Kategorie: Nachrichten
USA versuchen, die Energiekooperation zwischen Moskau und Europa zu boykottieren
Von Lucas Leiroz: Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter für internationales Recht an der Bundesuniversität von Rio de Janeiro.
Die derzeitige Energiesituation in Europa ist wirklich beunruhigend. Der exponentielle Anstieg des Gaspreises bedroht unmittelbar das Funktionieren grundlegender Bereiche der europäischen Gesellschaft. Angesichts der wachsenden Nachfrage nach einer Energieversorgung mit geringen wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen suchen die europäischen Länder nach nachhaltigen Formen der Zusammenarbeit und sehen Russland als den vielversprechendsten Verbündeten an. Der amerikanische Interventionismus bedroht jedoch diese Zusammenarbeit und damit auch alle von der Energiekrise betroffenen Bereiche der europäischen Gesellschaft.
In ganz Europa sind die Energiepreise in den letzten sechs Monaten unkontrolliert gestiegen, haben historische Höchststände erreicht und eine äußerst gefährliche Krise ausgelöst. In Anbetracht der Tatsache, dass mehr als ein Fünftel der auf dem europäischen Kontinent verbrauchten Elektrizität aus Erdgas gewonnen wird, hat sich die Abhängigkeit von diesem Produkt nach dem jüngsten Anstieg der Preise auf dem Weltgasmarkt stark negativ ausgewirkt. Der Preisanstieg ist auf eine Reihe verschiedener Faktoren zurückzuführen, vor allem auf den Anstieg der weltweiten Nachfrage zu einer Zeit, in der die Länder ihre Engpässe beenden und die Volkswirtschaften versuchen, rasch zur Normalität zurückzukehren. Kurz gesagt, die Welt hat im letzten Jahr immer weniger in Energie investiert, weil die Wirtschaft geschrumpft ist, aber jetzt will Europa, das sich in einem fortgeschrittenen Prozess der Impfung befindet, schnell und effizient zu den Zahlen der wirtschaftlichen Entwicklung vor der Pandemie zurückkehren – aber die Strukturen des Energiemarktes reichen nicht aus, um die Nachfrage zu decken. Seit 2020 ist der Gaspreis um 600% gestiegen und hat damit einen noch nie dagewesenen Stand erreicht.
Etwa 90 % des in Europa verbrauchten Gases stammt aus Importen, was die Situation auf dem Kontinent nicht nur für den wirtschaftlichen Überbau, sondern auch für die gewöhnlichen Verbraucher, die mit der Verteuerung ihrer Tarife zu kämpfen haben, angespannt macht. Die europäischen Staaten haben versucht, Strategien zur Lösung dieses Problems zu formulieren, indem sie Steuersenkungen und andere Maßnahmen beschlossen haben – aber nichts hat ausgereicht, um die schädlichen Auswirkungen der unsicheren Versorgung zu überwinden.
Als größter Gaslieferant der EU lieferte Russland im vergangenen Jahr rund 43,4 % des in den europäischen Staaten verbrauchten Gases, was Moskau zu einem wichtigen strategischen Verbündeten für Europa macht, wenn es darum geht, die Auswirkungen der aktuellen Krise abzumildern. Je mehr Europa russisches Erdgas kauft, desto schneller wird die Energiekrise beendet sein, da die russischen Produktionsstrukturen weniger von der Pandemie betroffen sind als die anderer Länder.
In der Vergangenheit verlief der russisch-europäische bilaterale Dialog im Gassektor absolut pragmatisch und brachte für beide Seiten vorteilhafte Ergebnisse. Doch die Dinge scheinen sich zu ändern, denn in letzter Zeit überlagern Fehlinformationen und ideologische Ausrichtung den Pragmatismus. Kürzlich haben amerikanische Experten damit begonnen, Russland zu beschuldigen, Gas als geopolitische Waffe in seinen internationalen Beziehungen einzusetzen. Das Beeindruckendste daran ist, dass diese Anschuldigungen, obwohl sie unbegründet sind, die Verwirklichung mehrerer Partnerschaften verhindert und den Dialog zwischen Russen und Europäern erschwert haben.
Washington behauptet, dass Russland die Energiekrise in Europa absichtlich herbeiführt und Gas als geopolitische Waffe einsetzt, um sich Vorteile zu verschaffen. Die Argumente, die diese Hypothese stützen sollen, sind jedoch äußerst schwach und stützen diese Schlussfolgerung nicht. Eines der Argumente ist zum Beispiel, dass Moskau die Präsenz seines eigenen Gases auf europäischem Boden boykottieren würde, indem es die Gasrouten in der Ukraine aufgrund von Nord Stream 2 verbietet – was ein großer Trugschluss ist, wenn man bedenkt, dass ein solches Verbot nicht nur nie stattgefunden hat, sondern dass Russland trotz der Fertigstellung der Nord-Stream-Bauarbeiten immer mehr Gas über die Ukraine exportiert hat. Der Zweck der Anschuldigungen gegen Russland scheint letztlich nur darin zu bestehen, ein Anti-Nord-Stream-Narrativ zu entwickeln, indem die Pipeline als angebliche Ursache der Krise angeführt wird und die europäischen Bürger glauben gemacht werden, dass Deutschland seine Energiezusammenarbeit mit Russland beenden muss.
Natürlich hat Moskau bisher alle Anschuldigungen zurückgewiesen. Präsident Wladimir Putin selbst sagte: „Russland war immer ein zuverlässiger Gaslieferant für Verbraucher in der ganzen Welt, in Europa und in Asien, und hat immer alle seine Verpflichtungen erfüllt. Ich möchte betonen, dass die Situation auf den europäischen Energiemärkten ein leuchtendes Beispiel dafür ist, dass übereilte und politisch motivierte Schritte in jedem Bereich unzulässig sind, insbesondere in Energiefragen, die die Stabilität der Industrie und das Wohlergehen und die Lebensqualität von Millionen von Menschen bestimmen“.
In der Tat war Russland zu Beginn der Krise die erste Alternative für die Europäer, die sich in Moskau nach einer sicheren, sauberen und billigen Gasquelle umsahen. In den ersten Monaten des Jahres 2021 nahm die Zusammenarbeit um etwa 15 % zu, was die Aufmerksamkeit der US-Regierung auf sich zog. Die USA liefern ebenfalls Gas nach Europa, allerdings über eine lange, schwierige und gefährliche Route. Für die amerikanische Regierung geht es unabhängig von der Sicherheit der Route nur darum, den russischen Einfluss zu untergraben und den europäischen Markt mit eigenem Gas zu versorgen.
Im gegenwärtigen Szenario gibt es nur einen Weg für die europäischen Demokratien, die sich entscheiden müssen, ob sie die Anschuldigungen Washingtons passiv hinnehmen oder mit dem einzigen Land, das das Energieproblem lösen kann, zusammenarbeiten wollen.
Frankreichs große Strategie in Afro-Eurasien zeichnet sich allmählich ab
Frankreich sollte sich den multipolaren Trend der für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit zu eigen machen, um seinen bestehenden Einfluss in Teilen Afro-Eurasiens aufrechtzuerhalten und ihn pragmatisch auf neue Regionen auszudehnen.
Frankreich möchte auch im 21. Jahrhundert eine einflussreiche Großmacht bleiben und ist dabei, eine Strategie zu entwickeln, um dieses Ziel in dieser Zeit in ganz Afro-Eurasien zu erreichen. Die indo-pazifische Strategie von Paris wurde von seinen Verbündeten in Canberra und Washington durch die überraschende AUKUS-Ankündigung mit London im letzten Monat unerwartet sabotiert. Frankreich hat nicht nur einen 90 Milliarden Dollar schweren U-Boot-Vertrag mit Australien verloren, sondern kann sich auch nicht mehr auf das Land von der Größe des Kontinents als seinen wichtigsten regionalen Partner verlassen. Als Reaktion darauf hat Frankreich versucht, seine Rolle in diesem geostrategischen Raum durch Indien zu ersetzen.
In westlicher Richtung ist die nächste Region, in der Frankreich einen entscheidenden Einfluss ausüben möchte, der östliche Mittelmeerraum. Griechenland spielt die Rolle, die Australien im indopazifischen Raum spielen sollte, die nun aber Indien übernehmen wird. Anstatt ein Gleichgewicht mit China anzustreben, konzentriert sich Frankreich auf ein Gleichgewicht mit der Türkei in diesem geostrategischen Raum. Es hofft, eine Koalition gleichgesinnter Staaten anführen zu können, von denen es dann im Gegenzug für seine militärische und strategische Zusammenarbeit bei der Eindämmung dieser gemeinsam wahrgenommenen Bedrohung Wirtschafts- und Investitionsprivilegien erhalten kann.
Afrika bildet die letzte Front in Frankreichs großer Strategie des 21. Jahrhunderts, und hier hat die westeuropäische Großmacht aus historischen Gründen den größten Vorteil. Obwohl Russland in der ehemals kolonisierten Region, die Frankreich als „Françafrique“ bezeichnet und als seine exklusive „Einflusssphäre“ betrachtet, beeindruckende Fortschritte gemacht hat, hofft Paris, sich auf seine jahrzehntelangen Verbündeten im Tschad verlassen zu können, um diesem Trend entgegenzuwirken. Wahrscheinlich sollte sich Frankreich mehr Sorgen um den türkischen Einfluss in „Françafrique“ machen als um den russischen, aber in jedem Fall hofft es, hier in den nächsten Jahren verlorenen strategischen Boden zurückzugewinnen.
Es gibt mehrere Gemeinsamkeiten zwischen der französischen Strategie im indopazifischen Raum, im östlichen Mittelmeerraum und in „Françafrique“. Erstens hat Frankreich in jedem dieser Räume einen historischen Einfluss. Zweitens gibt es eine aufstrebende Macht, die es eindämmen will. Und drittens hofft Frankreich, sich auf gleichgesinnte Länder in der Region stützen zu können, um das oben genannte Ziel zu erreichen. Allerdings gibt es auch einige Herausforderungen. Erstens ist Frankreichs historischer Einfluss in diesen Regionen geschwunden. Zweitens will nicht jedes Land der Region die aufstrebende Macht, die Frankreich als Bedrohung ansieht, eindämmen. Und drittens sind die Partner nicht bereit, ihre eigenen Interessen für dieses Ziel zu opfern.
In der Praxis bedeutet dies, dass Frankreich sich nicht vollständig auf Indien, Griechenland und den Tschad verlassen kann, wenn es darum geht, China, die Türkei und Russland/Türkei im indopazifischen Raum, im östlichen Mittelmeerraum bzw. in „Françafrique“ einzudämmen. Paris kann jeden von ihnen aufrüsten und mit bestimmten wirtschaftlichen Anreizen dazu bewegen, in dieser Hinsicht eine größere Rolle zu spielen, aber es muss sich eingestehen, dass seine ausgleichenden Fähigkeiten im Vergleich zu denen Chinas, Russlands und der Türkei vergleichsweise weniger einflussreich sind. Frankreich ist eine Militärmacht mit einer beeindruckenden Wirtschaft, Soft-Power-Appeal und historischem Einfluss in ganz Afro-Eurasien, aber seine diplomatischen Ausgleichsfähigkeiten stehen dem nicht nach.
Das ist das Hauptproblem für Paris, da es keine Erfahrung mit einer solchen Ausgleichspolitik hat. Das einzige, was es kann, ist hegemonialen Einfluss über Juniorpartner und vergleichsweise unbedeutende Stellvertreter auszuüben. Es hat die Erosion seines Einflusses in jedem der drei genannten Räume bereits akzeptiert und versucht erst jetzt mit Verspätung, ihn aufgrund der Dynamik des Neuen Kalten Krieges zurückzugewinnen. Frankreichs imperialistische Hybris machte die Strategen des Landes blind für ihre eigenen Unzulänglichkeiten, die für diese früheren Rückschläge verantwortlich waren. Ohne aus diesen Lektionen zu lernen, wird ihre geplante große Strategie niemals ihr volles Potenzial entfalten können.
Die erste Lektion besteht darin, dass Frankreichs Vorherrschaft über seine kleineren regionalen Partner dazu führte, dass diese den von Paris als Rivalen wahrgenommenen Staaten die Hand reichten, um Druck abzubauen und letztlich ihre strategische Autonomie zu stärken. Dass diese Länder in den letzten Jahren in diesen Regionen vorgedrungen sind, ist nicht auf eine „Hinterhältigkeit“ Chinas, der Türkei oder Russlands/Türke zurückzuführen, da Frankreichs Partner dort (sowohl frühere als auch heutige) freiwillig mit ihnen zusammenarbeiten. Frankreich sollte die souveränen Interessen seiner kleineren regionalen Partner respektieren, um sie nicht ungewollt dazu zu zwingen, ein aktives Gegengewicht zu ihm zu bilden.
Die zweite Lektion hängt eng mit der ersten zusammen und ist in „Françafrique“ am ehesten anwendbar. Sie lautet, dass Frankreich nach wie vor an seine selbstauferlegte „kulturelle Überlegenheit“ als Soft-Power-Basis für die Aufrechterhaltung seines Einflusses glaubt. Viele Afrikaner sprechen Französisch aufgrund des Erbes des Kolonialismus und nicht, weil sie sich zu dieser Sprache besonders hingezogen fühlen. Sie wandern auch aus wirtschaftlichen Gründen nach Frankreich ein, nicht weil sie die französische Kultur mehr mögen als ihre eigene. Frankreichs Glaube an seine „kulturelle Überlegenheit“ ist inoffiziell ein wichtiger Teil der Identität des Landes, aber er wirkt arrogant, herablassend und sogar rassistisch. Das führt dazu, dass es viele Herzen und Köpfe verliert.
Als nächstes muss Frankreich alle seine Partner mit gleichem Respekt behandeln, was nur möglich ist, wenn es die ersten beiden Lektionen gelernt hat. Dazu gehören auch vergleichsweise große Länder wie Indien. Auch wenn einige ihrer Führungen aus eigennützigen persönlichen Motiven heraus mit Paris gegen Drittländer zusammenarbeiten, sollte diese westeuropäische Großmacht nicht aus den Augen verlieren, dass es in ihren ständigen militärischen, geheimdienstlichen und diplomatischen Bürokratien („deep state“) vermutlich noch einige patriotische Mitglieder gibt. Diese Kräfte könnten sich dagegen wehren, dass ihre Führungen möglicherweise die nationale Sicherheit gefährden, indem sie auf Geheiß Frankreichs andere militärisch provozieren.
Auf der Grundlage dieser Lektion sollte Frankreich seine Partnerschaft mit keinem Land als selbstverständlich ansehen. Patriotische Mitglieder ihres „tiefen Staates“ könnten versuchen, die rücksichtslose Gefährdung der nationalen Sicherheit durch ihre Führung zu stoppen, auch durch Putsche. Es besteht auch die Möglichkeit, dass dieselben Kräfte patriotisch motivierte Unruhen in der Farbenrevolution gegen die von Frankreich unterstützten Marionettenführer provozieren könnten. Frankreich sollte auch die Möglichkeit nicht außer Acht lassen, dass seine nominellen amerikanischen und britischen Verbündeten noch mehr seiner Partner „abwerben“, unter anderem durch Bestechung eben jener korrupten Führer, die Paris persönlich verpflichtet sind.
Eine weitere Lektion ist, dass Frankreich sich nicht länger der Illusion hingeben darf, dass es exklusive „Einflusssphären“ gibt, insbesondere nicht in „Françafrique“. Es ist unvermeidlich, dass Paris den Einfluss anderer Länder in den Bereichen akzeptieren muss, die es bisher als ausschließlich unter seinem eigenen Einfluss stehend betrachtet hat. Dazu gehören sowohl „Verbündete“ wie die USA als auch vermeintliche Rivalen wie China, Russland und die Türkei. Frankreich sollte dann pragmatisch in Erwägung ziehen, einen Teil seines früheren Einflusses auf überschaubare Weise abzugeben, um effektivere Partnerschaften mit seinen Verbündeten zu bilden und kreative Wege der Annäherung an vermeintliche Rivalen zu erkunden.
Dies bringt die Analyse zur letzten Lektion, nämlich dass ein Nullsummenwettbewerb kontraproduktiv und überholt ist. Frankreich sollte sich den multipolaren Trend der für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit zu eigen machen, um seinen bestehenden Einfluss in Teilen Afro-Eurasiens aufrechtzuerhalten und ihn pragmatisch auf neue Regionen auszuweiten. Ein Festhalten an seiner derzeit sehr wettbewerbsorientierten Sichtweise auf alles wird nur dazu führen, dass man die oben erwähnten Lektionen nicht lernt und somit dieselben Fehler wiederholt, die dafür verantwortlich sind, dass Frankreich seinen Einfluss in diesen geostrategischen Räumen überhaupt erst verloren hat.
Millionen Menschen in den USA haben im August ihren Arbeitsplatz aufgegeben, viele aufgrund der Impfpflicht
Die Zahlen sind da: 4,3 Millionen Menschen in den USA haben im August ihren Arbeitsplatz aufgegeben. Dies ist die höchste Zahl seit 2000. Der führende Sektor ist das Hotel- und Gaststättengewerbe. Eine Freundin von mir hat eine Tochter, die zwei Jobs hatte. Sie arbeitete nachts als Kellnerin/Barkeeperin und tagsüber in einem Naturkostladen. Sie war sehr fleißig, um es vorsichtig auszudrücken, und ziemlich beeindruckend. Allerdings kündigte sie den Job im Bioladen, weil dort ein Impfstoff verlangt wurde. Sie sagte, der Besitzer der Bar wolle eine Impfvorschrift einführen, und mehr als 50 % der Angestellten würden daraufhin kündigen.
In der Zwischenzeit leiden die New Yorker Bars und Restaurants wegen der Impfvorschriften unter Umsatzeinbußen. Unsere ehrenwerten Politiker, die höchstwahrscheinlich weltweit Geld von Pfizer-Lobbyisten erhalten, erkennen, dass Widerstand nicht zwecklos ist. Man kann Impfstoffe vorschreiben und so tun, als seien sie 100% sicher, aber die Wahrheit kommt immer ans Licht. Die Menschen können das gesamte System zu Fall bringen, wenn sie sich einfach weigern, mitzumachen.
Viele Journalisten sind zu sehr damit beschäftigt, Bidens Propaganda über die Impfstoffe zu verkaufen. Die FDA gibt zwar zu, dass es Risiken gibt, aber sie hat nach eigenem Ermessen verkündet, dass sie „glaubt“, dass der Nutzen das Risiko überwiegt, ohne die Analyse zu erläutern oder auch nur ein einziges Wort der Warnung (z. B. dass man den Impfstoff nicht nehmen sollte, wenn man bestimmte Krankheiten hat), obwohl sie das bei anderen Impfstoffen auch getan hat. Während die Presse und die Regierung Biden die Fakten und den Trend ignorieren, wirft dies nur die Frage auf: Wie viel haben Pfizer und Moderna Ihnen gezahlt?
Plandemie: Bereits sechs Monate vor der Zulassungen der Gentherapie wurde die entsprechende “Impf”-Propaganda in einer Studie getestet
Laut der Encyclopedia Britannica ist Propaganda “das mehr oder weniger systematische Bemühen, den Glauben, die Einstellung oder die Handlungen anderer Menschen durch Symbole (Worte, Gesten, Banner, Denkmäler, Musik, Kleidung, Abzeichen, Frisuren, Motive auf Münzen und Briefmarken usw.) zu beeinflussen. Die Absicht und die relativ starke Betonung der Manipulation unterscheiden die Propaganda von der lockeren Unterhaltung oder dem freien und einfachen Austausch von Ideen.”
Diejenigen, die in den letzten 19 Monaten aufmerksam waren und sich aus der gezielt erzeugten “Angstumklammerung” befreien konnten, haben die dreiste Propaganda der Hochleistungspresse und der Regime miterlebt. Die Leibeigenen werden dazu angehalten, sich an
Parlaments-Anhörungen als ein Stück Gaukelwerk
Der Erfahrungsbericht über eine Anhörung zum Thema Wasserstoff
Anhörung klingt gut, hört sich gut an. Sie vermittelt den Eindruck: Jetzt kommen Kundige zu Wort, Experten nämlich. Nicht-Kundige wollen von ihnen wissen, was sie selbst nicht wissen, sie holen sich Rat. So zu verfahren, ist vernünftig, ist klug, versteht sich von selbst. Öffentliche Aufmerksamkeit finden Anhörungen, wenn es um Politik geht, um politische Entscheidungen. Je bedeutsamer solche Entscheidungen sind, umso ratsamer ist es, vorher Expertenrat einzuholen. Mehr als ratsam, nämlich notwendig ist er bei Entscheidungen, die eine Weichenstellung oder Umorientierung bedeuten, die auf lange Zeit Bestand haben sollen, die vielfältige Folgen haben, Folgen, die vorher nicht leicht überschaubar und nachher schwer korrigierbar sind, Entscheidungen also, die gründlich bedacht werden müssen.
Eine solche Anhörung hat kürzlich im Hessischen Landtag stattgefunden, und zwar zum Thema Wasserstoff. Einer der eingeladenen Sachverständigen hat sich hinterher über diese Anhörung seine Gedanken gemacht und kommt zu dem Schluss, Anhörungen wie diese seien im Wesentlichen Alibi-Veranstaltungen, also bloß ein formaler Nachweis dafür, dem demokratischen Transparenzgebot für die Gesetzgebung genüge getan zu haben und den Eindruck zu vermitteln, die wesentlichen Betroffenen seien gefragt worden und hätten an der Entscheidungsfindung teilgehabt. Oder anders formuliert: Anhörungen dienen zwar nicht nur, aber doch auch zu einem großen Stück als Gaukelwerk.
Zur Anhörung eingeladen hatte der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen des Hessischen Landtags. Stattgefunden hat sie am 6. Oktober in Wiesbaden. Beratungsgegenstand war ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion mit dem Titel „Hessisches Wasserstoffzukunftsgesetz“. Zu diesem Entwurf sollte auch der Diplom-Ingenieur Klaus K. Maier, Bad Nauheim, sachkundig Stellung nehmen und äußern, was er von dem Entwurf hält. Das hat er ausführlich getan (hier). Sein Urteil fiel vernichtend aus. Nun stellt er dar, wie er diese Veranstaltung persönlich erlebt hat – „nüchtern berichtet, aber persönlich bewertet“, wie er schreibt. Im Folgenden gebe ich seinen Bericht im Wortlaut wieder.
Autor Dipl.-Ing. Klaus K. Maier, Bad Nauheim
Der Vorlauf
Von ursprünglich 95 Angeschriebenen haben 28 schriftlich geantwortet, persönlich erscheinen wollten dann nur noch 8. Angeschrieben waren: Kommunale Spitzenverbände, Energieversorger, Netzbetreiber, Ministerien, Firmen die an Wasserstoff arbeiten, Unternehmen der Mobilitätsbranche, Chemische Industrie, Unternehmerverbände, andere Verbände, NGOs (z.B. Öko-Institut e. V., BUND), Hochschulen, Institute, Forschungseinrichtungen, Gewerkschaften, Banken und merkwürdige Institutionen wie die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH [3]. Wie es zu diesem großen Verteiler kam, ist mir weder bekannt, noch erschließt sich mir die Relevanz der Eingeladenen für sachkundige Beiträge. Die tatsächlich Erschienenen waren dann eine deutlich bessere Auswahl aus dem großen Verteiler [1].
Meine Einladung ist durch den Vorschlag einer Partei zustande gekommen, die dem Thema Wasserstoff und Energiewende kritisch gegenübersteht. Es ist üblich, dass Parteien solche Anzuhörenden vorschlagen, die deren politische Haltung unterstützen. Eine solche Veranstaltung hat natürlich nicht den alleinigen Zweck, sachkundige Informationen an die Parlamentarier zu vermitteln, damit diese sinnvolle Gesetze vorschlagen und beschließen. Die Aspekte solcher Veranstaltungen sind vielschichtig:
- Einmal geht es darum, dass jede Partei Argumente für ihre Haltung aus „sachkundigem Munde“ überzeugend verbreiten lässt und so ihre politische Position stärkt.
- Da solche Veranstaltungen normalerweise öffentlich sind (diesmal wegen Corona nicht), folgt man so dem allgemeinen Gebot der Transparenz. Die Entstehung eines Gesetzes soll für die Öffentlichkeit auf sachlich fundierter Basis und unter Anhörung vieler Betroffener entstehen. Tatsächlich beschlossen und formuliert aber werden die Entscheidungen zu einem Gesetz und dessen Ausgestaltung wohl in den Gremien und unter Regie der Regierungskoalition.
- Gesetzentwürfe von Oppositionsparteien haben daher wenig Chancen auf Erfolg. Die Regierung will Urheber der Gesetze bleiben, um ihre Kompetenz und ihren Tatendrang damit letztlich für die nächste Wahl zu dokumentieren. Notfalls wird der Oppositionsentwurf modifiziert und geht dann als eigene Arbeit in die Geschichte der Regierungserfolge ein. Mit dem Anhörungsverfahren wird der Opposition, aber vor allem der Öffentlichkeit der Eindruck vermittelt, es ginge um die besten Ideen.
Interessant ist der Begriff „Anzuhörende“, statt „Sachverständige“. Er ist aber genau der richtige, denn die Anzuhörenden sind im Sinne der Sache oftmals keine Sachverständigen, sondern eher Interessenvertreter. Interessant war, dass bei mir „Sachverständiger“ stand, weil ich kein Institut, keine Vereinigung und keine Behörde vertrat.
Folie aus dem Handzettel Vortrag K. Maier am 6.10.21 im Hessischen Landtag hier
Handzettel – Stellungnahme Maier V1.0
Der Ablauf
Die Vorsitzende des Ausschusses begrüßte alle und teilte die Anhörung in zwei Blöcke auf. Jeweils vier Anzuhörende hatten ihre mündliche Stellungnahme abzugeben. Dazu waren jeweils 7 bis 10 Minuten Zeit. Dann hatte das Plenum die Gelegenheit Fragen zu stellen. Dies dauerte ungefähr eine Stunde.
Die Anzuhörenden konnten gefragt werden, konnten sich aber selbst, wie in einer Diskussion, nicht initiativ einbringen und gemachte Aussagen kritisieren. Sie bekamen das Wort nur dann, wenn sie gefragt wurden.
Im Gesetzentwurf der FDP-Fraktion [2] geht es darum, dass von den Subventionen („Förderungen“), die beschlossen sind, auch das Land Hessen profitieren kann. Weiter wird hervorgehoben, dass „eine drastische Beschleunigung der Treibhausgasminderungen zwingend notwendig sei“. Und dass „ohne größere Anstrengungen und eine Neuausrichtung der hessischen Energie- und Klimapolitik diese an den vorgegebenen und selbstgesteckten Zielen scheitern wird.“ Schließlich wird gefordert, dass die hessischen Unternehmen Perspektiven brauchen, um die Klimaschutzanforderungen umsetzen zu können und so von Wachstums- und Entwicklungsperspektiven profitieren zu können. Unter dieser Zielsetzung sind die Paragraphen des Gesetzes formuliert.
Meine Stellungnahme
Als erster erhielt ich das Wort. Im Gegensatz zu allen anderen, hatte ich zwölf Vortragfolien vorbereitet, die wegen Beamer-Mangel als Handzettel verteilt wurden [4].
Meine Stellungnahme fiel insofern aus der Reihe, weil es eine grundsätzliche Kritik an der Energiewende im Allgemeinen und an der Wasserstoffwirtschaft im Besonderen enthielt. Zunächst verwies ich auf notwendige Prüfungen, bevor folgenschwere Projekte, wie die Umstellung auf eine Wasserstoffwirtschaft, in Angriff genommen werden. Hier sind zu nennen:
- Erreichbarkeit der Ziele,
- Verhältnismäßigkeit der Aufwendungen und
- ganzheitlicher Mehrwert nach Abschluss.
Unter Verweis auf die öffentliche Verkennung der Tatsachen (Folie 6, 7 hier), ergeben quantitative Abschätzungen, was Wasserstoff als Energieträger bedeutet, wie viel das volkswirtschaftlich und für eine Familie kostet. Schließlich verdeutlichte ich, dass dies durch die Kostenbelastungen zu einer Spaltung der Gesellschaft und den Niedergang der Wirtschaft führen muss (Folie 8, 9 hier).
Die Reaktion auf meinen Vortrag war „geduldig“. Einige schauten verwundert und interessiert zu, andere belächelten den Schwarzseher, der „es“ immer noch nicht begriffen habe. Einige spürten wohl auch das Verunsicherungspotenzial der Ausführungen.
Meine schriftliche Stellungnahme, die die quantitative Seite der Wasserstoffwirtschaft im Fokus hatte, ist dadurch mit 111 Seiten [5] deutlich umfangreicher als die der anderen, die im Durchschnitt auf nur knapp 7 Seiten kamen, weil sie lediglich einige grundsätzliche Forderungen erhoben oder einige konkrete Änderungsvorschläge zum Gesetzentwurf machten.
Der weitere Verlauf
Der Begriff Technologieoffenheit zog sich durch fast alle Stellungnahmen und wurde auch in den Antworten immer wieder betont. Dabei kritisierten viele, dass der Gesetzentwurf den Fokus auf die Mobilität lege und nicht z.B. die Wärmeerzeugung (Hausheizungen) einbeziehe. Dabei ist technisch und ökonomisch klar, dass Wasserstoff nur dann bei der Mobilität infrage kommt, wenn keine elektrische Lösung sinnvoll ist. Die Verbrennung von Wasserstoff zur Wärmeerzeugung – auch mit einer Brennstoffzelle – ist um den Faktor 8 einer Wärmepumpe unterlegen und kann damit nicht konkurrenzfähig sein.
Interessanter Weise kamen die Wirkungsgrade wenig zur Sprache, außer bei Fragen von wenigen Abgeordneten. Mein Hinweis, dass ein schlechter Wirkungsgrad zu einem viel höheren Ausbau der VEE (Volatilen Erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne) führen muss, wurde ebenso wie andere Fakten, nicht zur Kenntnis genommen und in der Diskussion behandelt. Dabei ist angesichts der Widerstände der ca. 1000 Bürgerinitiativen der nötige, vielhöhere Ausbau der Windenergie die alles entscheidende Akzeptanzfrage, durch die die Energiewende zu scheitern droht.
Unter dem Aspekt der miserablen Wirkungsgrade in der H2-Kette von Strom bis Anwendung (Folie 15) ist es schon bezeichnend, wenn allenthalben von „effizient, wirtschaftlich, technologieoffen, bezahlbar und sicher“ geschwärmt wird.
Mehrfach wurde vom Umfunktionieren der Erdgasnetze für das Durchleiten von Wasserstoff gesprochen, weil dies viel kostengünstiger sei, als ein neues Wasserstoffnetz zu errichten. Dabei wurde die Zahl von 1 Million Euro je Kilometer Umrüstung für eine Hauptgasleitung genannt. Das würde für das Erdgasnetz Umrüstkosten in der Größenordnung von 250 Milliarden Euro bedeuten.
Der Vorschlag der Nutzung (Umwidmung) des Erdgasnetzes ist nicht neu. Das halte ich nicht für praktikabel, da wir noch für längere Zeit Erdgasnutzer mit der heutigen Erdgasspezifikation versorgen müssen (so sehen das auch andere Studien). Dazu gehören Erdgasheizungen und Industrieanlagen. Daher kommt man nicht umhin, ein paralleles Wasserstoffnetz zu errichten, das natürlich deutlich teurer würde, als das Erdgasnetz nur umzuwidmen.
Einige haben Wasserstoff als ideales Speichermedium für den Ausgleich der volatilen Stromerzeuger (VEE) mit den Gasspeicherkavernen des Erdgasnetzes genannt. Ich hatte dies in meiner schriftlichen Stellungnahme [5] ausgeschlossen, da die Nachrechnung ergibt, dass es an der nötigen Speicherkapazität erheblich mangelt (Wasserstoff hat bei gleichem Druck eine viel geringere Energiedichte).
Immer wieder haben Vertreter der Forschung oder der Industrie betont, dass diese neue „Technologie“ (gemeint ist Technik) natürlich weitere finanzielle Unterstützung (in verschiedenster Form), sprich: Subventionierung benötigt. Eine schöne Formulierung war: „Die Rentabilität der neuen Investitionen muss natürlich gesichert sein“. Wie der Gesetzgeber dies sicherstellen kann, lässt sich unschwer ausmalen, nämlich mit Subventionen, Preisgarantien, Vorrechten im Markt und dergleichen).
Aber es wurden auch völlig falsche Zahlen genannt, etwa, dass das Erdgasnetz eine Transportkapazität von 80.000 Gigawatt (GW) habe, was sich nach Überschlagsrechnung auf ca. 100 GW reduzierte. Das darf einem Kenner einer Materie nicht passieren. Auch ist die Aussage falsch, der Transport von Wasserstoff sei zu gleichen Kosten wie der von Erdgas erreichbar.
Leider war es mir nicht möglich, die CO2-Vermeidungskosten zur Sprache zu bringen. So nennt die ESYS-Studie [6] 390 Euro je Tonne CO2, der dänische Wissenschaftler Dr. Lomborg 900 €/t und für Kerosin wurden schon 1200 €/t errechnet. In meinem Buch [7] komme ich auf 650 Euro (als Durchschnitt für eine CO2-Reduktion um 90 Prozent), was z.B. für eine 100-Quadratmeter-Wohnung zusätzliche Kosten von jährlich 1.900 Euro bedeutet. Diese Zahlen muss man im Kontext mit der heutigen CO2-Steuer von 25 Euro je Tonne sehen. Wir sind derzeit also von den bevorstehenden Belastungen noch weit entfernt. Aber auch das hätte in der Anhörung niemand wirklich beeindruckt, denn von Zahlen, die man seinen Wählern und den Medien nicht nennen mag, will man nichts wissen. Eine Verunsicherung über den eingeschlagenen Weg soll es nicht geben dürfen.
Meine Folie Nr. 13 (hier) konnte ich leider nicht ansprechen. Sie verdeutlicht den nötigen Onshore-Windenergieausbau zu verschiedenen Fällen. Dies sollte eindrucksvoll die Undurchführbarkeit der Energiewende demonstrieren – ob mit oder ohne Wasserstoff.
Ein Abgeordneter erinnerte daran, dass Deutschland mit seinen 2 Prozent CO2-Anteil am Weltausstoß trotz seiner immensen Kosten die Weltdurchschnittstemperatur nicht beeindrucken kann. Darauf erwiderte ein Anzuhörender: Es komme nicht darauf an, dass Deutschland einen spürbaren Beitrag zur Welt-CO2-Vermeidung leisten könne, sondern dass wir der Welt bewiesen, dass man ohne Wohlstandsverlust CO2-neutral werden könne. Träumen Sie weiter, kann man da nur sagen. Mit fortschreitender Zeit, gab man aber wenigstens zu, dass die Energiewende nicht umsonst zu haben ist, sondern viel kostet – natürlich ohne Zahlen zu nennen.
Angesichts von zweieinhalb Stunden Dauer, kann dies nur ein grober Abriss der Veranstaltung sein.
Resümee
Es war eine lehrreiche Erfahrung, wie Politik in einem kleinen Ausschnitt funktioniert. Anhörungen sind meiner Meinung nach zum großen Teil Alibiveranstaltungen, um Transparenz und Teilhabe aller Betroffenen an den politischen Entscheidungen zu demonstrieren.
Wenn erst der Weg einmal vorgegeben ist – hier die Energiewende mit der Komponente Wasserstoffwirtschaft – wird nur noch nach den Interessen der Profiteure gefragt, die diese neue Entwicklung für sich nutzen können. Nach der Sinnhaftigkeit des Projekts fragt keiner mehr. Technische, physikalische und ökonomische Fakten stören hier. Wenn auf wundersame Weise alle Altparteien im Schulterschluss mit den öffentlich rechtlichen Medien einer Meinung sind, haben Kritik wie auch Alternativvorschläge keine Chance mehr. Am Ende werden die Ergebnisfakten das Scheitern gnadenlos dokumentieren. Dann will es keiner gewesen sein, und alle haben es schon immer gewusst. Der Misserfolg kennt keine Väter.
Soweit Klaus Maiers Erfahrungsbericht über jene Anhörung. Seinem 111 Seiten langem Gutachten zur staatlich geplanten Wasserstoffwirtschaft vorangestellt hat er in Kurzfassung das Ergebnis des Gutachtens. Darin bewertet er die Folgen, die den FDP-Gesetzentwurf im Zusammenhang mit der Energiewende volkswirtschaftlich und auch für den Einzelnen verursachen werden. Dazu erläutert er die technischen und physikalischen Zusammenhänge. Wesentliche Grundlage für das Bewertungsergebnis sind vor allem jene problematischen Bereiche, die mit der Einführung und Nutzung der Wasserstoffwirtschaft entstehen. Hier Maiers Ergebnisse im Wortlaut:
Ergebnisse
Der Gesetzesentwurf ist ein legitimes Mittel, damit auch Hessen von den bereitgestellten Milliarden des Bundes und der EU anteilig profitieren kann. Diese Intention kann nicht kritisiert werden.
Aber:
Der Gesetzentwurf übernimmt völlig kritiklos die Haltung der Bundesregierung und der EU zur Energiewende und zur Wasserstoffwirtschaft. Für die Durchführung eines bedeutenden Projekts muss immer die Zielerreichung bei vertretbarem Aufwand gesichert sein. Hieran hat der Autor erhebliche Zweifel, so dass dies im Zentrum der Stellungnahme steht. Es bedeutet auch, dass er sich ausschließlich den quantitativen Merkmalen der endgültigen Lösung zuwendet.
Diese Stellungnahme zeigt, dass die Zielsetzung mit grünem Wasserstoff die Energiewende zum Erfolg zu führen, zwar technisch-physikalisch nicht unmöglich ist, aber in der Realität und von den volkswirtschaftlichen Kosten einen unverhältnismäßigen Aufwand darstellt, die vorgesehene Zielsetzung nicht erreichen kann und somit unrealistisch ist (ausführlicher in Kapitel 12, Seite 80 ff).
Folgend einige Argumente:
- So bedeutet der extrem niedrige Wirkungsgrad für die Anwendung von Wasserstoff im Verkehr, im Vergleich zur batteriegestützten E-Mobilität, fast den vierfachen Ausbau der Volatilen Erneuerbaren Energien (VEE) samt den in Deutschland dafür bestehenden Akzeptanzproblemen.
- Auch propagierte Wasserstoffträger oder andere alternative Energieträger (z.B. Methanol oder Ammoniak) können im Vergleich der Energiedichte mit heutigen Kraftstoffen nicht bestehen. Jede Substitution führt zu vielfältigen Nachteilen, bei den Kosten, dem Volumen, dem Gewicht, der Transportkapazität, der Reichweite, dem technischen Aufwand etc.
- Die Einschätzung des Wasserstoffbedarfs der Bundesregierung ist mindestens um den Faktor 5 niedriger als in diesem Papier im Detail nachgewiesen. Die offiziellen Darstellungen und Pläne entsprechen meist nicht den Realitäten, sondern beschönigen und blenden Problembereiche aus.
- Das begrenzte Potenzial des möglichen Ausbaus der VEE in Deutschland führt dazu, dass praktisch der gesamte Wasserstoff importiert werden muss. Die angekündigte weltweite Umstellung auf Wasserstoff kann zu extremen Engpässen und damit zu deutlichen Preissteigerungen sowie zu problematischen Abhängigkeiten von politisch instabilen Staaten führen. Eine neue Energiekrise könnte die Folge sein (vergl. Ölkrise 1973).
- Der Import von flüssigem Wasserstoff über deutsche Nordseehäfen erfordert sehr große Spezialschiffe, die es derzeit nicht gibt. Das benötigte, zusätzliche Wasserstoffnetz in Deutschland wird Investitionen im dreistelligen Milliardenbereich erfordern.
- Es wird in Veröffentlichungen nicht thematisiert, dass der importierte Wasserstoff noch erhebliche Strommengen für den Transport im Land benötigt. Diese sind zusätzlich zu erzeugen und gesichert bereitzustellen.
- Die entscheidende Erkenntnis lautet: Wasserstoffnutzung im Verkehrssektor bedeutet – in welcher Konstellation auch immer – bis zur energetischen Nutzung extreme Energieverluste.
- Die Endenergie Wasserstoff ist vier- bis fünf Mal teurer als die bewährten fossilen Kraftstoffe (Benzin, Diesel, Kerosin, Heizöl, Erdgas). Das führt dazu, dass volkswirtschaftliche Mehrkosten von jährlich 200 Milliarden Euro, allein für Wasserstoff, entstehen würden, die nur einen Teil der Energiewendekosten darstellen. Nur für Wasserstoff würden rechnerisch grob 9.500 Euro jährlich für einen Vier-Personenhaushalt anfallen.
- Zur Ehrlichkeit gehört zu sagen, dass auch nach den immensen Investitionen von wenigstens 7 Billionen Euro bis 2050 weiterhin jährliche Mehrkosten für Wartung, Betrieb und Erneuerung in dreistelliger Milliardenhöhe für Deutschland aufgebracht werden müssen. Diese Belastung der privaten Haushalte bedeutet für viele einen erheblichen Wohlstandsverlust und für einige eine neue Form der Verarmung. Wohlhabende können sich auch den vierfachen Kraftstoffpreis leisten. Es ist eine weitere, gefährliche Spaltung der Gesellschaft mit den daraus resultierenden Konsequenzen zu befürchten. Werden die Leistungsträger übermäßig belastet, wird diese wichtige Einkunftsquelle des Staates einfach das Land verlassen.
- Da die Wasserstoffwirtschaft mit unüberwindlichen Nachteilen verbunden ist und sie die Zielerreichung der Energiewende auch nicht erleichtert, lehnt der Autor den eingeschlagenen Weg zur Wasserstoffwirtschaft aus grundsätzlichen und vor allem quantitativen Gründen ab. Die in diesem Papier ermittelten und belegten Zahlen begründen diese Position in aller Deutlichkeit.
Mehr Einzelheiten finden Sie in →Kapitel 12 „Fazit der Energiewende mit Wasserstoff“.
Link zum vollständigen Gutachten: https://www.magentacloud.de/lnk/XOioFemL
________________________________________________
[1] https://hessischer-landtag.de/sites/default/files/scald/files/WVA-TO-043-044_06.10.2021.pdf
[2] http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/4/05904.pdf
[3] „Organisation der Entwicklungszusammenarbeit, die im Auftrag verschiedener Ministerien der Bundesrepublik Deutschland international tätig ist.“
[4] Link zu den Handzetteln https://www.magentacloud.de/lnk/FriIlp34
[5] Download der schriftlichen Stellungnahme: https://www.magentacloud.de/lnk/XOioFemL
[6] Ausfelder et al. (Hrsg.): Sektorkopplung – Untersuchungen und Überlegungen zur Entwicklung eines integrierten Energiesystems (Schriftenreihe Energiesysteme der Zukunft), München 2017. ISBN 978-3-9817048-9-1
[7] Klaus Maier, Die Abrechnung mit der Energiewende, ISBN 978-3-347-06789-9 (Buchhinweis von Klaus Peter Krause hier).
Freiheit statt Faschismus: Texas-Gouverneur hebt Bidens Impfzwang auf
Greg Abbott, der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaates Texas, hat Anfang der Woche mit sofortiger Wirkung die von Präsident Biden verhängte Impfpflicht innerhalb seines Bundesstaates für ungültig erklärt und alle darauf basierenden Maßnahmen aufgehoben.
Dies gilt für staatliche wie für private Arbeitgeber. Keine Institution in Texas dürfe den Beweis einer Impfung verlangen, so Abbott, der entsprechende Verbote einer verpflichtenden Nachweiskontrolle schon Anfang April 2021 per Executive Order kategorisch untersagt hatte. Abbott begründet den Schritt mit einer anmaßenden und völlig überzogenen Einmischung des Bundes in innere Angelegenheiten einzelner Bundesstaaten. Zudem würde die Impfpflicht für sozialen Unfrieden sorgen und vielerorts derartige Konflikte am Arbeitsplatz verursachen, dass die wirtschaftliche Erholung des Staates Texas von den Auswirkungen der sogenannten Pandemie beträchtlich gestört werde.
Bidens diktatorische Impfzwänge
Biden hatte im vergangenen Monat eine Impfpflicht für alle Mitarbeiter und Auftragnehmer der Bundesregierung eingeführt. Auch alle Unternehmen mit mehr als 100 Angestellten müssen seither gewährleisten, dass ihre Mitarbeiter geimpft sind oder mindestens einmal pro Woche lückenlos getestet werden. Von diesen Maßnahmen sind rund 100 Millionen US-Amerikaner betroffen. Seither haben zehntausende Impfverweigerer bereits ihre Arbeit verloren.
Gouverneur: Impfung muss freiwillig bleiben
Abbott, der selbst vollständig geimpft ist und die Impfung durchaus empfiehlt, beharrt jedoch darauf, dass diese unter allen Umständen freiwillig bleiben müsse. Wer sie aus Gewissens- , religiösen oder gesundheitlichen Gründen verweigere, dürfe deshalb keinesfalls benachteiligt werden. Bereits im Frühjahr hatte er die Maskenpflicht abgeschafft.
Abtreibungs-Konflikt zwischen Texas und Washington
Mit der Entscheidung des texanischen Gouverneurs verschärft sich ein bereits länger schwelender Konflikt zwischen Texas und der Washingtoner Bundesregierung, der weit über den politischen Themenkomplex Corona hinausreicht: Anfang September wurde in Texas ein Gesetz verabschiedet, das Abtreibungen ab dem Zeitpunkt verbietet, an dem beim Fötus ein Herzschlag feststellbar ist. Dies hatte massive Proteste der Pro-Choice-Bewegung ausgelöst. Zwischenzeitlich hat die Biden-Regierung Texas wegen dieses Gesetzes verklagt. Die Zeichen stehen also weiter auf Eskalation.
Pfeil-und-Bogen-Attentäter von Norwegen ist zum Islam Konvertierter
Der dänische Terrorist, der in Norwegen fünf Menschen ermordet hat, ist konvertierter Muslim. War das religiöse Bekenntnis seine Legitimation zum Morden? Schwere Zeiten für friedliche Muslime. Von Alexander Wallasch.
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HC Strache zu Gast bei Jubiläums-Pegida!
Hoher Besuch für Lutz Bachmann & Co. am Sonntag in Dresden: Der ehemalige österreichische Vize-Kanzler H.C. Strache wird zusammen mit Tommy Robinson, Irfan Peci und anderen prominenten Gästen beim Jubiläum von PEGIDA ab 14 Uhr auf dem Dresdner Altmarkt (alle Infos hier) auftreten. Seit sieben Jahren treffen sich tausende Patrioten jeden Montag in der sächsischen […]
Die Europäische Volkspartei rollt unaufhaltsam bergab
Von Loretta Tóth
Wenn in Berlin in naher Zukunft eine sozialdemokratisch geführte Regierung gebildet wird, was zunehmend erwartet wird, wird Ljubljana (Laibach) die westlichste europäische Hauptstadt der Mitte-Rechts-Bewegung werden, was für die Parteienfamilie, die die EU-Politik jahrzehntelang dominiert hat, sehr unangenehm ist.
Die Zukunft der Europäischen Volkspartei (EVP) ist düster, so Politico, das den Linksruck der Parteifamilie, die sich selbst als politische Kraft der rechten Mitte definiert, normalerweise positiv bewertet. In einer gestern veröffentlichten Analyse wies das in Brüssel ansässige Nachrichtenportal darauf hin, dass die EVP-Abgeordneten, einst die stärkste politische Kraft in der Europäischen Union, innerhalb von nur 13 Tagen die letzten Tage im Amt ihrer erfahrensten Führerin, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, und das plötzliche Ausscheiden des ehemaligen österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, des hellsten neuen Sterns in ihrer Parteifamilie, erlebt haben.
Die christliche Demokratie ist kein Supermarkt
Die Zeitung erinnert daran, dass das Parteienbündnis aus Christlich Demokratischer Union und Bayerischer Christlich Sozialer Union (CDU/CSU) bei der Bundestagswahl im September hinter den Sozialdemokraten zurücklag,
sodass es fast unvermeidlich ist, dass die EVP bald die Kontrolle über die deutsche Regierung verlieren wird, die bisher ihre wichtigste Einflussquelle war.
Slowenien bleibt die westlichste Bastion der EVP
Es ist also vergeblich, dass die Parteienfamilie seit Jahrzehnten die EU-Politik dominiert, dass sie nach wie vor die größte Fraktion im Europäischen Parlament ist und dass Merkels Schülerin Ursula von der Leyen an der Spitze der Europäischen Kommission steht. Die EVP hat nur noch neun der 27 Staats- und Regierungschefs des Blocks in ihren Reihen, und
wenn Berlin, wie zunehmend erwartet wird, in naher Zukunft eine sozialdemokratisch geführte Regierung bildet, wird Ljubljana die am konservativsten geführte europäische Hauptstadt werden
– erinnerte das Nachrichtenportal und bezog sich dabei auf den slowenischen Premierminister Janez Janša, einen wichtigen Verbündeten Ungarns.
„Im Moment sind wir, wenn wir uns die Mitgliedsstaaten anschauen, nicht in genügend Regierungen vertreten“, beschwerte sich ein nordeuropäischer Abgeordneter gegenüber Politico.
Kurz‘ Starburst hat eine große Narbe in der Parteienfamilie hinterlassen
Ein Politiker, der nicht namentlich genannt werden wollte, sagte, dass viele in der Parteifamilie Kurz als eine Linie ansähen, der man folgen könne:
„Seien Sie hart in Bezug auf die Migration und andere Themen, die den Wählern wichtig sind, aber zeigen Sie, dass er modern und fortschrittlich ist und es zum Beispiel mit dem Klimawandel ernst meint.“
Kurz‘ Rücktritt ist also gelinde gesagt problematisch.
– betonte der Abgeordnete.
Zu denjenigen, die Sebastian Kurz als Vorbild ansahen, gehörte Manfred Weber, der erfahrene EVP-Politiker, der am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit – wenn auch nicht einstimmig – als Vorsitzender der Parteifamilie wiedergewählt wurde. Der Politiker, der auch das Amt des stellvertretenden CSU-Vorsitzenden bekleidet, kündigte außerdem an, dass er im kommenden April für den Vorsitz der Parteifamilie kandidieren werde, der durch den Rücktritt von Donald Tusk frei geworden ist.
Manfred Weber, ein Symbol für Probleme?
Analysten zufolge ist die Wiederwahl Webers ein Zeichen dafür, dass das deutsche Parteienbündnis die führende Volkspartei in Europa bleiben will. Einige sind jedoch der Meinung, dass der bayerische Politiker eher ein Symbol für Probleme als ein Schlüssel zur Wiederbelebung der Zukunft der Parteifamilie ist.
Indem er auf der Position des Fraktionsvorsitzenden besteht und sogar den Vorsitz beansprucht, erweckt er zunehmend den Eindruck, dass er seine eigenen Interessen in den Vordergrund stellt, um ein Blutbad zu verhindern.
Quelle: Magyar Nemzet
Grüne Lügen gegen Land und Leute
Grüne Doppelzüngigkeit: Anton Hofreiter (Foto:Imago)
Lügen gehören zum politischen Alltag, soviel ist sicher. Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen. Na klar! Derzeit streitet sich die politische Klasse der irgendwie auf den moralischen Hund gekommenen Berliner Republik vor allem ums „Urheberrecht“, um die politische Schuld an Fehlentwicklungen. Ein Aufmarsch der falschen Fuffziger, könnte man sagen. Beinhart, im Lichte der dürren deutschen Öffentlichkeit, wird gekämpft: Du warst das! Nein, du warst das!
Wer streitet? Lustigerweise in erster Reihe die Grüninnen, welche mit Annalena Baerbock unlängst eine zur Kanzlerette machen wollten, die sich gerade das überflüssigste Buch des Jahres aus Wortfetzen zusammengeraubt hatte. Zitate und Quellenhinweise gibt es in den dunklen Hinterzimmern der Politik, wo sich jeder aus Versatzstücken der anderen bedient, nicht: Kompromittierende Aussagen werden hier verleumdet und umgekehrt schmückt man sich schamlos mit fremden Federn. Da vergisst man dann schonmal, was geistiges Eigentum ist, wenn man draußen wieder ein ehrbares Gesicht machen muß.
Und auch bei dem jetzt durch die Decke schießenden Sprit-, Strom- und Gaspreisen geht es um Vernebelung der wahren Urheberschaft: Ausgerechnet die Grüninnen wollen es nicht gewesen sein. Sie schimpfen wie die Rohrspatzen. Warum? Darum: „Sind die Grünen wirklich schuld am teuren Benzin?“ fragen sich fragen sich im ganzen Land die Redakteure diverser Lokalzeitungen – denn vor Ort, in der Provinz bzw. vor der eigenen Haustür, erreicht der Unmut der Bevölkerung zunehmend die regionalen Zeitungsredaktionen.
Vernebelung der wahren Schuld
Da stehen dem Naturburschen und Polit-Hippie Anton Hofreiter die langen Haare zu Berge. Ein wenig Murren und Unmut des Volkes über den Preis der ökologischen Weltenrettung war zwar einkalkuliert, doch nicht ein so rasant steigender Frustpegel. Und der ist erst der Anfang, denn noch weitaus mehr Wut und Verzweiflung in der Bevölkerung sind quasi schon vorbestellt und warten nur noch auf Auslieferung – denn da geht noch was, da ist noch Luft nach oben, da kommt noch mehr: Benzin- und Heizölpreise schießen dank des immer weiter ausgreifenden Klima-Regimes durch die Decke… und der einfache Bürger muss für diesen wohl megalomanischsten politischen Schwachsinn aller Zeiten teuer bezahlen. Sehr teuer.
Und wo der brodelnde Volkszorn erste Blasen schlägt, will plötzlich keiner an der Entwicklung schuld sein… ja nee, is klar! Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter verwahrt sich über Vorwürfe gegen seine Parteisekte, vor allem sie trag Schuld an der Energiepreisexplosion, und will den Schwarzen Peter noch eben schnell, vor Regierungseintritt, an die scheidende GroKo weiterreichen, nach dem Motto „Haltet den Dieb“. Die Attacken, sofern sie aus der Regierungskoalition kämen, seien „unredlich“, so Hofreiter: „Jetzt zünden Scholz, Scheuer und Co. die nächste Stufe der Unredlichkeit. Obwohl sie selber einen ansteigenden CO2-Preis beschlossen haben, starten sie eine populistische Benzinwutkampagne… Tatsächlich haben Union und SPD die Entscheidung zur CO2-Abgabe mitgetragen, die sechs bis acht Cent mehr pro Liter ausmacht.“ Das mag zwar formal stimmen – doch gedrängt und unter Druck gesetzt hatten sie dabei stets die Grünen, denen die Beaufschlagungen nie weit genug gingen.
Desweiteren führt der grüne Wutbürger Hofreiter aus: „Wer Ängste schürt und Halbwahrheiten verbreitet, untergräbt bewusst die Akzeptanz für die zentrale Zukunftsaufgabe Klimaschutz.“ Seltsam: Es war seine eigene Parteivorsitzende Annalena Baerbock gewesen, die sich laut „Bild“ explizit für teurere Spritpreise ausgesprochen hatte: „Sechs Cent Preiserhöhung gab es jetzt zum Jahresbeginn, weil erstmalig auch ein CO2-Preis auf Benzin eingeführt worden ist. Wir sagen, dass das schrittweise weiter angehoben werden muss auf die 16 Cent, die (auch) Robert Habeck erwähnt hat.“ Jetzt, da der Preisanstieg schneller da ist, als es die grüne Parteispitze erwartet hat, beschwert sich Hofreiter plötzlich, wenn sich der politische Gegner an dieser Aussage Baerbocks „aufzieht„.
Gedächtnis weggekifft?
Interessant: Zuerst der immergrüne Hinweis, dass der Sprit solange teurer werden muss, bis ihn sich nur noch Reiche und Berufspolitiker leisten können – und dann heißt es sinngemäß, „wir haben doch gaaaar nix erhöht!“. Der ewige Hippie Hofreiter lügt also gewissermaßen im Abstand von wenigen Zeilen. Seine Strategie ist entlarvend, es zeigt, mit wieviel Raffinesse die grüne Sekte die gesamte politische Klasse mitsamt den Medien und Institutionen vor sich hertreiben – gestützt auf ein zwielichtiges Netzwerk, das von den UN und politisch „gekauften“ Wissenschaftlern über mächtige NGOs und Think Tanks (u.a. Club of Rome oder die diversen Initiativen der Open Society Foundation von George Soros) reicht, über die Green-Deal-EU bis in Bund und Länder und deren Ministerien und Parlamente hinein. Ob Hofreiter sein Gedächtnis beim Kiffen verloren hat?
Wir wissen es nicht… aber dem Mann kann an dieser Stelle geholfen werden. Zur Auffrischung seines offenbar eingerosteten Gedächtnisses, wer sich für die künstliche politische Verteuerung etwa des Heizens eingesetzt hatte, sei etwa an eine Stellungnahme des Verbandes Haus und Grund von vor einem Jahr erinnert. Darin heißt es: „Das Heizen von Wohnungen wird ab Januar deutlich teurer, als es die Bundesregierung zunächst geplant hatte. Der Bundesrat hat am Freitag, 9. Oktober 2020, das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) verabschiedet, das erst am Vortag vom Bundestag beschlossen worden war. Die Grünen hatten ihre Zustimmung im Bundesrat an die Bedingung deutlich höherer CO2-Preise geknüpft und sich im Vermittlungsausschuss damit durchgesetzt. Ab dem 1. Januar 2021 müssen die Brennstofflieferanten für jede Tonne Kohlendioxid, die ihre Brennstoffe verursachen, ein Emissionszertifikat zum Preis von 25 Euro kaufen. Die Mehrkosten werden sie an die Kunden weitergeben. Die Große Koalition hatte eigentlich 10 Euro geplant … Die Grünen setzten also mehr als eine Verdoppelung durch. Nach 2021 steigt der CO2-Preis jedes Jahr weiter an, bis er 2025 schließlich 55 Euro pro Tonne erreicht.“ (Hervorhebungen durch den Verfasser)
Wenn Lügen kurze Beine hätten… man stelle sich bildlich vor, wie Anton Hofreiter dann auf seinem Beckenboden in den Bundestag rutschen würde, als Lügenzwerg. Eine skurrile Vorstellung – aber soviel Spaß muss sein!
NACH dem Hörspiel von 2018 “Pepe und Anton /Teil 1“ von Axel Ranisch und Paul Zacher wurde als“ Update 2021“ folgender Dialog zwischen den Autoren eingespielt
Doof-Propaganda für Familien. Altes wird nachbearbeitet. Aus einem Kommentar zu „Muggensturm toppt es: Nun schon „Dreifach-Geimpfte“ positiv getestet„, Nachbearbeitung durch Autoren bei „Pepe und Anton“:
“’Aah, so’n verdammter Mist. Konnte ja 2018, als wir die Pilotfolge produziert haben, noch KEINER ahnen, daß ausgerechnet Nena so hart in die Coronaleugnerszene abdriftet.’“
21-jähriger, vollständig geimpfter Student stirbt an COVID, während die Zahl der Durchbruchsfälle weiter steigt
Shawn Kuhn, ein vollständig geimpfter Student der University of Georgia mit dem Hauptfach Sportwissenschaften, starb am 11. Oktober, mehr als sechs Wochen nachdem er COVID-Symptome entwickelt hatte.
Shawn Kuhn, 21, ein Student der Sportwissenschaften an der University of Georgia (UGA), starb am 11. Oktober an den Komplikationen von COVID, obwohl er vollständig geimpft war.
In den vergangenen sechs Wochen war Kuhn in drei verschiedenen Krankenhäusern ein- und ausgegangen, wurde in ein künstliches Koma versetzt und an ein Beatmungsgerät angeschlossen, wie sein Vater am 10. Oktober in einem Social-Media-Post mitteilte.
Laut seinem Nachruf, in dem er als begeisterter UGA-Bulldog-Fan mit einer Leidenschaft für den Dienst am Nächsten beschrieben wird, spielte Kuhn in der Fußballmannschaft seiner High School und war Mitglied des Cross-Country-Teams der Schule.
An der UGA machte er einen Bachelor-Abschluss in Sportwissenschaften und arbeitete als zertifizierter Personal Trainer im Ramsey Student Center der UGA. Er war ein begeisterter Angler, der auch gerne wanderte.
„Shawn war einer der fürsorglichsten, hilfsbereitesten und lustigsten Menschen, die ich an der UGA kennengelernt habe“, sagte Libby Buchanan, ein UGA-Absolvent und Kuhns Freund. „Seit diesem Tag im Jahr 2018 sind Shawn und ich Freunde geblieben. Wann immer man in Shawns Nähe war, konnte man nicht anders als lächeln und lachen. Er sprach nie schlecht über jemanden und ermutigte dich nur, der Beste zu sein.“
Zahl der Durchbruchsfälle steigt weiter an
Die neuesten Daten der Centers for Disease Control and Prevention (CDC) zeigen, dass bis zum 4. Oktober 30.177 Patienten ins Krankenhaus eingeliefert wurden oder starben, obwohl sie vollständig geimpft waren – eine Zahl, von der die Behörde einräumt, dass sie eine Untererfassung aller SARS-CoV-2-Infektionen unter vollständig geimpften Personen darstellt.
Nach Angaben der CDC liegt ein Impfstoffdurchbruch vor, wenn jemand mindestens 14 Tage nach der vollständigen Impfung positiv auf COVID getestet wird.
Nach Angaben der CDC-Website können Personen mit Impfstoff-Durchbrüchen das Virus verbreiten und andere anstecken.
Seit dem 1. Mai erfasst die CDC nicht mehr alle COVID-Impfstoff-Durchbrüche, sondern nur noch solche, die zu einem Krankenhausaufenthalt oder zum Tod führen. Die CDC erklärte, sie habe diese Änderung vorgenommen, um „die Qualität der gesammelten Daten über Fälle von größter klinischer und öffentlicher Bedeutung zu maximieren“.
In Pennsylvania wurden mehr COVID-Durchbruchsfälle gemeldet, was die Gesundheitsbehörden beunruhigte. Im vergangenen Monat entfielen etwa 26 % der fast 5.000 Krankenhauseinweisungen wegen COVID-bedingter Probleme im Bundesstaat Pennsylvania auf Personen, die vollständig geimpft waren.
Nach Angaben der Cleveland Clinic waren 15 % aller neuen COVID-Fälle, die die Klinik im September behandelte, Durchbruchsinfektionen, wobei 10 % der Krankenhauseinweisungen bei geimpften Personen auftraten.
Nach Angaben der Cleveland Clinic handelte es sich bei den geimpften Patienten, die ins Krankenhaus eingeliefert wurden, größtenteils um Patienten, die über 65 Jahre alt waren oder an einer schweren Grunderkrankung litten.
„Zwar ist kein Impfstoff zu 100 % wirksam, und wir rechnen mit einigen Durchbruchsfällen, aber die überwiegende Mehrheit der neuen Fälle, die wir sehen, tritt immer noch bei ungeimpften Personen auf“, hieß es am Donnerstagmorgen in einer E-Mail der Cleveland Clinic.
FDA-Beratungsausschuss empfiehlt einstimmig die Zulassung von Moderna-Boostern
Die Impfstoffberater der US-amerikanischen Food and Drug Administration (FDA) empfahlen heute einstimmig die Auffrischungsimpfung des COVID-Impfstoffs von Moderna für Menschen ab 65 Jahren und „andere gefährdete“ Erwachsene, berichtete CNBC.
Die nicht bindende Entscheidung des FDA-Beratungsausschusses für Impfstoffe und verwandte biologische Produkte (VRBPAC) bringt die Richtlinien für Moderna in Einklang mit den dritten Impfungen mit dem Impfstoff von Pfizer und BioNTech.
Die FDA hat diese Impfungen vor weniger als einem Monat für eine Vielzahl von Amerikanern genehmigt, darunter ältere Menschen, Erwachsene mit Grunderkrankungen und Menschen, die in Risikobereichen arbeiten oder leben, wie z. B. Angestellte im Gesundheitswesen und in Lebensmittelgeschäften.
Die Behörde hat zwar nicht immer den Rat ihres Ausschusses befolgt, tut dies aber häufig. Eine endgültige Entscheidung der FDA zu den Moderna-Boostern könnte in den nächsten Tagen fallen.
Die Entscheidung fiel am ersten Tag einer zweitägigen Sitzung des VRBPAC, bei der die Ausschussmitglieder auch über die Auffrischungsimpfstoffe für den COVID-Impfstoff von Johnson & Johnson sowie über eine Präsentation über Mischimpfstoffe abstimmen sollten.
Moderna beantragte die Genehmigung für eine 50-Mikrogramm-Auffrischungsdosis – die Hälfte der 100-Mikrogramm-Dosen, die in der ersten Serie des Zweidosis-Impfstoffs verwendet werden – mindestens sechs Monate nach der zweiten Dosis und nur für bestimmte Gruppen.
Der Antrag von Moderna entsprach den Gruppen, die im September eine Auffrischungsdosis des COVID-Impfstoffs von Pfizer erhalten durften. Die dritte Dosis des COVID-Impfstoffs von Moderna und Pfizer ist bereits für einige immungeschwächte Personen zugelassen.