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171 Auto-Experten aus sechs Ländern werfen der EU-Kommission vor, die CO2- Emissionen von E-Fahrzeugen falsch berechnet zu haben. Der Ausstoss liege in Wahrheit um Faktor zwei höher. Stimmt der Vorwurf, ist es mit den ökologischen Vorteilen der Elektromobilität weitgehend vorbei.

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Alex Reichmuth, Nebelspalter

CO2-Bilanzen von Elektromobilen sind eine hochumstrittene Sache. Zwar stossen E-Autos während des Betriebs kein Kohlendioxid aus. Aber bis sie mit vollen Batterien für die nächste Fahrt bereitstehen, geht viel Kohlendioxid in die Luft. Zum einen ist die Herstellung der Batterie sehr CO2-intensiv. Zum anderen wird der Strom, den E-Mobile tanken, unter Umständen mit fossilen Brennstoffen produziert. Je nachdem, welche Werte man punkto Fahrleistung und Strommix voraussetzt, fällt die CO2-Bilanz völlig unterschiedlich aus.

Klar ist, dass Elektroautos gegenüber Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor nur dann ökologisch im Vorteil sind, wenn der getankte Strom weitgehend CO2-frei hergestellt ist. Kommen bei der Stromproduktion aber überwiegend Kohle oder Gas zum Einsatz, schneiden E-Mobile sogar deutlich schlechter ab. Die Umweltfreundlichkeit der Elektromobilität hängt darum wesentlich davon ab, ob in Zukunft viel mehr Wind- und Solarstrom produziert werden kann.

Der durchschnittliche Strommix ist entscheidend

Jedenfalls sollte für eine faire Beurteilung immer mit dem CO2-Wert des durchschnittlichen Strommix, der bereitsteht, gerechnet werden. 171 Wissenschaftler und Auto-Experten aus sechs EU-Staaten werfen der EU-Kommission in einem Brief nun vor, für den Strommix der Zukunft falsche Annahmen getroffen und den CO2-Wert entsprechend falsch berechnet zu haben. Über den «Brandbrief» hat die «Stuttgarter Zeitung» zuerst berichtet.

Da nicht nur in der Mobilität ein Wechsel zur Elektrizität vorgesehen sei, sondern auch in der  Industrie und beim Heizen, reiche der Ökostrom nicht. Darum gehe die Rechnung punkto CO2 nicht auf.

Konkret seien die realen CO2-Emissionen der Stromproduktion im Jahr 2030 zum Beispiel für Deutschland mehr als doppelt so hoch wie bisher angenommen. Denn die EU-Kommission gehe bei ihren Vorgaben irrtümlich davon aus, dass der Strom wegen des Ausbaus von Wind- und Solaranlagen sauberer werde. Da aber nicht nur in der Mobilität ein Wechsel zur Elektrizität vorgesehen sei, sondern auch in der Industrie und beim Heizen, reiche der Ökostrom nicht. Darum gehe die Rechnung punkto CO2 nicht auf.

«Ein Einsparpotenzial, das wir nicht haben»

«Die Zahlen suggerieren ein Einsparpotenzial, das wir nicht haben», sagte Mitunterzeichner

Thomas Koch vom Karlsruher Institut für Technologie gegenüber der Deutschen PresseAgentur. Denn der Strommix sei schlicht falsch berechnet worden. «Die Frage ist nicht:

Elektroauto oder Verbrenner. Die Frage ist: fossil oder nicht.»

Als Beispiel diente im Artikel der «Stuttgarter Zeitung» der elektrisch betriebene ID.3 von VW. Mit einem Bedarf von 16,1 Kilowattstunden pro 100 Kilometer und einer totalen Laufleistung von 224’000 Kilometer verursache dieses Fahrzeug gemäss EU-Kommission 14 Tonnen Kohlendioxid. Nehme man aber einen realistischen Strommix an, müsse von einem Ausstoss von 30 Tonnen Kohlendioxid ausgegangen werden.

Alle Technologien werden gebraucht

Die Verfasser des Briefes bekennen sich zum ökologischen Umbau und zur Notwendigkeit, den Ausstoss von CO2 deutlich zu reduzieren, auch im Verkehr. Alle Technologien wie das E- die Reduktion von Kohlendioxid, wenn CO2-neutral hergestellter synthetischer Kraftstoff in× Auto, die Brennstoffzelle und der Hybrid würden gebraucht. Am erfolgversprechendsten sei hoch effektiven Verbrennungsmotoren genutzt würde. Aber ausgerechnet die Antriebstechnologie von Autos mit dem niedrigsten CO2-Ausstoss, Hybrid-Diesel, werde politisch und wirtschaftlich anscheinend «komplett ausgebremst».

Am 14. Juli will die Kommission die neuen, verschärften CO2-Flottengrenzwerte für

Personenfahrzeuge 2030 vorstellen, die sich aus heutiger Sicht nur mit massenhaft Elektroautos erreichen lassen.

Die unterzeichnenden Wissenschaftler fordern die EU-Kommission auf, ihre Gesetzgebungsvorschläge im Interesse der EU-Bürger, die eine effektive Reduzierung des CO2-Austosses wollen, zu ändern. Ihre Forderung kommt zu einem brisanten Zeitpunkt: Am 14. Juli will die Kommission die neuen, verschärften CO2-Flottengrenzwerte für Personenfahrzeuge 2030 vorstellen, die sich aus heutiger Sicht nur mit massenhaft Elektroautos erreichen lassen.

«Hochgradig peinlich»

Die Kritik an den Verfassern des Briefes folgte auf der Stelle. Christian Rehtanz, Energiespezialist an der TU Dortmund, sprach gegenüber «ZDF» von einem «Lobbyistenschreiben», das «hochgradig peinlich» sei. Mit dem Schreiben werde krampfhaft versucht, «die Kolbenmaschine zu retten». Auch der ungekrönte «Autopapst» Ferdinand Dudenhöfer meldete sich zu Wort: Wenn er schon das Wort «Technologieoffenheit» höre, dann mutmasse er, dass man noch länger dem Verbrennungsmotor die Stange halten wolle.

Ob die Umstellung auf Elektromobilität wirklich der ökologische Königsweg ist, muss darum mehr denn× je hinterfragt werden.

Der Streit um die richtigen CO2-Werte der Elektromobilität in der EU muss auch die Schweiz interessieren. Der hierzulande produzierte Strom ist zwar weitgehend CO2-frei. Doch mit der angestrebten Elektrifizierung der Gesellschaft ist fraglich, ob das so bleibt. Es dürfte im Zuge des Atomausstiegs kaum gelingen, mit Wind- und Solarstrom die steigende Stromnachfrage zu decken. Entweder importiert die Schweiz dann grosse Mengen an Elektrizität, die mutmasslich einen hohen Anteil an fossilem Strom enthält. Oder sie stellt Gaskraftwerke auf, die die CO2Bilanz des Stroms ebenfalls verschlechtern. Ob die Umstellung auf Elektromobilität wirklich der ökologische Königsweg ist, muss darum mehr denn je hinterfragt werden.

Der Beitrag erschien zuerst im Nebelspalter hier

„Hallo liebe Zuschauer und herzlich Willkommen zu den Kurznachrichten 14/07. Kaum zu glauben, aber wahr: Ihr dürft jetzt nicht lachen, aber die Bundeswehr hat tatsächlich [am Mittwoch] das erste Weltraumkommando der Bundeswehr in Dienst gestellt. Ja, ja, das war ein richtig großes Ereignis. Deshalb hat sogar unsere Verteidigungsministerin, die Frau Karrenbauer, ganz persönlich das Kommando […]

13 der 19 rechtsextremen SEK-Beamten waren in Hanau im Einsatz

„Es ist noch weitaus schlimmer als wir schon befürchtet hatten“, formuliert Newroz Duman von der Initiative 19. Februar Hanau ihr Entsetzen über den neuen hessischen Polizeiskandal. Denn am gestrigen Abend ist in der Innenausschuss-Sitzung im hessischen Landtag nicht nur bekannt geworden, dass insgesamt sogar 49 Polizisten aus verschiedenen Bereichen in rechten Chats beteiligt waren. Innenminister Beuth bestätigte zudem, dass 13 der 19 rechtsextremen Polizeibeamten aus der aufgelöstem SEK-Einheit in der Tatnacht am 19. Februar 2020 in Hanau im Einsatz waren.

Die Presseerklärung gibt’s hier. Siehe dazu auch Gewaltensammlung in Hanau: Eine öffentliche Anklage gegen den Staat.

Dazu auch:

Vom NSU zu Hanau-Morden: Tatort Hessen und die Rolle des Verfassungsschutzes – Interview mit Wolf Wetzel

Hanau ist nur ein Beispiel für rechtsextreme Morde im Bundesland Hessen. Besonders brisant sind die Morde an Halit Yozgat 2006 und an Walter Lübke 2019. Als Verbindung zwischen den Fällen sieht der Rechtsextremismusexperte Wolf Wetzel den Verfassungsschutz.

Das Interview gibt’s hier.

Hanau entpuppt sich als Staatsterrorismus: „Erster Mord um 21.58 Uhr, um 22.10 sei sein Auto bereits vor der Wohnung seiner Eltern gestanden.“

Die Mordtat in Hanau offenbart immer mehr Widersprüche. So soll den offiziellen Angaben zufolge der erste Mord um 21:58 Uhr stattgefunden haben. Nur zwölf Minuten später soll der Täter samt Auto bei der Wohnung seiner Eltern gewesen. Ein Massenmord an zwölf Menschen in zwei Stadtteilen in Hanau inklusive Fahrt zu seinen Eltern in nur zwölf Minuten: Das ist völlig unmöglich. Und erhärtet natürlich den Bericht des türkischen Augenzeugen, dass der Täter ein ganz anderer war als Tobias Rathjen.

Einige Widersprüche zu dem Hanau-Komplex (inklusive Augenzeugenbericht, Hinweis auf die NSU-Taten in Hessen sowie die Anschlag-Geschichte in Deutschland) habe ich in dem Beitrag „Hanau-Anschlag und Terror-Vorgeschichte werfen Fragen auf“ gesammelt.

Radio Utopie hat noch mehr und stellt die richtigen Fragen:

„Gewaltensammlung in Hanau: Eine öffentliche Anklage gegen den Staat„.

Es ist gruselig. Der Verdacht auf Staatsterrorismus erhärtet sich immer mehr. Da stinkt etwas gewaltig.

Hier einige Zitate aus dem Radio-Utopie-Artikel:

„Nachdem es zunächst hieß, der mutmaßliche Attentäter sei den Behörden unbekannt gewesen, rückte Generalbundesanwalt Peter Frank später damit heraus, dass sich dieser bereits seit 2002 an mehrere Behörden gewandt hatte, u.a. an seine, die Bundesanwaltschaft, Ende 2019, also vor wenigen Monaten. (…) Gestern nun rückte Generalbundesanwalt Frank im Innenausschuss des Bundestages, flankiert von den Präsidenten des Inlandsgeheimdienstes (Bundesamt für Verfassungsschutz) und des B.K.A., damit heraus, dass die U.S.-Bundespolizei F.B.I. ein „Ermittlungsverfahren“ gegen den mutmaßlichen Attentäter betrieb und dass dieser 2018 in die U.S.A. gereist war.“

„Der Massenmord an neun Menschen an zwei Tatorten in zwei Stadtteilen in Hanau, sowie seine anschließende Rückfahrt zur Wohnung seiner Eltern habe zwölf Minuten gedauert.

Zwölf Minuten.

Erster Mord um 21.58 Uhr, um 22.10 sei sein Auto bereits vor der Wohnung seiner Eltern gestanden.“

Zwölf Minuten!  Steht sogar in der Propagandapostille Wikipedia:

„Nach einem Bericht des Generalbundesanwaltes Peter Frank vor dem Innenausschuss des Bundestages hat der Attentäter um 21.58 Uhr zuerst einen Menschen auf offener Straße erschossen. Am ersten Tatort erschien eine Polizeistreife um 22.03 Uhr. Bei der Flucht tötete er einen zweiten Menschen, bevor er weiter zur Shishabar Midnight fuhr und dort vier Schüsse durch die Tür abgab, bei dem ein Opfer starb. Auf der Weiterfahrt tötete er einen weiteren Menschen. Im Vorraum eines Kiosks hat er vier Menschen getötet. In der benachbarten Arena Bar gab es einen Toten und mehrere Verletzte. Die Tatdauer betrug insgesamt etwa zwölf Minuten. Sein Kraftfahrzeug befand sich um 22.10 Uhr am Wohnort seiner Eltern“

Weiter mit den Zitaten aus Radio Utopie:

„Und kurz vor der Tat sei das Fahrzeug des mutmaßlich verrückten und rechtsextremistischen alleinigen Attentäters beim Falschparken in der Nähe des ersten Tatorts aufgefallen. Daraufhin von Beamten des Ordnungsamtes angesprochen (und sicherlich im Nachhinein zweifelsfrei identifiziert), habe der mutmaßlich verrückte und rechtsextremistische alleinige Attentäter ganz ruhig reagiert und das Fahrzeug umgeparkt.“

(Sohn erschießt Mutter und sich selbst, aber den Vater soll das 5 Stunden nicht interessiert haben. Er wurde dann „gefunden und in die Psychiatrie gebracht“.)

„Wie gut, dass der Vater, den die Polizei dann um 03.03 Uhr in der Wohnung vorfand – er hatte bestimmt nicht die Polizei gerufen, schließlich hatte die ja den Attentäter durch das Kennzeichen identifiziert und außerdem waren ja bloß seine Frau und sein Sohn erschossen worden – ruckzuck in der Psychiatrie weggesperrt wurde. Ein Schock. Er soll ja früher schon mal mürrisch zu den Nachbarn gewesen sein. Also. der Vater. Stand in der Zeitung.“

„Phoenix-Korrespondentin Jeanette Klag bemerkte etwas widerwillig zum Schluss, sie habe bei den Abgeordneten „Erstaunen wahrgenommen“. Und zwar darüber, dass eine Woche nach einem Massenmord die Regierung (Generalbundesanwalt, BKA und Inlandsgeheimdienst) immer noch nicht sagen konnten „was und welche die Tatwaffen waren“.“

„‚Im Innenausschuss berichteten die Ermittler, dass man R. an der Treppe zum Keller aufgefunden habe – unweit seiner Sig-Sauer-Pistole. Die Mutter des Attentäters fanden die Beamten im Bett des Wohnzimmers auf, ebenfalls leblos. Zwei Kopfschüsse hatten sie getroffen. Ob tatsächlich R. diese Schüsse abgab und wann genau, wissen die Ermittler offenbar noch nicht.‘

Heute nun das, im ‚Spiegel‘.

‚Die geliehene Czeska entdeckten hessische Kriminalbeamte nach SPIEGEL-Informationen nach der Tat in Rathjens Auto‚

Also, kleines Update der Verteidigung des Staates: die Tatwaffe soll jetzt also eine Czeska sein, die eine Woche lang wohl irgendwie vergessen, übersehen, überlegt, gezählt, gewogen und für nicht untersuchbar oder dem hiesigen  Zombie-Parlament als nicht präsentierbar erachtet worden war.

Hm.. wie erschiesst man sich denn mit der Tatwaffe und legt die dann ins Auto? Und sich selbst dann wieder zum Kellereingang?“

Nachtrag/Anmerkung vom 29.3.2020: Bitte lesen Sie auch diesen Artikel zur Zusammenarbeit von Geheimdienst und Nazis (inklusive NSU). Dann wird einiges klarer.

Hanau-Anschlag und Terror-Vorgeschichte werfen Fragen auf

Vor einigen Tagen wurden im hessischen Hanau elf Menschen im Rahmen eines Attentats getötet, einer davon der angebliche Täter. Die Tat im Bundesland Hessen, dessen Regierung Akten zum NSU-Skandal auch mal für 120 Jahre wegschließen lässt, weil der eigene Verfassungsschutzmann in den Mord in Kassel verwickelt ist, wirft immer mehr Fragen auf. Angesichts der Terror-Vorgeschichte in Hessen und ganz Deutschland ist das nicht verwunderlich.

Die angebliche oder tatsächliche Website des Attentäters wird in einigen Medien so beschrieben, dass dies in Verbindung mit den angeblichen Sichtungszeitpunkten belegt, dass hier etwas nicht stimmen kann und Vorwissen nötig ist. Ein türkischer Augenzeuge, der den Täter gesehen hat und sagt, es sei nicht der in den Medien und von den Behörden gemeldete, sondern ein anderer, wird von den deutschen Medien komplett ignoriert oder von Correctiv mit Hinweis auf die Staatsanwaltschaft verleumdet. Zuerst wurden drei Tatorte in Hanau gemeldet, aber einer davon fiel offenbar aus: Jetzt sind es nur noch zwei.

„Tagesdosis 27.2.2020 – Fragen zu Hanau. Der Code 18 erfährt eine weitere Bedeutung“:

„Die Morde erfolgten gegen 22:00 Uhr. Ab 00:41 Uhr berichtete die BILD online über die Ereignisse (5). Gegen 03:30 Uhr sendete die BILD ein Telefonat mit dem Bürgermeister von Hanau, der nicht bestätigen konnte, ob es ein oder mehrere Täter waren (6). Ab 04:00 Uhr morgens übernahm die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen (7). Gegen 06:30 sendete die BILD ein Video, in dem berichtet wird, dass um 03:02 Morgens das SEK ein Haus gestürmt hätte, in dem sie zwei Tote vorgefunden hätten (8). Tobias R. und seine Mutter. Der ebenfalls anwesende unverletzte Vater wird von der Polizei abgeführt. Das ZDF Morgenmagazin berichtete um 06:10 Uhr mit einem Reporter vor Ort in Hanau und spricht von einem oder mehreren Tätern(9). Um kurz vor Acht konnte wiederum die BILD kompakt berichten: Internetseite von Tobias R. bekannt, damit vermeintlicher Täter, Manifest und Videos im Besitz des Journalisten vor Ort, verbunden mit einer ersten Live-Analyse (10).

Es stellen sich nun einige Warum-Fragen:

• Warum wird seit dieser Woche mehrheitlich nur noch von zwei Anschlagsorten berichtet? Der Shisha-Bar Midnight und dem Kiosk (Arena). In einem Bild-Video gut zehn Stunden (das erste Mal 04:30Uhr (11)) nach der Tat, spricht der Reporter von drei Tatorten und jeweiligen Getöteten, der Shisha-Bar Midnight und der Lounge-Bar La Votre (12). Im Anschluss sei der Täter dann zu Tatort Nummer drei, dem Kiosk gefahren.
• Warum wird dies auch so im aktuellen Wikipedia-Beitrag dargestellt, also die Variante von zwei finalen Tatorten (13)
• Warum ist die einzige Überwachungskamera-Quelle die sich von Tobias R. finden lässt verpixelt, wogegen die Videos seiner vermeintlichen Internetseite unverpixelt in allen Medien gezeigt werden? (14,15)
• Warum werden nirgendwo die Aufnahmen der Überwachungskameras aus den drei Lokalitäten ermittlungstechnisch, also aufklärend erwähnt.
• Warum liefert wiederum nur die BILD als einziges Medium ein Foto von Tobias R. im Kiosk Arena, wenige Tage vor dem Ereignis. Es gab zumindest hier also eine Kamera (16)
• Warum konnte die BILD in der kurzen Zeit von drei Uhr morgens bis acht Uhr morgens die Internetpräsenz präzise recherchieren, wobei die Seite erst am 20.2.2020 um 6:55 Uhr aktiviert worden und um kurz nach Neun schon wieder offline war? (17)“

„War das Massaker von Hanau eine Geheimdienstoperation? Täter und gezeigter Mörder sind nicht identisch!“:

„Am 19. Februar 2020 soll das Massaker in Hanau gegen 22:00 Uhr begonnen haben. Die erste französische Wikipedia-Seite [2] dazu weiß bereits um 9:26 Uhr des nächsten Morgens, dass es ein Bekennervideo eines Tobias Rathjen gegeben habe, der ein Bekennervideo bei Youtube hochgeladen habe. Als Quelle wird eine italienische Homepage angegeben, die das bereits um 8:55 Uhr wusste [3]. Verwiesen wird auf ein Video bei Youtube, das bereits vor mehreren Tagen hochgeladen worden ist und zum Zeitpunkt dieses Berichtes nach wie vor existiert [4]. Die darin auftretende Person ist ansonsten im Internet nicht auffindbar. Sein Name kommt zwar oft vor, gehört aber anderen Gesichtern. (…) Die italienische Homepage verweist wiederum auf die deutsche Bild-Zeitung, die das Ganze bereits um 8:47 Uhr publiziert haben will, also 8 Minuten vor dem italienischen Eintrag.

Schaut man sich den ausführlichen Medienbericht der Italiener an, so kann der unmöglich innerhalb von 8 Minuten verfasst worden sein. Zudem beinhaltet die italienische Seite umfangreiche Übersetzungen des Videoinhaltes, die unmöglich in solch kurzer Zeit abgeschrieben und übersetzt worden sein können. Darin heißt es zudem, dass es im Internet auch eine Website des Mörders gäbe, auf der Bilder von Adlern, Wölfen und verschiedene Videos auch in deutscher Sprache veröffentlicht seien. Die Seite heißt tobias-rathjen.de, ihr Inhalt ist aber inzwischen gesperrt. Nicht einmal der Cache von Google erinnert sich an die Inhalte. Allerdings muss die italienische Seite sehr findige Journalisten haben, die innerhalb von nur 8 Minuten das alles herausgefunden haben, zumal die Quelle Bild-Zeitung weder den vollständigen Namen noch die Existenz einer Homepage veröffentlicht. Nur die Waybak Machine ermöglicht einen Rückblick auf die Seite, die erstaunlicherweise von jener Maschine erstmalig am morgen des 20.2.2020 um 6:55 Uhr aktiviert worden ist [7]. Es gibt auf der Speicherung von 6:55 Uhr (also vor Bildzeitung und fanpage.it) tatsächlich einen riesigen Adler zu sehen, das Impressum und eine Datenschutzerklärung. Um kurz nach 9 Uhr wurde die Seite aus dem Netz entfernt. Die Italiener können die Wölfe nur gesehen haben, wenn sie vor 6:55 Uhr die Homepage betrachtet haben, aber das wäre vor der Veröffentlichung in der Bild-Zeitung.“

„Hanau-Morde: Der falsche Täter in der Sisha-Bar“:

Täter und in den Medien gezeigter Mörder von Hanau sind nicht identisch, sagen betroffene Augenzeugen in Interviews.

Zu den Morden in Hanau gibt es zahlreiche Ungereimtheiten. Beim Massaker in der Sisha-Bar anwesende, überlebende Personen sowie weitere Augenzeugen sagen in Interviews mit türkischsprachigen Medien aus, dass der tatsächliche Mörder nicht derjenige ist, der von den Behörden und der deutschen Presse als Täter präsentiert wird. 

In der Neuen Rheinischen Zeitung schreibt Yavuz Özoguz zu den Zeugenaussagen in dem Artikel „Betrachtung zu den Morden von Hanau am 19. Februar 2020. War das Massaker von Hanau eine Geheimdienstoperation? Täter und gezeigter Mörder sind nicht identisch!“ (1, 2):

„In den türkischen Medien werden immer wieder türkischsprachige Interviews von Betroffenen und benachbarten Zeugen verbreitet, die in klarer und deutlicher Sprache darauf verweisen, dass der Täter und der in den Medien präsentiert Mörder absolut nicht identisch seien (siehe Minute 1:42 türkischsprachig).“

Bild: Screenshots der Youtube-Seite mit dem Augenzeugeninterview, Video und Kommentare.

Im Youtube-Kanal von Haber Lüften ist ein Interview mit einem Augenzeugen der Tat von Hanau zu sehen.  Der Mann sagt in die Kameras, dass der von Medien und Behörden präsentierte Täter und der tatsächliche Mörder nicht der Gleiche seien. Die Kommentare unter dem Youtube-Video sind entsprechend aufschlussreich. Und sie machen Hoffnung: Deutsche, türkischstämmige und andere Menschen sind sich einig: Die wollen einen Keil zwischen uns treiben, aber wir lassen uns nicht aufhetzen!

„Er sagt als Augenzeuge, dass der Täter anders aussah…“

„Wahnsinn, jetzt benötigen wir schon türkische Quellen, um der Wahrheit näher zu kommen!“

„Mein Beileid an die türkische Gemeinde!!! Jungs, die halten uns ALLE zum Narren, hetzen uns gegeneinander auf und freuen sich, wenn wir aufeinander losgehen.“

„Die Medien wollen einfach einen Keil zwischen uns treiben, Hass von beiden Seiten erzeugen, da könnt ich echt kotzen!“

Video: Aussage eines Augenzeugen bei Haber Lüften

Correctiv rührt Schmutz an

„Bewertung: größtenteils falsch. Anschlag in Hanau: Irreführende Meldungen, dass Tobias R. angeblich nicht der Täter war, werden zehntausendfach geteilt (…) Die Generalbundesanwaltschaft hat uns gegenüber jedoch noch einmal bekräftigt, dass es keine abweichende Ermittlungsergebnisse seit der Pressekonferenz des Generalbundesanwalts vom 21. Februar gibt. Sie geht demnach weiterhin von Tobias R. als einzigem Hauptverdächtigen aus.“

Bemerkenswert außer dem festen Glauben an die (weisungsgebundene) Staatsanwaltschaft und der latent rassistischen Aussage, dass der Augenzeuge-Türke einfach mal so unglaubwürdig ist, ist, dass Correctiv hier Schmutz anrührt: Das Video mit der Aussage stammte von dem türkischen Nachrichtenportal Haber Lüften. Das wird aber von Correctiv (Stand 28.2., 9 Uhr) nicht erwähnt. Stattdessen werden eine esoterische und eine Rechtsaußen-Website aufgeführt, die das Video eingebunden haben (Es haben natürlich noch mehr Websites darüber berichtet) und so getan, als ob die Nachricht „in diesen Kreisen“ verbreitet wird. Nach Lesart der Propaganda heißt das: „Nazis und verrückte Verschwörungstheoretiker stellen Hanau in Frage.“. Um es noch einmal zu betonen: Das Video stammt von einem türkischen Nachrichtenportal. Und dass Correctiv in dem Zusammenhang auf einen Artikel von mir verweist, kann man wohl vergessen: Zu viele unliebsame Fakten.

„EuGH zu Europäischem Haftbefehl: Deut­sche Staats­an­wälte nicht unab­hängig genug“:

„Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls (EuBH) befugt zu sein. Das hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am Montag entschieden, (Urt. v. 27.05.2019, Az. C-508/18). (…)

Für die Staatsanwaltschaften in Deutschland sei nicht gesetzlich ausgeschlossen, dass im Einzelfall doch eine Weisung eines Landesjustizministers Einfluss auf ihre Arbeit nehmen könnte, so die Richter in Luxemburg am Montag. Ansatzpunkt für die Entscheidung des EuGH ist eine Formulierung in Art. 6 Abs. 1 des entsprechenden EU-Rahmenbeschlusses zum Haftbefehl (2002/584/JI), nach welcher der Haftbefehl nur von einer „Justizbehörde“ in einem Mitgliedstaat ausgestellt werden darf. Diese müsse entsprechend „unabhängig“ arbeiten können.“

„NSU-Mordserie. Verfassungsschützer Temme: Nichts gesehen, nichts gehört.„:

„Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme war im Kasseler Internetcafé, als dessen Besitzer der NSU-Mordserie zum Opfer fiel. Doch gesehen oder gehört haben will der Mann davon nichts. Das beteuert er auch in seiner zweiten Vernehmung in Wiesbaden. (…) Im Gegenteil, von dem Mord am Donnerstag habe er erst am Sonntag durch das Lesen eines örtlichen Anzeigenblatts erfahren. Allerdings wusste Temme nach Zeugenaussagen schon einen Tag später, mit welcher Waffe das Verbrechen begangen wurde. Und das stand nicht in dem Anzeigenblatt, wie ihm die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser vorhielt.“

„Der Fall Temme“:

„Das Oberlandesgericht (OLG) München hält laut Beschluss vom 12. Juli 2016 für glaubwürdig, dass der als Zeuge gehörte Andreas Temme, der damals im Nebenraum saß, keine Schüsse gehört habe – ein Mann, der seine Freizeit im Schützenverein verbringt. Es hält für nachvollziehbar, dass der hessische Verfassungsschützer Temme, der kurz nach dem Mordanschlag das Café verließ, nach dessen Angaben auf der Suche nach dem jungen Besitzer, dreimal an dem Sterbenden vorbeigegangen war, ohne ihn hinter einem Tisch liegen zu sehen. Es hält für glaubwürdig, dass der rund 1,90 Meter große V-Mann-Führer weder die Blutspritzer auf dem 73 Zentimeter hohen Tisch sah, auf den er ein Geldstück für die Computernutzung legte, noch den dahinter liegenden Halit Yozgat.“.

„Verfassungsschutz will NSU-Bericht für 120 Jahre wegschließen„:

„120 Jahre – für diese Dauer hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) von Hessen einen internen Bericht gesperrt, in dem es auch um den NSU-Mord von Kassel und die mögliche Verwicklung seines Mitarbeiters Andreas Temme gehen dürfte. Das schürt einerseits den Verdacht: Was derart lange geheim gehalten werden soll, muss brisant sein. Andererseits kann diese absurde Sperrfrist als Botschaft verstanden werden an die Öffentlichkeit und diejenigen, die weiterhin aufklären wollen: ‚Von uns erfahrt Ihr nichts mehr. Gebt auf!‘ Es ist ein unverblümter Bruch einer Sicherheitsbehörde mit dem Legalitätsprinzip im Rechtsstaat BRD, Ausdruck des verzweifelten Abwehrkampfes gegen die anhaltenden Aufklärungsbemühungen im Mordkomplex NSU.“

Temme wurde in das Kasseler Regierungspräsidium des später ermordeten Walter Lübcke versetzt:

„Der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) soll mindestens einmal an einem „CDU-Arbeitskreis im Verfassungsschutz“ teilgenommen haben, den auch der umstrittene ehemalige Verfassungsschützer Andreas Temme zeitweise aufsuchte. (…)

Andreas Temme war zeitweise unter Tatverdacht geraten, bis im Januar 2007 die Ermittlungen gegen ihn eingestellt wurden. Er kehrte nicht zum Verfassungsschutz zurück, sondern wurde zum Regierungspräsidium Kassel versetzt und „zum Amtmann befördert“, wie die Initiative schreibt. (…)

Sie führt die Ungereimtheiten auf, die mit Andreas Temme verbunden sind. So habe es nach den Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses „kein echtes dienstrechtliches Disziplinarverfahren gegen ihn“ gegeben.“

„Mordfall Lübcke. Verfassungsschützer Temme war mit Stephan E. befasst“:

„Der frühere hessische Verfassungsschützer Temme hatte dienstlich mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder zu tun.“

„»Bouffier müsste zurücktreten« Lübcke-Mord und gesperrte NSU-Akten: Sachverständiger fordert politische Konsequenzen. Ein Gespräch mit Hajo Funke„

„Junge Welt: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat letzte Woche »rückhaltlose Aufklärung« versprochen, nachdem der Neonazi Stephan Ernst als Hauptverdächtiger im Fall des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke festgenommen worden war. Wirkt diese Aussage von Bouffier aus Ihrer Sicht glaubwürdig?

Funke: Rückhaltlose Aufklärung würde bedeuten, dem Generalbundesanwalt alle nötigen Akten aus Hessen zur Verfügung zu stellen. Wir erleben aber seit Tagen, dass dies nicht geschieht. Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz hat sich nur bereit erklärt, die Akte von Stephan Ernst selbst zu übermitteln. Aber die Akten der Nachuntersuchung des Landesamts für Verfassungsschutz zum NSU sollen nach wie vor für 120 Jahre unter Verschluss gehalten werden. Auch die Bundesanwaltschaft hat sie bisher nicht. Bouffier müsste zurücktreten, wenn er weiterhin die Aufklärung behindert, wie schon im Fall des NSU-Mordes an Halit Yozgat 2006.“

„Die Personalie Hans-Georg Maaßen“:

„Das ist jedoch nicht das einzige, was Geheimdienstchef Maaßen belastet. Denn wer einen genaueren Blick auf den Fall Amri wirft, dem stehen die Haare zu Berge. Und zwar nicht nur deshalb, weil, wie Ströbele es ausdrückte, jemand eine schützende Hand über Amri gehalten hatte, damit der seinen Anschlag trotz Mitwissens praktisch aller relevanter “Sicherheitsbehörden” durchführen konnte.

Der “Verfassungsschutz” hatte Amri tatsächlich einen Chauffeur gestellt. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: einen Chauffeur bekommt jemand, der so wichtig ist, dass er einzeln transportiert werden muss, der jedoch nicht selbst fahren kann oder soll. Man vergleiche das mit dem Tatwerkzeug auf dem Breitscheidplatz, und dem, was Amri dort vorgeworfen wird! Amri ist angeblich per Zug geflüchtet – und erschossen wurde er ganz in der Nähe des Ortes in Italien, wo der LKW losgefahren war, den er angeblich zufällig wo ganz anders in Europa gekapert hatte.

Bei solchen Geschichten (die in der Reihe der Geheimdienstgeschichten keinesfalls Exoten darstellen) stellen sich einem die Nackenhaare auf. Die Personalie Maaßen ist jedoch längst nicht mehr zu halten, falls noch irgendwelche Regeln gelten. Denn Maaßen hatte die Akte Amri persönlich auf dem Schreibtisch – vor dem Anschlag.“

„Amri-Ausschuss: Kapitulation vor dem Verfassungsschutz?“:

„Im Abgeordnetenhaus von Berlin verweigert die Vizechefin des Amtes mehr Antworten, als sie gibt – und im Bundestag sitzt ein Vertreter des Justizministeriums im Ausschuss, obwohl er eigentlich ein Zeuge ist

‚Wir haben heute unsere Grenzen aufgezeigt bekommen.‘ So das Fazit des Vertreters der Linkspartei im Abgeordnetenhaus von Berlin. Schauplatz: der Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Ein anwesendes Opfer des Anschlages drehte die Schraube allerdings noch weiter und sagte: ‚Das war eine Kapitulation des Untersuchungsausschusses gegenüber dem Verfassungsschutz.’“

„Der Amri-Komplex: Anatomie eines Terroranschlages“:

„Mehr als zweieinhalb Jahre sind seither vergangen. Drei parlamentarische Untersuchungsausschüsse versuchen die Hintergründe der Tat zu ergründen. Diese Ausschüsse sind bislang die wesentliche Quelle der Erkenntnisse zum wachsenden Amri-Komplex. Noch immer knüpfen sich an das Ereignis zahllose ungeklärte Fragen. Ein Resultat steht aber bereits fest: Der Sicherheitsapparat der Bundesrepublik und die politische Exekutive tun alles, um die Hintergründe zu verschleiern und vernebeln. Das muss Gründe haben und erinnert fatal an das Beispiel NSU. Eine politische Anatomie des Terroranschlages vom Breitscheidplatz in Berlin.“

„Verfassungsschutz-Präsident ließ Berichte zu Amri-Spitzel unterdrücken„:

„Hans-Georg Maaßen beauftragte Anwälte, um Drohbriefe an die Presse zu schicken – eine unübliche Maßnahme für eine Bundesbehörde. Er nennt es „Korrekturbitte“. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen hat frühzeitig versucht, Medienberichte über Spitzel im Umfeld von Anis Amri zu unterdrücken. Wie das BfV dem Tagesspiegel auf Anfrage mitteilt, habe die Behörde nach Berichten über „vermeintliche V-Leute im Umfeld des Attentäters vom Breitscheidplatz“ Anfang des Jahres 2017 „anwaltliche Korrekturbitten“ versenden lassen. Den Bitten sei entsprochen worden. Zur Begründung der ungewöhnlichen Maßnahme hieß es, „Falschberichterstattungen“ schädigten das Vertrauen in die Presse und diskreditierten die Sicherheitsbehörden. Maaßen wird dagegen jetzt vorgeworfen, den V-Mann-Einsatz im Fall Amri seinerseits falsch dargestellt zu haben.“

„Amri: Bundesregierung blockiert Aufklärung“:

„Die parlamentarische Aufklärung des Terroranschlages auf dem Breitscheidplatz in Berlin gerät zum Schlachtfeld. Im Zentrum steht aktuell die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und dessen Quellen im näheren oder weiteren Umfeld des mutmaßlichen Attentäters Anis Amri.

Die Bundesregierung mischt sich massiv in die Arbeit des Bundestagsgremiums ein und will verhindern, dass die Abgeordneten BfV-Verantwortliche befragen können. Das hat auch den Untersuchungsausschuss selbst entzweit. Die Abgeordneten von Union und SPD, die auch die schwarz-rote Regierung stützen, übernehmen zum Teil deren Argumente. Bereits einmal haben die Oppositionsparteien Linke, FDP und Bündnisgrüne vor dem Bundesgerichtshof gegen die Ausschuss-Mehrheit von CDU/CSU und SPD geklagt. Weitere Klagen könnten folgen.“

„Amri und der Verfassungsschutz: Widersprüche über Widersprüche„:

„Welche Rolle spielte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Zusammenhang mit Anis Amri, dem mutmaßlichen Attentäter vom Breitscheidplatz in Berlin? Um diese Frage wird seit Wochen erbittert gekämpft. Die Widersprüche werden mehr – und damit wächst auch der Verdacht, dass das Amt in den Skandal verwickelt ist und die Gründe, das zu leugnen, schwer wiegen müssen. Am Maß des Widerstandes lässt sich das Maß der möglichen Wahrheit erahnen. […] 

Mitglieder des Amri-Ausschusses werfen dem Geheimdienst semantische „Wortklauberei“ vor, die der „Verschleierung der Verantwortung des BfV im Zusammenhang mit dem schwersten dschihadistischen Anschlag der Bundesrepublik“ diene.

Das schien in der jüngsten Sitzung des Ausschusses wieder der Fall zu sein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte einen Mann aus der Haus-Hierarchie zum Parlament geschickt, um nun der Aussage der Quasi-Kronzeugin „Lia Freimuth“ zu widersprechen und ihr Zeugnis wieder aus der Welt zu schaffen. Der Nachrichtendienstler griff dabei zu Mitteln, die man als rhetorische Desinformation bezeichnen könnte. Allerdings mit mäßigem Erfolg, vielmehr verschärfte sich der Verdacht, dass die Bundesebene des Sicherheitsapparates in den Amri-Komplex verwickelt ist. […]

Wenn so viele Wege derart massiv verstellt werden, müssen im Bundesamt für Verfassungsschutz ganz offensichtlich mehrere Nervenstränge des Komplexes Amri zusammenzulaufen.“

„Terrorverdächtiger von Chemnitz. Albakr hat in Haft Suizid begangen“:

„Den Informationen zufolge soll sich Albakr im Hungerstreik und wegen akuter Suizidgefahr unter ständiger Beobachtung befunden haben. Laut Nachrichtenagentur dpa hat sich der 22-Jährige in seiner Zelle erhängt. […] Albakrs Pflichtverteidiger sprach gegenüber „Focus Online“ von einem Justizskandal. „Er hatte bereits Lampen zerschlagen und an Steckdosen manipuliert“, sagte demnach Alexander Hübner über seinen Mandanten. Noch am Mittwochnachmittag sei ihm versichert worden, dass Albakr unter ständiger Beobachtung stehe.“

„Affair Bommeleeër: Justiz sieht Polizeiführung hinter der Anschlagsserie der 80er Jahre“:

„Zwischen 1984 und 1986 hielten erstaunlich professionelle Terroristen das Großherzogtum Luxemburg in Atem. Nachdem die finanziellen Mittel für Polizei- und Antiterroreinheit dramatisch aufgestockt wurden, endete die mysteriöse Anschlagsserie so plötzlich, wie sie begonnen hatte. (…)

2013 klagte die Staatsanwaltschaft trotz Einschüchterungsversuchen die beiden vormaligen Elite-Polizisten Marc Scheer und Jos Wilmes unter dem Vorwurf an, die Attentate inszeniert zu haben. Im darauffolgenden Prozess wurden zahlreiche Polizisten, Geheimdienstler und Spitzenpolitiker in den Zeugenstand gebeten, die sie sich bisweilen in Widersprüche verstrickten oder die Aussage mannhaft verweigerten (In Luxemburg kocht Stay Behind hoch).„

„Terrorismus. Historiker: Darum plante mein Vater das Wiesn-Attentat“:

„Der Duisburger Historiker Andreas Kramer (49) sorgte mit einer spektakulären Aussage in einem Prozess in Luxemburg für Aufsehen. Das Oktoberfest-Attentat im September 1980, bei dem 13 Menschen ums Leben kamen und mehr als 200 verletzt wurden, sei von seinem Vater geplant worden.“

„Prozess Oktoberfest-Attentat. ‚Mein Vater hat Tote einkalkuliert’“:

„Andreas Kramer sagt, Einheiten der Nato seien beim Attentat aufs Oktoberfest 1980 dabei gewesen. Er erzählt von seinem Vater, einem Elitesoldaten und Sprengmeister. (…)

Der Einsatz der Bombe sollte dazu beitragen, dass in der westdeutschen Bevölkerung eine Stimmung erzeugt wurde, die eine politische Abwahl der Regierung von Kanzler Helmut Schmidt herbeiführte. Franz Josef Strauß stand schon als Kanzlerkandidat der CSU bereit.“

„Stay-Behind – eine staatlich organisierte Terrorstruktur mit “unbelasteten” Paten“:

„Durch die zahlreichen Proteste und Bewegungen in Europa in Anschluss an die 68er-Revolten sah man Regierungen oder gar die kapitalistische Ordnung in Gefahr. Was mit legalen Mitteln nicht mehr unterdrückt werden konnte, sollte mit Hilfe dieser faschistischen Reserve bekämpft werden. In Italien bekam diese Form des Staatsterrorismus den Namen ›Gladio‹. Faschisten sollten durch gezielte Angriffe auf AntifaschistInnen die Linke schwächen, und durch Anschläge auf linke Parlamentarier ein Klima schaffen, das der Regierung freie Hand dabei geben sollte, Schutzrechte außer Kraft zu setzen oder gar einen Militärputsch zu legitimieren (wie dies als Worst Case geplant war). Hunderte von Toten und Dutzende von Bombenanschlägen gehen auf das Konto dieser ›stay-behind-Operationen‹.

Gleichzeitig entschied man sich, dieses terroristische Potenzial für eine ›Strategie der Spannung‹ einzusetzen: Mit furchtbaren Terroranschlägen, die auf den ersten Blick wahllos und sinnlos erschienen (wie der Bombenanschlag in Bologna am 2. August 1982 oder der mörderische Anschlag auf das Oktoberfest in München am 26. September 1980), sollte ein Klima der Angst herbeigeführt werden, in dem die Bevölkerung bereit ist, weitere Einschränkungen von Freiheits- und Schutzrechten hinzunehmen – bis hin zur Ausrufung des Staatsnotstandes.“

„Als Ursula von der Leyens Papa einen Terroranschlag beging“:

„Die Öffentlichkeit und diverse Strafverfolgungsbehörden wurden über die wahren Urheber des Anschlags planmäßig getäuscht, erst 1986 kamen die Hintergründe durch Recherchen von Journalisten ans Licht. Daraufhin wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt. Als involviert und informiert gelten die GSG 9 des Bundesgrenzschutzes, die Niedersächsische Landesregierung unter Ernst Albrecht (CDU) sowie die Anstaltsleitung.“

Wer sich nicht impfen lässt, soll für einen Schnelltest zahlen, schlägt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vor. Kostenlos war der Test ohnehin nie, die Rechnung begleichen die Steuerzahler. Die Kalkulation der Bundesregierung von einer halbe Milliarde Euro wurde schon im Frühjahr überschritten. Von Christian Euler

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„Ich werde nie verzeihen können. Meine Wut wird von Jahr zu Jahr größer“, sagt EIN hinterbliebeneR Großvater

Am 14. Juli 2016 verloren 86 Menschen auf der Promenade des Anglais in Nizza bei einem Terroranschlag ihr Leben. Unter den Opfern auch die Enkelin von Alain, Co-Präsident des Vereins „Promenade des Anges“, für die der Schmerz auch fünf Jahre später noch „unerträglich“ ist.

France 3 (Côte d’Azur): Haben Sie fünf Jahre nach der Tragödie, die Sie betroffen hat, Ihren Trauerprozess abschließen können?

Alain: Überhaupt nicht, ich würde sogar sagen, dass es immer schlimmer wird. Da ist eine Wut in mir, die mehr und mehr wächst. Ich habe meine Enkelin verloren und muss mich täglich mit dem Schmerz meiner Tochter auseinandersetzen: Das ist eine doppelte Strafe. Meine Frau und ich versuchen, sie so gut es geht zu unterstützen, aber manchmal fühlen wir uns machtlos.

Meine Tochter war 22 Jahre alt, als sie Leana verlor, und zu der Zeit lebten sie bei uns. Wir waren keine Großeltern, die ihre Enkelin einmal im Monat sahen, wir sahen sie jeden Tag aufwachsen.

(…)

Wir haben unsere Höhen und Tiefen und von Zeit zu Zeit große Wutausbrüche. Ich bin nicht von Natur aus wütend, aber manchmal werde ich es. Am Ende ist man mit seinem Schmerz allein und es ist unerträglich: Das habe ich in meiner Arbeit und bei meinen Freunden gespürt. Ich bewundere Menschen, die es schaffen, zu verzeihen, denn das werde ich nie können. Und Jahr für Jahr wächst dieses Gefühl

(…)

Der Prozess um den Anschlag von Nizza findet vom 5. September bis 15. November 2022 in Paris statt: acht Personen werden vor Gericht stehen, darunter drei wegen Bildung einer kriminellen terroristischen Vereinigung. Mehr als 865 Personen und Vereine schließen sich als Privatkläger an. Werden Sie an der Studie teilnehmen? Erwarten Sie irgendwelche Antworten?

Es werden Vertreter meines Vereins dabei sein, aber ich persönlich werde nicht hingehen. Meine Frau und ich erwarten nicht viel, weil wir leider schon wissen, was passieren wird. Schauen Sie: Im letzten Dezember wurden zwei Verdächtige aufgrund eines Fehlurteils freigelassen! Ich denke, diese Studie wird mich mehr enttäuschen als zufriedenstellen.

Was sollte getan oder eingeführt werden, um sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit den 14. Juli 2016 nie vergisst?

Ich wüsste nicht, was man noch tun könnte. In den Medien ist von den Vorbereitungen für den Nationalfeiertag die Rede, aber kein Wort über Nizza und die Opfer. Ausgehend von dieser Annahme erscheint es mir kompliziert, den Speicher am Leben zu erhalten.

Quelle: France 3

22h00
Le camion loué par Mohamed Lahouaiej-Bouhlel est vu à Nice dans la circulation par des gens se rendant au #feudartifice traditionnel du #14Juillet. pic.twitter.com/PW5owBQB8h

— French Lives Matter (@FrenchLivesM) July 14, 2021