Kategorie: Nachrichten

Von Pepe Escobar: Er ist ein brasilianischer Journalist, der eine Kolumne, The Roving Eye, für Asia Times Online schreibt und ein Kommentator auf Russlands RT und Irans Press TV ist. Er schreibt regelmäßig für den russischen Nachrichtensender Sputnik News und verfasste zuvor viele Meinungsbeiträge für Al Jazeera.

Der 12. August 2021 wird als der Tag in die Geschichte eingehen, an dem die Taliban die amerikanische Invasion rächten und den Mann in Kabul zu Fall brachte.

Der 12. August 2021 wird als der Tag in die Geschichte eingehen, an dem die Taliban fast 20 Jahre nach dem 11. September 2001 und dem anschließenden Sturz ihrer Herrschaft von 1996 bis 2001 durch amerikanische Bombenangriffe den entscheidenden Schlag gegen die Zentralregierung in Kabul führten.

In einem koordinierten Blitzkrieg nahmen die Taliban drei wichtige Zentren fast vollständig ein: Ghazni und Kandahar in der Mitte und Herat im Westen. Den größten Teil des Nordens hatten sie bereits eingenommen. Gegenwärtig kontrollieren die Taliban 14 (Kursivschrift von mir) Provinzhauptstädte, Tendenz steigend.

Gleich am ersten Morgen nahmen sie Ghazni ein, das etwa 140 Kilometer von Kabul entfernt liegt. Die neu asphaltierte Autobahn ist in einem guten Zustand. Die Taliban rücken nicht nur immer näher an Kabul heran, sondern kontrollieren nun praktisch die wichtigste Verkehrsader des Landes, den Highway 1 von Kabul über Ghazni nach Kandahar.

Das ist an sich schon ein strategischer Wendepunkt. Es wird den Taliban ermöglichen, Kabul gleichzeitig von Norden und Süden her in einer Zangenbewegung einzukreisen und zu belagern.

Kandahar fiel bei Einbruch der Nacht, nachdem es den Taliban gelungen war, den Sicherheitsgürtel um die Stadt zu durchbrechen und sie aus mehreren Richtungen angriffen.

In Ghazni ließ sich der Provinzgouverneur Daoud Laghmani auf einen Deal ein, floh und wurde anschließend verhaftet. In Kandahar verließ der Provinzgouverneur Rohullah Khanzada, der dem mächtigen Stamm der Popolzai angehört, die Stadt mit nur wenigen Leibwächtern.

Er entschied sich für einen ausgeklügelten Deal und überzeugte die Taliban, den verbliebenen Militärs den Rückzug zum Flughafen von Kandahar zu gestatten und sie per Hubschrauber abtransportieren zu lassen. Die gesamte Ausrüstung, die schweren Waffen und die Munition sollten an die Taliban übergeben werden.

Die afghanischen Spezialeinheiten waren das Beste, was es in Kandahar gab. Sie schützten jedoch nur einige wenige ausgewählte Orte. Ihre nächste Aufgabe könnte nun der Schutz von Kabul sein. Die endgültige Vereinbarung zwischen dem Gouverneur und den Taliban sollte bald getroffen werden. Kandahar ist tatsächlich gefallen.

Ein afghanischer Soldat hält Wache, nachdem die US-Streitkräfte den Flugplatz Bagram in Afghanistan am 5. Juli 2021 verlassen haben. Bild: AFP / Anadolu Agency / Haroon Sabawoon

In Herat griffen die Taliban von Osten her an, während der berüchtigte ehemalige Warlord Ismail Khan mit seiner Miliz von Westen her einen erbitterten Kampf lieferte. Die Taliban eroberten nach und nach das Polizeipräsidium, „befreiten“ Gefängnisinsassen und belagerten das Büro des Gouverneurs.

Das Spiel ist aus: Herat ist ebenfalls gefallen, und die Taliban kontrollieren nun den gesamten Westen Afghanistans, bis hin zur iranischen Grenze.

Tet-Offensive, neu abgemischt

Militäranalysten werden sich einen Spaß daraus machen, dieses Taliban-Äquivalent zur Tet-Offensive 1968 in Vietnam zu dekonstruieren. Satelliteninformationen mögen eine wichtige Rolle gespielt haben: Es ist, als ob das gesamte Schlachtfeld von oben koordiniert worden wäre.

Neben strategischem Scharfsinn gibt es jedoch auch ganz prosaische Gründe für den Erfolg des Angriffs: Korruption in der afghanischen Nationalarmee (ANA), völlige Entkopplung zwischen Kabul und den Befehlshabern auf dem Schlachtfeld, fehlende amerikanische Luftunterstützung und die tiefe politische Spaltung in Kabul selbst.

Parallel dazu hatten die Taliban über Stammes- und Familienbande monatelang heimlich Kontakte geknüpft und einen Deal angeboten: Kämpft nicht gegen uns und ihr werdet verschont.

Hinzu kam ein tiefes Gefühl des Verrats durch den Westen, das diejenigen, die mit der Regierung in Kabul verbunden sind, verspürten, gemischt mit der Angst vor Racheakten der Taliban gegen Kollaborateure.

Eine sehr traurige Nebenhandlung ist von nun an die Hilflosigkeit der Zivilbevölkerung, die sich in den von den Taliban kontrollierten Städten gefangen fühlt. Diejenigen, die es vor dem Ansturm geschafft haben, sind die neuen afghanischen Binnenvertriebenen, wie diejenigen, die ein Flüchtlingslager im Sara-e-Shamali-Park in Kabul eingerichtet haben.

Eine neue Generation von Binnenvertriebenen in Afghanistan. Bild: Zur Verfügung gestellt

In Kabul kursierten Gerüchte, Washington habe Präsident Ashraf Ghani den Rücktritt nahegelegt, um den Weg für einen Waffenstillstand und die Einsetzung einer Übergangsregierung frei zu machen.

Fest steht, dass US-Außenminister Antony Blinken und Pentagon-Chef Lloyd Austin Ghani versprochen haben, weiterhin in die Sicherheit Afghanistans zu investieren“.

Berichten zufolge plant das Pentagon, 3000 Soldaten und Marines nach Afghanistan und weitere 4000 in die Region zu verlegen, um die US-Botschaft und US-Bürger in Kabul zu evakuieren.

Das angebliche Angebot an Ghani stammte in Wirklichkeit aus Doha – und kam von Ghanis Leuten, wie mir diplomatische Quellen bestätigten.

Die Delegation aus Kabul unter der Leitung von Abdullah Abdullah, dem Vorsitzenden des so genannten Hohen Rates für Nationale Versöhnung, bot den Taliban unter Vermittlung von Katar eine Teilung der Macht an, sofern sie den Angriff einstellen. Es wurde nicht erwähnt, dass Ghani zurücktritt, was die wichtigste Bedingung der Taliban für jegliche Verhandlungen ist.

Die erweiterte Troika in Doha macht Überstunden. Die USA stellen das unbewegliche Objekt Zalmay Khalilzad auf, der in den 2000er Jahren als „Bushs Afghane“ verspottet wurde. Die Pakistaner haben den Sondergesandten Muhammad Sadiq und den Botschafter in Kabul Mansoor Khan.

Die Russen haben den Gesandten des Kremls in Afghanistan, Zamir Kabulov. Und die Chinesen haben einen neuen Gesandten für Afghanistan, Xiao Yong.

Russland, China und Pakistan verhandeln im Sinne der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ): Alle drei sind ständige Mitglieder. Sie legen Wert auf eine Übergangsregierung, die Teilung der Macht und die Anerkennung der Taliban als legitime politische Kraft.

Diplomaten deuten bereits an, dass Peking die Taliban als rechtmäßige Herrscher Afghanistans anerkennen wird, wenn sie Ghani in Kabul stürzen, egal mit welchen Mitteln – was eine weitere brandgefährliche geopolitische Front in der Konfrontation mit Washington schaffen würde.

Im Moment ermutigt Peking die Taliban lediglich, ein Friedensabkommen mit Kabul zu schließen.

Der afghanische Präsident Ashraf Ghani gestikuliert, während er während einer Versammlung zur Bewertung der allgemeinen Sicherheitslage in Jalalabad am 3. März 2020 spricht. Photo: AFP / Noorullah Shirzada

Das Rätsel Paschtunistan

Der pakistanische Premierminister Imran Khan hat kein Blatt vor den Mund genommen, als er sich in den Konflikt einmischte. Er bestätigte, dass die Taliban-Führung ihm mitgeteilt hat, dass es mit Ghani an der Macht keine Verhandlungen gibt – selbst als er versuchte, sie zu einem Friedensabkommen zu bewegen.

Khan warf Washington vor, Pakistan nur dann als „nützlich“ zu betrachten, wenn es darum geht, Islamabad zu drängen, seinen Einfluss auf die Taliban zu nutzen, um ein Abkommen auszuhandeln – ohne dabei das „Chaos“ zu berücksichtigen, das die Amerikaner hinterlassen haben.

Khan sagte noch einmal, er habe „sehr deutlich gemacht“, dass es keine US-Militärstützpunkte in Pakistan geben werde.

Dies ist eine sehr gute Analyse darüber, wie schwierig es für Khan und Islamabad ist, dem Westen und auch dem globalen Süden Pakistans komplexe Verwicklung in Afghanistan zu erklären.

Die Schlüsselfragen sind ganz klar:

1. Pakistan will eine Vereinbarung über die Teilung der Macht und verbündet sich mit Doha mit der erweiterten Troika alles in seiner Macht Stehende, um sie zu erreichen.
2. Eine Machtübernahme durch die Taliban wird zu einem neuen Zustrom von Flüchtlingen führen und könnte Dschihadisten der Art Al-Qaida, TTP und ISIS-Khorasan ermutigen, Pakistan zu destabilisieren.
3. Es waren die USA, die die Taliban legitimiert haben, indem sie während der Amtszeit von Donald Trump ein Abkommen mit ihnen geschlossen haben.
4. Und aufgrund des chaotischen Rückzugs haben die Amerikaner ihren Einfluss – und den Pakistans – auf die Taliban verringert.

Das Problem ist, dass es Islamabad einfach nicht gelingt, diese Botschaften zu vermitteln.

Und dann gibt es noch einige verwirrende Entscheidungen. Nehmen wir die afghanisch-pakistanische Grenze zwischen Chaman (in Pakistans Belutschistan) und Spin Boldak (in Afghanistan).

Pakistanische Soldaten (R) kontrollieren gestrandete afghanische Staatsangehörige am pakistanisch-afghanischen Grenzübergang in Chaman am 13. August 2021, nachdem die Taliban in einer schnellen Offensive im ganzen Land die Kontrolle über die afghanische Grenzstadt übernommen hatten. Bild: AFP

Die Pakistaner haben ihre Seite der Grenze geschlossen. Jeden Tag überqueren Zehntausende von Menschen, überwiegend Paschtunen und Belutschen, von beiden Seiten die Grenze, zusammen mit einem Mega-Konvoi von Lastwagen, die Waren aus dem Hafen von Karatschi ins eingeschlossene Afghanistan transportieren. Die Schließung einer so wichtigen Handelsgrenze ist ein unhaltbares Unterfangen.

All diese Überlegungen führen zu dem wohl größten Problem: Was soll mit Paschtunistan geschehen?

Das absolute Kernstück der pakistanischen Verwicklung in Afghanistan und der afghanischen Einmischung in den pakistanischen Stammesgebieten ist die völlig künstliche, vom britischen Empire angelegte Durand-Linie.

Der endgültige Albtraum Islamabads ist eine weitere Teilung. Die Paschtunen sind der größte Volksstamm der Welt und leben auf beiden Seiten der (künstlichen) Grenze. Islamabad kann einfach nicht zulassen, dass ein nationalistisches Gebilde Afghanistan regiert, denn das würde schließlich einen paschtunischen Aufstand in Pakistan schüren.

Und das erklärt, warum Islamabad die Taliban einer afghanischen nationalistischen Regierung vorzieht. Ideologisch gesehen ist das konservative Pakistan der Positionierung der Taliban gar nicht so unähnlich. Und außenpolitisch passen die Taliban an der Macht perfekt zu der unverrückbaren Doktrin der „strategischen Tiefe“, die Pakistan Indien gegenüberstellt.

Im Gegensatz dazu ist die Position Afghanistans klar definiert. Die Durand-Linie trennt die Paschtunen auf beiden Seiten einer künstlichen Grenze. Daher wird jede nationalistische Regierung in Kabul niemals ihren Wunsch nach einem größeren, geeinten Paschtunistan aufgeben.

Da die Taliban de facto eine Ansammlung von Warlord-Milizen sind, hat Islamabad aus Erfahrung gelernt, wie man mit ihnen umgeht. Praktisch jeder Warlord – und jede Miliz – in Afghanistan ist islamisch.

Selbst die derzeitige Regelung in Kabul basiert auf dem islamischen Recht und holt sich Rat bei einem Ulema-Rat. Nur wenige im Westen wissen, dass die Scharia die vorherrschende Tendenz in der aktuellen afghanischen Verfassung ist.

Afghanische Taliban-Kämpfer und Dorfbewohner beten am 2. März 2020 im Bezirk Alingar in der Provinz Laghman. Photo: AFP / Noorullah Shirzada

Um den Kreis zu schließen: Letztendlich stammen alle Mitglieder der Regierung in Kabul, das Militär und ein großer Teil der Zivilgesellschaft aus demselben konservativen Stammesmilieu, aus dem auch die Taliban hervorgegangen sind.

Abgesehen von den militärischen Angriffen scheinen die Taliban die innenpolitische PR-Schlacht aufgrund einer einfachen Gleichung zu gewinnen: Sie stellen Ghani als Marionette der NATO und der USA dar, als Lakai ausländischer Invasoren.

Und diese Unterscheidung auf dem Friedhof der Imperien zu treffen, war schon immer ein gewinnbringendes Unterfangen.

Der Beitrag Ein Saigon-Moment droht in Kabul erschien zuerst auf uncut-news.ch.

Man will es kaum glauben, aber in den USA kommen gerade Geschichten aus dem staatlichen Schulsystemen ans Tageslicht, bei denen einem nur noch die Kinnlade herunterfällt. Es geht um den neuen Linksextremismus, der sich über Jahre erst an den Hochschulen breit gemacht hat und sich über die Lehrer in die Schulen fortpflanzt. Dort finden die indoktrinierten Ideologen aus dem Lehrerzimmer die wehrlosesten aller Opfer vor, denen sie gnadenlos den neuen Rassismus einpeitschen. Nie vergessen darf man bei solchen Geschichten, dass auch wenn sie sich auf der anderen Seite des Planeten abspielen, bei uns sind die pädagogischen Hochschulen keineswegs weniger von diesem bösartigen Krebs beseelt. Der Unterschied: Es berichtet nur niemand darüber.

Atlanta Black Star: „Ich konnte es schlicht nicht fassen“: Eltern reichen Beschwerde gegen Grundschule in Atlanta ein, nachdem sie von der erzwungenen Rassentrennung durch die Direktorin erfuhren

Eine Mutter aus Atlanta reichte eine offizielle Beschwerde gegen die Grundschule ihrer Tochter in Atlanta ein, nachdem sie erfahren hatte, dass die Schüler in der Schule nach ihrer Rasse getrennt werden.

In der Diskriminierungsbeschwerde an die Abteilung für Bürgerrechte im US-Bildungsministerium erhebt die Mutter schwere Vorwürfe gegen die Direktorin der öffentlichen Mary Lin Grundschule in Atlanta. Diese führte mit der Begründung, dass es „das Beste für alle Schüler sei“, eine rassische Segregationspolitik ein.

„Wir haben nächtelang darüber nachgedacht, was in jemandem vorgehen muss, der so etwas macht“, sagte die Mutter Kila Posey gegenüber dem lokalen Nachrichtensender WSB. Posey und ihre Anwältin Sharese Shields reichten die Klage ein, weil die Segregation der Schüler nach Hautfarbe gegen das Bürgerrechtsgesetz von 1964 verstößt.

Es war im vergangenen Schuljahr, als Posey davon erfuhr, wie die Kinder an der Schule nach ihrer Hautfarbe getrennt wurden und zwei schwarze Klassen mit jeweils einem schwarzem Lehrer und getrennt davon sechs weitere Schulklassen mit weißen Kindern und weißen Lehrern gebildet wurden.

Gleich nachdem Posey davon hörte, protestierte sie dagegen diese Regelung, nachdem sie kurz zuvor von der Schulleiterin Sharyn Briscoe eingeführt wurde. „Zuerst konnte ich schlichtweg nicht glauben, dass ich im Jahr 2020 ein derartiges Gespräch mit einer Person führen würde, die mir äußerlich sehr ähnlich war – einer schwarzen Frau“, sagte Posey. „Das ist Rassentrennung im Klassenzimmer“ sagte sie ihr, „man darf in Schulen keine Rassentrennung betreiben. Das geht nicht.“

Posey, die laut Webseite der Schule stellvertretende Vorsitzende der Elternvertretung ist, erfuhr von der Rassentrennung, nachdem sie sich mit der Bitte an Briscoe wandte, dass ihre Tochter in der Klasse eines bestimmten Lehrers unterrichtet wird. Daraufhin antwortete ihr Briscoe, dass dies nicht möglich sei, da der Lehrer nicht für schwarze Schüler zuständig sei.

„Sie meinte, dass es keine der schwarzen Schulklassen sei, woraufhin ich sofort nachhakte: ‚Was soll das heißen?‘ Ich war verwirrt. Ich bat sie um eine genauere Erläuterung und fragte: ‚Haben wir so etwas in der Schule?‘ Sie bestätigte es: ‚Ja. Ich habe beschlossen, alle schwarzen Schüler in zwei Klassen unterzubringen‘“, so Posey.

Laut der Anwältin Shields „verbietet das Bürgerrechtsgesetz von 1964 die unterschiedliche Behandlung von Menschengruppen auf Basis ihrer Rasse, genau das aber wird an der Grundschule getan“.

Posey will erreichen, dass ihre Tochter nicht mehr länger in einer rassisch segregierten Schulklasse unterrichtet wird. „Ich habe der Direktorin erklärt, dass sie nicht isoliert oder bestraft werden darf, und ich nicht bereit bin, ihre illegalen und unethischen Praktiken zu tolerieren“, sagte Posey.

In einem aufgezeichneten Telefongespräch zwischen Posey und einem stellvertretenden Schulleiter bestätigte dieser, dass es die Idee zur Rassentrennung von der Direktorin kam.

„Ich wünschte nur, wir hätten mehr schwarze Kinder an der Schule, wobei einige mit besonderen Bedürfnissen unter ihnen sind“, sagte der stellvertretende Schulleiter.

In einer Stellungnahmee gegenübre WSB-TV erklärte die Schulbehörde: „Die öffentlichen Schulen von Atlanta dulden nicht, dass Schüler nach der Rasse getrennt in Schulklassen eingeteilt werden. Der Bezirk hat die Vorwürfe überprüft. Es wurden geeignete Maßnahmen ergriffen, um die Angelegenheit zu klären. Der Sachverhalt wurde abgeschlossen.“

Posey will nun auch erreichen, dass Briscoe und die verantwortlichen Beamten der Schulbehörde abgesetzt werden, weil sie es überhaupt erst zugelassen haben, dass die Rassentrennung eingeführt wurde. Das US-Bildungsministerium untersucht derzeit die Angelegenheit.

_{Quelle Titelbild}

Es dauerte nur wenige Tage, Wochen, bis der Gesundheitspass in Spanien und Italien von Gerichten in Frage gestellt wurde.

In Spanien, einem in Regionen gegliederten Land, wird der Gesundheitspass nicht anerkannt: In Galicien hat das Regionalgericht die Verwendung des Passes ausgesetzt; diese Entscheidung wurde am Donnerstag, den 11. August, von der Justiz der autonomen Gemeinschaft Galicien getroffen. Diese Aussetzung betrifft Bars, Restaurants und Nachtclubs. Wie mehrere spanische Medien, darunter El Periodico, berichten, wurde die Entscheidung der galicischen Regierung, diesen Gesundheitspass zur Pflicht zu machen, von der regionalen Justiz angegriffen, die der autonomen Regierung vorwirft, ihr diese Maßnahme nie vorgelegt zu haben. Die Einführung des Passes, ohne das Regionalgericht zu informieren, wurde von Alberto Nunez Feijoo, dem derzeitigen Präsidenten der Region Galicien, veranlasst, der im November 2020 ein Gesundheitsgesetz vorlegte, das Galiciern, die die Impfung verweigern, eine Geldstrafe von 3.000 Euro auferlegt.

Die Entscheidung des galicischen Gerichts folgt einer gleichlautenden Entscheidung des Gerichtshofs der Kanarischen Inseln, der den Gesundheitspass am 29. Juli ebenfalls ausgesetzt hat. Das spanische Medium El Diario erklärt, dass das Gericht diese Entscheidung getroffen hat, weil es der Ansicht war, dass Rechte verletzt worden sind. Die Gerichte von zwei weiteren spanischen autonomen Gemeinschaften (Kantabrien und Andalusien) haben den Gesundheitspass Anfang August ebenfalls ausgesetzt, wie mehrere Quellen, darunter ABC, berichten.

In Italien wird der Protest gegen den „Grünen Pass“ von Richtern angeführt. „In einem Dokument, das in der offiziellen Zeitschrift der Demokratischen Magistratur, dem traditionellen Medium der linken Richter, veröffentlicht wurde, ist von einem „Verstoß gegen die Verfassung“ die Rede, wie die italienische Tageszeitung Il Giornale berichtet. Die Worte sind mehr als hart gegenüber der amtierenden Regierung: Diese Verletzung, so schreiben die Richter, sei von „einer Regierung beabsichtigt, die sich auf die Logik des Notstands stützt“ und mit „umfassender Polizeigewalt“ durchgeführt wird.

„Es handelt sich in der Tat um eine Art Aufruf an die roten Togas in ganz Italien“, schreibt Il Giornale, „um zu verhindern, dass die Anti-Covid-Maßnahmen der Regierung Realität werden: das Dekret über den grünen Pass ’sollte nicht vollstreckt werden‘. Und der Angriff impliziert auch jede Hypothese von Sanktionen gegen diejenigen, die sich nicht impfen lassen: „Die Verweigerung muss geschützt werden und darf nicht in apokalyptischem Moralismus verpackt werden.“

„Das Dokument hat einen eindeutigen Titel“, fährt der italienische Artikel fort, „Über die verfassungsmäßige und gemeinschaftliche Pflicht zur Nichtanwendung des Dekrets über den grünen Pass“, und wurde in der letzten Ausgabe der offiziellen Zeitschrift Questione Giustizia,  publiziert. Er ist nicht von Richtern unterzeichnet, sondern von einer Gruppe von Verfassungsrechtlern, die sich unter dem Akronym „Future Generations“ zusammengeschlossen haben. Aber es ist klar, dass die Entscheidung, das Dokument zu veröffentlichen, ohne sich davon zu distanzieren, bedeutet, dass diese Denkrichtung bei den Richtern Fuß gefasst hat. Andererseits war das Dokument bereits in den letzten Tagen in einigen internen Chats der Nationalen Richtervereinigung durchgesickert, und zwar von Mitgliedern, die dafür bekannt sind, die Strategie der Regierung zur Bekämpfung der Pandemie offen in Frage zu stellen.

(…) Das Gesetzesdekret, so heißt es in dem Dokument, habe „mehrfache diskriminierende Auswirkungen“ und „würde letztlich die indirekte Auferlegung einer Impfpflicht darstellen (…) es würde zu einer Verletzung der individuellen Freiheit führen“. Und das alles, um einen Impfstoff einzuführen, der sich „noch in der Versuchsphase befindet und nur eine Notfallzulassung erhalten hat“, und obwohl „keine Beweise für seine Fähigkeit, die Infektion zu begrenzen, vorliegen“.

(…) Der Text greift auch die Möglichkeit der Kontrolle des grünen Passes durch die Verwalter öffentlicher Plätze an: dies wird als „Übertragung von Polizeibefugnissen an völlig unqualifizierte Subjekte“ definiert; und die Gewährung dieser Befugnis an die Verwalter wird als „von geringer rechtlicher Nachhaltigkeit“ definiert: ein „fließendes und invasives Modell der Regulierung, das alle Garantien der individuellen Freiheiten, wie sie uns von unseren Wählern überliefert wurden, unter großen Druck setzt“.

Das Dokument des linken Magistrats schließt mit folgender Warnung: „Covid 19-Impfungen können vernünftigerweise gefördert, aber nicht vorgeschrieben werden, auch nicht für Risikogruppen. Andernfalls wird das Recht auf kollektive Gesundheit zu einem „tyrannischen Recht“.

Quelle: MPI