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FAKE NUSS SPEZIAL: Was Baerbock für „Paris-kompatibel“ hält – und was tatsächlich in dem Abkommen steht
Deutschland, so die Grünen, habe sich vertraglich auf den „1,5-Grad-Pfad“ verpflichtet. Dem soll sich alles unterordnen. Bei diesem angeblich obligatorischen Pfad handelt es sich um ein politisches Framing.
„Wir werden im Kabinett das größte Klimaschutzpaket beschließen, das es jemals in diesem Land gegeben hat“, erklärte Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am Dienstag im Naturschutzgebiet Biesenthaler Becken nördlich von Berlin, wobei sie allerdings glaubte, sich gerade im gut 50 Kilometer östlich gelegen Oderbruch zu befinden.
Zu dem größten Klimaschutz der Neuzeit soll nach ihren Worten ein „100-Tage-Sofortprogramm“ gehören, außerdem eine nach der Regierungsübernahme wöchentlich tagende „Task Force“. Vor allem aber, kündigte die Kandidatin an, werde der Abstimmungsprozess zwischen den Bundesministerien gestrafft, „damit das ewige Hinundhergereihere zwischen den Ministerien aufhört“. Damit näherte sie sich dem Kern des Vorhabens, nämlich der Schaffung eines Klimaministeriums „mit Vetorecht, wenn eben Gesetze nicht auf dem Weg zum 1,5-Grad-Pfad, das heißt Paris-kompatibel sind“. In diesem Satz vom „1,5-Grad-Pfad“ und dem Begriff „Paris-kompatibel“ steckt die zentrale Aussage der grünen Ankündigung. Damit soll nichts weniger als ein Verfassungs- und Gesellschaftsumbau begründet werden.
Ein Klimasuperministerium mit Vetorecht bei allen Gesetzesvorhaben gegenüber sämtlichen anderen Ressorts, das liefe auf ein Nebenkanzleramt hinaus. Alle anderen Minister würden damit innerhalb des Kabinetts zu besseren Abteilungsleitern degradiert. Eine derartige Änderung der Regierungsarchitektur hätte mit dem Grundgesetz nichts mehr zu tun, jedenfalls in seiner aktuellen Form.
Artikel 65 legt fest:
„Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.“
Dieser Artikel steht in Verbindung mit Artikel 20 Grundgesetz, der das definiert, was Verfassungsrechtler „Legitimationskette“ nennen. Die Richtlinienkompetenz steht also nicht zufällig dem einzigen Mitglied der Regierung zu, das vom Parlament gewählt wird, über dessen Zusammensetzung wiederum die Wähler entscheiden. Ein Mitglied der Exekutive mit Sondervollmachten bei allen Gesetzesvorhaben – das wäre selbst dann eine klare Verletzung des Verfassungskerns, wenn sich Koalitionspartner politisch darauf einigen würden.
Bei ihrer Vorstellung des neuen Klima-Staates, den Baerbocks ganz nebenbei skizzierte, kam übrigens ein Verfassungsorgan gar nicht vor, das bei der Verabschiedung von Gesetzen keine ganz unerhebliche Rolle spielt, nämlich das Parlament.
Mit dem größten Klimapaket aller Zeiten sollen nicht nur zentrale Verfassungsartikel beiseitegeschoben werden, sondern auch Gesetze. Denn die stehen beispielsweise dem von den Grünen in ihrem 10-Punkte-Plan vorgesehenen exzessiven Windkraftausbau entgegen. Um die Planvorgabe eines rechnerischen Anteils von Wind-, Solar- und Pflanzengas an der Stromerzeugung von 65 Prozent bis 2030 zu erreichen (bisher 40 Prozent), wollen Habeck und Baerbock einen Zubau von Windkraft an Land von 6.000 Megawatt pro Jahr durchsetzen. Zum Vergleich: der Windkraftzubau 2020 betrug 1.431 Megawatt installierter Leistung, verteilt auf 420 Anlagen. Um die grüne Plankennziffer zu verwirklichen, müssten gut neue 1.700 Anlagen der 3,4-Megawatt-Kategorie mit einer Höhe von 196 Metern entstehen – pro Jahr. Mit den jetzigen Abstandsregeln und dem geltenden Naturschutz wäre das nicht zu vereinbaren. Deshalb sieht der Grünen-Plan vor, „artenschutzrechtliche Vorgaben“ zu „vereinfachen“, also Naturschutz zu schleifen. Der Artenschutz basiert allerdings auf EU-Recht. Und die Planungshoheit liegt bei Ländern, Landkreisen und Gemeinden. Um ihre Windkraftquoten zu erzwingen, müsste der Bund also nicht nur den Natur- und Gesundheitsschutz, sondern auch den Föderalismus und die kommunale Entscheidungsgewalt teilweise beseitigen. Eine entsprechende Vorübung dazu existiert mit der „Bundesnotbremse“ schon, über deren Rechtmäßigkeit das Bundesverfassungsgericht bisher noch nicht entschieden hat.
Die grünen Vorstellungen besitzen immerhin eine innere Konsistenz: Ihr Transformationsplan ließe sich nur durchsetzen mit einem Großumbau des bisherigen Verfassungsrechts. An dessen Stelle träte ein Maßnahmenstaat mit einer Ermächtigung für eine Art Bundesklimakommissariat.
Das entspricht mehr oder weniger dem, was die grüne Fridays for Future-Funktionärin Luisa Neubauer schon seit einiger Zeit fordert, beispielsweise in einem Deutschlandfunk-Interview von 2019:
„Und gleichzeitig braucht es irgendwo natürlich eine Debatte darüber: Wie geht eigentlich Klimaschutz in dem Tempo, in dem wir das brauchen, in einer Demokratie? Ich glaube, auch da müssen wir über den Tellerrand gucken, ‚outside the box’ denken und feststellen, dass wir in einer Krise sind, die es, wie gesagt, noch nie so gegeben hat und wir deswegen Maßnahmen und Prozesse brauchen, die es auch vielleicht so noch nie gegeben hat.“
Für diese Umwälzungen über den Tellerrand von Grundgesetz und Demokratie hinaus gibt es bei Baerbock und anderen aus dem grünen Milieu immer wieder eine Begründung: das Paris-Abkommen. Nach ihrer Argumentationslogik schwebt dieses UN-Papier noch über dem Grundgesetz. Es zwingt die Bundesrepublik rechtlich verbindlich auf den „1,5-Grad-Pfad“. So argumentierte das Grünen-Mitglied Luisa Neubauer kürzlich auch in der Sendung von Anne Will. Gegen seine Paris-Verpflichtung, klagte Neubauer, verstoße Deutschland.
Baerbock und Neubauer profitieren davon, dass „Paris“ zwar politisch und medial ständig als Argumentationsfigur auftaucht, aber offenbar nur wenige wissen, was in der Übereinkunft tatsächlich vereinbart wurde. Der ständig bemühte „1,5-Grad-Pfad“ findet sich dort überhaupt nicht – weder wörtlich noch sinngemäß. Was steht dort tatsächlich?
„Dieses Abkommen“, heißt es in dem Papier von 2015, „zielt darauf, die weltweite Antwort auf die Bedrohung des Klimawandels zu verstärken, (…), einschließlich dadurch, den anstieg der globalen Durchschnittstemperatur gut unter 2 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu halten, und Anstrengungen zu verfolgen, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen (…).“
(„This Agreement, in enhancing the implementation of the Convention, including its objective, aims to strengthen the global response to the threat of climate change, in the context of sustainable development and efforts to eradicate poverty, including by:
(a) Holding the increase in the global average temperature to well below 2°C above pre-industrial levels and pursuing efforts to limit the temperature increase to 1.5°C above pre-industrial levels, recognizing that this would significantly reduce the risks and impacts of climate change.“)
Es heißt weiter: „Diese Vereinbarung wird umgesetzt unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten und der Prinzipien der gemeinsamen aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und entsprechenden Fähigkeiten im Licht der unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten.“
(„This Agreement will be implemented to reflect equity and the principle of common but differentiated responsibilities and respective capabilities, in the light of different national circumstances.“)
Auch eine Verpflichtung zumindest der Industrieländer, sich an einen 1,5-Grad-Pfad zu halten – genau das hatte Neubauer vor kurzem behauptet – enthält der Text nicht. Dort heißt es nur allgemein, die entwickelten Länder sollten „weiter die Führung übernehmen“ (should continue taking the lead“).
Zwei Dinge enthält die von 191 Staaten unterzeichnete Übereinkunft nicht: eine konkrete Verpflichtung der einzelnen Unterzeichnerstaaten zur Reduzierung ihres CO2-Ausstoßes. Und zweitens eine zeitliche Vorgabe für die Temperaturbegrenzung und die Verringerung des Treibhausgas-Ausstoßes. Die Autoren des Pariser Textes gehen davon aus, dass die Treibhausgasemissionen weltweit noch weiter ansteigen werden. In der Übereinkunft heißt es, deren globaler Gipfel solle „so bald wie möglich“ erreicht werden.
(„In order to achieve the long-term temperature goal set out in Article 2, Parties aim to reach global peaking of greenhouse gas emissions as soon as possible …“.)
In der Paris-Übereinkunft verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, nationale Pläne zu entwerfen, für die es allerdings, siehe oben, keine Vorgaben gibt. Folglich existiert auch kein Sanktionsmechanismus.
Darin liegt auch der Grund, warum fast alle Staaten weltweit das Papier unterschrieben: es besitzt den Charakter einer allgemeinen Absichtserklärung, aus der sich für die Länder keine konkreten Zahlen ableiten lassen. Mehrere Länder gaben formale Deklarationen ab. China beispielsweise, der weltgrößte Emittent von CO2, richtete aus, das Land wolle 2060 CO2-neutral sein. Die Zwischenschritte dahin deutete die Pekinger Regierung noch nicht einmal an.
Da das Abkommen also nur etwas Generelles und Globales ausdrückt, entstehen auch keine völkerrechtlichen Verpflichtungen für die einzelnen Staaten.
„Die Vertragsstaaten sind völkerrechtlich nicht verpflichtet diese Klimaschutzziele tatsächlich zu erreichen, müssen sich jedoch mit entsprechenden Gesetzen zumindest darum bemühen“, schreibt die Bundeszentrale für politische Bildung über die Paris-Erklärung.
Trotzdem behauptete beispielsweise Greenpeace in seiner Öffentlichkeitsarbeit für die Klima-Klage vor dem Bundesverfassungsgericht unverdrossen und faktenwidrig, aus der Paris-Erklärung ergäben sich für Deutschland verpflichtende Vorgaben in Prozent der CO2-Minderung zu einem bestimmten Termin – und selbst die würden noch nicht ausreichen:
„Die angestrebte Reduktion von Treibhausgasen um 55 Prozent bis zum Jahr 2030 genügt nicht, um Menschenrechte zu schützen, die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen zu erfüllen und die katastrophalen Folgen der Klimakrise wenigstens zu begrenzen.“
Ein UN-Dokument steht nicht über dem Grundgesetz, selbst wenn es detaillierte Verpflichtungen enthielte. Aber im Paris-Abkommen finden sich noch nicht einmal konkrete Vorgaben. Schon gar nicht lässt sich daraus, wie Baerbock suggeriert, eine Anweisung herauslesen, die gesamte Politik des Landes auf einen „1,5-Grad-Pfad“ zu trimmen, weil nur das angeblich „Paris-kompatibel“ sei.
Da Deutschland insgesamt nur gut 2 Prozent des weltweiten menschengemachten CO2 ausstößt, wäre es ohnehin bizarr, beispielsweise von einem exzessiven Windrad-Ausbau (ohne Speicher und bisher ohne neue Stromtrassen) die Begrenzung der Globaltemperatur auf einen festgelegten Wert im Nachkommabereich zu erwarten, und damit wiederum den Umbau der Verfassung zu begründen.
Die Dimensionen werden noch etwas deutlicher beim Vergleich der globalen und der deutschen Entwicklung des CO2-Ausstoßes. Im Jahr 2015, als das Paris-Übereinkommen entstand, betrug der Treibhausgas-Ausstoß Deutschlands 904 Millionen Tonnen, 2020 739 Millionen Tonnen, wobei der Rückgang von 2019 zu 2020 coronabedingt zu den stärksten der letzten Jahre zählt. In dieser Zeit, von 2015 bis 2020, stieg der weltweite menschenverursachte CO2-Ausstoß von 35.209 auf 36.441 Millionen Tonnen. Das heißt: der Gesamtausstoß hätte sich selbst dann erhöht, wenn die Bundesrepublik 2015 zu einem menschenleeren Auenland geworden wäre.
Wie stark wiederum der globale Temperaturanstieg an der CO2-Konzentration hängt, wird unter Wissenschaftlern diskutiert.
Um noch den Blick auf die Mengenverhältnisse in Deutschland selbst zu werfen: Für die Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 40,8 Prozent zum Niveau von 1990 brauchte die Bundesrepublik 30 Jahre. Die größten Minderungsschritte ergaben sich aus der Verschrottung der alten Industrie in Ostdeutschland. Innerhalb von nur neun Jahren will jetzt sogar die amtierende Bundesregierung eine Reduzierung um weitere 50 Prozent durchsetzen.
Fazit: Das „Klima-Sofortprogramm“ der Grünen ist verfassungswidrig – und Baerbocks Behauptung eines angeblich durch das Paris-Abkommen vorgegebenen „1,5-Grad-Pfades“ („paris-kompatible Gesetze“) sachlich falsch.
Die Paris-Erklärung enthält allerdings auch einen Passus, der noch wichtig werden könnte, und zwar in Verbildung dem von den Grünen als Meilenstein gefeierten Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das der CO2-Reduzierung immerhin einen überragenden Rang in der deutschen Politik einräumt. Denn in dem Paris-Papier heißt es auch, die Staaten sollten „schnelle Reduzierungsschritte in Übereinstimmung mit der besten aktuellen Wissenschaft“ unternehmen („ to undertake rapid reductions thereafter in accordance with best available science“).
Sollte sich die neue Generation von Kernkraftwerken international durchsetzen, die alte Kernbrennstäbe verwerten kann – also den so genannten Atommüll – dann könnte ein Kläger mit Verweis auf Paris und Karlsruhe von der Bundesregierung verlangen, diese Reaktoren auch in Deutschland zuzulassen.
Beim Pro-Kernkraft-Verein Nuklearia denken die Mitglieder schon über eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nach – erst einmal mit dem Ziel, die verbliebenen Kernkraftwerke 2022 nicht abzuschalten, sondern weiterlaufen zu lassen.
Für eine Ablehnung müssten sich die Richter in Karlsruhe schon kunstvoll gewundene Gründe einfallen lassen.
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McDonald markiert Ungeimpfte mit rotem Punkt (Video)
Bei McDonald’s in Italien wird man, wenn man nicht geimpft ist, mit einem roten Punkt auf der Platzkarte auf dem Tisch gekennzeichnet. Soziale Diskrimination, wie sie schlimmer nicht geht, so der Kommentar zum Video.
Al McDonald’s se non sei vaccinato ti segnalano al cospetto di tutti con un bollino rosso sul segnaposto sopra al tavolo. Sembra di essere tornati nella Germania nazista, invece siamo nell’Italia di Mario Draghi e Roberto Speranza. La storia si ripete. t.co/kJWQdnGGHv pic.twitter.com/zFtRxG0WLu
— RadioSavana (@RadioSavana) August 6, 2021
Sie wurden alle verarscht: Weltärztepräsident will Testpflicht auch für geimpfte Reiserückkehrer
Berlin – Sehr viele Impflinge haben sich die Nadel geben lassen und ihre Gesundheit riskiert , um endlich, nach über einem Jahr wieder so etwas wie freie Luft atmen zu können. Doch sie werden wohl alle verarscht:
Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat sich nämlich jetzt für eine Testpflicht für sämtliche Reiserückkehrer ausgesprochen. Alle Einreisenden müssten ausnahmslos einen negativen Corona-Test vorlegen, „auch Geimpfte und Genesene“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Ein solcher Schritt sei zumutbar.
Aktuell sind Geimpfte in der Regel von der Testpflicht bei der Einreise befreit. Zur Begründung verwies Montgomery auf die steigende Zahl so genannter Impfdurchbrüche. Das RKI habe bisher bei 42 Millionen Doppelgeimpften 7.500 Impfdurchbrüche festgestellt.
Montgomery fügte hinzu: „Wer sich eine Auslandsreise leisten kann, kann sich auch einen Schnelltest leisten.“
So, so, es gibt also doch eine steigende Zahl der Impfdurchbrüche. Eine Erklärung gibt es natürlich nicht. Doch kann man sich eigentlich denken, was los ist: Die ganze Impferei ist für die Katz.
Montgomery erzählt uns auch nicht, wie das mit der Reise-Testerei funktionieren soll. Wird die Gesellschaft bald in Tester und Getestete eingeteilt. Hat der Gesundheitstripp wirklich schon solche Ausmaße angenommen?
Wahrscheinlich hat die Test-Industrie an seiner Tür geklopft, weil sie neidisch ist auf die gigantischen Gewinne der Impfstoff-Hersteller ist. Schließlich will jeder was vom Kuchen abbekommen. Und so ein Lobbyist wie Montgomery ist vielseitig einsetzbar.
Doch aus diesem Dilemma kommt die Impf-Mafia nicht mehr aus. Auf der einen Seite wird immer deutlicher, dass die Impferei nichts bringt, auf der anderen Seite wird der Druck auf die „Impf-Muffel“ erhöht. Unter diesen Umständen werden sich aber immer weniger Bürger impfen lassen, muss die Bundesregierung im Gegenzug den Druck (durch das Militär) weiter erhöhen. Die Spirale der Gewalt ist angekurbelt. (Mit Material von dts)
Die Angst der Direktkandidaten: Bundestags-Mehrheit für längere epidemische Lage fraglich
Die Wahlen stehen an und der eine oder andere Direktkandidat hat in dieser katastrophalen Situation jetzt natürlich Angst, dass ihm vor Ort, also zu Hause, die aufgebrachten Wähler einen Strich durch die Rechnung machen könnten und ihm das Kreuz verwehren.
Und so könnte es sein, dass ausgerechnet diese Bundestagswahl das Ende der Corona-Hölle bedeutet:
Im Bundestag ist aktuell keine Mehrheit für eine Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite absehbar. Das berichtet die „Welt“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Aussagen auch aus den Koalitionsfraktionen. Einen schnellen Beschluss zur Fortsetzung über den 30. September hinaus hatte Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gefordert.
„Es gibt keinen Automatismus auf eine Verlängerung der epidemischen Lage. Wir schauen uns das Infektionsgeschehen in den kommenden Wochen genau an und entscheiden dann im Bundestag über die geeigneten Maßnahmen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Welt“. Für Dobrindt steht dabei fest: „Die Inzidenzzahl hat als Maß aller Dinge ausgedient und muss erweitert werden zu einem dynamischen Dreiklang aus Intensivbetten-Auslastung, Impffortschritt und Inzidenz.“
Fraktions-Vize Carsten Linnemann (CDU) wird noch deutlicher: „Klarer Fall: Die epidemische Lage muss auslaufen. Wir haben wirksame Impfstoffe, über die Hälfte der Bevölkerung ist bereits vollständig geimpft.“ Jetzt müsse man Schritt für Schritt zur Normalität zurück.
„Sonderbefugnisse für die Bundesregierung sind nicht mehr gerechtfertigt.“ Selbst in der SPD sind einige zurückhaltender als Scholz. „Entscheidend ist, dass wir Rechtssicherheit haben, um weiterhin Maßnahmen gegen die Eindämmung der Pandemie ergreifen zu können“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der „Welt“.
Dazu zählte etwa die Maskenpflicht in Innenräumen oder die Kontaktnachverfolgung in der Gastronomie. „Einerseits wäre es möglich, die epidemische Lage fortgesetzt zu beschließen. Dies hängt aber auch davon ab, wie sich das Infektionsgeschehen in den nächsten Tagen und Wochen entwickelt.“ Die Linke-Fraktion kündigt an, gegen eine Verlängerung der epidemischen Lage zu stimmen, sollten die Koalitionsfraktionen diese beantragen. „Die haarsträubenden Fehler von Jens Spahn (CDU) machen deutlich, dass die Alleingänge der Bundesregierung dringend beendet werden müssen“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte.
Mit Nein wollen auch FDP und AfD stimmen. „Eine Rückkehr zum verfassungsmäßigen Normalzustand ist erforderlicher denn je“, sagte FDP-Bundestagsfraktions-Vize Michael Theurer. Nach Ansicht der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel hätte die epidemische Lage schon längst aufgehoben werden müssen: „Dass der Gesundheitsminister keine wirkliche Lockerung will, zeigen seine Pläne für einen Lockdown für nicht geimpfte, gesunde Bürger. Der Ausnahmezustand darf nicht zur neuen Normalität werden.“ Der Augsburger Verfassungsjurist Josef Lindner sieht eine Verlängerung ebenfalls kritisch: „Die Verlängerung auf Verdacht, etwa mit Blick auf die Bundestagswahl und die Zeit danach, ist eine sachfremde Erwägung, die keine Rolle spielen darf. Das wäre hochgradig angreifbar.“ Grundrechtseinschränkungen könnten nicht von der Handlungsfähigkeit der Politik abhängig gemacht werden.
Irgendwas wird der Spahn-Mafia aber noch einfallen. Zur Not werden dann vielleicht einfach ein paar Zahlendreher ins Spiel gebracht, Lügen verbreitet, die Intensivstationen mit irgendwelchen verschnupften Patienten wieder volllaufen und die Abgeordneten heben brav ihre Finger. (Mit Material von dts)
Tausende von Pfeilen werden im Kassai-Tal in den Himmel geschossen
Die Nyílzápor-Veranstaltung am 7. August ist die zentrale Veranstaltung des Welttages des Bogenschießens, soll aber auch die ungarischen Bogenschützentraditionen und ihre Gemeinschaften zusammenbringen. Die Teilnehmer können bei ihren Aktivitäten ein hohes Maß an Professionalität an den Tag legen, indem sie unsere historischen und kulturellen Wurzeln präsentieren und das Bewusstsein für die Bedeutung ihrer Erhaltung schärfen. Die Veranstaltung bietet auch Außenstehenden die Möglichkeit, durch eine gut organisierte Veranstaltung in familiärer Atmosphäre einen breiteren Einblick in die Aktivitäten der Kassai-Schule zu erhalten.
Schauplatz ist das Kassai-Tal in der Nähe von Kaposmérő (Komitat Somogy) in Ungarn, die Wiege des modernen Pferdesports und das derzeit bestausgestattete Trainingszentrum der Welt für Pferdesport.
Die Kassa-Reitschule ist mit ihrer weltweit einzigartigen Ausbildungs- und Arbeitsweise Teil des „Ungarischen Kulturerbes“ und wurde mit dem Titel „Hungaricum“ ausgezeichnet.
Nach Angaben der Organisatoren bietet die Veranstaltung Interessierten nicht nur die Möglichkeit, einen Einblick in unsere Trainingsmethoden zu bekommen, sondern auch für diejenigen, die einen Bogen besitzen, einige davon auszuprobieren. Als Höhepunkt werden wir die Bedeutung der Zusammenarbeit mit einem großen gemeinsamen Pfeilschuss symbolisieren. Natürlich bieten wir passend zum Thema auch viele bunte Zusatzaktivitäten an, die nicht nur den Bogenschützen Spaß machen. Und wer Lust hat und schießen kann, meldet sich für unser großes historisches Schießereignis, das „Pfeilschießen im Kassai-Tal“, an!
Quelle: Magyar Nemzet
Tschechen wollen Schutz vor Migration: Umfrage
Mehr als drei Viertel der tschechischen Befragten halten Schutz vor Migration für wichtig
Von Tereza Jindrová
Laut einer Umfrage der Agentur STEM halten die meisten Tschechen den Schutz vor Migration für wichtig, nur 14,1 Prozent der Befragten sind anderer Meinung. Statt Asyl zu gewähren, befürwortet die Mehrheit der Befragten jedoch die Unterstützung von Flüchtlingen bei der Rückkehr in ihr Herkunftsland.
„Das Thema Migration erweist sich einmal mehr als ein großes Problem für ganz Europa. Es wird nicht nur über einen Migrations- und Asylpakt innerhalb der EU verhandelt, sondern auch über Migration im Zusammenhang mit der Situation in Litauen und dem Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan“, so die Analysten der Agentur STEM.
Insgesamt sind 84 Prozent der Befragten gegen die Gewährung von Asyl für zumindest einige Migranten. Dies gilt vor allem für die zweitälteste Altersgruppe, in der 74 Prozent die Idee des Asyls vollständig ablehnen und weitere 18,1 Prozent sie zumindest teilweise ablehnen. Die meisten Befragten, die einer neuen Heimat für Flüchtlinge in der Europäischen Union zustimmen würden, finden sich in der jüngsten Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen: 32 Prozent von ihnen sind für die Gewährung von Asyl.
„Seit 2015 ist die Migration eines der wichtigsten Themen für die tschechische Öffentlichkeit geblieben. Es ist nicht das wichtigste, aber es gehört zu den fünf wichtigsten Themen“, sagt Nikola Hořejš, einer der Autoren der Studie.
Darüber hinaus ist die Abneigung gegen die Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung in allen Gruppen unabhängig vom Bildungshintergrund vorherrschend.
Dagegen überwiegen die positiven Reaktionen auf die Frage, ob alle beteiligten Staaten an der Rückkehr der Flüchtlinge in ihr Herkunftsland beteiligt werden sollten. Die älteste Generation würde eine solche Lösung am meisten begrüßen, während die Gruppe der 18- bis 29-Jährigen die geringste Unterstützung zeigt. Der Unterschied zwischen den beiden Kategorien betrug jedoch nur weniger als 6 Prozent.
Je nach Bildungsstand der Befragten gab es keine allzu großen Meinungsunterschiede. Allerdings stimmten Personen mit Hochschulbildung am häufigsten gegen die Rückführung.
Interessant ist die Haltung der tschechischen Öffentlichkeit gegenüber ausländischen Arbeitnehmern aus der Ukraine oder anderen osteuropäischen Ländern. Etwa die Hälfte der Befragten sieht in ihnen einen Gewinn für die Tschechische Republik. Die meisten dieser Befragten, nämlich 66,4 %, gehören der Kategorie der über 60-Jährigen an. Die Gruppe der 18- bis 29-Jährigen und die Befragten ohne Schulabschluss sehen in der Zuwanderung von Osteuropäern ein Problem.
„Was die Bedrohung durch die Migration angeht, so ist sie für die Tschechen wesentlich mit dem islamischen Fundamentalismus verbunden, der sie mehr beunruhigt als die Asylbewerber selbst“, erklärte Hořejš.
Interessant ist auch die Einstellung, die die Einwohner der Tschechischen Republik derzeit zum Schutz vor Migration an sich haben. Mehr als drei Viertel der Befragten halten dies für wichtig. In der Gruppe der über 60-Jährigen stimmen 94 Prozent dem Schutz vor Migration zu. In der Gruppe der Hochschulabsolventen zwischen 30 und 40 Jahren wird das Thema dagegen als unwichtig angesehen.
Quelle: SEZNAMZPRAVY.CZ
Seher müssen verrückt sein
Von WOLFGANG PRABEL | Gestern wunderte sich in der WELT ein Autor über die Nachsicht, welche die Medien dem Fehlprognosten Karl Lauterbach angedeihen lassen. Annalena würden Fehltritte angelastet, auch Laschet würde alles mögliche angekreidet, nur Lauterbach würden die dümmsten Vermutungen verziehen, und er ist nach wie vor Talkshowkönig. Nun gibt es einen Unterschied: Laschet und […]
Polnischer Großmeister gewinnt FIDE-Schachweltmeisterschaft
Der 23-jährige Jan-Krzysztof Duda ist der erste Pole in der Geschichte, der Weltmeister im Schach ist
Der polnische Schachgroßmeister Jan-Krzysztof Duda hat Geschichte geschrieben, indem er als erster Pole den FIDE-Weltpokal, der in Sotschi ausgetragen wurde, gewann.
Um seinen historischen Sieg zu erringen, besiegte der 23-jährige Duda den russischen Großmeister Sergej Karjakin in einer entscheidenden Partie. Der Pole kontrollierte die Partie von Anfang an und beendete das Endspiel in 30 Zügen mit Weiß. Er blieb auch während des gesamten FIDE-Weltcups in wichtigen Partien ungeschlagen.
„Ich glaube, ich bin immer noch nicht ganz sicher, was gerade passiert ist, und erst in ein paar Stunden werde ich eine wahre Explosion der Euphorie erleben“, sagte der Weltmeister dem polnischen Radiosender RMF FM kurz nach seinem Sieg. Er betonte, dass es in der polnischen Geschichte zwar mehrere hervorragende Schachspieler gegeben habe, aber keine so großen Turniere wie die Weltmeisterschaft. „Aber ja, ich bin der erste polnische Spieler, dem dies gelungen ist, und wir wollen hoffen, dass ich nicht der letzte bin, dem dies gelingt“, sagte er.
Jan-Krzysztof Duda wurde in den sozialen Medien von hochrangigen polnischen Politikern und auch vom legendären russischen Großmeister Garry Kasparow beglückwünscht.
Congratulations to GM Duda on a convincing victory. Defeating the world champion and a former WCh challenger back to back for the title! t.co/z5r746YGqv
— Garry Kasparov (@Kasparov63) August 5, 2021
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki übermittelte seine Glückwünsche in den sozialen Medien:
„Herzlichen Glückwunsch an Jan-Krzysztof Duda, der die Schachweltmeisterschaft gewonnen hat! Der Pole besiegte den russischen Spieler Sergej Karjakin. Dies ist der größte Erfolg in der Geschichte des polnischen Schachs seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.“
Ogromne gratulacje dla Jana-Krzysztofa Dudy, który wygrał szachowy Puchar Świata!
Polak pokonał Rosjanina Siergieja Karjakina. Jest to największe osiągnięcie w historii polskich powojennych szachów.
— Mateusz Morawiecki (@MorawieckiM) August 5, 2021
Auch Präsident Andrzej Duda gratulierte dem polnischen Großmeister zu seinem Erfolg:
„Die Polen triumphieren nicht nur in Tokio. Jan-Krzysztof Duda hat die Schachweltmeisterschaft gewonnen und ist der erste Pole, der das Turnier gewonnen hat. Bravo! Bravo! Bravo! Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank an Sie!“
Polacy triumfują nie tylko w Tokio. Jan-Krzysztof Duda zwyciężył w Pucharze Świata w szachach i jest pierwszym w historii Polakiem, który wygrał ten turniej! Brawo! Brawo! Brawo! Gratulujemy i dziękujemy!
— Andrzej Duda (@AndrzejDuda) August 5, 2021
Zuvor hatte sich der polnische Großmeister als erster Pole der Geschichte für das Kandidatenturnier qualifiziert, indem er den damaligen Weltmeister Magnus Carlsen im Halbfinale besiegte. Mit dem Einzug in das Turnier befand sich Jan-Krzysztof Duda unter den acht besten Großmeistern der Welt, die gegeneinander um den Weltmeistertitel spielen würden.
Quelle: rfm24.pl
Ombudsmann für ukrainische Sprache: Wer das Sprachengesetz nicht mag, soll auswandern
Wer die Ukraine oder das ukrainische Sprachengesetz nicht mag, soll in ein anderes Land ziehen, riet der ukrainische Sprachenombudsmann Taras Kreminy am Freitag in einer ukrainischen Fernsehsendung.
Der Ombudsmann betonte, dass ukrainische Bürger die Verfassung, die Gesetze und das ukrainische Volk respektieren müssen. Daher sollten diejenigen, die mit dem Sprachengesetz und dem ukrainischen Staat unzufrieden sind, in ein anderes Land gehen, in dem sie sich „wohler fühlen“, sagte er.
Die Nachrichtenagentur UNIAN erinnerte daran, dass die Ukraine nur eine Staatssprache hat: Ukrainisch.
Die ukrainische Sprache wird in der staatlichen Verwaltung aktiver verteidigt, seit Russland die Krim annektiert hat.
2019 verabschiedete das Parlament das Gesetz über die ukrainische Staatssprache – allgemein als „Sprachengesetz“ bekannt -, gegen das unter anderem ungarische Organisationen in den Unterkarpaten heftig protestierten, weil es ihrer Meinung nach alle zuvor erworbenen sprachlichen Rechte der Minderheiten abschafft. Das Gesetz schreibt die Verwendung der ukrainischen Sprache praktisch überall vor, außer bei privaten Gesprächen und religiösen Zeremonien.
Einige Bestimmungen des Gesetzes traten sofort in Kraft, andere wurden verschoben.
So trat beispielsweise die Bestimmung über den Dienstleistungssektor am 16. Januar in Kraft. Sie verpflichtet die Mitarbeiter, Besucher in der Amtssprache anzusprechen, aber auf Wunsch des Kunden in eine andere Sprache zu wechseln. Am 16. Juli traten die Normen für den Kultursektor in Kraft.
So müssen etwa alle kulturellen Veranstaltungen in ukrainischer Sprache abgehalten werden, mit nur wenigen Ausnahmen.
Unter anderem müssen fremdsprachige Theatervorstellungen ins Ukrainische übersetzt und untertitelt oder gedolmetscht werden, und mindestens die Hälfte der im Land veröffentlichten Bücher muss auf Ukrainisch erscheinen. Ab demselben Datum müssen Staatsbeamte und Bewerber um die ukrainische Staatsbürgerschaft eine Prüfung in Ukrainisch ablegen.
Quelle: Magyar Nemzet
Flutkatastrophe: Totalversagen der Klimawandel-Propheten
Fred F. Mueller
Die Flutkatastrophen infolge des Tiefs Bernd haben nicht nur in Deutschland, sondern auch in Nachbarländern ungeheure Schäden hinterlassen, zahlreiche Menschenleben gefordert und viele Existenzen vernichtet. Jetzt behaupten landauf, landab Fernsehen, Zeitungen und Politiker lautstark, diese Katastrophe sei eine Folge des „menschengemachten Klimawandels durch CO2“. Deshalb solle Deutschland künftig mehr in „Klimaschutz“ investieren. Dabei haben gerade diese Verfechter eines drohenden Weltuntergangs mit dazu beigetragen, dass die Bevölkerung nicht rechtzeitig gewarnt wurde. Angesichts von vermutlich mehr als 200 Toten und tausender vernichteter Existenzen ist jetzt nicht der Moment für freundliche Worte. Jetzt muss Tacheles geredet werden, müssen Verantwortliche bis in höchste Ebenen genannt werden. Dieser Fisch stinkt vom Kopf her, und davon sollte man sich nicht durch Bauernopfer bei Landräten ablenken lassen
Wichtigste Informationsquelle der Bevölkerung sind die Nachrichten im Fernsehen. Welche Wetterwarnungen brachte beispielsweise die „Tagesschau“ in den Tagen vor der Katastrophe?
10.7. 20:00: …Mittwoch unbeständig, im Norden und Osten lokale Unwetter…
11.7. 20:00: …Am Dienstag nach Nordosten hin sonnig, sonst zum Teil kräftige und anhaltende Regenfälle und Gewitter. Die gibt es am Mittwoch in weiten Landesteilen und auch am Donnerstag weiter unbeständiges Wetter…
12.7. 20:00: …Am Mittwoch ist es ganz im Norden und später auch im Südosten meist trocken, sonst teilweise heftige, unwetterartige Regengüsse…
13.7. 20:00: …Sintflutartige Regenfälle im Westen, weiter östlich heftige Gewitter. Es bestehen entsprechende Unwetterwarnungen des deutschen Wetterdienstes…[im Norden sowie im Osten] scheint morgen zeitweise die Sonne, aber es entwickeln sich stellenweise auch unwetterartige Gewitter. Im Westen und Südwesten weiterhin ergiebiger Regen, im Süden zeigt sich zwischen einzelnen Schauern und Gewittern später auch die Sonne…
14.7. 29:00: Das Tief verlagert sich langsam vom Westen in den Süden und sorgt in der kommenden Nacht im Westen und Süden gebietsweise für weitere ergiebige Regenfälle. Es gelten Unwetterwarnungen. Am Tag [gemeint ist der 15.7.] im äußersten Westen und vor allem im Süden gebietsweise ergiebiger Dauerregen, zum Teil unwetterartig…
Das war’s. Von Sturzfluten, die innerhalb kürzester Zeit etliche Meter hoch anschwellen und in den engen Tälern der westdeutschen Mittelgebirge Tod und Verwüstung hinterlassen würden, war in keiner dieser Vorhersagen die Rede. Die lokalen Behörden waren kaum vorbereitet und verfügten über zuwenig Infrastruktur wie beispielsweise funktionsfähige Sirenen. Auch moderne Verfahren wie Handynachrichten funktionierten nicht zufriedenstellend. Die für eine rechtzeitige Warnung zuständige Bundesoberbehörde Deutscher Wetterdienst (DWD) muss sich vorwerfen lassen, weitgehend versagt zu haben. Von Amts wegen wären frühzeitige und gründliche Informationen und Warnungen erforderlich gewesen, und zwar als Bringschuld gegenüber der Öffentlichkeit, nicht als Holschuld. Das gilt gleichermaßen für die mit Bürgergeld (GEZ) gepäppelten öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten.
Rechtzeitige Warnungen wurden anscheinend nicht ernst genommen
Das Versagen hat einen Hintergrund. Der DWD steckt einen erheblichen Teil seiner Ressourcen an Mitteln und Personal in „Klimaforschung“. Möglicherweise deshalb scheint man sich dort nicht ausreichend mit ebenso handfesten wie zeitnahen Problemen wie unmittelbar bevorstehenden Sturzfluten beschäftigt zu haben. Auch wurden Warnungen seitens anderer Institutionen augenscheinlich nicht ernst genug genommen. Schon vier Tage vor den Ereignissen kamen Hinweise vom European Flood Awareness System (EFAS). Diese Institution war nach den verheerenden Fluten an Elbe und Oder im Jahre 2002 auf Initiative der EU-Kommission ins Leben gerufen worden, um für künftige Katastrophen besser gewappnet zu sein. Die mit der Entwicklung von EFAS beauftragte Professorin Hannah Cloke von der Universität Reading (Großbritannien) schickte den zuständigen Regierungen bereits ab dem 10. Juli Gefahrenhinweise und sehr detaillierte Voraussagen. Zu ihrer großen Enttäuschung geschah fast nichts, um die Bevölkerung zu warnen. Im Gespräch mit der Zeitschrift „Politico“ beklagte sie ein monumentales Versagen des Systems.
Warnungen kamen jedoch nicht nur von EFAS. Auch der privat betriebene Wetterdienst des Meteorologen Jörg Kachelmann schlug bereits ab dem 11. Juli Alarm. Im Laufe der nächsten Tage wurde dort die Vorhersage und damit die Genauigkeit der örtlichen Flutwarnungen immer weiter verfeinert. Spätestens am Nachmittag des 14. Juli um 17:00 Uhr lag im sogenannten „nowcasting“ eine präzise Karte mit Hinweisen auf extreme Überflutungsgefahren vor, Bild 2.
Bild 2. Am 14.7. um 17.00 Uhr herausgegebene Karte mit Warnungen vor extremer Überflutungsgefahr (Grafik: Kachelmannwetter.com
In der Tagesschau am Abend des 14.7. kein Wort von extremer Flutgefahr
Diese Ausarbeitungen von Kachelmann-Wetter beruhten auf der Auswertung konventioneller meteorologischer Quellen, wie sie auch dem DWD zur Verfügung standen. Warum passierte dann nichts? In der Tageschau kamen nur ein paar läppische Worte. Wieviele Leben hätten gerettet werden können, wenn im Fernsehen wenigstens am Abend des 14.7. mit entsprechender Dringlichkeit gewarnt worden wäre? Hier ging es doch um weit mehr als um einen einsamen Falschfahrer.
Ein Warnsystem wie in einem Drittweltland
Bei dieser Flutkatastrophe haben deutsche Amtsstellen vom Wetterdienst über Bundesministerien und die Radio- und Fernsehsender bis zu regionalen Behörden auf ganzer Linie versagt. Nicht nur Prof. Cloke von EFAS, auch der Schweizer Meteorologe Jörg Kachelmann, fand in einem Interview mit dem österreichischen „Standard“ deutliche Worte: Deutschland sei schon lange ein „Failed State“, was den Schutz von Menschen bei Naturkatastrophen angehe. Er empfehle einen Blick in die USA. In Ländern mit einem Hauch von gelebter politischer Verantwortung wären die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen nicht mehr im Amt sowie die Chefs der jeweiligen Regionalsender der ARD zurückgetreten.
Klimawarner auf höchster Drehzahl
Kaum dass die Fluten ihren Höchststand überschritten hatten, begannen diejenigen, die uns den „Kampf gegen den Klimawandel“ als quasi-Allheilmittel für alle Widrigkeiten des Lebens schmackhaft machen wollen, mit einer massiven Medienkampagne. Diese Fluten seien schlimmer als alles, was bisher gewesen sei, und ein Vorgeschmack auf noch Schlimmeres, das uns bevorstehe, wenn wir den Klimawandel nicht aufhalten würden, warnte beispielsweise der Fernsehliebling Prof. Mojib Latif in einemIntervie w mit der FAZ. Zahllose Klimaprominente wie Luisa Neubauer von Fridays for Future – eine höhere Tochter aus dem Hamburger Geldadel – kamen zu bester Sendezeit im Fernsehen als Ehrengäste zu Wort und durften der Politik Versagen vorwerfen. Auch die eigentlich verantwortlichen Politiker von „Klimakanzlerin“ Merkel über Laschet und Dreyer bis Baerbock, Scholz und Schulze stimmten auf allen Kanälen in diesen Chor mit ein. Das beste Mittel gegen solche Fluten sei, den Großteil unseres Volksvermögens in Windmühlen, Solaranlagen und Elektroautos zu stecken. Wir sollten auf „die Wissenschaft hören“. Also genau auf die Leute, die eindeutig bewiesen haben, dass sie das Wetter nicht einmal für mehr als ein paar Tage korrekt vorhersagen können. Und dass sie auch die rein praktischen Aufgaben eines effektiven Katastrophenschutzes der Bevölkerung nicht beherrschen. Doch die Massivität dieser Propaganda wirkt: Laut einer Allensbach-Umfrage sahen nach den 2002 aufgetretenen Fluten 52 Prozent der Bevölkerung einen unmittelbaren Zusammenhang mit dem „Klimawandel“ und diesmal sogar 62 Prozent. Gegenargumente haben angesichts dieses medialen Trommelfeuers der Klimawarner keine Chance, bis zur Mehrheit der Bürger durchzudringen.
Die direkte Verantwortung der Klimapropheten
Vergleichsweise wenig Beachtung fand in der Öffentlichkeit deshalb auch, dass es in der jetzigen Katastrophe gerade die Klimawarner waren, die ein wichtiges Glied in der Katastrophenvorsorge – die Wasserregulierung durch Staudämme – durch ihr jahrelanges Gerede vor drohenden Dürren wirkungslos gemacht haben. Denn entgegen ihrer Behauptungen steigt die Niederschlagsmenge in Deutschland seit 140 Jahren ständig an, Bild 3.
Bild 3. Die durchschnittliche Regenmenge in Deutschland hat seit Beginn der systematischen Erfassung um rund 8 % zugenommen. Mittelwert: Rot, Trend: gepunktet (Daten: UBA, Grafik: Autor)
Unbestritten ist, dass es zuletzt eine Folge von drei Jahren (2018-2020) mit unterdurchschnittlichen Niederschlagsmengen gegeben hat. Doch obwohl der Blick auf die Grafik zeigt, dass dies durchaus nicht ungewöhnlich ist, haben sich zahlreiche Klimapropheten – darunter der DWD und das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung mit seinen bunten Dürremonitor-Bildern (Bild 4) – darauf versteift, dass Deutschland wegen des Klimawandels künftig verstärkt mit Dürren zu rechnen habe.
Bild 4. In Fernsehnachrichten wurden Ende Juli 2019 Bilder wie dieses gezeigt, welche die schlimme Trockenheit unserer Böden selbst noch in einer Tiefe von 1,8 m belegen sollen (Bild: UFZ)
Aus der Regengrafik ist das keinesfalls abzulesen, und bekanntlich kann wärmere Luft („Klimaerwärmung“) mehr Wasser aufnehmen. Das wiederum bedeutet unweigerlich auch mehr Regen. Die Logik dieser „Scientists“, denen wir laut Greta und Luisa folgen sollen, scheint irgendwo nicht wasserdicht zu sein.
Nichtsdestotrotz sprangen immer mehr hauptberufliche Unglücksvorhersager auf diesen Zug auf. Selbst auf die Gefahr hin, sich lächerlich zu machen wie der DWD am 23. April 2019, als er mit der Meldung hausieren ging: „Hält die Trockenheit an, droht der nächste Dürresommer in Deutschland“. Die Situation erwies sich in der Realität als weit weniger dramatisch: Trotz aller Kassandrarufe hat die deutsche Landwirtschaft 2019 eine nur um 2% unter dem Durchschnitt liegende Ernte eingefahren. Dennoch wurden diese und ähnliche Meldungen von zahlreichen Zeitschriften aufgegriffen und in eigenen Meldungen über Dürren, Waldsterben usw. verwendet. Dies setzte sich auch im Jahr 2021 fort, als wir schon zeitig im Frühjahr mit Vorhersagen über ein weiteres Dürrejahr bombardiert wurden. Selbst noch zum Mai und später zum Juli wurde vor Hitze und Dürre gewarnt, Bild 5.
Bild 5. Ausgewählte Beispiele für Dürre-Panikmeldungen in den Medien während des ersten Halbjahrs 2021 und bis in den Juli (Grafik: Autor)
Aktuell erreicht die Niederschlagsmenge in Deutschland einschließlich Juli 500 l/m2. Das liegt rund 9 % über dem langjährigen Mittelwert. Von Dürre kann 2021 schon keine Rede mehr sein. Mutter Natur selbst hat diese selbstherrlichen Wissenschaftler mit ihren tollen Computermodellen bloßgestellt.
Wie die Talsperren auf Linie gebracht wurden
Zu den üblen Folgen dieser falschen Prognosen gehört, dass deshalb eines der effizientesten Mittel zur Minderung von Flutrisiken falsch eingesetzt wurde: Unsere Talsperren. Diese sorgen nicht nur für die Vorratshaltung von Wasser für niederschlagsarme Zeiträume, sie können andererseits bei Unwettern auch große Regenmengen speichern und so die Flutgefahr mindern – wenn sie denn richtig gemanagt werden, Bild 6.
Bild 6. Noch im Jahr 2020 konnte die Edertalsperre ihren Pegelstand (blau) im Bereich des wegen des Hochwasserschutzes vorgegebenen maximalen Grenzwerts (gepunktete Linie) halten. Mitte Juli war wieder eine ausreichende Reserve-Speicherkapazität für Starkregen vorhanden (Grafik: Edertalsperre)
Doch schon 2018 hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze beschlossen, das Talsperrenmanagement deutschlandweit „klimagerecht“ zu transformieren, und dazu gemeinsam mit dem Umweltbundesamt (BMU) den Nationalen Wasserdialog durchgeführt. Dazu erarbeiteten „Fachleute aus Wissenschaft, Wirtschaft, Praxis und Verwaltung“ Leitlinien, wie das Land künftig besser mit der klimabedingten Wasserknappheit (!) umgehen könne. Mit an Bord waren natürlich Klimawandel-NGO‘s wie der BUND. Als demokratisches Mäntelchen wurde abschließend noch die Meinung eines Bürgerforums aus zufällig ausgesuchten Laien eingeholt. Diese Leitlinien wurden 2021 im deutschen Talsperrenmanagement konsequent umgesetzt. Bei der Edertalsperre war die Folge, dass der Pegel auch beim Eintreffen der Regenfluten Mitte Juli 2021 noch fast auf Maximalstand lag, Bild 7.
Bild 7. Vergleich der Pegelstände der Edertalsperre für die Jahre 2020 und 2021. Mitte Juli 2021 war die Talsperre bis oben voll und konnte keine zusätzlichen Regenfälle mehr abpuffern (Grafik: Edertalsperre + Modifikationen durch den Autor)
Bild 7. Vergleich der Pegelstände der Edertalsperre für die Jahre 2020 und 2021. Mitte Juli 2021 war die Talsperre bis oben voll und konnte keine zusätzlichen Regenfälle mehr abpuffern (Grafik: Edertalsperre + Modifikationen durch den Autor)
Ähnliches galt auch für etliche andere Talsperren in den späteren Überflutungsregionen: „Nie zuvor waren die Talsperren des Ruhrverbands an einem 9. Juli so voll wie an diesem Freitag“ lautete beispielsweise eine Meldung in der Borkenerzeitung. Der Füllstand der acht Talsperren lag bei 113 Prozent vom langjährigen Mittel. Im Schnitt waren die Talsperren zu knapp 96 Prozent gefüllt.
Als logische Folge dieser von unseren klimaschutzversessenen Politikern oktroyierten Fahrweise waren viele Talsperren dann beim Eintreffen der Regenfälle außerstande, ihre Schutzfunktion wahrzunehmen. Sie mussten die heran schießenden Wassermassen nahezu ungebremst in bewohnte Gebiete weiterleiten. Und es kam in zumindest einem Fall sogar noch schlimmer, wie WDR-Berichte von der Wupper belegen: In der übervollen Wuppertalsperre war der Druck auf die Talsperrenmauer so enorm, dass der Wupperverband schließlich entschied, schrittweise das Wasser aus dem Stausee abzulassen. Im Unterlauf der Wupper strömte dadurch noch mehr Wasser durch die Orte. Auch der See im Stadtteil Beyenburg schwoll an und überflutete den historischen Ortskern. Hier gab es massive Schäden und vernichtete Existenzen. Wenn in Deutschland alles mit rechten Dingen zuginge, müsste dieses eklatante Staatsversagen breit aufgearbeitet werden. Doch stattdessen werden wir mit aggressiver Propaganda über die Notwendigkeit eines verschärften „Klimaschutzes“ traktiert und zugleich Sündenböcke unter den örtlichen Beamten gesucht. Und dank der Klimapanikmache dürfte die nächste Bundesregierung weiter dafür sorgen, dass wir für die nächsten Jahre weiter diesen Pfad des Unheils nicht verlassen.
Aufruf: Aufbau eines zentralen Archivs historischer Meldungen über Extremwetterlagen
Trotz ihres selbstherrlichen Auftretens ist zu erkennen, dass die professionellen Klimawandelpropheten durch ihr Totalversagen angesichts der jetzt eingetretenen Flutkatastrophen in eine ungünstige Lage geraten sind. Sie haben nachweislich nicht nur bei der Vorhersage grandios gepatzt und sich damit – auch für Laien klar erkennbar – als Scharlatane entlarvt.
Jetzt gehen sie erst recht auf’s Ganze, denn es geht um ihre Macht. Kurz vor der Wahl verdoppeln und verdreifachen sie ihre Anstrengungen. Die Sender bringen eine Klimatalkrunde nach der anderen und machen aus jedem Naturfilm einen Klimawandel-Schulungsfilm. Die Verantwortlichen wollen sich nicht nur reinwaschen, sondern bei der Bundestagswahl einen weiteren massiven Schub für ihre menschenfeindliche Politik erreichen. Wie stark ihre Propaganda derzeit verfängt, ist an den aktuellen Umfragewerten erkennbar. Den als „Klimaleugner“ verhöhnten Gegnern fehlen dagegen die medialen Möglichkeiten und oft auch das argumentative Geschick, um das hochtrabende Geschwafel dieser „Wissenschaftler“ zu entlarven. Zu komplizierte Antworten gehen an der Masse der Bevölkerung vorbei. Was uns für Diskussionen mit „Otto Normalverbraucher“ besonders fehlt, sind schlichte, einfache, harte Fakten, die auch jemand mit Volksschulabschluss sofort versteht. Besonders wichtig ist dabei, die beliebtesten Lügenworte der Weltuntergangspropheten zu entlarven. Dazu gehört das Wort „Nie“ in zahllosen Varianten: „Noch nie“, „bisher nie“, „erstmalig“, „noch nie so schnell“, „noch nie so hoch“, „noch nie so trocken“ usw. pp. Oft spürt oder weiß man, dass es dazu Gegenbeispiele gibt. Nur dauert es meistens zu lange, um zu solchen Behauptungen die einfach verständlichen Gegenbeispiele zu finden.
Dabei hat es in Deutschland in früherer Zeit mit Sicherheit Unwetter und Katastrophen gegeben, die weit schlimmer waren als das, was uns jetzt als „nie dagewesenes Extremwetter aufgrund des Klimawandels“ vorgespiegelt wird. In den letzten mehr als 1000 Jahren hat es viel schlimmere Ereignisse gegeben. Sie wurden auch ohne wissenschaftlich fundierte Messtechnik aufgezeichnet. Beispielsweise gibt es an so gut wie jedem Fluss in Deutschland Hochwassermarken mit Jahresangaben. Nur die wenigsten davon dürften in den vergangenen 100 Jahren überschritten worden sein. Ähnliches gilt auch für Niedrigwasserstände: So kamen bei den letzten „Jahrhundert-Niedrigwasserständen“ Steine zum Vorschein, in die schon vor langer Zeit Markierungen eingemeißelt wurden. Und manche davon setzen sich auch noch bis unter den damals fotografierten Wasserspiegel hinaus in die Tiefe fort.
Ähnliches gilt auch für extreme Kälte- und Wärmeereignisse, für Sommer ohne Sonne ebenso wie für Winter ohne Schnee und Eis, für Maibowle im März oder für das Durchqueren des Rheins zu Fuß. Solche Angaben gibt es vieltausendfach in Stadtarchiven, Jahrbüchern, Museen, Heimatbüchern oder auch in Form von Gedenktafeln und Inschriften.
Es wäre wichtig, solche Informationen systematisch zu sammeln und der Öffentlichkeit nach Stichworten geordnet zugänglich zu machen. So als eine Art Klimarealisten-Wikipedia von unten. Spenden von Bezos oder Bill Gates sind allerdings nicht zu erwarten. Wie wäre es, EIKE?
Kleiner Beitrag zur Faktensammlung:
Zu Hochwasserereignissen gibt es eine sehr detaillierte Dokumentation in der Informationsplattform Undine. Noch umfassender ist die Plattform Tambora
Nachfolgend außerdem einige historische Extremwetterereignisse in Deutschland/ Europa (in der angeführten Quelle gibt es noch zahlreiche weitere Ereignisse)
Sommer 1540 Trockenheit/ Dürre
Ein Jahrtausend-Sommer ließ in Europa sämtliche Flüsse austrocknen, es gab zudem viele Waldbrände. Dazu herrschte enorme Hitze und es gab über viele Monate keinen Regen. Erst im Dezember 1540 soll es wieder Regen gegeben haben.
Winter 1565/66 Schneefall
Wahrscheinlich der schneereichste Winter in den Alpen überhaupt. Selbst in den Mittelgebirgen werden 3 m Schnee gemessen.
1693 Hagel
In der Umgebung von Köln gab es ein beispielloses Unwetter mit Hagel-Brocken von bis zu 4 Kilogramm. Blitz und Donner ließen zudem den Erdboden erzittern. Es wurde jedes zweite Haus durch das Unwetter zerstört.
Dezember 1703 Sturm
Eine ungewöhnliche Sturmserie hielt bis Anfang Dezember 1703 in Europa an. Am 8. Dezember 1703 zog der schwerste Orkan der Sturmserie über West-/Mitteleuropa und brachte ungeheure Verwüstungen mit sich, bei geschätzten Böen von über 250 km/h. Der Orkan vom 8. Dezember 1703 übertrifft von seiner Stärke alle bekannten Orkane des 20. Jahrhunderts. Die Stürme von 1703 forderten ca. 8.000 bis 15.000 Tote.
1788 Hagel
Von Spanien und Portugal zogen zwei riesige Gewitter-Cluster (MCS/MCC) über den Alpenraum zur Ostsee. Dabei kam es zu immensen Verwüstungen durch Riesen-Hagel, sämtliche Ernte wurde zerstört und es gab große Überschwemmungen. Das Unwetter von 1788 wird als die größte und bekannteste europäische Hagel-Katastrophe aller Zeiten angesehen.
Quellen
https://www.tagesschau.de/archiv/sendungsarchiv100~_date-20210711.html
https://www.dwd.de/DE/Home/home_node.html
https://en.wikipedia.org/wiki/European_Flood_Awareness_System#:~:text=The European Flood Awareness System (EFAS) is the,the European Response and Coordination Centre (ERCC)
https://www.politico.eu/article/germany-floods-dozens-dead-despite-early-warnings/
https://www.zdf.de/nachrichten/video/politik-lanz-neubauer-100.html
https://www.ufz.de/index.php?de=37937
https://eike-klima-energie.eu/2019/08/08/klimakrise-und-trockenheit-waldsterben-2-0/
http://wasserstand.edersee.de/jahr.aspx
https://www.bmu.de/wasserdialog/
https://www1.wdr.de/nachrichten/talsperren-hochwasser-streit-100.html
http://undine.bafg.de/rhein/extremereignisse/rhein_hw1342.html
Aufatmen in Deutschland: Esken will SPD-Chefin bleiben
Berlin – Der politische Selbstmord der Asozialisten scheint gesichert zu sein: Die in der SPD nicht unumstrittene Vorsitzende Saskia Esken untermauert ihren Führungsanspruch und will nach der Wahl Parteichefin bleiben. „Für mich kann ich sagen, ich habe noch eine Agenda vor mir“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) mit Blick auf einen Parteitag Ende des Jahres, auf dem die SPD-Spitze neu gewählt wird. Die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete führt die SPD seit 2019 gemeinsam mit dem früheren NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans in einer Doppelspitze.
Wie viel Selbsttäuschung möglich ist, beweist diese Aussage:
„Wenn ich mir die Bilanz unserer Arbeit anschaue, was die Modernisierung der Partei anbelangt, die Kommunikation nach innen und außen, das Zusammenführen nach dem Mitgliederentscheid, da haben Norbert Walter-Borjans und ich bisher schon viel erreicht. Aber es gibt noch einiges zu tun“, so Esken. So wolle sie die Digitalisierung der Parteiarbeit vorantreiben und die SPD nach innen wie nach außen für Nichtmitglieder weiter öffnen.
„Insofern sehe ich dem Parteitag mit großer Spannung und Zuversicht entgegen“, sagte die Sozialdemokratin. In der SPD gibt es Kräfte, die sich eine personelle Neuaufstellung an der Parteispitze wünschen. Als mögliche künftige Vorsitzende werden dabei unter anderem Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Generalsekretär Lars Klingbeil genannt.
Aber auch diese beiden Kandidaten werden den Absturz der ehemaligen Volkspartei nicht mehr aufhalten können. In der linksradikalen Ecke der Republik ist es mit den Grünen und den Linken bereits jetzt schon sehr eng geworden. Da passt die SPD nicht mehr rein. (Mit Material von dts)
Frankreich: für heute mehr als 200 Demonstrationen angekündigt
Kommentar von MPI:
Wir sollten uns nicht von einem Tyrannen einschüchtern lassen, der auf Geheiß des staatenlosen Globalismus und der internationalen Finanzwelt handelt.
Quelle: MPI