Kategorie: Nachrichten

Frankreichs Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Clément Beaune, warnte letzte Woche die EU davor, russische und chinesische Impfstoffe anzuerkennen. Er konterkarierte damit erste wichtige Schritte Brüssels, zur gegenseitigen Anerkennung der Impfzertifikate. Russland bezeichnete Beaunes Haltung als Mischung aus „Rassismus, Imperialismus und Neo-Nazismus“ und als Verstoß gegen Gesetz, Ethik und Moral. 

Von Kornelia Kirchweger

• Ungarn und die Slowakei verwenden bereits Sputnik V aus Russland
• Europäische Arzneimittelagentur (EMA) lässt sich mit Überprüfung Zeit
• Betroffen ist auch der russische Totimpfstoff „CoviVac“
• Frankreichs Staatssekretär für europäische Angelegenheiten will die Welt spalten
• EU soll Impfstoffe aus Russland und China nicht anerkennen

Annäherung Brüssel – Moskau 

Die Debatte begann nach ersten Gesprächen zwischen der EU und Russland zur gegenseitigen Anerkennung von Covid-19-Impstoff-Zertifikaten. In Russland sind vier Seren zugelassen (Sputnik V/Vektor, EpiVacCorona/Peptid, CoviVac/Totimpfstoff und Sputnik Light/wie erste Dosis Sputnik V). Keines davon gilt in der EU, umgekehrt gelten auch die in der EU gängigen Vakzine nicht in Russland. Man müsse eine Lösung finden, sagte Brüssel. Ein Kreml-Sprecher meint, man könne einen Kompromiss finden. Beaune konterkarierte das effizient. 

Gieriger Impfstoff-Nationalismus

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakhavora, wies die sonderbaren Aussagen Beaunes zurück. Ganzen Völkern werden die gleichen Rechte und Chancen vorenthalten, was die Welt, in einer Zeit der harten Probe durch die Pandemie, spalte. Es falle besonders auf, dass westliche Länder während der Pandemie, mit Kaltblütigkeit und Grausamkeit um Profite kämpfen. Aus dem russischen Föderationsrat hieß es, solche Argumente schaden auch den Bürgern Frankreichs. Impfstoffe haben keine nationale Identität und sollten jedem zur Verfügung stehen. 

Wissenschaft: Sputnik V sicher und wirksam

Wie unqualifiziert die Meldung des Franzosen ist, zeigt auch ein aktueller Bericht im britischen Wissenschaftsjournal „Nature“, wo „Sputnik V“ als sicher und wirksam beschrieben wird. Anfang März begann die Arzneimittelbehörde der EU (EMA) mit einer Teilprüfung des Registrierungsdossiers für Sputnik V. Obwohl eine Reihe von Unternehmen in der EU um die Herstellung dieses Vakzins buhlen, lässt sich die EMA Zeit. Zwei EU-Staaten – Ungarn und die Slowakei – haben Sputnik V bereits in ihre Impfprogramme aufgenommen. Österreichs Bundeskanzler, Sebastian Kurz, kündigte schon im Februar an, Sptunik V und chinesische Impfstoffe in Österreich herstellen zu lassen – sobald sie eine Zulassung in Europa haben.

WHO ziert sich

Auch die WHO ist gerade mit Sputnik V beschäftigt. Ende Juni äußerte ein WHO-Inspektionsteam Bedenken, wegen der Abfüllung des Serums in einer der russischen Fabriken. Es ging dabei nicht um die Sicherheit des Serums, sondern um Daten, Testergebnisse nach Qualitätskontrollen und um angebliche Probleme bei der Sterilität der Kleidung der dort Beschäftigten. Ein Kreml-Sprecher sagte, all diese Bedenken seien in der Zwischenzeit ausgeräumt worden.

Weiterlesen: Kalter Corona-Krieg: EU soll chinesische und russische Impfstoffe ablehnen

Youtube bzw. Google verstößt “vorsätzlich und schwer” gegen das Gesetz. Der Konzern ignorierte einfach eine Gerichtsentscheidung gegen seine Zensur. Die Dresdner Richter verhängten dafür jetzt ein historisch hohes Ordnungsgeld. Gut so! Von Christian Euler

Der Beitrag Erfolgreicher Einspruch gegen die Corona-Cancel-Culture erschien zuerst auf reitschuster.de.

Der Fantasie der Pandemie-Profiteure scheint keine Grenzen gesetzt zu sein. Um den Impfstoff erfolgreich unter das KOMPLETTE Volk zu bringen, denken sich die politischen Abteilungen der „Drückerkolonnen“ ständig was Neues aus:

Im Kampf gegen die Delta-Variante hat der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) mehr Impfangebote außerhalb von Impfzentren und Arztpraxen gefordert. „Wir müssen jedenfalls niedrigschwelliger werden und ja, vielleicht auch anbieten, zum Beispiel am Rande von Wochenmärkten oder in Einkaufszentren zu impfen“, sagte er den Partner-Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Zudem müssten verstärkt Familien mit Sprachbarrieren kontaktiert werden.

„Um diese müssen wir uns gezielt kümmern und dabei enger mit den Verbänden kooperieren. Es darf nicht an Sprachbarrieren scheitern, wenn Menschen impfwillig sind“, sagte Althusmann. Er wandte sich allerdings klar gegen Gutscheine oder Lotterien als Anreize für eine Impfung.

Althusmann, der auch Landeschef der CDU in Niedersachsen ist, sprach sich zudem für eine Abkehr von der Inzidenzzahl als zentralen Maßstab der Corona-Überwachung aus. „Bei fortschreitendem Impf- und Testgeschehen reicht die Inzidenz in ihrer bisherigen Berechnung nicht aus“, sagte er. „Angesichts der vielen Virus-Varianten und des Umstands, dass unklar ist, ob und in welchem Maß auch Geimpfte das Virus noch übertragen können, müssen wir weitere Kriterien definieren und in einem neuen Wert abbilden.“

Zugleich warnte der Wirtschaftsminister vor einer „vorschnellen Aufhebung aller Corona-Schutzmaßnahmen, wie sie der SPD-Außenminister Maas befürwortet“. Dies sei „derzeit nicht sinnvoll und verfrüht.“

Genau, weil sich eben noch nicht alle haben impfen lassen. Und so lange das nicht geschieht, werden Freiheit und Grundrechte weiterhin eingeschränkt bleiben.

Wir müssen also damit rechnen, dass es demnächst auch Impfangebote in Puffs, Darkrooms, auf dem Rummel, in der U-Bahn, Tattoo-Studios, Shishabars und vor den Kirchen geben wird. Aber auch in Moscheen, wo es bekanntlich immer noch hohe Sprachbarrieren gibt? (Mit Material von dts)

Dass das Merkel-Regime skrupellos und gnadenlos ist und von demokratischen Prozessen überhaupt nichts hält, mag eine offensichtliche Tatsache sein. Wie brutal die Bande aus dem Kanzleramt die Pandemie missbraucht hat, um ihre finsteren Pläne durchzusetzen, erfahren wir aus dieser Meldung:

In der Auseinandersetzung über die Schließung von Schulen und Kitas hat es nach den Worten von Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) massiven Druck aus dem Kanzleramt gegeben. „Wir sind von ganz vielen Seiten unter Druck gesetzt worden“, sagte er in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Insbesondere habe es ein starkes Unterdrucksetzen durch bestimmte Teile der Bundesregierung gegeben, „die immer sehr stark dafür plädiert haben, dass die Schulen möglichst umfassend und schnell geschlossen werden“.

Gleiches sei bei den Kitas der Fall gewesen. Auf Nachfrage bestätigte der Bremer Bürgermeister, dass dieser Druck auch aus dem Kanzleramt gekommen sei. Da hätten insbesondere Bremen, aber auch andere sozialdemokratische Regierungschefs dafür gekämpft, dass als Alternative zur Schulschließung die Aussetzung der Schulpflicht vereinbart worden sei.

„Ich musste mich eine Zeit lang jeden Tag drei Mal für den angeblichen Bremer Sonderweg rechtfertigen. Es wurde unablässig auf den Bremer Sonderweg draufgehauen“, so Bovenschulte.

Bildung ist eigentlich Ländersache – in einem funktionierenden Rechtsstaat. In einem Linksstaat Merkelscher Prägung natürlich nicht. (Mit Material von dts)

Offenbar ist die Regenbogenflagge nun endgültig zum Hoheitszeichen der Bundesrepublik geworden, und die Staatsorgane messen dem Schutz „queeren“ Lebens die höchste Priorität bei: Weil sie eine Regenbogenfahne von einem Bauzaun rissen und darauf urinierten, ermitteln Polizei und Staatsanwalt in München gegen zwei unbekannte Männer. Die „Schändung“ des sogenannten Pride-Banners werde von den Behörden „sehr ernst genommen„, so die Polizei. Jedenfalls deutlich ernster, so scheint es, als messernde und mordende Zuwanderer oder islamistische Gefährder.

In diesem weltoffen-bunten Deutschland ist bekanntlich kein Problem, wenn die Regierung Geschäfte mit problematischen oder gar menschenverachtenden Regimes macht – von Saudi-Arabien über China bis zur Erdogan-Türkei; wenn sich der Bundespräsident bei iranischen Mullahs anbiedert; oder wenn der nationale Fußballverband mit dem Golfstaat Qatar eng kooperiert; kurzum: wenn mit Staaten engste Beziehungen unterhalten werden, die praktisch täglich Menschenrechte mit Füßen treten und im übertragenen Sinne ständig auf alle Ideen pinkeln, für die die „Regenbogenfahne“ stehen soll.

Sobald genau dies jedoch irgendwelche Halbstarken im wörtlichen Sinne tun, werden sie zum Fall für deutsche Staatsanwälte. Spätestens seit der Einführung als zeremonielles Symbol durch „die Mannschaft“ und ihren Kapitän Manuel Neuer bei der Fußball-EM ist die Nichtverherrlichung oder Missachtung von „Gay Pride“ ein Frevel – und kriminelle Handlung.

Zeitgeistkonformer Missbrauch von Strafvorschriften

Bizarrerweise lautet denn der Tatvorwurf auch auf „Volksverhetzung“ nach § 130 StGB; ein Delikt, das in diesem Merkelstaat auf jene schon lange keine Anwendung mehr findet, die ihren Hass auf alles Nationale, Identitäre und Heimatliche zum Ausdruck bringen – durch Anfeindungen gegen jeden offenen Patriotismus, durch von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth mitvertretene Parolen wie „Deutschland du mieses Stück Scheiße„, durch die (ausdrücklich für straffrei erklärte) Verunglimpfung der hiesigen Bevölkerung als „Köterrasse„. Dafür wird diese Strafvorschrift nun linksideologisch und zeitgeistkonform missbraucht, um Gegner einer penetranten „LBGTI+“-Doktrin zum Schweigen zu bringen und ein Exempel zu statuieren. Die Münchner Polizei spricht denn auch von einem „staatsschutzrelevanten Delikt„, das sich bereits vorvergangenes Wochenende in Obergiesing ereignet hatte. Die Wildpinkler sollen dabei, so das Portal „queer.de“ entrüstet, „LBGTI-feindliche Äußerungen“ gerufen haben.

Angezeigt wurden die flüchtigen Münchner „Täter“ übrigens von „Zeug*innen„, die diese „Tat“ (bei der es weder Opfer gab, noch von einer wirklichen Sachbeschädigung die Rede sein konnte) pflichtschuldigst sogleich meldeten. Immerhin darauf ist in diesem Staat Verlass: Unter allen Fahnen und Bannern, von Schwarz-Weiß-Rot bis Regenbogenbunt, funktioniert deutsches Denunziantentum unvermindert zuverlässig. Die Reaktion: Eine regelrechte Großfahndung mit „mehreren Streifenwagen“ nach den Verdächtigen, plus öffentlicher Fahdungsaufruf. So sehen die strafrechtlichen, politischen und behördlichen Prioritäten im besten Deutschland aller Zeiten aus.

Die AfD hat in der anstehenden Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts gegen Angela Merkel und ihre Äußerungen zur Thüringen-Wahl einen Befangenheitsantrag eingereicht. Grund: Die zuständigen Richter hatten vor kurzem eine Einladung der beklagten Bundeskanzlerin zum Abendessen angenommen.

In zwei Wochen beginnt die Verhandlung gegen Angela Merkel über ihre Aussagen zur Thüringen-Wahl im Februar 2020. Einen Tag nachdem der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Regierungschef erklärt wurde, hatte Merkel sich von einem Staatsempfang aus Südafrika zu Wort gemeldet und die Wahl als „unverzeihlich“ bezeichnet, die „rückgängig gemacht“ werden müsse. Kemmerich beugte sich dem Druck und trat nur drei Tage nach seiner Wahl vom Amt des Ministerpräsidenten zurück. Für die AfD war klar, die Aussage Merkels war eine klare Verletzung der „Neutralitätspflicht“. Die AfD reichte Klage ein.

Kurz vor Prozessbeginn lud die Beklagte Angela Merkel dann offensichtlich noch schnell eine Delegation unter Leitung des CDU-Mitglieds und Vorsitzenden Stephan Harbarth und der Vizepräsidentin König ins Kanzleramt ein. Der Besuch samt gemeinsamen Abendessen setze eine „seit vielen Jahren bestehende Tradition fort“, wehrt man sich gegen Kritik.

Für die AfD hat dieses Treffen mehr als nur ein Geschmäckle. Sie reichte laut RT einen Befangenheitsantrag gegen die zuständigen Richterinnen und Richter ein. Dass sich ausgerechnet Doris König, die Vorsitzende des Zweiten Senats und mit ihr auch andere zuständige Juristen „mit der Beklagten auf deren Einladung und faktisch auf deren Kosten zum Abendessen treffen, wirft die Frage auf, ob sie in diesen Verfahren weiterhin als unbefangen betrachtet werden können“, so die AfD-Begründung.

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel warf Merkel in einem Tweet vor, mit der Einladung der Richter „fehlenden Respekt vor rechtsstaatlichen Prinzipien“ gezeigt zu haben. (MS)

screenshot Twitter

Von WOLFGANG HÜBNER | 1. Keine der „farbigen“, sondern eine „weiße“ Mannschaft hat gewonnen. 2. Es waren ausgerechnet die drei „farbigen“ englischen Elfmeterschützen, die nicht ins Ziel trafen. Die beiden „weißen“ Engländer hingegen trafen. 3. Daraus lässt sich schlussfolgern: Wenigstens die jungen „weißen“ Männer sind noch nicht ganz verloren. 4. Es hat die Mannschaft gewonnen, […]