Kategorie: Nachrichten
Pöse, pöse Polen
Die Bundesregierung sieht die Pressefreiheit im Ausland gefährdet – und ignoriert die Missstände im eigenen Land konsequent. Auf der heutigen Bundespressekonferenz wurde das besonders deutlich – mit der Qualität von Realsatire.
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Joe Biden will nur noch Vollgeimpfte in die USA einreisen lassen
Neues aus einem der wichtigen Zentren des weltweiten Corona-Irrsinns: Washington. Wie das Medienportal LifeSiteNews berichtete, will die Regierung Biden von «fast allen Ausländern», die in die Vereinigten Staaten einreisen wollen, eine vollständige Impfung fordern. Dies habe ein Beamter des Weissen Hauses gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters bekannt gegeben.
Dieser Plan sei Teil einer Reihe von Schritten zur Wiedereröffnung der Grenzen. Die meisten nicht-amerikanischen Bürger, die innerhalb der letzten 14 Tage Grossbritannien, die 26 europäischen Schengen-Staaten ohne Grenzkontrollen, Irland, China, Indien, Südafrika, Iran oder Brasilien besucht haben, dürften derzeit nicht in die USA einreisen.
Die Biden-Regierung lasse jedoch praktisch unbegrenzt illegale Einwanderung über die Südgrenze der Vereinigten Staaten zu. Sogar positiv getestete Einwanderer würden ins Land gelassen, kritisierte LifeSiteNews in Bezugnahme auf einen Artikel von Michelle Malkin, der Ende Juli bei Intellectual Takeout erschienen ist.
Demzufolge hat die Polizei in La Joya (Texas) nach einem Vorfall in einem Whataburger-Restaurant erfahren, «dass positiv getestete, illegale Einwanderer aus dem Bundesgewahrsam an eine lokale katholische Wohltätigkeitsorganisation im Rio Grande Valley entlassen werden, die sie dann ohne Vorankündigung in lokalen Hotels unterbringt».
Die Polizeibehörde von La Joya habe eine Gesundheitswarnung herausgegeben, nachdem «sichtlich kranke Migranten» ohne Masken in dem Burger-Laden waren. Border Report, eine Veröffentlichung der Nexstar Media Group, habe mit der Geschäftsführerin der betroffenen katholischen Einrichtung (CCRGV), Schwester Norma Pimentel, gesprochen. Diese habe mitgeteilt, dass die Situation mittlerweile «korrigiert» wurde. Ein Wachmann sei eingestellt worden, um zu verhindern, dass die Migranten das Hotel verlassen.
Laut LifeSiteNews will das Weisse Haus die neue Einreisevorschrift durchsetzen, weil es über die hohe Anzahl an Covid-19-Fällen und die Delta-Variante besorgt sei.
Die Mainstream-Medien und viele Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens würden die Gefahren der Delta-Variante immer wieder nutzen, um verlängerte Lockdowns, Maskenpflicht und Impfpässe zu fordern. Wissenschaftliche Untersuchungen hätten jedoch gezeigt, dass die Delta-Variante eine Heilungsrate von über 99,9% aufweise.
Tatsächlich seien die meisten Menschen, die sich mit dieser Variante infizieren, geimpft. Jüngste Daten würden zeigen, dass die Todesrate der geimpften Bevölkerung durch die Delta-Variante sechsmal höher ist.
Trotz dieser Erkenntnisse arbeite die Regierung Biden daran, «ein neues System für die Wiederaufnahme des Reiseverkehrs» bereitzustellen. Es sei jedoch noch unklar, wie das neue System den Impfstatus verifizieren werde.
Der Plan sehe «einen stufenweisen Ansatz» vor, der im Laufe der Zeit dazu führen werde, dass ausländische Staatsangehörige, die in die Vereinigten Staaten reisen – mit begrenzten Ausnahmen – vollständig geimpft sein müssen.
Österreich: Impfpropaganda von FPÖ-Parteichef Kickl in brillanter Rede zerplückt
Der Parteichef der FPÖ, Herbert Kickl, führt in gewohnt brillanter Rhetorik besorgten Bürgern vor Augen, was vom Druck, sich impfen zu lassen, zu halten ist: Nämlich lauter Irreführungen und Falschinformationen. Kickl verweist u. A. auf den „Impfweltmeister“ Israel, oder auf das weitgehend „durchgeimpte“ Island, wo das Scheitern der „Immunisierungen“ jetzt praktisch nicht mehr geleugnet werden kann. Auch die fatalen Auswirkungen auf das gesellschaftlich Leben vor dem Hintergrund eine Zweiklassengesellschaft von Geimpften und Impfskeptikern bleibt in seinen Ausführungen nicht unerwähnt.
Nach dem Lockdown ist vor dem Klima-Lockdown – Fritz Vahrenholt im Interview
Der kritische Youtube-Kanal Argumentorik interviewt Fritz Vahrenholt zum Thema des vielleicht anstehenden Klima-Lockdowns: Fahrverbote, Stromrationierungen, … was wird uns die grüne Zukunft der Fridays-for-future-Politiker bringen?
Wird die Wasserstoff-Initiative von Ministerin Karliczek die Wohlstand-schaffende Industrie Deutschlands retten können?
US-Studie belegt: In der „Pandemie“ geborene Babys haben niedrigeren IQ!
Washington – Bei Kindern, die während der Coronavirus-Pandemie geboren wurden, sind die verbalen, motorischen und allgemeinen kognitiven Leistungen im Vergleich zu vor der Pandemie Geborenen deutlich reduziert. Das ist das Ergebnis einer neuen US-Studie der Brown University im US-Bundesstaat Rhode Island.
Hintergrund: Die ersten Lebensjahre eines Kindes seien entscheidend für dessen kognitive Entwicklung. Doch die Schließung von Unternehmen, Kindergärten, Schulen und Spielplätzen wegen der Pandemie änderte das Leben für Säuglinge erheblich, außerdem waren Eltern teils gestresst und überfordert. Sie mussten versuchten, Arbeit und Kinderbetreuung zu vereinbaren, so die Studienautoren.
In der Folge gab es weniger Interaktion mit der Außenwelt, und auch zu Hause erfuhren die Kinder weniger Aufmerksamkeit, sprich Stimulation durch die Eltern. Bei entsprechenden Tests zur Beurteilung der kognitiven Entwicklung erzielten sie erschreckend niedrige Ergebnisse, teilte der Autor der Studie, Sean Deoni, außerordentlicher Professor für Pädiatrie, mit.
Im Jahrzehnt vor der Pandemie lag der durchschnittliche IQ-Wert bei standardisierten Tests für Kinder im Alter zwischen drei Monaten und drei Jahren bei etwa 100, bei während der Pandemie geborenen Kindern sank diese Zahl laut der Analyse auf 78. Die Ergebnisse müssen im Peer-Review-Verfahren noch wissenschaftlich gegengeprüft werden, heißt es.
An der Studie nahmen 672 Kinder aus dem Bundesstaat Rhode Island teil. Davon wurden 188 nach Juli 2020 und 308 vor Januar 2019 geboren, während 176 zwischen Januar 2019 und März 2020 geboren wurden.
BILD | 13. August 2021
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Bei der „Querdenker“-Demo in Berlin Anfang August traf es leider die Falschen, wie Ihr auf dem Foto sehen könnt. Was nichts daran ändert, dass das Pfefferspray XXL auch für Euch ein perfektes Mittel ist um – in Notwehr – gleich mehrere Angreifer abzuwehren.
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Testpflicht bei Lebensmitteleinkäufen? Grobes Foulspiel von Merkels Sprecher
Die Nerven im Kanzleramt liegen blank: Der Regierungssprecher unterstellt mir, Menschen zu verunsichern. Dabei hat genau das die Regierung gemacht – und die Wut auf mich kommt offensichtlich daher, dass ich darauf hinweise. Die Story einer Selbstentlarvung.
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Aufgedeckt: Im Ältestenrat der Linkspartei sitzt das letzte lebende NSDAP-Mitglied Deutschlands
Die Linkspartei um Parteichefin Hennig-Wellsow belehrt gern andere im Kampf gegen rechts. Denn wenn es um Nazis geht, kennt die Linke kein Pardon. Dabei sitzt ausgerechnet in ihrem eigenen Ältestenrat das wohl letzte ehemalige NSDAP-Mitglied der Bundespolitik. Über ein Musterbeispiel linker Doppelmoral. von Hubertus Knabe Die neue Vorsitzende der Partei Die Linke, kennt sich mit […]
Corona war gestern: Bill Gates steigt in den Klimaschutz ein
Bill Gates ist kein „Philanthrop“ oder Weltenretter, er ist ein knallharter Geschäftsmann. Das ist aus seinen Zeiten als Microsoft-Chef hinlänglich bekannt. Für Bill Gates gilt, wenn es um Macht und Geld geht, das Motto „höher, schneller, weiter“ und dass die Medien ihn heute zum Heiligen stilisieren liegt vor allem daran, dass er die wichtigsten Medien […]
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Gesundheitsminister Mücksteins fragwürdige Twitter-Ergüsse im Faktencheck
Der grüne Gesundheitsminister Mückstein ist für umstrittene Aussagen aus dem medizinischen Bereich bekannt. Auf Twitter sorgt er beziehungsweise sein Team dafür, dass die Corona-Angst und Panik in Österreich weiter geschürt wird. Die einzige Lösung auf alle Fragen heißt: Impfung. Gänzlich schlüssig sind seine Aussagen angesichts der neuesten Entwicklungen aber nicht. Wir unterziehen seine jüngsten Aussagen einem Faktencheck.
Ein Kommentar von Michael Mayrhofer
Erst gestern verlautbarte das staatliche deutsche Robert Koch Institut, dass man nach über 10.000 „Impfdurchbrüchen“ PCR-Tests für Geimpfte fordert. Es ist eines von vielen Details, die aktuell stutzig machen. Wirken die Impfungen wirklich so gut, wie man von Politikern und Medizinern vom Schlage eines Mücksteins erfährt? Wie kann es dann sein, dass sowohl Großbritannien als auch Israel berichten, dass zahlreiche Geimpfte nicht nur erkranken sondern sogar mit schwerem Verlauf in die Krankenhäuser eingeliefert werden müssen? Speziell aktuelle Zahlen des israelischen Gesundheitsministeriums lassen darauf schließen, dass es sich bei den Fällen mehrheitlich um Geimpfte handelt, aus Großbritannien wird offen gemeldet dass 40% der Hospitalisierten zweimal geimpft sind.
Die Infektionszahlen steigen aufgrund der #Delta-Variante weiter an. Die Lage in den Spitälern ist derzeit noch nicht besorgniserregend (wir sehen: die Impfung schützt!), aber wir müssen uns gut auf den Herbst vorbereiten. Die ersten Schritte wurden bereits gesetzt: (1/3)
— Wolfgang Mueckstein (@WolfgangMueckst) August 13, 2021
Ob Mückstein nicht informiert oder schlichtweg desinteressiert ist, können und wollen wir nicht beurteilen. Wahrscheinlich hat er eine Agenda zu erfüllen. Er schrieb jedenfalls am 13. August 2021: „Wir sehen: die Impfung schützt!“. Dies leitet er von den Zahlen aus den österreichischen Krankenhäusern ab. Tatsächlich, die Fallzahlen sind am Freitag, dem 13. August nicht sonderlich dramatisch. Was wie immer beim AGES Dashboard fehlt, von dem wir untenstehenden Screenshot angefertigt haben: Die Information, wie viele der Menschen auf der Intensivstation aus gänzlich anderen Gründen wie Unfällen oder Vorerkrankungen dort gelandet sind, bevor sie zusätzlich mit einem positiven PCR-Test beglückt wurden. Zu Differenzieren, wer an und wer mit dem Virus ins Krankenhaus kommt oder manchmal leider auch stirbt, interessiert in Österreich niemanden, schon gar nicht den Gesundheitsminister.
Die viel bemühte „Delta-Variante“ ist wie andere Varianten eine Virusmutation, die erst durch die Impfkampagnen entstanden sind. Je mehr geimpft wird, desto mehr Varianten entstehen. Virologen erklären, dass Viren über die Zeit mutieren, da sie im Zuge der Evolution ihren Bestand erhalten wollen. Dabei werden sie aber nach gängiger Lehre immer weniger gefährlich. Denn Viren, die ihren Wirt töten, können sich nicht weitervermehren – was ihrem evolutionären Interesse widerspricht – und logisch nachvollziehbar ist. Es ist ein ständiger Wettkampf zwischen den Abwehrkräften des Menschen und den Anpassungsfähigkeiten des jeweiligen Virus.
Immunisierung ohne immun zu sein?
Ein wundersamer Begriff, der von Hofmedien häufig strapaziert wird, ist jener der „Immunisierung“. Immun ist eigentlich jemand, dem eine Krankheit nichts mehr anhaben kann. Das kann man im Fall von Covid-19 und den diversen aktuell zugelassenen Impfungen leider nicht behaupten. Man redet den Menschen ein, dass die Impfung „der einzige Ausweg aus der Pandemie“ wäre (von der laut AGES Abteilungsleiter Allerberger ohne PCR-Tests niemand etwas bemerkt hätte). Doch im Vergleich von Ländern mit und ohne Maßnahmen sind nur wenig Unterschiede zu bemerken, Länder mit kompletter „Vollimmunisierung“ wie Gibraltar, also einer Durchimpfungsquote von 100% bei zwei Impfdosen, beeindrucken mit weitaus heftigeren Corona-Ausbrüchen als Länder mit geringerer Impfquote. In Großbritannien sank die Inzidenz nach Ende der Maskenpflicht um 40 Prozent.
Den nachhaltigsten Schutz bietet allerdings die Impfung. Ich appelliere daher an alle noch nicht geimpften Menschen & besonders an die Jungen: Geht zur #Impfung! Dadurch schützt ihr nicht nur euch selbst – auch vor langfristigen Folgen –, sondern auch euer Umfeld.
Danke. (3/3)— Wolfgang Mueckstein (@WolfgangMueckst) August 13, 2021
Gesundheitsminister Mückstein sieht hingegen in den Masken weiterhin ein gutes Mittel um die angeblich so gefährliche Pandemie zu bekämpfen. Und auch an den Tests hat er seine Freude. Wie aus verschiedenen Ländern bekannt wurde, verdienen geschickte Geschäftemacher an Masken und Tests ein Vermögen. Auch in Österreich soll dies schon vorgekommen sein. Vielleicht hätte Mückstein ja Wirtschaftsminister werden sollen, dort wären seine Bemühungen dahingehend äußerst gut aufgehoben.
Junge Menschen sollen durch Impfung andere schützen
Das letzte Pandemie-Stereotyp ist jenes, dass Geimpfte auch andere Menschen schützen würden. Ungeimpfte hingegen würden andere gefährden. Beides ist falsch. Wenn jemand durch eine Impfung immun wäre, wäre er selbst tatsächlich geschützt. Dies ist bei den bisherigen Corona-Impfungen aber nicht der Fall. Geimpfte können sich anstecken, erkranken und das Virus an Dritte weitergeben. Wäre die Version der Mücksteins dieser Welt wahr, müssten Geimpfte vor Ungeimpften keine Angst haben – denn sie wären ja immun. Noch besser wäre allerdings ein Land mit einer Politik, wo niemand Angst haben muss – denn diese ist immer ein schlechter Berater.
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Tote nach Impfungen: Regierung nennt immer noch keine Zahlen
Ist die Regierung unwissend, oder will sie ihr Wissen nicht teilen? Diese provokative Frage drängt sich auf angesichts ihres Mauerns bei den Zahlen der Toten nach Impfungen. Auch heute auf der Bundespressekonferenz gab es wieder keine konkreten Daten.
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Afghanistan und die nächste 3-Millionen-Flüchtlingswelle: Ein Debakel mit Ansage
Was sich derzeit in Afghanistan vollzieht, ist die fast identische Wiederholung dessen, was nach den Pariser Friedensverträgen von 1973, die den Vietnamkrieg beendeten, in Südvietnam geschah: Eine halbe Nation auf der Flucht vor den Aggressoren, die zuvor jahrelang vom Westen bekämpft werden – und am Ende überrennen jene doch das Land, und den „Verteidigern der Freiheit“ bleibt nichts übrig als den geordneten Rückzug ihrer Truppen, ziviler Staatsangehörigen und konsularischen Bediensteter zu sichern. Am Ende stehen: Vergebliche Tote, Milliarden sinnloser Militärausgaben – und eine humanitäre Katastrophe.
Was damals der von China unterstützte Vietcong war, sind heute die Taliban; statt der kommunistischen Bedrohung sind es islamistische Radikale; und anstelle der USA im kalten Krieg war es diesmal ein internationales Bündnis im Dienste vermeintlicher globaler Friedenssicherung. Die einzige Konstante bilden die westlichen Linken, die sich damals wie jetzt gegen die Militäreinsätze positionierten. In Deutschland führte ihr Widerstand zu einer bemerkenswerten Halbherzigkeit, die bei der durchwachsenen Unterstützung Amerikas im „Krieg gegen den Terror“ ihren Anfang nahm und in der nur stiefmütterlichen Unterstützung des Bundeswehreinsatzes in Masar-i-Sharif ihre Fortsetzung fand.
Nüchtern muss nun, nach dem Abzug der westlichen Allianz, konstatiert werden: Afghanistan ist verloren, über 3.600 westliche Soldaten, davon 53 Deutsche, ließen in einem von vornherein zum Scheitern verurteilten Militäreinsatz ihr Leben. Zurück bleiben völlig umsonst errichtete Schulen und Krankenhäuser, eine Infrastruktur, die nun den dankbaren vormittelalterlichen Gotteskriegern in die Hände fallen, vergeblich ausgebildete Polizei- und Streitkräfte, die den Taliban offenbar nichts mehr entgegenzusetzen haben und, wenn sie nicht bereits tot sind, demnächst massakriert werden – und eine demoralisierte Bevölkerung. Dass die Deutschen und die übrigen Verbündeten den „sprenggläubigen“ Gotteskriegern nicht noch ihre Waffen überlassen haben, ist gerade alles.
Das also ist das Ende vom Lied der „Verteidigung des Westens am Hindukusch“ – und es kommt nicht überraschend. Denn von vornherein hätte man sich strategisch darüber im Klaren sein müssen, dass man entweder eine jahrzehntelange dauerhafte Mission zur Friedenssicherung dort etabliert, die dann allerdings mit weit größerer Manpower und robusteren Mandaten hätte einhergehen müssen – oder sich von vornherein dort gar nicht einmischt.
Besser keine Einmischung als diese
Die dritte Option einer militärischen Eroberung und Zwangsdemokratisierung des Landes – soweit war man auch 2001 schon, nach George W. Bushs Invasion durch Unterstützung der Taliban-feindlichen Nordallianz in Reaktion auf den 11. September – fiel flach: Denn die Lektion hatten auch alle früheren Eroberer von Dschingis Khan über die Briten bis zur Sowjetunion lernen müssen, dass Afghanistan schon topographisch nicht militärisch niederzuerringen ist. Jetzt passiert genau das, was dem Land schon einmal widerfuhr: Als nach jahrelangem Bürgerkrieg der Mudschahedin und Volksgruppen untereinander, in der Folge des russischen Abzugs 1989, die Taliban die Macht in Kabul übernommen hatten.
Für uns im Westen weitaus notwendiger wäre eine realistische Folgenabschätzung – und diese muss zwangsläufig die Fluchtbewegungen einbeziehen, die jetzt wieder drohen und die das Potenzial haben, alle bisherigen Migrationsströme aus der vorderasiatischen Großregion zu übertreffen. Wenn es jemals einen dringenden Anlass zur „Bekämpfung der Fluchtursachen“ gegeben hätte, dann in Afghanistan. Doch nachdem dieser Versuch nun vorzeitig abgebrochen wurde und gründlich in die Hose ging, wurde daraus das genaue Gegenteil: Gegen das, was uns vor allem in Deutschland jetzt droht, könnte 2015 ein Kindergeburtstag werden.
Weitaus pragmatischer wäre es daher gewesen, wenn die EU sich auf diesen erwartbaren Fall eines hoffnungslos rückständigen islamistischen Kernlandes mit einer extrem jungen Bevölkerung längst vorbereitet hätte – und endlich einen wirksamen, entschlossenen Außengrenzschutz etabliert hätte. Dieser dürfte dann natürlich nicht in der politischen Bestechung und hoffnungsvollen Bezirzung eines türkischen Diktators bestehen, dessen Wohlverhalten den Durchflussregler der Flüchtlingsströme nach Mitteleuropa zu- oder aufdrehen lässt. Sondern in einer notfalls auch militärischen Abwehr von Invasoren, auch wenn diese humanitärem Wunschdenken noch so zuwider sein mag.
Humanitäres Wunschdenken wird entzaubert
Gerade in Deutschland als erklärtem Wunschzielland und hauptsächlich betroffenen EU-Aufnahmestaat macht man sich hierzu erstaunlich wenig Gedanken. Es scheint niemanden zu interessieren, was sich hier gerade 6.000 Kilometer südwestlich zusammenbraut und welche Zeitbombe tickt: Die Politik nicht, die Medien nicht und die gutmenschliche linke Wählerbasis nicht, die sich mit größeren Problemen wie der Weltklimarettung beschäftigt. Für sie alle wird es ein schreckliches Erwachen geben, wenn sich die Lawinen in Gang setzen.
Die Vorhut ist bereits auf dem Weg. Seit Monaten steigen die Flüchtlingzahlen merklich, was sich in den Asylerstanträgen bemerkbar macht: Deren Zahl stieg laut den Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im Juli 2021 um über 60,7 Prozent (!) gegenüber dem Juli 2020 – auf 12.193 Fälle. Noch bedenklicher die aktuelle Entwicklung: Gegenüber Juni – also innerhalb eines Monats – nahmen sie um 18,6 Prozent zu, Tendenz: steigend bis explodierend. Nach den Syrern, die noch die „traditionell“ stärkste Gruppe stellen (4.759 Fälle im Juli) nahm Anteil afghanischer Flüchtlinge dabei stetig zu: von 1.524 im Mai auf schon 2.353 im Juli. Und die eigentliche Welle rollt erst an: Gerechnet wird mit 3 Millionen Afghanen, die sich infolge des bevorstehenden Sturms auf die Hauptstadt Kabul in Richtung Westen auf den Weg machen (nicht gerechnet die dortigen Binnenflüchtlinge und die nach Pakistan Fliehenden).
Interessanter Nebenaspekt bei den deutschen Asylzahlen übrigens: Per 31. Juli waren in Deutschland 23.850 waren Anträge solcher Personen rechtsanhängig, die bereits in Griechenland als „schutzbedürftig“ anerkannt worden waren und somit hier nichts verloren haben. Dass die Bundesrepublik nicht einmal bei diesen EU-„Binnenflüchtlingen“ durchgreift, die bereits sicheres EU-Gebiet erreicht haben, aber unbedingt in ihr „Wunschland“ Deutschland wollten, zeigt, in welcher Traumwelt wir hier leben.
Asylkrise ungeahnter Dimension droht
Rocco Burggraf kommentiert hierzu auf Facebook: „Da in Deutschland – so die jahrelange Botschaft an die Welt – weder Obergrenze noch Grenzschließungen möglich und Flüchtlinge allzeit willkommen sind, sollten wir auf jeden Fall zu den etwa 70.000 bereits ausreisepflichtigen, vorrübergehend aber subsidiären Schutz genießenden Afghanen nun auch die restlichen abwanderungswilligen 10 Millionen noch unterbringen.
Denn ich habe gelernt – wir haben Platz, eine nie endende historische Verantwortung und unbegrenzte finanzielle Möglichkeiten zur Integration dringend benötigter Fachkräfte. Jedenfalls solange, bis in Kürze die europäische Lösung steht.
Oder wollen wir etwa für ein paar hundert Milliarden Pakistan um den dezenten Aufbau einer Trumpschen oder Erdoganschen Firewall bitten und unser Gesicht verlieren? Bin gespannt, wofür wir uns entscheiden und vorallem, ob den deutschen Wählern die Komplettverirrung der seit 2015 betriebenen Migrationspolitik doch noch irgendwann bewusst wird.“
Die Antwort darauf ist schnell gegeben: Das wird sie nicht – und wenn, dann erst, wenn die ersten zwei Millionen Afghanen in Deutschland sind und dann irgendwann auch unweigerlich die Wohlfühlzonen und Wohlstandsblasen jener Refugees-Welcome-Jünger penetrieren, die Solidarität stets nur auf Kosten der Gemeinschaft fordern.
Wie weit weg man bei uns von der Realität ist, zeigt die Geisterdebatte der vergangenen Wochen über die Abschiebung straffälliger Afghanen. Deren „Aussetzung“ durch Horst Seehofer beschreibt ohnehin nur einen faktisch längst vorhandene Zustand dDoch selbst wenn man hier nun stattdessen durchgegriffen hätte, Abschiebungen auch in ein künftig wieder Taliban-beherrschtes Afghanistan durchgezogen und damit ausnahmsweise einmal den Schutzinteresse der deutschen Bevölkerung den Vorrang vor möglichen Unnehmlichkeiten und Gefahren für die Täter den Vorzug gegeben hätte (denn es wäre ja nur um Fälle gegangen, in denen das Gastrecht bereits moralisch verwirkt war durch brutale Verbrechen!): Dann hätte man bildlich somit nur einige Sandkörchen hinausgeschafft, während der Erdrutsch bereits im Anrollen ist. Denn wieviele der demnächst nach Deutschland gelangenen Afghanen ebenfalls die Hypothek einer fundamentalistischen und menschenverachtenden Fehlsozialisation in unser Land tragen, ist ungewiss und selbst wenn nur ein Promille von ihnen straffällig würde, bedeutete dies unzählige Morde, Tötungsdelikte und Vergewaltigungen, die schlichtweg vermeidbar wären.
Farce der ausgesetzten Abschiebungen
Fatalerweise werden die Bedingungen für diese hausgemachte Problemmigration nun nicht verstärkt, sondern aufgeweicht: Zusätzlich zum Abschiebestopp setzt das Bamf nun noch alle Entscheidungen über Asylanträge von Afghanen „vorerst“ aus. Die Behörde will auf einen neuen Lagebericht des Auswärtigen Amts warten, der die sich verschlechternde Sicherheitssituation in dem Bürgerkriegsland widerspiegelt, so der „Spiegel“ unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Dieser Bericht soll dann „Hauptgrundlage“ für Entscheidungen in Asylverfahren und über Abschiebungen sein; der letzte solche Report stammt von Juli, ist aber wegen des Abzugs der internationalen Truppen und des Vormarschs der Taliban (gestern wurde die bereits elfte Provinzhauptstadt dort erobert, der Großteil des Landes ist bereits in den Händen der Horrorislamisten) schon wieder völlig überholt.
Aber es geht sogar noch perverser: Trotz des Taliban-Vorstoßes hat die Bundesregierung der afghanischen Regierung noch Ende Juni deutsche Entwicklungshilfe in Millionenhöhe zugesichert, wie „Bild“ heute unter Berufung auf die protokollarische Zusammenfassung eines Treffen von Bundesentwicklungsministerium (BMZ), Auswärtigem Amt und dem afghanischen Finanzministerium berichtet. Darin heißt es: „Die Bundesregierung verpflichtet sich, der afghanischen Regierung einen neuen Betrag von rund 182,6 Millionen Euro für die bilaterale Zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen.“ Und obwohl die Taliban-Mörderbanden mehr als 80 Prozent der „Projektregionen“ erobert haben, will das BMZ will die Zahlungen bislang nicht aussetzen.
Im Gegenteil: Auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hin heißt es von Seiten der Regierung: „Voraussetzungen und Bedingungen für eine mögliche Fortsetzung von Vorhaben der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in von den Taliban kontrollierten Gebieten sind Gegenstand laufender Ressortabstimmungen.“ Man gibt also auch noch die letzten Trümpfe, die letzten möglichen Druckmittel gegenüber den Taliban freiwillig aus aus der Hand. Schlimmer noch: Deutsches Steuergeld wird damit direkt in neue Waffenkäufe und in die Sicherung eines barbarischen Folterregimes geleitet.
Fehlsteuerungseffekte der Entwicklungshilfe laufen weiter – auch zugunsten der Taliban
Diese geradezu aberwitzige Zweckentfremdung deutscher Hilfsgelder, die die Merkelregierung hier wieder einmal in gewohnter Verantwortungslosigkeit und Gleichgültigkeit hinnimmt, unterscheidet sich allerdings nicht besonders von den früheren Mittelzuwendungen für die afghanische Regierung, auch schon vor dem Taliban-Eroberungsfeldzug: Die Entwicklungshelferin Sybille Schnehage von der Humanitären Hilfe für Afghanistan kritisierte im „WDR“-Interview heftig die bisherigen Fehlsteuerungseffekte durch die westlichen Gelder: „Ich bin überzeugt: Hätten wir das ganze Geld nicht der Regierung überlassen, sondern den Bürgermeistern auf dem Land, für klare Projekte und mit einer strengen Kontrolle der Verwendung – damit hätten wir bestimmt etwas bewirkt.“ Vor allem in Familienplanung und Bildung hätten gezielt investiert werden müssen – denn „das rasante Bevölkerungwachstum in Verbindung mit Armut“ lähme jede positive Entwicklung in Afghanistan .
Interessant übrigens auch, was Schnehage zum anstehenden Flüchtlingsexodus zu sagen hat. Auch sie geht von bis zu drei Millionen Afghanen aus, die sich zeitnah auf den Weg nach Europa machen werden – und problematisiert, dass eben gerade nicht muslimische und damit kulturell kompatible Länder das Sehnsuchtsziel der Flüchtenden sind, sondern ausgerechnet Deutschland. Mit erstaunlichen Einblicken: „Ich frage die Menschen immer: Warum geht ihr nicht nach Saudi-Arabien, das sind Moslems, das ist eure Kultur. Die Antwort ist immer: Nein, Deutschland ist besser.“ Angela Merkel wird sich darüber noch freuen und geschmeichelt fühlen. (DM)
D: Kampagne „Grüner Mist 2021“ startet
Vor Bundestagswahl soll aufgezeigt werden, wofür die Grünen tatsächlich stehen
In über bundesdeutschen 50 Städten wird wenige Wochen vor der Bundestagswahl am 26. September auf Großplakaten mit Schlagworten wie „Totalitär. Sozialistisch, Heimatfeindlich.“ vor „grünem Mist“ gewarnt.
Für die Macher der Kampagne „Grüner Mist 2021“ – abzurufen unter gruener-mist.de – herrscht „Alarmstufe Grün für Freiheit und Demokratie in unserem Land. Die Grünen greifen nach den Schalthebeln der Regierungsmacht. Kommen sie ans Ruder, womöglich sogar mit einer grünen Kanzlerin, werden wir unsere freiheitliche Demokratie schon in kurzer Zeit nicht mehr wiedererkennen“.
Zudem wird erläutert wofür die Grünen stehen: nämlich für Verbotssozialismus, Industriezerstörung, Ökodiktatur, Masseneinwanderung und Klimahysterie. Die Grünen sind, so die Macher von „Grüner Mist 2021“, „zu allem bereit und zu nichts zu gebrauchen“.
Genau wurde das Programm der Grünen analysiert und damit der Kern, der hinter der Fassade steckt, mit welcher wiederum die bürgerliche Mitte getäuscht werden soll. Und „Grüner Mist 2021“ kommt zu folgender Schlussfolgerung: „Grün an der Macht heißt ‚Klimaschutz‘-Planwirtschaft und Öko-Sozialismus, Mangelverwaltung und Industriezerstörung, Verbotsregime und staatliche Gängelung bis in die persönlichsten Lebensbereiche. Grüne Herrschaft bedeutet ruinierte Staatsfinanzen, Steuerwucher und Masseneinwanderung und die endgültige Auflösung des demokratischen Nationalstaats.“
Dieser Beitrag erschien zuerst bei ZUR ZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.