Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

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Spahns Pharma-Filz: Ex-Referent wechselt auf Spitzenposten bei Biontech

Spahns Pharma-Filz: Ex-Referent wechselt auf Spitzenposten bei Biontech

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Die Lobbyverstrickungen zwischen Politik und Pharmaindustrie sind unter Gesundheitsminister Jens Spahn zu einem schier unentwirrbaren Dickicht gewuchert. Jetzt sorgt eine neue Personalie für Wirbel: Spahns früherer Büroreferent in seinem Bundestag-Abgeordnetenbüro, Mike Schuster, wechselte mal eben zum 1. Juni vom Pharmaunternehmen AbbVie Deutschland, wo er erst seit zwei Jahren tätig war, auf einen lukrativen Posten beim Mainzer Impfhersteller Biontech – und dabei handelt es sich, na sowas, um eine „neu geschaffene“ Position.

Unklar ist, ob und inwieweit Spahn hierauf Einfluss nahm; da die Bundesregierung jedoch Biontechs Aufstieg zum Impf-Multi mit Steuermillionen gefördert hatte und die Bundesregierung wie auch die EU-Kommission zu den dicksten Auftraggebern der Mainzer gehört, ist schwer vorstellbar, dass man dort seinen staatliche Großauftraggebern auch nur dezent angedeutete „Wünsche“ abschlagen würde. Spätestens seit Beginn der Impfkampagne dürften Spahn-Vertraute dort traumhafte „Verbesserungsmöglichkeiten“ für die eigene Karriereplanung vorfinden. Möglicherweise wusste Schuster ja mit diesem Pfund zu wuchern?

Der „atmende“ Austausch zwischen Industrie und Staat unter Spahn verquickt seit jeher wirtschaftliche, persönliche und politische Interessen miteinander, und kein Bundesminister hat in diesem Land zuvor unbehelligt so die Sau rauslassen können wie Spahn. Selbst aus einer PR-Lobby-Agentur kommend, hat Spahn das Private je mit dem Geschäftlichen zu verbinden gewusst und seine politische Laufbahn hierfür als Vehikel eingesetzt. Da wird sein Ehemann als Burda-Manager zur Pflege von Berliner Politikkontakten in die Hauptstadt berufen.

Da wird der Verkäufer einer Spahn-Immobilie, die deutlich unter Wert über den Tisch ging, als Geschäftsführer einer vom Bund gehaltenen GmbH eingesetzt – unter annähernder Verdoppelung der Bezüge. Da wird der Ehemann des renitenten Virologen Hendrik Streeck mitten in der Pandemie in Spahns Ministerium auf eine leitende Stelle berufen – woraufhin Streecks Kritik an der Corona-Kritik auffallend verstummt. Da werden völlig überzogene Masken-, Schnelltest- und jetzt auch Impfzertifikat-Vergütungen für Apotheker zu Lasten des Steuerzahler in Milliardenhöhe per Rechtsverordnung durchgesetzt.

Spahn und seine Spezis

Die Skandaldichte dieses Ministers hat längst die von Verkehrsminister Andreas Scheuer in den Schatten gestellt, was eigentlich unmöglich schien. Doch Spahn ist nicht nur uneinsichtig und belehrungsresistent – ihm fehlt auch jedes politische Anstands- und Feingefühl. Das war beim Kauf seiner Millionenvilla zur Unzeit – auf dem Höhepunkt der Pandemie – der Fall, und es setzt sich in solchen Personalien wie jetzt Mike Schusters fort. Auch wenn es nicht nachzuweisen sein wird: Es ist schwer vorstellbar, dass seine Einstellung bei Biontech ganz ohne die Referenz seiner früheren Tätigkeit für Spahn, wenn nicht sogar dessen persönlicher Fürsprache, erfolgt sein sollte.

Schon der Wechsel von Schuster zum Biotechnologie- und Pharmaunternehmen AbbVie Deutschland, wo Schuster seit Juli 2019 „Manager Government Affairs“ war, hatte damals hinter vorgehaltener Hand zu Unmutsäußerungen der Opposition geführt, die vermuteten, hier habe der Minister seine Kontakte spielen lassen. Bei Biontech ist Schuster nun für die neue geschaffene Stelle als „Associate Director Public Affairs“ zuständig. Vermutlich gehört zu diesem Aufgabenprofil ja auch der kurze Draht in Spahns Nobelvilla oder ins Gesundheitsressort? (DM)

Brisant! Dokumente zeigen, dass Covid-Impfstoffkandidaten 19 Tage vor Ausbruch der Pandemie an die Universität überwiesen wurden

Brisant! Dokumente zeigen, dass Covid-Impfstoffkandidaten 19 Tage vor Ausbruch der Pandemie an die Universität überwiesen wurden

halturnerradioshow.com: In einer Vertraulichkeitsvereinbarung zwischen den US National Institutes of Allergies and Infectious Diseases (NIAID) und Moderna sind vertrauliche Dokumente aufgetaucht, die zeigen, dass sie am 12. Dezember 2019 „potenzielle Coronavirus-Impfstoffkandidaten“ an die University of North Carolina übertragen haben.

. . . das war neunzehn (19) Tage VOR dem Ausbruch des neuartigen Coronavirus in China!

Wie konnten sie wissen, dass sie VOR dem Ausbruch einen Coronavirus-Impfstoff benötigen würden, es sei denn, sie wussten, dass der Ausbruch passieren würde?

Das wirft die Frage auf: Haben sie den Ausbruch VERURSACHT?

Oben ist der Kopfteil von Seite 105 der Vertraulichkeitsvereinbarung zu sehen. Sie befasst sich mit dem tatsächlichen physischen Transfer von „mRNA-Coronavirus-Impfstoffkandidaten“, die an die Universität von North Carolina in Chapel Hill geschickt werden.

Es ist am 12. Dezember von Ralph Baric, PhD, an der University of North Carolina in Chapel Hill unterzeichnet, der als „Empfänger“ der mRNA-Coronavirus-Impfstoffkandidaten aufgeführt ist, Bild unten auf der Webseite.

Es ist auch von Jacqueline Quay, Director of Licensing and Innovation Support an derselben Universität, unterzeichnet, wobei die Unterschrift auf den 16. Dezember 2019 datiert ist.

Im Namen des ANBIETERS der mRNA-Coronavirus-Impfstoffkandidaten wird derselbe Vertrag von Barney Graham MD PhD unterzeichnet, der als „Investigator“ beim NIAID (National Institutes of Allergies and Infectious Diseases) ausgewiesen ist, dessen Unterschrift nicht datiert ist, Bild unten auf der Webseite.

Ebenfalls im Namen des ANBIETERS ist die elektronische Stempelunterschrift von Amy F. Petrik, Technology Transfer Specialist, NIAID, und diese elektronische Unterschrift trägt einen elektronischen Zeit-/Datumsstempel, der ihre Genehmigung am 12.12.2019 um 08:05:02 (8:05 AM) zeigt und dann „-0500“ anzeigt, was ein Hinweis darauf ist, wie viele Stunden von der GMT-Zeit „-0500“ minus fünf Stunden GMT abweicht, was der US-Ostküste entspricht. North Carolina.

Schließlich ist das Dokument auch von Sunny Himansu PhD unterschrieben, der als der Moderna Investigator gezeigt wird. Bild unten auf der Webseite.

und alles wurde von Shaun Ryan genehmigt, der als stellvertretender General Counsel (Jurist) von Moderna aufgeführt ist, Bild unten auf der Webseite.

Alle diese Unterschriften fanden statt, BEVOR irgendeine Erwähnung eines neuartigen Coronavirus aus China kam. Alle Personen, die unterschrieben haben, wussten, dass sie unterschrieben, um Proben zu erhalten, die als „mRNA-Coronavirus-Impfstoffkandidaten“ erforscht werden sollten.

Woher hätte eine dieser Personen wissen sollen, dass ein mRNA-Impfstoff für ein Coronavirus benötigt wird, wenn es noch keine Nachricht – NIRGENDWO – über einen neuen Coronavirus-Ausbruch in China gegeben hätte? Diese Nachricht wurde erst am 31. Dezember veröffentlicht.

Unten ist ein Screenshot von der Website der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu sehen, der die Zeitleiste für den Ausbruch des neuen Coronavirus in Wuhan, China, zeigt. Die WHO-Website zeigt deutlich, dass die WHO erst am 31. Dezember von einer neuen „viralen Lungenentzündung“ in Wuhan erfuhr.

Hier ist ein DIREKTER LINK zu der Webseite der Weltgesundheitsorganisation, von der diese Information stammt.

Einige Leute fragen sich, ob diese Leute am 12. Dezember wussten, dass ein neuer mRNA-Coronavirus-Impfstoff benötigt werden würde, weil sie diejenigen waren, die den Ausbruch VERURSACHT haben?

Vielleicht ist es an der Zeit, dass die Strafverfolgungsbehörden anfangen, diese Fakten zu untersuchen?

Vielleicht sollten sie mit den National Institutes of Allergies and Infectious Diseases beginnen, die zufällig von . Dr. Anthony Fauci.

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AfD appelliert an die Bischöfe: Verhindert, dass die EU Ärzte zur Abtreibung verpflichtet!

AfD appelliert an die Bischöfe: Verhindert, dass die EU Ärzte zur Abtreibung verpflichtet!

(Richard Abelson) Das EU-Parlament wird am 23. Juni darüber abstimmen, ob Abtreibung ein „Menschenrecht“ ist. Kritiker befürchten, die sog. „Matić-Resolution“ könnte dazu führen, dass Kritik an Abtreibung unterdrückt wird, Ärzte gegen ihren Willen gezwungen werden, Abtreibungen durchzuführen und einen Rechtsanspruch auf Abtreibung bis zur Geburt verankern.  Die „Matić-Resolution“ des kroatischen sozialistischen EU-Abgeordneten Predrag Fred Matić […]

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Pressekonferenz von Protasewitsch und was die Medien daraus machen

Pressekonferenz von Protasewitsch und was die Medien daraus machen

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Man kann lange darüber spekulieren, ob Protasewitsch gezwungen wurde, dem weißrussischen Fernsehen das lange Interview zu geben (ich habe es übersetzt, Sie finden es hier), oder an der aktuellen Pressekonferenz teilzunehmen. Um sich dazu ein eigenes Bild zu machen, muss man sich die Bilder anschauen und wissen, was er gesagt hat. Genau diese Möglichkeit verweigern […]

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Präsidentenwahl: Immer mehr US-Staaten prüfen auf Wahlbetrug

Präsidentenwahl: Immer mehr US-Staaten prüfen auf Wahlbetrug

Bis heute heißt es im Mainstream, Trump habe mit seinen Vorwürfen, die vergangene Präsidentenwahl sei gestohlen gewesen, gelogen und die Vorwürfe der Wahlmanipulation seien von ihm nicht beweiskräftig belegt worden. Gerade westeuropäische Medien wiegelten ab, leugneten beständig Unregelmäßigkeiten. Nun prüft auch der Staat Arizona Unterlagen der damaligen Wahl. Das Ergebnis könnte für Furore sorgen.

Von Achim Baumann

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  • Mehrere Staaten prüfen die US-Präsidentenwahl nach Betrugsvermutungen forensisch
  • Die Kontrolle ist sehr aufwendig
  • Erste Ergebnisse zeigen massive Unstimmigkeiten
  • Trump könnte recht haben
  • US-Wahlsystem sieht keine Revisionsmöglichkeit vor
  • Biden könnte auch im erwiesenen Betrugsfall Präsident bleiben!

Ist die Wahl von Präsident Joe Biden mit rechten Dingen zustande gekommen oder nicht? Das ist für einen Europäer schwer einzuschätzen. Für die Hälfte der US-Amerikaner steht jedoch fest, dass es zumindest zu erheblichen Unregelmäßigkeiten kam. Bei den Parteigängern der Republikaner sind es sogar knapp 70 Prozent, so aktuelle Umfragen, die von einer nicht überall korrekt verlaufenen Wahl ausgehen.

Wahl-Besonderheiten

US-Wahlen sind mit jenen europäischer Staaten nicht vergleichbar. Es gibt keine klassischen Einwohnermeldeämter mit aktuellen Wohnadressen-Registern, dagegen kann man mit dem Führerschein oder sogar mit dem Angelschein wählen. Die kommunalen Wählerverzeichnisse, in die man sich eintragen lassen muss, um wählen zu können, sind zudem völlig veraltet und oftmals nicht ordentlich gepflegt. Auch kam diesmal „pandemiebedingt“ eine hohe Zahl von Briefwählern hinzu, deren Identität nicht immer überprüfbar war.

Arizona macht den Anfang

Der Staat Arizona lässt seit mehreren Wochen die Wahlunterlagen des größten Kreises des Grand-Canyon-States überprüfen. Pikant dabei: Der Staat ist republikanisch geführt, der betroffene Kreis Maricopa County ist seit jeher demokratisch dominiert. So gab es im Vorfeld und auch während des sogenannten „Audits“ gegenseitige Beschuldigungen der Manipulation. Dabei setzen die mit der Wahlprüfung beauftragten Firmen beispielsweise ein Dutzend Webkameras ein, so dass das Prüfgeschehen permanent nachverfolgbar und dokumentiert ist.

So werden die Wahlzettel überprüft

Bei der Wahlprüfung handelt es sich nicht nur um eine einfache Neuauszählung der rund 2,1 Millionen Stimmzettel, sondern um eine forensische Prüfung. Das heißt, der Wahlzettel wird mehrfach auf mögliche Unstimmigkeiten untersucht, auf Echtheit geprüft. Beispielsweise steht der Verdacht im Raum, dass vorgefertigte und kopierte Wahlzettel unter den Stimmzetteln sein könnten. Auch ist die Rede davon, dass unterschiedliches Papier zu finden sein könnte, was natürlich nicht sein darf. Und gerade bei den Briefwahlstimmen könnte es Überraschungen geben: Gerüchteweise liegen Tausende ungefaltet vor – im einzusendenden Begleitbrief hätten sie aber nur gefaltet Platz gehabt. Auch die Wahlmaschinen werden gerichtsfesten Tests zugeführt. Eine Mammutaufgabe, weshalb die Untersuchungen schon rund vier Wochen laufen.

Beachtliche Unstimmigkeiten tauchen auf

Mittlerweile haben bereits sechs weitere Staaten angekündigt, ähnliche „Audits“ durchführen zu wollen. Delegationen mehrerer anderer Staaten wollen erst das Ergebnis abwarten, erwägen aber ebenfalls ähnlich ablaufende gründliche Untersuchungen. Während es von offizieller Seite noch keine Ergebnisse gibt, machen hinter vorgehaltener Hand erste Einschätzungen die Runde: Die in die Untersuchungen involvierte Senatorin Kelly Townsend gab beispielsweise bereits preis, dass allein die Anzahl der Stimmzettel, die man niemandem zuordnen könne, höher als die Zahl sei, mit der Biden den Swing-State Arizona gewonnen habe. 

Auch bei erwiesener Wahlfälschung würde Biden Präsident bleiben

Was wäre wenn? Ja, wenn sich herausstellen würde, dass in mehreren Staaten tatsächlich falsche Ergebnisse vorliegen? Auch wenn die Untersuchungen beweisen könnten, dass Trump eigentlich zum Sieger der US-Präsidentenwahl erklärt hätte werden müssen, sieht das US-Wahlsystem keine Revisionsmöglichkeiten vor. Denn nicht das Volk wählt in den USA den Präsidenten, sondern Wahlmänner. Ein Präsident könnte allenfalls von sich aus zurücktreten. Das erscheint bei Biden aber unwahrscheinlich, zudem die Mainstreammedien das Ergebnis des „Audits“ bereits vor dem Vorliegen der finalen Ergebnisse als manipuliert bezichtigen. Und in den hiesigen Mainstreammedien wird einfach nicht darüber berichtet. Aber eines könnte dennoch bewiesen werden: Trump hatte recht!

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Vertrauen durch Verschweigen? Der Humbug der Risikoreduktion durch COVID-19-Impfstoffe

Nicht nur die deutsche Bundesregierung betreibt derzeit eine öffentliche Desinformationskampagne sondersgleichen, und zwar mit Blick auf die angeblich so unglaublich effektiven Impfstoffe. Die Erfolgsquoten rangieren zwischen 90% und 100%, absoluter Schutz vor etwas, an dem man nie in Gefahr war, überhaupt zu erkranken, wird in gezielten Kampagnen, in einem wahren Trommelfeuer an Impf-Propaganda versprochen: In […]
Besserer Impfstoff in Sicht?

Besserer Impfstoff in Sicht?

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Von WOLFGANG HÜBNER | Millionen Deutsche lassen sich unbedenklich mit notzugelassenen experimentellen Stoffen wie Biontech, Moderna oder Astrazeneca gegen den Coronavirus impfen. Diese nicht ausreichend erprobten Impfstoffe haben jedoch weit größere negative Nebenwirkungen als andere Impfstoffe zum Beispiel gegen Masern, Kinderlähmung oder Grippe. Es gäbe gute Gründe, sie deshalb nicht zu verabreichen, zumal sie die […]

Impfpässe: Warum Europa sie liebt und die USA sie verabscheuen

1992 baute Yiannis Klouvas ein altes Kino in das Restaurant „Blue Lagoon“ um, das sich einen guten Ruf für Live-Musik erwarb. Jetzt gibt es keine Musik mehr. Das Geschäft hat, wie so viele andere auf der griechischen Insel Rhodos, mit den Reisebeschränkungen der Pandemie zu kämpfen.

„Wenn wir heutzutage einen Touristen auf der Straße sehen“, sagt er, „machen wir ein Foto, um uns an ihn zu erinnern.“

Herr Klouvas setzt nun auf das digitale COVID-Zertifikat der EU, auch bekannt als „grüner Reisepass“, um den Sommer zu retten. Ab dem 1. Juli werden alle EU-Mitgliedsstaaten die Zertifikate als Nachweis für die COVID-19-Impfung, einen kürzlich durchgeführten negativen Test oder die Genesung von der Krankheit akzeptieren. Der Plan wurde am 9. Juni im Europäischen Parlament mit einem klaren Ja angenommen. Alle EU-Mitgliedsstaaten, Liechtenstein und Norwegen werden den Pass einführen.

Auf der anderen Seite des Atlantiks stößt die Idee jedoch auf starken Gegenwind, sei es für Reisen oder für den Hausgebrauch. Die Biden-Administration hat die Einführung von Impfpässen ausgeschlossen, und einige Staaten verbieten sie sogar. Fox News Talkshow-Moderator Tucker Carlson verglich die Verwendung von ihnen mit der Rassentrennung. „Medical Jim Crow ist nach Amerika gekommen“, sagte er.

Der Vorrang der Freiheit und die Angst vor staatlicher Bevormundung untermauern die Ablehnung von Impfausweisen in den USA, während sich die europäischen Gesellschaften mehr mit Fragen der Privatsphäre und Fairness auseinandersetzen. Während die westlichen Länder also eine Rückkehr zum Alten genießen, wird diese Phase der Mobilität nach der Pandemie von kulturellen Einstellungen – wie der Tendenz der Europäer, das Beste daraus zu machen, völlig unterschiedliche Kulturen innerhalb weniger Autostunden zu haben – und den ersten Reaktionen auf die Pandemie geprägt.

„Alabama hat die Grenze zu Mississippi nie so geschlossen wie Finnland die Grenze zu Schweden“, betont Anders Herlitz, Forscher am schwedischen Institut für Zukunftsstudien. „Hier in der EU werden die Impfpässe als notwendiges Übel angesehen, um andere, viel umfangreichere Einschränkungen der Freiheit der Menschen loszuwerden, während sie in den USA nicht helfen würden, andere Einschränkungen loszuwerden, sondern nur neue Einschränkungen verursachen würden.“

Jen Kates, Direktorin für globale Gesundheit und HIV-Politik bei der Kaiser Family Foundation in Washington, sagt, dass frühere Pandemiepläne kulturelle Unterschiede und Reaktionen nicht berücksichtigt hätten.

„Eine Sache, die wir aus dem globalen Verlauf von COVID wissen, ist, dass Kultur eine Rolle spielt“, sagt sie. „Politik, Kultur, all die Unterschiede, von denen wir wissen, dass sie das Leben der Menschen strukturieren, müssen berücksichtigt werden, sowohl für die Rückkehr zur Normalität als auch für die Vorbereitung auf die nächste Pandemie.“

Der grüne Pass Europas

Neun europäische Länder, darunter Griechenland und Deutschland, nutzen bereits den COVID-19-Pass der EU. Als die griechische Regierung den Pass vorstellte, trompetete Premierminister Kyriakos Mitsotakis die Eröffnung einer „Überholspur“, um das Reisen zu erleichtern. Jedem ist klar, dass zwei Jahre ohne Touristen ein wirtschaftliches Desaster für den Mittelmeerstaat bedeuten würden.

„Griechenland ist sehr stark für den Impfpass, vor allem, was Ausländer betrifft“, sagt Paris Kyriacopolous, Vorsitzender von Motodynamics und Lion Rental, die Sixt Rent a Car in Griechenland betreiben.

Ipsos-Umfragedaten deuten darauf hin, dass die vorherrschende Einstellung gegenüber COVID-19-Impfpässen in ganz Europa gleichermaßen positiv ist. Wenn es um die Verwendung im Inland geht, sind die Bürger mehr von Fragen der Fairness als von Fragen des Datenschutzes besorgt, und Teile der Gesellschaft sind ambivalent oder lehnen die Impfstoffe ab. Aber wenn es um Reisen geht, ist die Meinung eindeutig pro.

Sogar in Deutschland, wo die ethischen Debatten zu diesem Thema härter geführt wurden und wo es strenge Datenschutzgesetze gibt, hat man sich hinter die Idee der digitalen Gesundheitszertifikate gestellt. Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage befürworten mehr als 60 Prozent der Deutschen deren Einführung, obwohl weniger als die Hälfte der Bevölkerung eine erste Impfung erhalten hat.

Malcolm Jorgensen, ein Akademiker, der in einem der sechs Berliner Impfzentren administrative Unterstützung leistet, ist seit dieser Woche vollständig geimpft. Mit seinem Impfausweis kann er auf Märkten einkaufen und ins Fitnessstudio gehen, ohne ein Coronavirus-Testergebnis vorweisen zu müssen. Er sagt, dass der Wechsel von einer Papierkarte zu einem digitalen Pass kein großer Sprung ist.

„Es gibt bereits eine informelle Digitalisierung“, sagt Dr. Jorgensen. „Im Fitnessstudio kann ich einfach ein Foto meines Impfpasses zeigen, anstatt den Pass selbst. Die Digitalisierung ist unausweichlich.“

In Deutschland hatten die Debatten um die Pässe weniger mit Bedenken bezüglich der Privatsphäre zu tun als mit der Zugangsgerechtigkeit für Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen oder können. Analysten weisen darauf hin, dass Krankenversicherungen bereits über die Gesundheitsdaten von Personen verfügen.

„Es ist eine ethische Frage“, sagt Olga Stepanova, eine Datenschutzanwältin bei WINHELLER Law. „Jede Regierung muss entscheiden, welche Art von Zugangsbeschränkungen auferlegt werden können, um andere zu schützen, während die Freiheiten von nicht geimpften Menschen nicht in unangemessener Weise eingeschränkt werden.“
Besorgnis über die Privatsphäre

Die Freiheitsdebatte war in den USA besonders heftig. Wie andere Themen während der Pandemie hat auch das Impfzeugnis stark polarisiert.

Die Spaltungen verlaufen entlang parteipolitischer Linien – genau wie bei den Hausarrest- und Maskenverordnungen – und so haben sich die verschiedenen Bundesstaaten auf unterschiedliche Art und Weise in Richtung Normalität bewegt. New York war der erste Staat, der seinen Excelsior Pass einführte, der es den Einwohnern erlaubt, ihren Impfstatus nachzuweisen, um Zugang zu bestimmten sozialen Einrichtungen zu erhalten. Einige Bundesstaaten, darunter Florida und Texas, verbieten solche Pässe jedoch gänzlich.

Der Bundesstaat Michigan war im letzten Jahr einer der am genauesten beobachteten, seit der ehemalige Präsident Donald Trump im letzten Frühjahr notorisch „Befreit Michigan“ getwittert hat, in Bezug auf die harten Anti-Schutzmaßnahmen, die von der demokratischen Gouverneurin Gretchen Whitmer eingeführt wurden. In diesem Frühjahr, als der Staat mit einer der schlimmsten COVID-19-Spitzen zu kämpfen hatte, brach eine erbitterte Debatte über Impfpässe aus.

In diesem Monat hat das Repräsentantenhaus von Michigan ein Gesetz verabschiedet, das so genannte Impfpässe im Bundesstaat verbieten soll – obwohl die Gouverneurin wiederholt gesagt hat, dass sie nicht die Absicht hat, sie einzuführen. „Die Bedrohung durch die Regierung, die das tägliche Leben kontrolliert, indem sie feststellt, ob man geimpft ist oder nicht, ist beängstigend“, sagte die Abgeordnete Sue Allor, die den Gesetzentwurf eingebracht hat.

Wie der Rest des Landes ist auch der Staat geteilt. Die Universität von Michigan hat vorgeschrieben, dass Studenten, die in Wohnheimen leben, eine Impfung nachweisen müssen. Da Michigan ein Grenzstaat ist, haben einige Demokraten auf den Pass gedrängt, um leichter nach Kanada reisen zu können und Quarantänen zu vermeiden.

Dave Boucher, ein Reporter für Regierung und Politik bei der Detroit Free Press, sagt, dass sich die Opposition um die Freiheit der Wahl dreht. Es geht um „die Regierung, die mir sagt, was ich tun kann und was nicht“, sagt er. „Und es gibt immer das Argument des schlüpfrigen Hangs, wenn die Regierung jetzt Impfpässe befürwortet, dann werden sie lebenswichtige Informationen über Sie erhalten und diese Informationen verfolgen und auf unbekannte, ruchlose Weise verwenden.

Rich Studley, Präsident und CEO der Michigan Chamber of Commerce, sagt, dass die überwiegende Mehrheit seiner Mitglieder sich für eine sichere Wiedereröffnung und eine Rückkehr zur Normalität einsetzt, aber die Pässe nicht als Mittel dazu sieht.

„Es gibt keine breite Unterstützung, die eine Impfpflicht und Impfpässe befürworten würde“, sagt er. „Wenn es eine Sache gibt, die Unternehmen im letzten Jahr in Michigan gelernt haben, außer wie man überlebt, dann ist es, wie man sein Geschäft sicher betreibt, um Mitarbeiter und Kunden zu schützen.“

Im Allgemeinen akzeptieren die Amerikaner – ähnlich wie die Europäer – Umfragen zufolge Pässe für Reisen eher als für den Hausgebrauch. Einige Analysten glauben, dass sie ein unvermeidlicher Teil der Mobilität nach der Pandemie sind.

„Digitale Gesundheitszeugnisse gibt es bereits in der EU, und meine Vermutung ist, dass sie weit verbreitet sein werden, auch ohne dass sie von den USA übernommen werden“, sagt Chris Dye, Professor für Epidemiologie an der Universität Oxford in Großbritannien.

Während andere Teile der Welt mit den Pässen voranschreiten, könnten die USA aufholen. „Es wird wirklich interessant sein, drei bis sechs Monate vorauszuschauen und zu sehen, wie andere Teile der Welt vorankommen und diese Art von Mechanismen verwenden, ob es eine Änderung geben wird“, sagt Dr. Kates.

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Multikulti-Terror in Schweden: Bullerbü ist zur Bandenhölle verkommen

Multikulti-Terror in Schweden: Bullerbü ist zur Bandenhölle verkommen

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Multikulti-Terror in Schweden: Bullerbü ist zur Bandenhölle verkommen

Schweden, das einst beschauliche Land ist jetzt Europas Spitzenreiter bei der bewaffneten Kriminalität. Die meist zugewanderten Gewalttäter scheuen auch nicht mehr davor zurück, Kriegswaffen wie Handgranaten und Sprengstoffbomben einzusetzen. Großstädte wie Malmö gleichen einem Kriegsgebiet. von Bodo Bost Seit einigen Wochen ist die schwedische Serie „Snabba Cash”, welche die Geschichte des Drogenhandels in Stockholm erzählt, […]

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Wie die Tech-Giganten für den Sicherheitsstaat arbeiten

Kann das US-System der Überwachung durch Mittelsmänner mit Chinas Social-Credit-System konkurrieren?

Die Vereinigten Staaten glauben stolz an ihre Einzigartigkeit als die einzige Nation in dieser korrupten Welt, die der Freiheit ihrer Bürger verpflichtet bleibt. Dieser Glaube ist Teil des Gründungsmythos der Nation. Die Amerikaner sehen ihre Nation als ein Ideal, als ein Modell, dem alle anderen Nationen nacheifern sollten. Sie glauben weiterhin, dass ihre Regierung ihrer eigenen unangreifbaren Freiheit verpflichtet ist, selbst nach dem zunehmend sichtbaren Würgegriff des militärisch-industriellen Komplexes über alle seine Institutionen, ein Prozess, der bereits im Gange war, als Präsident Dwight Eisenhower ihn vor 60 Jahren anprangerte.

Die Übernahme wurde durch zahlreiche Ereignisse bestätigt, einschließlich einer Reihe von kostspieligen und sinnlosen Kriegen in Südostasien und im Nahen Osten. Trotz der offensichtlichen Lehren aus der jüngeren Geschichte demonstriert Washingtons politische Klasse immer wieder ihre Unfähigkeit, sich einer Politik entgegenzustellen, die zu weiteren gescheiterten Kriegen führt, oder das ständig wachsende Militärbudget einzudämmen. Es wäre zutreffender, die USA als UCA zu bezeichnen, als „United Complex of America“. Der Militarismus in Körper und Geist definiert ihre Einheit.

Als logische Folge ihrer Überzeugung, dass ihr Regierungssystem ein Ideal darstellt, dem der Rest der Welt nacheifern sollte, glauben die Amerikaner, dass alle anderen Nationen, sogar ihre westlichen Verbündeten, weniger Freiheit haben. Die Bevölkerungen dieser Nationen akzeptieren bereitwillig, von invasiven Regierungen beherrscht zu werden, die ungerechtfertigte Kontrolle über das Leben ihrer Bürger ausüben und deren Recht auf das Streben nach Glück einschränken.

Schließlich rühmt sich jeder von ihnen mit der einen oder anderen Form der tyrannischen Praxis, die als „sozialisierte Medizin“ bekannt ist. Die meisten von ihnen haben sogar nationale Personalausweise, Symbole für allwissende, alles kontrollierende Verwaltungen. Diese beiden Schrecken – sozialisierte Medizin und Personalausweise – definieren feige Völker, die auf ihre Grundrechte verzichtet haben (einschließlich des Rechts, sich für eine Rebellion zu bewaffnen), etwas, das die Amerikaner immer ablehnen werden.

In einem Artikel, der die komplexen Beziehungen zwischen Tech-Giganten und Strafverfolgungsbehörden aufzeigt, enthüllen drei Reporter der New York Times, wie im „Home of the Brave“ und im „Land of the Free“ die als mutig geltenden Bürger am Ende ein wahrhaft invasives System akzeptiert haben, von dem sie naiverweise glauben, es mache sie frei. Ohne ein sichtbar zentralisiertes Kontrollsystem erfinden zu müssen, hat ihre Regierung ihre Strategien zum Ausspionieren, Verwalten und, wenn nötig, zur direkten Kontrolle des Lebens ihrer Bürger perfektioniert.

Dank der Kultur der Konsumgesellschaft erwiesen sich die erdachten Methoden als einfach umsetzbar. Es beginnt mit einem sofort akzeptablen ideologischen Prinzip, das bereits für praktisch alles im American Way of Life gilt. Die mächtigste Regierung der Welt delegiert einen wichtigen Teil der Aufgabe der Kontrolle an private Unternehmen. Genauso wie die amerikanischen Auslandskriege, die einst von einer nationalen, wehrpflichtigen Armee geführt wurden, sich der Logik von Söldnerarmeen zugewandt haben, verlässt sich die US-Regierung bei der Überwachung – obwohl sie eindeutig in ihrer riesigen, zentralisierten Geheimdienstgemeinschaft und ihrem Sicherheitsstaat präsent ist – auf private Tech-Unternehmen, die die direkte Schnittstelle zu ihren Bürgern bilden. Abgelenkt durch den Glanz, den Glamour und die Werbegeschenke, die von erfolgreichen Tech-Unternehmen angeboten werden, erkennt das amerikanische Volk nicht, wie es überwacht und manipuliert wird.

Die hyperreale Illusion wird durch den Glauben der Amerikaner begünstigt, dass sie als Kunden, die die Profitabilität der Firmen ermöglichen, in guten Händen sind, weil private Unternehmen auf Profit ausgerichtet sind. Profit, so hat man ihnen beigebracht, ist die Geheimwaffe, die die unpolitische Tugend bewahrt. Die Amerikaner haben das Gefühl, dass sie jeden Aspekt ihres Lebens Unternehmen wie Google, Facebook, Apple, Microsoft und Amazon anvertrauen können, die keine andere politische Agenda haben, als die Grenzen der Freiheit der Bürger zu erweitern, indem sie ihnen Zugang zu Plattformen bieten, die ihnen im Gegenzug immer mehr kostenlose oder vergünstigte Waren und Dienstleistungen anbieten.

Am Beispiel von Apple hebt der Times-Artikel die Art von Zweideutigkeit hervor, die besteht, wenn politisch motivierte Autoritätspersonen diese Autorität nutzen, um nicht Menschen vorzuladen, sondern die Daten, die von den zugegebenermaßen gierigen, aber angeblich politisch neutralen Tech-Unternehmen gesammelt werden. Die Benutzer haben nichts zu befürchten, weil die Unternehmen alle Richtlinien haben, die die Vertraulichkeit der Daten ihrer Kunden schützen sollen. Das ist in ihren Verträgen festgeschrieben.

Aber in einer Welt, in der der Bevölkerung erzählt wird, dass der Terrorismus immer im Schatten lauert, müssen die Strafverfolgungsbehörden und die nationale Sicherheit manchmal auf diese Daten zugreifen. Sie nutzen das Gesetz, um ihr Ziel zu erreichen. Die Unternehmen haben, um ihren Vertrag mit den Nutzern zu respektieren, das Recht, sich zu weigern. „Aber in den meisten Fällen“, heißt es in dem Artikel, „kommen die Unternehmen den Forderungen der Strafverfolgungsbehörden nach. Und das unterstreicht eine unangenehme Wahrheit: In dem Maße, in dem ihre Produkte im Leben der Menschen immer zentraler werden, sind die größten Tech-Unternehmen der Welt zu Überwachungsvermittlern und wichtigen Partnern für die Behörden geworden, mit der Macht zu entscheiden, welche Anfragen zu honorieren und welche abzulehnen sind.“

Die heutige Definition des Daily Devil’s Dictionary:

Überwachungs-Vermittler:

Vermeintlich unbeteiligte, neutrale Zuschauer, denen die Aufgabe übertragen wurde, Daten zu horten, die bei Bedarf zur Wiederherstellung der Ordnung oder zur Erreichung anderer Ziele verwendet werden können, die für die Sicherheit der Machthaber als wesentlich erachtet werden.

Kontextuelle Anmerkung

Diese Praktiken werden nun von den Gerichten aufgedeckt. Nach dem Verständnis, das die Amerikaner von einem demokratischen System haben, das auf dem subtilen Spiel von „Checks and Balances“ basiert, werden sich Freiheit und Gerechtigkeit, selbst wenn sie in Frage gestellt werden, immer durchsetzen. Oder werden sie das? Es ist eine Sache zu wissen, wie das System konzipiert wurde. Eine andere ist zu verstehen, wie es funktioniert.

Die Reporter der Times enthüllen, dass „die Unternehmen den Anforderungen der Strafverfolgungsbehörden häufiger nachkommen als nicht“. Die Anzahl dieser Anfragen „ist in den letzten Jahren auf Tausende pro Woche angestiegen.“ Bei der Analyse der Statistiken stellen sie fest, dass Apple in einem Zeitraum von sechs Monaten im Jahr 2020 zum Beispiel 238 Forderungen widersprochen hat. Das entspricht 4% der Gesamtzahl. Blindes Nachgeben gegenüber der Regierung findet also in 96% der Fälle statt. Das entspricht der gleichen Zahl für die Nichteinhaltung der eigenen Vertragsbedingungen mit ihren Kunden.

Der Generalstaatsanwalt von Präsident Joe Biden, Merrick B. Garland, rechtfertigt dieses Arrangement, nicht weil es im Gesetz begründet ist, sondern weil es das Ergebnis „einer Reihe von Richtlinien ist, die seit Jahrzehnten bestehen.“ Schieben Sie es auf die Tradition. Oder schieben Sie es lieber gar nicht darauf. Das ist das Lösegeld, das die Menschen für ihr Bedürfnis nach Sicherheit zahlen. Der Artikel beschreibt die Verwendung von „Nachrichtensperren, die die Behörden den Vorladungen auferlegt haben.“ Apple und Microsoft stimmten unter Zwang zu, diejenigen nicht zu informieren, deren Informationen ins Visier genommen wurden. „Im Fall von Apple wurde eine einjährige Nachrichtensperre dreimal erneuert.“

Historische Anmerkung

Im Jahr 2013 enthüllte Edward Snowden der Welt, dass die USA ihre eigenen Bürger ausspionieren. Der Schock von 9/11 schuf einen Zustand permanenter Paranoia, der es den Amerikanern erlaubte, jede Maßnahme zu akzeptieren, die vorgeschlagen wurde, um sie vor Terroristen zu schützen. All die Daten, die über die Bürger selbst existieren, von denen die meisten inzwischen von privaten Unternehmen generiert und gespeichert werden, können eine Rolle bei der Kontrolle ihres Verhaltens spielen. Sie helfen der Regierung, Aufruhr und Terrorismus zu erkennen. Für die Unternehmen sind sie lediglich der Schlüssel zur Erzielung von Gewinnen durch das Verstehen und Beeinflussen des Verhaltens der Verbraucher.

In den letzten Jahren haben die Medien ausgiebig über das Social Credit System berichtet, das China derzeit einführt. Es scheint mit invasiver Technologie das Äquivalent zu George Orwells Big Brother in „1984“ zu schaffen. Aus diesem Grund ist es ein Anathema für freiheitsliebende Amerikaner. Was der Times-Artikel enthüllt, ist, dass im Gegensatz zu China, dessen Regierung das System exklusiv definiert und betreibt, die Amerikaner zwei Überwachungsbetreiber zum Preis von einem bekommen.

Wenn eine aufdringliche Regierung der Feind der Freiheit des Volkes ist, haben die Chinesen zumindest den Vorteil, dass sie wissen, wer der Feind ist. In den USA, wo die Regierung ein zentrales System zur „Kontrolle akzeptabler Werte“ (d. h. Werte, die nicht zum Terrorismus führen) eingerichtet hat, gibt es eine zweite Gruppe von Betreibern: die Plattformen, die alle Daten organisieren, die sich für die Bedürfnisse des zentralen Überwachungssystems als nützlich erweisen könnten. Die Menschen vertrauen den Unternehmen, die nur an den geldwerten Vorteilen interessiert sind, die sich aus den Daten der Bürger ergeben. Aber die Regierung ist an allem anderen interessiert, von der Grundsicherheit bis zur parteipolitischen Ausbeutung.

Die Amerikaner fürchten sich traditionell vor „Big Government“, einem Godzilla-ähnlichen Monster, das sie überwachen könnte. Diese Angst ist so tief verwurzelt, dass sie Überwachungsmittler nie bemerken, geschweige denn fürchten.

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