Kategorie: Nachrichten

Für die fehlerhafte Darstellung in einem Kommentar hat sich die Kronen Zeitung eine Rüge des Presserates eingefangen. Es sei ein Recherchefehler passiert. Die Darstellung, dass „nur“ die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Wolfgang Brandstetter ermitteln würde, passte womöglich besser in das Narrativ der „verfolgten Türkisen“ als die Wahrheit, dass es die Staatsanwaltschaft Wien war, die die Ermittlungen aufgenommen hatte. Erst vor einigen Tagen gewährte der langjährige Krone-Journalist Thomas Schrems Einblicke in das alte „Spiel aus Geben und Nehmen“ zwischen Politik und Medienvertretern.

• Krone wird vom Presserat wegen mangelnder Genauigkeit gerügt.
• Krone erkennt „Schiedsgerichtbarkeit des Presserates“ nicht an.
• Offener Brief eines Krone-Journalisten verdeutlicht die Verbandelung von Presse und Politik als „Spiel des Gebens und Nehmens“.

Darstellung der Krone wie in ÖVP-Presseaussendung

Die Krone hatte am 27. Februar einen Kommentar abgedruckt, in dem fälschlich behauptet wurde, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen den mittlerweile zurückgetretenen Verfassungsrichter und ehemaligen Justizminister Wolfgang Brandstetter ermitteln würde. Damit habe die Krone gegen den Punkt 2 (Genauigkeit) des Ehrenkodex der österreichischen Presse verstoßen, da es die Staatsanwaltschaft Wien war, die gegen Brandstetter ermittelte.

Die Krone gefangen in der ÖVP-Erzählung

Dieser Umstand sei schon zwei Tage vor dem Erscheinen des Kommentars bekannt gewesen. Der „Fehler“ ging offenbar auf eine falsche Darstellung in einer Presseaussendung der ÖVP zurück, laut einem Bericht im Standard. Die Darstellung, dass die WKStA hinter ÖVP-Politikern her wäre, könnte den Türkisen gut gepasst haben, denn wenn man sich ansieht, gegen wie viele ÖVP-Politiker seitens der WKStA ermittelt wird, verliert man schnell den Überblick (Wochenblick berichtete).

Genug von diesem „Wahnsinn“

Jüngst veröffentlichte der langjährige Krone-Journalist Thomas Schrems – er beendete 2014 seine Karriere bei der Krone – via Facebook einen Brief an den türkisen Mami-Kanzler, der einen Einblick in die Verbindung von Politik und Medien gibt. „Es hat sich in mir einiges angestaut in den letzten Jahren, die jüngsten politischen Ereignisse haben mich nun dazu gebracht, etwas für meine psychische Hygiene zu tun“, begründet er sein Vorgehen gegenüber ZackZack. Er habe den Aufstieg von Kurz von der JVP über die Funktion als Integrationsstaatssekretär bis hin zur Position als Außenminister aus nächster Nähe verfolgt. So lange, bis er genug von diesem „Wahnsinn“ gehabt habe.

So stellte sich Kurz bei der Krone vor

Während dessen Zeit als Integrationsstaatssekretär habe er Kurz dann persönlich kennengelernt. Im Auftrag seiner „Chefin und Innenministerin“ (Johanna Mikl-Leitner, ÖVP) sei Kurz zusammen mit seinem „Bullterrier“ (Anm.: Gerald Fleischmann, ÖVP) im Pressehaus in der Wiener Muthgasse aufgetaucht, um sich „dem wahrhaftigen Zentrum der Macht anzudienen“. Es sei für ein neues Mitglied in der Regierung üblich gewesen, sich bei der Krone „vorzustellen“. Mit Kurz war Schrems per Du und in so engem Kontakt, dass dieser ihn sogar gefragt haben soll, ob er den Posten als Außenminister annehmen solle. Die Verbandelung von Medien und Politik sei grundsätzlich nichts Neues, allerdings hätten sich andere „bei weitem nicht so geschickt angestellt“ wie Kurz und seine Türkisen.

„Spiel des Gebens und Nehmens“

„Bloß, weil sie dich plötzlich am Handy anrufen. Bloß, weil sie dir (rein dienstlich natürlich) die tollsten Reisen anbieten, die besten Exklusivgeschichten, dich in die teuersten Restaurants entführen und so weiter. Und da kann es dann auch passieren, dass man (wenn auch leicht beschämt und mit reichlich Alkohol kompensiert) wegsieht und schweigt …“, beschreibt Schrems das „Spiel des Gebens und Nehmens“, das er selbst jahrelang mitgespielt hatte. Wie Kurz und „seine Spezis dieses Land untereinander aufteilen, in den Sumpf ziehen und bis zum Erbrechen der Lächerlichkeit preisgeben“, mache ihn wütend, so berichtet er seine Erlebnisse.

Seine abschließenden Worte an Kurz:

„Wie viele Nadeln, wie viele Lögers und Schmids und Blümels und wie sie alle heißen mögen, braucht es noch, bis es endlich ‚PUFF!‘ macht? Bis ein tosender Schwall türkiser heißer Luft auch dich vom Parkett fegt – und mit dir alles, was uns die längste Zeit so dreist auf der Nase herumtanzt? Wie sagen die Kommentatoren (und Luftballon-Experten) so gerne?Man darf gespannt sein.“

Der ganze Brief an Kurz:

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Weil er federführend an der Aktion #allesdichtmachen beteiligt war, geriet der Regisseur Dietrich Brüggemann ins Visier der großen Medien. Innerhalb der Schmutzkampagnen noch einmal besonders schmutzig agierte dabei der “Tagesspiegel”. Jetzt gibt der Diffamierte Kontra – ausgerechnet auf den Seiten des Blattes. Von Ulrike Stockmann.

Der Beitrag Regisseur Brüggemann und Corona: „Was ist mit meinem Land passiert?“ erschien zuerst auf reitschuster.de.

„Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ hat beim ZDF nicht nur Platz, sondern feste Sendeplätze: Jan Böhmermann, von manchen als „Kotzbrocken der Nation“ bezeichnet, verspritzt sein Gift seit vergangenem Jahr im Hauptprogramm des Zweiten im „Magazin Royale“; ab kommendem Monat erhält er auch noch seine eigene Kochshow. Und wenn er nicht als Beweis für die unverschämteste Verfassung von Zwangsgebühren sein Unwesen treibt, tut er das, was ihm am besten liegt: Hetzen auf Twitter.

Aktuelle Zielscheibe ist Schauspieler Till Schweiger, der in den vergangenen Jahren nicht unbedingt als Anhänger „neurechter“ Verschwörungsnarrative oder Regierungskritiker in Erscheinung getreten wäre, sondern im Gegenteil in der Flüchtlingsdiskussion stets dezidiert „mainstreamtaugliche“ Positionen einnahm. Offenbar jedoch ist Schweiger doch unvoreingenommener und geistig offener, als seine Spötter und Kritiker von ihm dachten – denn er informiert sich wohl auch bei Freien Medien der Gegenöffentlichkeit und steckt Menschen nicht in Schubladen.

So hatte Schweiger keine Berührungsängste, auf Twitter den Journalisten Boris Reitschuster zu loben. Ein brandgefährliches Bekenntnis, das in Merkeldeutschland sogleich unter „toxische Nähe“ fällt und den Tatbestand der Kontaktschuld erfüllt. Und natürlich fühlte sich prompt Jan Böhmermann berufen, als Chefankläger aufzutreten und Schweiger anzupinkeln:

(Screenshot:Twitter)

Indem Böhmermann Schweigers Film „Honig im Kopf“ zitiert, bringt er also soviel zum Ausdruck wie: Wer sich mit den Falschen zeigt und sich positiv über vom Gesinnungsmilieu zum Abschuss freigegebene Journalisten äußert, ist mental nicht mehr ganz dicht. Eine bodenlose Verhöhnung nicht nur aller Alzheimer-Kranken, sondern auch eine Offenbarung der totalitären Grundhaltung, die diesem Systemkomiker eigen ist: Abweichende Standpunkte als krankhaft zu medizinalisieren ist eine klassische Übung aller sozialistischen und faschistischen Regimes. In diesen würde sich ein linientreuer Böhmermann vermutlich pudelwohl fühlen, als eine Art Klamauk-Reinkarnation von Ilja Ehrenburg. Pfui Teufel. (DM)

Von MANFRED ROUHS | Der niedersächsische Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) fordert eine „Identifizierungspflicht“ für Menschen, die sich im Internet öffentlich äußern: „Wir brauchen eine Identifizierungspflicht. Nach im Netz begangenen Straftaten muss auf hinterlegte Identitätsdaten zurückgegriffen werden können, um eine effektive Strafverfolgung zu ermöglichen.“ Das meldet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ in einer Pressemitteilung. Die Betreiber sozialer […]

Zwei Jahre lang ist es Israels Ex-Premier Benjamin Netanjahu nicht gelungen, sich auf eine funktionierende Koalition zu einigen. Jetzt hat das Land eine neue Riesenkoalition und das einzige das sie eint, ist ihre Verbundenheit gegen den diktatorischen Netanjahu. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verliert damit seinen einflussreichsten Corona-Lehrmeister.

Von Bernadette Conrads

• Netanjahu wurde durch eine Riesenkoalition aus Rechten, Linken, Liberalen und Islamisten vom Thron gestoßen
• Zwei Jahre herrschte er diktatorisch ohne Mehrheit über Israel
• Corona-Notdekrete stützten seine Diktatur
• Sebastian Kurz ließ Gesundheitsministerium durch Netanjahu beraten
• Droht Kurz jetzt das selbe Schicksal wie seinem engen Freund Netanjahu?

Sogar parteiinterne Kritiker warnten bereits davor, dass Israel die Demokratie hinter sich gelassen habe. Denn vor allem durch die Corona-Notdekrete konzentrierte sich alle Macht auf Benjamin Netanjahu, obwohl dieser keine parlamentarische Mehrheit hinter sich hatte. Und so mussten die Israelis im März bereits zum vierten Mal in nur zwei Jahren wieder zur Wahlurne treten. Wieder führte Premier Benjamin Netanjahu in den Wahlen, seine Likud-Partei erreichte 24,19 Prozent. Doch niemand will mit Netanjahu, der von vielen als Diktator kritisiert wird, regieren. Und so bildete sich nun ein breites Bündnis, das vielseitiger nicht sein könnte. Netanjahu will dennoch nicht aufgeben. Er erklärte kämpferisch in seiner Abtrittsrede: „I’ll be back“ – „Ich komme zurück!“.

Riesenkoalition gegen Corona-Diktator Netanjahu

Linksradikale, Liberale, Islamisten und rechtsaußen fundamentalistische, jüdische Siedler: Die Riesenkoalition stellt ein Novum in der Geschichte Israels dar und wird die Toleranz innerhalb der neuen Regierung wohl stark auf die Probe stellen. Vielseitig sind die Interessen der einzelnen Repräsentanten. Und zum ersten Mal hat es sogar eine islamistische, arabische Partei in die Regierung Israels geschafft. Doch um Netanjahus weiteren Ausbau der (Corona-)Diktatur zu verhindern, reichen sich die Parteien nun trotzdem die Hand. Das könnte auch Auswirkungen auf Österreichs Corona-Politik haben.

Im Auftrag von Kurz: Netanjahu formte Österreichs Impfstrategie

Netanjahu ist wohl einer der wichtigsten Ratgeber der österreichischen Bundesregierung. Sebastian Kurz pflegt eine enge Freundschaft zu Israels ehemaligem Regierungschef. So ließ sich das österreichische Gesundheitsministerium in der Vergangenheit auf Wunsch des Kanzlers von Benjamin Netanjahu im Zuge einer Telefonkonferenz über Israels Impfstrategie beraten. Um von den erfolgreichen Erfahrungen von Israels Impfprogramm zu lernen, wie Netanjahus Büro über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte.

At the request of the office of Austrian Chancellor @sebastiankurz and to learn from the successful Israeli experience in the vaccines operation, a conference call was held between the Chancellor’s office and the Austrian Ministry of Health >

— PM of Israel (@IsraeliPM) December 30, 2020

Kurz hofft auf Zusammenarbeit mit den Feinden seines Freundes Netanjahu

Für Sebastian Kurz bedeutet Netanjahus Niederlage nicht nur einen herben Verlust. Er gratulierte der neuen Regierung, die sich gegen seinen engen Freund Netanjahu konstituiert hat, trotzdem schmalzig auf Twitter: „Ich freue mich darauf, mit Ihnen zusammen zu arbeiten. Österreich ist Israel als jüdischen und demokratischen Staat verbunden und wird Israel weiter zur Seite stehen.“ Dabei ist es wohl viel mehr Sebastian Kurz der Israel braucht, als umgekehrt. Bereits während des zuletzt aufkochenden Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern zog Kurz heftige Kritik auf sich und Österreich, weil er die israelische Fahne als Bekenntnis auf dem Bundeskanzleramt hissen ließ. Das sorgte auch für reichlich Wut in der islamischen Welt auf das vermeintlich neutrale Österreich. So sagte der Außenminister der angeblichen Atommacht Iran, Javad Sarif, seinen geplanten Österreich-Besuch kurzerhand ab (Wochenblick berichtete).

Congratulations to PM @naftalibennett and alternate PM @yairlapid for forming a government. I look forward to working with you. Austria is committed to Israel as a Jewish and democratic state and will continue to stand by Israel‘s side.

— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) June 13, 2021

Droht Kurz das selbe Schicksal?

Kurz könnte bald ein ähnliches Schicksal wie Netanjahu ereilen. Durch die Vielzahl an ÖVP-Skandalen und die Bandbreite an Ermittlungen gegen türkise Minister sinkt die Bereitschaft anderer Parteien, eine Koalition mit Sebastian Kurz‘ ÖVP einzugehen, zusehends. Er gilt als ein besonders unterdrückerischer Koalitionspartner unter den Parteien. Karikaturen im Internet zeigen die Blutspuren, die Kurz als der Sensenmann seiner Koalitionspartner, hinterlässt. Sowohl die FPÖ, die NEOS als auch die SPÖ sprachen sich bereits gegen eine Koalition mit der Kurz-ÖVP aus. Sollten die Parteien hart bleiben und die Zustimmungswerte der ÖVP weiter – wie es derzeit der Fall ist – sinken, so könnte es sein, dass auch Kurz zukünftig das Netanjahu-Schicksal droht. Die FPÖ machte bereits ein Angebot an alle anderen Parteien, sich gemeinsam gegen die Kurz-ÖVP zu verbünden. Dieses wurde bisher jedoch seitens SPÖ und NEOS ausgeschlagen.

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Die Schweizer Stimmbürger haben am Sonntag der linken Symbolpolitik eine Abfuhr erteilt und sind dem Weg der SVP gefolgt. Obwohl alle anderen Parteien, die mächtigen Wirtschaftsverbände und Medien das Umverteilungsprojekt der Luxus-Sozialisten bewarben, stimmten die Schweizer gegen das CO2-Gesetz sowie die extremen Agrarinitiativen. Zurück bleibt eine hoch schockierte links-grüne Mainstreampresse in Deutschland, die den „Klimaschutz“ in der Schweiz für beerdigt erklärt.

Gleich über fünf Vorlagen durften die Schweizer Stimmbürger – ganz im Gegensatz zu dem deutschen Wahlvolk – am Sonntag entscheiden. Es ging um den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft, ein neues Terrorismus-Gesetz und ein neues CO2-Gesetz und auch um ein Gesetz, das Hilfskredite in der Corona-Pandemie regelt.

Die „Klimaparteien“ SP, Grüne und Grünliberale sowie FDP, die Mitte und der Bundesrat in der Schweiz, samt mächtiger Wirtschaftsverbände und der links-grünen Mainstreampresse waren sich ihrer Sache in Punkto CO2-Gesetz mehr als sicher, das seit Jahren vorbereitete Maßnahmenpaket durchzubekommen. Dennoch stimmte am Sonntag eine Mehrheit (51,6 Prozent) des Schweizer Stimmvolkes gegen das geplante CO2-Gesetz, das finanzielle Anreize für klimafreundliches Verhalten sowie schärfere Vorschriften für Fahrzeuge und Gebäude vorsah. Nur die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) hatte sich als einzige Partei gegen das Gesetz ausgesprochen und für die Ablehnung des Paketes geworben.

Die hochschockierten Abstimmungsverlierer wie die Schweizer Sozialdemokraten bezichtigen die SVP, mit ihrer „Angstkampagne“ für das Ergebnis verantwortlich zu sein und erkennen „einen katastrophalen Tag für den Klimaschutz“.

Die SVP wiederum zeigen sich überzeugt davon, dass die Stimmbürger die wahre Absicht der Luxus-Linken durchschaut haben: „Beim CO₂-Gesetz ging es von Anfang an nicht ums Klima, sondern vor allem um sozialistische Umverteilung und um die Bevormundung der Bevölkerung. Ein Ja zu diesem missratenen Gesetz hätte für die Bevölkerung eine massive finanzielle Mehrbelastung und einen immensen Bürokratieschub zur Folge gehabt, ohne Wirkung auf das Klima. Das heutige Abstimmungsresultat ist deshalb ein Sieg der Vernunft über die linke Profiteure-Politik und eine Chance für die Schweiz, um endlich eine effiziente und wirtschaftliche Energiepolitik zu betreiben“, heißt es in einer Pressemitteilung der SVP. Das Abstimmungsresultat ermögliche nun endlich eine Kehrtwende: weg von der ideologisch geprägten und teuren Symbolpolitik von Links-Grün, hin zu effizienten und wirtschaftlichen Lösungen. Dabei müsse sich die Schweiz an den erfolgreichen Grundsätzen einer freiheitlichen Politik ohne Bevormundung, Verbote und immer noch mehr Steuern und Abgaben orientieren.

Bei der Energie- und Klimapolitik müsse der sicheren Energieversorgung höchste Priorität eingeräumt werden, da die Schweiz nicht einfach auf Stromimporte setzen können. Neue Technologien und Innovation seien zu fördern, indem optimale Rahmenbedingungen geboten werden. „Bei zukünftigen Diskussionen und Regulierungen der Energiepolitik muss zudem das Bevölkerungswachstum angemessen berücksichtigt werden“, so SVP-Parteipräsident Marco Chiesa. Denn ohne die Zuwanderungsproblematik würde die Schweiz ihre Klimaziele bis 2030 mit den heutigen gesetzlichen Bestimmungen erreichen.

Weg mit der Pestizid-und Trinkwasser Initiative

Keine Chance an der Urne hatte die Pestizid-Initiative, wie auch die Trinkwasser-Initative. Sie wurden mit 60,6 bzw. 60,7 Prozent der Stimmen versenkt. Die Pestizid-Initiative wollte hauptsächlich den Einsatz von Pestiziden in der Schweizer Landwirtschaft verbieten. Die linken Parteien sprachen sich für die Vorlage aus, die Bürgerlichen dagegen. Die Grünliberalen beschlossen Stimmfreigabe.

Griffiges Instrument gegen den Terrorismus

Das Ja zum Bundesgesetz über polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT), das am Sonntag ebenfalls zur Abstimmung stand, gibt nach Ansicht der SVP den Behörden die nötigen Mittel in die Hand, um islamistisch motivierte Extremisten an der Ausübung von Gewalt- und Terrorakten zu hindern. Damit ist es aber nicht getan, so die SVP weiter. Um das Übel des Islamismus an der Wurzel zu packen, brauche es eine konsequente Asyl- und Migrationspolitik sowie weitere Maßnahmen wie ein Islam-Gesetz.

Covid-19-Gesetz angenommen

Das Gesetz, das während der „Corona-Pandemie“ bereits beschlossen wurde, wurde mit 60,2 Prozent der Stimmen angenommen und regelt vor allem die finanziellen Überbrückungshilfen und Hilfskredite für diejenigen Branchen, die unter den Corona-Maßnahmen am meisten leiden. Gegen das Gesetz ergriffen verschiedene private Vereine – darunter die sogenannten „Freunde der Verfassung“ – das Referendum und kündigten am Sonntagabend ein weiteres Referendum an. Der Widerstand richtet sich vor allem gegen das Corona-Zertifikat. Dieses soll auf Basis des Covid-19-Gesetzes an Geimpfte, Getestete und Genesene ausgestellt werden. Die „Freunde der Verfassung“ sehen darin eine „Gesundheitsdiktatur“. Die SVP mahnt, dass der Bundesrat das Ja zum Covid-Gesetz nicht als Blankocheck für seine unverhältnismäßige, chaotische und widersprüchliche Corona-Politik missverstehen dürfe. Das Resultat zeugt vom Willen des Stimmvolks, dass der Staat für die wirtschaftlichen Schäden aufkommen muss, welche die überzogenen Massnahmen verursacht haben. Der Bundesrat muss sofort alle Beschränkungen aufheben und die Bürgerinnen und Bürger in die Freiheit entlassen. Die SVP fordert: Normalität jetzt!“

Roger Köppel, Chefredakteur und Verleger des Magazins „Die Weltwoche“ kommentiert: „Schweiz lehnt CO2-Gesetz ab. Das ist ein Erdbeben mit weltweiter Wirkung. Das Nein ist auch ein Nein zum Pariser Abkommen, das den ersten wirklichen Demokratietest nicht besteht.“

NZZ-Kommentarbereiche:

„Glückwunsch an die Schweiz. Beneidenswert, wo das Volk entscheiden kann und nicht Minderheiten-NGO und hysterische Klimahüpfer. So dumm oder größenwahnsinnig wie die Deutschen sind die Schweizer nicht, die glauben im Alleingang das Weltklima ändern zu können. Wer es wirklich gut meint mit dem Planeten der muss die eigentliche Probleme benennen und angehen als da sind Überbevölkerung und Massentierhaltung. Abkassieren der Autofahrer ist aber einfacher.“

(SB)