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„Massive Unregelmäßigkeiten“ bei Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vermutet
Die Partei „Die Basis“ will die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt anfechten. Grund sind vermutete Unregelmäßigkeiten, etwa bei der Identifikation der Wähler oder bei der Anforderung von Unterlagen zur Briefwahl, die zum überraschenden Wahlgewinn der CDU geführt haben könnten.
Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war für viele Menschen überraschend. Endete sie doch, statt dem prognostizierten Kopf-an-Kopf-Rennen CDU und AfD, die beide bei rund 26 Prozent gesehen wurden, mit einem völlig unerwartet hohen Sieg der CDU mit 37,1 Prozent, während die AfD als zweitstärkste Partei mit 20,8 Prozent ihr Ergebnis der letzten Landtagswahl annähernd verteidigen konnte. Für Alkje Fontes, die Vorsitzende des Landesverbandes der Partei „Die Basis“, ist dies ein Grund, mit einem Schreiben an den Landeswahlausschuss von Sachsen-Anhalt Einspruch einzulegen.
Mangelnde Kontrollen bei der Wahl
Zu ihrem Einspruch erklärt Fontes: „Das offizielle Wahlergebnis der Landtagswahl zum 8. Landtag am 6. Juni 2021 hat viele Wähler in Sachsen-Anhalt verwundert, weil der Unmut mit dem Regierungshandeln ganz erheblich ist, auch wenn er sich oft nur hinter vorgehaltener Hand zeigt. Mein Eindruck ist, hier stimmt etwas nicht.“ Dabei sieht sie massive Unregelmäßigkeiten, die sie nun mittels des Einspruchs prüfen lassen will.
Dazu gehören nach ihrer Ansicht die Meldewege der einzelnen Wahlergebnisse, die Feststellung der Anzahl der Briefwähler und die Identifikation der Wahlberechtigten, die Briefwahlunterlagen angefordert hätten. So wurde laut Fontes in mehreren Fällen Wählern im Wahllokal mitgeteilt, dass sie Briefwahlunterlagen angefordert hätten, was von diesen jedoch verneint wurde.
Basisdemokratisch und im Kontakt mit dem Bürger
„Die Basis“, die sich selbst als basisdemokratische und Corona-maßnahmenkritische Partei versteht, erreichte bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 1,5 Prozent und schaffte damit nicht den Einzug in den Landtag. Bekannte Mitglieder sind unter anderem Professor Sucharit Bhakdi und der Rechtsanwalt Reiner Füllmich.
Letzter, der auch Spitzenkandidat der Partei für die Bundestagswahl in Sachsen-Anhalt ist, erklärte zu den Vorgängen: „Wahlen legitimieren eine Regierung. Sie sind aktuell die letzte Bastion unseres Rechtsstaats. Sollte nun auch hier unrechtmäßige Einflussnahme durch die Regierung oder andere Kräfte erfolgen, dann müssen wir dies mit aller Kraft verhindern.“
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Drohen jetzt islamische Terrorangriffe unter dem Greepeace-Label?
Was diese linksextreme „Terrororganisation“ da nur angerichtet hat. Ab sofort nämlich könnten zum Beispiel auch islamische Mörder sich einfach als „Greenpeace-Aktivisten“ verkleiden und jede Menge Unglück über die Welt bringen:
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verurteilt den Zwischenfall durch den Gleitschirmflieger im Münchner Olympiastadion kurz vor Anpfiff des EM-Spiels zwischen Deutschland und Frankreich. Der „Bild“ sagte Herrmann: „Es ist ausdrücklich für die Zeit der EM über der Allianz-Arena totales Flugverbot erlassen worden. Ich gehe davon aus, dass Greenpeace das auch gewusst hat. Ich kann nur nachdrücklich verurteilen, dass Greenpeace immer wieder solche verantwortungslosen Aktionen startet. Das hat mit wohlverstandenem Umweltschutz überhaupt nichts zu tun.“ Herrmann betonte, man habe „aufgrund der Beschriftung `Greenpeace` davon abgesehen, dass Scharfschützen hier eingegriffen haben. Wenn die Polizei zu einer anderen Einschätzung gekommen wäre, dass es sich um einen Terroranschlag handeln könnte, dann hätte der Flieger die Aktion möglicherweise mit seinem Leben bezahlen müssen. Denn es wäre es in der Situation auch gerechtfertigt gewesen, dass die Polizei Schusswaffen zum Einsatz gebracht hätte. Es ist also in jeder Hinsicht völlig verantwortungslos, eine solche Aktion durchzuführen.“
Man habe noch am Dienstagabend entschieden, dass einer der Hubschrauber, die unmittelbar in der Nähe positioniert seien, unmittelbar in der Luft präsent ist und ständig um das Stadion fliegt. Politiker von CDU und FDP forderten Konsequenzen für die Umweltorganisation. Protestaktionen müssten im Rahmen der Gesetze stattfinden.
„Wer wie Greenpeace aus billiger Effekthascherei Leib und Leben von Menschen gefährdet, schadet nicht nur dem wichtigen Anliegen Klimaschutz, sondern setzt auch seine Gemeinnützigkeit aufs Spiel“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), dem „Handelsblatt“. Luczak bezeichnete Greenpeace als „Wiederholungstäter“ und forderte von den Umweltschützern eine „klare Distanzierung und Vorkehrungen, dass solche rechtswidrigen Aktionen sich nicht wiederholen“. Greenpeace habe in München „klar eine rote Linie überschritten und das nicht zum ersten Mal“.
Der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer warf Greenpeace vor, „ohne Sinn und Verstand“ Menschenleben gefährdet zu haben. Das sei auch schon bei der Farbaktion an der Berliner Siegessäule vor drei Jahren der Fall gewesen. „Eine solche Häufung an äußerst unschönen Vorkommnissen sollte dazu führen, dass die Gemeinnützigkeit dieses Vereins unter die Lupe genommen wird“, sagte Theurer dem „Handelsblatt“. Kritik äußerte auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek. „Die Greenpeace-Aktion war, höflich gesagt, im höchsten Maße dämlich. Und leider auch gefährlich“, sagte Janecek dem „Handelsblatt“. Die Organisation habe damit dem Klimaschutz ein Bärendienst erwiesen. Konsequenzen für den Gemeinnützigkeits-Status lehnt Janecek ab. „Jetzt zu fordern, Greenpeace die Gemeinnützigkeit zu entziehen, folgt dem jahrelangen Muster von Teilen der Union, gegen unbequeme Umwelt-NGOs vorzugehen. Dem gilt es entschieden zu widersprechen.“.
Stimmt, die Gemeinnützigkeit sollte nicht entzogen werden, man sollte Greenpeace lieber als „Terrororganisation“ einstufen und verbieten lassen. (Mit Material von dts)
Ehemaliger Direktor der US-Behörde CDC: WHO „hochgradig kompromittiert“ und ungeeignet für eine Covid-19 Untersuchung
Die Weltgesundheitsorganisation ist „hoch kompromittiert“ und ungeeignet, eine Untersuchung über die Ursprünge der COVID-19 führen, so der ehemaligen CDC Chef Robert Redfield.
„Offensichtlich waren sie nicht in der Lage, China zu zwingen, sich an die vertraglichen Vereinbarungen zu halten, die sie auf die globale Gesundheit haben, weil sie das nicht tun, sagte „Redfield Fox News am Dienstag. „Offensichtlich haben sie China erlaubt, die Gruppe von Wissenschaftlern zu definieren, die kommen und forschen können. Das ist nicht im Einklang mit ihrer Aufgabe.“
Im März sagte Redfield gegenüber CNN, dass er nicht an die Theorie des natürlichen Ursprungs glaubt, die besagt, dass COVID-19 von einer Fledermaus auf einen Menschen durch eine noch zu bestimmende Zwischenart übergesprungen ist.
Ich denke, sie waren hochgradig kompromittiert“, sagte Redfield über die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die die Ursprünge der Pandemie „untersuchte“, was nichts anderes als politisches Theater war, durchgeführt von einer hochgradig konfliktbehafteten Gruppe – von denen einer, Peter Deszak von der NGO EcoHealth Alliance, mit dem Wuhan Institute of Virology zusammenarbeitete und mit Millionen von Dollar von Anthony Faucis NIH finanziert wurde.
Redfield beschuldigte Fauci während des Interviews und sagte, dass, während er die Laborleck-Hypothese unterstützt, „andere Personen, wie zum Beispiel Tony Fauci der Meinung sind, das sich das Virus aus der Natur entwickelt hat.“
„Nun, warum sollte das so sein?“, fragte Redfield und fügte hinzu, dass „manchmal Wissenschaftler, wenn sie sich an einer Hypothese wie an einem Knochen festbeißen beißen, schwer für sie ist davon loszulassen.“
„Ich schätze, wenn ich von irgendetwas an der frühen wissenschaftlichen Gemeinschaft enttäuscht bin, dann ist es, dass es einen Mangel an Offenheit zu geben scheint die unter anderem, beide Hypothesen untersuchen“, fuhr er fort.
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Das nächste Serbien? Weißrussland besorgt über drohende Aussagen der NATO
Der Außenminister von Weißrussland Wladimir Makei äußerte sich gestern besorgt über die jüngsten Äußerungen des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg über sein Land, die offen feindselig und implizit bedrohlich waren. Er wird von der belarussischen Telegrafenagentur zitiert, die darüber berichtet:
„Wir sind absolut besorgt über die jüngsten Äußerungen des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg. Erst vor wenigen Tagen äußerte er sich besorgt über die Vertiefung der Beziehungen zwischen Minsk und Moskau und sagte, man sehe darin eine Bedrohung für die Ostflanke der Allianz. Sie sind auch besorgt über eine engere Zusammenarbeit zwischen Moskau und Peking. Sie sehen darin ebenfalls eine Bedrohung.“
Obwohl es sich um eine von vielen Äußerungen dieser Art in letzter Zeit handelt, könnte der Außenminister zumindest teilweise auf ein Interview mit Stoltenberg reagiert haben, das von der Welt am Sonntag am 6. Juni veröffentlicht wurde, in dem der NATO-Chef sagte, der Militärblock verfolge „sehr genau, was in Weißrussland passiert“, insbesondere was er als engere Beziehungen zwischen Weißrussland und seinem Nachbarn und Unionspartner Russland bezeichnete.
Er warnte, dass der von ihm geleitete Militärblock aus dreißig Nationen bereit sei, „jeden Verbündeten gegen jede Art von Bedrohung, die von Minsk und Moskau ausgeht, zu schützen und zu verteidigen“. Die Sprache war aufrührerisch und bedrohlich und sollte das Gespenst eines neuen Mini- (oder Mikro-) Warschauer Paktes heraufbeschwören. Weißrussland hat eine Bevölkerung von etwa 9,5 Millionen. Die NATO-Staaten haben eine Bevölkerung von über 1 Milliarde.
Der belarussische Außenminister sagte, dass sich sein Land nicht zur engeren Integration der NATO-Mitgliedsstaaten oder zu deren Beziehungen zu Dritten äußert. Er hat dann die Frage gestellt: „Bedeutet das alles, dass wir schweigen sollen, während sie auf ein kleines Ereignis [wahrscheinlich den Ryanair-Vorfall] reagieren und uns sagen, wie wir leben sollen?“
Am 14. Juni interviewte CNBC den litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda, der in Anlehnung an Äußerungen von Führern von NATO-Staaten und NATO-Partnern, die das Lamm als Bedrohung für den Wolf darstellen, diese Hetzrede startete:
„Wir sehen die militärische Aufrüstung der russischen Streitkräfte in der Ukraine, in [dem] Kaliningrader Gebiet [Teil Russlands] und natürlich sehen wir, was gerade in Belarus passiert. Wir sehen, dass dieses Land seine letzten Elemente der Unabhängigkeit verliert und in den Händen der Russen als Waffe benutzt werden könnte … für ausländische aggressive Aktivitäten gegenüber NATO-Verbündeten.“ Noch einmal die Zahlen: 9,5 Millionen gegen 1 Milliarde.
In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verurteilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky kürzlich die Festigung des Unionsstatus zwischen Belarus und Russland mit diesen Worten:
„Wir beobachten, wie Russland und Weißrussland beharrlich miteinander kooperieren. Sie können dort die Verteidigung zusammenlegen, und dann werden diese Länder in der Lage sein, ernsthaften Druck auf uns auszuüben.“
Vier der fünf Nationen, die an Weißrussland grenzen, sind Mitglieder oder Enhanced Opportunities Partner eines von den Vereinigten Staaten von Amerika kontrollierten Militärblocks – Lettland, Litauen und Polen bzw. die Ukraine – aber eine engere Zusammenarbeit zwischen zwei Nachbarstaaten mit demselben kulturellen, sprachlichen und religiösen Hintergrund ist laut Zelensky eine Bedrohung für die Ukraine, Europa und Nordamerika.
Vor über einem Monat behauptete er über die damaligen Spannungen mit Russland: „Ich denke, es könnte ein Weltkrieg werden.“ Er sagte auch, dass Russland die Ukraine nicht nur von der Krim aus angreifen könnte (die die Ukraine und ihre amerikanischen, NATO- und EU-Sponsoren als vorübergehend besetztes Gebiet bezeichnen), sondern auch von Belarus aus.
Auf der gleichen Veranstaltung, auf der ukrainische Präsident seine Kommentare abgab, behauptete der ukrainische Verteidigungsminister Andriy Taran, dass „russische militärische Hardware immer noch in der Nähe unserer nördlichen Grenze bleibt,“ und behauptete, die Streitkräfte seines Landes würden die Ereignisse in Belarus überwachen und berücksichtigten eine Invasion der Ukraine durch russische Truppen durch Belarus „oder die Ausbreitung der militärischen Aggression durch belarussisches Gebiet.“
Der Verteidigungschef warnte auch, dass „wir, falls nötig, Pläne entwickelt haben und wissen, wie wir zu handeln haben, wenn wir Anzeichen für die Bildung einer Gruppe von bewaffneten Kräften sehen, die über Weißrussland eingesetzt werden können.“
Zelensky, Taran und andere führende ukrainische Funktionäre, die versuchten, Weißrussland als eine Bedrohung für ihre Nation darzustellen, spielten häufig auf den Herbst an, insbesondere auf den September, wenn Russland und Weißrussland den letzten Abschnitt der vierjährlichen Zapad-Militärübung abhalten werden.
In Bezug auf Weißrussland äußerte sich Verteidigungsminister Taran im Mai in diesem Sinne: „Was die Eskalation vielleicht im Herbst betrifft, würde ich Folgendes sagen: Wenn ich damit rechne, dass es im Herbst eine Eskalation geben könnte, muss ich mich strafbar machen. Wir rechnen jeden Moment mit einer möglichen Eskalation. Wir sind jederzeit bereit, eine entsprechende Abfuhr zu erteilen.“
Was die Frage betrifft, wer bei wem einmarschieren könnte, so hat der belarussische Präsident nach der Präsidentschaftswahl im vergangenen August wiederholt vor einem Einmarsch der NATO-Staaten in den westlichen Teil seines Landes gewarnt, mit Aussagen wie: „Das Verteidigungsministerium sollte den Bewegungen der NATO-Truppen in Polen und Litauen besondere Aufmerksamkeit schenken. Wir sollten alle Richtungen ihrer Bewegungen und Absichten verfolgen.“
Woraufhin Verteidigungsminister Viktor Khrenin sagte: „Ich kann mit Zuversicht sagen, dass die Streitkräfte kampfbereit sind. Die Moral ist hoch. Wir sind bereit, Einsätze auszuführen. Die Hauptaufgabe für uns ist es, die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit des Landes zu bewahren….“
Die belarussischen Medien berichten heute, dass die Parlamentsabgeordneten des Landes einen Appell an die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen bezüglich der Bedrohung des Landes geschickt haben.
Mit den Worten von Sergej Siwez, dem Vorsitzenden der Ständigen Kommission für Gesetzgebung und Staatsaufbau:
„Sie wissen, dass die Abgeordneten aller Ebenen und die Mitglieder des Rates der Republik der Nationalversammlung die Adresse an die internationale Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Situation um Belarus verabschiedet haben. Die Situation ist vor allem mit dem beispiellosen politischen, Informations- und Sanktionsdruck auf unser Land seitens des kollektiven Westens verbunden. Wir haben die Unterschriftsbögen mit den authentischen Unterschriften aller Abgeordneten und Mitglieder des Rates der Republik zusammengestellt, sie an das Außenministerium geschickt, das sie seinerseits an internationale und zwischenstaatliche Organisationen weiterleiten wird….“
Ende Mai wandte sich Präsident Lukaschenko an die Mitglieder des Parlaments und andere Regierungsbeamte und benutzte dieselbe Sprache wie zuvor der ukrainische Präsident über die wahre Natur der Bedrohung, die ein Krieg in Nordosteuropa mit sich bringen würde:
„Die Zeit hat uns gewählt. Wir befinden uns an der Frontlinie eines neuen kalten, ja eiskalten Krieges. Nur die Länder, die in der Lage sind, diesem hybriden Druck zu widerstehen, werden durchhalten.
„Das Ziel ist klar. Wir wissen auch, wer von der Dämonisierung von Belarus profitieren würde. Wir sind ein kleines Land, aber wir werden angemessen reagieren. Die Welt kennt Beispiele für ähnliche Situationen. Bevor Sie irgendwelche überstürzten Schritte unternehmen, denken Sie daran, dass Weißrussland im Zentrum Europas liegt, und wenn die Dinge hier außer Kontrolle geraten, wird ein weiterer Weltkrieg die Folge sein.“
Die NATO plant vielleicht, Weißrussland so zu behandeln, wie sie Serbien/Jugoslawien vor 22 Jahren behandelt hat. Aber im Gegensatz zu Serbien grenzt Weißrussland an Russland. Und der Herbst ist nicht mehr weit
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Leipzig: Warum behält dieser Linksextremist seinen Rathaus-Job?
Das COMPACT-Magazin hat eine Recherche vorgelegt, die purer Sprengstoff ist: In Leipzig arbeitet ein mutmaßlicher Antifa-Mann im Rathaus! Er soll nicht nur Kontakt zur Hammerbande um Lina Engel haben, was schon Skandal genug wäre – Lina Engel schaffte es am Dienstag sogar in die Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichtes. Offenbar gab Henry A. auch sensible Daten […]
Corona-Schnelltestfirma soll um zehn Millionen betrogen haben
NRW/Bochum – Oguzhan C., sowie sein Sohn und Geschäftsführer Sertac C., sollen mit ihrer Firma Medican im ganz großen Stil beim Corona-Schnelltestbetrug mitgespielt haben. Die Schadenssumme wird auf aktuell zehn Millionen Euro geschätzt. Es ist davon auszugehen, dass dies nur die Spitze des Eisberges ist. Da ist bestimmt noch richtig Luft nach oben.
Seit mehr als einer Woche sitzen die beiden Chefs der Schnelltest-Kette MediCan – von dem Unternehmen wurden mehr als 100 Schnelltestzentren betrieben – in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Bochum hatte gegen den Inhaber Oguzhan C. und seinen Sohn und Geschäftsführer Sertac C. Haftbefehle erlassen, weil sie als ärztliche Zentren abgerechnet haben sollen, obwohl ihnen dafür die Voraussetzung fehlte. Das berichtet unter anderem die SZ, wie auch der WDR, die den Corona-Goldgräbern durch Recherchen auf die Schliche gekommen waren. Das Netzwerk hatte herausgefunden, dass Medican die Zahlen von Corona-Tests geschönt haben soll. An einem Standort auf dem Parkplatz vor einem großen Möbelhaus in Essen zum Beispiel soll Medican mehr als 1.700 Tests an einem Tag durchgeführt haben. Tatsächlich sollen jedoch nur 550 Menschen getestest worden sein. Abrechnen können die Teststellen pro Bürgertest 18 Euro.
Zudem sollen die mutmaßlichen Betrüger Antigentests zu höheren Preisen beim Bund abgerechnet haben, als sie tatsächlich im Einkauf gekostet hatten. Damit aber noch nicht genug im Corona-Selbstbedienungsladen.
Die Schadenssumme für den Steuerzahler beläuft sich vorläufigen Schätzungen zufolge auf rund 10 Millionen Euro.
„Alle Tests, die er abgerechnet hat, sind auch durchgeführt worden. Wenn es hier Rückforderungen gibt, dann wird das auch in voller Höhe erstattet. Das ist überhaupt keine Frage“, so der Anwalt des Beschuldigten. „Ich glaube einfach, dass man hier möglicherweise auch manches falsch verstanden hat. Aber eine Betrugsabsicht sehe ich dahinter überhaupt nicht.“ Klar, natürlich! Was denn sonst! (SB)
Sonst droht Kündigung: Zwingt Staatsoper ihre Mitarbeiter zur Impfung?
Die Impf-Kampagne der Regierung, samt aller Propaganda, läuft auf Hochtouren. Dabei soll alles angeblich „freiwillig“ sein. Immer häufiger aber zeigt sich, dass Menschen berufliche Konsequenzen zu befürchten haben, wenn sie sich nicht impfen lassen. Wie der Fall der Schauspielerin Eva Herzig zeigt, deren Rolle im ORF-„Steirerkrimi“ einfach gestrichen wurde: Der Zwang ist längst auch im Kulturbetrieb angekommen. Dass das kein Einzelfall ist, lässt nun ein Schreiben vermuten, das von der Wiener Staatsoper stammen soll.
- Angebliche Fürsorgepflicht: Mitarbeiter müssen Bescheid geben, ob sie sich impfen ließen
- Wer sich nicht impfen lässt, oder keine Auskunft erteilen will, dem droht Kündigung oder sogar Entlassung
- Grund für die Durchimpfung: Die Vakzine sind nicht zu 100% wirksam…
- Staatsoper äußert sich nicht zu den Vorwürfen
- Operndirektor bereits in der Vergangenheit im Zentrum öffentlicher Kritik
Angebliche „Fürsorgepflicht“: Bei Mitarbeitern schnüffeln
Der Ruf des „Ersten Hauses am Ring“ als eines der wichtigsten Opernhäuser der Welt eilt der traditionsreichen Einrichtung voraus. Dieses stand freilich schon in früheren Zeiten im Verdacht, sich mit den Vorgaben auch totalitärer Machthaber zu arrangieren, um den Spielbetrieb möglichst ungestört durchführen zu können. Im Zusammenhang mit der umstrittenen Corona-Impfung leistet die Staatsoper aber offenbar sogar vorauseilenden Gehorsam.
In einem Schreiben, das dem Wochenblick vorliegt, soll die Staatsoper von den im Haus tätigen Mitarbeitern etwa verlangen, dass diese dem Arbeitgeber Auskunft über ihren Impf-Status erteilen. Dies wird mit der „Fürsorgepflicht“ begründet. Diese sei insbesondere im Bereich des technischen Personals ausgeprägt, weil es sich um körpernahe Tätigkeiten handle. Das Tragen von Masken würde zwar das Infektionsrisiko senken, allerdings nicht völlig ausschließen. Aber das ist noch nicht alles: Denn, wer sich nicht impfen lässt oder diese Entscheidung für sich behält, der riskiert eine Kündigung.
Wer Impfung verweigert oder verschweigt, fliegt
Denn diese Auskunftspflicht soll auch gegenüber anderen Mitarbeitern gelten. Wird sie nicht wahrheitsgetreu beantwortet, so das Schreiben, bestünde „das erhebliche Risiko, dass die Wiener Staatsoper GmbH das Arbeitsverhältnis beendet (Kündigung, möglicherweise sogar Entlassung)“.
Dies gelte auch dann, wenn sich „ein Arbeitnehmer nicht impfen lässt, obwohl er die Möglichkeit dazu hätte und auch keine medizinischen Gründe gegen seine Impfung sprechen“. Betroffene könnten sich gegen diese Kündigung nicht zur Wehr setzen, weil es sich um einen „sachlich gerechtfertigten Grund“ handle und somit „kein sittenwidriges oder verpöntes Motiv“ vorliege.
Durchimpfung, weil Vakzine nicht ausreichend wirken?
Vorab verneint die Staatsoper im auf dem 2. Juni datierten Schreiben auch, dass dabei eine wie auch immer geartete Diskriminierungproblematik entstünde. Denn diese verbiete eine Ungleichbehandlung nämlich nur auf Basis des Geschlechts, der Ethnie, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung. Gesundheitliche Gründe seien nicht umfasst.
Die Begründung für den mutmaßlichen Impfzwang lässt auch tief blicken: Es wird nämlich argumentiert, dass auch für Geimpfte ein Infektionsrisiko bei längerem Kontakt mit Ungeimpften bestünde. Dies sei relevant, weil „eine Impfung offenbar keinen 100%igen Schutz bietet“. Sprich: Die Mitarbeiter werden zur Impfung gezwungen, weil diese offenbar zu wenig wirksam ist.
Warum errichtet Staatsoper eine Schweigemauer?
Bei der Frage, ob tatsächlich eine Impfpflicht in der Staatsoper besteht, hüllt man sich vor Ort allerdings in Schweigen. Eine Stellungnahme auf unsere ausführliche schriftliche Anfrage an das Opernhaus traf zwar nachweislich bei der Staatsoper ein. Trotz des Versprechens in der automatisch generierten Antwort, sich um eine „schnellstmögliche“ Bearbeitung zu kümmern, bleibt man uns auch nach einer Woche eine Antwort schuldig.
Eine offizielle Bestätigung, ob an Wiens bekanntestem Opernhaus ein Impfzwang besteht, ist daher also weiter ausständig. Nichtsdestotrotz spricht es Bände über die Informations-Arbeit einer renommierten Kultureinrichtung, Anfragen kritischer Medienfragen auch nach Tagen nicht zu bearbeiten. Ist das gesellschaftspolitisch heikle Thema etwa zu brisant, um sich dazu gegenüber Medien zu äußern?
Operndirektor auf Gnaden der Roten
Das 1869 eröffnete Opernhaus befindet sich seit der vergangen Spielzeit unter der Leitung von Bogdan Roščić. Der gebürtige Serbe wuchs in Linz auf und machte sich in der Folge einen Namen in der Musikbranche. Neben Erfahrungen als Radio-Mitarbeiter beim Staatsfunk Ö3 hatte er über zehn Jahre eine leitende Position bei den riesigen Musikfirmen Decca und Sony Music. Über eine vorausgehende leitende Funktion bei einer ähnlichen Einrichtung, sprich einer Oper, verfügt Roščić hingegen nicht.
Nach der Bestellung wurden kritische Stimmen laut, dass es sich womöglich um eine politische Postenbesetzung handelt. Denn die Bestellung erfolgte auf Initiative des einstigen Kulturministers Thomas Drozda (SPÖ), dessen Hang zum „Salonbolschewismus“ – der spätere Geschäftsführer der einstigen Arbeiterpartei hat eine Vorliebe für teure Uhren und Autos – stets für Wirbel sorgte. Die Bestellung galt als faustdicke Überraschung.
Roščić geriet auch wegen Plagiatsvorwürfen im Bezug auf seine Dissertation in die Schlagzeilen, durfte seinen Doktortitel aber letztendlich doch behalten. Detail am Rande: Die Spitze jener Partei, unter deren Ägide seine Bestellung geschah, macht sich seit Monaten für besonders harte Corona-Maßnahmen stark. Nur ein Zufall?
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Saar-Ministerpräsident: Gelockerte Maskenpflicht zuerst für Minderjährige – ohne Begleitschutz?
Saarbrücken – Da soll wohl beim Maskentragen demnächst eine Alterskontrolle durchgeführt werden: Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) setzt bei der Lockerung der Maskenpflicht als erstes bei Minderjährigen an.
„Uns war wichtig, als Erstes eine Erleichterung für Kinder und Jugendliche auf den Weg zu bringen, die derzeit bei heißen Temperaturen mit Masken im Unterricht sitzen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).
Im Saarland sind die Schüler ab Donnerstag von der Maskenpflicht im Unterricht befreit. Durch die bestehende Testpflicht sei eine zusätzliche Sicherheit gegeben, so Hans. Zu weiteren möglichen Lockerungen sagte er: „Bei weiter sinkenden Infektionszahlen wird es in verschiedenen Bereichen, insbesondere im Außenbereich, zu Lockerungen der Maskenpflicht kommen. Solange aber die Pandemie nicht stärker unter Kontrolle ist, kann noch nicht überall gelockert werden, denn insbesondere auf engem Raum, wo der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, sowie in geschlossenen Räumen ist die Maske weiterhin ein wichtiges Hilfsmittel, um andere und sich selbst zu schützen.“
Damit treibt man die Spaltung der Gesellschaft weiter voran. Besonders die Alten leiden in der Hitze und mit diesen atemraubenden Masken im Gesicht. Außerdem: Wer soll eigentlich überall das Alter der Nicht-Maskenträger kontrollieren? Besonders bei denjenigen, die sich schon immer gerne als minderjährig bezeichnet haben, um gewisse Vorteile zu erlangen. (Mit Material von dts)
Feuer und Steinwürfe in der Rigaer Straße: Die Antifa zeigt heute der Exekutive, wer in Berlin die Macht hat!
(Michael van Laack) Vor einigen Tagen wurde gerichtlich die Begehung eines besetzten Hauses zum Zweck des Brandschutzes durchgesetzt. Merkels, Seehofers und Haldenwangs wichtigste Stütze im „Kampf gegen Rechts“ – die Antifa und andere kommunistische Vereinigungen- lässt sich so etwas selbstverständlich nicht gefallen. Denn schließlich haben sie mit der Besetzung aus ihrer Sicht den Besitzer enteignet. […]
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Mädchen im Spital nicht behandelt: Irre Antwort von Grünen-Politikerin an den Vater!
Karl Haas, der schockierte Vater, dessen 11-jährige Tochter nach einem Autounfall im Krankenhaus in Meidling nicht behandelt wurde (Wochenblick berichtete), meldete sich erneut beim Wochenblick. Nach über zwei Wochen hat er nun zwei Antworten von Abgeordneten der Grünen erhalten, die tief blicken lassen.
- Kind nach Autounfall wegen 3G – Regel in Krankenhaus nicht untersucht
- Vater schreibt Brief an 40 Abgeordnete – nur wenige Politiker reagieren überhaupt
- Grüne Abgeordnete entsetzt mit Antwortschreiben
Von Maria Adler
„Ich habe ja, wie erwähnt, an 40 Abgeordnete im Parlament einen Brief geschrieben. Der Grund war, weil meine Tochter aufgrund der vorgeschriebenen 3G-Regeln im Krankenhaus nach einem Autounfall trotz Schmerzen nicht untersucht wurde.“, schildert der mutige Vater nochmals die Situation. „Ich hatte sie nicht testen lassen, weil sie gesund ist. Auf meine Nachricht haben mir anfangs nur zwei Abgeordnete der FPÖ geantwortet.“ Sein Schreiben stellte er nun dem Wochenblick zur Verfügung.
„Guten Tag,
Ich möchte Ihnen Hrn./Fr. Abgeordneten eine Situation schildern im Zusammenhang mit dem 3G Covid- Regeln.
Bei einem Autounfall wurde meine 11-Jährige Tochter leicht verletzt. Die Rettungssanitäter sagten, wenn die Schmerzen sich verschlimmern soll sie am nächsten Tag ins Unfallspital gehen. Am darauffolgenden Tag hatte das Kind Schmerzen uns ich fuhr mit ihr ins Unfallkrankenhaus Meidling. Dort wurden wir auf die 3G-Regeln hingewiesen. Da keine dieser Regeln auf uns zutraf, sollten wir vor Ort einen Nasenabstrich machen um Einlass ins Krankenhaus zu bekommen. Da ich diese Tests aus Gründen der Diskriminierung ablehne, wurde uns der Eintritt verwehrt. Nach telefonischer Information vom dort diensthabenden Arzt, wurde dies von ihm bestätigt, obwohl ich ihn darauf hinwies das das Sozialministerium auf ihrer Homepage am 10.05.21 schreibt das Gesundheitsdienstleistungen auch ohne 3G Regeln in Anspruch genommen werden können. Der Arzt berief sich auf das Hausrecht und deshalb war keine Behandlung möglich. Er verwies uns, in ein anderes Spital zu fahren, wo vielleicht keine 3G Regeln angewandt werden.
Das ist reine Apartheid und Diskriminierung.
Vielen Dank für ihr offenes Ohr.
Mit freundlichen Grüßen, Haas Karl“
Zwei Antworten von „Grünen“
Nun erhielt Karl Haas nach über zwei Wochen doch noch Antworten. „Nun haben sich noch zwei Abgeordnete der Grünen bei mir gemeldet. Vor allem die Nachricht von Frau Blimlinger macht mich fassungslos.“, schildert der Vater entsetzt. Für ihn ist ganz klar: „Ich sehe es nach wie vor als Diskriminierung bzw. Ausgrenzung von Menschen, wenn man einen Test machen muss, um zu beweisen, dass man gesund ist. Und man erst dann eine Gesundheitsleistung in Anspruch nehmen DARF! Natürlich werden durch diese Vorgehensweise Menschen in Gruppen getrennt, in Gut und Böse. So etwas hat es doch in unserem Gesundheitssystem noch nie gegeben in den letzten Jahren. Wir alle waren immer so stolz darauf, dass jeder Mensch in Österreich Sozialleistungen und Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen kann – das macht doch einen Sozialstaat aus.“ Auch die beiden Antworten stellt Karl Haas dem Wochenblick zur Veröffentlichung zur Verfügung. (Originale liegen der Redaktion vor)
Grüne Historikerin stellt Diskriminierung in Abrede
Eva Blimlinger, die Nationalratsabgeordnete der Grünen, entsetzt mit ihrem Antwortschreiben massiv. Von Verständnis für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit keine Spur. 2019 warb sie noch für Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit in der Bildung und damit, dass es durch die Grünen Vergangenheitspolitik in allen Facetten gäbe.
Sie war in den letzten 30 Jahren auch in der Bildungswerkstatt der Grünen tätig gewesen, ist also eine durchaus zentrale Figur in ihrer Partei. Diese Abgeordnete – sie ist unter anderem Historikerin und Ex-Rektorin einer Wiener Uni – schrieb Karl Haas folgende Antwort, nachdem seine Tochter nach einem Autounfall ohne Corona-Test im Krankenhaus nicht behandelt wurde:
„Sehr geehrter Karl Haas, ich hoffe Ihrer Tochter geht es wieder besser. Ich muss Ihnen aber sagen, dass ich nicht nachvollziehen kann, weshalb Sie sich nicht testen lassen, darin eine Diskriminierung zu sehen gar eine „Apartheid“ erachte ich nicht für zutreffend. Im Sinne des Wohls Ihres Kindes muss Ihnen doch sicher daran gelegen sein, dass es die beste Versorgung bekommt und um diese sicherzustellen ist es auch sinnvoll, dass vor allem in Krankenhäusern alle erdenklichen Maßnahmen zur Verhütung von Covid gesetzt werden und dazu gehört das 3 G –Konzept: Genesen, Geimpft, Getestet.
Mit freundlichen Grüßen Eva Blimlinger
Grüner Abgeordneter sieht kein Apartheidsregime – möchte dennoch Vorfall untersuchen
Auch ihr Kollege, der Grünen-Abgeordnete Georg Bürstmayr, bestreitet, dass es sich bei dem Vorgehen um eine Apartheid handle. Dennoch bestätigte er Karl Haas, dass die medizinische Leistung gewährt werden müsste. Und er sei immerhin gewillt, der Sache auf den Grund zu gehen. Ob der Vorfall wirklich hinterfragt werde, weiß der mutige Vater noch nicht. Bürstmayr schrieb folgende Antwort:
„Sehr geehrter Herr Karl,
danke für Ihre Nachricht. Zunächst hoffe ich natürlich, dass es Ihrer Tochter wieder bessergeht und es keinerlei weitere Komplikationen gibt? Ich gebe Ihnen in Bezug auf die untersagte medizinische Leistung Recht, das geht nicht. Wenn Sie eine medizinische Leistung in Anspruch nehmen möchten/müssen, muss dies gewährt werden. Leider kommt es vor, dass einzelne Personen (in diesem Fall das Krankenhaus) was Anderes machen, als was wir als Gesetzgeber und die Regierung als Umsetzer vorsehen. Da kann es eine Diskrepanz geben, die es – wie in diesem Fall – nicht geben darf.
In diesem Fall wäre es wichtig, wenn Sie uns das Krankenhaus nennen können, damit wir bzw. die zuständigen Behörden dem Vorfall auf den Grund gehen können. Dass es sich hierbei um ein Apartheidsregime handelt, möchte ich dennoch verneinen. Ein Test, der eine potentielle Infektion mit Covid19 ausschließen soll, um andere Personen in ihrem gesellschaftlichen Umfeld nicht zu gefährden, ist keine politisch-gesellschaftliche Doktrin der Rassentrennung um ethnischen Bevölkerungsgruppen voneinander zu trennen. Bitte nennen Sie uns das Spital, damit wir der Sache auf den Grund gehen können
mit freundlichen Grüßen, Georg Bürstmayr“
Anfrage von Wochenblick an Georg Bürstmayr
Spannend bleibt, ob der Nationalratsabgeordnete sein Versprechen hält und dem Vorfall im Krankenhaus nachgeht. Eine Anfrage an Georg Bürstmayr von Wochenblick erfolgte. Über die Beantwortung wird berichtet.
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Letzter Vorsitzender des Obersten Sowjets Russlands: Jelzin folgte den Weisungen von CIA-Agenten
Der erste russische Präsident Boris Jelzin wurde in seiner Amtszeit durch wortwörtlich Hunderte von CIA-Agenten „betreut“, die ihm Weisungen erteilten. Daran erinnerte Ruslan Chasbulatow, der letzte Vorsitzende des Obersten Sowjets in Russland bis zur Verfassungskrise 1993.
Nicht Dutzende – Hunderte von CIA-Agenten hätten in der unmittelbaren Umgebung des ersten Präsidenten der Russischen Föderation Boris Jelzin verkehrt und diesem als „Berater“ de facto Weisungen erteilt. An diese Zeiten, als transatlantische Bestrebungen auch in Russland ganz offiziell groß geschrieben wurde, erinnerte sich Ruslan Chasbulatow. Der letzte sowjetische Parlamentspräsident als Vorsitzender des Obersten Sowjets der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik und dann der Russischen Föderation rekapitulierte seine Erinnerungen im Interview mit dem Radiosender Goworit Moskwa („Hier spricht Moskau“) am 11. Juni.
Zuvor gab am selben Tag Alexander Ruzkoi, der damalige Vizepräsident Russlands, dem Nachrichtenportal Lenta.ru ein Interview, in dem er erklärte, zwölf Mitarbeiter der CIA hätten Boris Jelzin zusammen mit Jegor Gaidar bei der Durchführung der Wirtschaftsreformen geholfen. [Im Laufe dieser Reformen fand eine bekanntlich eine überstürzte Wildwest-Privatisierung weiter Teile der russischen Volkswirtschaft, die Abschaffung jeglicher Planwirtschaft und Russlands Übergang zum Raubtier-Kapitalismus statt.] Eines dieser Gespräche Jelzins mit möglicherweise einem dieser Mitarbeiter will Ruzkoi noch im Jahr 1991 zufällig mitgehört haben: Der stellte Jelzin vor die Aufgabe, einen wohlanständigen Vorwand zur Freistellung Ruzkois vom Posten des Vizepräsidenten zu finden, und sprach dabei mit deutlich ausländischem Akzent.
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