Kategorie: Nachrichten

Die Lage an der polnisch-weißrussischen Grenze spitzt sich dramatisch zu. Die Zustände dort sind wahrlich unmenschlich. Zweifellos entsteht so Gewalt. Allerdings geht diese von einer Seite aus, die im Mainstream überwiegend nicht thematisiert wird: von den sogenannten Belaruss-Migranten selbst. Denn die gehen immer aggressiver gegen die polnischen Grenzschützer vor, wie Videoaufnahmen belegen. Ebenso mit welchen […]

Von Clinton Nzala: Sie ist Politikstrategin und Analystin in Sambia und hat zuvor für den lateinamerikanischen Nachrichtensender teleSUR gearbeitet.

Die Überprüfung und Neuausrichtung seiner Außenpolitik gegenüber Afrika ist etwas, das Frankreich im Moment vielleicht nicht gefällt, aber es ist etwas, das getan werden muss.

BAMAKO, MALI – Am 8. Oktober informierte Choguel Maïga, der Premierminister von Mali, die Welt mutig darüber, dass seine ehemalige Kolonialmacht Frankreich Terroristen im Norden des Landes unterstützt. Vor Dutzenden von Kameras und Mikrofonen berichtete er, wie die französische Armee in der Stadt Tidal im Norden des Landes eine Enklave eingerichtet und diese an bekannte terroristische Gruppen übergeben hat. Die Enthüllung war schockierend, nicht nur wegen der Schwere der Vorwürfe, sondern auch, weil westafrikanische Führer in der Vergangenheit selten so offen mit der französischen Regierung gestritten haben. Auslöser des jüngsten Streits war eine Kette von Ereignissen, die seit Wochen im Hintergrund schwelten.

Am 2. Oktober veröffentlichte die britische BBC einen Artikel mit der Überschrift „Malis Plan für russische Söldner als Ersatz für französische Truppen verunsichert die Sahelzone“. Das umstrittene Medienorgan behauptete weiter: „Es gibt eine tiefe internationale Besorgnis über Malis Gespräche mit dem umstrittenen russischen privaten Militärunternehmen, der Wagner-Gruppe.“

Inzwischen wissen wir alle, dass immer dann, wenn westliche Konzernmedien den Ausdruck „internationale Gemeinschaft“ verwenden, sie damit einfach die USA und ihre europäischen Freunde wie Frankreich meinen. In Addis Abeba, dem Sitz der Afrikanischen Union, oder im Hauptquartier der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) war man absolut nicht besorgt über die Gespräche Malis mit der Wagner-Gruppe. Selbst in Mali begrüßte die Mehrheit der Bürger und politischen Akteure die Möglichkeit, dass sich die russische Sicherheitsfirma am Kampf gegen die Terrorgruppen im Norden des Landes beteiligt. Und warum? Nun, die Malier halten die Wagner-Gruppe für wesentlich neutraler als Frankreich, dem sie vorwerfen, eigene politische und wirtschaftliche Interessen in dem Konflikt zu verfolgen.

L’habit ne fait pas le moine (die Kutte macht nicht den Mönch)

An antifranzösischen Protesten hat es in Mali in den letzten Jahren nicht gemangelt, ein Zeichen für den Unmut der Bürger über die Präsenz ausländischer Truppen in ihrem Land. Ein Teil der Gesellschaft ist sogar so weit gegangen, die Situation als Besatzung zu bezeichnen. Aus diesem Grund war der einzige Ort, an dem die Ersetzung des französischen Militärs durch eine russische Sicherheitsfirma als Problem gesehen wurde, Paris. Aber warum? Warum sollte die französische Regierung über die Möglichkeit besorgt sein, dass sich die Wagner-Gruppe am Kampf gegen terroristische Gruppen in der Sahelzone beteiligt? Wenn es Frankreich tatsächlich darum ginge, diese bewaffneten Gruppen zu besiegen, dann hätte sich die Regierung über die Nachricht freuen müssen, dass sich bald weitere Hände in den Kampf einschalten werden, vor allem die eines Militärunternehmens mit Erfahrung in der Durchführung von Anti-Terror-Operationen.

Stattdessen hat Frankreich einen Wutanfall bekommen und sein gesamtes Spielzeug aus dem Schrank geworfen. Französische Beamte drohten damit, ihre Truppen aus der Region abzuziehen und die Hilfe für die malischen Streitkräfte einzustellen. Florence Parly, Frankreichs derzeitige Ministerin für die Streitkräfte und ehemaliges Mitglied der Sozialistischen Partei, erklärte gegenüber Reportern arrogant, ihr Land werde nicht mit russischen Söldnern zusammenleben“. Jemand sollte der Ministerin sagen, dass in Afrika die Gäste nicht entscheiden können, mit wem sie das Haus teilen; dieses Recht hat nur der Gastgeber.

Es ist nicht schwer zu verstehen, warum Frankreich auf diese Weise reagiert. In meinem Dorf an den Ufern des längsten Flusses Afrikas, dem Sambesi, sagen wir: „Nur eine Hexe wird durch die Ankunft eines Hexenjägers im Dorf verunsichert.“

Wenn ich sagen würde, dass mich die Reaktion Frankreichs überrascht, würde ich lügen. Der Durchschnittsafrikaner weiß sehr wohl, dass Frankreichs so genannter Kampf gegen den „Terrorismus“ in der Sahelzone nichts mit dem Schutz des Lebens der Menschen in der Region zu tun hat, sondern ausschließlich mit der Wahrung seiner Interessen. Diese Interessen gehen auf die dunkle Zeit zurück, als die Region mit eiserner Faust von Paris aus regiert wurde. Nur wer naiv ist, kann glauben, dass die französische Regierung Milliarden von Francs ausgeben und das Leben ihrer Bürger riskieren würde, um das Leben von Schwarzen Tausende von Kilometern entfernt zu schützen.

Verweigerte Rechte von Paris bis Marseille und darüber hinaus

Wenn Frankreich in die Afrikaner verliebt ist, warum zeigt es dann nicht zuerst seine Zuneigung zu den französischen Bürgern afrikanischer Abstammung? Einundzwanzig Jahre nach Beginn des neuen Jahrtausends werden die in Frankreich lebenden Schwarzen weiterhin als Bürger zweiter Klasse behandelt. In den meisten Fällen leben sie unter erbärmlichen Bedingungen in den Ghettos von Paris oder Marseille, wo ihnen kaum oder gar keine Sozialleistungen zur Verfügung stehen, und werden von Sicherheitsbeamten rassistisch behandelt und schikaniert, nur weil sie nicht „französisch genug“ aussehen. Wie wäre es, wenn man zuerst den Afrikanern in Libyen helfen würde, die als Sklaven in Folterhöllen gehalten werden, die von bewaffneten Banditen betrieben werden, die von der Europäischen Union finanziert werden?

Wie wäre es, wenn Frankreich Haiti dafür entschädigen würde, dass es das kleine karibische Land gezwungen hat, seine ehemaligen Sklavenhalter und deren Nachkommen nach der haitianischen Revolution schadlos zu halten. Dieser Gesamtbetrag wurde erst 1947 abgezahlt und beläuft sich nach Angaben des französischen Wirtschaftswissenschaftlers Thomas Piketty auf über 28 Milliarden Dollar bzw. auf über 260 Milliarden Dollar, wenn man einen jährlichen Zinssatz von 3 Prozent zugrunde legt. Im Jahr 2015, kurz vor seiner Reise nach Haiti, sagte der französische Präsident: „Wenn ich nach Haiti komme, werde ich meinerseits die Schulden begleichen, die wir haben.“ Seine Berater beeilten sich klarzustellen, dass es sich dabei nicht um finanzielle, sondern um „moralische“ Schulden handelte. In den Beziehungen zwischen Frankreich und Haiti ist jedoch keine Schuld beglichen worden.

Der frühere haitianische Präsident Jean-Bertrand Aristide bestand darauf, dass Frankreich Gespräche mit Haiti über die Rückzahlung des Geldes aufnimmt, das dem Land nach seiner Unabhängigkeit im Jahr 1804 entzogen wurde. Aristide wurde in zwei getrennten Putschen (1991 und 2004) abgesetzt. In beiden Fällen wurde er ins Exil gezwungen. (> www.aristidefoundationfordemocracy.org)

Was Mali betrifft, wird Frankreich nicht fair spielen, denn Paris hat nur die Sorge, dass die Ankunft anderer Akteure in dem afrikanischen Land seinen eigenen Einfluss und das Monopol französischer Unternehmen in der Region verwässern wird. Alle anderen Afrikaner und ihre Nachkommen, die von dem französischen kolonialen und neokolonialen Projekt betroffen sind, müssen für sich selbst kämpfen.

Das Verhalten Frankreichs zeigt auch den tief verwurzelten kolonialen Kater, unter dem es mehrere Jahrzehnte nach dem Verlust seiner Kolonien in Westafrika immer noch leidet. Paris betrachtet sich arrogant und abscheulich immer noch als Hausherr und selbsternannter Sheriff Westafrikas; daher muss jede andere Partei, die sich in die Region wagen will, seine Erlaubnis und seinen Segen einholen, eine Mentalität, die in den letzten fünf Jahrzehnten zu viel Blutvergießen und Gräueltaten geführt hat, die von Frankreichs Handlangern in seinen ehemaligen Kolonien begangen wurden. Zu diesen Tragödien gehört die brutale Ermordung panafrikanischer Revolutionshelden wie Thomas Sankara und anderer Führer, die ihre Todesurkunden unterschrieben, weil sie sich einfach weigerten, sich vor dem Thron des französischen Imperialismus zu verbeugen.

„Wer dich füttert, kontrolliert dich.“ – Der ehemalige Präsident von Burkina Faso, Thomas Sankara.

Eine sehr unruhige Geschichte in Afrika

Die Rolle Frankreichs beim Sturz afrikanischer Staatsoberhäupter und ihrer Ersetzung durch Diktatoren wie Omar Bongo in Gabun ist gut dokumentiert. Dies begann mit der ersten Militärintervention in Gabun im Jahr 1964, als französische Fallschirmjäger einflogen, um dem damaligen Präsidenten Leon Mba zu helfen, einen Umsturzversuch einer Gruppe junger Offiziere brutal niederzuschlagen. Diese Soldaten hatten als Reaktion auf die wachsende Unzufriedenheit der Öffentlichkeit mit Mba’s Führung kurzzeitig die Macht übernommen. In den folgenden vier Jahrzehnten beteiligte sich Frankreich direkt oder indirekt am Sturz oder an der Einsetzung von Regierungen in verschiedenen afrikanischen Ländern wie Niger, Tschad, Côte d’Ivoire, Burkina Faso, der Zentralafrikanischen Republik und der Demokratischen Republik Kongo, um nur einige zu nennen. Paris entsandte 1994 im Rahmen der Operation Türkis sogar Truppen nach Ruanda, die die Regierungstruppen der Hutu während des Völkermords in dem kleinen afrikanischen Land unterstützten. Nach der Einrichtung einer Kontrollzone erlaubten die französischen Militärs dem Sender Radio Télevision Libre des Milles Collines, von Gisenyi aus zu senden. In einer Radiosendung hieß es: „Hutu-Mädchen, wascht euch und zieht euch gut an, um unsere französischen Verbündeten zu begrüßen. Die Tutsi-Mädchen sind alle tot, also habt ihr eure Chance“.

Die Flamme der Hoffnung brennt bei einer offiziellen Kwibuka-Veranstaltung. In Ruanda. Kwibuka bedeutet „sich erinnern“. Es beschreibt das jährliche Gedenken an den Völkermord an den Tutsi 1994 in Ruanda. Das Kwibuka-Motto für 2021 lautete „Erinnern, vereinen, erneuern“. (> Kwibuka.rw)

Die aufeinanderfolgenden französischen Regierungen haben oft behauptet, dass diese Interventionen der Aufrechterhaltung oder Stabilisierung der Demokratie dienten. Wenn man sich jedoch an Frankreichs frühere und aktuelle Verbündete hält, ist diese Behauptung geradezu lächerlich. Die Liste der Freunde von Paris in Afrika ist voll von brutalen und korrupten Diktatoren wie Blaise Compaore (Burkina Faso), Mobutu Sese Seko (Demokratische Republik Kongo) und Omar Bongo (Gabun), die nicht nur die Staatskassen ihres Landes ausbluten ließen, sondern auch unvorstellbare Menschenrechtsverletzungen vor den Augen oder mit dem ausdrücklichen Segen der französischen Regierung begingen.

Frankreichs doppelzüngige Außenpolitik in Westafrika wurde im Februar 1996 noch deutlicher, als die erste demokratisch gewählte Regierung Nigers vom Militär gestürzt wurde. Anstatt den gestürzten Präsidenten Mahamane Ousmane zu unterstützen, entschied man sich in Paris, trotz eines Militärstützpunktes im Lande, für eine unbeteiligte Haltung. Die Entscheidung, tatenlos zuzusehen, wurde als Zustimmung zu dem Staatsstreich gewertet.

Dasselbe Frankreich, das behauptet, in Afrika zu sein, um sicherzustellen, dass die „Eingeborenen“ in den vollen Genuss der westlichen Demokratie kommen, hat in den 1990er Jahren zweimal seinen in Gabun stationierten Truppen befohlen, sich den Truppen von Omar Bongo anzuschließen, um pro-demokratische Demonstranten gewaltsam zu zerschlagen. In diesem Fall waren Tausende auf die Straße gegangen, um gegen die Ergebnisse einer umstrittenen Wahl zu protestieren. Paris verkehrt auch weiterhin mit Autokraten wie Paul Biya in Kamerun, der das Land in ein persönliches Lehen verwandelt hat, das er seit 1982 mit eiserner Faust regiert.

Als selbsternannter Vollstrecker der Demokratie in Afrika hat Frankreich sicherlich eine merkwürdige Wahl von Bettgenossen. Wie kann man angesichts der langen Liste der fragwürdigen Aktivitäten von Paris in der Region die Behauptungen der malischen Regierung zurückweisen, dass Frankreich terroristische Gruppen sponsert und bewaffnet und damit die Region destabilisiert? Anstatt Drohungen auszusprechen, kann die französische Regierung ihren Namen am besten dadurch reinwaschen, dass sie ihre Aktivitäten in der Sahelzone transparenter macht. Paris sollte auch begreifen, dass regionale und kontinentale Organisationen wie die Afrikanische Union und die ECOWAS in der Lage sind, den Konflikt in der Sahelzone zu bewältigen.

Sich um das Geschäft kümmern

Trotz der Vorbehalte, die einige Außenstehende gegenüber afrikanischen Organisationen bei der Lösung interner Konflikte hegen mögen, hat die Mission der Afrikanischen Union in Somalia ihre Fähigkeiten im Kampf gegen Al Shabaab unmissverständlich unter Beweis gestellt. In der Zwischenzeit haben die Bereitschaftstruppen der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) – unter der Führung von Ruanda, Botswana und Südafrika – noch bessere Ergebnisse bei der Bekämpfung von Aufständischen in der mosambikanischen Region Cabo Delgado erzielt. Diese Erfolge wurden mit weniger als 10 Prozent der Mittel erzielt, die Paris in den Sahel-Konflikt gesteckt hat, ohne nennenswerte Ergebnisse zu erzielen.

Es ist längst überfällig, dass die Welt die Tatsache akzeptiert, dass die Afrikaner in der Lage sind, ihre eigenen Probleme zu lösen.

Fazit

Die Lage in der Sahelzone gibt weiterhin Anlass zur Sorge und erfordert langfristige Lösungen. Diese Lösungen müssen jedoch von den Straßen von Addis Abeba, Bamako, Nouakchott, N’Djamena und Dakar ausgehen und nicht von den Regierungskorridoren und Vorstädten von Paris oder Brüssel. Der Streit zwischen Bamako und Paris sollte letzterem als Augenöffner dienen, dass die Zeit, in der man ehemaligen Kolonien Befehle bellen konnte, vorbei ist, fini.

Frankreich muss nun erkennen, dass die ältere Generation von Afrikanern zwar für seine Machenschaften in der Region gefügig war, es aber nun mit einer neuen Generation von Afrikanern zu tun hat, die nicht bereit ist, sich einer ehemaligen imperialen Macht passiv zu unterwerfen. Es ist eine Generation, die es nicht zulassen wird, dass der Westen oder eine andere Macht ihre Feinde oder Freunde auswählt.

„Alles muss sich ändern“, sang der verstorbene und legendäre südafrikanische Trompeter, Komponist und Sänger Hugh Masekela in seinem Hit „Change“. Die Zeit des Wandels in der Art und Weise, wie Westafrika seine Angelegenheiten regelt, ist ebenfalls gekommen, und obwohl der Prozess des Wandels schmerzhaft und unsicher sein kann, ist er unvermeidlich.

Eine Überprüfung und Neuausrichtung seiner Außenpolitik gegenüber Afrika ist etwas, das Frankreich im Moment vielleicht nicht gefällt, aber es ist etwas, das getan werden muss. Es ist unbestreitbar, dass es immer eine starke Beziehung zwischen Frankreich und seinen ehemaligen Kolonien geben wird, und obwohl an dieser Realität nichts auszusetzen ist, muss die neue Beziehung auf gegenseitigem Respekt beruhen und darf nicht eine zwischen Herrn und Knecht sein.

Der britische Premierminister Boris Johnson erklärte am Montag, dass die Menschen zusätzlich zu den beiden ursprünglichen Dosen eine COVID-19-Auffrischungsimpfung benötigen, um im Vereinigten Königreich als „vollständig geimpft“ zu gelten.

Bei einer Pressekonferenz in der Downing Street sagte Johnson, dass das Konzept der „vollständigen Impfung“ angepasst werden müsse.

Was die Auffrischungsimpfungen betrifft, so ist es ganz klar, dass die drei Impfungen – die Auffrischungsimpfungen – zu einer wichtigen Tatsache werden und das Leben in vielerlei Hinsicht erleichtern werden, und wir werden unser Konzept einer vollständigen Impfung anpassen müssen, um dem Rechnung zu tragen, sagte er.

Wie wir sehen können, nehmen die zwei Impfungen leider ab, also müssen wir verantwortungsbewusst sein und diese Tatsache in der Art und Weise, wie wir messen, was eine vollständige Impfung ist, widerspiegeln.

Johnson sagte, die Regierung werde Pläne schmieden, die Auffrischungsimpfung in den digitalen COVID-19-Pass aufzunehmen, der vom Nationalen Gesundheitsdienst ausgestellt wird.

Der Premierminister forderte die Menschen auf, sich die Auffrischungsimpfung geben zu lassen, sobald sie dafür infrage kommen.

Es wäre eine absolute Tragödie, wenn nach allem, was wir durchgemacht haben, Menschen, die das Richtige getan haben, indem sie sich doppelt impfen ließen, am Ende ernsthaft erkranken oder sogar ihr Leben verlieren, weil sie zulassen, dass ihre Immunität nachlässt, sagte er.

Am Montag hatte die britische Regierung die Empfehlung des Gemeinsamen Ausschusses für Impfungen und Immunisierung (JCVI) angenommen, das Auffrischungsimpfprogramm auf Menschen zwischen 40 und 49 Jahren auszuweiten.

Gesundheitsminister Sajid Javid sagte dazu:

Wir wissen, dass die Immunität gegen COVID-19 nach sechs Monaten nachlässt, und neue, heute veröffentlichte Daten zeigen, dass eine dritte Dosis den Schutz gegen eine symptomatische Infektion auf mehr als 90 Prozent erhöht – dies unterstreicht, wie wichtig es ist, dass alle Anspruchsberechtigten ihre Auffrischungsimpfung so schnell wie möglich erhalten.

Johnson sagte auf der Pressekonferenz in der Downing Street, dass sich über Teilen Europas „Gewitterwolken“ zusammenbrauen, da eine „neue Welle“ des CCP-Virus (Chinese Communist Party) durch Mitteleuropa schwappe und nun auch Westeuropa betreffe.

Wir wissen noch nicht, in welchem Ausmaß diese neue Welle unsere Küsten erreichen wird, aber die Geschichte zeigt, dass wir es uns nicht leisten können, selbstgefällig zu sein“, sagte er.

Johnson sagte jedoch, die Daten deuteten nicht darauf hin, dass das Land zum sogenannten Plan B übergehen müsse, einer Notfallstrategie, die Maßnahmen wie Impfpässe und obligatorische Masken an öffentlichen Orten vorsieht.

Von Ron Paul. Er ist ein US-amerikanischer Arzt und Politiker. Er ist Mitglied der Libertarian Party und war zwischen 1976 und 2013 (mit Unterbrechungen) als Republikaner Abgeordneter im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten. Paul war bei der US-Präsidentschaftswahl 1988 Kandidat der Libertarian Party und bewarb sich parteiintern um die republikanische Kandidatur zu den US-Präsidentschaftswahlen 2008 und 2012.

Was haben die Federal Reserve und die Neokonservativen gemeinsam? Beide weigern sich zuzugeben, dass ihre Politik – die Förderung des immerwährenden Krieges durch die Neokonservativen und die Manipulation der Geldmenge durch die Federal Reserve – völlig gescheitert ist und das Gegenteil der versprochenen Ergebnisse gebracht hat.

Das jüngste Beispiel dafür, dass die US-Notenbank in einem Bill-Kristol-ähnlichen Ausmaß leugnet, ist das fortgesetzte Beharren der Fed darauf, dass die Rückkehr der Inflation im Stil der 70er Jahre ein „vorübergehendes“ Phänomen sei, das aus dem Ende der Lockdowns resultiere. Die Fed hat eingeräumt, dass die „vorübergehende“ Inflation bis mindestens 2022 andauern wird, ist aber dennoch entschlossen, die Zinssätze bei oder nahe Null zu halten, bis sich die „Beschäftigungslage“ verbessert.

Fairerweise muss man sagen, dass die Fed schließlich angekündigt hat, ihre Geldschöpfungsaktivitäten einzuschränken, indem sie ihre monatlichen Käufe von Staatsanleihen im Wert von 80 Milliarden Dollar und von hypothekarisch gesicherten Wertpapieren im Wert von 40 Milliarden Dollar um 15 Milliarden Dollar pro Monat reduziert.

Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die Fed an ihren Plänen festhält, ihre Käufe von Staatsanleihen zu reduzieren. Die Käufe von Staatsanleihen durch die Fed ermöglichen es der Bundesregierung, die Schulden in die Höhe zu treiben, ohne dass die Steuern erhöht werden müssen oder die Schuldzinsen extrem hoch sind.

Das Congressional Budget Office geht davon aus, dass sich die Zinskosten für die Bundesschulden bis 2030 auf 829 Milliarden Dollar mehr als verdoppeln werden. Das ist mehr, als die Regierung im Jahr 2020 für das Militär ausgegeben hat!

Trotz der sich abzeichnenden Finanzkrise ist es unwahrscheinlich, dass der Kongress in nächster Zeit die Ausgaben kürzen wird. Stattdessen debattieren die Kongressmitglieder über einen 1,75 Billionen Dollar schweren Plan für „Sozialausgaben“, nachdem sie gerade ein 1,2 Billionen Dollar schweres Infrastrukturgesetz verabschiedet haben. Im Gegensatz zu den Behauptungen von Präsident Biden und seinen Verbündeten werden diese neuen Ausgaben die Inflation nicht verringern. Vielmehr werden sie die unvermeidliche Wirtschaftskrise, die durch die staatlichen Mehrausgaben verursacht wird, beschleunigen und vertiefen.

Natürlich werden sich die meisten Republikaner auch weiterhin gegen hohe Ausgaben- und Schuldenerhöhungen aussprechen … solange ein Demokrat im Oval Office sitzt. Ein Republikaner, der Präsident wird, wird wahrscheinlich glauben, wie Dick Cheney gesagt hat, dass Präsident Reagan uns gelehrt hat, dass Defizite keine Rolle spielen. Der Unterschied zwischen den Parteien besteht darin, dass die Republikaner weniger geneigt sind, die Steuern zu erhöhen. Unabhängig davon, wer den Kongress und die Präsidentschaft kontrolliert, können die Ausgaben und Schulden also weiter steigen.

Die Fed könnte auch drastische Maßnahmen ergreifen, um die Zinssätze niedrig zu halten, wenn andere Käufer von Bundesschulden in Erwartung einer künftigen Inflation höhere Zinssätze verlangen. Eine solche Situation wäre ein Anzeichen für das, was Ludwig von Mises einen Crack-up-Boom nannte. Ein Crack-up-Boom tritt auf, wenn die Öffentlichkeit eine fortgesetzte Abwertung der Währung erwartet, was sie dazu veranlasst, künftige Preissteigerungen in ihren Wirtschaftsplänen zu berücksichtigen.

Einem Crack-up-Boom gehen Wirtschaftskrisen voraus oder er wird von solchen begleitet, die zum Aufstieg des Autoritarismus führen können. Dies ist jedoch nicht unvermeidlich. Es können wichtige Schritte unternommen werden, darunter die Kürzung der Ausgaben für den Militarismus und die Wohlfahrt der Unternehmen, die schrittweise Abschaffung der Anspruchs- und Wohlfahrtsprogramme und die Prüfung und Abwicklung der Fed. Diejenigen von uns, die die Wahrheit kennen, sollten versuchen, ihre Mitbürger davon zu überzeugen, wie wichtig die Wiederherstellung einer eingeschränkten, verfassungsmäßigen Regierung ist, die nicht versucht, die Wirtschaft, die Welt oder unser Leben zu lenken.

Von Anfang an war klar, dass es bei den Impfpässen um die Schaffung eines Kastensystems geht, in dem Menschen, die sich weigern, sich experimentelle Coronavirus-„Impfstoffe“ spritzen zu lassen, besonderen Einschränkungen bei der Ausübung normaler Tätigkeiten unterworfen werden. In Österreich erleben wir in dieser Woche die Einführung einer extremen Version eines solchen auf Impfpässen basierenden Kastensystems, das weitreichende Beschränkungen für die Aktivitäten von „ungeimpften“ Personen vorsieht.

Die Durchsetzung des neuen Kastensystems in Österreich schränkt auch die Freiheit von Menschen ein, die sich impfen lassen haben und einen Nachweis über die Impfung mit sich führen – quasi einen Impfpass. Wenn Polizisten angewiesen werden, routinemäßig Menschen anzuhalten und zu befragen, nur weil sie unterwegs sind, ist das ein Bestandteil eines Polizeistaats und nicht einer freien Gesellschaft.

Philip Oltermann schrieb am Montag im Guardian über Österreichs neue „Abriegelung der Ungeimpften“. Oltermanns Artikel beginnt mit folgendem:

Die österreichische Polizei hat damit begonnen, Routinekontrollen bei Pendlern durchzuführen, um die Einhaltung einer landesweiten „Sperre für Ungeimpfte“ sicherzustellen, da das Alpenland versucht, eine der am schnellsten steigenden Infektionsraten in Europa in den Griff zu bekommen.

Die Beschränkungen, die am Montagmorgen in Kraft traten, betreffen fast 2 Millionen österreichische Bürger ab 12 Jahren, die bisher noch nicht vollständig gegen Covid-19 geimpft sind. Von diesen können die 356.000 Personen, die nur einmal geimpft wurden, aus der Sperre entlassen werden, wenn sie einen negativen PCR-Test vorweisen.

Denjenigen, die gegen die Vorschriften verstoßen, drohen Geldstrafen zwischen 500 und 3.600 Euro.

„Sie können jederzeit und überall passieren“, sagte Innenminister Karl Nehammer von der Österreichischen Volkspartei zu den Polizeikontrollen. Jeder Bürger muss damit rechnen, dass er kontrolliert wird.

Lesen Sie den vollständigen Artikel von Oltermann hier

Oltermann berichtet, dass die österreichische Regierung erklärt hat, dass sie die extremen Einschränkungen für zehn Tage verhängen wird. Wir werden sehen, ob sie sich an diese Frist hält. Erinnern Sie sich an 15 Tage, um die Kurve abzuflachen? Es wird wahrscheinlich genügend öffentlicher Widerstand nötig sein, um die Regierung zu zwingen, die Beschränkungen aufzuheben.

Die österreichische Regierung ist nicht die erste, die eine drakonische Impfpasspolitik durchsetzt, und es ist unwahrscheinlich, dass es die letzte sein wird. Das Coronavirus bleibt die Ausrede du jour für Tyrannei.

Weltweite grundlegende digitale Identitätssysteme, die von Privacy International überprüft werden

Privacy International hat mit einer Reihe von Untersuchungen der Technologien begonnen, die hinter den grundlegenden digitalen Identitätssystemen in der ganzen Welt stehen. Ihr Ziel ist es, die Plattformen in Bezug auf Technologie und Infrastruktur zu bewerten, aber auch alle damit verbundenen Probleme wie Ausgrenzung und das Missbrauchspotenzial der Überwachung und Verfolgung von Einzelpersonen durch alle Regierungsbehörden und Anbieter des privaten Sektors mittels einer eindeutigen Kennung.

Die Untersuchungsreihe wird sich mit den wichtigsten grundlegenden Systemen befassen, die auf der ganzen Welt im Einsatz sind. Indiens proprietäres Blackbox-System Aadhaar, Estlands quelloffenes, auf X-Road basierendes System e-Estonia (das auch in Finnland, Aserbaidschan, El Salvador und auf den Färöer-Inseln eingesetzt wird) und die modulare Open-Source-Identitätsplattform (MOSIP), die in Marokko, Guinea, Äthiopien und auf den Philippinen verwendet wird und deren System in Sri Lanka demnächst eingeführt werden soll.

Bericht 1: MOSIP

Die zusätzlichen Berichte über die drei Systeme werden zu gegebener Zeit veröffentlicht, wobei der Bericht über MOSIP bereits vorliegt.

MOSIP ist eine quelloffene und auf offenen Standards basierende Plattform für digitale Identitäten. Sie ist modular und API-basiert. Das bedeutet, dass jede einzelne Komponente ersetzt werden kann, ohne dass es zu einer Herstellerbindung kommt. Sie wird vom Omidyar Network und der Bill & Melinda Gates Foundation sowie dem indischen Tata Trust finanziert. Sie wird von einem Exekutivausschuss und einem Technologieausschuss geleitet und hat eine internationale Beratergruppe mit Mitgliedern wie UNHCR, ID4D, ID2020 und ID4Africa.

Privacy International gibt einen Überblick über die Technologie der digitalen Identität, die hinter MOSIP steht, und untersucht die Deduplizierungsprozesse, die eine manuelle Beurteilung mit einem Warteschlangensystem erfordern können.

In der verfügbaren Dokumentation wird auch erläutert, was ein Staat tun müsste, um das System im Hinblick auf den rechtlichen Rahmen und die Gewährleistung der Transparenz zu implementieren.

Insgesamt wird MOSIP in dem Bericht als ein sicherer Schritt auf dem Weg zu einem Identitätssystem bewertet (Anm. Red. Es müsste heißen, einen Schritt zur totalen Überwachung), das auf dem Schutz der Privatsphäre beruht und ständig aktualisiert werden kann. Allerdings gibt es keine Garantie dafür, dass ein Land diese Grundsätze des Engagements auch durchsetzen wird.

Bei der Umsetzung in Marokko wurde ein Ausschlussproblem festgestellt. Die Generaldirektion für nationale Sicherheit kündigte für 2020 eine neue Generation von Personalausweisen an, die laut einem Gesetzesentwurf jedoch nur in Arabisch – einer der beiden Amtssprachen des Landes – und in Französisch, einer ausländischen, nicht verfassungsmäßigen Sprache, gedruckt werden sollen. Die zweite Amtssprache, Tamazight, eine künstliche, standardisierte Version des Berberischen, ist nicht vorgesehen.

Dies verstößt gegen Vorschriften, die darauf abzielen, Tamazight schrittweise in das öffentliche Leben Marokkos einzubeziehen und die Verwendung der Sprache in Verwaltungsdokumenten, einschließlich der nationalen Personalausweise, zu fördern.

Die wahre Identität des Bitcoin-Erfinders Satoshi Nakamoto, der eines der größten Rätsel der Finanzwelt darstellt, könnte vor einem Gericht in Florida endlich geklärt werden, berichtet das Wall Street Journal.

Medienberichten zufolge läuft derzeit ein Gerichtsverfahren, in dem die Familie des verstorbenen David Kleiman seinen ehemaligen Geschäftspartner Craig Wright wegen der Kontrolle über ihr gemeinsames Vermögen verklagt. Bei den fraglichen Vermögenswerten handelt es sich um etwa eine Million Bitcoins (im Wert von über 64 Milliarden Dollar), die dem Bitcoin-Erfinder Satoshi Nakamoto gehören.

Wright, ein 51-jähriger australischer Programmierer, der in London lebt, behauptet seit 2016, er habe Bitcoin erschaffen. Diese Behauptungen wurden jedoch von einem Großteil der Bitcoin-Gemeinschaft stark kritisiert und zurückgewiesen.

Berichten zufolge plant die Familie, Beweise dafür vorzulegen, dass Wright und Kleiman seit den Anfängen der Kryptowährung zusammengearbeitet haben. „Wir glauben, dass die Beweise zeigen werden, dass es eine Partnerschaft gab, um über eine Million Bitcoins zu schaffen und zu schürfen“, sagte Kleimans Familienanwalt Vel Freedman dem WSJ.

Die Verteidigung zielt darauf ab, zu beweisen, dass Wright der alleinige Schöpfer von Bitcoin ist. „Wir glauben, dass das Gericht feststellen wird, dass es nichts gibt, was darauf hindeutet oder belegt, dass sie in einer Partnerschaft waren“, sagte der Anwalt von Wright.

Einige Kryptowährungsexperten sind nach wie vor skeptisch, ob Wright oder Kleiman tatsächlich das nötige Wissen besaßen, um den bekanntesten Krypto-Token der Welt zu schaffen.

Die Identität von Satoshi Nakamoto, einem Pseudonym für den Autor des Weißbuchs mit dem Titel „Bitcoin: A Peer-to-Peer Electronic Cash System“ aus dem Jahr 2008, bleibt ein Rätsel. Es gibt verschiedene Theorien, aber bis heute weiß niemand, wer Nakamoto ist.

Einer der bekanntesten Kandidaten war ein 64-jähriger japanisch-amerikanischer Ingenieur aus Kalifornien namens Dorian Satoshi Nakamoto. Im Jahr 2014 wurde er zum Gegenstand eines ausführlichen Berichts des Magazins Newsweek, in dem behauptet wurde, der Erfinder von Bitcoin zu sein. Der Mann hat jedoch jegliche Beteiligung an der Kryptowährung bestritten.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem Interview seine Gedanken zur Flüchtlingskrise, den NATO-Manövern und der Ukraine geäußert. Dabei zeichnete er ein gänzlich anderes Bild, als es zahlreiche hiesige Medien vermitteln. Wir zeigen das Interview in voller Länge.

An der weißrussisch-polnischen Grenze spitzt sich die Lage zunehmend zu. Immer mehr Migranten aus dem Nahen Osten strömen an die Grenze in der Hoffnung, in die EU zu gelangen und dort ein besseres Leben zu finden. Polen brachte ein massives Aufgebot an Polizei und Soldaten an die Grenze, während die zahlreich dort versammelten Menschen mittellos der Witterung ausgesetzt sind, darunter viele Frauen und Kinder. Weißrussland weigert sich, die Migranten zurückzuhalten. Denn die EU hat jüngst neue Sanktionen gegen das Land verhängt. Als Antwort darauf setze Minsk ein Rücknahmeabkommen aus.

In der SRF Arena des 27. Augusts 2021 konfrontierte Nationalrat Marcel Dettling den Gesundheitsminister Alain Berset (ab Minute 56:30) mit der Tatsache, dass die Massenimpfungen in Israel nicht zum erhofften Effekt geführt haben:

In Israel ist mittlerweile von allen in den Spitälern die Hälfte, die doppelt geimpft wurden. Das wird hier auch noch kommen.

Berset antwortete:

Herr Dettling, wollen sie nicht lieber über die Schweiz sprechen? Bleiben wir in der Schweiz. Das interessiert mich als Bundesrat und meine Kollegen und Kolleginnen.

Anmerkung: Aus beruflichen Gründen tue ich mir diese Sendung noch an und ich erinnere mich, wie ich mir damals im August dachte, wie schlecht dieses Argument von Berset war, denn Israel hat den selben Impfstoff wie die Schweiz. Wenn das Experiment in Israel und in allen anderen Ländern mit hohen Impfquoten scheitert, muss man logischerweise davon ausgehen, dass es in der Schweiz auch scheitern wird. Berset versuchte nicht einmal ein Gegenargument anzubringen. Er sagte bloss: „Bleiben wir in der Schweiz.“ So naiv ist Berset nicht. Warum wollte er wohl unbedingt, dass sich möglichst alle Schweizer impfen lassen?

Dass es einen statistischen Zusammenhang zwischen hohen Impfquoten und hohen Ansteckungszahlen gibt, bestätigte übrigens auch eine umfassende Harvard-Studie, die am 30. September 2021 im European Journal of Epidemiology veröffentlicht wurde:

Tatsächlich deutet die Trendlinie auf einen geringfügig positiven Zusammenhang hin, so dass Länder mit einem höheren Prozentsatz der vollständig geimpften Bevölkerung mehr COVID-19-Fälle pro 1 Million Menschen haben.

Bemerkenswert ist, dass Israel mit über 60% seiner vollständig geimpften Bevölkerung in den letzten 7 Tagen die höchsten COVID-19-Fälle pro 1 Million Einwohner hatte.

Anmerkung: In der zitierten Studie wird ein kausaler Zusammenhang zwischen den Impfquoten und den Ansteckungen kategorisch abgelehnt, obwohl die statistischen Daten das Gegenteil belegen.

Seit Oktober gehört nun auch die Schweiz zu den Ländern