Kategorie: Nachrichten

Michael Stürzenberger im Gespräch mit Dr. Michael Ley, Politikwissenschaftler und Buchautor, bei der AfD-Veranstaltung „Das Staatsverständnis des Islam“ am 25. Juli in Unterschleißheim.

(Quelle)

Wiesbaden – Der gierige Staat kann sich die Hände reiben, der Nachschub läuft und er kommt vermehrt von denen, die eh schon bereits ihr Arbeitsleben lang die weltrettenden Projekte dieser Bundesregierung mit finanziert haben:

Immer mehr Rentner in Deutschland zahlen Einkommensteuer. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Demnach zählten im Jahr 2020 knapp 64 Prozent der Rentenleistungen zu den steuerpflichtigen Einkünften (217 Milliarden Euro).

Seit 2015 legte der durchschnittliche Besteuerungsanteil damit um mehr als acht Prozentpunkte zu. Insgesamt erhielten in Deutschland im vergangenen Jahr 21,8 Millionen Personen Leistungen in Höhe von 341 Milliarden Euro aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher Rente. Das waren rund 0,7 Prozent oder 146.000 Rentenempfänger mehr als im Vorjahr.

Die Höhe der gezahlten Renten stieg im gleichen Zeitraum um 4,1 Prozent oder 13,5 Milliarden Euro. Ursache für den Anstieg des durchschnittlichen Besteuerungsanteils ist die Neuregelung der Besteuerung von Alterseinkünften im Alterseinkünftegesetz von 2005. Kernelement ist dabei der Übergang von einer vorgelagerten zu einer nachgelagerten Besteuerung der gesetzlichen Renten bis zum Jahr 2040. Demnach werden die Aufwendungen zur Alterssicherung in der Ansparphase schrittweise steuerfrei gestellt und erst die Leistungen in der Auszahlungsphase steuerlich belastet.

Welcher Anteil der Renteneinkünfte steuerpflichtig ist, richtet sich nach dem Jahr des Rentenbeginns: Je später der Rentenbeginn, desto höher ist der besteuerte Anteil der Renteneinkünfte. Diese Übergangsregelung ist Grundlage steuerrechtlicher Diskussionen um eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung von Renteneinkünften. Am 31. Mai 2021 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) hierzu Berechnungsgrundlagen festgelegt, aus denen sich ergibt, dass spätere Rentnerjahrgänge von einer doppelten Besteuerung ihrer Renten betroffen sein dürften.

Eine Steuerreform wird in der kommenden Legislaturperiode erwartet. Wie viele Rentner Einkommensteuer zahlen, ist aufgrund der langen Fristen zur Steuerveranlagung für 2020 noch nicht bekannt. Aktuellste Informationen zur Rentenbesteuerung liegen für das Jahr 2017 vor. Demnach mussten 32 Prozent oder 6,8 Millionen der insgesamt 21,4 Millionen Rentenempfänger Einkommensteuer auf ihre Renteneinkünfte zahlen. Im Vergleich zu 2016 stieg der Anteil um knapp drei Prozentpunkte beziehungsweise 516.000 Personen. Bei knapp 90 Prozent der steuerbelasteten Rentenempfänger – hierzu zählen auch hinterbliebene Eheleute und Kinder – liegen neben den Renten noch andere Einkünfte vor. Bei zusammen veranlagten Ehepaaren können das auch Einkünfte der Partnerin oder des Partners sein, die für die Besteuerung zusammengerechnet werden.

Da geht bestimmt noch was, schließlich muss nun das Klima gerettet werden und aus Afghanistan stürmen neue Männer für das Land heran. (Mit Material von dts)

Israel führt im Rahmen neuer Beschränkungen, mit denen die Ausbreitung des Coronavirus gestoppt werden soll, medizinische „grüne Pässe“ für Kinder ab dem dritten Lebensjahr ein. Dies gab die israelische Regierung am Mittwochabend nach einem Treffen bekannt. Die Maßnahme wird am 18. August in Kraft treten.

 

Israel hat am 29. Juli den Covid-Pass eingeführt, der Personen, die vollständig geimpft oder negativ getestet wurden, den Zugang zu bestimmten Orten ermöglicht. Am Mittwoch weitete die israelische Regierung die Maßnahmen auf Kinder im Alter von 3 bis 12 Jahren aus.

Der Staat übernimmt die Kosten für die Tests für Kinder unter 12 Jahren, während Personen über 12 Jahren selbst für die Tests aufkommen müssen.

In den letzten Wochen ist die Zahl der Infizierten in Israel wieder angestiegen, da sich die ansteckendere indische Variante unter ungeimpften Erwachsenen, aber auch unter Menschen, die vor mehr als sechs Monaten geimpft wurden, verbreitet hat. In den letzten 24 Stunden wurden in Israel 5.802 neue Fälle registriert. Dem jüngsten offiziellen Bericht zufolge hat das Land seit Beginn der Pandemie insgesamt 918.237 Infektionen und 6.587 Todesfälle zu verzeichnen.

Quelle: Agenturen

Warnung: Ihre Wahrnehmung der Realität wird sich bald ändern. Zwei der prominentesten Mitglieder der Trilateralen Kommission, Henry Kissinger und Eric Schmidt, haben sich zusammengetan, um ein aufschlussreiches Buch zu schreiben: „The Age of A.I. And Our Human Future“.

Mit 97 Jahren ist Kissinger das älteste Gründungsmitglied der 1973 gegründeten Trilateralen Kommission. Er war die rechte Hand von David Rockefeller, der die transformative Gruppe zusammen mit Zbigniew Brzezinski gegründet hat.

Eric Schmidt erklomm den elitären Gipfel als CEO von Google und dann als Vorsitzender der Muttergesellschaft Alphabet. Er hat wahrscheinlich mehr als jeder andere Mensch für die Entwicklung und Förderung der künstlichen Intelligenz getan. Schmidt war es auch, der 2013 den Futuristen und Schöpfer der Singularitätstheorie, Ray Kurzweil, als Leiter der Technikabteilung bei Google einstellte.

Laut der Beschreibung des Buches bei Amazon..

[kommen] drei unserer versiertesten und tiefgründigsten Denker zusammen, um die künstliche Intelligenz (KI) und die Art und Weise zu erforschen, wie sie die menschliche Gesellschaft verändert – und was dies für uns alle bedeutet. Eine künstliche Intelligenz hat gelernt, Schach zu gewinnen, indem sie Züge machte, die sich menschliche Großmeister nie hätten ausdenken können. Eine andere KI entdeckte ein neues Antibiotikum, indem sie molekulare Eigenschaften analysierte, die menschliche Wissenschaftler nicht verstanden. Jetzt besiegen KI-gesteuerte Jets erfahrene menschliche Piloten in simulierten Luftkämpfen. Die künstliche Intelligenz hält Einzug in die Suche, das Streaming, die Medizin, die Bildung und viele andere Bereiche und verändert damit die Art und Weise, wie die Menschen die Realität erleben. In „The Age of A.I.“ haben sich drei führende Denker zusammengetan, um zu erörtern, wie KI unser Verhältnis zu Wissen, Politik und der Gesellschaft, in der wir leben, verändern wird. „The Age of A.I.“ ist ein unverzichtbarer Wegweiser für unsere Gegenwart und unsere Zukunft – eine Ära, wie es sie noch nie zuvor gegeben hat.

Wie ich im Laufe der Jahre in meinen Büchern ausführlich geschrieben habe, ist die Trilaterale Kommission die Quelle der modernen Globalisierung und Technokratie. Das soll nicht heißen, dass nicht auch andere Individuen und Gruppen schon Jahrzehnte vorher von einer Neuen Weltordnung geträumt haben, aber es waren die Trilaterale Kommission und ihre elitären Mitglieder, die das tatsächlich durchgesetzt haben!

Im Jahr 2919 veröffentlichte „Newsweek“ einen Artikel, in dem es hieß: „Schmidt hat sich behutsam als Erbe Kissingers in Szene gesetzt und hat die letzten Konferenzen mit Google-Führungskräften bevölkert.“

Mit der Veröffentlichung dieses neuen Buches wissen wir nun, dass Kissinger seinen auserwählten Erben offiziell unterstützt hat.

Außerdem haben sie dargelegt, wie sie sich unsere Zukunft vorstellen. Was sie von anderen Träumern unterscheidet, ist die Tatsache, dass sie gemeinsam die Macht haben, sie zu verwirklichen.

Der Beitrag Kissinger & Schmidt: Trilaterale Kommissare verkünden „unsere menschliche Zukunft“ erschien zuerst auf uncut-news.ch.

Das polnische Parlament hat am Mittwoch, den 11. August, ein umstrittenes Mediengesetz – die sogenannte „lex TVN“ – verabschiedet, das nach Ansicht der Opposition die Pressefreiheit bedroht und die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten beeinträchtigen könnte. Seine Verabschiedung ist ein Erfolg für die konservative Regierung, der jedoch durch das Scheitern anderer Abstimmungen, die die Regierungsmehrheit schwächen, relativiert wird.

 

Das Gesetz, das bereits von Washington kritisiert wurde, würde es polnischen Medien verbieten, einen nicht-europäischen Mehrheitseigentümer zu haben. Insbesondere könnte es den amerikanischen Konzern Discovery dazu zwingen, den größten Teil seiner Beteiligung an dem privaten polnischen Fernsehsender TVN zu verkaufen, der der konservativen Regierung oft kritisch gegenübersteht.

Der Text ist ein wichtiges Gesetz für die populistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und ihren Vorsitzenden Jarosław Kaczyński. Kaczyński argumentiert seit langem, dass Medien in den Händen ausländischer Eigentümer die öffentliche Debatte verzerren und nicht den polnischen Interessen dienen. Die Gegner des Gesetzes sehen in Kaczyńskis Vorgehen jedoch einen Versuch, Kritiker zum Schweigen zu bringen.

Paweł Kukiz über die Lex TVN: „Eine solche Gelegenheit wird sich vielleicht nie wieder bieten“

Paweł Kukiz, der Vorsitzende der Partei K’15, hat seine Unterstützung für das Mediengesetz angekündigt.

„Es ist für uns inakzeptabel, dass ein Land außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums eine Mehrheitsbeteiligung an polnischen Medien halten kann“ – schrieb der Politiker auf Facebook.

Gleichzeitig wies Kukiz darauf hin, dass etwa in Frankreich der maximale Anteil an ausländischem Kapital 20 Prozent beträgt. „Und niemand behauptet dort, dass die Demokratie im Sterben liegt“. „In Polen hingegen können die Amerikaner 100 Prozent besitzen und sie jederzeit nach eigenem Ermessen an jeden weiterverkaufen,“ argumentierte er.

Quelle: Do Rzeczy

Sicherheitskräfte sagen, die Taliban hätten sich in dem Gebiet versteckt

Jason Ditz

Die USA werden Ende des Monats aus Afghanistan abziehen, aber eine Reihe bedeutender Taliban-Zuwächse hat die Biden-Administration dazu veranlasst, Luftangriffe anzuordnen und B-52-Kampfflugzeuge anzufordern, was auf eine stärkere Beteiligung hinweist.

Während die meisten Gebietsveränderungen in Nordafghanistan stattfanden, richteten sich die wichtigsten US-Luftangriffe gegen die Hauptstadt von Helmand, Lashkar Gah. Dort griffen die USA eine Krankenstation und eine Schule an und töteten mindestens 20 Zivilisten, darunter Frauen und Kinder.

Sicherheitsbeamte erklärten, die US-Angriffe hätten Gebiete getroffen, in denen sich die Taliban versteckt hielten. Dabei wurden die Shaheed Anwar Khan High School und die von der Regierung betriebene Klinik völlig zerstört. Einheimische berichteten von Straßenkämpfen in den Wohnvierteln, durch die auch Zivilisten gefährdet wurden.

Luftangriffe haben der afghanischen Zivilbevölkerung seit Jahrzehnten erheblichen Schaden zugefügt, und die jüngsten US-Angriffe zeigen, dass sich daran nichts geändert hat. Gleichzeitig gibt es keine Anzeichen dafür, dass diese Angriffe die Situation vor Ort verändern, und die afghanische Regierung scheint sich damit zufrieden zu geben, die Angriffe zu entschuldigen, indem sie behauptet, die Taliban seien dort gewesen.

Bisher haben sich die USA auf Luftunterstützung konzentriert, aber das Pentagon hat versprochen, dass die USA die Regierung Ghani unterstützen werden, und wenn die Verluste anhalten, könnte es sein, dass die Regierung versuchen wird, den Trend auch mit Bodentruppen umzukehren.

Der Beitrag US-Luftangriffe zerstören Gesundheitsklinik und Schule, töten Zivilisten in Helmand erschien zuerst auf uncut-news.ch.

Vor dem Hintergrund des offenkundigen Scheiterns der US-Politik, nicht nur in Afghanistan, sondern auch im Irak und in Syrien, sowie des Rückgangs der Aktivitäten und der Autorität der Europäischen Union in der Region ist der Kurs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, eine breite Koalition pro-türkischer Kräfte in Asien zu schaffen, in den letzten Jahren immer deutlicher geworden.

Das türkische geopolitische Projekt wurzelt in der historischen Vergangenheit der Türkei, die einst zu den Weltreichen gehörte, und hat heute die Einbindung asiatischer Staaten in den Raum ihrer Zivilisation zum Ziel, wobei der Schwerpunkt auf der zentralasiatischen Region (ZAR) liegt. Bei der Verwirklichung dieser Ziele muss Ankara nur noch mit Russland und China sowie in geringerem Maße mit dem Iran und den Saudis in der Region rechnen.

Diese Politik Ankaras hat sich in der neuen Strategie der Türkei zur Stärkung der Beziehungen zu Asien herauskristallisiert. Das von Ankara 2009 ins Leben gerufene Format jährlicher Gipfeltreffen der Staatsoberhäupter der turksprachigen Staaten spielte dabei eine wesentliche Rolle, das durch die Gründung des Kooperationsrats der turksprachigen Staaten (CCTS), auch Türkischer Rat genannt, in Nachitschewan (Aserbaidschan) erweitert wurde. Zum Zeitpunkt der Gründung gehörten dem Türkischen Rat die Türkei, Aserbaidschan, Kasachstan und Kirgisistan an.

Der wachsende multilaterale Einfluss der Türkei in der Region seit 2010 wurde durch das wachsende Interesse der Länder in der Region selbst an Ankara ermöglicht, insbesondere an humanitärer Zusammenarbeit und Investitionen. Infolgedessen wurden im Laufe der Jahre mehrere Geschäftsprojekte zwischen der Türkei und der zentralasiatischen Region durchgeführt: Die Türkei begann, jährlich bilaterale Wirtschaftsforen zu veranstalten, investierte in den Bau eines internationalen Flughafens in Aschgabat und in die Wiederherstellung des Hafens von Turkmenbaschi am Kaspischen Meer und eröffnete neue Flugverbindungen mit der zentralasiatischen Region. Die Investitionsprojekte haben zu einer engeren Verflechtung der zentralasiatischen Volkswirtschaften mit der Türkei beigetragen, was zu einem stetigen Wachstum des türkischen Handelsumsatzes mit der zentralasiatischen Region führte.

Seit Erdogans Machtantritt ist die Politik Ankaras eindeutig darauf ausgerichtet, den islamischen Faktor zu nutzen, um Unterstützung innerhalb und außerhalb des Staates zu mobilisieren.

Am 5. August 2019 rief das türkische Außenministerium die Neue Asien-Initiative aus. In der Folge ist die Türkei dank enger Beziehungen und freier Zusammenarbeit auf der Ebene kleiner und mittlerer Unternehmen zu einem der wichtigsten Handelspartner der zentralasiatischen Region geworden. Da die Türkei keine staatlichen Mittel für diesen Bedarf bereitstellen kann, werden die Geschäftsbeziehungen hauptsächlich über den privaten Sektor abgewickelt. Die wirtschaftlichen Probleme der Türkei, die durch die Coronavirus-Pandemie noch verschärft wurden, führten jedoch zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Türkei auf 26 Prozent, und der Haushalt des Landes wies für 2020 ein Defizit von 24,7 Mrd. USD auf. Dies hat Ankara gezwungen, bei der Entwicklung der Beziehungen zu den zentralasiatischen Ländern in letzter Zeit einen differenzierten Ansatz zu wählen.

Infolgedessen haben sich die Beziehungen Ankaras zu Turkmenistan erheblich entwickelt; der Handelsumsatz mit der Türkei erreichte im Jahr 2020 2 Mrd. USD, dreimal mehr als 2018, und das Gesamtvolumen der türkischen Investitionen übersteigt 47 Mrd. USD.

Auch der Ausbau der Beziehungen zu Kirgisistan, wo türkische Investitionen vor allem in den Bereichen Bau von Infrastruktureinrichtungen, Handel, Verkehr und Energie getätigt werden, wurde stark vorangetrieben. Investitionen werden hier hauptsächlich von öffentlich-privaten Unternehmen getätigt. Ankara hat in seiner Zusammenarbeit mit der zentralasiatischen Republik den Schwerpunkt auf Soft Power gelegt. Türkische Sprachzentren wurden an kirgisischen Universitäten und das türkische Sprachzentrum TTEOMER an der türkischen Botschaft in Bischkek eröffnet. Sie helfen den Studierenden nicht nur beim Erlernen der Sprache, sondern laden auch kirgisische Studierende zu einem Studium in der Türkei ein. Im Jahr 2018 wurde unter Beteiligung der Staatsoberhäupter der Türkei und Kirgisistans die zentrale Moschee von Bischkek eingeweiht, die von der Republik Türkei für 35 Millionen Dollar gebaut wurde, und pro-türkische Organisationen waren im selben Jahr aktiv an der Förderung und Unterstützung der Third World Nomad Games in Kirgisistan beteiligt. Nach dem jüngsten Konflikt an der kirgisisch-tadschikischen Grenze begann die Türkei, aktiv Häuser in Kirgisistan zu bauen.

Anfang Juni stattete der kirgisische Präsident Sadyr Japarow Ankara einen offiziellen Besuch ab, um eine enge Annäherung zwischen den beiden Ländern zu demonstrieren. Diese Demonstration hat jedoch nicht funktioniert, vor allem weil der kirgisische Staatschef mit diesem Besuch in erster Linie hoffte, Geld von der Türkei zu erhalten, das ihm nie gegeben wurde. Und Ankara hatte dafür mehrere Gründe. Erstens verfügt die Türkei nicht über viele freie Mittel und hat Kirgisistan noch nicht einmal die Schulden erlassen. Sie sind jedoch vernachlässigbar im Vergleich zu den Schulden Bischkeks bei Russland, die Moskau erlassen hat, und zu den Schulden Kirgisistans bei Peking. Hinzu kommt, dass Zentralasien im Allgemeinen und Kirgisistan aufgrund der Ereignisse in Berg-Karabach, im Südkaukasus und insbesondere in Aserbaidschan keine Priorität für die türkische Außenpolitik darstellen.

Heute ändert sich die Einstellung der Bevölkerung Kirgisistans und vieler zentralasiatischer Länder gegenüber der Politik und den Maßnahmen Ankaras erheblich. Dies zeigt sich besonders deutlich in den Beziehungen zwischen Kirgisistan und der Türkei. Auf der einen Seite sehen wir die erste Person, die heuchlerisch lächelt und von Freundschaft und guter Nachbarschaft spricht. Und auf der anderen Seite gibt es eine offensichtliche Hoffnung desselben Kirgisistans, von Ankara jene oder andere materielle Vorteile zu erhalten, für die die Türkei beginnt, offen die Heimat eines anderen zu übernehmen. Dies wird insbesondere durch die Ereignisse mit der ungehinderten Entführung von Orhan Inanda, dem Gründer eines Netzwerks türkischer Bildungseinrichtungen, durch türkische Sicherheitsdienste in Kirgisistan bestätigt, was sicherlich fatale Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen zwischen Bischkek und Ankara haben dürfte. Die Umstände der Entführung von Orhan Inanda und das Versäumnis der kirgisischen Behörden, das Verschwinden des kirgisischen Staatsbürgers wirksam aufzuklären, wirken sich nämlich auf das Image und den Ruf des zentralasiatischen Landes aus. Die türkischen Medien machen sich diesen Umstand zunutze und veröffentlichen Artikel über die angebliche Beteiligung der kirgisischen Sonderdienste an der Auslieferung Inandas an die Türkei.

Dieser Vorfall zeigt auch, dass der Kampf gegen die Anhänger von Gülen zu Erdogans „fixer“ Idee geworden ist, die er trotz geopolitischer Erwägungen verfolgt. Und Bischkek ist aufgrund seiner komplizierten finanziellen Lage selbst in einer so heiklen Frage der bilateralen Beziehungen recht „entgegenkommend“. Zweifelsohne spiegeln solche unzeremoniellen Aktionen der türkischen Geheimdienste auf dem Territorium eines Drittlandes die persönliche Auffassung des türkischen Führers vom Aufbau internationaler Beziehungen wider: das höfliche Nicken, Verbeugen und Händeschütteln, das zwischen Staatschefs in protokollarischen Beziehungen akzeptiert wird, und das abweisende Verhalten gegenüber denjenigen, die unter Erdogans Fuchtel geraten.

Unter diesen Bedingungen bleibt der Einfluss der Türkei in der Region geringer als der von Russland bzw. China. Erdogan selbst hat weniger Chancen, in vielen politischen Fragen Unterstützung zu finden. Die zentralasiatischen Länder sind eng in die militärisch-politischen und integrativen Allianzen der genannten Staaten eingebunden.

Der Beitrag Erdogan strebt eine breite Koalition in Asien an erschien zuerst auf uncut-news.ch.