Kategorie: Nachrichten

Der britische Premierminister Boris Johnson erklärte am Montag, dass die Menschen zusätzlich zu den beiden ursprünglichen Dosen eine COVID-19-Auffrischungsimpfung benötigen, um im Vereinigten Königreich als „vollständig geimpft“ zu gelten.

Bei einer Pressekonferenz in der Downing Street sagte Johnson, dass das Konzept der „vollständigen Impfung“ angepasst werden müsse.

Was die Auffrischungsimpfungen betrifft, so ist es ganz klar, dass die drei Impfungen – die Auffrischungsimpfungen – zu einer wichtigen Tatsache werden und das Leben in vielerlei Hinsicht erleichtern werden, und wir werden unser Konzept einer vollständigen Impfung anpassen müssen, um dem Rechnung zu tragen, sagte er.

Wie wir sehen können, nehmen die zwei Impfungen leider ab, also müssen wir verantwortungsbewusst sein und diese Tatsache in der Art und Weise, wie wir messen, was eine vollständige Impfung ist, widerspiegeln.

Johnson sagte, die Regierung werde Pläne schmieden, die Auffrischungsimpfung in den digitalen COVID-19-Pass aufzunehmen, der vom Nationalen Gesundheitsdienst ausgestellt wird.

Der Premierminister forderte die Menschen auf, sich die Auffrischungsimpfung geben zu lassen, sobald sie dafür infrage kommen.

Es wäre eine absolute Tragödie, wenn nach allem, was wir durchgemacht haben, Menschen, die das Richtige getan haben, indem sie sich doppelt impfen ließen, am Ende ernsthaft erkranken oder sogar ihr Leben verlieren, weil sie zulassen, dass ihre Immunität nachlässt, sagte er.

Am Montag hatte die britische Regierung die Empfehlung des Gemeinsamen Ausschusses für Impfungen und Immunisierung (JCVI) angenommen, das Auffrischungsimpfprogramm auf Menschen zwischen 40 und 49 Jahren auszuweiten.

Gesundheitsminister Sajid Javid sagte dazu:

Wir wissen, dass die Immunität gegen COVID-19 nach sechs Monaten nachlässt, und neue, heute veröffentlichte Daten zeigen, dass eine dritte Dosis den Schutz gegen eine symptomatische Infektion auf mehr als 90 Prozent erhöht – dies unterstreicht, wie wichtig es ist, dass alle Anspruchsberechtigten ihre Auffrischungsimpfung so schnell wie möglich erhalten.

Johnson sagte auf der Pressekonferenz in der Downing Street, dass sich über Teilen Europas „Gewitterwolken“ zusammenbrauen, da eine „neue Welle“ des CCP-Virus (Chinese Communist Party) durch Mitteleuropa schwappe und nun auch Westeuropa betreffe.

Wir wissen noch nicht, in welchem Ausmaß diese neue Welle unsere Küsten erreichen wird, aber die Geschichte zeigt, dass wir es uns nicht leisten können, selbstgefällig zu sein“, sagte er.

Johnson sagte jedoch, die Daten deuteten nicht darauf hin, dass das Land zum sogenannten Plan B übergehen müsse, einer Notfallstrategie, die Maßnahmen wie Impfpässe und obligatorische Masken an öffentlichen Orten vorsieht.

Von Ron Paul. Er ist ein US-amerikanischer Arzt und Politiker. Er ist Mitglied der Libertarian Party und war zwischen 1976 und 2013 (mit Unterbrechungen) als Republikaner Abgeordneter im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten. Paul war bei der US-Präsidentschaftswahl 1988 Kandidat der Libertarian Party und bewarb sich parteiintern um die republikanische Kandidatur zu den US-Präsidentschaftswahlen 2008 und 2012.

Was haben die Federal Reserve und die Neokonservativen gemeinsam? Beide weigern sich zuzugeben, dass ihre Politik – die Förderung des immerwährenden Krieges durch die Neokonservativen und die Manipulation der Geldmenge durch die Federal Reserve – völlig gescheitert ist und das Gegenteil der versprochenen Ergebnisse gebracht hat.

Das jüngste Beispiel dafür, dass die US-Notenbank in einem Bill-Kristol-ähnlichen Ausmaß leugnet, ist das fortgesetzte Beharren der Fed darauf, dass die Rückkehr der Inflation im Stil der 70er Jahre ein „vorübergehendes“ Phänomen sei, das aus dem Ende der Lockdowns resultiere. Die Fed hat eingeräumt, dass die „vorübergehende“ Inflation bis mindestens 2022 andauern wird, ist aber dennoch entschlossen, die Zinssätze bei oder nahe Null zu halten, bis sich die „Beschäftigungslage“ verbessert.

Fairerweise muss man sagen, dass die Fed schließlich angekündigt hat, ihre Geldschöpfungsaktivitäten einzuschränken, indem sie ihre monatlichen Käufe von Staatsanleihen im Wert von 80 Milliarden Dollar und von hypothekarisch gesicherten Wertpapieren im Wert von 40 Milliarden Dollar um 15 Milliarden Dollar pro Monat reduziert.

Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die Fed an ihren Plänen festhält, ihre Käufe von Staatsanleihen zu reduzieren. Die Käufe von Staatsanleihen durch die Fed ermöglichen es der Bundesregierung, die Schulden in die Höhe zu treiben, ohne dass die Steuern erhöht werden müssen oder die Schuldzinsen extrem hoch sind.

Das Congressional Budget Office geht davon aus, dass sich die Zinskosten für die Bundesschulden bis 2030 auf 829 Milliarden Dollar mehr als verdoppeln werden. Das ist mehr, als die Regierung im Jahr 2020 für das Militär ausgegeben hat!

Trotz der sich abzeichnenden Finanzkrise ist es unwahrscheinlich, dass der Kongress in nächster Zeit die Ausgaben kürzen wird. Stattdessen debattieren die Kongressmitglieder über einen 1,75 Billionen Dollar schweren Plan für „Sozialausgaben“, nachdem sie gerade ein 1,2 Billionen Dollar schweres Infrastrukturgesetz verabschiedet haben. Im Gegensatz zu den Behauptungen von Präsident Biden und seinen Verbündeten werden diese neuen Ausgaben die Inflation nicht verringern. Vielmehr werden sie die unvermeidliche Wirtschaftskrise, die durch die staatlichen Mehrausgaben verursacht wird, beschleunigen und vertiefen.

Natürlich werden sich die meisten Republikaner auch weiterhin gegen hohe Ausgaben- und Schuldenerhöhungen aussprechen … solange ein Demokrat im Oval Office sitzt. Ein Republikaner, der Präsident wird, wird wahrscheinlich glauben, wie Dick Cheney gesagt hat, dass Präsident Reagan uns gelehrt hat, dass Defizite keine Rolle spielen. Der Unterschied zwischen den Parteien besteht darin, dass die Republikaner weniger geneigt sind, die Steuern zu erhöhen. Unabhängig davon, wer den Kongress und die Präsidentschaft kontrolliert, können die Ausgaben und Schulden also weiter steigen.

Die Fed könnte auch drastische Maßnahmen ergreifen, um die Zinssätze niedrig zu halten, wenn andere Käufer von Bundesschulden in Erwartung einer künftigen Inflation höhere Zinssätze verlangen. Eine solche Situation wäre ein Anzeichen für das, was Ludwig von Mises einen Crack-up-Boom nannte. Ein Crack-up-Boom tritt auf, wenn die Öffentlichkeit eine fortgesetzte Abwertung der Währung erwartet, was sie dazu veranlasst, künftige Preissteigerungen in ihren Wirtschaftsplänen zu berücksichtigen.

Einem Crack-up-Boom gehen Wirtschaftskrisen voraus oder er wird von solchen begleitet, die zum Aufstieg des Autoritarismus führen können. Dies ist jedoch nicht unvermeidlich. Es können wichtige Schritte unternommen werden, darunter die Kürzung der Ausgaben für den Militarismus und die Wohlfahrt der Unternehmen, die schrittweise Abschaffung der Anspruchs- und Wohlfahrtsprogramme und die Prüfung und Abwicklung der Fed. Diejenigen von uns, die die Wahrheit kennen, sollten versuchen, ihre Mitbürger davon zu überzeugen, wie wichtig die Wiederherstellung einer eingeschränkten, verfassungsmäßigen Regierung ist, die nicht versucht, die Wirtschaft, die Welt oder unser Leben zu lenken.

Von Anfang an war klar, dass es bei den Impfpässen um die Schaffung eines Kastensystems geht, in dem Menschen, die sich weigern, sich experimentelle Coronavirus-„Impfstoffe“ spritzen zu lassen, besonderen Einschränkungen bei der Ausübung normaler Tätigkeiten unterworfen werden. In Österreich erleben wir in dieser Woche die Einführung einer extremen Version eines solchen auf Impfpässen basierenden Kastensystems, das weitreichende Beschränkungen für die Aktivitäten von „ungeimpften“ Personen vorsieht.

Die Durchsetzung des neuen Kastensystems in Österreich schränkt auch die Freiheit von Menschen ein, die sich impfen lassen haben und einen Nachweis über die Impfung mit sich führen – quasi einen Impfpass. Wenn Polizisten angewiesen werden, routinemäßig Menschen anzuhalten und zu befragen, nur weil sie unterwegs sind, ist das ein Bestandteil eines Polizeistaats und nicht einer freien Gesellschaft.

Philip Oltermann schrieb am Montag im Guardian über Österreichs neue „Abriegelung der Ungeimpften“. Oltermanns Artikel beginnt mit folgendem:

Die österreichische Polizei hat damit begonnen, Routinekontrollen bei Pendlern durchzuführen, um die Einhaltung einer landesweiten „Sperre für Ungeimpfte“ sicherzustellen, da das Alpenland versucht, eine der am schnellsten steigenden Infektionsraten in Europa in den Griff zu bekommen.

Die Beschränkungen, die am Montagmorgen in Kraft traten, betreffen fast 2 Millionen österreichische Bürger ab 12 Jahren, die bisher noch nicht vollständig gegen Covid-19 geimpft sind. Von diesen können die 356.000 Personen, die nur einmal geimpft wurden, aus der Sperre entlassen werden, wenn sie einen negativen PCR-Test vorweisen.

Denjenigen, die gegen die Vorschriften verstoßen, drohen Geldstrafen zwischen 500 und 3.600 Euro.

„Sie können jederzeit und überall passieren“, sagte Innenminister Karl Nehammer von der Österreichischen Volkspartei zu den Polizeikontrollen. Jeder Bürger muss damit rechnen, dass er kontrolliert wird.

Lesen Sie den vollständigen Artikel von Oltermann hier

Oltermann berichtet, dass die österreichische Regierung erklärt hat, dass sie die extremen Einschränkungen für zehn Tage verhängen wird. Wir werden sehen, ob sie sich an diese Frist hält. Erinnern Sie sich an 15 Tage, um die Kurve abzuflachen? Es wird wahrscheinlich genügend öffentlicher Widerstand nötig sein, um die Regierung zu zwingen, die Beschränkungen aufzuheben.

Die österreichische Regierung ist nicht die erste, die eine drakonische Impfpasspolitik durchsetzt, und es ist unwahrscheinlich, dass es die letzte sein wird. Das Coronavirus bleibt die Ausrede du jour für Tyrannei.

Weltweite grundlegende digitale Identitätssysteme, die von Privacy International überprüft werden

Privacy International hat mit einer Reihe von Untersuchungen der Technologien begonnen, die hinter den grundlegenden digitalen Identitätssystemen in der ganzen Welt stehen. Ihr Ziel ist es, die Plattformen in Bezug auf Technologie und Infrastruktur zu bewerten, aber auch alle damit verbundenen Probleme wie Ausgrenzung und das Missbrauchspotenzial der Überwachung und Verfolgung von Einzelpersonen durch alle Regierungsbehörden und Anbieter des privaten Sektors mittels einer eindeutigen Kennung.

Die Untersuchungsreihe wird sich mit den wichtigsten grundlegenden Systemen befassen, die auf der ganzen Welt im Einsatz sind. Indiens proprietäres Blackbox-System Aadhaar, Estlands quelloffenes, auf X-Road basierendes System e-Estonia (das auch in Finnland, Aserbaidschan, El Salvador und auf den Färöer-Inseln eingesetzt wird) und die modulare Open-Source-Identitätsplattform (MOSIP), die in Marokko, Guinea, Äthiopien und auf den Philippinen verwendet wird und deren System in Sri Lanka demnächst eingeführt werden soll.

Bericht 1: MOSIP

Die zusätzlichen Berichte über die drei Systeme werden zu gegebener Zeit veröffentlicht, wobei der Bericht über MOSIP bereits vorliegt.

MOSIP ist eine quelloffene und auf offenen Standards basierende Plattform für digitale Identitäten. Sie ist modular und API-basiert. Das bedeutet, dass jede einzelne Komponente ersetzt werden kann, ohne dass es zu einer Herstellerbindung kommt. Sie wird vom Omidyar Network und der Bill & Melinda Gates Foundation sowie dem indischen Tata Trust finanziert. Sie wird von einem Exekutivausschuss und einem Technologieausschuss geleitet und hat eine internationale Beratergruppe mit Mitgliedern wie UNHCR, ID4D, ID2020 und ID4Africa.

Privacy International gibt einen Überblick über die Technologie der digitalen Identität, die hinter MOSIP steht, und untersucht die Deduplizierungsprozesse, die eine manuelle Beurteilung mit einem Warteschlangensystem erfordern können.

In der verfügbaren Dokumentation wird auch erläutert, was ein Staat tun müsste, um das System im Hinblick auf den rechtlichen Rahmen und die Gewährleistung der Transparenz zu implementieren.

Insgesamt wird MOSIP in dem Bericht als ein sicherer Schritt auf dem Weg zu einem Identitätssystem bewertet (Anm. Red. Es müsste heißen, einen Schritt zur totalen Überwachung), das auf dem Schutz der Privatsphäre beruht und ständig aktualisiert werden kann. Allerdings gibt es keine Garantie dafür, dass ein Land diese Grundsätze des Engagements auch durchsetzen wird.

Bei der Umsetzung in Marokko wurde ein Ausschlussproblem festgestellt. Die Generaldirektion für nationale Sicherheit kündigte für 2020 eine neue Generation von Personalausweisen an, die laut einem Gesetzesentwurf jedoch nur in Arabisch – einer der beiden Amtssprachen des Landes – und in Französisch, einer ausländischen, nicht verfassungsmäßigen Sprache, gedruckt werden sollen. Die zweite Amtssprache, Tamazight, eine künstliche, standardisierte Version des Berberischen, ist nicht vorgesehen.

Dies verstößt gegen Vorschriften, die darauf abzielen, Tamazight schrittweise in das öffentliche Leben Marokkos einzubeziehen und die Verwendung der Sprache in Verwaltungsdokumenten, einschließlich der nationalen Personalausweise, zu fördern.

Die wahre Identität des Bitcoin-Erfinders Satoshi Nakamoto, der eines der größten Rätsel der Finanzwelt darstellt, könnte vor einem Gericht in Florida endlich geklärt werden, berichtet das Wall Street Journal.

Medienberichten zufolge läuft derzeit ein Gerichtsverfahren, in dem die Familie des verstorbenen David Kleiman seinen ehemaligen Geschäftspartner Craig Wright wegen der Kontrolle über ihr gemeinsames Vermögen verklagt. Bei den fraglichen Vermögenswerten handelt es sich um etwa eine Million Bitcoins (im Wert von über 64 Milliarden Dollar), die dem Bitcoin-Erfinder Satoshi Nakamoto gehören.

Wright, ein 51-jähriger australischer Programmierer, der in London lebt, behauptet seit 2016, er habe Bitcoin erschaffen. Diese Behauptungen wurden jedoch von einem Großteil der Bitcoin-Gemeinschaft stark kritisiert und zurückgewiesen.

Berichten zufolge plant die Familie, Beweise dafür vorzulegen, dass Wright und Kleiman seit den Anfängen der Kryptowährung zusammengearbeitet haben. „Wir glauben, dass die Beweise zeigen werden, dass es eine Partnerschaft gab, um über eine Million Bitcoins zu schaffen und zu schürfen“, sagte Kleimans Familienanwalt Vel Freedman dem WSJ.

Die Verteidigung zielt darauf ab, zu beweisen, dass Wright der alleinige Schöpfer von Bitcoin ist. „Wir glauben, dass das Gericht feststellen wird, dass es nichts gibt, was darauf hindeutet oder belegt, dass sie in einer Partnerschaft waren“, sagte der Anwalt von Wright.

Einige Kryptowährungsexperten sind nach wie vor skeptisch, ob Wright oder Kleiman tatsächlich das nötige Wissen besaßen, um den bekanntesten Krypto-Token der Welt zu schaffen.

Die Identität von Satoshi Nakamoto, einem Pseudonym für den Autor des Weißbuchs mit dem Titel „Bitcoin: A Peer-to-Peer Electronic Cash System“ aus dem Jahr 2008, bleibt ein Rätsel. Es gibt verschiedene Theorien, aber bis heute weiß niemand, wer Nakamoto ist.

Einer der bekanntesten Kandidaten war ein 64-jähriger japanisch-amerikanischer Ingenieur aus Kalifornien namens Dorian Satoshi Nakamoto. Im Jahr 2014 wurde er zum Gegenstand eines ausführlichen Berichts des Magazins Newsweek, in dem behauptet wurde, der Erfinder von Bitcoin zu sein. Der Mann hat jedoch jegliche Beteiligung an der Kryptowährung bestritten.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem Interview seine Gedanken zur Flüchtlingskrise, den NATO-Manövern und der Ukraine geäußert. Dabei zeichnete er ein gänzlich anderes Bild, als es zahlreiche hiesige Medien vermitteln. Wir zeigen das Interview in voller Länge.

An der weißrussisch-polnischen Grenze spitzt sich die Lage zunehmend zu. Immer mehr Migranten aus dem Nahen Osten strömen an die Grenze in der Hoffnung, in die EU zu gelangen und dort ein besseres Leben zu finden. Polen brachte ein massives Aufgebot an Polizei und Soldaten an die Grenze, während die zahlreich dort versammelten Menschen mittellos der Witterung ausgesetzt sind, darunter viele Frauen und Kinder. Weißrussland weigert sich, die Migranten zurückzuhalten. Denn die EU hat jüngst neue Sanktionen gegen das Land verhängt. Als Antwort darauf setze Minsk ein Rücknahmeabkommen aus.

In der SRF Arena des 27. Augusts 2021 konfrontierte Nationalrat Marcel Dettling den Gesundheitsminister Alain Berset (ab Minute 56:30) mit der Tatsache, dass die Massenimpfungen in Israel nicht zum erhofften Effekt geführt haben:

In Israel ist mittlerweile von allen in den Spitälern die Hälfte, die doppelt geimpft wurden. Das wird hier auch noch kommen.

Berset antwortete:

Herr Dettling, wollen sie nicht lieber über die Schweiz sprechen? Bleiben wir in der Schweiz. Das interessiert mich als Bundesrat und meine Kollegen und Kolleginnen.

Anmerkung: Aus beruflichen Gründen tue ich mir diese Sendung noch an und ich erinnere mich, wie ich mir damals im August dachte, wie schlecht dieses Argument von Berset war, denn Israel hat den selben Impfstoff wie die Schweiz. Wenn das Experiment in Israel und in allen anderen Ländern mit hohen Impfquoten scheitert, muss man logischerweise davon ausgehen, dass es in der Schweiz auch scheitern wird. Berset versuchte nicht einmal ein Gegenargument anzubringen. Er sagte bloss: „Bleiben wir in der Schweiz.“ So naiv ist Berset nicht. Warum wollte er wohl unbedingt, dass sich möglichst alle Schweizer impfen lassen?

Dass es einen statistischen Zusammenhang zwischen hohen Impfquoten und hohen Ansteckungszahlen gibt, bestätigte übrigens auch eine umfassende Harvard-Studie, die am 30. September 2021 im European Journal of Epidemiology veröffentlicht wurde:

Tatsächlich deutet die Trendlinie auf einen geringfügig positiven Zusammenhang hin, so dass Länder mit einem höheren Prozentsatz der vollständig geimpften Bevölkerung mehr COVID-19-Fälle pro 1 Million Menschen haben.

Bemerkenswert ist, dass Israel mit über 60% seiner vollständig geimpften Bevölkerung in den letzten 7 Tagen die höchsten COVID-19-Fälle pro 1 Million Einwohner hatte.

Anmerkung: In der zitierten Studie wird ein kausaler Zusammenhang zwischen den Impfquoten und den Ansteckungen kategorisch abgelehnt, obwohl die statistischen Daten das Gegenteil belegen.

Seit Oktober gehört nun auch die Schweiz zu den Ländern

mmer mehr Menschen wollen sich gesünder ernähren. Schon seit Jahren werden Bio-Produkte medial beworben und symbolisch in den Himmel gehoben. Doch dieser Trend hat auch seinen Preis. Zahlreiche Unternehmen und auch Start-ups haben erkannt, dass es sich lohnt, im Segment Ernährung und Gesundheit zu investieren. Mit den eh schon hohen Preisen für Obst und Gemüse kommt noch ein weiterer Faktor hinzu, welcher das eigene Geld von Verbrauchern zwischen den Händen fließen lässt, die Inflation.

Inflation treibt Preise für Obst und Gemüse

Diese beiden Aspekte, hohe Preise für beispielsweise Obst und Gemüse

Eva Marseille, Pilotin einer 747 von Cathay Pacific, wurde zusammen mit dem Rest ihrer Crew in ein Quarantänelager in Hongkong gesperrt. Über Instagram teilte sie mit, dass sie nach einem Flug von Frankfurt aus negativ auf Corona getestet wurden, aber als „potenzielle enge Kontakte“ angesehen wurden.

Eva muss 21 Tage in einem Container verbringen. Dieser Container befindet sich in einem Barackenlager der örtlichen Regierung. Viele ihrer Kollegen sind ebenfalls in der Quarantäneeinrichtung eingesperrt.

Da es sich um ein sehr sensibles Thema handelt, muss die gesamte Berichterstattung über ihren Arbeitgeber laufen, aber trotzdem berichtet sie auch Privat über die Situation. „Aber ich möchte meine Plattform nutzen, um zu zeigen und zu erzählen, was vor sich geht“, sagt sie.

In einem Video zeigt sie ihren Container und sagt, sie dürfe die Tür nicht öffnen. Im Inneren des Containers befinden sich ein Bett und ein Badezimmer. „Ich muss 21 Tage hier bleiben“, sagt Eva.

Sie erhält viele Interviewanfragen, aber ihr Arbeitgeber hat sie gebeten, „neutral“ zu bleiben. „Ich bin definitiv nicht neutral“, betont der Pilot.

Das Video ist hier auf ihrem Instagram-Konto zu finden.

Statt festliche Stimmung verbreiten sich Sorgen und Not. Die Machthaber im Westen müssen sich rasch etwas einfallen lassen.

Wer jetzt Schmuck, tolle Kleider oder sogar ein neues Auto als Geschenke für den Weihnachtstisch bestellt, wird gegen das grösste Geschenk, einen heimlichen Gast, nicht ankommen: die Angst vor morgen.

Sie ist bei jeder Weihnachtsfeier und jedem Firmenfest jetzt schon präsent in der meist schüchtern vorgetragenen Frage: „Was meinst Du, wird es schlimm?“

Wieder tanzt der Kongress, sei es auf den Fussball- oder Eishockeyfeldern, in den Theatern, Konzerthäusern oder Discos. Doch der Schatten von Covid-19 liegt über allem. Keine Berührung, Abstand, misstrauische Blicke in alle Richtungen. Angst schafft Distanz.

Es sind fünf apokalyptische Reiter, von denen einige schon über dem Land sind, andere aber kurz davor, unsere Schutzzonen zu überschreiten.

Die Angst vor diesen Ungeheuern nimmt seit Monaten zu. Auch die Schweiz, diese Insel des Glücks unter vielen Nationen, sieht sich in ihrem Wohlstand bedroht.

Die Abwehr-Dispositive funktionieren nicht. Viele Schweizerinnen und Schweizer fühlen sich ungeschützt und greifen zur Fackel des Protests oder zur Freiheits-Treichel.

Die grossen Schweizer Medien, die SRG, Tx-Group (Tagesanzeiger etc.), CH Media, Ringier und NZZ, üben sich, mehr oder weniger, in vornehmer Zurückhaltung, ganz

Am geschlossenem Grenzübergang Kuznica/Brusgi griffen am Dienstag (16.11.) „junge, aggressive Männer“ die polnischen Grenzsicherheitskräfte an. Die Angreifer setzten dabei Steine, Stangen, Baumstämme, Steinschleudern und Rauchgranaten ein.

 

Grenzschützer schwer verletzt

Nach Angaben der polnischen Behörden wurden sieben Polizisten und eine Grenzschutzbeamtin von Steinen verletzt und ins Krankenhaus gebracht, ein Polizist habe „wahrscheinlich einen Schädelbruch“ erlitten. Die polnischen Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer und Blendgranaten ein. Am Nachmittag sei die erste Angriffswelle gestoppt worden.

Lukaschenko will „Konfrontation“ vermeiden und sein „Volk schützen“

Machthaber Alexandr Lukaschenko hatte laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta, vor der Eskalation am Dienstagmorgen versichert, er wolle eine „Konfrontation“ an der Grenze vermeiden:

„Wir können nicht zulassen, dass dieses sogenannte Problem zu einer hitzigen Konfrontation. […] Das Wichtigste ist nun, unser Land und unser Volk zu schützen und keine Zusammenstöße zuzulassen.“

Und weiter:

Unter dem Vorwand des Schutzes der Außengrenzen sammele die EU Truppen und gepanzerte Fahrzeuge, anstatt

„gemeinsam mit der belarussischen Seite nach Lösungen zu suchen, streicht die EU grenzüberschreitende Kooperations- und Interaktionsprojekte“.

Kriegsgefahr

In Warschau trafen sich am Dienstag zum zweiten Mal seit der Eskalation an der weißrussischen Grenze die Spitzen von Staat und Regierung zu einer Krisensitzung im Nationalen Sicherheitsbüro. Der außenpolitische Berater von Präsident Andrzej Duda, Jakub Kumoch, sagte, man sei in engem Kontakt vor allem mit Litauen und Lettland; in der Nato liege die Option, über Artikel vier Konsultationen des Bündnisses zu beantragen, „absolut weiter auf dem Tisch“. Regierungssprecher Piotr Müller sagte dazu: „Gebe Gott, dass es nicht Artikel fünf sein muss“, berichtet die FAZ. Artikel fünf sieht die gemeinsame Verteidigung des Bündnisses vor und wurde bisher nur einmal, nach dem Terrorangriff auf die USA in NY am 11. September 2001, aktiviert.