Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

Jetzt kostenlosen Gesprächstermin buchen

Kategorie: Nachrichten

Kategorie: Nachrichten

23 Bankautomaten-Bomber gefasst – wer sind die Täter?

23 Bankautomaten-Bomber gefasst – wer sind die Täter?

geldautomaten.jpg

Von MANFRED W. BLACK | Mindestens 18 Monate hat die deutsche und die niederländische Polizei mehrere größere Gruppen beobachtet, die im Verdacht stehen, in großem Stil in Holland und in der Bundesrepublik Geldautomaten gesprengt zu haben. Nun haben Polizeibeamte in den Niederlanden zugeschlagen. 23 Gangster sind festgenommen worden. Die verhafteten Banditen haben immer wieder Sparkassen […]

Anklage statt Jubel: Premierministerin Ardern blamiert sich mit Impf-Post

Anklage statt Jubel: Premierministerin Ardern blamiert sich mit Impf-Post

Dieser Schuss ging ordentlich nach hinten los: Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern wollte sich in einem Facebook-Post besonders aufgeschlossen und dialogfreudig zeigen, wohl um „Verschwörungstheoretikern“ und Impfgegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Im Interesse der globalen Impflobby wollte sie „Sorgen ernst nehmen“ und die Argumente der Impfskeptiker aufgreifen, wie das Portal „Gumshoe News“ berichtet.

Von Daniel Matissek

„Ich habe mich damit näher beschäftigt, aus welchen Gründen sich manche Menschen gegen den Covid-Impfschutz entschieden haben . Einer der häufigsten ist, dass sie sich Sorgen über die Nebenwirkungen machen. Reden wir also darüber!, postete die Premierministerin – in der verblendeten Zuversicht, Zweifel zerstreuen und den Menschen vermeintlich irrationale Ängste nehmen zu können. „Wie bei allen Arzneimitteln können ein bis zwei Tage nach der Impfung leichte Nebenwirkungen auftreten“, beschwichtigte die Premierministerin, und schrieb weiter: „Dies ist völlig normal und auch ein Zeichen dafür, dass Ihr Körper lernt, das Virus zu bekämpfen… Die meisten Nebenwirkungen halten nicht lange an.“

Naive Erlebnisschilderungen der Kabinettschefin

Die Regierungschefin berichtete über ihre eigene Impfung, nach der sie der Arm ein wenig geschmerzt habe („es erinnerte mich an die Tetanus-Impfung“) und sie „etwas müde“ geworden sei, doch insgesamt sei alles ganz harmlos. Sinngemäß endet der Post, im Stile von „bei Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“, mit dem Verweis auf Regierungs-Infoseiten und der Empfehlung, den eigenen Hausarzt zu Rate zu ziehen.

Womit Adern nicht wohl nicht gerechnet hatte, waren die Reaktionen auf ihren Post: Binnen kürzester Zeit wurde der Kommentarbereich darunter zu einem Anklageforum von Impf-Opfern, deren Angehörigen und von allerlei schweren Nebenwirkungen Betroffener. Es sind bestürzende, authentische Berichte aus erster Hand, die den fahrlässigen Optimismus der Politik Lügen strafen; einer Politik, deren Rücksichtslosigkeit in Neuseeland nicht minder ausgeprägt ist als in Europa.

Zigtausende Kommentare Geschädigter

Mittlerweile rund 34.500 Kommentare (Stand 30.9.2021 abends) unter ihrem Post machten aus Aderns Account „ein Forum für die Dokumentation von Impfstoffverletzungen“, wie ein Nutzer feststellte. Selbst wer nur oberflächlich die Kommentare durchscrollt, wird schnell feststellen: Hier haben sich nicht irgendwelche verrückten Impfgegner zusammengefunden, hier ist nichts geplant, nicht von PR-Experten oder Meistern des Political Campaigning plaziert, sondern hier werden die Folgen eines medizinisches Großexperimentes aus erster Hand aufgedeckt.

Die überzeugte Globalistin Jacinda Ardern ist Mitglied von Klaus Schwabs „Young Global Leaders“. In ihrer Nation treibt sie jede Agenda der globalen Linken mit voller Kraft voran, beispielsweise „Transgender“-Themen. Zu diesem Thema macht dieses verlinkte Video seit Jahren die Runde, welches unter der Gürtellinie einen etwas verstörenden Eindruck erweckt.


DDr. Raphael Bonelli. DI Clemens Arvay. Marcus Franz. Gunnar Kaiser und viele weitere Experten: Erfahren Sie alles, was im Hinblick auf die Corona-Impfung wichtig ist! Das RPP-Institut veranstaltet ab 2. Oktober einen einzigartigen Online-Kurs, bei dem renommierte Psychiater, Virologen, Philosophen, Pharmazeuten und andere Experten über alle Aspekte der Covid-Impfung aufklären.

Sichern Sie sich Ihre Teilnahme mit dem Basic-Paket, dem Plus-Paket oder dem Plus-Paket inklusive Workshop!

„Mittels Sprengstoff“: Antifa plant Mordanschläge auf AfD-Politiker

„Mittels Sprengstoff“: Antifa plant Mordanschläge auf AfD-Politiker

Nachdem eine Todesliste mit 250 Namen bereits vor einigen Tagen für Aufregung sorgte wurde nun bekannt, dass eine weitere Liste mit „personae non gratae“ existiert. Diesmal trifft es 53 Politiker der Alternative für Deutschland. Die linksradikale Terrororganisation „Antifa“ will die AfD-Politiker mit Sprengstoff „umlegen“. 

Von Max Bergmann

Der Aufruf zum Mord wurde bereits am 13. September auf einer linksradikalen Website veröffentlicht, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Mit dabei: Klarnamen und Privatadressen aller 53 AfD-Politiker und präzise Anleitungen für den Bau von Sprengsätzen. Auf Anfrage des Focus bestätigte das Bundeskriminalamt, dass „in der zweiten Septemberwoche im Internet mehrere Beiträge veröffentlicht wurden, in denen zur Gewalt gegen AfD-Mitglieder aufgerufen worden sei“. Die BKA-Sicherungsgruppe Berlin, verantwortlich für den Personenschutz von Politikern, und der Staatsschutz seien alarmiert. Unklar bleibt, warum der Focus das Ganze nicht beim Namen nennt: Geplanter Mordanschlag. 

„Die Zeit ist reif für harte Aktionen“

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, Bernd Baumann, und der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, stehen auf der Abschussliste. „Töten wir die Schweine der AfD mittels Sprengstoff“, heißt es in dem Aufruf zum Mord. Und weiter: „Die Zeit ist reif für harte Aktionen. Höcke ist solch einer, der umgelegt werden muss“. Auch Höckes Personenschützer müssten nicht geschützt werden, heißt es dort. 

1 Milliarde „gegen rechts“ und auf dem linken Auge blind

Mitte des Jahres wurde bekannt, dass die deutsche Bundesregierung mehr als 1 Milliarde Euro im Kampf gegen „rechten Terrorismus“ aufwenden will. Im Hinblick auf die teils massive linksradikale Gewalt der letzten Jahre muss die Frage gestellt werden, warum nicht ebenso scharf gegen linksradikale Gewalt und Lynchjustiz von links vorgegangen wird. Die Antifa, die bis heute nicht offiziell als Terrororganisation eingestuft wurde, ist eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands und muss mit ebenso hohem finanziellem Aufwand wirksam bekämpft werden. In Deutschland bahnt sich derzeit eine Kanzlerschaft unter Führung eines Sozialdemokraten an. Die SPD in Deutschland konnte sich bis heute nicht dazu durchringen, sich von gewalttätigen, linksradikalen Brandstiftern und Mördern der Antifa zu distanzieren. 


Prepper-Tipp: Hühnervolleipulver – sprühgetrocknet für lange Haltbarkeit

Hühnervolleipulver ist als Zugabe für diverse Speisen und zur Herstellung von zum Beispiel Pfannkuchen, Omelette oder Rührei geeignet. Es kann aber auch hervorragend als Backzutat verwendet werden. Mit einer Mindesthaltbarkeit von 15 Jahren eignet sich dieses Volleipulver besonders für die Krisenvorsorge!

Europaweit und versandkostenfrei beim Kopp-Verlag zu bestellen!

Woher kommt der Strom? Die Macht des Faktischen

Woher kommt der Strom? Die Macht des Faktischen

598783_web_R_K_B_by_Th.-Reinhardt_pixeli

von Rüdiger Stobbe

37. Woche

Strom- und Gaspreise steigen in ungeahnte Höhen. In der aktuell analysierten KW 37 (Abbildung) lagen die Strompreise die ersten sechs Tage immer über 100€/MWh. Lediglich am Sonntag, als der Bedarf gering und die Strommenge groß war, erzielte Deutschlands Exportstrom um die 70€/MWh. Zu Vorabend allerdings flossen über 170€/MWh in deutsche Kassen (Abbildung 1). Dass die konventionellen Stromerzeuger bemüht sind, die tägliche Preisspitze zum Vorabend/Abend ´mitzunehmen`, zeigt sich genau an diesem Sonntag. Da werden noch mal Kraftwerke hochgefahren. Das lohnt sich bei den Preisen immer (Abbildung 2). Dass attraktive Preisdifferenzgeschäfte möglich sind, ist selbstverständlich. Während Polen Steinkohlestrom nach Deutschland verkauft als gäbe es kein Morgen mehr, handelt die Schweiz differenzierter. Das Land kauft günstig ein und verkauft teuer. Natürlich alles auf sehr hohem Niveau (Abbildung 3). Norwegen, die ´Batterie` für Deutschlands regenerativ erzeugten Strom, verkauft seinen Strom sehr teuer. Der Preis liegt bis auf eine Differenz von 25€/MWh doppelt so hoch wie der Preis für die „Batterieeinspeisung“, sprich der Export nach Norwegen. Wie auch immer, Deutschland exportiert in der 37. KW fast doppelt so viel Strom als es importiert. Auch wenn der Importstrom teurer ist, fließen insgesamt gut 71 Mio € in Deutschlands Kassen. Leider profitiert der Stromkunde davon nicht. Er muss die hohen Preise schließlich bezahlen. Die Analysen der vergangenen Wochen sind neben anderem die sachliche Grundlage für die Explosion der Energiepreise. Der Verbraucher wird auch in Deutschland mit erheblichen Nachzahlungen konfrontiert werden, Strom- und Gashändler geraten in existentielle Nöte.

Eingedenk der skizzierten zukünftigen Szenarien ist es kein Wunder, dass intelligente Wissenschaftler die zusätzliche Belastung von Menschen, Handel und Wirtschaft, welche das Klimaschutzgesetz mit sich bringen wird, hinterfragen, ja sogar in Frage stellen. Es ist ausgerechnet Prof. Andreas Löschel, der Mann, der mit seinem Team die Umsetzung eben dieses Klimaschutzgesetzes im Auftrag der Bundesregierung überprüfen und mittels Korrekturvorgaben einfordern soll, der auf WELTonline so wiedergegeben wird:

Das deutsche Klimaschutzgesetz verschärfe das Problem noch, sagt der oberste Aufseher über die Energiewende. Die nächste Bundesregierung müsse ein neues Konzept vorlegen. Angesichts der stark steigenden Preise für Gas, Strom und CO2-Berechtigungen sollte nach Auffassung eines hochrangigen Regierungsberaters das Klimaschutzgesetz KSG überprüft werden. Die Politik müsse aus dem massiven Preisanstieg jetzt die richtigen Schlüsse ziehen, fordert Andreas Löschel, Leiter der von der Bundesregierung berufenen, unabhängigen Expertengruppe zum Monitoring der Energiewende, in der WELT AM SONNTAG.  „Wir sollten das Klimaschutzgesetz vor diesem Hintergrund durchaus hinterfragen“, sagte der Experte für Energie- und Ressourcen-Ökonomik an der Ruhr-Universität Bochum. Statt mit jährlichen Sofortprogrammen zu agieren, solle die Politik zu Beginn der nächsten Legislaturperiode einen umfassenderen Klimaplan vorlegen und dann nachhalten (Quelle Abbildung 4).

Es kommt offensichtlich Bewegung in die Klima-Debatte. ´Klima rettendes` Wunschdenken verbunden mit wirren Umgestaltungsgedanken der Gesellschaft Richtung Planwirtschaft stoßen immer mehr auf die Fakten, welche eine Energiewende in hohem Maß in Frage stellen: Kosten und Nutzen. Die Kosten steigen offensichtlich Richtung „unbezahlbar“, der Nutzen ist angesichts der 2% CO2-Ausstoß Deutschlands weltweit ebenfalls mehr als fragwürdig. Das wird auch so bleiben, solange Großemittenten wie China und Indien bis 2030 ihren CO2-Ausstoß beliebig steigern dürfen, während der bundesdeutsche Bürger bis dahin wahrscheinlich am Hungertuch nagen wird. Auch ein Blick in die Zukunft, den Agora-Energiewende aktuell möglich macht, ist wenig beruhigend. Vor allem, wenn bedacht wird, dass die Stromwende noch lange keine Energiewende mit genereller Elektrifizierung und deren Derivate (Wasserstoff, Methanol u. a.) der fossilen Energieerzeugung mittels regenerativer Energieträger Wind und Solar (Abbildung 6) ist. Plus Umstellung aller Verbraucher wie Heizungen, Fahrzeuge, Industrie, Landwirtschaft. Klingt kompliziert, ist auch kompliziert, sehr aufwendig, sehr teuer und sehr viel Energie verschlingend. Da müssen noch sehr, sehr dicke Bretter gebohrt werden, von denen unsere Energiewendefreunde wahrscheinlich kaum einen Schimmer haben.

Die Tabelle mit den Werten der Energy-Charts und der daraus generierte Chart liegen unter Abbildung 5 ab. Es handelt sich um Werte der Nettostromerzeugung, dem „Strom, der aus der Steckdose“ kommt, wie auf der Webseite der Energy-Charts ganz unten ausführlich erläutert wird. Der höchst empfehlenswerte virtuelle Energiewende-Rechner (Wie viele Windkraft- und PV-Anlagen braucht es, um Kohle- und/oder Kernkraftstrom zu ersetzen? Zumindest im Jahresdurchschnitt.) ist unter Abbildung 6 zu finden. Ebenso wie der bewährte Energierechner.

Die Charts mit den Jahres- und Wochenexportzahlen liegen unter Abbildung 7 ab. Abbildung 8 beinhaltet die Charts, welche eine angenommene Verdoppelung und Verdreifachung der Wind- und Solarstromversorgung visualisieren. Bitte unbedingt anschauen. Vor allem die Verdoppelung.

Abbildung 9 weist auf einen Artikel hin, der sich mit der Digitalisierung des Stromnetzes zwecks Netzstabilisierung befasst. Link funktioniert jetzt.

Abbildung 10 zeigt einen Vortrag von Professor Brasseur von der TU Graz. Der Mann folgt nicht der Wissenschaft. Er betreibt Wissenschaft.

Beachten Sie bitte unbedingt die Stromdateninfo-Tagesvergleiche ab 2016 in den Tagesanalysen. Dort finden Sie die Belege für die im Analyse-Text angegebenen Durchschnittswerte und vieles mehr. Der Vergleich beinhaltet einen Schatz an Erkenntnismöglichkeiten. Überhaupt ist das Analysetool stromdaten.info ein sehr mächtiges Instrument, welches nochmals erweitert wurde:

  • Produktion als Anteil der installierten Leistung
  • Anteil der erneuerbaren und konventionellen Erzeugung am Bedarf

sind Bestandteil des Tools „Stromerzeugung und Bedarf„. Schauen Sie mal rein und analysieren Sie mit wenigen Klicks. Die Ergebnisse sind sehr erhellen

Tagesanalysen

Montag, 13.9.2021: Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 32,78 Prozent, davon Windstrom 6,54 Prozent, Solarstrom 15,03 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 11,22 Prozent. Stromdateninfo Tagesvergleich ab 2016. Die Agora-ChartmatrixHier klicken.

Sofort am Montag gab es den höchsten Preis der Woche. Über 200€/MWh musste Deutschland um 19:00 Uhr bezahlen, um den benötigten Strom zu importieren. Die konventionellen Stromerzeuger verdienten mit. Der Handelstag. Ein feines Beispiel, wie die Schweiz die Preisdifferenzen nutzt: Das Ergebnis.

Dienstag, 14.9.2021: Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 35,12 Prozentdavon Windstrom 7,45 Prozent, Solarstrom 16,59 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 11,09 Prozent. Stromdateninfo Tagesvergleich ab 2016. Die Agora-Chartmatrix: Hier klicken.

Dienstag – Wieder zwei Strom-Versorgungslücken. Mit sehr hohen Importpreisen. Unter dem Strich aber verdient Deutschland mit dem vielen Exportstrom Geld. ´Deutschland` meint die deutschen Stromerzeuger konventionell  wie regenerativ. Der Stromkunde bezahlt. Der Handelstag.

Mittwoch, 15.9.2021: Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 33,91 Prozentdavon Windstrom 16,56 Prozent, Solarstrom 6,18 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 11,17 Prozent. Stromdateninfo Tagesvergleich ab 2016. Die Agora-Chartmatrix: Hier klicken.

Die kaum vorhandene regenerative Stromerzeugung an diesem Mittwoch kam wohl unerwartet. Die Stromlücke geht vom Morgen bis zum Abend. Prompt werden ab 7:00 bis 19:00 Uhr Höchstpreise für den Importstrom aufgerufen. Ein Verlusttag für die deutschen Stromerzeuger, oder? Nein, die verdienen insgesamt gut. Die Verluste beim Im-, Export trägt der Stromkunde. Die konventionelle Erzeugung. Der Handelstag.

Donnerstag, 16.9.2021: Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 40,55 Prozentdavon Windstrom 23,69 Prozent, Solarstrom 6,70 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 10,16 Prozent. Stromdateninfo Tagesvergleich ab 2016. Die Agora-Chartmatrix: Hier klicken.

Über Nacht hat die Windstromerzeugung zugelegt. Die PV-Stromerzeugung bleibt schwach. Der Herbst klopft an die Tür. Es gibt keine Stromlücken. Der Exportstrom wird hochpreisig verkauft. Knapp 25 Mio € bringt der Ex-, Import. Die Konventionellen, der Handelstag.

Freitag, 17.9.2021: Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 33,56 Prozent, davon Windstrom 12,78 Prozent, Solarstrom 9,03 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 11,74 Prozent. Stromdateninfo Tagesvergleich ab 2016. Die Agora-Chartmatrix: Hier klicken.

Freitag – Die Windstromerzeugung lässt über Tag nach; die PV-Stromerzeugung bleibt schwach. Zwei Stromlücken werden – wie immer – hochpreisig geschlossen. Die Konventionellen wollen sie nicht schließen. Das würde den eigenen Ertrag mindern. Der Handelstag.  Dänemark verkauft viel Strom und verdient richtig gut.

Samstag, 18.9.2021: Anteil Erneuerbare an der Gesamtstromerzeugung 36,25 Prozent, davon Windstrom 9,47 Prozent, Solarstrom 13,77 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 13,00 Prozent. Stromdateninfo Tagesvergleich ab 2016. Die Agora-Chartmatrix: Hier klicken.

Der Einstieg ins Wochenende bringt bei geringerem Bedarf keine Stromlücke mit sich. Dennoch benötigt Deutschland zeit- und ortsweise Strom, den vor allem Polen und Dänemark liefern. 4,5 Mio € zahlt Deutschland, der Stromkunde für polnischen Steinkohlestrom. Dänemark erhält knapp 6 Mio € für – immerhin – Windstrom. Die Preiskurve, die Konventionellen.

Sonntag, 19.9.2021: Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 42,19 Prozent, davon Windstrom 18,62 Prozent, Solarstrom 10,76 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 12,80 Prozent. Stromdateninfo Tagesvergleich ab 2016. Die Agora-Chartmatrix: Hier klicken.

Sonntag – wie immer sehr geringer Bedarf. Verbunden mit, wenn auch schwacher regenerativer Erzeugung, ergibt bis zum Vorabend ein  Strom-Angebot, das zu verhältnismäßig geringen Exportpreisen führt. Dieser liegt denn auch im Schnitt unter 100€/MWh. Tiefpreis. So schließt sich der Wochenkreis. Zu Beginn Höchstpreis, zum Ende Tiefpreis.  Dennoch werden gut 13 Mio € netto eingenommen. Die Konventionellen führen gut nach. Der Handelstag. Polen macht Kasse mit Steinkohlestrom.

Noch Fragen? Ergänzungen? Fehler entdeckt? Bitte Leserpost schreiben! Oder direkt an mich persönlich: stromwoher@mediagnose.de. Alle Berechnungen und Schätzungen durch Rüdiger Stobbe nach bestem Wissen und Gewissen, aber ohne Gewähr.

Die bisherigen Artikel der Kolumne Woher kommt der Strom? mit jeweils einer kurzen Inhaltserläuterung finden Sie hier.

Rüdiger Stobbe betreibt seit über fünf Jahren den Politikblog www.mediagnose.de

Przewodniczący FPÖ Herbert Kickl w rozmowie z partnerami Europejskiej Współpracy Medialnej

Z inicjatywy European Media Cooperation, federalny lider Austriackiej Partii Wolności (FPÖ), Herbert Kickl, odpowiedział na serię pytań zadanych mu przez dziennikarzy europejskich niezależnych mediów. Wywiad wzbudził wielkie zainteresowanie wśród sił patriotycznych daleko poza granicami Austrii.

 

El Correo de España (Hiszpania).

Pytanie: Kanclerz federalny Kurz stanął po stronie Węgier, które odrzucają kwoty dla afgańskich uchodźców. Czy uważa Pan, że konserwatywny rząd austriacki może utrzymać tę pozycję, jeśli Zieloni będą jego sojusznikami?

Herbert Kickl: Przede wszystkim należy zauważyć, że Austria nie ma obecnie konserwatywnego rządu. Podczas gdy kanclerz Sebastian Kurz ogłasza w Austrii rzekomo twarde stanowisko wobec afgańskich imigrantów, jego ÖVP głosuje w Parlamencie Europejskim m.in. za przesiedleniem afgańskich uchodźców, wprowadzeniem mechanizmu dystrybucji, wydawaniem wiz humanitarnych, wstrzymaniem wszystkich repatriacji i ponowną oceną wszystkich negatywnych decyzji azylowych. Takie zachowanie wyborcze jest również zgodne z proimigracyjną linią Zielonych i w tym przypadku nie widać różnicy między ÖVP a Zielonymi.

Pytanie:Co taka koalicja niesie dla Austrii i co Pan sądzi o histerii klimatycznej w mediach?

.

Kickl: Jak dotąd, ten rząd federalny udowodnił, że nie jest w stanie działać w odniesieniu do wszystkich głównych wyzwań, co znajduje również odzwierciedlenie w ostatnich sondażach, gdzie koalicja rządząca straciła większość wśród ludności.

Alarmistyczne doniesienia mediów na temat zmian klimatycznych sugerują, że po histerii związanej z Coroną, następna będzie histeria klimatyczna.

Pytanie:Czy rządowa kampania przeciwko politycznemu islamowi jest rzeczywista, czy tylko wizerunkowa? Co FPÖ chce zrobić przeciwko islamizacji?

Kickl: Równie niewiarygodna jak debata imigracyjna jest dyskusja wokół walki z politycznym islamem. FPÖ, ze swoim ówczesnym ministrem spraw wewnętrznych Herbertem Kicklem, pokazała, że islamizm można skutecznie zwalczać jedynie poprzez podejmowanie restrykcyjnych działań. Na przykład Herbert Kickl kazał wydalić wielu imamów. Nie należy się tego spodziewać po obecnym ministrze spraw wewnętrznych ÖVP Nehammerze. Wręcz przeciwnie, jego ministerstwo poniosło katastrofalną porażkę w okresie poprzedzającym atak terrorystyczny w Wiedniu w listopadzie 2020 roku, ponieważ atakowi temu można było zapobiec.

Pytanie: Sondaże pokazują, że FPÖ zyskuje coraz większą przychylność wyborców. Czy uważa Pan, że FPÖ ponownie odegra kluczową rolę w tworzeniu rządu w następnych wyborach?.

<Kickl: Dzięki konsekwentnemu i jednoznacznemu stanowisku FPÖ wobec działań rządu federalnego w sprawie Corony oraz całkowicie nadmiernego ograniczenia praw obywatelskich, FPÖ udało się ustabilizować swój wskaźnik poparcia ponownie w okolicach 20 procent. Będziemy wytrwale kontynuować naszą drogę i naszym celem jest, aby w średniej perspektywie stać się ponownie decydującą siłą w Austrii.

Pytania zadał Álvaro Peñas, El Correo de España (Hiszpania).

Vokativ (Chorwacja).

Pytanie:Austriacka Partia Wolności prowadziła kampanię przeciwko wprowadzeniu euro pod koniec lat 90-tych, natomiast na początku lat 2010-tych zaproponowała wprowadzenie w UE północnej i południowej waluty euro. Jakie jest dziś stanowisko FPÖ w sprawie euro?

.

Kickl: W związku z kryzysem korony debata ekonomiczna na temat euro zeszła obecnie na dalszy plan – jednak wysokie zadłużenie Unii właśnie z powodu tego kryzysu, jak również ogromne nadmierne zadłużenie poszczególnych krajów członkowskich sprawi, że wkrótce kwestia przyszłości wspólnej waluty znów stanie się gorąca. Stanowisko w sprawie euro jest nierozerwalnie związane z kwestią naszego stanowiska w sprawie Unii Europejskiej. I tutaj ostatnie wydarzenia po raz kolejny pokazały, że Unia nie jest zdolna do zarządzania kryzysem. FPÖ opowiada się za współpracą między suwerennymi państwami europejskimi, ale wspólna unia walutowa powinna być kształtowana tylko przez te państwa, które należą do porównywalnych gospodarek.

Pytanie:Ponieważ Austria jest członkiem Inicjatywy Trzech Mórz, jakie jest stanowisko FPÖ w sprawie przyszłych kierunków rozwoju tej inicjatywy i roli Austrii w niej? Ponadto, co Pan sądzi o ostatnich sugestiach z Niemiec dotyczących ewentualnego członkostwa Niemiec w inicjatywie?

Kickl: Każde wzmocnienie współpracy środkowoeuropejskiej w dziedzinie gospodarczej jest sensowne i pożądane. Zaangażowanie Republiki Federalnej Niemiec byłoby w zasadzie pożądane. Jednak w obliczu orientacji polityki (zagranicznej) Berlina taka integracja przyniosłaby przede wszystkim niepokoje i znacznie skomplikowałaby, a nawet podważyła wspólne stanowiska, które z pewnością występują wśród obecnych członków.

Pytanie: FPÖ była jedną z niewielu europejskich partii z tzw. obozu narodowo-populistycznego, która odważnie występowała przeciwko dyktaturze korony i konsekwentnie sprzeciwiała się represyjnym środkom epidemiologicznym. Jak Pan sądzi, jakie są przyczyny różnego podejścia różnych europejskich partii narodowo-populistycznych do tej kwestii i jaki będzie tego rezultat?

Kickl: W ostatnich miesiącach stało się jasne, że państwa, których prezydenci lub kanclerze chcą być postrzegani jako szczególni „wzorowi uczniowie“ w koncercie europejskim, są gotowe do podjęcia szczególnie restrykcyjnych działań wobec własnej ludności. Należy tu wymienić kanclerz Niemiec Angelę Merkel i kanclerza Austrii Sebastiana Kurza. Kurz, na przykład, bez mrugnięcia okiem akceptował łamanie konstytucji, a następnie odrzucał je jako „kruczki prawne“.

W rzeczywistości każdy rząd ma interes w tym, by wiedzieć jak najwięcej o działaniach poszczególnych obywateli i zapobiegać protestom na ulicach. Fakt, że obecnie częścią „nowej normalności“ jest to, że nieuzbrojeni i pokojowo nastawieni emeryci są bici podczas demonstracji, jest jedną z osobliwości „kryzysu Corony“, który coraz bardziej przekształca się w „kryzys demokracji“.

Pytania zadał Leo Marić, Vokativ (Chorwacja).

Breizh-Info (Francja) i Lionel Baland (Belgia).

Pytanie:Konserwatywny kanclerz Sebastian Kurz (ÖVP) stoi na czele rządu ze swoją partią i Zielonymi, po tym jak wcześniej kierował rządem koalicyjnym z patriotyczną Partią Wolności (FPÖ).

.

Kickl: Tutaj trzeba wcześniej zaprzeczyć. Sebastian Kurz nie jest politykiem konserwatywnym. Reprezentuje on raczej arbitralne pozycje, które dostosowuje w zależności od sytuacji. W 2014 r. wezwał np. do „bardziej gościnnej kultury“ dla Austrii. Następnie, gdy w 2015 roku miliony migrantów ekonomicznych i osób ubiegających się o azyl szturmowały granice Unii, zdał sobie sprawę, że społeczeństwo nie reaguje zbyt pozytywnie na ten rozwój sytuacji i przyjął rzekomo antyimigrancką linię. W 2020 roku, pod rządami rzekomo konsekwentnego kanclerza federalnego Sebastiana Kurza, Republika Austrii miała najwyższe wskaźniki imigracji i azylu w całej Europie, w stosunku do liczby ludności Partia Ludowa mówi również widelcem w ostatniej debacie na temat przyjęcia afgańskich azylantów. Podczas gdy Kurz odrzuca przyjmowanie afgańskich azylantów stosując taktykę silnej ręki, jego ÖVP głosuje w Parlamencie Europejskim między innymi za przesiedleniem afgańskich uchodźców, wprowadzeniem mechanizmu dystrybucji, wydawaniem wiz humanitarnych, wstrzymaniem wszystkich repatriacji i ponowną oceną wszystkich negatywnych decyzji azylowych. Takie zachowanie wyborcze jest również zgodne z proimigracyjną linią Zielonych i w tym przypadku nie widać różnicy między ÖVP a Zielonymi.

Pytanie: Austriaccy patrioci z FPÖ rządzili jedną z austriackich prowincji, Burgenlandem, razem z socjaldemokratami z SPÖ. Czy wyobraża Pan sobie taką koalicję FPÖ-SPÖ lub SPÖ-FPÖ na poziomie krajowym? Czy możliwa jest koalicja FPÖ-Zieloni na wszystkich szczeblach władzy?

Kickl: W ramach socjaldemokratów istnieją zdecydowanie konstruktywne siły, z którymi współpraca układa się i może układać się również w przyszłości. Aby jednak taka koalicja była w ogóle możliwa w przyszłości, SPÖ musiałaby zdać sobie sprawę, że polityka powinna być prowadzona przede wszystkim dla własnego społeczeństwa i że Austria nie może być magnesem imigracyjnym dla całego świata. W Danii, na przykład, socjaldemokraci nauczyli się tej lekcji i odnoszą z nią sukcesy.

Pytanie:Jörg Haider był jednym z liderów Pańskiej partii i nadal jest najbardziej znany za granicą. Czy FPÖ nadal nosi w sobie jego polityczne dziedzictwo?

Kickl:Jörg Haider był niewątpliwie wyjątkowym talentem politycznym. Mimo wszystkich rozbieżności, które miały miejsce w 2005 roku, w 2008 roku, na krótko przed tragiczną śmiercią Haidera, doszło do debaty i zbliżenia. FPÖ w 2021 roku nosi w sobie jeszcze DNA Jörga Haidera. Nawet jeśli świat polityki poszedł do przodu.

Pytanie: Patriotyzm i nacjonalizm wzrasta w krajach Grupy Wyszehradzkiej (Polska, Czechy, Słowacja, Węgry), ale także w Słowenii i we Włoszech. Jaki jest Twój stosunek do patriotów w tych krajach? Czy jest Pan za utworzeniem w Parlamencie Europejskim dużej grupy, w której reprezentowane byłyby partie patriotyczne Europy?

<FPÖ od 2006 roku opowiada się za konsekwentną współpracą wszystkich demokratycznych i konstruktywnych sił patriotycznych na poziomie europejskim. Stworzenie jeszcze większej grupy patriotyczno-wolnościowej w Parlamencie Europejskim jest nie tylko pożądane, ale ta współpraca ostatecznie zadecyduje o trwaniu lub upadku Europy, jaką znamy. Założenie na początku lipca 2021 roku dużego europejskiego sojuszu z 16 partiami z 15 państw jest do tego doskonałą podstawą.

Pytanie: Jak powinna wyglądać polityka migracyjna Austrii w obliczu kryzysu w Afganistanie? Czy twój kraj powinien przyjmować Afgańczyków? Jakie rozwiązania popierasz w kwestii nielegalnej imigracji?

Kickl: Partia Wolności prowadzi konsekwentną politykę od początku lat 80-tych, jeśli chodzi o walkę z nielegalną imigracją i nadużywaniem systemu azylowego. Ostatnie wydarzenia w Afganistanie pokazują również, że prawdopodobnie mądrzej byłoby nie wysyłać europejskich żołnierzy do Afganistanu w celu pacyfikacji kraju, ale konsekwentnie szkolić tych młodych, silnych mężczyzn, którzy w ciągu ostatnich 20 lat szukali azylu w Europie i wysyłać ich z powrotem do kraju ich przodków, aby walczyli o wolność. Oczywiście nie należy się cieszyć z przejęcia władzy przez talibów, ale zasadniczym błędem byłoby otwarcie bram Europy dla wszystkich Afgańczyków, którzy chcą wyjechać. Zamiast tego należy stworzyć alternatywę ucieczki wewnątrzkontynentalnej, aby zapewnić ochronę i pomoc tym, którzy są rzeczywiście prześladowani w regionie i umożliwić im – tak szybko, jak to możliwe – powrót do domu.

Pytania zadawali Yann Valerie, Breizh-Info (Francja) i Lionel Baland (Belgia).

Centro Machiavelli (Włochy).

Pytanie:Jaki jest stan relacji z Legią Matteo Salviniego? We włoskich mediach często pojawiają się zakulisowe doniesienia o chęci połączenia sił z EPP.

Kickl: Lega jest od wielu lat zaprzyjaźnioną partią FPÖ, a Matteo Salviniego poznaliśmy i doceniliśmy jako wiarygodnego partnera.

Pytanie zostało zadane przez Daniele Scalea, Centro Machiavelli (Włochy).

Respublika (Litwa).

Pytanie:Czy Austria poparłaby surowe sankcje wobec Białorusi za organizowanie nielegalnej migracji do UE, odcięcie reżimu w Mińsku od międzynarodowego systemu płatności SWIFT oraz zamrożenie w zagranicznych bankach wszystkich białoruskich aktywów państwowych oraz funduszy urzędników i oligarchów? A może taka polityka całkowitej izolacji Białorusi tylko jeszcze bardziej wpędzi Łukaszenkę w ramiona Moskwy?

Pytanie: Po amerykańskim fiasku w Afganistanie, inwazja afgańskich „uchodźców“ w Europie jest w pełnym rozkwicie, a sami Amerykanie wydają już miliardy dolarów na „integrację“ deportowanych tam Afgańczyków. Jakie jest stanowisko Austrii w tej sprawie: Czy Europa również musi marnować pieniądze na integrację ludzi z obcej kultury?

<Kickl: FPÖ jest konsekwentnie przeciwna importowi afgańskich uchodźców do Europy, ponieważ integracja ludzi z archaicznych kultur z Zachodem wiąże się z ogromnymi problemami. O wiele bardziej rozsądne wydaje się nam stworzenie alternatywy dla lotów wewnątrzkontynentalnych w bezpośrednim sąsiedztwie Afganistanu, tak aby powrót osób ubiegających się o azyl do ich rzeczywistej ojczyzny mógł nastąpić jak najszybciej.

Pytanie:Dlaczego Europa w ciągu ostatnich 50 lat nie zdołała zintegrować diaspory muzułmańskiej i dlaczego nadal tworzą oni zamknięte getta w krajach UE, gdzie prawo krajowe jest de facto nieważne, ale „szariat“ jest jak najbardziej obowiązujący?

.

Kickl: To pytanie opiera się na założeniu, że islam może być zintegrowany z Europą. Istotni uczeni, tacy jak Bassam Tibi czy Hamed Abdel-Samad, dostrzegają tu problemy zasadnicze, a doświadczenia z aglomeracji europejskich pokazują nam, że nasza kultura zachodnia może tolerować imigrację z krajów islamskich tylko w dawkach homeopatycznych. Dlatego nie uda nam się opanować problemów z islamskimi kontrkulturami nawet przy dalszych wysiłkach integracyjnych.

Pytanie:Czy Austria poparłaby ścisłą ochronę zewnętrznych granic UE i budowę barier nie do pokonania dla nielegalnych migrantów?

Kickl: Oficjalna Austria 2021 z kanclerzem Sebastianem Kurzem i jego zielonym wicekanclerzem nie poparłaby takich środków. FPÖ domaga się zarówno działań strukturalnych, jak i gotowości do długofalowej ochrony granic. Na przykład jako minister spraw wewnętrznych utworzyłem własną służbę ochrony granic, której zadaniem było zajmowanie się wyłącznie tą ochroną. Jednym z pierwszych posunięć nowego rządu federalnego Sebastiana Kurza była likwidacja tych sił ochrony granic.

Pytanie zostało zadane przez Algis Klimaitis, Respublika (Litwa).

Magyar Hírlap (Węgry).

Pytanie: Jakiego rodzaju współpracę proponuje Pan między Węgrami a Austrią w zakresie walki z nielegalną migracją, jak postrzega Pan węgierską politykę migracyjną?.

Kickl: FPÖ zawsze forsowała współpracę między Austrią a Węgrami – zwłaszcza w dziedzinie migracji – i bardzo pozytywnie ocenia politykę premiera Orbána krytyczną wobec migracji. Sensowne byłoby na przykład wprowadzenie wspólnego nadzoru – z udziałem austriackich i węgierskich funkcjonariuszy służb bezpieczeństwa – na zewnętrznych granicach UE, tak aby Węgry nie musiały same ponosić tego obciążenia finansowego.

Pytanie: Jaki wpływ może mieć odejście Merkel na politykę austriacką i europejską?

Kickl: Wobec osób, które liczą na zastąpienie Angeli Merkel w wyborach parlamentarnych w Niemczech, nasze oczekiwania co do zauważalnej poprawy sytuacji w niemieckiej polityce są raczej niewielkie.

Pytanie zostało zadane przez Mariann Őry, Magyar Hírlap (Węgry).

Democracija (Słowenia).

Pytanie:Państwa partia opowiada się za wprowadzeniem „twardego północnego“ i „miękkiego południowego“ euro. W jaki sposób chcecie to zrobić (kryteria, parytet…), czy potrzebne są dwa banki centralne, co to oznacza dla stabilności Unii?.

Kickl: W obliczu obecnego kryzysu koronnego, zadłużenie państw europejskich wzrosło w ogromnym stopniu. Kryteria konwergencji, które początkowo uważano za nieodwołalne, nie są już warte papieru, na którym zostały zapisane. Prawie żadne państwo nie spełnia wymogów dotyczących deficytu, poziomu zadłużenia i stopy inflacji. Od miesięcy toczy się zakulisowa debata na temat coraz większego ograniczenia gotówki i wprowadzenia cyfrowego euro. Wszystkie te zmiany prowadzą do tego, że płatnicy netto są ponownie proszeni o przejęcie długów państw będących odbiorcami netto. Ta kalkulacja nie może się sprawdzić, tym bardziej, że po kryzysie euro w latach 2008/2009 państwa północne miały już przeniesione na siebie długi państw południowych. Dlatego opowiadamy się za tym, aby unia walutowa obejmowała tylko te państwa, które mają porównywalne gospodarki i dlatego mogą wspólnie zarządzać swoimi gospodarkami.

Pytanie: Jak Pana zdaniem Unia powinna zareagować na nową falę migracji, z którą wydaje się, że mamy do czynienia?.

Kickl: FPÖ od lat konsekwentnie opowiada się za tym, aby w końcu zatrzymać imigrację w Europie. Oprócz zaangażowania politycznego konieczne jest również zapewnienie państwom członkowskim instrumentów niezbędnych z jednej strony do ochrony granic, a z drugiej strony do wydalenia z kraju tych nielegalnych imigrantów, którzy już tu są.

W rzeczywistości Unia przez lata robiła z siebie kompletnego głupca, zwłaszcza w regionie Morza Śródziemnego, ponieważ dodatkowo wymuszała imigrację jako usługę wahadłową dla uchodźców pływających na łodziach.

Pytanie:Co Pan sądzi o próbach cenzury (zwłaszcza w internecie), które próbują wprowadzić globalistyczne elity w porozumieniu z brukselską eurokracją?.

Kickl: Internet mógłby znacząco wzbogacić kulturę demokratyczną, gdyby wolność słowa nie była permanentnie prześladowana przez autorytarnie nastawione reżimy za pomocą procedur cenzury. Dlatego odrzucamy wszelkie próby wywierania wpływu, cenzury, a także nacisku na poszczególnych użytkowników na różnych platformach. Wielkie platformy cyfrowe bardzo chętnie realizują te życzenia zastraszania rządów, ponieważ ich przywileje podatkowe zależą również od ich współpracy z poszczególnymi rządami i Radą Unii Europejskiej. Dlatego też powstaje nieświęty sojusz między gigantami technologicznymi a Unią.

Pytania zadał Bogdan Sajovic, Democracija (Słowenia).

Tygodnik ZurZeit (Austria).

Pytanie:Jak ważna jest dla Pana, z austriackiego i liberalnego punktu widzenia, współpraca z podobnie myślącymi siłami w innych krajach europejskich?

Kickl: FPÖ od 2006 roku masowo opowiada się za współpracą z europejskimi partiami prawicowymi. Każdy, komu zależy na przyszłości Europy, musi dążyć do zjednoczenia sił patriotycznych i liberalnych. Krajowe samozadowolenie jest tu nie na miejscu, ponieważ wyzwania są wielorakie, a wiele z nich można rozwiązać jedynie w europejskiej jedności.

Pytanie: Gdzie widzi Pan mocne strony FPÖ w Europie, co Partia Wolności może wnieść do lepszej Europy z dala od centralizmu?.

Kickl: Partia Wolności ma – w przeciwieństwie do wielu nowych fundacji – długą tradycję w spektrum partyjnym, a zatem również dużą akceptację w ramach europejskiej prawicy. Ze względu na geopolityczne położenie Republiki Alpejskiej, Austria odgrywa o wiele ważniejszą rolę niż wynikałoby to z jej liczby ludności. Ze względu na federalistyczną strukturę Republiki Austrii, aspekt ten ma ogromne znaczenie w debacie politycznej w Austrii. A więcej federalizmu byłoby również bardzo dobre dla Unii.


.

Keine Satire: Deutsche Stadt Hanau hat nun eigene Parpklätze für „LGBTQs und Migranten“

Man könnte es glatt für Satire halten, wenn diese Meldung nicht aus Deutschland kommen würde, wo linker Absurdität offenbar keinerlei Grenzen mehr gesetzt sind. Die Stadt Hanau hat nun nämlich eigene Parkplätze für „Minderheiten“ geschaffen. Auf diesen sollen künftig nur Personen aus dem LGBTQ-Kreis sowie Migranten (!) parken.

Parpklätze, um vor Übergriffen zu schützen

In einer Tiefgarage gibt es insgesamt drei dieser Stellplätze, die eigens mit einer Wand in Regenbogenfarben gekennzeichnet sind. Auf der Wand steht „Vielfalt-Parkplätze“ geschrieben.

Der Vielfalt-Parkplatz soll nun vorrangig für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender zur Verfügung stehen. Aber auch für Migranten. Achtung, nun die Pointe: der Sinn dahinter ist es, diese Bevölkerungsgruppen vor „Übergriffen“ zu schützen (die Initiatoren hätten erstere Gruppe wohl besser vor zweiterer schützen sollen). Eine eigens installierte Kameraüberwachung soll vor diesen „Übergriffen“ besser schützen.

„Zeichen für Toleranz“

Der Initiator der Aktion, die städtische Parkhaus Gesellschaft (HPG), will damit jedenfalls das berühmte „Zeichen für Toleranz und Weltoffenheit“ setzen, so zumindest deren Aufsichtsratschef Thomas Morlock gegenüber diversen Medien.

Ein erboster Social-Media-Nutzer bringt seinen Frust via Twitter über die Parkplätze auf den Punkt:

„Kinder-und Altersarmut, alleinerziehende Mütter am finanziellen Limit, Rentner die vom Flaschenpfand u Resten aus Mülltonnen leben müssen. Aber für Stadtrat Thomas Morlock in Hanau gibt es nichts wichtigeres als ein Zeichen für Toleranz zu setzen. „Drei neue Vielfalt-Parkplätze“.“

Doch selbst die Schwulenszene kritisiert die Aktion. Man sieht ein sogennantes „Pinkwashing“, also den Versuch, mit einer Geste für Toleranz lediglich Geld mit jenen Zielgruppen zu machen.

Brutale Polizeigewalt in Melbourne nach Lockdown-Protesten

Staatliche Sicherheitskräfte sind nicht zimperlich, wenn es darum geht, die ungerechtfertigten Corona-Massnahmen der Regierungen durchzudrücken. Dies ist ein weltweites Phänomen.

Über ein weiteres Beispiel brutaler und offenbar willkürlicher Polizeigewalt informierte das Medienportal LifeSiteNews. Dieses veröffentlichte ein Video, das zeigt, wie ein Polizist in Melbourne im australischen Bundesstaat Victoria einen Mann überraschend attackiert und ihn zu Boden reisst.

Die Polizei soll den Mann am vergangenen Mittwoch im Bahnhof Flinders Station angehalten haben, nachdem dieser an Protesten gegen die Corona-Massnahmen teilgenommen hatte. In dem Video sind diverse Polizeibeamte zu sehen, die mit dem Mann sprechen, der scheinbar ruhig auf Fragen antwortet. Doch dann stürzt ein anderer Beamter ins Bild, packt den Mann von hinten – scheinbar ohne vorherige Provokation – und wirft ihn zu Boden. In der Aufnahme ist zu hören, wie der Schädel des Mannes auf den Boden knallt.

«Dieser arme Kerl war ruhig, er hat nur mit der Polizei gesprochen, das kann man im Video sehen, dann wird er zu Boden geworfen», heisst es in der Bildunterschrift des Originalvideos.

Berichten zufolge war der Mann nach dem Angriff bewusstlos und wurde von Sanitätern behandelt. Der Zeuge, der den Vorfall gefilmt hat, erklärte gegenüber news.com.au: «Als er aufwachte, rief er nach seiner Mutter.» Über den Gesundheitszustand des Mannes nach diesem Angriff gebe es jedoch keine Informationen, so LifeSiteNews.

Das Medienportal fügte hinzu:

«Unter Premierminister Dan Andrews wurden in Victoria in den letzten anderthalb Jahren besonders harte Verbote verhängt: Ausgangssperren, Reisebeschränkungen und Verbote von öffentlichen Versammlungen. Die drakonischen Lockdown-Massnahmen haben immer wieder zu Protesten geführt, die in heftigen Auseinandersetzungen mit den Ordnungskräften mündeten.»

Die Polizei-Attacke an der Flinders Station ereignete sich am vierten Tag der Lockdown-Proteste in der vergangenen Woche. Melbourne muss zum sechsten Mal seit dem Ausbruch der Coronavirus-«Pandemie» strenge Massnahmen erdulden.

Es sei unklar, welche konkreten Ereignisse dazu geführt hätten, dass die viktorianische Polizei den Mann mit derart brutaler körperlicher Gewalt behandelt habe, informierte LifeSiteNews. Am Donnerstag habe Polizeipräsident Shane Patton gegenüber Reportern erklärt, dass eine Untersuchung eingeleitet wurde, um die «vollständigen Umstände» des Vorfalls zu ermitteln.

FPÖ-Chef Kickl im Interview mit Partnern der Europäischen Medienkooperation

Auf Initiative der Europäischen Medienkooperation beantwortete der Bundesparteivorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Herbert Kickl, eine Reihe von Fragen, die Journalisten europäischer unabhängiger Medien in ihn stellten. Das Interview erweckte weit über Österreich hinaus großes Interesse patriotischer Kräfte.

 

El Correo de España (Spanien)

Frage: Bundeskanzler Kurz hat sich auf die Seite Ungarns gestellt, das die Kontingente für afghanische Flüchtlinge ablehnt. Glauben Sie, dass die konservative österreichische Regierung diese Position beibehalten kann, wenn die Grünen ihre Verbündeten sind?

Herbert Kickl: Vorweg ist festzuhalten, dass Österreich derzeit keine konservative Regierung hat. Während Bundeskanzler Sebastian Kurz in Österreich eine vermeintlich harte Linie in Bezug auf afghanische Zuwanderer verkündet, stimmt seine ÖVP im Europäischen Parlament unter anderem für die Neuansiedlung von afghanischen Flüchtlingen, die Einführung eines Verteilungsmechanismus, die Ausstellung humanitärer Visa, den Stopp aller Rückführungen und die Neubewertung aller negativen Asylbescheide. Dieses Abstimmungsverhalten entspricht auch der Pro-Zuwanderungs-Linie der Grünen und hier ist auch kein Unterschied zwischen der ÖVP und den Grünen bemerkbar.

Frage: Was bringt eine solche Koalition für Österreich, und was halten Sie von der Klimahysterie in den Medien?



Kickl: Diese Bundesregierung hat sich bislang bei allen wesentlichen Herausforderungen als handlungsunfähig erwiesen und das zeigt sich auch in den jüngsten Umfragen, wo die Regierungskoalition mittlerweile die Mehrheit in der Bevölkerung verloren hat.

Die alarmistische Berichterstattung in den Medien zum Klimawandel lässt darauf schließen, dass nach der Corona-Hysterie als nächstes die Klima-Hysterie folgen wird.

Frage: Ist die Kampagne der Regierung gegen den politischen Islam real oder nur eine Imagekampagne? Was will die FPÖ gegen die Islamisierung tun?

Kickl: Genauso unglaubwürdig wie die Zuwanderungsdebatte ist auch die Diskussion rund um die Bekämpfung des politischen Islam. Die FPÖ hat mit ihrem damaligen Innenminister Herbert Kickl gezeigt, dass sich Islamismus nur dann effektiv bekämpfen lässt, wenn dagegen auch restriktive Maßnahmen gesetzt werden. So hat Herbert Kickl etwa zahlreiche Imame ausweisen lassen. Vom derzeitigen ÖVP-Innenminister Nehammer ist das nicht zu erwarten. Ganz im Gegenteil hat sein Ministerium im Vorfeld des Terroranschlages in Wien im November 2020 katastrophal versagt, weil dieses Attentat zu verhindern gewesen wäre.

Frage: Die Umfragen zeigen, dass die FPÖ in der Wählergunst steigt. Glauben Sie, dass die FPÖ bei den nächsten Wahlen wieder eine Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung einnehmen wird?

Kickl: Durch die konsequente und unmissverständliche Haltung der FPÖ zu den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und zu den völlig überzogenen Einschränkungen der Bürgerrechte ist es der FPÖ gelungen, ihre Zustimmungswerte wieder um die 20 Prozent zu stabilisieren. Wir werden unseren Weg beharrlich fortsetzen und unser Ziel ist es, mittelfristig wieder zu einer bestimmenden Kraft in Österreich zu werden.

Die Fragen stellte Álvaro Peñas, El Correo de España (Spanien)

Vokativ (Kroatien)

Frage: Die Freiheitliche Partei Österreichs führte in den späten 1990er Jahren die Kampagne gegen die Einführung des Euro an, während sie Anfang der 2010er Jahre den Vorschlag unterbreitete, in der EU eine nördliche und eine südliche Euro-Währung einzuführen. Welche Position vertritt die FPÖ heute zum Euro?



Kickl: Durch die Corona-Krise ist die volkswirtschaftliche Debatte zum Euro zwar momentan ein wenig in den Hintergrund getreten – aber die hohe Verschuldung der Union genau wegen dieser Krise sowie die massive Überschuldung der einzelnen Mitgliedstaaten werden die Frage nach der Zukunft der Einheitswährung in Kürze wieder brandaktuell machen. Die Position zum Euro ist untrennbar mit der Frage unserer Position zur Europäischen Union verbunden. Und hier hat die jüngste Entwicklung einmal mehr gezeigt, dass die Union nicht in der Lage ist, Krisenmanagement zu betreiben. Die FPÖ tritt für die Zusammenarbeit souveräner europäischer Staaten ein, die gemeinsame Währungsunion sollte jedoch nur von jenen Staaten gestaltet werden, die vergleichbaren Volkswirtschaften angehören.

Frage: Da Österreich Mitglied der Drei-Meere-Initiative ist, was ist die Position der FPÖ bezüglich der zukünftigen Richtung der Initiative und der Rolle Österreichs darin? Was halten Sie außerdem von den jüngsten Andeutungen aus Deutschland über eine mögliche deutsche Mitgliedschaft in der Initiative?

Kickl: Jede Stärkung der mitteleuropäischen Zusammenarbeit im wirtschaftlichen Bereich ist sinnvoll und wünschenswert. Eine Einbindung der Bundesrepublik Deutschland wäre grundsätzlich wünschenswert. Angesichts der (außen-)politischen Ausrichtung in Berlin würde so eine Einbindung jedoch vor allem Unruhe bringen und gemeinsame Positionen, wie sie unter den derzeitigen Mitgliedern durchaus gefunden werden, massiv erschweren oder gar hintertreiben.

Frage: Die FPÖ gehörte zu den wenigen europäischen Parteien im sogenannten national-populistischen Lager, die sich mutig gegen die Korona-Diktatur aussprachen und konsequent gegen repressive epidemiologische Maßnahmen vorgingen. Was sind Ihrer Meinung nach die Gründe für die unterschiedliche Herangehensweise der verschiedenen europäischen national-populistischen Parteien an dieses Thema, und was wird das Ergebnis sein?

Kickl: Es hat sich in den vergangenen Monaten gezeigt, dass jene Staaten, deren Präsidenten bzw. deren Kanzler als besondere „Musterschüler“ im europäischen Konzert wahrgenommen werden möchten, ganz besonders restriktiv gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen bereit sind. Hier sind etwa die deutsche Kanzlerin Angela Merkel oder auch der österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz zu nennen. Kurz etwas hat ohne mit der Wimper zu zucken auch Verfassungsbrüche in Kauf genommen und diese dann mit „juristischen Spitzfindigkeiten“ abgetan.

Tatsächlich hat jede Regierung Interesse daran, möglichst genau über die Aktivitäten der einzelnen Bürger Bescheid zu wissen und Proteste auf der Straße hintanzuhalten. Dass es heute zur „neuen Normalität“ gehört, dass unbewaffnete und friedliche Pensionisten bei Demonstrationen niedergeknüppelt werden, zählt zu den Besonderheiten dieser „Corona-Krise“, die sich mehr und mehr zu einer „Demokratie-Krise“ entwickelt.

Die Fragen stellte Leo Marić, Vokativ (Kroatien)

Breizh-Info (Frankreich) und Lionel Baland (Belgien)

Frage: Der konservative Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) führt eine Regierung mit seiner Partei und den Grünen, nachdem er zuvor eine Koalitionsregierung mit der patriotischen FPÖ geführt hat.

Kurz verfolgt eine harte Einwanderungspolitik. Wie erklären Sie sich, dass die Grünen diese Position akzeptieren? Kann die FPÖ vor diesem Hintergrund noch wachsen, indem sie ihre Punktezahl erhöht?



Kickl: Hier muss man vorweg widersprechen. Sebastian Kurz ist kein konservativer Politiker. Er vertritt vielmehr Beliebigkeitspositionen, die er je nach Lage anpasst. Im Jahr 2014 hat er etwa „mehr Willkommenskultur“ für Österreich eingefordert. Als dann im Jahr 2015 Millionen von Wirtschaftsmigranten und Asylforderern die Unionsgrenzen gestürmt haben, hat er erkannt, dass die Bevölkerung nicht sehr positiv auf diese Entwicklung reagiert, und hat eine vermeintlich zuwandererkritische Linie für sich entdeckt. Im Jahr 2020 hatte die Republik Österreich unter dem vermeintlich konsequenten Bundeskanzler Sebastian Kurz die höchsten Zuwandererungs- und Asylzahlen in ganz Europa, bezogen auf die Bevölkerungszahl zu verzeichnen Auch in der jüngsten Debatte rund um die Aufnahme von afghanischen Asylwerbern spricht die Volkspartei mit gespaltener Zunge. Während Kurz mit verbaler Kraftmeierei die Aufnahme von afghanischen Asylwerbern ablehnt, stimmt seine ÖVP im europäischen Parlament unter anderem für die Neuansiedlung von afghanischen Flüchtlingen, die Einführung eines Verteilungsmechanismus, die Ausstellung humanitärer Visa, den Stopp aller Rückführungen und die Neubewertung aller negativen Asylbescheide. Dieses Abstimmungsverhalten entspricht auch der Pro-Zuwanderungs-Linie der Grünen und hier ist auch kein Unterschied zwischen der ÖVP und den Grünen bemerkbar.

Frage: Die österreichischen Patrioten der FPÖ haben eines der österreichischen Bundesländer, das Burgenland, zusammen mit den Sozialdemokraten der SPÖ regiert. Können Sie sich eine solche FPÖ-SPÖ- oder SPÖ-FPÖ-Koalition auf nationaler Ebene vorstellen? Ist eine FPÖ-Grüne-Koalition auf allen Ebenen der Macht möglich?

Kickl: Es gibt innerhalb der Sozialdemokraten durchaus konstruktive Kräfte, mit denen eine Zusammenarbeit funktioniert und auch in Zukunft funktionieren kann. Um jedoch so eine Koalition künftig überhaupt möglich zu machen, müsste sich die SPÖ dahingehend besinnen, dass Politik vorrangig für die eigene Bevölkerung zu machen ist und dass Österreich nicht Einwanderungsmagnet für die ganze Welt sein kann. In Dänemark etwa haben die Sozialdemokraten diese Lektion gelernt und sind auch sehr erfolgreich damit.

Frage: Jörg Haider war einer der Führer Ihrer Partei und ist immer noch der bekannteste im Ausland. Trägt die FPÖ noch sein politisches Erbe?

Kickl:Jörg Haider war zweifelsohne ein politisches Ausnahmetalent. Trotz aller Divergenzen, die sich im Jahr 2005 ereignet haben, hat es im Jahr 2008, kurz vor dem tragischen Ableben Haiders, eine Aussprache und Annäherung gegeben. Die FPÖ des Jahres 2021 trägt nach wie vor auch die DNA von Jörg Haider in sich. Auch wenn sich die politische Welt weiterentwickelt hat.

Frage: Patriotismus und Nationalismus sind in den Visegrad-Ländern (Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn), aber auch in Slowenien und Italien auf dem Vormarsch. Wie ist Ihr Verhältnis zu den Patrioten in diesen Ländern? Sind Sie für die Schaffung einer großen Fraktion im Europäischen Parlament, in der die patriotischen Parteien Europas vertreten sind?

Kickl: Die FPÖ tritt seit dem Jahr 2006 für eine konsequente Zusammenarbeit aller demokratischen und konstruktiven patriotischen Kräfte auf europäischer Ebene ein. Die Schaffung einer noch größeren patriotisch-freiheitlichen Fraktion im europäischen Parlament ist nicht nur wünschenswert, diese Zusammenarbeit wird schlussendlich über Fortbestand oder Untergang des Europas, wie wir es kennen, ursächlich entscheiden. Die Gründung eines großen europäischen Bündnisses mit 16 Parteien aus 15 Staaten Anfang Juli 2021 ist dafür eine hervorragende Basis.

Frage: Wie sollte die österreichische Migrationspolitik angesichts der Afghanistan-Krise aussehen? Sollte Ihr Land Afghanen aufnehmen? Welche Lösungen befürworten Sie für die illegale Einwanderung?

Kickl: Die Freiheitliche Partei verfolgt seit den frühen 1980er Jahren eine konsequente Politik, wenn es darum geht, illegale Zuwanderung und den Missbrauch des Asylsystems zu bekämpfen. Auch die jüngste Entwicklung in Afghanistan zeigt, dass es vermutlich klüger gewesen wäre, nicht europäische Soldaten zur Befriedung nach Afghanistan zu schicken, sondern konsequent jene jungen, kräftigen Männer, die in Europa in den vergangenen 20 Jahren um Asyl angesucht haben, ordentlich auszubilden und für den Freiheitskampf in ihr angestammtes Land zurückzuschicken. Natürlich ist die nunmehrige Machtübernahme der Taliban nicht zu begrüßen, aber es wäre grundfalsch, jetzt die Tore Europas für alle ausreisewilligen Afghanen zu öffnen. Vielmehr muss eine innerkontinentale Fluchtalternative geschaffen werden, um den tatsächlich Verfolgten in der Region Schutz und Hilfe angedeihen zu lassen und diesen – sobald es möglich ist – die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen.

Die Fragen stellten Yann Valerie, Breizh-Info (Frankreich) und Lionel Baland (Belgien)

Centro Machiavelli (Italien)

Frage: Wie ist der Stand der Beziehungen zur Lega von Matteo Salvini? In Italien wird in den Medien häufig über den Wunsch der Partei, sich mit der EVP zu verbinden, hinter den Kulissen berichtet.

Kickl: Die Lega ist seit vielen Jahren eine befreundete Partei der FPÖ und wir haben Matteo Salvini als verlässlichen Partner kennen und schätzen gelernt.

Die Frage stellte Daniele Scalea, Centro Machiavelli (Italien)

Respublika (Litauen)

Frage: Würde Österreich strenge Sanktionen gegen Weißrussland unterstützen, weil es die illegale Migration in die EU organisiert, das Minsker Regime vom internationalen Zahlungssystem SWIFT abschneidet und das gesamte weißrussische Staatsvermögen sowie die Gelder seiner Beamten und Oligarchen auf ausländischen Banken einfriert? Oder würde eine solche Politik der totalen Isolierung von Belarus Lukaschenko nur noch weiter in die Arme Moskaus treiben?

Kickl: Die FPÖ hat schmerzlich am eigenen Leib erfahren, wie es ist, wenn sich andere Staaten in interne Angelegenheiten einmischen, und daher werden wir diesen Fehler nicht machen. Tatsächlich verurteilen wir die Einschränkung der Bürgerrechte und der Medienfreiheit in Weißrussland sehr. Wenn belastbare Beweise für die Behauptung im Raume stehen, dass das Minsker Regime illegale Einwanderung in die EU organisiert, dann muss das selbstverständlich Konsequenzen haben.

Frage: Nach dem amerikanischen Fiasko in Afghanistan ist die Invasion afghanischer „Flüchtlinge“ in Europa in vollem Gange, und die Amerikaner selbst geben bereits Milliarden von Dollar für die „Integration“ der dorthin abgeschobenen Afghanen aus. Wie steht Österreich dazu: Muss auch Europa Geld für die Integration von Menschen aus einer fremden Kultur verschwenden?

Kickl: Die FPÖ spricht sich konsequent gegen den Import von afghanischen Flüchtlingen nach Europa aus, da die Integration von Menschen aus archaischen Kulturen ins Abendland massive Probleme mit sich bringt. Wesentlich sinnvoller erscheint uns die Schaffung einer innerkontinentalen Fluchtalternative in der unmittelbaren Nähe zu Afghanistan, damit die Rückkehr der Asylwerber in ihr eigentliches Heimatland so schnell wie möglich vonstattengehen kann.

Frage: Warum ist es Europa in den letzten 50 Jahren nicht gelungen, die muslimische Diaspora zu integrieren, und warum schaffen sie weiterhin geschlossene Ghettos in den EU-Ländern, in denen die nationalen Gesetze de facto ungültig sind, die „Scharia“ aber vollkommen gültig ist?



Kickl: Diese Fragestellung geht von der Voraussetzung aus, dass der Islam in Europa integrierbar ist. Wesentliche Wissenschaftler wie etwa Bassam Tibi oder Hamed Abdel-Samad sehen hier prinzipielle Probleme und die Erfahrungen aus den europäischen Ballungszentren zeigen uns, dass unsere abendländische Kultur Zuwanderung aus islamischen Ländern nur in homöopathischen Dosen verträgt. Daher werden wir die Probleme mit islamischen Gegenkulturen auch mit weiteren Integrationsbestrebungen nicht in den Griff bekommen.

Frage: Würde Österreich einen strengen Schutz der EU-Außengrenzen und den Bau von unüberwindbaren Barrieren für illegale Migranten unterstützen?

Kickl: Das offizielle Österreich des Jahres 2021 mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und seinem Grünen Vizekanzler würde solche Maßnahmen nicht unterstützen. Die FPÖ fordert sowohl bauliche Maßnahmen als auch die Bereitschaft, die Grenzen nachhaltig zu schützen. Als Innenminister habe ich etwa eine eigene Grenzschutztruppe installiert, deren Aufgabe es gewesen ist, sich nur mit diesem Schutz zu befassen. Eine der ersten Maßnahmen in der neuen Bundesregierung von Sebastian Kurz war es, diese Grenzschutztruppe aufzulösen.

Die Frage stellte Algis Klimaitis, Respublika (Litauen)

Magyar Hírlap (Ungarn)

Frage: Welche Art der Zusammenarbeit schlagen Sie zwischen Ungarn und Österreich bei der Bewältigung der illegalen Migration vor, wie sehen Sie die ungarische Migrationspolitik?

Kickl: Die FPÖ hat die Zusammenarbeit zwischen Österreich und Ungarn – gerade im Bereich der Migration – immer sehr forciert und steht der migrationskritischen Politik von Ministerpräsident Orbán sehr positiv gegenüber. Es wäre etwa sinnvoll, wenn es gemeinsame Überwachungen – mit österreichischen und ungarischen Sicherheitsbeamten – an den EU-Außengrenzen gäbe, damit Ungarn diese finanzielle Last nicht alleine tragen muss.

Frage: Welche Auswirkungen könnte Merkels Abgang auf die österreichische und europäische Politik haben?

Kickl: Angesichts jener Personen, die sich bei der deutschen Bundestagswahl Hoffnungen machen, Angela Merkel nachzufolgen, ist unsere Erwartungshaltung eher gering, dass es zu einer merkbaren Verbesserung der deutschen Politik kommen könnte.

Die Frage stellte Mariann Őry, Magyar Hírlap (Ungarn)

Democracija (Slowenien)

Frage: Ihre Partei befürwortet die Einführung eines „harten nördlichen“ und eines „weichen südlichen“ Euro. Wie wollen Sie dies tun (Kriterien, Parität…), werden zwei Zentralbanken benötigt, was bedeutet dies für die Stabilität der Union?

Kickl: Angesichts der aktuellen Corona-Krise hat die Verschuldung der europäischen Staaten massiv zugenommen. Die ursprünglich als unumstößlich geltenden Konvergenzkriterien sind das Papier nicht mehr wert, auf dem sie geschrieben sind. Kaum ein Staat erfüllt die Auflagen bezüglich Defizit, Schuldenstand und Inflationsrate. Seit Monaten wird hinter den Kulissen die Debatte um die immer stärkere Einschränkung des Bargeldes und die Einführung eines digitalen Euros geführt. All diese Entwicklung führen darauf hinaus, dass die Nettozahler einmal mehr die Schulden der Nettoempfänger-Staaten übernehmen sollen. Diese Rechnung kann nicht aufgehen, zumal bereits nach der Euro-Krise 2008/2009 die Nordstaaten die Schulden der Südstaaten übertragen bekommen haben. Wir treten daher dafür ein, dass eine Währungsunion nur solche Staaten umfassen soll, die vergleichbare Volkswirtschaften haben und daher auch gemeinsam wirtschaften können.

Frage: Wie sollte die Union Ihrer Meinung nach auf die neue Migrationswelle reagieren, mit der wir konfrontiert zu sein scheinen?

Kickl: Die FPÖ tritt seit Jahren konsequent dafür ein, dass es in Europa endlich zu einem Einwanderungsstopp kommt. Neben dem politischen Bekenntnis ist es dazu auch notwendig, den Mitgliedstaaten jene Instrumente in die Hand zu geben, die notwendig sind, einerseits die Grenzen zu schützen und andererseits jene illegalen Zuwanderer, die jetzt schon hier sind, außer Landes zu schaffen.

Tatsächlich hat sich die Union seit Jahren gerade im Mittelmeer absolut lächerlich gemacht, da sie als Shuttledienst für Bootsflüchtlinge die Zuwanderung noch zusätzlich forciert hat.

Frage: Wie stehen Sie zu den Zensurversuchen (insbesondere im Internet), die die globalistischen Eliten im Bunde mit der Brüsseler Eurokratie durchzusetzen versuchen?

Kickl: Das Internet könnte die demokratische Kultur massiv bereichern, wenn nicht permanent von autoritär angehauchten Regimen mittels Zensurverfahren die freie Meinungsäußerung massiv verfolgt würde. Daher lehnen wir alle Versuche der Einflussnahme, der Zensur und auch des Drucks auf die einzelnen Nutzer auf den diversen Plattformen ab. Die großen digitalen Plattformen vollziehen diese Einschüchterungswünsche der Regierungen nur zu gerne, da deren Steuerprivilegien auch von ihrer Zusammenarbeit mit den einzelnen Regierungen und dem Rat der Europäischen Union abhängen. Daher ergibt sich eine unheilige Allianz zwischen den Tech-Giganten und der Union.

Die Fragen stellte Bogdan Sajovic, Democracija (Slowenien)

Wochenmagazin ZurZeit (Österreich)

Frage: Wie wichtig ist Ihnen aus österreichischer und freiheitlicher Sicht eine Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Kräften in anderen europäischen Ländern?

Kickl: Die FPÖ tritt seit dem Jahr 2006 massiv für eine Zusammenarbeit mit den europäischen Rechtsparteien ein. Wem die Zukunft Europas am Herzen liegt, der muss danach trachten, dass die patriotisch-freiheitlichen Kräfte an einem Strang ziehen. Nationale Eigenbrötelei ist hier fehl am Platz, da die Herausforderungen mannigfaltig sind und viele davon nur in einem europäischen Gleichklang zu lösen sein werden.

Frage: Wo sehen Sie die Stärken der FPÖ in Europa, was können die Freiheitlichen zu einem besseres Europa abseits des Zentralismus beitragen?

Kickl: Die Freiheitliche Partei hat – im Gegensatz zu vielen Neugründungen – eine lange Tradition im Parteienspektrum und daher auch innerhalb der europäischen Rechten eine große Akzeptanz. Durch die geopolitische Lage der Alpenrepublik kommt Österreich eine wesentlich wichtigere Rolle zu, als dies auf Grund der Einwohnerstärke der Fall wäre. Durch die föderalistische Struktur der Republik Österreich kommt diesem Aspekt in der politischen Debatte in Österreich eine große Bedeutung zu. Und mehr Föderalismus täte auch der Union sehr gut.


Die geheimen Gespräche zwischen Ursula von der Leyen und dem Pfizer-CEO

Dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eng verbandelt ist mit Vertretern von Pharmakonzernen, ist kein Geheimnis. Der Einfluss der Pharmalobby auf die Europäische Kommission ist enorm (Corona-Transition berichtete). Trotzdem ist hinsichtlich des Einflusses, den die Lobby auf die Kommission ausübt, vieles noch nicht ausreichend beleuchtet.

Das beschäftigt nun auch Emily O’Reilly. Die Europäische Bürgerbeauftragte fordert mehr Transparenz von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, an die sie kürzlich einen Brief richtete. In diesem wies sie darauf hin, dass die Kommission es versäumt habe, Textnachrichten offenzulegen, die von der Leyen im Frühjahr mit dem CEO von Pfizer austauschte.

Zur Erinnerung: Die New York Times berichtete im April, dass sich von der Leyen via Textnachrichten und Anrufen mehrfach mit dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, ausgetauscht habe. Das Thema: Die Kaufverhandlungen zu den mRNA-Impfstoffen für die EU.

Ein Bürger, der sich auf den Standpunkt stellt, dass solche Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen sollten, wandte sich daraufhin an Emily O’Reilly. Die Europäische Bürgerbeauftragte ist nun ebenfalls aktiv geworden und hat in diesem Zusammenhang eine Untersuchung eingeleitet. Im Folgenden die Übersetzung des Briefes von O’Reilly an Ursula von der Leyen.

«Frau Präsidentin!

Ich habe eine Beschwerde von X gegen die Europäische Kommission erhalten. Sie betrifft den öffentlichen Zugang zu Textnachrichten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Kaufvertrags für einen Covid-19-Impfstoff…

Im Falle einer Verweigerung des öffentlichen Zugangs zu Dokumenten gemäss der Verordnung 1049/2001 können sich die Antragsteller an den Bürgerbeauftragten wenden. In diesem Zusammenhang leite ich eine Untersuchung zu dieser Beschwerde ein.

Die Kommission gab dem Beschwerdeführer teilweise drei Dokumente frei. Sie erklärte jedoch, dass sie nicht im Besitz von Dokumenten sei, die sich auf die Textnachrichten beziehen, die Gegenstand des Antrags sind. Die Kommission erklärte auch, dass sie nicht «jedes Dokument aufbewahren» muss und Textnachrichten im Allgemeinen «flüchtig» sind.

Daher seien diese grundsätzlich von ihrer Archivierungspolitik ausgenommen. Der Beschwerdeführer wiederum stellt sich auf den Standpunkt, dass diese Nachrichten unter den Begriff «Dokument» im Sinne der Verordnung 1049/2001 fallen.

Ich habe beschlossen, dass es notwendig ist, dass mein Untersuchungsteam mit Vertretern der Kommission zusammenkommt, um weitere Informationen zu erhalten. Konkret möchte ich, dass die Kommission in dieser Sitzung Folgendes erläutert

- ihre Politik zur Aufzeichnung von Textnachrichten, und wie diese Politik in der Praxis umgesetzt wird

- wie und wo sie nach möglichen Textnachrichten gesucht haben, die in den Anwendungsbereich der Datenschutzrichtlinie fallen.

Ich wäre den Vertretern der Kommission dankbar, wenn sie sich mit Frau Michaela Gehring, der für diese Untersuchung zuständigen Ermittlerin, in Verbindung setzen könnten, um die Modalitäten des Treffens zu vereinbaren. Das Treffen sollte nach Möglichkeit vor dem 8. Oktober 2021 stattfinden.

Informationen oder Dokumente, die die Kommission als vertraulich einstuft, werden weder dem Beschwerdeführer noch einer anderen Person ohne vorherige Zustimmung zugänglich gemacht.

Mit freundlichen Grüssen

Emily O’Reilly»

SOS: Youtube sperrt mich schon wieder – und droht mit Kanal-Löschung

SOS: Youtube sperrt mich schon wieder – und droht mit Kanal-Löschung

Nicht einmal eine kritische Berichterstattung von der Bundespressekonferenz ist in Deutschland noch frei möglich: Als ich heute mein Video über sie machen wollte, erfuhr ich, dass mein Youtube-Kanal mit 330.000 Abonnenten erneut gesperrt ist. Das ist nicht mehr nur Zensur, das ist Zersetzung!

Der Beitrag SOS: Youtube sperrt mich schon wieder – und droht mit Kanal-Löschung erschien zuerst auf reitschuster.de.