Kategorie: Nachrichten

Die Akte Annalena Baerbock: Veruntreute Parteigelder, Prostitution, Zuhälterei

Das könnte das endgültige Aus für ihre Kanzlerambitionen bedeuten! Veruntreute Parteigelder in Höhe von fast 300.000 Euro, Prostitution, Zuhälterei frisierte Rechenschaftsberichte, kollektive Verantwortungslosigkeit und noch mehr. In der Amtszeit von Annalena Baerbock als Vorsitzende der Brandenburger Grünen spielte sich eine menschliche Tragödie und ein handfester Skandal ab. von Günther Strauß Seit ihrer Nominierung zur Grünen-Kanzlerkandidatin […]

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Die Hospitalisierung ,mit’ oder ,wegen’ COVID-19″ stellt für Kinder “kein extremes Risiko dar verglichen mit dem Risiko im Straßenverkehr“. Zu diesem Ergebnis kommen Münchner Wissenschaftlern. Von Hubertus Voigt.

Der Beitrag „Keine statistische Evidenz, dass Schulkinder treibende Kräfte in der Pandemie sind“ erschien zuerst auf reitschuster.de.

Weiterhin hohe Ausgaben für die Krankenversicherung von Asylwerbern fließen von der öffentlichen Hand aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen. Alleine in den letzten drei Jahren waren es fast 110,6 Mio. Euro an Steuergeld, die an die Krankenkassen abgeführt werden mussten. Zum Vergleich: Die „Hackler-Regelung“ für langzeitversicherte Schwerarbeiter, welche die türkis-grüne Regierung abschaffte, kostete im vergangenen Jahr nur 30 Mio. Euro – und damit ähnlich viel wie die Sozialversicherungs-Beiträge für Asylwerber im Vorjahr. 

• 16,1 Mio. Euro in Oberösterreich – zweiter Platz hinter Wien
• Migrationsdruck steigt, LH-Vize Haimbuchner (FPÖ) will keine Kontingente mehr aufnehmen
• „Restriktive Asyl- und Migrationspolitik“ gefordert
• Auch Mindestsicherung für arbeitslose Asylberechtigte kostet hunderte Millionen

Oberösterreich ist Vize-Staatsmeister bei Ausgaben

Die hohen Ausgaben kamen im Zuge der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des steirischen Bundesrates Markus Leinfellner (FPÖ) zutage. Dabei stellte sich heraus: Jeder dritte Steuer-Euro für die Krankenversorgung der Migranten fiel in Wien an – nämlich 42,1 Mio. Euro. Aber schon an zweiter Stelle folgt Oberösterreich. In unserem Bundesland wurden in diesem Zeitraum 16,1 Mio. Euro fällig. 

Damit lagen die – gesetzlich geregelten – Ausgaben im „Landl“ noch auf einem höheren Niveau als in Niederösterreich (14,4 Mio. Euro) und der Steiermark (12,3 Mio. Euro), obwohl die beiden Länder eine höhere Bevölkerungszahl haben. Unser Bundesland kämpft auch sechs Jahre nach der großen Einwanderungs-Welle noch mit den Folgen. FPOÖ-Chef Manfred Haimbuchner plädierte unlängst dafür, bei steigendem Migrationsdruck in Oberösterreich keine Kontingente mehr aufzunehmen. 

Arbeitslose Asylberechtigte in Statistik nicht enthalten

Auch Leinfellner, von dem die Anfrage ausging, zeigt sich besorgt dafüber, dass „die finanzpolitischen Negativfolgen“ unsere Heimat „noch Jahre belasten“ würden. Wenn nun – und dafür gibt es erste Zeichen – der Asyldruck steige, könnte dies für unser heimisches Versicherungssystem wieder massive Mehrkosten bedeuten. Diese hätte dann „abermals der heimische Leistungsträger zu tragen“. Aus freiheitlicher Sicht brauche es daher eine „restriktive Asyl- und Migrationspolitik“ sowie einen „rigorosen Grenzschutz“. 

Pikant an der Anfrage-Beantwortung: Die vorgelegten Zahlen betreffen nur jene Personen, die auf ihren Asylbescheid warten und sich daher in der Grundversorgung befinden. Sobald sie den Aufenthaltstitel erhalten, steht ihnen die Mindestsicherung zu – in diesem Jahr beträgt diese 949,46 Euro für Alleinstehende. Bei etwa 35.000 beim AMS als arbeitlos gemeldeten Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten kostet dieser Posten den Steuerzahler hunderte Millionen Euro jährlich. Dank freiheitlicher Impulse ist die Mindestsicherung in unserem Bundesland inzwischen an die Erfüllung von Integrationsstandards gekoppelt.

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Nach dem Regenbogen-Eklat beim EM-Spiel Ungarn-Deutschland stellt der ungarische Premierminister Viktor Orbán klar: Das Recht von Eltern, ihre Kinder entsprechend ihrer eigenen Überzeugungen zu erziehen, ist in der Charta der EU-Grundrechte festgehalten.

Von Viktor Orbán

Auf der letzten Sitzung des Europäischen Rates sind die Ministerpräsidenten der Regenbogenfahne in Phalanx aufmarschiert. Sie wollten demonstrieren, dass es noch eine europäische Einheit der Werte gibt. Diese Debatte ähnelte auf fatale Weise jener vom Juni 2015, die wegen der nach Europa drängenden Migranteninvasion ausgebrochen war. Beide waren moralisch schwierige, politisch wichtige und intellektuell ansprechende Diskussionen.

Die Antwort ist in beiden Fällen die gleiche: Es gibt diese europäische Einheit der Werte nicht, und deshalb gibt es auch keine politische Einheit.

In beiden Fällen sind die Linken davon ausgegangen, dass es auf diese Fragen nur eine Antwort geben kann: Die der linken Meinungshegemonie. Die Antwort der nicht-linken Demokraten war, dass entsprechend des Meinungspluralismus hier unterschiedliche Antworten existieren, worauf jeder Staat und jedes Volk das Recht hat. Die Europäische Union kann nur auf Grundlage des Prinzips von »in Vielfalt geeint« zusammengehalten werden.

Nach Ansicht der Linken besitzt jeder das Recht auf Migration und darf das Gebiet der Europäischen Union betreten, auch dann, wenn er über einen sichern Drittstaat einreist, also nicht mehr unmittelbar in Gefahr ist. Das Recht auf Migration sei ein grundlegendes Menschenrecht.

In der jetzigen Debatte, in der es um die sexuelle Erziehung von Kindern geht, müssen unsere Kinder nach Ansicht der Linken bereits in frühem Alter über Heterosexualität, Homosexualität, Transgenderismus und Operationen zur Geschlechtsumwandlung aufgeklärt werden. Gemäß der Linken ist das ein Menschenrecht der Kinder, wobei der Wille der Eltern keine Rolle zu spielen hat, sondern staatliche Institutionen den Vorrang haben. Kinder sollen für diese Themen ohne die Zustimmung der Eltern und ohne staatliche Beschränkungen sensibilisiert werden.

Nach Ansicht der nicht-linken Demokraten ist die sexuelle Erziehung des Kindes das Recht der Eltern, und hierbei dürfen ohne ihre Zustimmung weder der Staat noch die Parteien, NGOs oder Regenbogenaktivisten eine Rolle spielen.

Es steht den Regenbogenländern zu, die binäre Mann-Frau/Mutter-Vater-Ordnung in Frage zu stellen und eine andere gesellschaftliche Ordnung anzustreben. Früher hielten auch sie diese Ordnung hoch, aber nach reiflicher Überlegung haben sie ihre gesellschaftliche Ideologie zur Staatsräson erhoben und weilen mittlerweile in anderen Sphären.

Das ist ihr gutes Recht, und kann auch nicht von einem anderen Staat in Frage gestellt werden. Vor allem, da Deutschland hier die Rolle des Vorreiters auf sich genommen hat. Ob es klug ist, wenn deutsche Sportler mit Armbinde demonstrieren und in der Münchner Allianz-Arena während der ungarischen Nationalhymne mit einer Regenbogenfahne auf das Spielfeld gerannt wird, da bin ich nicht sicher. Doch bin ich mir sicher, dass nur die Deutschen über die Erziehung deutscher Kinder zu entscheiden haben. Und ebenso, dass nur die Ungarn über die Erziehung ungarischer Kinder zu entscheiden haben – und sicher nicht die Deutschen, die Niederländer oder die Belgier.

Ob und warum es besser ist, in der binären oder in der Regenbogenwelt zu leben, dazu haben beide Seiten ihre eigenen Meinungen und Argumente. Jeder hat seine eigene Wahrheit.

Doch aus der Perspektive des internationalen Rechtes, des EU-Rechts und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist die Sache klar: Migration ist kein Menschenrecht, und die kindliche Sexualerziehung nicht das Menschenrecht des Kindes. Solch ein Menschenrecht ist nirgends verzeichnet. Stattdessen gibt es Artikel 14 der Charta der Grundrechte über »das Recht der Eltern, die Erziehung und den Unterricht ihrer Kinder entsprechend ihren eigenen religiösen, weltanschaulichen und erzieherischen Überzeugungen sicherzustellen.«

Wenn wir die Europäische Union zusammenhalten wollen, müssen die Linken lernen, die Rechte der Nicht-Linken zu respektieren. In Vielfalt geeint. Das ist die Zukunft.

Zuerst erschienen auf Szamizdat.