Kategorie: Nachrichten

Von WOLFGANG HÜBNER | Die deutsche Bevölkerung ist gespalten zwischen einer deutlichen Mehrheit, die schon durchgeimpft ist oder das unter beruflichem und gesellschaftlichem Druck noch sein wird. Eine ebenso deutliche, aber keineswegs winzige Minderheit hat bislang der von der etablierten Politik, den meisten Medien und der überwiegenden Zahl von Medizinern betriebenen Impfkampagne widerstanden und will […]

Das Teilen eines Facebook-Postings soll hunderten Bürgern in Österreich zum Verhängnis werden. Sie sollen nun zur Kasse gebeten werden. Der Kläger, ein Polizist, fordere laut etlichen Medienberichten Schadenersatz von jedem Einzelnen. Dr. Roman Schiessler bietet gemeinsam mit einem pensionierten Juristen den beklagten Bürgern juristischen Beistand an. Es sei erforderlich die Betroffenen in ganz Österreich ausfindig zu machen, damit sie sich melden können!

Von Birgit Pühringer

• Anzeigenwelle eines Polizisten gegen Bürger wegen Teilen eines Posts
• Dr. Schiessler und pensionierter Jurist wollen beklagten Bürgern helfen
• Facebook-Post wurde nach großer Demo im Februar in Innsbruck erstellt
• Polizist fordert Schadenersatz
•  Aufruf an Beklagte, sich per E-Mail zu melden – eigene Email-Adresse eingerichtet

Wochenblick traf Manfred W. zum Gespräch. Er ist gelernter Jurist, war jahrelang als Bankprüfer tätig und ist mittlerweile in Pension. Zufällig stieß er auf die Anzeigenlawine, die ein Polizist ins Rollen gebracht hat. Der Polizist soll laut diesen Berichten von mindestens 1000 Bürgern eine Entschädigung nach Teilen eines Facebook-Posts fordern. Die Berichte aus dem „Kurier“ und der „Kleinen Zeitung“ regten den engagierten Pensionisten zum Nachforschen an.

Dr. Schiessler konnte mit ins Boot geholt werden

Rasch konnte er einen angezeigten Tiroler ausfindig machen, der nicht einfach so klein beigeben, sondern für sein Rechte als Bürger kämpfen will. Er hat diesen Post der Demo in Innsbruck ebenfalls geteilt. (Wochenblick berichtete über die Demo: „Innsbruck-Demo: Die große Zivilpolizisten-Bildgeschichte“ und „Polizei misshandelte Tiroler (82) bei Demo: Jetzt spricht seine Tochter!“) Nun haben die beiden den bekannten Anwalt Dr. Schiessler, Anwälte für Grundrechte in Österreich, ins Boot geholt. Gemeinsam wollen sie betroffenen Bürgern in Österreich helfen, sich gegen diese Anzeigen zur Wehr zu setzen.

82-jähriger Mann wurde bei Demo verletzt

„Im Februar, meines Wissens nach am 20. Februar, fand in Innsbruck eine große Demo statt. Es kam zu sehr unschönen Situationen, unter anderem wurde ein 82 Jahre alter Mann verletzt. Von diesen Situationen, an denen Polizisten beteiligt waren, wurden von umstehenden Passanten Fotos und Videos angefertigt. Anhand eines Videos wurde nun ein Post erstellt. Ein Polizist, unkenntlich durch seine FFP2-Maske, befindet sich auf mehreren dieser Fotos. Der Text auf dem Post besagt: „Lasst dieses Gesicht des Polizisten um die Welt gehen. Dieser Polizist eskalierte bei der Demo in Innsbruck. Ein 82-jähriger unschuldiger Mann wurde zu Boden gerissen, verhaftet und stundenlang verhört. Dieser Polizist ist schuldig“.“, will Manfred W. sich für Gerechtigkeit unbescholtener Bürger einsetzen.

Facebook-Post nach Februar-Demo in Innsbruck

„Dieser Post wurde von etwa 1000 Menschen geteilt. Der Polizist fordert nun von allen Bürgern Schadenersatz, die diesen Post geteilt und ihn verunglimpft hätten. An all diese ergingen bereits Schreiben. Es ist rechtlich zu prüfen, ob die Forderung des Polizisten rechtens ist. Deswegen haben wir uns der Sache angenommen und rufen die Menschen auf, sich bei uns zu melden. Es kam schon zu etlichen Diversionen. Nun soll es zu Klagen kommen. Dr. Schiessler und ich möchten den beklagten Bürger ein Hilfsangebot stellen. Er ist federführend, ich unterstütze ihn dabei.“

Aufruf an beklagte Bürger, sich zu melden

Manfred W. möchte mit Hilfe dieses Artikels betroffene Menschen aufrufen, sich per E-Mail an ihn zu wenden. Alle, die derartige Schreiben nach Teilen des Posts vom Februar erhalten haben, sollen sich ehestmöglich unter folgender E-Mail-Adresse melden: mandiwie100@gmx.at. Dr. Schiessler und Manfred W. sehen sich der Gerechtigkeit verpflichtet und möchten den Menschen Hilfestellung anbieten.

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Dr. Konrad Kiener war jahrelang Professor für Analysis an der Linzer Johannes-Kepler-Uni – und während dieser Zeit auch Gewerkschaftsmitglied. Die „Gewerkschaft öffentlicher Dienst“ (GÖD) verlieh dem renommierten Akademiker im Jahr 2018 sogar eine „Ehren-Urkunde“ für seine „Treue zur gewerkschaftlichen Idee“. Nachdem die Gewerkschaften sich an vorderster Front den Frotzeleien der Regierung im sogenannten „Kampf gegen Corona“ verschreiben, hat er allerdings keine Lust mehr auf die Gewerkschaft. Er legt seine Mitgliedschaft mit einem offenen Brief zurück und retourniert auch die Urkunde. Sein Schreiben schickte er zudem auch an die Parteibüros von ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS – also jene Parteien, die den Corona-Kurs mittragen. 

• Gewerkschaft biedert sich an Machthaber unkritisch an anstatt sich solidarisch mit Arbeitern zu zeigen
• „Willfährige Mitläufer-Vereine“: Im Schulterschluss mit den Kammern wird die Spaltung der Gesellschaft und die Entmündigung der Bürger vorangetrieben
• Professor gibt seine Ehren-Urkunde zurück und will nicht länger diesen Kurs mittragen
• ÖGB-Boss Katzian kann sich tatsächlich eine Ausweitung der 3G-Regel im Job vorstellen – für viele Arbeiter käme das einer Impfpflicht gleich

Gewerkschaft sollte Arbeiter vertreten – nicht Regierung

In Anbetracht dieses Kurses fragt er sich nämlich, zu welcher gewerkschaftlichen Idee man ihm die Treue zu gute halte. Als Kind einer Arbeiter-Familie weiß er freilich, was seine Idee einer Gewerkschaft ist: ein „Ausdruck einer solidarischen Verbundenheit mit den emanzipatorischen Anliegen dieser Gesellschaftsschicht“. Diese Ansicht vertritt er weiter – es kommt bei ihm aber der Verdacht auf, dass „ÖGB und GÖD bei ihrem politischen Agieren unter ‚gewerkschaftlicher Idee‘ offensichtlich etwa gänzlich anderes“ verstehen.

Dabei erinnert er daran, dass die Gewerkschaften schon historisch einen beklagenswerten Hang hatten, sich auch mit totalitären Machthabern zu arrangieren. Dies sei historisch gut dokumentiert, wie ein Historienblog schreibt: „Zu Ordnung und Disziplin ermahnen die Gewerkschaften ihre Mitglieder, nachdem Hitler zum Reichskanzler ernannt wurde. Sie bieten dem neuen Regime gar ihre Mitarbeiter an. Immer in der Hoffnung, sie könnten ihre Organisationen retten.“

„Willfährige Mitläufer-Vereine“ bei Corona-Politik

Nun biedere sich die Gewerkschaft neuerlich an die herrschenden Zustände an – allerdings sogar aus einer Situation heraus, in der sie „in Anbetracht der Einbettung in den ‚Staat‘ […] im heutigen Österreich gewiss nicht mehr um die Rettung ihrer Organisationen“ sorgen müssten. Sie stünden leider schon lange im Schulterschluss mit Wirtschafts- und nun Ärzte-Kammer und seien somit „Teil des Regimes“. Sie müssten also sicherlich nicht befürchten, plötzlich „Bataillone ungehorsamer Untertanen vorzufinden“. Im sogenannten „Kampf gegen Corona“ würden sie nun als „willfährige Mitläufer-Vereine“ agieren.

Dabei falle sie auf als „Propaganda- und Sturm-Truppe bei der Durchsetzung dieser Politik zur angeblichen Sicherung unserer Gesundheit, in Wahrheit aber zur Entmündigung und Entwürdigung ihrer Mitmenschen und zur totalen Spaltung und Unterwerfung unserer Gesellschaft mit dieser Form von ‚Pflichterfüllung‘.“ Auf diese Art und Weise betätige sich die Gewerkschaft, so Kiener, „auch als Totengräber unserer Demokratie“. Einen solchen Kurs könne er als Gewerkschaftsmitglied mit seinem Gewissen nicht mehr vereinbaren. Daher möchte er diesen Kurs mit seiner Mitgliedschaft nicht länger mittragen – und gibt diese folgerichtig zurück.

Gewerkschaftsboss kokettiert mit 3G-Zwang im Job

In der Tat unterstützte die Gewerkschaft bislang den Corona-Kurs der türkis-grünen Regierung – beziehungsweise stellenweise sogar die noch härteren Forderungen von SPÖ-Parteichefin Pamela-Rendi Wagner. Im Bezug auf Impfzwänge und Impfdruck zeigte man sich wiederholt offen. Verschiedene Teilbereiche der GÖD – etwa Lehrer-Gewerkschafter oder Gesundheits-Gewerkschafter forderten immer wieder den Impf-Turbo bei den ihnen unterstellten Angestellten ein.

Eine Impfpflicht forderten die Gewerkschaften bislang noch nicht offen – aber ÖGB-Chef Wolfgang Katzian (SPÖ) erklärte unlängst, dass er sich „gut vorstellen“ könnte, dass man „die 3G-Regelung auch auf der betrieblichen Ebene ausweitet, um Arbeitnehmerinnen zu schützen“. Angesichts der bevorstehenden Kostenpflicht für Corona-Tests würde ein 3G-Nachweis als Voraussetzung für das Berufsleben freilich gerade für Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen und im Niedriglohnsektor einer Impfpflicht gleichkommen…

Hier der Offene Brief von Prof. Dr. Kiener im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich erkläre hiermit meinen Austritt aus dem Österreichischen Gewerkschaftsbund ÖGB und insbesondere aus der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst GÖD zum frühest möglichen Zeitpunkt. Ich ersuche Sie um eine schriftliche Kündigungsbestätigung unter Angabe des Beendigungszeitpunktes.

Gleichzeitg retourniere ich die mir von der GÖD für langjährige Mitgliedschaft und „für die Treue zur gewerkschaftlichen Idee“ im Jahre 2018 verliehene „Ehren-Urkunde“.

Es ist unklar, zu welcher gewerkschaftlichen Idee Sie mir Treue zu gute halten.

In einer Arbeiter-Familie aufgewachsen, war m e i n e Idee von Gewerkschaft der Grund, dem ÖGB als fraktionsloses Mitglied beizutreten – als Ausdruck einer solidarischen Verbundenheit mit den emanzipatorischen Anliegen dieser Gesellschaftsschicht. ÖGB/GÖD verstehen bei ihrem politischen Agieren unter „gewerkschaftlicher Idee“ offensichtlich etwas gänzlich anderes.

Auf der Webseite gewerkschaftsgeschichte.de kann man lesen:

„Zu Ordnung und Disziplin ermahnen die Gewerkschaften ihre Mitglieder nachdem Hitler zum Reichskanzler ernannt wurde. Sie bieten dem neuen Regime gar ihre Mitarbeit an. Immer in der Hoffnung, sie könnten dadurch ihre Organisationen retten.“

In Anbetracht der Einbettung des ÖGB in den „Staat“ müssen Sie sich im heutigen Österreich gewiss nicht mehr um die Rettung Ihrer Organisationen sorgen. Zu sehr sind Sie schon lange im Schulterschluß mit Wirtschafts – und jetzt besonders Ärzte-Kammer Teil des Regimes, als dass dieses befürchten müsste, hier plötzlich Bataillionen ungehorsamer Untertanen vorzufinden.

Heute aber und hierzulande geben sich Gewerkschaften dafür her (an vorderster Front: Journalisten- und Polizei-Gewerkschaft, im Sinne von Oliver Röpke wohl zugleich „Verteidiger und Stürmer“, Solidarität Nr. 990, Jänner 2021, Seite 17, Eike Kullmann, APA ots, 01.02.21, Polizeischutz für Journalistinnen und Journalisten. Mindestens 27 Millionen Presse- „Förderung“/2020 werfen wohl ein zu schräges Licht auf diese Zunft!), um als willfährige Mitläufer-Vereine im s.g. „Kampf gegen Corona“, tatsächlich aber als Propaganda- und Sturm-Truppe bei der Durchsetzung dieser Politik zur angeblichen Sicherung unserer Gesundheit, in Wahrheit aber zu Entmündigung und Entwürdigung ihrer Mitmenschen und zur totalen Spaltung und Unterwerfung unserer Gesellschaft mit dieser Form von „Pflichterfüllung“ beizutragen – nunmehr auch als Totengräber unserer Demokratie im Einsatz. Das kann ich als Gewerkschaftsmitlied mit meinem Gewissen nicht mehr vereinbaren und möchte es daher auch mit meiner Mitgliedschaft nicht länger mittragen.

Dr. Konrad Kiener, Univ.Prof. i.R.“

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Es war freilich ein absurdes Schauspiel, das die anwesenden Politiker und „Experten“ bei „Hart aber Fair“ mit Frank Plasberg am 30. August boten: Da wurde nicht nur unumwunden festgehalten, dass Liberalität bedeutet, einer unfähigen Regierung zu gehorchen, sondern auch darüber diskutiert, warum Politiker einfach nicht „die Eier haben“, endlich eine direkte Impfpflicht für das aufmüpfige Volk zu beschließen.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

Neben Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) waren Relotiuspresse-Journalistin Melanie Amann, Arzt Cihan Çelik, FDP-Generalsekretär Volker Wissing und Linke-Parteivorsitzende Janine Wissler anwesend. Kritische Stimmen waren selbstverständlich wie so oft nicht eingeladen worden: Jede getätigte Aussage sollte ganz offensichtlich in irgendeiner Form das coronoide Panik-Narrativ bedienen. Nicht auszudenken, wenn das Publikum der Öffentlich-Rechtlichen durch konträre Fakten aufgeschreckt werden würde. Ein Wunder, dass Karl Lauterbach nicht zugegen war.

Sehr wohl im Mainstream und damit auch im Bewusstsein der Bevölkerung angekommen ist allerdings die Tatsache, dass die heilige Covid-Impfung keinesfalls vor Infektionen schützt. Besonders Jens Spahn bemühte sich neben Cihan Çelik natürlich redlich, diese unliebsame Erkenntnis zu relativieren: So wurde die niedrigere Inzidenz unter Geimpften im Vergleich zu der unter Ungeimpften herangezogen. Getrost ignoriert wird dabei natürlich, dass Deutschlands Impflinge sich bedeutend seltener testen lassen müssen als Ungeimpfte und beide Werte in keiner Weise vergleichbar sind – die vollkommene Irrelevanz der kinderleicht zu manipulierenden Inzidenzwerte hat die Politik aber bekanntlich noch nie geschert, sonst würde man dieses Konstrukt nicht jedes Mal dann aus der Tasche ziehen, wenn einem wieder einmal die Argumente für erwiesenermaßen sinnlose und irrsinnige „Maßnahmen“ flöten gehen.

Trotzdem stand die Frage im Raum, warum genau Ungeimpfte sich (ab Oktober kostenpflichtig) testen lassen müssen, Geimpfte aber unbehelligt als „gefährliche Virenschleudern“ (so schließlich das Regierungsnarrativ im Hinblick auf potenzielle Überträger von SARS-CoV-2) fungieren dürfen.

Die Test-Pandemie

Gute Antworten durfte man in der ARD-Sendung freilich nicht erwarten, und so kam auch Jens Spahn hier ins Schlingern. Man verkünde ja keine Wahrheit, sagte er. Nein, tatsächlich wäge man ab „zwischen unterschiedlichen Interessen und Aspekten“. Dass die Bundesregierung ihre Entscheidungen besonders zugunsten ihrer ganz eigenen Interessen „abwägt“ und die „Wahrheit“ entsprechend anpasst, nun, das bezweifeln wohl nur wenige – vor diesem Hintergrund überraschte diese Aussage bestenfalls mäßig. Aufhorchen durfte man jedoch bei der folgenden Feststellung. Denn Spahn sagte wörtlich:

Wenn wir jetzt sozusagen geschützte Menschen genauso testen wie Ungeimpfte, dann hört diese Pandemie nie auf.

Solange wir testen, haben wir also Pandemie. Hören wir auf zu testen, ist die Pandemie vorbei.

Spahn ist freilich keinesfalls der erste, der offenlegt, dass wir uns inmitten einer irrwitzigen Test-Pandemie befinden. Noch während der Sendung wurde seinerseits festgehalten, dass das ausschließliche Testen von tatsächlich erkrankten Personen (wie es etwa in Schweden seit jeher praktiziert wird) reine Zukunftsmusik sei: Man klammert sich weiterhin an das mehr als umstrittene Durchtesten von völlig gesunden Personen – andernfalls wäre auch der indirekte Impfzwang hinfällig, denn wer sich die Testerei nicht leisten kann, soll auf diese Weise schließlich zum Schuss genötigt werden.

Was Spahn nicht sagt: Würde man Geimpfte in großer Zahl testen, wären auch sie automatisch in größerer Zahl Corona-positiv. Damit fällt das Impf-Narrativ endgültig in sich zusammen. Und das darf nach Ansicht der Politik natürlich unter keinen Umständen geschehen. Für dieses „Interesse“ der Regierung lässt die Wahrheit sich durchaus beugen. Denn eine direkte Impfpflicht wird rechtlich nicht durchführbar sein – und irgendwie muss man die Menschen am Ende zum Schuss zwingen.

Spahns Argumentation, die erwiesenermaßen sinnfreien Tests seien nicht kostenlos, sondern belasteten den Steuerzahler, ist nebenbei bemerkt ein Witz – denn nur wenige Minuten später verkündete er völlig schamlos: „Die Impfungen sind kostenlos.“ Kostenlos sind die gepriesenen Vakzine keinesfalls; die Pharmaindustrie bereichert sich durch ihre experimentellen „Wundermittel“ auf nie da gewesene Weise. Und immerhin finanzieren eben jene Menschen, die sich demnächst kostenpflichtig testen lassen sollen, um ihrem Alltag nachgehen zu dürfen, durch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge die Impfungen und die Behandlungen derer Nebenwirkungen mit.

Billige Zahlen-Tricks

Und wofür? Laufen Ungeimpfte tatsächlich tagtäglich Gefahr, sich mit einem Killervirus zu infizieren und tot umzufallen? Mitnichten. Die Zahlen des RKI sollen laut Ansicht von Politikern als Warnung verstanden werden, geben aber in Wahrheit tagtäglich aufs Neue nur Entwarnung. Errechnet man die Prozentsätze von Menschen, die in der 83,1 Millionen starken deutschen Bevölkerung positiv getestet werden, so bleibt von Virenpanik nichts übrig – insbesondere vor dem Hintergrund, dass positiv Getestete keinesfalls erkrankt sein müssen. Der Anteil der „COVID-19-Belegung an der Gesamtzahl der betreibbaren ITS-Betten“ beträgt, Stand 1. September, 4,9%. Zu welchem Teil es sich dabei lediglich um Intensiv-Patienten mit anderen Erkrankungen, aber einem positivem Corona-Test handelt, bleibt unklar. Auch sind nicht alle von ihnen ungeimpft – mit dem Auftreten neuer Varianten könnten es sogar ohnehin gerade die Geimpften sein, die plötzlich schwerer erkranken.

Und bei alle dem muss bedacht werden, dass die Zahlenspiele und billigen Tricks des RKI im Hinblick auf die Corona-Zahlen längst aufgeflogen sind. 80% der Corona-Toten starben laut neuesten Berechnungen aus anderen Gründen als Covid-19. Eine weitere interessante Analyse der offiziellen Daten ist im folgenden Video von Informatiker und Datenspezialist Marcel Barz zu sehen, das auf YouTube selbstverständlich in Rekordgeschwindigkeit gelöscht worden ist – das Video ist umfassend und lang, gerade für Neulinge in der Thematik aber sehenswert:

Am Ende der „Hart aber fair“-Sendung forderte die umstrittene Spiegel-Journalistin Melanie Amann einen „Freedom Day“ wie in England und Dänemark – aber nur für Geimpfte. Menschen, die in ihrem Leben keine nennenswerten „Erfolge“ außer ihrer Covid-Impfung verweisen können, mögen Amann zustimmen. Der arbeitende und steuerzahlende Normalbürger hingegen wird sich nach dieser Gesprächsrunde eher fragen, warum genau er diesem defekten System weiterhin einen Großteil seines Einkommens in den Rachen werfen soll – dafür, dass er wie Abschaum behandelt wird, sobald er eines seiner letzten ihm gebliebenen Rechte einfordert: Das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper.

Ein Gespenst geht um! Rot-Rot-Grün, eine Koalition aus SPD, Linken und Grünen scheint nach der Bundestagswahl möglich. Trotz inhaltlicher Differenzen sucht die Linkspartei jetzt die Offensive, weil, laut Gysi „die Zeichen eindeutig so gesetzt sind“.

von Holger W. Sitter

Aus der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) ging nach dem Zusammenbruch der kommunistischen DDR-Diktatur Ende 1989 die Partei des Demokratischen Sozialismus hervor. Diese wiederum fusionierte mit der westdeutschen Wahlalternative 2007 zur Partei Die Linke. 32 Jahre nach dem Fall der Mauer sitzt die „Mauermörderpartei“ wie selbstverständlich in den Parlamenten und greift jetzt sogar nach Regierungsverantwortung.

Hoffähig gemacht und als „Koalitionsbraut“ aufgehübscht von der SPD, die sich windet und weigert, eine Koalition mit ihnen auszuschließen. Aber auch die CDU ging eifrig voran, als es galt, das Stasi-Archiv tief in die Erde ins Bundesarchiv zu verbuddeln. Am 19. November 2020 beschloss der Bundestag mit einer satten Mehrheit der Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen, dass die Stasiunterlagen aus dem Zugriff für Jedermann entfernt werden.

Bundestagsabgeordnete wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken Andre Hahn stehen für den untergegangenen Unrechtsstaat, der auch Anhaltspunkte für den Verfassungsschutz bietet. Dort werden sieben Strömungen innerhalb der Partei als „extremistisch“ eingestuft. Darunter das „Marxistische Forum“ und die „Kommunistische Plattform“. Zehn von 69 Bundestagsabgeordneten waren in der SED – am meisten DDR- und vermutlich SED-Vergangenheit steckt in der Mitgliedschaft der Linken, heißt es dort.

Sozialistische Fantasien

Und so vergeht kaum ein Tag, an dem nicht vor ihnen gewarnt wird. Die Linken sind von der Peripherie ins Zentrum des Wahlkampfes gerückt. Das Gespenst lebt und je näher man ihm kommt, desto furchteinflößender sieht es aus – zumindest für alle Nicht-Kommunisten. Im Blick auf Personal und Programmatik der Linken weht einem ein Hauch von Sozialismus entgegen:

Für die Co-Chefin der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, ist eine Mitgliedschaft im Atlantischen Bündnis undenkbar: „Ein klares Bekenntnis zur Nato würde heute bedeuten, einem Kriegsbündnis die Stimme zu geben.“ Und so fordern die Linken in ihrem Wahlprogramm gleich die Abschaffung des westlichen Verteidigungsbündnisses. Der Applaus von Wladimir Putin dürfte ihnen gewiß sein.

Und wenn schon wir bei den „revolutionären Ideen“ sind: den Wohnungsmarkt würden die Linken mittels Enteignungen gern regulieren. Hier werden die alten Feindbilder gepflegt: „Konzerne, die nicht sanieren, die Mieten hochtreiben oder ihre Mieter*innen schikanieren, müssen enteignet werden.“ Denn: „Mit Wohnen darf kein Profit gemacht werden.“ So war es schließlich auch in der DDR.

In der Energiepolitik drohen die SED-Erben von den Grünen verschluckt zu werden. Was liegt da näher, als die letzten „Kohlekumpel“ – als kleinstes Übel – zu verraten. Denn der Ausstieg aus der Kohleverstromung wurde im Konsens durch Beschlüsse der anderen Parteien auf 2038 festgeschrieben. Die Linken wollen das sehr viel eher und sagen: 2030 geht auch! Denn schließlich ist „nur radikale Klimapolitik realistische Klimapolitik.“

Besonders realitätsfern wird man dann natürlich bei der Sozialpolitik. Die Löhne sollen per se steigen bei gleichzeitigem absinken des Arbeitsvolumens. Der Mindestlohn soll auf 13 Euro angehoben und die Normalarbeitszeit im Gegenzug auf 30 Stunden reduziert werden. Den gesetzlichen Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer will man auf 36 Tage erhöhen: Freizeitpark Deutschland. Wer das alles bezahlen soll? Keine Ahnung.

Die sogenannte „solidarische Mindestrente“ für alle ohne Gegenleistungen von 1200 Euro netto im Monat, finanziert aus der Steuerkasse, die sich wiederum bei den Besserverdienern schadlos hält. „Es gibt in diesem Land Geld wie Heu“, sagt die Spitzenkandidatin der Linken für die Bundestagswahl Wissler. Ab einem Einkommen von 260.000 Euro jährlich soll eine „Reichensteuer“ von 60 Prozent anfallen. Plus: Vermögensabgabe. Plus: erhöhte Erbschaftssteuer. Den Unternehmer betrachtet die Linkspartei ohnehin als gieriges Wesen, das wahlweise als „Heuschrecke“, „Spekulant“ oder „Miethai“ abgestempelt wird, aber bitteschön eine 50-prozentige Frauenquote auf jeder Karrierestufe bis hinein in die Geschäftsleitung ins Personalportfolio einzuplanen habe.

Fazit: Das Gespenst geht tatsächlich um. Und viele in der SPD-Führung flirten mit ihm. Die ehemalige Arbeiterpartei fühlt sich von ihm nicht abgestoßen, sondern erregt. Wenn es rechnerisch am Abend des 26. September für eine Liaison reicht, sind sie willig. Das allein sollte uns alarmieren.

„Wir folgen der Wissenschaft“ – Diese Phrase aus der bleiernen Merkel-Zeit wird sicherlich in die Geschichte eingehen. Es war eine dreiste Lüge, denn das Gegenteil ist der Fall. Es ist die Wissenschaft, welche der Politik folgen muss. Sie darf nur solche Ergebnisse liefern, welche die Agenda der Mächtigen rechtfertigen. Hier ein erschreckendes Beispiel.

von Hans Hoffmann Reinecke

Tempel der Wissenschaft

Die Tempel der Wissenschaft, die Universitäten, sind Forschung und Lehre verpflichtet, d.h. sie müssen neue Erkenntnisse erarbeiten und gleichzeitig ihre Studenten zu Fachleuten ausbilden. Diese Ausbildung hat Etappen, etwa das „Diplom“, das für eine entsprechende Arbeit verliehen wird. Falls dann noch Interesse an weiterer wissenschaftlicher Tätigkeit besteht, so kann das im Rahmen einer Doktorarbeit geschehen, die etwa zum Dr. Ing. führt.

Unser Doktorand ist Diplomingenieur, mit Zusatzstudium in Mess- und Regeltechnik und mit vielen Jahren Berufserfahrung, speziell auch in Fehlerstatistik. Er kam nun auf die Idee, diese Methodik auf ein naturwissenschaftliches Phänomen anzuwenden, welches von öffentlichem Interesse ist. Das sollte seine Doktorarbeit werden, und es gelang ihm, einen Doktorvater an einer mitteldeutschen Universität dafür zu gewinnen.

Grobheiten im elfenbeinernen Turm

Mit ihm vereinbarte er das Thema: „Analyse zur Bewertung und Fehlerabschätzung globaler Daten und deren Bestimmungsprobleme“. Aufbauend auf seine beruflichen Erfahrungen fertigte er in zwölf Monaten seine Doktorarbeit an und reichte sie bei der Universität ein, welche den Empfang ordnungsgemäß bestätigte.

Doch dann passierte lange nichts. Erst nach viel Hin- und Her wurde ihm mitgeteilt, dass seine Arbeit nicht akzeptiert würde. Die Tonart der Kommunikation mit dem Doktoranden hätte dabei eher auf den Hinterhof eines Gebrauchtwagenhändlers gepasst, als in den elfenbeinernen Turm einer im Jahre 1409 gegründeten, ehrwürdigen deutschen Universität.

Was war geschehen?

Ein wichtiges Thema

Stellen Sie sich vor, Sie steigen morgens auf die Waage, und die zeigt ein halbes Kilo mehr an als gestern. Haben Sie zugenommen oder irrt sich die Waage? Wann immer wir etwas messen, dann müssen wir die Genauigkeit des Messgerätes kennen. Auf der Waage ist ein Aufkleber „Genauigkeit 400 Gramm“. Was machen Sie jetzt? Dürfen Sie heute noch ein Stück Kuchen essen oder nicht?

In realen Forschungsprojekten wird sehr viel gemessen und fast immer ist man mit der Genauigkeit am Limit, denn alles was leicht zu messen war, das wurde längst untersucht. Deshalb ist eine zuverlässige Betrachtung der unvermeidlichen Messfehler und deren Auswirkung auf das Endresultat von zentraler Bedeutung.

Genau darum ging es in der Arbeit unseres Doktoranden. Allerdings hatte ich Ihnen oben nicht die ganze Wahrheit über das Thema verraten. Der Titel lautete tatsächlich:

„Analyse zur Bewertung und Fehlerabschätzung der globalen Daten für Temperatur und Meeresspiegel und deren Bestimmungsprobleme“.

Unerwünschte Erkenntnisse

Es handelte sich also um eine Analyse der Messwerte, welche Grundlage für die Theorie von Global Warming sind. Dabei kam heraus, dass die von Satelliten seit etwa 1980 gemessenen Werte für Temperatur und Meeresspiegel präzise genug waren, um die von IPCC etc. angestellten Berechnungen zur globalen Erwärmung möglich zu machen.

Ältere Messungen mit traditionellen Instrumenten aber waren dafür ungeeignet. Deren Unsicherheit war ähnlich groß, oder größer als die angeblich gefundenen Zunahmen von Temperatur und Meeresspiegel. Damit war ein Vergleich heutiger Klimadaten mit den historischen irrelevant – aber gerade der stellt einen wesentlichen Teil des aktuellen Klima-Narratives dar.

Dieses Ergebnis hat Doktorand und Doktorvater nicht überrascht, denn etwas anderes war, aufgrund der abgeschlossenen Vergangenheit, nicht zu erwarten. Die Temperaturen von 1850 konnte man ja nicht gerade mal mit heutigen Satelliten genauer nachmessen. Man hoffte nun, dass sich diese, in einer wissenschaftlich objektiven Arbeit gewonnene Erkenntnis in der akademischen Welt und dann in die Öffentlichkeit verbreiten würde.

Das wäre natürlich eine Revolution. Der Dekan der Fakultät, unter deren Dach die Arbeit entstanden war, hatte jetzt eine Bombe im Haus und geriet in Panik, und mit ihm noch ein paar Professoren, welche die Arbeit gelesen hatten.

Diese Bombe musste entschärft werden – oder entsorgt!

Entschärfen oder entsorgen?

Nun war es gut möglich, dass der Doktorand Fehler gemacht hatte, dass also die finale Aussage seiner Arbeit nicht stimmte. Die Suche nach solchen Fehlern wäre die eigentliche Aufgabe der Gutachter gewesen, aber die wollten sich nicht so recht an die Arbeit machen. Vielleicht waren sie fachlich überfordert, vielleicht war ihnen das Eisen zu heiß. Auf jeden Fall fand sich niemand, der in der Lage gewesen wäre, die „Bombe zu entschärfen“.

Nun kümmerte sich der Dekan der Fakultät um die Entsorgung der Bombe. Er suchte im deutschen Klimawandel-Milieu nach willigen Schergen, die Gutachten schreiben sollten, mit deren Hilfe man sich die eingereichte Doktorarbeit als insgesamt „inakzeptabel“ Halse schaffen konnte, ohne auf ihren fachlichen Inhalt eingehen zu müssen.

So geschah es. Dank der bestellten Gefälligkeitsgutachten entsorgte man die Bombe schließlich, nachdem es nicht gelungen war, sie zu entschärfen. Der Doktorand wurde um das Recht betrogen, seinen akademischen Titel zu erwerben.

Keine Sternstunde

Er gab sich damit jedoch nicht zufrieden. Er klagte auf sein Recht zur Einsicht der detaillierten Beurteilungen, die zur Ablehnung geführt hatten. Daraufhin musste ihm die Universität die Kopien seiner Arbeit aushändigen, die mit den handschriftlichen Kommentaren der Gutachter versehenen waren.

Es war offensichtlich, dass die beiden bestellten Experten weder die Absicht, noch die Fachkenntnis hatten, um die wissenschaftlichen Aspekte der Arbeit nachzuvollziehen und gegebenenfalls sachliche Fehler zu finden. Ihre Kommentare beschränkten sich auf den Anfang der 130-seitigen Schrift, wo noch keine Formeln und Gleichungen standen.

Da aber zeigten die Herren Gutachter ihre ganze fachliche Expertise und ihre akademische Bildung. Sie hatten handschriftlich, am Rande der Seiten, ihr qualifiziertes Urteil hinterlassen: „Hat keine Ahnung“, „Bullshit“, „Schei*e“.

Ich vermute, dass diese ehrwürdige Alma Mater in ihrer 600-jährigen Geschichte schon bessere Zeiten gesehen hat. Eine Institution, die Verstand, Wissen und Moral fördern soll, verbietet jetzt deren Einsatz.

Diese skandalöse Begebenheit liegt zehn Jahre zurück, die Abschaffung von akademischer Freiheit und Ethik hat in Deutschland also schon vor Corona eingesetzt.

Dieser Artikel erschien zuerst im Blog des Autors Think-Again. Sein Bestseller „Grün und Dumm“ ist bei Amazon erhältlich.

Angeblich waren es nur „Einzelfälle“. Jetzt steht fest: Während der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz kam es in den Hochwassergebieten zu einer Vielzahl von Plünderungen. Und es waren überwiegend kriminelle Ausländer, die sich an verzweifelten Menschen vergingen, die fast alles in der Flut verloren haben.

Sie kamen in die Flutgebiete in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz und nahmen an sich, was sie tragen konnten. Mal räumten sie verlassene Hotels aus, mal rauben sie das wenige Hab und Gut, das die geschundenen Menschen zum Trocknen auf die Straße oder in den Garten gestellt hatten. Andere durchsuchten vollgelaufenen Häusern und klauten die  letzten brauchbaren Habseligkeiten. Schränke wurden aufgerissen, Kommoden durchwühlt. TV-Geräte, Konsolen, Handys oder Kleidung wurde geklaut. Die Meldungen von Plünderungen tauchten bereits unmittelbar nach der Hochwasserkatastrophe auf. In den Medien und aus den Reihen der Polizei hieß es hierzu, dass es sich nur um Einzelfälle handele. Wer etwas anderes behauptete, dem wurde Hetze oder „rechte“ Propaganda unterstellt.

Doch anderthalb Monate nach dem Hochwasser – für die Flutopfer interessiert sich längst schon niemand mehr, gilt es doch aktuell, möglichst viele Afghanen nach Deutschland zu holen – zeigt sich, dass es sich bei den Plünderungen keineswegs nur um Einzelfälle handelte. Während die Menschen in Ahrweiler und anderen betroffenen Gebieten in ihrem Leid allein gelassen wurden und vor den Trümmern ihrer Existenz standen, nutzten überwiegend kriminelle Ausländer ihre Not aus, um sich zu bereichern.

Dass es sich mehrheitlich um Ausländer handelt, dass zeigen Zahlen aus einer Antwort des Innenministeriums von Nordrhein-Westfalen auf eine Anfrage der AfD-Fraktion. Wie die Junge Freiheit (JF) berichtet, hatte sich die AfD für die Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag im Landtag von NRW nach polizeilich festgestellten Plünderungen und ähnlichen Straftaten während des Hochwassers erkundigt.

Die Kreispolizeibehörden in 24 Städten registrierten demnach 193 entsprechende Taten, von denen 27 als Versuch gewertet wurden. Die Polizei identifiziere hierbei 145 Tatverdächtige zwischen zwölf und 69 Jahren. Die mit Abstand größte Gruppe bildeten dabei Tatverdächtige mit rumänischer Staatsbürgerschaft. Von ihnen zählte die Polizei insgesamt 52. Auf Platz zwei werden 27 deutsche Tatverdächtige aufgelistet. Hierunter wurden allerdings auch alle mutmaßlichen Täter aufgelistet, die neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit hatten, so die JF.

Im multikulturellen Plündererreigen geht es munter weiter:

Es folgen zwölf türkische Tatverdächtige, sieben bulgarische, sieben syrische, vier serbische, drei albanische, drei griechische, drei irakische, drei iranische, drei kosovarische und drei polnische. Je zwei Tatverdächtige stammten aus Afghanistan, dem Libanon, Marokko, Montenegro, den Niederlanden und Nigeria. Zudem registrierten die Behörden einzelne Tatverdächtige aus Bangladesch, Kamerun, dem Kongo, Litauen, Russland und Slowenien. Somit hatten von 145 Tatverdächtigen 118 keine deutsche Staatsangehörigkeit. Das entspricht rund 81 Prozent! (SB)

Eine Pizzeria im fränkischen Bayreuth macht den Corona-Wahnsinn nicht mit und kommuniziert das auch in den sozialen Medien offen. Söders neue 3G-Regelung für die Gastronomie nennt der Betreiber ein „irrsinniges System“. 

„Wir werden unsere gesunden Gäste nicht aussperren. ES REICHT!“ So das Statement des Betreibers der Pizzeria „La Preziosa“ im fränkischen Bayreuth. In einem Facebook-Statement erklärt der Betreiber, warum er Söders 3-G-Terror nicht mitmachen wird.

Die Gastronomie sei seit Corona-Beginn sicher gewesen und man sei glücklich über jeden Gast, der ein gesundes Immunsystem habe, daran arbeitet und sich darauf verlassen kann. Für jene, die nicht gesund sind, hoffen man, dass sie in der Lokalität ein paar schöne Stunden verbringen können.

„Unsere Aufgabe in der Gastronomie ist es, den Menschen einen Treffpunkt zu bieten, bei denen sie genießen können…ihre Sorgen und Erfolge erzählen können…vom Alltag abschalten können. Das ist es auch, was uns alle gesund hält!“, so der Betreiber des Ristorante Pizzeria La Preziosa. „Es ist nicht unsere Aufgabe, gesunde Menschen zu kontrollieren und auszusperren!! Über dieses irrsinnige System sollten wir ALLE nachdenken“, heißt es weiter zu den neuesten 3-G-Regeln, die seit dem 23. August durch Erlass von Markus Söder Bayern gelten, und nur noch Geimpfte, Genesene oder Getestete den Zugang zur Gastronomie erlauben. Das Bestreben der Betreiber sei von Beginn an gewesen, gestresste und sorgengeplagte Menschen glücklich aus der Lokalität zu entlassen. „Das bekommen unsere neuen Servicekräfte heute immer noch gesagt!! Wir möchten nicht nur Essen verkaufen! Wir wollen unseren Gästen ein paar Stunden Urlaub & Wellness bescheren. Nur dann sind wir glücklich und haben das erreicht, für das wir da sind. Die Gastronomie ist nicht nur zum Sattwerden da!!! „.

Der Facebook-Post wurde bisher (Stand 1. September) mehr als 20.000 Mal gelikt, knapp 15.000 Mal auf Facebook geteilt und mehr als 4.600 Mal kommentiert. Neben übersichtlich wenigen Statements von einigen Corona-Panikern wie Bernfried Mohr, der eine „verantwortungslose Haltung“ erkennen will oder eine Regina Lux, die „solche Lokale“ gern gelistet sehen würde, erhält der Betreiber für sein entschiedenes Auftreten gegen den tobenden Corona-Wahnsinn überwältigenden Zuspruch:

„Ich danke Ihnen ganz herzlich für diesen Post, Ihr Engagement, Ihren Mut, und Ihre Standhaftigkeit ! Das ist ein Hoffnungsschimmer in dieser düsteren Zeit, in der die Diskriminierung, Diffamierung und Ausgrenzung eines Teiles der Bevölkerung leider wieder „gesellschaftsfähig“ geworden ist. Ich wünsche mir, dass noch viele ihrem guten Beispiel folgen werden. Alles Gute und viel Kraft!“

„Ich hoffe noch mehr Gastronomen haben den Mut das genauso anzugehen!

#Respekt“.

„Super!!!! Und wenn ich für meine Pizza bis zu euch nach Bayreuth fahren muss, nehme ich das absolut gerne schon alleine aus Unterstützung in Anspruch“.

„Super Ihr seid Gastronomen mit Leib und Seele. Dankeschön für eure klare und menschliche Haltung. Traurig, dass man darüber überhaupt nachdenken muss.“

„Mega!!! Toll zu wissen, das es noch normale Menschen gibt, denen an einem Miteinander und nicht an einem Gegeneinander gelegen ist! Jeder Mensch ist nunmal gleich und niemand darf ausgegrenzt werden!“

„Klasse da müssten mehr mit machen damit diesen gewissen Politikern mit ihren gekauften Virologen mal Einhalt geboten wird!!!

Nicht verängstigen lassen. Es werden viele Menschen hinter Euch stehen“ (SB)