Kategorie: Nachrichten

In etwas mehr als drei Wochen wird in Oberösterreich gewählt. In unserem Bundesland können die Freiheitlichen nebst ihrem Kampf für die Freiheit auch auf eine stolze Bilanz in ihren Regierungsressorts verweisen – Wochenblick berichtete . Gleichzeitig sind sie im Bund der einzige parlamentarische Widerstand gegen die Corona-Diktatur der türkis-grünen Kurz-Regierung. Das ist kein Widerspruch: Und so laden FPÖ-Chef Herbert Kickl und LH-Stellvertreter und FPOÖ-Chef Manfred Haimbuchner zur Freiheits-Tour durch unser „Hoamatland“.

• Freiheits-Tour führt Kickl und Haimbuchner durch ganz Oberösterreich – Auftakt ist am Freitag in Wels
• Wochenblick wird vor Ort berichten und den Verdrehungen der Mainstream-Medien entgegenwirken
• Einheitspresse versuchte seit Monaten zu spalten – ohne Erfolg
• FPÖ kann in Oberösterreich auf stolze Regierungsbilanz verweisen
• Umfragen zufolge sind über 20 Prozent und eine Verteidigung des zweiten Platzes realistisch

Der mit Spannung erwartete Auftakt findet bereits diesen Freitag, den 3. September ab 19 Uhr in der Rotax-Halle in Wels statt. Wie bei den meisten anderen Auftritten in den nächsten drei Wochen werden dabei sowohl Haimbuchner als auch Kickl die Gäste mit zahlreichen markigen Ansagen, politischen Bonmots und der klaren Vorgabe auf dem Weg zur Freiheit, zur Sicherheit und zum Schutz unserer Heimat zum Besten geben.

Als wichtiges Korrektiv: Wochenblick berichtet vor Ort

Dabei ist anzunehmen, dass die von der Kurz-Regierung mit Inseraten & Co. gekauften Mainstream-Medien versuchen werden, die Veranstaltung in einem möglichst schiefen Licht darzustellen. Schon in den vergangenen Wochen und Monaten versuchten sie gerade angesichts der unterschiedlichen Politik-Stile von Haimbuchner und Kickl einen Keil in die Partei zu treiben. Dieses Unterfangen scheiterte kläglich. Die Partei ist einiger denn je und hat gute Chancen, beim Urnengang ihren zweiten Platz souverän zu verteidigen und ein Ergebnis deutlich jenseits der 20 Prozent einzufahren, indem sie ihre Stärken in Regierung im Land und Opposition im Bund gemeinsam in den Ring werfen kann.

Auch deshalb sind die herkömmlichen Medienhäuser „haaß“: Sie werden sich um eine jede Gelegenheit bemühen, den erfolgreichen blauen Spitzenpolitikern etwas ans Zeug zu flicken, ihnen jedes Wort im Mund umzudrehen, um sie beim Wähler anzupatzen. Dies wird ihnen aber mit Sicherheit nicht unwidersprochen gelingen: Wochenblick wird für Euch vor Ort sein und die wichtigsten Eindrücke, Inhalte und Botschaften für Euch unverfälscht aufbereiten und somit ein wichtiges Korrektiv liefern. Natürlich schauen wir dabei auch den Schreiberlingen der Einheitspresse achtsam auf die Finger und werden ihre absurden Verdrehungen richtigstellen. 

Gemeinsam für Heimat, Freiheit und Sicherheit

Der Erfolg der Freiheitlichen in Oberösterreich spricht für sich – hier ist sich die Partei einig. In den letzten sechs Jahren konnten wichtige Projekte auf den Weg gebracht werden. Ein wichtiges Augenmerk war dabei, das alltägliche Leben der Menschen im Land zu verbessern. Nach 50 Jahren des Hick-Hacks konnte die Linzer Brückenmisere behoben werden, die Investitionen in den Hochwasserschutz zahlten sich vor wenigen Wochen sichtbar aus. Die größte Errungenschaft ist hierbei sicherlich die Deutschpflicht für die Wohnbeihilfe: Diese kommt nun verstärkt heimischen Familien, Alleinerziehenden und Senioren zugute – und nicht mehr integrationsunwilligen Migranten. Der Heimat-Begriff ist dank der FPÖ mittlerweile in der Landesverfassung fest verankert.

Gleichzeitig verliert man die aktuellen Großwetterlagen nicht aus dem Blick. Haimbuchner stellte etwa klar, dass es mit ihm „kein neues 2015“ geben wird und er sich gegen die Aufnahme weiterer Afghanen in Oberösterreich ausspricht. Der Zweiklassen-Gesellschaft erteilt er eine klare Absage, ist der Ansicht, dass man Menschen nicht entlang des Impf-Status diskriminieren darf. Auch Kickl dekonstruierte die verdrehten Erzählungen von Kurz, ORF & Co. unlängst in einem sehenswerten ORF-Sommergespräch und heizte somit den Verantwortlichen der aktuellen Krise kräftig ein.

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Weiterlesen: Start in Wels: Am Freitag beginnt Freiheits-Tour mit Haimbuchner und Kickl

Cyber-Polygon scheint aktuell traurige Realität zu werden. So viel ist aber bekannt: Das IT-System von zumindest einem Systemadministrator wurde durch unbekannte Täter angegriffen. Dabei kam ein Verschlüsselungstrojaner zum Einsatz. Betroffene Firmen rechnen mit mindestens eineinhalb Wochen, bis sie wieder ihren Betrieb aufnehmen können. Insidern zufolge verlangen die Täter ein MEGA-Lösegeld in der Höhe von 50 Millionen US-Dollar!

• Polizei berichtet: Unternehmen durch Verschlüsselungs-Trojaner („Ransomware“) auf Eis gelegt
• Mindestens 34 Unternehmen betroffen
• Insider-Bericht: 50 Millionen US-Dollar Lösegeld-Forderung
• Lieferunternehmen für Tiefkühlware liegt lahm: Rechnen mit mindestens 1,5 Wochen 

Wochenblick berichtet als einziges Medium über die gefährliche Cyber-Attacke. Sie könnte ein Vorgeschmack oder gar die Verwirklichung von Cyber-Polygon sein. Das gefährliche WEF-Planspiel probte das Lahmlegen von Lieferketten. In Oberösterreich sind bereits die ersten Lieferketten durch die Hacker-Attacke unterbrochen.

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Lieferketten unterbrochen: Unternehmen rechnet mit 1,5 Wochen

So ist in einigen Supermärkten bereits der Fisch ausverkauft. Grund: Der Tiefkühllieferant ist durch die Cyber-Attacke vom Wochenende schwer getroffen. Verzweiflung beim Unternehmen: Man rechne mit circa eineinhalb Wochen „bis das alles vorbei ist“, erklärte man gegenüber Wochenblick am Telefon. Weiters sollen auch Logistik-Unternehmen, Ärzte und Apotheken betroffen sein. Die Befürchtungen, dass auch ein Blutspende-Labor unter der Attacke leidet, konnten indes nicht bestätigt werden.

Polizei hält sich bedeckt: Unbekannte Täter

Jetzt spricht auch die Polizei: Das Landeskriminalamt Oberösterreich hat die Ermittlungen zu der brutalen Cyber-Attacke die derzeit Firmen-Chefs und Konsumenten beunruhigt, aufgenommen. Aus ermittlungstaktischen Gründen hält man sich jedoch bedeckt, wie Oberösterreichs Polizei-Pressesprecherin dem Wochenblick verriet.

34 Fälle – Trojaner lähmt Server bis zur Lösegeldzahlung

Das Landeskriminalamt Oberösterreich ermittelt nun in mindestens 34 Fällen. Tappen noch im Dunkeln: Die unbekannten Täter konnten Zugriff auf die Computersysteme erlangen und versperrten diese mithilfe von „Ransomware“ – einem Verschlüsselungstrojaner! Bei „Ransomware“ handelt es sich um Trojaner, die gezielt eingesetzt werden, um Lösegeld aus Firmen herauszupressen. Bis die Opfer bezahlen, werden ihre Systeme lahmgelegt. Insidern zufolge verlangen die Täter satte 50 Millionen US-Dollar!

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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz war von 2011 bis 2018 Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg. Dort war Scholz in mehrere Skandale verwickelt, unter anderem in den Wirecard-Skandal (PI-NEWS berichtete hier und hier). Wie aus einem durchgestochenen Geheimpapier hervorging, wollte Scholz den Konzern mit Corona-Hilfen „retten“, obwohl die Finanzaufsicht Bafin im Zusammenhang mit dem Milliarden-Skandal um […]

Wenn Sie ein Kind der 80er- und 90er-Jahre sind, dann erinnern Sie sich wie ich sicher an die damalige Logik im Musikbereich. Wer nichts zu sagen hatte, hörte austauschbare Pop-Musik – und wer ein bisschen rebellisch war, fand Gefallen an unorthodoxeren Stilen wie Punk, Metal, Neofolk oder Rap. Häufig fand man sich sogar in systemkritischen Aussagen der Künstler wieder. In der Corona-Krise scheinen sich die Winde gedreht zu haben: Denn während die einstigen Pop-Ikonen wie Nena und Parade-Schmusesänger wie Naidoo gegen den Strich bürsten, scheint es plötzlich „Punk“ oder „Gangster-Rap“ geworden zu sein, die der Regierung und ihrer totalitären Versündigung an den Grund- und Freiheitsrechten die Mauer zu machen. 

Kommentar von Alfons Kluibenschädl

Regierungshörigkeit ist der neue Punk

Deutschlands wohl bekannteste Punk-Formation „Die Ärzte“ hätte einige Gassenhauer auf Lager, die sie nur modernisieren müssten und sie wären zeitgemäß und würden dem kritischen Anspruch genügen. Von „Paule heißt er, ist Impfe-Meister, im Billa um die Ecke […] bringt kleine Mädchen zur Strecke“ bis hin zu „dein Lockdown-Traum ist nur ein stummer Schrei nach Liebe“ wäre alles drin gewesen. Doch die Berliner sind zu den Spießern aus ihrem Hit „Lasse redn“ geworden. Jene, welche die Mächtigen „mit Verachtung strafen“, sind auch für sie die „Schande für die ganze Nachbarschaft“.

„Eine Rückkehr zur Normalität wäre traumhaft. Soweit wir das verstehen, funktioniert das nur über Impfungen“ schreiben Die Ärzte in einem Statement. Sie bitten ihre Fans, ihrem Beispiel zu folgen: „Ihr habt damit auch die Zukunft der Kultur in der Hand (bzw. im Arm). Ein kleiner Schritt für jeden von uns, ein großer Schritt für die Gesellschaft.“ Auch ihre Kollegen von den „Toten Hosen“ schließen sich dem Appell an. Wenn demnächst mal Alex „für ein bisschen Horror-Show“ kommt, dann hat er also seine durchgeimpften „Droogs“ im Schlepptau und macht sich folgerichtig einen Spaß am gesellschaftlichen Quälen der Ungeimpften? Die Band ZSK hatte ja schon vor Monaten ein eigenes Lied für Corona-Panikguru Drosten geschrieben…

Auch Gangster-Rapper wollen den Stich

Auch ihre Punk-Kollegen von den „Beatsteaks“ sind Systemlinge und trommeln über die Kampagne #impfenschützt für das „Jaukerl“, dazu Sänger wie die notorisch systemtreue Sarah Connor, Howard Carpendale und Rapper wie Jan Delay oder Bushido. Ja, Sie haben richtig gehört: Es gehört mittlerweile zum guten Ton eines Gangster-Rappers, sich dem Wunsch der Regierung für den Impf-Turbo anzuschließen. Böse Zungen würden ja behaupten, es reichte Bushido nicht aus, minderjährige Mädchen mit sexuellen Avancen zu nahe zu treten, da müsste schon ein *hüstel* „härterer Stoff“ her, um sein großteils jugendliches Publikum so richtig zu belästigen…

Noch ein Stück offenkundiger bei seiner Systemtreue war der Gangster-Rapper-Kollege GZUZ. Der fliegt zwar normalerweise unter meiner Wahrnehmung hindurch, aber seine Aktion während einer Demo gegen die überschießenden Corona-Maßnahmen in Berlin spricht Bände. Er schrie den Bürgern, die für ihre Freiheitsrechte auf die Straße gingen – und dafür mitunter von der Polizei ein Knie ins Gesicht bekamen – zu, sie sollten ihre Masken aufziehen. Und fügte hinzu: „Angela Merkel – best in the world!“ Grenzwertige Texte wie „Eine Frau bleibt auf ewig ein Gegenstand“ waren gestern. Heute muss er zeigen, wie toll er die kinderlose „Mutti“ aller Systemhörigen findet.

Die ewige Leier: System-Künstler hui, Mut-Künstler pfui

Es wäre lustig, wenn es nicht eigentlich so tragisch wäre: Denn der Mainstream jubelt solchen Trittbrettfahrern heftig zu. Und ein Stück weit wollte man jahrelang ein wenig Verständnis dafür haben, dass Kulturschaffende auf die Gunst von Publikum und Medien angewiesen sind, und gerne mit dem Strom schwimmen. Schnell hatte ja schließlich auch die DDR jede Menge um die Karriere besorgte Leute zusammen, welche die Ausbürgerung des kritischen Autors Wolf Biermann richtig dufte fanden und das Regime sowieso.

Mittlerweile geht einem diese Verständnis aber aus – und das nicht nur, wenn es sich um Dieter Nuhr handelt, der im Vorjahr schneidig die Corona-Maßnahmen kritisierte und jetzt auch auf die Entrechtung von Ungeimpften scharf ist. Es geht einem auch aus, weil es glücklicherweise trotzdem noch zahlreiche Künstler gibt, denen die Freiheit und die Menschlichkeit eben sehr wohl wichtiger sind als der Applaus der Mächtigen. Aktionen wie #allesdichtmachen zeigen, dass jede Wahrheit einen Mutigen – oder in einem Fall fünfzig Mutige – braucht, der sie ausspricht.

Peinliche Impf-Kampagne als Vorzeichen der Wende

Diese mutigen Stimmen freilich, welchen die überwiegende Mehrheit der Menschen zustimmt, sind für den polit-medialen Komplex freilich ganz üble Menschen. Sie freuen sich, wenn kritische Chartstürmer nach wenigen Tagen zensiert werden. Sie beteiligen sich an einem Scherbengericht gegen Schlagersänger, welche die Corona-Diktatur satt haben. Und wenn mutige Frauen ihre Stimme erheben, ist es plötzlich keine Emanzipation mehr, sondern gefährliche „Schwurbelei“. Der mediale Einheitsbrei versucht sie dann aus der Geltung zu treiben – was nach anfänglichem Erfolg inzwischen vielmehr zu Solidarität mit den Betroffenen führt. 

Es ist aber alles ein Zeichen eines bröckelnden Systems: Jene, welche man noch vor wenigen Jahren nach Lust und Laune für „Brot und Spiele“ einsetzen konnten, springen nicht mehr auf Kommando bei Fuß. Kritische Geister bleiben kritisch und trauen sich endgültig aus der Deckung, treiben den Widerstand gegen den Corona-Wahn aktiv voran. Aber auch der Umstand, dass die herrschende Erzählung händeringend um die letzten paar Getreuen ringen muss, die einen Appell für ihre schrottreife Impfkampagne ans Volk richten – und ihre Karriere damit in den Augen vieler kritischer Bürger selber richten. All das sind Zeichen, dass die Wende zurück zur echten, alten Normalität vielleicht nur ein paar Straßen entfernt ist. 

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Ein Leserbrief zu einem Artikel zum Windkraftausbau in der FAZ

Mit der wachsenden Marktmacht von Big Tech wuchs auch ihr politischer Einfluss. Jetzt, da die EU versucht, die problematischsten Aspekte von Big Tech – von Desinformation über gezielte Werbung bis hin zu unlauteren Wettbewerbspraktiken – in den Griff zu bekommen, betreiben die digitalen Giganten eine intensive Lobbyarbeit, um neue Vorschriften zu gestalten.
Corporate Europe Observatory ist eine Forschungs- und Kampagnengruppe, die sich dafür einsetzt, den privilegierten Zugang und Einfluss, den Unternehmen und ihre Lobbygruppen bei der Gestaltung der EU-Politik genießen, aufzudecken und in Frage zu stellen.

In „The Lobby Network“ bieten Corporate Europe Observatory und Lobbycontrol einen Überblick über die Feuerkraft der Lobbyarbeit der Tech-Industrie in der EU. Zum ersten Mal kartieren wir das „Universum“ der Akteure, die Lobbyarbeit für die digitale Wirtschaft der EU leisten, von den Giganten aus dem Silicon Valley bis zu den Konkurrenten aus Shenzhen; von Unternehmen, die online gegründet wurden, bis zu denen, die die Infrastruktur herstellen, die das Internet am Laufen hält; von Tech-Giganten und Newcomern.

Wir haben ein breites, aber sehr unausgewogenes „Universum“ gefunden:

Mit 612 Unternehmen, Gruppen und Wirtschaftsverbänden, die Lobbyarbeit für die EU-Politik im Bereich der digitalen Wirtschaft leisten. Zusammen geben sie jährlich über 97 Millionen Euro für Lobbyarbeit bei den EU-Institutionen aus. Damit ist der Technologiesektor gemessen an den Ausgaben der größte Lobbysektor in der EU, noch vor der Pharmaindustrie, den fossilen Brennstoffen, dem Finanzsektor und der chemischen Industrie.

Trotz der Vielzahl von Akteuren wird dieses Universum von einer Handvoll Firmen dominiert. Nur zehn Unternehmen sind für fast ein Drittel der Gesamtausgaben der Tech-Lobby verantwortlich: Vodafone, Qualcomm, Intel, IBM, Amazon, Huawei, Apple, Microsoft, Facebook und Google geben mehr als 32 Millionen Euro aus, um sich in der EU Gehör zu verschaffen.

Von allen Unternehmen, die in der EU Lobbyarbeit für die Digitalpolitik betreiben, haben 20 % ihren Sitz in den USA, wobei diese Zahl wahrscheinlich noch höher ist. Weniger als 1 Prozent hat seinen Hauptsitz in China oder Hongkong. Das bedeutet, dass chinesische Unternehmen bisher nicht so viel in die EU-Lobbyarbeit investiert haben wie ihre US-amerikanischen Kollegen.

Die Unternehmen der digitalen Industrie betreiben nicht nur individuell Lobbyarbeit. Sie sind auch kollektiv in Unternehmens- und Handelsverbänden organisiert, die ihrerseits wichtige Lobbyakteure sind. Allein die Unternehmensverbände, die im Namen von Big Tech Lobbyarbeit betreiben, verfügen über ein Lobbying-Budget, das das der untersten 75 Prozent der Unternehmen der digitalen Industrie bei weitem übersteigt.

Die riesigen Lobbying-Budgets von Big Tech haben einen erheblichen Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger der EU, die regelmäßig von digitalen Lobbyisten angeklopft werden. Die Lobbyarbeit im Zusammenhang mit den Vorschlägen für ein Paket für digitale Dienstleistungen, dem Versuch der EU, Big Tech in die Schranken zu weisen, ist ein perfektes Beispiel dafür, wie die immensen Budgets der Unternehmen ihnen einen privilegierten Zugang verschaffen: Hochrangige Beamte der Kommission hielten 271 Treffen ab, 75 Prozent davon mit Lobbyisten der Industrie. Google und Facebook waren dabei die Spitzenreiter.

Obwohl sie diese Vorschläge öffentlich unterstützen, zeigen Sitzungsprotokolle, durchgesickerte Lobbystrategien und Positionspapiere, dass Big Tech immer noch gegen sie lobbyiert und ihr Bestes tut, um jegliche harten Regeln zu verwässern. Diese Lobbyschlacht hat sich nun auf das Europäische Parlament und den Rat verlagert, und trotz der mangelnden Transparenz sehen wir die Lobbyarbeit von Big Tech nun auch in den EU-Hauptstädten wie Tallinn, Estland.

Tommaso Valletti, ehemaliger Chefökonom der Wettbewerbsdirektion der EU-Kommission und Professor für Wirtschaftswissenschaften am Imperial College, fügte hinzu:

„Die wirtschaftliche und politische Macht der digitalen Giganten ist gewaltig, und sie werden angesichts möglicher neuer Vorschriften, die sich auf die Art und Weise auswirken, wie sie ihre Geschäfte betreiben, nicht untätig bleiben. Deshalb müssen die EU-Institutionen dringend ihren Umgang mit dieser Lobbyarbeit ändern und die Macht von Big Tech begrenzen.“

Die Akademikerin und Big-Tech-Kritikerin Shoshana Zuboff Sidenote hat argumentiert, dass die Lobbyarbeit – neben dem Aufbau von Beziehungen zu gewählten Politikern, einer ständigen Drehtür und einer Kampagne für kulturellen und akademischen Einfluss – als Festung fungiert hat, die es einem Geschäftsmodell, das auf der Verletzung der Privatsphäre der Menschen und der unfairen Beherrschung des Marktes beruht, ermöglicht hat, unangefochten zu gedeihen.

Das scheint auch in Europa der Fall zu sein. Angesichts der zunehmenden Kritik an den Geschäftspraktiken und -modellen dieser Unternehmen versuchen diese nun, das „Narrativ“ zu ändern. Die Zeit, in der man stolz auf das Motto „schnell handeln, Dinge kaputt machen“ war, ist vorbei, denn die aufeinander folgenden Skandale haben gezeigt, dass Big Tech unter anderem das Recht der Menschen auf Privatsphäre, fairen Wettbewerb und demokratische Prozesse verletzt hat.

Das neue Narrativ von Big Tech stützt sich auf die öffentliche Unterstützung neuer Regeln, aber nur weicher Regeln, die sie selbst gestalten. Dies wird dann mit Versuchen kombiniert, die Regulierung als Bedrohung nicht für die eigenen Gewinne, sondern für KMU und Verbraucher darzustellen. Die letzte Komponente ist das Schüren geopolitischer Ängste, indem davor gewarnt wird, dass Europa durch die Regulierung hinter die Vereinigten Staaten und vor allem China zurückfallen wird. Diesem Narrativ liegt immer noch der Glaube zugrunde, dass Regulierung die Innovation hemmt.

Die Lobbyarbeit von Big Tech stützt sich auch auf die Finanzierung eines breiten Netzwerks von Dritten, darunter Think Tanks, KMU- und Startup-Verbände sowie Rechts- und Wirtschaftsberatungsunternehmen, um ihre Botschaften durchzusetzen. Diese Verbindungen werden oft nicht offengelegt, was mögliche Verzerrungen und Interessenkonflikte verschleiert.

Es gibt 14 Denkfabriken und NRO mit engen Verbindungen zu Big-Tech-Firmen. Die Ethik und Praxis dieser politischen Organisationen ist unterschiedlich, aber einige scheinen eine besonders aktive Rolle in den Diskussionen um das Digital Services Pack gespielt zu haben, indem sie exklusive oder verzerrte Debatten im Namen ihrer Geldgeber veranstalteten oder angstmachende Berichte veröffentlichten.

Hier gibt es ein Problem der Undurchsichtigkeit: Die großen Technologieunternehmen haben ihre Finanzierung von Denkfabriken nur unzureichend offengelegt – meist erst, nachdem sie unter Druck gesetzt wurden. Und selbst diese Offenlegung ist noch nicht vollständig. Hinzu kommt die Finanzierung von KMU- und Startup-Verbänden durch Big Tech sowie die Tatsache, dass von Big Tech beauftragte Rechts- und Wirtschaftsexperten ebenfalls an politischen Diskussionen teilnehmen, oft ohne ihre Kunden oder Unternehmensverbindungen offen zu legen.

Vor der Veröffentlichung haben Corporate Europe Observatory und Lobbycontrol Kontakt zu SME Connect, dem Wilfried Martens Centre, Eline Chivot, ECIPE, Allied for Startups, Oxera Consulting und Compass Lexecon aufgenommen. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung hatten nur ECIPE und Allied for Startups geantwortet. Die vollständigen Antworten können Sie hier und hier lesen.

Agustín Reyna, Direktor für Rechts- und Wirtschaftsfragen beim Europäischen Verbraucherverband (BEUC), antwortete auf diese Ergebnisse wie folgt:

„Was am meisten auffällt, ist, wie Big Tech versucht, das Narrativ zur Regulierung digitaler Märkte und Dienste zu kontrollieren, und zwar durch den umfassenden Einsatz von Denkfabriken, Industriegruppen, hochrangigen Namen und Beratungsfirmen sowie akademischer Forschung. Mit viel Geld und einer überragenden Präsenz versucht Big Tech, das Entstehen von EU-Regeln zu verhindern, die sie zwingen würden, ihre Arbeitsweise in Europa zu ändern.

Die grüne Europaabgeordnete Alexandra Geese reagierte mit den Worten: „Es ist inakzeptabel, wie Tech-Unternehmen die öffentliche Debatte über digitale Gesetzgebung, insbesondere DSA/DMA, durch ihren direkten Zugang zur Europäischen Kommission und den Gesetzgebern sowie durch von ihnen finanzierte Denkfabriken und akademische Einrichtungen dominieren. Scheinbar bereit, sich mit der Gesetzgebung zu arrangieren und mit den Behörden zusammenzuarbeiten, lenken sie die Debatte auf Themen, die ihr Geschäftsmodell nicht in Frage stellen.“

Der Abgeordnete, der Schattenberichterstatter für die DSA ist, fügte hinzu, dass wir „mehr unabhängige Experten in der Wissenschaft brauchen: Selbst für Gesetzgeber ist es schwierig, fachkundigen Rat von akademischen Einrichtungen zu finden, die nicht von der Technologiebranche finanziert werden. Das ist nicht im besten Interesse unserer Bürger“.

Die immensen Lobbying-Ressourcen von Big Tech spiegeln die zunehmende Dominanz des Sektors in der Wirtschaft und in der Gesellschaft insgesamt wider. Vor zehn Jahren sah das Bild der EU-Lobbyarbeit noch anders aus, als Sektoren wie der Finanzsektor oder die Pharmaindustrie sie dominierten. Dies hat sich jedoch in den letzten zehn Jahren geändert, da Big Tech diese Branchen in Bezug auf Ausgaben, Reichweite und Einfluss überholt hat.

Aber nicht nur die Feuerkraft der Big Tech-Lobby ist ein Problem: Ihre Geschäftsmodelle drohen die Rechte der Menschen, den fairen Wettbewerb und die demokratische Entscheidungsfindung in unseren Gesellschaften zu untergraben. Die enorme Konzentration von Wirtschafts- und Lobbymacht ist eine direkte Bedrohung für unsere Demokratie.

Die alarmierende Macht des digitalen Sektors sollte ein Weckruf sein, um strengere Lobby-Regelungen sowohl auf EU-Ebene als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten einzuführen und sicherzustellen, dass neue Instrumente geschaffen werden, um die Macht von Konzernen zu begrenzen, die sie andernfalls nutzen werden, um die Gesetzgebung nach ihren Interessen zu gestalten.

UNSER PROGRAMM ZUR BEGRENZUNG DER MACHT VON BIG TECH:

• Wirksame Lobbytransparenz ohne Schlupflöcher, einschließlich eines wesentlich stärker und besser ausgestatteten Transparenzregisters;
• Angemessene Anforderungen an die Finanzierungstransparenz für Denkfabriken und andere Organisationen, die ihre Finanzierungsquellen offenlegen müssen;
• Verhinderung der Drehtür zwischen EU-Institutionen und großen Technologieunternehmen durch Verschärfung der Ethikregeln und Einrichtung eines unabhängigen Ethikausschusses, der in der Lage ist, Untersuchungen einzuleiten und Sanktionen zu verhängen;
• Mehr Transparenz und demokratische Rechenschaftspflicht auf Ebene der Mitgliedstaaten und des Rates;
• Gewährleistung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen den angehörten Interessengruppen; dies könnte auch eine Begrenzung von Lobbytreffen beinhalten, sobald ein Ungleichgewicht sowohl auf Kommissions- als auch auf EP-Ebene besteht;
• EU-Beamte und politische Entscheidungsträger sollten sich auch proaktiv um die Stimmen derjenigen bemühen, die über weniger Ressourcen verfügen: KMU, unabhängige Akademiker, Gruppen der Zivilgesellschaft, lokale Gruppen;
• EU-Beamte und politische Entscheidungsträger sollten denjenigen gegenüber skeptisch sein, die sie lobbyieren: Hinterfragen Sie ihre Finanzierungsquellen, überprüfen Sie ihre Quellen, prangern Sie jede Art von falschem/intransparentem/unethischem Lobbying an, dem sie begegnen.
• EU-Beamte und politische Entscheidungsträger sollten nicht an Veranstaltungen oder Debatten teilnehmen, die für die Öffentlichkeit geschlossen sind, die nach den Chatham-House-Regeln abgehalten werden oder bei denen die Trägerschaft nicht offengelegt wird;
• Experten, die an politischen Diskussionen teilnehmen, sollten stets ihre Kunden und mögliche Interessenkonflikte offenlegen. Wenn Sachverständigenorganisationen im Auftrag von Kunden an der Kommunikation mit Entscheidungsträgern und an politischen Veranstaltungen teilnehmen, sollten sie sich in das EU-Transparenzregister eintragen lassen und ihre Kunden offenlegen, die die Mittel für diese Aktivitäten bereitstellen;
• Bekämpfung der übermäßigen Marktmacht von Big-Tech-Firmen durch Verschärfung der Pflichten von Gatekeepern, Verschärfung der Fusionskontrollen und Entwicklung struktureller Instrumente zur Zerschlagung der allzu mächtigen digitalen Monopole;
• Stärkung und Schutz der Bürger, indem das Geschäftsmodell digitaler Plattformen zur Ausbeutung der Privatsphäre angegangen wird, überwachungsgestützte Werbung verboten wird und den Nutzern die Möglichkeit gegeben wird, sich gegen Systeme zur Empfehlung von Inhalten zu entscheiden;
• Auch die Zivilgesellschaft muss handeln. Akademische Einrichtungen, Think Tanks und NRO, die Verbindungen zu Big Tech unterhalten, müssen kritisch darüber nachdenken, wie sie als Teil der Soft Power des Unternehmens fungieren können, und sollten erwägen, diese Verbindungen zu kappen.

Die Bemühungen um eine Regulierung der digitalen Wirtschaft haben das Potenzial, ein besseres Internet zu schaffen, das den Menschen, kleinen Unternehmen und Gemeinschaften dient. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass sich unabhängige Stimmen und Bürger in diese politischen Diskussionen einbringen, um sicherzustellen, dass nicht Lobbyisten die Zukunft der Technologie gestalten können.

Der Beitrag Der Einfluss von Big Tech in der EU erschien zuerst auf uncut-news.ch.