Kategorie: Nachrichten

Wie hieß es so schön: Wehret den Anfängen. Dann mal los! Dieser Post wird etwas länger. Bleiben Sie am Ball, denn das, was wir in diesem Post berichten, kann man nicht einfach ad acta legen, nachdem man davon gelesen hat. Man muss dagegen vorgehen, muss es bekämpfen, muss denen, die damit liebäugeln, Deutschland in einen […]

Erst hat das Vereinigte Königreich die EU, jenen Hort der Guten, des segensreichen Paternalismus und des aufkeimenden Totalitarismus verlassen und damit die ganze Erzählung des einzig glücklich machenden Großeuropäischen Reiches in Frage gestellt und nun das: Jetzt wollen die Briten auch die seit mehr als einem Jahr sorgfältig gesponnene Erzählung vom Tod bringenden COVID-19 Schrecken […]

Von Ron Paul. Er ist ein US-amerikanischer Arzt und Politiker. Er ist Mitglied der Libertarian Party und war zwischen 1976 und 2013 (mit Unterbrechungen) als Republikaner Abgeordneter im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten. Paul war bei der US-Präsidentschaftswahl 1988 Kandidat der Libertarian Party und bewarb sich parteiintern um die republikanische Kandidatur zu den US-Präsidentschaftswahlen 2008 und 2012.

Weniger als zwei Wochen, nachdem die NATO-Mitglieder ihre Treue zu Artikel 5 bekräftigt hatten – dass ein Angriff auf ein Mitglied ein Angriff auf alle Mitglieder sei – hätte Großbritannien dieses Versprechen beinahe auf die Probe gestellt. In einer schockierenden Provokation segelte die britische HMS Defender auf ihrem Weg nach Georgien absichtlich in die Hoheitsgewässer der Krim.

Presseberichten zufolge gab es einen Streit zwischen dem britischen Verteidigungs- und Außenministerium darüber, ob man mit einem schwer bewaffneten Kriegsschiff die von Russland beanspruchten Hoheitsgewässer verletzen sollte. Berichten zufolge sprang Premierminister Boris Johnson selbst ein und überstimmte das vorsichtigere Außenministerium zugunsten einer Konfrontation.

Wie Johnson später behauptete, segelte das Vereinigte Königreich tatsächlich durch ukrainische Gewässer, weil das Vereinigte Königreich (und die USA) die russische Souveränität über die Krim nicht anerkennt. Es war ein direkter Schritt in Richtung Russland, nur wenige Wochen nachdem die USA und die NATO gezwungen waren, sich von einem größeren Zusammenstoß mit Russland in der Ostukraine zurückzuziehen.

Wie schon in der Ostukraine sahen die Russen auch dieses Mal die Situation anders. Die russische Küstenwache wies die HMS Defender an, die russischen Hoheitsgewässer zu verlassen – ein Befehl, den sie mit seltenen Schüssen aus Kanonen und dem Abwurf von Bomben unterstrich.

Nachdem ihr Bluff geplatzt war, tat die britische Regierung das, was alle Regierungen am besten können: sie log. Die Russen hätten nicht auf ein britisches Kriegsschiff geschossen, behaupteten sie. Es handelte sich um eine zuvor geplante russische Militärübung in diesem Gebiet.

Unglücklicherweise hatte die britische Regierung in ihrem Eifer, gute Propaganda über das Aufstehen gegen Russland zu machen, einen BBC-Reporter an Bord der Defender, der die Geschichte ausplauderte: Ja, das russische Militär gab mehrere Warnungen ab, ja, es beschoss die HMS Defender mehrmals, und ja, es wurden Schüsse in Richtung der Defender abgegeben.

In ähnlicher Weise hat Russland im Frühjahr als Reaktion auf einen von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützten ukrainischen Militäraufmarsch rasch 75.000 Soldaten an die Grenze zur Ukraine verlegt. Die Botschaft war klar: Russland würde nicht länger zusehen, wie die US-Regierung und ihre Verbündeten nebenan intervenieren.

Russland hat nun gezeigt, dass es die Krim schützen wird, die 2014 in einem Referendum für die Wiederangliederung an Russland gestimmt hat. Die Krim-Abstimmung wurde durch den von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützten Putsch in der Ukraine ausgelöst. Das nennt man „unbeabsichtigte Folgen“ des ausländischen Interventionismus.

Das Problem mit Großbritannien, den USA und ihren NATO-Verbündeten ist, dass sie ihre eigene Propaganda glauben und entsprechend handeln. Ein berühmtes Zitat aus dem Jahr 2004, das dem Berater von George W. Bush Karl Rove zugeschrieben wird, verdeutlichte diese Denkweise. Rove sagte: „Wir sind jetzt ein Imperium, und wenn wir handeln, schaffen wir unsere eigene Realität.“

Die beiden jüngsten Beinahe-Zusammenstöße mit Russland zeigen, dass die „Realität“, die durch einen fast religiösen Glauben an den amerikanischen oder NATO-Exzeptionalismus geschaffen wird, oft hart an der Realität von 75.000 Soldaten oder an der Schwarzmeerflotte zerschellen kann.

Die Anti-Russland-Propaganda, die von beiden politischen Parteien in Washington endlos wiederholt und von den Anti-Trump-Medien seit mehr als vier Jahren verstärkt wird, hat den Regierungsbezirk und die Politik darüber hinaus vollständig durchdrungen. Selbst nachdem die Russiagate-Verschwörung als Lüge erwiesen wurde, lebt die Propaganda, die sie hervorgebracht hat, weiter.

Der aufgeblasene Boris Johnson hätte beinahe einen großen Krieg provoziert, weil er Russland weiterhin in seinem eigenen Hinterhof schubsen und stupsen wollte. Dieses Mal wurde der Krieg abgewendet, aber was ist mit dem nächsten Mal? Werden je wieder Erwachsene das Sagen haben?

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Ein besonderes Phänomen: Aus Hilfsbereitschaft oder um dem Druck der Behörden zu widerstehen, stellen manche Mediziner kostenlos falsche Impfausweise aus. Die Tat wird jedoch mit einer hohen Geldstrafe und einer Gefängnisstrafe geahndet.

Wie bei den gefälschten PCR-Testbescheinigungen zu Beginn der Covid-Epidemie wächst auch das Angebot an falschen Impfbescheinigungen.

Im Val-de-Marne erklärt sich ein Apotheker bereit, Bescheinigungen für Patienten auszustellen, die ohne Spritze reisen wollen, berichtet Le Parisien, ohne den Namen des Betroffenen oder den Standort seiner Apotheke zu nennen. Auf Wunsch einiger seiner Patienten wirft er den Impfstoff weg und tut so, als würde er eine Spritze geben.

Zur Erklärung behauptet er, dass es dies „als Gefallen“ für Freunde macht: „Viele meiner Verwandten wollen diesen Sommer verreisen. Ich werde nicht zulassen, dass sie eine harte Zeit haben“.

Sein anderes Argument ist, dass die Regierung „unangemessenen“ Druck ausübt, die Impfstoffe zu akzeptieren. Der betreffende Apotheker handelt unentgeltlich und ist nicht auf Gewinn ausgerichtet.

Die Tageszeitung berichtet von einer anderen Krankenschwester in einer Praxis im westlichen Vororten von Paris, die sich zunächst weigerte, an der Impfung teilzunehmen, um „keine Kollaborateurin zu sein“, dann aber die Aufgabe annahm, indem sie die Rolle eines „eingeschleusten Widerstandskämpfers“ übernahm.

Im Moment haben mehr als 33 Millionen Franzosen mindestens eine Injektion erhalten, das sind 49,5 % der Gesamtbevölkerung. Um jedoch eine Herdenimmunität zu erreichen, müssen laut der National Academy of Medicine 80 % der allgemeinen Bevölkerung, einschließlich der Jugendlichen, geimpft werden.

Die Institution setzt sich seit langem für eine Impfpflicht zumindest für einige Berufe ein, nämlich für Beamte, Lehrer, Ärzte, Vollzugsbeamte, Feuerwehr und Rettungsdienste, aber auch für Berufe mit Publikumskontakt.

Im Juni kündigte der Gesundheitsminister an, die Impfung für das Personal in Pflegeheimen verpflichtend zu machen, wenn sich die Durchimpfungsrate nicht verbessert, da sie die Impfkampagne scheuen. Derzeit ist die Impfung gegen Covid in Frankreich nicht vorgeschrieben.

Laut der Akademie ist das Haupthindernis für das Erreichen der Herdenimmunität die Zögerlichkeit, die auf 15% geschätzt wird, sowie die Impfgegner, die ebenfalls 15% ausmachen.

Die Idee der Impfung wurde schon immer von fast allen Ärzten selbst infrage gestellt, erklärt Laurent-Henri Vignaud, ein auf Impfgegner spezialisierter Historiker.

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Bei der Pressekonferenz zum mutmaßlich durch zwei afghanische Asylwerber in Wien ermordeten 13-jährigen Mädchen drehte sich die erste Frage eines anwesenden ORF-Journalisten darum, ob Österreich genug für junge, traumatisierte Afghanen macht. 

Ein Kommentar von Michael Mayrhofer

Man kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus. Ganz Österreich ist schockiert. Jeder vernünftige Mensch stellt sich die Frage, weshalb die tatverdächtigen, bereits strafrechtlich auffällig gewordenen Afghanen zum Tatzeitpunkt überhaupt noch im Land waren und nicht schon längst in ihre Heimat abgeschoben wurden.

Der ORF schickte quasi stellvertretend für die Bevölkerung einen Journalisten zu dieser Pressekonferenz. Dort hätte er seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag zu erfüllen – nämlich umfassend und unabhängig zu recherchieren und zu informieren. Dafür werden die Menschen dieses Landes per staatlichem Zwang zur Zahlung von Rundfunkgebühren genötigt.

Sorge, ob Österreich denn genug für traumatisierte junge Afghanen unternimmt

Doch was ist die erste Frage dieses Journalisten auf dieser von ganz Österreich erwarteten Pressekonferenz? Der ORF-Mann fragte mit etwas weinerlicher Stimme folgendes:

Herr Polizeipräsident, an Sie die erste Frage, wie ist man denn jetzt schlussendlich auf diese Täter gekommen, Zeugenaussagen und Befragungen hätten dazu geführt vielleicht können Sie da ein wenig mehr ins Detail gehen?

Und, Herr Innenminister, es gilt die Unschuldsvermutung. Jetzt werden diese Männer zur Stunde oder jetzt im Laufe des Tages einvernommen. Offenbar sind sie sich sicher, dass es sich da wirklich um die Tatverdächtigen handelt. Jetzt sind das Menschen, die um Asyl in Österreich angesucht haben, die vielleicht im Herkunftsland außer Krieg nur vielleicht Krieg erlebt haben, haben in Österreich um Schutz sozusagen angesucht. Jetzt unabhängig davon, was da schlussendlich passiert ist. Aber vielleicht die Frage an Sie ob Österreich vielleicht auch mehr tun sollte, wenn es um Traumatisierungen geht? Ob man sich genügend um so junge Afghanen jetzt konkret auch kümmert? Vielleicht können Sie auch sagen, wo haben die jetzt zuletzt auch gelebt, waren die in einer Flüchtlingsunterkunft gemeldet?

Die Journalistenfrage können Sie auf der Facebook-Seite des Innenministeriums ab Minute 9:00 selbst hören:

Die abgehobene Weltfremdheit mancher Journalisten, hat mittlerweile eine Stufe erreicht, die kaum mehr nachvollziehbar ist. Während für viele klar ist, dass die erste Sorge der Familie, den Hinterbliebenen und Freunden gelten muss, welche einen unvorstellbaren Verlust erlitten haben, sorgt sich dieser Journalist zuallererst um die Täter und gibt so indirekt der österreichischen Regierung und den Österreichern die Schuld an der Tat.

Grüne gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Die Grünen in Österreich, alle voran Justizministerin Alma Zadic, forderten bis zuletzt, Afghanen nicht abzuschieben. Erst am 18. Juni kritisierte Zadic die Abschiebepraxis Österreichs nach Afghanistan. Unterstützung für dieses Ansinnen erhielt sie durch Amnesty International, die Diakonie und andere NGOs. Es ist genau diese falsche, völlig verfehlte Toleranzpolitik, welche ursächlich für Mordfälle wie jene an der 13-jährigen Leonie verantwortlich ist. Hätte man geltende Gesetze eingehalten, wären diese und andere Bluttaten niemals geschehen.

Seit 2011 verantwortlich: Sebastian Kurz

Da hilft es auch nichts, dass sich die ÖVP jetzt hinstellt und durch Innenminister Nehammer den falschen Anschein von „Law and Order“ vermitteln will. Zentral verantwortlich dafür, dass Tausende Menschen aus Afghanistan und anderen fernen Ländern illegal in Österreich aufhältig sind, ist vor allem Sebastian Kurz, der von 2011 bis 2013 als Staatssekretär für Integration, danach von 2013 bis 2017 als Minister für Integration und Äußeres (un)tätig war. Seither trägt er als Kanzler die gesamte Verantwortung für das illegale Immigrationsgeschehen. Er hat nichts für den Grenzschutz geleistet und auch nichts getan, um zügige und vollständige Rückführungen der illegal aufhältigen Personen zu tun. In Österreich scheint es bisher ja auch unmöglich zu sein, zumindest die straffälligen Migranten außer Landes zu bringen.

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Von Koohan Paik-Mander, die im Nachkriegskorea und auf der US-Kolonie Guam aufwuchs, ist Journalistin und Medienpädagogin auf Hawaii. Sie ist Vorstandsmitglied des Global Network Against Weapons and Nuclear Power in Space und war früher Kampagnendirektorin des Asien-Pazifik-Programms beim International Forum on Globalization. Sie schreibt für Foreign Policy In Focus und ist Mitautorin von The Superferry Chronicles: Hawaii’s Uprising Against Militarism, Commercialism and the Desecration of the Earth und hat über Militarismus im asiatisch-pazifischen Raum für The Nation, Progressive und andere Publikationen geschrieben.

Das Pentagon baut seine Dominanz über das gesamte Spektrum aus, mit China als primärem Ziel.

Anfang Juni 2021 kritisierte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in einer geheimen Anweisung an Pentagon-Beamte die damalige Trump-Administration dafür, dass sie zwar große Töne spreche, aber nie etwas gegen die „chinesische Bedrohung“ unternehme.

Austin machte deutlich, dass die Dinge unter Präsident Biden anders sein würden. Seine „tough guy“-Rhetorik trifft genau den richtigen Ton für eine massive, kostspielige, militärische Infrastrukturüberholung, die die konventionelle Kriegsführung des zwanzigsten Jahrhunderts unkenntlich machen würde: mehr Atomwaffen, weniger Truppen und ein allmächtiges 5G-Netzwerk.

Das Ziel dieser Überholung ist es, den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten die Fähigkeit zu geben, auf einmal unbemannte militärische Kräfte zu beschwören, um Terror auf jeden Punkt der Welt niederregnen zu lassen – ein Schwarm von Drohnen, Hyperschallraketen, U-Boot-Torpedos und Bombern – alles mit der Leichtigkeit wie der eines Anrufs bei Uber.

Diese spielverändernde Metamorphose der Art und Weise, wie Kriege geführt werden, ist bereits im Gange. Sie heißt JADC2 (Joint All-Domain Command & Control), eine global vernetzte, cloudbasierte Kommandozentrale, die von der kürzlich ernannten U.S. Space Force überwacht wird.

Dafür wurde die Space Force ins Leben gerufen – nicht als scherzhafte Trump-Belanglosigkeit.

China mit diesem neuen Paradigma der Massenvernichtung ins Visier zu nehmen, wird jedoch nicht zu globaler Sicherheit führen. Selbst wenn es irgendwie nicht zu einem nuklearen Konflikt käme, wären die ökologischen und klimatischen Kosten einer Kriegsführung aus dem Weltraum verheerend. Und doch werden an immer mehr Orten auf der Erde immer größere militärische Vorbereitungen inszeniert.

Präsident Biden ist im Gleichschritt mit der Anti-China-Mission von Austin. Ein Großteil von Bidens 715-Milliarden-Dollar-Haushaltsantrag für das Pentagon für 2022 ist für Investitionen in Hyperschallwaffen, künstliche Intelligenz, Mikroelektronik, 5G-Technologie, weltraumgestützte Systeme, Schiffsbau und nukleare „Modernisierung“ (lies: Erweiterung). Der Antrag sieht 28 Milliarden Dollar für die „Modernisierung“ der nuklearen Triade vor (die Fähigkeit, Atomwaffen von Land, See und Luft aus zu starten). Das Budget enthält auch den größten Antrag für Forschung und Entwicklung – 112 Milliarden Dollar – in der Geschichte des Pentagon.

Stellen Sie sich diese Art der Unterstützung für das Gesundheitswesen vor.

Jeder Einzelposten ist eine tödliche Waffe, die für sich genommen bereits erschreckende Auswirkungen hat. Aber zusammengenommen, als Teil des JADC2 – ein integriertes, mehrdimensionales System mit Maschinen, die für den Abzug verantwortlich sind – ist das Ganze weitaus erschreckender als die Summe der Teile.

Unter den Raketentypen auf Bidens Wunschliste sind einige, deren Reichweite die Grenzen des INF-Vertrags (Intermediate-Range Nuclear Forces) von 1987 überschreitet. Aber der INF-Vertrag ist nicht mehr in Kraft, nachdem Präsident Trump die Vereinigten Staaten im August 2019 aus dem Abkommen zurückgezogen hat, nur vier Monate vor der Gründung der Space Force. Das bedeutet, dass Biden und Austin nun frei sind, Steuergelder für diese gefährlichen Waffen auszugeben.

Der Politikanalyst Michael Klare hat beobachtet, dass das diesjährige Budget alle wahrgenommenen Bedrohungen einem einzigen Feindbild unterordnet: China. Ein Krieg mit China bedeutet insbesondere mehr Atomwaffen, Langstreckenraketen und unbemannte Waffen. Diese Waffen sollen nicht nur von den Vereinigten Staaten eingesetzt werden, sondern auch an Verbündete exportiert werden – sehr zum finanziellen Vorteil von Waffenindustriellen wie Lockheed Martin und Raytheon.

Ein deklassierter Bericht des US-Verteidigungsministeriums aus dem Jahr 2018 enthält zum Beispiel die Direktive, mehr Waffen an Indien zu verkaufen, um „Indiens Status als wichtiger Verteidigungspartner zu verbessern“ und „Indiens Mitgliedschaft in der Nuclear Supplier’s Group zu unterstützen.“ Die Essenz der massiven globalen Vision des Pentagons besteht darin, von Grund auf eine harte und weiche Infrastruktur zu errichten, auf der die neu geschaffene Space Force operieren kann.

Genauso wie das kontinentumspannende Autobahnsystem in den 1950er Jahren angelegt wurde, um der Automobilindustrie eine profitable Zukunft zu sichern, wird diese neue Infrastruktur – bestehend aus 5G, künstlicher Intelligenz, Raketenabschussrampen, Raketenverfolgungsstationen, Satelliten, Atomwaffen und mit dem Internet verbundenen Flotten von unbemannten Schiffen, Jets, U-Booten, Hyperschall- und anderen Fahrzeugen – eine zuverlässig profitable Fließbandproduktion von Waffen für die Waffenindustrie sicherstellen.

Parallel zur militärischen Infrastruktur wird die damit verbundene Sicherheitsinfrastruktur weiter ausgebaut, wie z.B. die verstärkte Überwachung und Datenerfassung jedes Einzelnen auf dem Planeten. Als ehemaliges Vorstandsmitglied bei Raytheon ist Lloyd Austin perfekt positioniert, um dies durchzuziehen. Tatsächlich vergab er in seinen ersten drei Monaten als Verteidigungsminister Aufträge im Wert von über 2,36 Milliarden Dollar an den Raketenhersteller, dem er einst treu diente.

Chinas Bedrohung = Gelbe Gefahr

Das Pentagon hat eine Milliarde Dollar pro Jahr für die Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung, und die Verunglimpfung Chinas hat für Lloyd Austin oberste Priorität. Er malt ein Bild der Dringlichkeit, das so schrecklich ist, dass es scheint, dass die einzige Möglichkeit, der Herausforderung zu begegnen, darin besteht, seinen umfassenden „Weapons New Deal“ zu finanzieren.

Sobald die neue militärische Infrastruktur vollständig aufgebaut ist, wird die Weltraumarmee so ausgerüstet sein, dass sie den Planeten dominieren kann. Bisher verhinderte die im INF-Vertrag festgelegte Begrenzung der Reichweite von Raketen die Umsetzung dieser Vision angesichts der hemisphärischen Entfernung zwischen China und den Vereinigten Staaten. Jetzt, da der Vertrag nicht mehr in Kraft ist, ist der indopazifische Raum der ideale Ort, um diese neue Art der Kriegsführung zu debütieren, die sich auf Satelliten stützt, um Angriffe auf der gegenüberliegenden Seite des Planeten auszuführen.

Tausende von Satelliten sind bereits im Einsatz; Tausende weitere werden folgen, dank privater Bemühungen von Leuten wie Elon Musk und Jeff Bezos. Die Vereinigten Staaten arbeiten derzeit über die UN daran, 5G international zu standardisieren. Algorithmen werden jetzt geschrieben, um menschliche Entscheidungen aus der Kriegsführung zu entfernen. Pazifische Riffe wurden bereits ausgebaggert, Wälder abgeholzt und Demonstranten auf Inseln rund um China verhaftet, um Platz für Zerstörerliegeplätze und Raketenabschussrampen zu schaffen – Knotenpunkte der globalen Kriegsinfrastruktur.

Einer dieser „Knotenpunkte“ befindet sich im Dorf Soseong-ri, 200 Kilometer südöstlich von Seoul. Die Melonenbauern dort haben die Komplizenschaft Südkoreas mit der Agenda des Pentagons aus erster Hand schmerzlich erfahren. Mitte März, nach fünf Jahren der Proteste der Gemeinde gegen die Stationierung eines THAAD-Raketensystems (Terminal High Altitude Area Defense), protestierte Lloyd Austin scharf gegen die schlechten Bedingungen der THAAD-Basis und nannte sie „inakzeptabel“.

Nach Austins abfälliger Bemerkung schickte die südkoreanische Regierung etwa tausend Bereitschaftspolizisten nach Soseong-ri, um die Anwohner gewaltsam davon abzuhalten, Teile des Baumaterials der THAAD-Basis zu blockieren und die Militäranlage zu betreten. Dies geschah bei vier Gelegenheiten unmittelbar nach Austins Äußerung und hat sich laut der Friedensaktivistin Sung-Hee Choi seitdem auf zweimal pro Woche beschleunigt.

Choi weist darauf hin, dass das THAAD-System von Lockheed Martin und das dazugehörige Radar von Raytheon hergestellt wird, wo Austin zuvor im Vorstand saß. Choi fügt hinzu, dass sie wegen der sich verschärfenden militärischen Spannungen in ihrem Land und in Nordostasien nervös ist: „Ich denke, dass der jüngste antiasiatische Hass wie eine Vorbereitung für einen Krieg gegen Nordkorea und China ist, genau wie damals, als die Bush-Administration antimuslimische Stimmungen kurz vor den Invasionen in Afghanistan und Irak ausnutzte.“

Pazifischer Pivot und die erste Inselkette

Militärplaner haben diesen Rubikon-Moment mit China seit mindestens einem Jahrzehnt vorbereitet, angefangen, als Obama seinen „Pacific Pivot“ in Richtung Asien ankündigte. Seitdem sind die Gemeinden in der asiatisch-pazifischen Region mit aufwendigen, umweltzerstörerischen Vorbereitungen für einen umfassenden Krieg mit China konfrontiert worden. Natürliche Ressourcen wurden zerstört, um eine weltumspannende, vernetzte Infrastruktur von Raketenstationierung und Satellitenüberwachung zu errichten.

Das war die erste Phase, in der das Fundament für die Kriegsführung des 21. Jahrhunderts gelegt wurde. Bidens aktueller Antrag auf Finanzierung wird diese strategische Neuausrichtung der militärischen Kräfte in ihre zweite Phase erweitern.

Die meisten Angriffspunkte des Pentagons konzentrierten sich bisher auf die Kette von Inselgruppen, die Chinas Küste säumen. Diese Inseln werden politisch von Japan, Südkorea, Taiwan und den Philippinen kontrolliert – Nationen, die selbst schon stark militarisiert sind.

Kriegsstrategen nennen dies die „Erste Inselkette“. Das JADC2-System wird mit Blick auf diese spezielle Geografie entwickelt. „Project Convergence“, eine Kriegsübung des US-Verteidigungsministeriums, findet in einem Gebiet statt, das sich vom Bundesstaat Washington bis nach North Carolina erstreckt und die Strecke entlang der ersten Inselkette nachbildet.

Die Erste Inselkette ist eine von drei Inselketten im Pazifik, die China in unterschiedlichen Abständen umschließen. Weiter östlich besteht die Zweite Inselkette aus Guam und den anderen Marianeninseln. Die Dritte Inselkette, noch weiter östlich im mittleren Pazifik, ist der Hawaii-Archipel.

In der Kriegsstrategie haben diese Ketten mehrere Funktionen: als Barriere, die von einem Angreifer durchbrochen werden kann, als Schutzwall, der von einem Verteidiger verstärkt werden kann, und als Sprungbrett, von dem aus eine Invasion gestartet werden kann. Sie dienen auch als geopolitischer Maßstab für die Messung des regionalen Einflusses, weshalb die Kontrolle über Taiwan so entscheidend ist. Wenn die USA Taiwan an das chinesische Festland verlieren, wäre das ein Signal für das Ende der US-Vorherrschaft in der Region.

Die zarten, schönen Inseln der Ersten Inselkette sind dem Rest der Welt weitgehend unbekannt. Sie sind die Heimat vieler endemischer Arten wie dem Yonaguni-Pony, der Ryukyu-Damselfliege, dem Amami-Kaninchen und einer neu ausgewiesenen Kugelfischart, die Sandmandalas auf dem Meeresboden baut, um einen Partner anzulocken. Am winzigen Flughafen auf der Insel Ishigaki flattern einheimische Schmetterlinge in einem Terrarium hinter dem Check-in-Schalter. In der Stadt säumen dekorative Bäume die Straße, an denen schlafende Fledermäuse wie pelzige Ornamente hängen.

Umweltschützer befürchten, dass diese Arten nun dem Untergang geweiht sind. Über der Wasserstelle für die Yonaguni-Ponys wurde trotz öffentlicher Proteste eine Radarstation gebaut. Das Hochfrequenz-Radar wird wahrscheinlich die reiche Insektenwelt der Insel auslöschen, wie z.B. die Schmetterlinge und die Ayamihabiru-Motte mit ihrer 10-Zoll-Flügelspannweite.

Amami-Oshima, eine Insel, die seit Urzeiten praktisch unberührt geblieben ist, wurde nun entweiht. Ihr alter Waldbestand mit seiner einzigartigen Flora und Fauna wurde in zwei Gebieten für die Aufstellung von Raketen abgeholzt, während die damit verbundene Bebauung die Küste und andere Gebiete im Landesinneren verunstaltet. Auf den Inseln Ishigaki und Miyako wurden gegen den Willen der Bevölkerung weitere Raketenstationierungsanlagen errichtet.

Auf Okinawa protestieren inzwischen Zehntausende von Einwohnern seit Jahrzehnten gegen die US-Präsenz. Die neueste Barbarei: Erde, die eine ungezählte Anzahl von Knochen okinawanischer Vorfahren sowie von US-Soldaten enthält – alle getötet in der Schlacht um Okinawa während des Zweiten Weltkriegs – soll als Deponie für den Grund der Oura-Bucht verwendet werden. Seit vier Jahren wehren sich die Einheimischen gegen den Bau eines neuen US-Luftwaffenstützpunktes, der ein wichtiges JADC2-Drehkreuz werden soll. Die geliebte Bucht beherbergt seit Jahrtausenden die größte seltene Blaukorallen-Kolonie der Welt und 5334 dokumentierte Arten von Wildtieren.

Auch die Insel Jeju vor der Küste Südkoreas wird weiterhin vom US-Militarismus heimgesucht. Dort protestieren Dorfbewohner, Fischer und Mandarinenbauern seit über einem Jahrzehnt heftig gegen den Bau eines Marinestützpunktes, der Lockheed Aegis-Raketen tragende Zerstörer aufnehmen soll. Der Stützpunkt wurde 2015 fertiggestellt, aber es sind Pläne in Arbeit, um eine Konstellation von neuen Einrichtungen zu bauen, die den Marinestützpunkt ergänzen, einschließlich eines neuen Flughafens, einer Raketenverfolgungsstation, einer Wetterradarstation und einer Satellitenbetriebseinrichtung.

Die berühmten trinkbaren Flüsse von Jeju sind jetzt verseucht, die von der UNESCO gefeierten Korallen wurden ausgebaggert und die Feuchtgebiete mit Beton erstickt. Die Insel Jeju verwandelt sich in Echtzeit von einem der beliebtesten Naturwunder Asiens in einen weiteren wichtigen Knotenpunkt für die JADC2-Weltraumoperationen.

Zweite Inselkette: die Marianen

Der Wunsch nach „militärischer Bereitschaft“ zwingt das Pentagon, die Truppen für den Einsatz zu trainieren. Aber wie sollen die Soldaten für den Paradigmenwechsel JADC2 trainieren, der sich von der aktuellen Kriegsführung so sehr unterscheidet wie Schach von 3-D-Schach?

Zunächst einmal wird der Kampf im menschlichen Maßstab ohne Soldaten – oder mit viel weniger Soldaten – durch eine Kriegsführung ersetzt, die über globale Entfernungen und mit Hyperschallgeschwindigkeit geführt wird. Militärplaner sagen, dass die Streitkräfte schlanker sein werden und „härter, schneller und weiter zuschlagen“. Aus diesem Grund wird sich das Training zwangsläufig über endlose Weiten der offenen Meere erstrecken, in denen sich die Tierwelt tummelt. Seit Jahrzehnten finden die Marineübungen in den Seegebieten um Korea, Guam, Okinawa, Hawaii und Kalifornien statt. Unnötig zu sagen, dass sie ein ständiges Ärgernis für Anwohner, Fischer, einheimische Praktiker und Meeresbewohner waren.

Um die JADC2 unterzubringen, werden nun sogar noch größere Bereiche des Ozeans für ganzjährige Militärübungen reserviert.

Das ungeheuerlichste Beispiel ist das MITT (Mariana Islands Training and Testing), ein Plan, der mehr als eine Million Quadratmeilen biodiverser Ökosysteme in den bisher größten Schießplatzkomplex für Bomben- und Schießübungen verwandeln soll. Das betroffene Gebiet wäre größer als die Staaten Washington, Oregon, Kalifornien, Idaho, Nevada, Arizona, Montana und New Mexico zusammen.

Die größten multinationalen Militärübungen auf offenem Meer in der Geschichte werden hier stattfinden, wo 26 Arten von Walen und Delfinen zu Hause sind. Die Marine selbst schätzt, dass ihre Aktivitäten über 81000 Wale und Delfine pro Jahr verstümmeln oder töten werden. Ganz zu schweigen von den ökologischen Verlusten, die in anderen bestehenden Übungsgebieten zu erwarten sind, wie z.B. um Hawaii, Kalifornien, Alaska, Australien, im Japanischen Meer und in der Bucht von Bengalen.

Tausende von Bewohnern der Marianen protestieren gegen den Plan, ihren angestammten Archipel in ein ganzjähriges Kriegsgebiet zu verwandeln. Große Teile von Guam und Tinian würden zu Schießübungsplätzen werden, die direkt neben Städten und Wohngebieten liegen. Übungsbombardierungen auf der Insel Farallon de Medinilla, einem Hotspot für Zugvögel, werden von 2150 auf 6000 Einschläge pro Jahr steigen. Und am tragischsten ist, dass die gesamte, erstaunlich unberührte Insel Pagan ständigen Vollspektrum-Angriffen aus der Luft, vom Land und vom Meer aus ausgesetzt werden soll. Die Insel soll ständigem Bombardement mit Mörsern und Raketen standhalten, ihre Tierwelt wird durch Sonar, Torpedos, Handgranaten, riffzerstörende amphibische Landeübungen und unzählige experimentelle Sprengungen geschädigt. Aufgrund ihres kolonialen Status waren die Bewohner der Marianen nicht in der Lage, auf legalem Wege Transparenz und Rechenschaftspflicht von der US-Regierung einzufordern.

Diese Ohnmacht wurde deutlich, als das Militär 3000 Gräber mit Bulldozern platt machte, um Platz für einen Übungsplatz zu schaffen. Die sterblichen Überreste wurden in Pappkartons verpackt und in verschiedenen, geheimen Büros auf der Insel gelagert. Eine Flut von Fragen der Inselbewohner ist unbeantwortet geblieben. Zu allem Überfluss soll der Schießstand auch noch auf dem wichtigsten Grundwasserleiter der Insel errichtet werden.

Als Reaktion auf diese Menschenrechtsverletzungen reichte der einheimische CHamoru-Dichter und Anwalt Julian Aguon im Jahr 2020 im Namen der indigenen Rechtsgruppe Prutehi Litekyan eine Eingabe beim UN-Sonderberichterstatter für die Rechte indigener Völker ein: Save Ritidian. Drei Sonderberichterstatter schickten daraufhin im März einen Brief an Präsident Biden, in dem sie ihre Besorgnis über die Menschenrechte, die Auswirkungen auf die Umwelt und die Rechte indigener Völker ausdrückten. Der Präsident hat noch nicht geantwortet.

Die ewigen Profite der Kriegsspiele

Jedes Jahr finden im Pazifik eine Reihe von groß angelegten gemeinsamen Marineübungen statt. An diesen Veranstaltungen nehmen die Patenländer der US-Waffenindustrie teil, ähnlich wie bei einer Fußball- oder Football-Saison. Zu diesen Nationen gehören Japan, Korea, Indien, Australien, Brunei, Vietnam, Malaysia, Frankreich, Singapur, Indonesien, Kambodscha und Thailand.

Der Prototyp sind die Rim of the Pacific (RIMPAC)-Übungen, die seit 1971 alle zwei Jahre in hawaiianischen Gewässern stattfinden und auch 2022 wieder durchgeführt werden sollen. Im Jahr 2018 nahmen an RIMPAC 25’000 Soldaten, 52 Schiffe und U-Boote aus 26 Ländern teil. Waffenhändler aus aller Welt sehen das RIMPAC als eine Gelegenheit, ihre Waren zu präsentieren, was die Veranstaltung zu einer Art Messe in Vegas und einer Art Weltmeisterschaft macht. Für die Meeresbewohner ist es ein vierwöchiger Blitzkrieg.

Das passt gut zu der Politik, die im Indo-Pazifik-Strategiebericht 2019 zitiert wird, der ausländische Militärverkäufe als „Mittel der ersten Wahl zur Stärkung von Allianzen und zur Gewinnung neuer Partner“ bezeichnet. Mit anderen Worten: Für die Vereinigten Staaten sind Partnerschaften nicht in einer gemeinsamen Philosophie von Gerechtigkeit und Diplomatie verwurzelt. Vielmehr sind sie fest in Waffenverkäufen verankert.

Diese Partnerschaften zielen unterdessen zunehmend auf einen einzigen Gegner ab: China. Der Raytheon-Loyalist Lloyd Austin hat unmissverständlich klar gemacht, dass seine raison d’etre darin besteht, China zu schikanieren. Und der Präsident und der Kongress scheinen sich damit zufrieden zu geben.

Sie ignorieren konsequent eine weitaus bessere Methode, auf Chinas wachsenden Einfluss zu reagieren, nämlich die Diplomatie. Differenzen an einem Konferenztisch auszutragen, wäre viel weniger kostspielig und hätte den zusätzlichen Vorteil, nicht alles Leben auf der Erde zu gefährden.

Der Beitrag Der „China-Bedrohung“ begegnen – aber zu welchem Preis? Es werden an immer mehr Orten auf dem Planeten größere militärische Vorbereitungen inszeniert erschien zuerst auf uncut-news.ch.

Nach dem islamistischen Terrorangriff in Würzburg, bei dem drei unschuldige Frauen durch einen 2015 zugewanderten Somali zu Tode kamen, suchen Journalisten von der ARD nach Erklärungen, obwohl diese offensichtlich sind, denn selbst der Täter nannte die Tat seinen persönlichen Dschihad. Während einer Live-Schalte der ARD sagte ein mutiger Mann deutlich, wie es vielen von uns geht: „Wir haben Angst in diesem Land!“ Sehen Sie selbst, ob der Journalist der ARD die Zeit fand, mit unserem Mitbürger vor laufender Kamera zu sprechen…

(Quelle)

Der Verbraucherpreisindex (VPI) in Europa hat seit Anfang des Jahres nicht aufgehört zu steigen, wie auch in den Vereinigten Staaten und einem Großteil der kapitalistischen Länder der Welt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht davon aus, dass die Lebensmittelpreise einen weiteren Aufschwung erleben werden, der in diesem und im nächsten Jahr bei den Konsumenten spürbar werden wird.

Obwohl die Lebensmittelpreise in letzter Zeit moderat gestiegen sind, könnte sich dies in den kommenden Monaten ändern. Eine solche Änderung würde die hohen Preise, die die Verbraucher bereits erlebt haben, laut IWF noch verstärken.

Die Lebensmittelpreise stiegen bereits vor der Pandemie, unter anderem wegen der Blockadepolitik der USA gegen China. Frühe Begrenzungen und Unterbrechungen der Lieferkette führten zu höheren Verbraucherpreisen für Lebensmittel. Zu Beginn der Pandemie führten Unterbrechungen in der Lebensmittelversorgungskette, veränderte Gewohnheiten der Haushalte (z. B. nicht mehr auswärts zu essen) und die Bevorratung der Verbraucher (zusammen mit einer starken Aufwertung des US-Dollars) in vielen Ländern zu einem Anstieg der Verbraucherpreisindizes für Lebensmittel.

Versand- und Transportkosten steigen in die Höhe. Die Seefrachtraten sind in den letzten 12 Monaten um das 2-3fache gestiegen, während steigende Benzinpreise und ein Mangel an Lkw-Mikroprozessoren in einigen Regionen die Kosten für Lkw-Transporte in die Höhe treiben.

Die weltweiten Erzeugerpreise für Lebensmittel erreichen Rekordhöhen. Seit dem Tiefststand im April 2020 sind die internationalen Lebensmittelpreise (aus Sicht der Produzenten) um 47,2 Prozent gestiegen und haben damit den höchsten realen Stand seit sieben Jahren erreicht, während sie in aktuellen Dollarkursen auf dem höchsten Stand aller Zeiten liegen. Zwischen Mai 2020 und Mai 2021 stiegen die Preise für Sojabohnen und Mais um mehr als 86 Prozent bzw. 111 Prozent.

In Anbetracht dieser Tatsachen hält es der IWF für recht wahrscheinlich, dass die Inflation bei Lebensmitteln im weiteren Verlauf der Jahre 2021 und 2022 anziehen wird. Der jüngste starke Anstieg der internationalen Lebensmittelpreise hat in einigen Regionen bereits begonnen, sich langsam auf die inländischen Verbraucherpreise auszuwirken, da die Einzelhändler, die die steigenden Kosten nicht auffangen können, die Erhöhungen an die Endverbraucher weitergeben.

Dieser Trend wird sich fortsetzen, da die internationalen Lebensmittelpreise im Jahr 2021 um etwa 25 Prozent steigen werden, und selbst wenn sie sich stabilisieren, wird sich dieser Anstieg in den nächsten 6 bis 12 Monaten auf die Endpreise niederschlagen und schließlich auch den VPI im Jahr 2022 beeinflussen.

Die Dritte Welt reagiert empfindlicher auf Preissteigerungen bei frischen Lebensmitteln, hinzu kommt das Wechselkursrisiko ihrer Währungen gegenüber dem Dollar. Eine Abwertung von Schwellenländerwährungen gegenüber dem Dollar kann zusammen mit einem Anstieg der Lebensmittelinflation zu einem starken Anstieg aller Preise führen. Da die meisten Lebensmittel in US-Dollar gehandelt werden, haben Länder mit schwächeren Währungen einen Anstieg ihrer Lebensmittelimportrechnungen zu verzeichnen.

Darüber hinaus sind Schwellenländer und Länder mit niedrigem Einkommen anfälliger für Preisschocks bei Nahrungsmitteln, da die Verbraucher in diesen Ländern tendenziell einen relativ größeren Anteil ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben.

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