demokratie darstellen. Die Vorstellung, dass alle oder fast alle Gedanken und Äußerungen leicht entlang der binären Linie zwischen wahr und falsch unterschieden werden können und dass das, was eine Autorität für falsch hält, immer verboten oder schlimmer noch bestraft werden sollte, geht auf dunkle Zeiten in der Menschheitsgeschichte zurück. Theoretisch kann es akzeptabel sein, dies nur in Fällen anzuwenden, in denen die Falschheit einer Behauptung offenkundig, offensichtlich und offensichtlich ist. Alle unsere Rechtssysteme bestrafen bereits beispielsweise Verleumdungen, ohne dass neue Gesetze erforderlich sind. Das Problem ist, dass die Praxis des Faktenchecks bereits gezeigt hat, wie die Beurteilung in den Bereich der Meinung übergeht und wie die Beurteilung der Meinung sogar vorherrschend wird. Die Arbeit des Fact-Checking ist daher wertvoll und sollte in dem Maße geschützt und gefördert werden, in dem sie sich wirklich der Feststellung von Tatsachen widmet, aber ihre politische und ideologische Instrumentalisierung als falsch objektives Meinungsurteil sollte vermieden werden, und ihre Urteile sollten nicht in den Status des Gesetzes erhoben werden. Neben den offensichtlichen Zensureffekten besteht die Gefahr darin, dass die Politik nicht mehr als ein Wettstreit zwischen verschiedenen Werten und Meinungen, sondern zwischen Richtig und Falsch interpretiert wird. Ersteres ist das Merkmal der Demokratie, letzteres das der Religionskriege. Die Vermeidung der Delegitimierung des politischen Gesprächspartners ist ebenso wichtig wie die Gewährleistung einer möglichst korrekten Information.

Anmerkungen

[1] OBERTS, Post-truth politics, “Grist”, 1 Apr. 2010, <grist.org/article/2010–03-30-post-truth-politics/&gt;.

[2] M. PIREDDU, Storia naturale della post-verità, “Doppiozero”, 1 Dic. 2016, <www.doppiozero.com/materiali/storia-naturale-della-post-verita&gt;.

[3] A.L. PENENBERG, Lies, damn lies and fiction, “Forbes”, 11 May 1998, <www.forbes.com/1998/05/11/otw3.html&gt;.

[4] D. UBERTI, The real history of fake news, “Columbia Journalism Review”, 15 Dec. 2016, <www.cjr.org/special_report/fake_news_history.php >.

[5] D.V. FALK, Thomas Low Nichols, Poe and the “Balloon Hoax”, “Poe Studies”, Vol. V, No. 2 (Dec. 1972), pp. 48–49.

[6] No, Trump non ha insultato la Statua della Libertà, “Il Post”, 20 Nov. 2016, <www.ilpost.it/2016/11/20/trump-statua-della-liberta/&gt;.

[7] HARVARD LIBRARY, Fake news, misinformation, and propaganda, <guides.library.harvard.edu/fake&gt;.

[8] M. ZIMDARS, False, misleading, clickbait‑y, and/or satirical “news” sources, <docs.google.com/document/u/1/d/10eA5-mCZLSS4MQY5QGb5ewC3VAL6pLkT53V_81ZyitM/mob ilebasic>.

[9] A. WINTERSIECK, K. FRIDKIN, The rise of fact checking in American political campaigns, in AA.VV., The Praeger handbook of political campaigning in the United States, Praeger, New York, 2015.

[10] M. REYNOLDS, Facebook partners with Snopes and Associated Press to tackle fake news, “Wired”, 16 Dec. 2016, <www.wired.co.uk/article/facebook-tackles-fake-news&gt;.

[11] A. GOODMAN, Facebook “fact-checker” who will arbitrate on “fake news” is accused of defrauding website to pay for prostitutes – and its staff includes an escort-porn star and “Vice-Vixen domme”, “Daily Mail”, 21 Dec. 2016, <www.dailymail.co.uk/news/article-4042194/Facebook-fact-checker-arbitrate-fake-news-accused-defrauding-website-pay-prostitutes-staff-include s‑escort-porn-star-Vice-Vixen-domme.html>.

[12] J.E. USCINSKI, R.W. BUTLER, The epistemology of fact-checking, “Critical Review”, Vol. 25, No. 2 (2013), pp. 162–180.

[13] M. MARIETTA, D.C. BARKER, T. BOWSER, Fact-checking polarized politics: does the fact-check industry provide consistent guidance on disputed realities?, “The Forum”, Vol. 12, No. 4 (2015), pp. 577–596.

[14] CENTER FOR MEDIA AND PUBLIC AFFAIRS, PolitiFact hits GOP, but Wash Post faults both parties, George Mason University.

[15] J. TARANTO, The “fact checking” fad, “Wall Street Journal”, 7 Oct. 2008, <www.wsj.com/articles/SB122339946870411861&gt;.

[16] J.E. USCINSKI, The epistemology of fact-checking (is still naive): rejoinder to Amazeen, “Critical Review”, Vol. 27, No. 2 (2015), pp. 243–252.

[17] G. MARX, What the fact-checkers get wrong, “Columbia Journalism Review”, 5 Jan. 2012, <archives.cjr.org/campaign_desk/what_the_fact-checkers_get_wro.php&gt;.

[18] C. CROOK, Fact-checking: a clarification, “The Atlantic”, 4 Sept. 2012, <www.theatlantic.com/politics/archive/2012/09/fact ‑checking-a-clarification/261945/>.

[19] M. HEMINGWAY, Lies, damned lies, and “fact checking”, “Weekly Standard”, 19 Dec. 2011, <www.weeklystandard.com/lies-damned-lies-and-fact-checking/article/611854&gt;; G. GREENWALD, PolitiFact and the scam of neutral expertise, “Salon”, 5 Dec. 2011, <www.salon.com/2011/12/05/politifact_and_the_sca m_of_neutral_expertise/>.

[20] K. RIDDELL, Eight examples where “fact-checking” became opinion journalism, “Washington Times”, 26 Sept. 2016, <www.washingtontimes.com/news/2016/sep/26/eig ht-examples-where-fact-checking-became-opinion-/>.

[21] B. SMITH, The facts about the fact checkers, “Politico”, 1 Nov. 2011, <www.politico.com/story/2011/11/the-facts-about-the-fact-checkers-067175&gt;.

[22] K. LEETARU, The Daily Mail Snopes story and fact checking the fact checkers, “Forbes”, 22 Dec. 2016, <www.forbes.com/sites/kalevleetaru/2016/12/22/th e‑daily-mail-snopes-story-and-fact-checking-the-fact-checkers/#1399ba71227f>.

[23] G. MARX, What the fact-checkers get wrong, cit.

[24] <twitter.com/mishmz&gt;.

[25] M. BALAN, LA Times boosts Professors’s “fake news” list that smears conservative sites, “mrc News Busters”, 16 Nov. 2016, <www.newsbusters.org/blogs/nb/matthew-balan/2016/11/16/la-times-boosts-professors-fake-news-list-smears-conservative&gt;.

[26] K. MCBRIDE, Journalists, it’s time to get back to work, “Poynter”, 9 Nov. 2016, <www.poynter.org/2016/journalists-its-time-to-get-back-to-work/438452/&gt;.

[27] M. KRAMER, Is media bias really rampant? Ask the man who studies it for a living, “Poynter”, 24 Oct. 2016, <www.poynter.org/2016/is-media-bias-really-rampant-ask-the-man-who-studies-it-for-a-living/435840/&gt;.

[28] D. SCALEA, “Vota Hillary”. Così i media americani sono diventati fazione politica, “Il Foglio”, 24 Ott. 2016, <www.ilfoglio.it/esteri/2016/10/24/news/vota-hillary-cosi-i-media-americani-sono-diventati-fazione-politica-105720/&gt;.

[29] POYNTER, About the International Fact-Checking Network, <www.poynter.org/about-the-international-fact-checking-network/&gt;.

[30] PEW RESEARCH CENTER, Where news audience fit on the political spectrum, 21 Ott. 2016, <www.journalism.org/interactives/media-polarization/&gt;.

[31] EDITORIAL BOARD, At a glance: Tampa Bay Times general elections recommendations, “Tampa Bay Times”, 21 Oct. 2016, <www.tampabay.com/opinion/editorials/at-a-glance-times-general-election-recommendations/2297029&gt;.

[32] E. OSTERMEIER, Selection bias? PolitiFact rates Republican statements as false at 3 times the rate of democrats, “Smart Politics”, 10 Feb. 2011, <editions.lib.umn.edu/smartpolitics/2011/02/10/sele ction-bias-politifact-rate/>; M. NASH, Assessing truth in the information age: evidence from PolitiFact, Master of Public Policy Essay, Oregon State University, 2012, <ir.library.oregonstate.edu/xmlui/bitstream/handle/1 957/34542/michael_nash_mpp.pdf?sequence=1>; Center for Media and Public Affairs, Group rates democrats more truthful in campaign 2012, George Mason University, 2012, <cmpa.gmu.edu/study-politifact-rates-gop-as-biggest-liar/&gt;.

[33] B. BOZELL, The Liberal tilt at PolitiFact, “Townhall”, 29 Jun. 2016, <townhall.com/columnists/brentbozell/2016/06/29/t he-liberal-tilt-at-politifact-n2185076>.

[34] L. CARROLL, FBI findings tear holes in Hillary Clinton’s email defence, “PolitiFact”, 6 Jul. 2016, <www.politifact.com/truth-o-meter/statements/2016/jul/06/hillary-clinton/fbi-findings-tear-holes-hillary-clintons-email-def/&gt;.

[35] SENATO DELLA REPUBBLICA, Disegno di legge n. 2688, XVII Legislatura, <www.senato.it/japp/bgt/showdoc/17/DDLPRES/10 06504/index.html>. Cfr. D. SCALEA, Tutte le ambiguità contenute nella legge sulle fake news, “Il Foglio”, 17 Feb. 2017, <www.ilfoglio.it/politica/2017/02/17/news/fake-news-cosa-dice-la-proposta-di-legge-al-senato-121091/&gt;.

[36] T. YOUNG, The truth about “post-truth politics”, “The Spectator”, 16 Jul. 2016, <www.spectator.co.uk/2016/07/the-truth-about-post-truth-politics/&gt;.

[37] L. BIANCHI, La verità sul video “La verità sui migranti”, 14 Mar. 2017, <www.vice.com/it/article/analisi-video-verita-sui-migranti-luca-donadel&gt;.

[38] J. HAIDT, The righteous mind, Pantheon, New York, 2012.

[39] Si veda, a puro titolo di esempio: D. GRASSUCCI, Brexit: hanno scelto i vecchi ignoranti, “Linkiesta”, 24 Giu. 2016, <www.linkiesta.it/it/blog-post/2016/06/24/brexit-hanno-scelto-i-vecchi-ignoranti/24397/&gt;. Cfr. D. SCALEA, Brexit: rassegnatevi, il voto dei poveri e degli “ignoranti” vale quanto il vostro, “L’Huffington Post”, 27 Giu. 2016, <www.huffingtonpost.it/daniele-scalea/brexit-rassegnatevi-il-voto-dei-poveri-e-degli-ignoranti-conta-quanto-il-vostro_b_10664694.html&gt;.

[40] E. THORSON, Identifying and correcting policy misperceptions, 23 Apr. 2015, <www.americanpressinstitute.org/wp-content/uploads/2015/04/Project-2-Thorson-2015-Identifying-Political-Misperceptions-UPDATED‑4–24.pdf&gt;.

[41] Cfr. D. HARSANYI, We must weed out ignorant Americans from the electorate, “Washington Post”, 20 Mag. 2016, <www.washingtonpost.com/opinions/we-must-weed-out-ignorant-americans-from-the-electorate/2016/05/20/f66b3e18-1c7a-11e6-8c7b-6931e6 6333e7_story.html>. Cfr. D. SCALEA, Contro i contestatori “à la page” del suffragio universale, 6 Giu. 2016, <www.huffingtonpost.it/daniele-scalea/contestatori-suffragio-universale_b_10286424.html&gt;.

[42] R. OLIPHANT, R. MULHOLLAND, J. HUGGLER, S. BOZTAS, How Vladimir Putin and Russia are using cyber attacks and fake news to try to rig three major European elections this year, “Telegraph”, 13 Feb. 2017, <www.telegraph.co.uk/news/2017/02/13/vladimir-putin-russia-using-cyber-attacks-fake-news-try-rig/&gt;.

Zum Autor

Daniele Scalea (Verbania, 1985) ist Mitglied des Centro Studi Politici e Strategici Machiavelli. L.M. in Historischen Wissenschaften (Universität Mailand). Generaldirektor des Instituts für Höhere Studien in Geopolitik und Hilfswissenschaften (IsAG). Co-Direktor von „Geopolitica. Magazin der IsAG“.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei CENTRO MACHIAVELLI, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.