Kategorie: Nachrichten

Ich habe am Dienstag bereits in einem Artikel ausgeführt, dass der schnelle Zusammenbruch der afghanischen Regierung und ihrer Armee niemanden ernsthaft überrascht haben kann. Leser des Anti-Spiegel haben hier seit Monaten gelesen, dass die Taliban im Eiltempo vorgerückt sind und dass die afghanische Armee kaum Widerstand geleistet hat. Auch die Frist eines Zusammenbruchs der afghanischen […]

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Das Verfahren gegen Journalisten-Funktionär Sebastian Scholz wurde eingestellt. Der DJV-Chef von Thüringen hatte am 1. Mai einem Corona-Demonstranten ein Bein gestellt und gefährliche Verletzungen des bis heute Unbekannten billigend in Kauf genommen. Von Alexander Wallasch.

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Der ganz alltägliche Impfkonflikt – im Gespräch mit Freunden, Kollegen, Bekannten. In einem bewegenden Brief hat mir ein junger Leser geschildert, wie ihn die Spaltung der Gesellschaft zermürbt. Er sucht nach Auswegen. Wer hat Ideen?

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Am vergangenen Samstag fand in Münster der erste „Alternative Kinderkongress“ auf Fraktionsebene statt. Veranstaltet und akribisch geplant wurde die Zusammenkunft von der AfD-Fraktion im Landschaftsverband Westfalen Lippe, unter Federführung des Fraktionsvorsitzenden Sascha S. Menkhaus (AfD) und zahlreichen privaten und ehrenamtlichen Unterstützerinnen und Unterstützern. Ziel der Veranstaltung: Mediale Aufmerksamkeit für unbequeme Wahrheiten. Report24 war vor Ort und hat sich umgesehen.

„Kinder sind unsere Zukunft. Sie sind das wichtigste Gut einer Gesellschaft, der schützenswerteste, gleichzeitig aber auch der verletzlichste Teil der Bevölkerung“, so begrüßte der Fraktionsvorsitzende Sascha S. Menkhaus die Anwesenden, die aus allen Teilen Deutschlands nach Nordrhein-Westfalen gereist waren. Gleichzeitig nahm er aber den Staat umgehend in die Pflicht: „Schutz ist Pflichtaufgabe des Staates, aber auch der Gesellschaft“, stellte er fest. Doch Menkhaus gab umgehend zu bedenken, der Staat versage in dieser Aufgabe. Mit der Kinderkongress-Idee seien „offene Türen eingerannt worden“, er habe sich gefreut, die Organisation der Veranstaltung zu übernehmen. Zahlreiche Referenten und Ehrengäste waren zum Hearing eingeladen, um über ihre eigenen Erfahrungen zum Thema Kinderschutz und Gewaltschutz im Allgemeinen zu berichten. Auch mehrere Bundestagsabgeordnete bekannten sich zum wichtigen Thema Kinder- und Opferschutz und übermittelten Grußbotschaften. So meldeten sich Prof. Harald Weyel, Guido Reil, Peter Felser, Dr. Michael Espendiller, Martin E. Renner, Jörg Schneider und Rüdiger Lucassen per Videobotschaft in emotionalen Kurzstatements zu Wort.

AfD-Verkehrsexpertin: Jeder dritte Bürger fühlt sich nachts unwohl

Gleich zu Beginn der Veranstaltung stellte die AfD-Verkehrsexpertin Tam Hong Statistiken und aktuelle Zahlen zum Sicherheitsgefühl junger Frauen im öffentlichen Nahverkehr und ihren Wohngegenden vor und bezog sich dabei unter anderem auch auf die Kriminalstatistik des Landes Nordrhein-Westfalen. Sie erklärte, es gäbe einen signifikanten Unterschied zwischen „Hellfeld“ und „Dunkelfeld“, und meint damit Straftaten, die zwar begangen aber nie angezeigt würden. „Wie oft ruft man denn die Polizei, wenn man das Gefühl hat, man wird verfolgt?“ fragte sie die Anwesenden, und stieg mit dieser rhetorischen Frage direkt in die Thematik ein. So haben repräsentative Umfragen ergeben, jeder dritte Bürger fühle sich nachts unwohl in seiner eigenen Wohngegend. Ganze 60 Prozent der Befragten geben an, in den Nachtstunden kein gutes Gefühl im Nahverkehr zu haben. Insgesamt sei die Furcht vor Körperverletzungen, Raub und sexueller Belästigung in den letzten Jahren massiv gestiegen. Nur 14,2 Prozent der befragten Frauen fühlen sich auf dem Heimweg so sicher, dass sie keine Umwege in Kauf nehmen und dadurch beispielsweise dunkle Parks meiden. Einschränkungen der Bewegungsfreiheit seien ein fester Bestandteil unseres Lebens geworden, so Hong. Diese alarmierenden Zahlen sollten niemanden mehr kalt lassen.

„Täter haben taktisches Verhalten“ – Jugendämter sind überlastet

Anschließend sprach der Fraktionsangehörige und Mitglied des Bielefelder Stadtrats Maximilian Kneller (AfD). Auch arbeitet er im Landtag im Untersuchungsausschuss, der sich mit dem Missbrauchsfall „Lügde“ beschäftigt und diesen aufarbeitet. Im Zeitraum von etwa 2008 bis 2018 sollen Kinder schwer sexuell missbraucht sowie Kinderpornos gedreht und verbreitet worden sein. Tatort war ein Campingplatz, die Polizei geht von mehr als 1000 Einzeltaten aus. Kneller berichtete von seinen Ergebnissen aus der Arbeit im Landtag, und stellte fest, Kinder seien niemals Probleme in solchen Fällen, sondern immer die Opfer. „Aber ihnen werden Schuldgefühle eingeredet, von den Tätern“, sagte er und führt weiter aus: „Täter haben taktisches Verhalten, die vertuschen sehr stark“. Auch gebe es gravierende bürokratische Hürden bei der Meldung einer Kindeswohlgefährdung durch unterschiedliche Zuständigkeiten der Jugendämter je nach Stadt, Kreis oder Land und bezeichnet diese Hindernisse als „Bruchlinien“. Schon der Fortzug einer Familie kann jahrelange Amtsarbeit zunichte machen, da Übergabegespräche und Wissensaustausch zwischen den Behörden selten zeitnah und vollständig stattfinden. Der richtige Weg sei, die klassische Familie zu stärken, resümierte Kneller. „Dort, wo das Kind engmaschig betreut wird, findet in der Regel kein sexueller Missbrauch statt“. In den Jugendämtern sei „stille Post“ aber an der Tagesordnung. Kneller kritisierte dies stark und forderte eine Entbürokratisierung und bessere Zusammenarbeit der Behörden. Über die rechtliche Definition der „Kindeswohlgefährdung“ referierte außerdem Rechtsanwältin Ursula Freimann, die den Anwesenden die Thematik aus juristischer Sicht darlegte.

Sven W. Tritschler: Kinderschutz darf bei keiner Sonntagsrede fehlen

Auch Vertreter der AfD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen waren zum Kinderkongress geladen und sind der Einladung gefolgt. So betonte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sven W. Tritschler (AfD), Kinderschutz sei für die AfD schon eh und eh ein wichtiges Thema gewesen und dürfe bei keiner Sonntagsrede fehlen – ebenso wenig wie „der Umweltschutz, der Klimaschutz, der Datenschutz und der Verbraucherschutz“. Auch verwies er auf bereits bestehende „mehr oder weniger sinnvolle Initiativen“ wie die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz, schob aber hinterher: „Was auch immer das gebracht hätte“. Tritschler machte damit auf sympathisch sarkastische Art und Weise deutlich, insbesondere die Altparteien bemühten sich zwar gerne um Kinderschutzprojekte, Erfolge können sie aber bislang keine nachweisen. Auch stellt er hervor, die AfD missbrauche Kinder nicht für eigene Zwecke, „wie wir es gestern wieder in Frankfurt gesehen haben, wo eine Öko-Bewegung ihre Kinder quasi auf die Straße schickte“.

Kinderschutz bedeutet auch Stärkung der traditionellen Familie

Des Weiteren betonte Tritschler, Kinderschutz fange nicht mit der Geburt eines Kindes an, auch ungeborene Kinder hätten das Recht auf Leben, Abtreibung sei kein Menschenrecht. Dies sei ein großer Unterschied der AfD zur politischen Linken. „Kinderschutz ist Familiensache. Nichts ist besser für das Kindeswohl als eine stabile, gesunde und liebende Familie“, die traditionelle Familie sei zu stärken und sei der Kern einer gesunden Gesellschaft, resümierte der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion im Landtag des westdeutschen Bundeslandes. Tritschler, bekennend homosexuell, gab aber dennoch zu bedenken, die AfD lehne andere Lebensmodelle nicht grundsätzlich ab.

Kindern werden Ideologien aufgezwungen

Wann und wie Eltern ihre Kinder aber mit Sexualität konfrontieren sei aber nicht durch den Staat zu bestimmen, sondern rein durch Mutter und Vater: „Frühsexualisierung lehnen wir ab, ich glaube, Eltern in einer gesunden Familie wissen am besten, wann Kinder mit diesen Dingen konfrontiert werden können“. Tritschler verurteile auch die jüngste Kampagne des Berliner Senats, in der 12 – 17-Jährige – an ihren Eltern vorbei – postalisch angeschrieben wurden, mit der Aufforderung, sich gegen SARS-CoV2 impfen zu lassen. Covid-19 sei eine Krankheit, die die meisten Kinder gar nicht bemerken, es würden Ideologien aufgezwungen, so Tritschler. Auch die Möglichkeit, Kindern und Jugendlichen die Änderung ihres Geschlechts ohne Zustimmung ihrer Eltern zu ermöglichen, hält Tritschler für höchstproblematisch: „Hier wird Genderideologie eingesetzt um Familien zu zerstören“.

Samira Kley: „Kinderschutz beginnt beim Leben im Mutterleib“

Auch die insbesondere aus Social-Media bekannte AfD-Aktivistin Samira Kley war als Referentin geladen. Kley überraschte die Anwesenden und brachte ihre kleine Tochter mit. Sie berichtete über die Problematik von Schwangerschaftsabbrüchen und die Schwangerschaftskonfliktberatung im Allgemeinen. Kley machte deutlich, das Grundproblem seien insbesondere die Beratungsstellen, die nicht ausreichend über die Folgen einer Abtreibung aufklären würden. Außerdem sei der Beruf oder finanzielle Schwierigkeiten ihrer Ansicht nach Deutschland kein Grund für eine Abtreibung. Im Jahr 2020 seien etwa 100.000 Abtreibungen in Deutschland vorgenommen worden, 96,2 Prozent davon nach einem Beratungsgespräch bei einer staatlich anerkannten Stelle. Die meisten hätten keine medizinische oder kriminologische Indikation gehabt (3,8 Prozent).

Staatliche Beratungsstellen in der Pflicht

Nur 3,8 Prozent aller Schwangerschaften wurden also abgebrochen, weil das Leben der Mutter gefährdet war oder die Schwangerschaft durch eine Vergewaltigung entstand. Über 23.000 Abbrüche seien in der Altersgruppe der 18 – 25-Jährigen durchgeführt worden, für mehr als 22.000 Frauen war es nicht das erste Mal. Kley stellte heraus, ein Fünftel aller Abtreibungen werde allein im Bundesland Nordrhein-Westfalen durchgeführt. 60 Prozent der Frauen, die sich für einen Abbruch entschieden, waren nicht verheiratet oder in einer festen Beziehung. In jedem fünften Fall seien ausschließlich berufliche oder finanzielle Aspekte der Grund. Kley kritisierte auch die staatlichen Angebote zur Schwangerschaftskonfliktberatung. So seien die Beratungsgespräche oft nicht ergebnissoffen, Schwangere würden nicht ausreichend aufgeklärt über Alternativen, wie die Freigabe des Kindes zur Adoption statt eines Abbruchs.

Staatliche Gewalt als helfender Mittäter

Enxhi Seli-Zacharias, Ratsfrau in Gelsenkirchen und Mitglied im dortigen Integrationsrat, zeigte als nächste Rednerin klare Kante und stellte fest: „Die staatliche Gewalt als helfender Mittäter bei der Festigung arabisch-islamischer Grundwerte“ sei problematisch. Beispielhaft für symbolhafte Unterdrückung nannte sie das Kopftuch, das weniger als religiöses Symbol, sondern als Zeichen der Hierarchie verstanden werden müsse. So werden auch immer mehr junge Mädchen dazu gedrängt, ein Kopftuch zu tragen. Anschließend referierten die Kinderschutz Aktivisten Magnus B. und Natalja V. aus Nordrhein-Westfalen zu ihren jeweiligen Projekten gegen Kinderehen. Die russlanddeutsche Natalja V. stellte ihr Projekt @gegenKinderehen vor. Natalja V. führte aus, die Regierung habe sich insbesondere in der Migrationspolitik übernommen, „nach dem Motto, alle rein. Aber wenn die Probleme kommen, wer kümmert sich dann“?

Abschaffung des Paragraph 67a öffnet Tür und Tor für Kinderehen

V. kritisierte die Abschaffung des Paragraphen 67a als „fatalen Rückzug des Rechtsstaates“, so wurde die Notwendigkeit der Anzeige einer kirchlichen Eheschließung beim Standesamt abgeschafft. Natalja V. führt weiter aus, dies sei Tür und Tor für Kinderehen und Eheschließungen auf Zwang mit Minderjährigen. „Wenn ein Imam sie quasi verheiratet, und das absegnet, was passiert dann? Wir erfahren von dieser Minderjährigen-Ehe erst dann, wenn ein kleines Kind zur Welt kommt“. V. forderte außerdem, der Paragraph 67a müsse daher wieder in Kraft treten. Außerdem hätten viele minderjährige Betroffene Angst, die Täter anzuzeigen, oftmals kämen sie aus der eigenen Familie, die Hemmschwelle sei hoch.

Hohe Dunkelziffer vermutet

Magnus B. stellte außerdem fest, wir bräuchten kein Klimaschutzministerium, sehr wohl aber ein Kinderschutzministerium. Die Forderung fand rege Zustimmung unter den Anwesenden. Es gäbe beispielsweise verlässliche Zahlen aus dem Jahr 2016, führte er fort. So wurden nach dem Ausländerzentralregister etwa 1.400 minderjährige Kinder nicht-deutscher Herkunft in Deutschland in Ehen gezwungen. B. betonte, die Dunkelziffer sei vermutlich bedeutend höher. Im Anschluss überreichten Sven W. Tritschler und Sascha S. Menkhaus zusätzlich zur Spende des baden-württembergischen MdL Miguel Klauss einen kleinen Obolus aus eigener Tasche an das Projekt @gegenKinderehen und unterstützten damit die wichtige Arbeit der Aktivisten.

Familie ist kein zu bekämpfender Hort des Patriarchats

Auch der Bundesvorsitzende der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative, Carlo Clemens (AfD) folgte der Einladung zum Kinderkongress und sprach in aller erster Linie „als Familienvater“, wie er betonte. Kinder- und Jugendpolitik sei ein besonderes emotionales Herzensthema, stellte er heraus. Die Vorzeichen für ein besseres Deutschland für unsere Nachkommen stünden aber schlecht. „Von Linksextremisten bis hin zu Extremisten der Mitte wird alles Bewährte bekämpft“, stellte Clemens fest. „Eine von globalistischen Technokraten aufgestellte Regenbogendystopie, die zwar Vielfalt verspricht, aber in Einfalt mündet“ sei nicht die Zukunft, die er sich für seine Kinder vorstelle. „Nicht umsonst hat man schon jetzt das Gefühl, dass die Welt vielfältiger war, als sie noch nicht divers sein musste“. Hierarchien in Familien würden zementiert, und alles, was „irgendwie mit Hierarchien zutun hat gilt ja schon als Ausgeburt des Faschismus“. Carlo Clemens betonte ebenfalls, wie seine Vorredner, die traditionelle Familie sei die Grundlage einer funktionierenden Gesellschaft. „Und wir lassen uns doch von linken Gesellschaftsklempnern nicht erzählen, dass sie ein zu bekämpfender Hort des Patriarchats sei“. Die AfD zeige klare Kante gegen diesen Wahn, wie er resümierte.

Bundesvorsitzender der Jungen Alternative verurteilt Impfdruck

Auch verurteilte der JA-Chef erneut, wie bereits im Vorgespräch mit der Redaktion Kinderkongress: Gegen Gewalt gegen Kinder, schädliche Endlos-Lockdowns und Kinderimpfungen, die Impfkampagne der Bundesregierung und lehnte jeglichen Zwang und Druck zur SARS-CoV2 Impfung vollständig ab. Impfen oder nicht impfen müsse immer eine persönliche Einzelfallentscheidung sein. Insbesondere der immer größer werdende Druck auf Kinder und Jugendliche sei nicht hinnehmbar, sagte er. Außerdem sei festzustellen, jegliche gesellschaftliche Ungleichbehandlung Geimpfter und Ungeimpfter sei in jedem Fall abzulehnen.

Alternativer Kinderkongress wird fortgesetzt

Zum Abschluss der Veranstaltung meldeten sich weitere AfD-Aktivistinnen, die aus zeitlichen Gründen nicht anwesend sein konnten, in Form mehrerer Grußbotschaften zu Wort und unterstrichen ihr Bekenntnis zum Kinder- und Opferschutz. So sprachen sich Marie-Thérèse Kaiser, Naomi Seibt und Jane Schulz in kurzen aber prägnanten Botschaften für weiteres Engagement in diesem wichtigen Themenfeld aus. Abseits des Engagements auf Twitter repräsentierte Schulz den Kinderkongress auch im sozialen Netzwerk TikTok, das sich insbesondere unter jungen Menschen großer Beliebtheit erfreut.

Das Engagement der AfD auf Fraktionsebene soll indes kein Einzelfall bleiben. Der Kinder- und Mädchenkongress soll fortgesetzt werden, so soll es in wenigen Wochen eine weitere Veranstaltung in einer anderen Stadt geben, die auf das Thema der Morde an jungen Frauen und Kindern durch Migranten hinweisen und weitere Lösungsansätze arbeiten soll. Es bleibt abzuwarten ob es auch auf Parteiebene einen ähnlich erfolgreichen Kongress geben kann, der sich mit Thematiken beschäftigen wird, die in linksgrünen Ideologien schlichtweg keinen Platz haben. Das herausragende Engagement der konservativen AfD-Fraktion ist jedoch höchst begrüßenswert und schließt eine Lücke, die insbesondere linkspolitische Gruppierungen nicht bereit sind, zu schließen. Aus Fraktionskreisen wurde außerdem auf eine wünschenswerte Zusammenarbeit für einen internationalen Kinderkongress hingewiesen, insbesondere in Kooperation mit der FPÖ in Österreich und der SVP in der Schweiz. Man freue sich auf eine mögliche Zusammenarbeit in der Zukunft.