Kategorie: Nachrichten
Bayern: Volksbegehren zur Landtags-Abberufung kommt
Im Oktober können die Wahlberechtigten in Bayern via Volksbegehren dafür sorgen, dass der Bayerische Landtag endlich abberufen wird. Ein entsprechender Antrag wurde zugelassen. Das teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Sollten vom 14. bis 27. Oktober mehr als eine Million Wahlberechtigte unterschreiben, wird das erste Volksbegehren dieser Art nach dem Zweiten Weltkrieg die Hürde in den Bayerischen Landtag nehmen.
Ein entsprechender Antrag sei, nachdem die Hürde mit 25 000 Unterschriften erfüllt war, zugelassen worden, teilte das Innenministerium kryptisch und ohne weitere Erläuterung auf seiner Internetseite mit:
„Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat die Prüfung des am 24. Juni 2021 eingereichten Antrags auf Zulassung eines Volksbegehrens auf Abberufung des Landtags abgeschlossen und dem Zulassungsantrag stattgegeben. Der Gegenstand des Volksbegehrens wurde heute im Bayerischen Staatsanzeiger bekannt gemacht. Die zweiwöchige Eintragungsfrist wird am Donnerstag, 14. Oktober 2021, beginnen und am Mittwoch, 27. Oktober 2021, enden.“
In allen bayerischen Gemeinden werden in den zwei Wochen im Oktober Listen für Unterschriften ausliegen. Laut Innenministerium ist es das erste Volksbegehren dieser Art in Bayern nach dem Zweiten Weltkrieg.
Antragsteller ist das „Bündnis – Landtag – Abberufen“. Man habe der Politik zu lange vertraut. Dieses Vertrauen sei missbraucht worden, heißt es auf der Bündnisseite. Man habe es heute mit Berufspolitikern zu tun, die sich wählen lassen, aber nach der Wahl werde das Geschehen im Landtag ausschließlich über die zur Religion erhobenen Parteizwänge bestimmt. Dem Bürger bleibe somit nur der Weg, über die Verfassung via Volksbegehren und Volksentscheid Einfluss zu nehmen.
Die Qualitätsmedienlandschaft wie Welt und Co. beeilen sich mitzuteilen, dass es sich bei den Initiatoren um einem „Querdenker“-Bündnis handeln soll. Darüber sorgt sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sich laut und medienwirksam: „Was mich etwas besorgt macht, ist dass die Betreiber dieses Volksbegehrens ganz eindeutig aus der Querdenkerszene kommen und unser ganzes demokratisches System – praktisch alle Parteien, die im Landtag vertreten sind – als völlig untauglich bezeichnen.“
Tatsächlich finden sich neben „Querdenken“ die Bündnisse „WirVolksentscheider„, eine Plattform für Initiatoren von Volksbegehren, und die Initiative „Volksentscheide.Bayern„, ebenfalls ein Bündnis, das Volksbegehren vorbereitete und durchführt.
Für ein erfolgreiches Volksbegehren sind zehn Prozent der 9,4 Millionen bayerischen Stimmberechtigten nötig. Im Normalfall bedeutete das für Bayern, dass rund 940 000 Menschen unterschreiben müssten. Da es in diesem Fall jedoch um die Abberufung des Landtags geht, gilt laut Artikel 18 der bayerischen Verfassung jedoch die absolute Zahl von einer Million wahlberechtigter Staatsbürger.
Sollten sich diese eine Million Unterstützer finden, ginge das Volksbegehren in den Landtag. Der könnte in dem Fall zustimmen – und sich damit selbst auflösen. Oder es käme zu einem Volksentscheid. Hier wäre eine einfache Mehrheit der Wahlberechtigten nötig, um den Landtag abzuberufen. Dann gäbe es Neuwahlen.
In allen bayerischen Gemeinden werden im Oktober Listen für Unterschriften ausliegen. Die zweiwöchige Eintragungsfrist wird am Donnerstag, 14. Oktober 2021, beginnen und am Mittwoch, 27. Oktober 2021, enden.
(SB)
Alle rein, niemand mehr raus: Auch die Sekundärmigration nach Deutschland nimmt drastisch zu
Die sogenannte Sekundärmigration – Flüchtlinge, die also bereits in Griechenland oder anderen EU-Staaten als Flüchtlinge schutzberechtigt anerkannt wurden und nach EU-Asylrecht somit nicht mehr in weitere Gemeinschaftsländer weiterziehen dürfen – nimmt in Deutschland rapide zu. Kein Wunder: Nach der Bundesregierung senden verstärkt auch deutschen Gerichte zunehmend fatale Signale in alle Welt und vor allem in die griechischen Insellager, dass von hier nämlich praktisch niemand mehr zurückgeschickt wird. Deutschland als Einbahnstraßen-Zielland organisiert sein Asylrecht weiterhin nicht nach dem Prinzip der Drehtür, sondern der Fluchttür (geht immer nur in eine Richtung auf, ohne Gegenrichtung).
Offiziell handelt es sich bei den meisten dieser Sekundärmigranten um angebliche „Familienbesuche“ bei bereits in Deutschland faktisch sesshaft gewordenen Flüchtlingen, wobei ihnen die idiotische und fahrlässige Regelung zugute kommt, dass anerkannte Flüchtlinge 90 Tage lang innerhalb der EU frei unterwegs sein können; ein Irrsinn, den Verfechter eine rigideren Migrationspolitik seit jeher monieren. Das grundfalsche, fahrlässige bis gemeingefährliche Menschenbild, das der linke europäische Flüchtlingslobbyismus (der sich längst in den staatlichen Institutionen und der Brüsseler Bürokratie breitgemacht hat) seinen Regularien zugrundelegt, führt zu einer Ausnutzung und Zweckentfremdung des Asylsystems, das die ganze Welt laut lachen lässt.
Waren es zu Jahresbeginn – so schreibt sogar die „Tagesschau“ – monatlich noch rund 1.000 Flüchtlinge, die sich aus Griechenland auf diese Weise Richtung Bundesrepublik aufmachten, so hat sich ihre Zahl inzwischen mehr als verdoppelt – trotz Lockdown im Frühjahr, trotz Corona-Einreisebeschränkungen und trotz der angeblich strengeren Umsetzung der EU-Flüchtlingsrichtlinie. Auf der EU-Innenministerkonferenz im Juli in Slowenien hatte Seehofers Innenressort zwar noch explizit gefordert, die EU-Kommission müsse endlich auf Athen einwirken, das Problem zu lösen – und zwar deshalb, weil „dieser Umstand, dass teilweise im Monat 2000 bis 3000 Schutzberechtigte, also als schutzberechtigt anerkannte Personen aus Griechenland nach Deutschland reisen“ -wo sie dann erneut einen Asylantrag stellen, denn darum geht es ja – „nicht weiter hinnehmbar ist.“
Dass die Griechen um jeden „Weiterflüchtenden“ oder „Reisenden“ froh sind, ist nichts Neues; doch es wäre zu billig, ihnen als dem maßgeblich betroffenem EU-Außenland, ebenso wie Italien, die Hauptschuld an dieser Krise zu geben. Die liegt immer noch bei Deutschland als der „Mutter aller Probleme“, in Person von Mutti Merkel, die den Pull-Factor erst potenziert und ihre verheerenden Lockrufe in alle Welt verbreitet hat. Und zwar nicht nur 2015 und 2016 als verantwortungslose Selfie-Selbstdarstellerin, sondern nach wie vor und weiterhin, auch in Pandemiezeiten; zuletzt durch ihre Alleingänge bei den Moria-Evakuierungsflügen und Kontingenzzusagen für die außerordentliche Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger.
Merkeldeutschland als Mutter aller Probleme
Den Rest dieser selbstzerstörerischen Entwicklung besorgt dann die Justiz – zuerst auf Europäischer Ebene, wo die großen Kaperbriefe für die Plünderung der deutschen Sozialkassen ausgestellt werden, und dann durch die hiesigen Gerichte: Bereits 2011 hatte der EuGH verfügt, dass Asylbewerber nicht in ein anderes EU-Mitgliedsland zurückgeschickt werden dürfen, wenn ihnen dort „unmenschliche oder erniedrigende Behandlung“ droht. Ein ärgeres Misstrauensvotum gegenüber dem Gemeinschaftsgedanken, eine schlimmere Spaltung ist innerhalb von Partnerländern und Bundesgenossen (die ja, nach dem Verständnis der EU-Zentralisten, sogar „Bundesstaaten“ desselben geeinten Europas sein sollen) wohl gar nicht denkbar – dass sie von ihren eigenen Nachbarregierungen praktisch auf eine Stufe gestellt werden mit den Regimes und Diktaturen, aus denen die betreffenden Migranten ursprünglich geflohen sind. Doch wenn es um die Sicherstellung des unausgesprochenen Endziels geht, dass am Ende jeder nach Deutschland kommen und hier dauerhaft bleiben soll, dann tritt sogar die „innergemeinschaftliche Solidarität“ zurück.
Deshalb sieht die deutsche Rechtsprechung zunehmend auch in Griechenland diese angeblich „unmenschlichen“ Zustände für Flüchtlinge gegeben. Erst vorvergangene Woche hatte ein Gericht in Münster die Abschiebung eines illegal nach Deutschland weitergereisten, bereits in Italien als Asylbewerber abgelehnten Flüchtlings mit dieser Scheinbegründung verhindert. Tatsache ist, dass Rückführungen in entsprechenden Fällen so gut wie ausgeschlossen sind. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich dies in den Lagen von Lesbos bis Lampedusa herumgesprochen hat. Derweil läuft die „reguläre“ Flucht, die „Primärmigration“ Richtung Deutschland sozusagen, munter weiter: Alleine nur im österreichischen Burgenland wurden in den letzten sieben Tagen 607 Flüchtlinge aufgegriffen – bei unbekannter Dunkelziffer. Die neverending Story einer Problemzuwanderung zu uns, von innerhalb und außerhalb der EU, setzt sich also fort. (DM)
Verfassungsgericht, Regierung und Gebührensender im Schulterschluss
Unter dem Vorsitz eines Merkel-Vertrauten hat Deutschlands oberstes Gericht die Parlamente bei der Frage der Fernsehgebühren faktisch entmachtet und den Öffentlich-Rechtlichen einen Gebühren-Blankoscheck erteilt – Erhöhung inklusive.
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Warum steht mein Blog bei Firefox auf der Spam-Liste?
Immer mal wieder kommt es beim Firefox Browser vor, dass ich vor meiner eigenen Seite gewarnt werde. Wie kommt das? Über einen Proxy kommt die Warnung nicht und auch im Brave Browser gelange ich ohne Sicherheitswarnung auf die Seite. Liegt das an der Technik meiner Seite, an der Fehleranfälligkeit Firefox… oder hat das vielleicht gewisse andere Gründe?
„Impfende Ärzte haften vollumfänglich für Impffolgen“
„Wir leben in einer Epoche der legitimierten Kindesmisshandlung, betrieben von Politikern, Bürokraten, Pädagogen, Ärzten, Juristen und Eltern.“
Ich schaue ja mit meinem Sohn immer mal wieder „Wissen macht ah!“. Da kann man dann in der Sendung in der Mediathek, die auch das Thema „Schule“ beinhaltet, erfahren, dass man Schulen auch geschaffen hat, um den Kindern einen Schutzraum vor Ausbeutung, Misshandlung etc. zu bieten. Heute behauptet man, es gebe eine Art Kinderabstellpflicht und die korrupten Politiker/Befehlsempfänger der Machteliten könnten mit diesen im „Lager Schule“ machen, was sie wollen. Und es geilt sicher so manchen auf, wenn dabei auch noch das Vertrauensverhältnis zwischen Eltern und Kindern zerstört wird.
YouTube-Zensur durch Rechtsanwalt Beneder gekippt – Video von Dr. Bonelli wieder öffentlich
YouTube Zensur durch Rechtsanwalt Beneder gekippt – Video von Dr. Bonelli wieder öffentlich
05.08.2021, 13:32 Uhr. corona-blog.net – https: – Nachdem Youtube den Kanal „RPP Institut“ unrechtmäßig gesperrt hat, haben diese öffentlich angekündigt den Gerichtsweg zu beschreiten. Der Rechtsanwalt Gerold Bender hat Youtube informiert, dass das „RPP Institut“ die finanziellen Mittel sammeln werde um einen Musterprozess in Österreich gegen YouTube zu führen. Wie von Zauberhand wurde…
Es ist das Video, in dem Dr. Bonelli nach den Impfnebenwirkungen fragt und tausende Menschen innerhalb kurzer Zeit in den Kommentaren unter dem Video geantwortet haben.
Deutschland allein – In den Niederlanden steigt das Interesse an der Kernkraft
Lieferanten sind bereit, in den Bau neuer Kernkraftwerke zu investieren. Auch die Regierung scheint nicht abgeneigt.
Von Holger Douglas
Ab 2030 könnte Kernenergie in den Niederlanden eine wichtige Rolle spielen. Verschiedene Wirtschaftsgruppen wie Bauunternehmer, Betreiber und Lieferanten seien durchaus bereit, in den Bau neuer Kernkraftwerke zu investieren. Das ergibt nach Angaben der niederländischen Wirtschaftsstaatssekretärin Dilan Yesilgöz-Zegerius ein Bericht der Unternehmensberatung KPMG, die das Abgeordnetenhaus in Auftrag gegeben hatte.
Sie berichtete jetzt weiter, dass »die Marktparteien die Bedingung stellen, dass die Regierung den Bau finanziell rentabel macht. Auch eine öffentliche Unterstützung ist wichtig.« Bisher ging die niederländische Regierung davon aus, dass sich die Begeisterung für ein neues Kernkraftwerk in Grenzen hielte. Doch offenbar ändert jene Klimadiskussion über CO2 die Einstellung zur Kernkraft. »Wir haben nicht den Luxus, eine nachhaltige Energiequelle auszuschließen«, so die Staatssekretärin. Kernkraftwerke emittierten kein CO2, was ihrer Meinung nach einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten könne. In einer sogenannten Szenariostudie soll gezeigt werden, wie die Kernenergie ab 2030 eine Rolle spielen kann.
Laut KPMG-Bericht würden die meisten Unternehmen ein Kernkraftwerk mit einem Reaktor der dritten Generation favorisieren. Dieser könne innerhalb von 11 bis 15 Jahren gebaut werden. Als weitere Option werden auch mehrere kleine Kernkraftwerke, sogenannte Small Modular Reactors, angesehen. Sie sind jedoch noch nicht kommerziell verfügbar.
Von ursprünglich zwei Kernkraftwerke in den Niederlanden läuft nur noch die Anlage in Borssele, ein relativ kleines 515-MW Kraftwerk, das 1973 erbaut wurde und mit drei Prozent zur Stromversorgung beiträgt. RWE ist mit beteiligt. Bis 2033 wurde die Betriebsgenehmigung verlängert. Das niederländische Kabinett denkt jedoch daran, das Kraftwerk noch länger Strom produzieren zu lassen.
Heftige Abwehrreaktionen bekam der niederländischen Premierminister Mark Rutte (VVD) zu spüren, als er in einer TV-Wahldebatte Anfang März erklärte, Eemshaven an der Ems-Mündung gegenüber von Emden sei ein guter Standort für ein Kernkraftwerk. Doch unmittelbar darauf rückte er wieder von seiner Idee ab, als sich die Bewohner der Provinz Groningen heftig gegen den Standort wehrten. Sie hätten aufgrund einer Reihe von Erdbeben aufgrund der Erdgasförderung in ihrer Gegend genug mit Schäden an tausenden Gebäuden zu kämpfen. Die Erdgasförderung soll dort bis 2030 aufgrund der Erdbeben eingestellt werden.
Im benachbarten Niedersachsen versuchte dessen Umweltminister Olaf Lies (SPD) Rutte zu belehren: »Die Klimaziele von Paris erreicht man nachhaltig nicht mit neuen Atomkraftwerken.«
Die Provinz Noord-Brabant will ebenfalls verstärkt auf Kernenergie setzen und eine Koalition aus Regierungen, Unternehmern und Forschungseinrichtungen schmieden. Dazu wurde ebenfalls eine Studie von Forschungsinstituten angefertigt. Auch das Flächenargument wird dort neben der CO2-Rechtfertigung angeführt. Denn ein Kernkraftwerk benötigt erheblich weniger Platz als die riesigen Anlagen der Windindustrie und großflächigen Solarzellenansammlungen. Das Zauberwort heißt hier »Energiedichte«. Wind und Sonne liefern eben relativ wenig Energie, sodass gewaltige Flächen zugepflastert werden müssen, um überhaupt Elektrizität in halbwegs nennenswertem Umfang zu produzieren.
Geprüft wurde in der Studie auch, ob Thoriumreaktoren in Frage kämen. Die seien sicherer und preiswerter, existierten bisher allerdings nur auf dem Papier.
Während in den Niederlanden die Diskussion um neue Kernkraftwerke vorangetrieben wird, soll im Nachbarland Belgien das Kernkraftwerk Tihange 2 unweit von Lüttich 2023 vom Netz genommen werden. Das hat jedenfalls die grüne belgische Energieministerin Tinne Van der Straeten gesagt. Insgesamt produzieren sieben Druckwasserreaktoren fast 50 Prozent des belgischen Stroms. Sie sollen eigentlich nach einem Beschluss von 1999 der damaligen Drei-Parteien-Koalition von Liberalen, Sozialisten und Grünen bis 2025 abgeschaltet werden. Nach Neuwahlen 2003 wurde dieser Beschluss nach einem Blick auf die Realität aufgeweicht. Denn das Land hat erheblich mit Versorgungsproblemen zu kämpfen; so lief im Herbst 2018 aufgrund von Wartungsarbeiten nur einer der Reaktoren und machte die Knappheit deutlich, als Belgien mehrfach vor einem Blackout stand. Die Situation wurde auch mit Stromlieferungen aus Deutschland gerettet; das geht in Zukunft nicht mehr, wenn das Land demnächst Strommangelgebiet wird. Im November sollen weitere Analysen unter der zuständigen grünen Energieministerin stattfinden.
Frankreich hat sich gerade für eine Verlängerung der Laufzeit seiner 32 ältesten Kernkraftwerke entschieden. Das Land mit seinen insgesamt 56 Reaktoren kann damit prunken, CO2-ärmer und damit klimafreundlicher zu sein als Möchtegern-Vorreiter Deutschland.
Vor den letzten deutschen Kernkraftwerken finden währenddessen wieder Demonstrationen statt. Diesmal allerdings nicht gegen die Atomkraft, sondern für eine Fortsetzung des Betriebes. Im vergangenen Jahr demonstrierten Kernkraftbefürworter vor Brokdorf, Lingen und Grohnde ebenso wie vor Isar 1.
Am 21. August ist mit Neckarwestheim das letzte Kernkraftwerk Baden-Württembergs Ziel einer Demonstration für einen Weiterbetrieb. Das trägt mit immerhin zehn Prozent zur Stromversorgung des Industrielandes bei und soll Ende 2022 abgeschaltet werden. Philippsburg wurde als vorletzter Reaktor Ende 2020 stillgelegt, die Grünen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmar sprengten die Kühltürme rasch in die Luft. Seitdem weiss in der von Grünen und CDU besetzten Landesregierung niemand mehr, woher demnächst der Strom kommen soll.
Doch Betreiber wie Eon, EnBW und RWE selbst sind eher genervt. Sie standen jahrzehntelang im Dauerfeuer heftiger Angriffe von grüner Seite und sind froh, dass sie in einem Deal dem Staat die Entsorgung übertragen haben, die letzten Atomkraftwerke abschalten, fleißig Windrädles aufstellen und damit als die »Guten« gelten können. Sie schalten die politisch unerwünschten Kohlekraftwerke ab, der Staat gleicht das fürstlich mit Steuergeldern aus und sie verdienen so auch an dem exorbitanten Wahnsinn »Energiewende« mit. Dass damit kein Land günstig und dauerhaft mit Energie versorgt werden kann, ist ihnen auch klar, nur muss ihnen das aus ihrer betriebswirtschaftlichen Sicht gleichgültig sein.
Währenddessen plant Polen den Bau von sechs Kernkraftwerken, Ungarn will ebenfalls weitere Reaktoren und in der Slowakei sollen die restlichen Reaktoren des Kernkraftwerkes Mochovce endlich fertig gestellt werden.
Mit dem Bau der ersten beiden Blöcke wurde zwar bereits 1984 begonnen und 1998 und 1999 in Betrieb genommen, die Blöcke Mochovce 3 und 4 blieben dann allerdings im Rohbau stehen, weil die Finanzen fehlten. Mit dem Ankauf von zwei Drittel des ehemals staatlichen Versorgers Slovenské elektrárne (SE) übernahm der größte italienische Versorger ENEL auch die Verpflichtung zum Fertigbau.
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Unbedingt anhören! Diese Wahrheit sollte die Welt erfahren
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Bei der ersten Autopsie eines Toten, der gegen Covid geimpft war, wurden im ganzen Körper verteilt Spike-Proteine gefunden
Forscher aus Deutschland haben die weltweit erste Obduktion einer Leiche durchgeführt, die vor ihrem Tod gegen das Wuhan-Coronavirus (Covid-19) „geimpft“ worden war. Sie stellten fest, dass jedes einzelne Organ des Verstorbenen durch die Impfung mit Spike-Proteinen infiziert war. Studie hier zu finden.
Etwa einen Monat vor seinem Tod hatte der 86-jährige Mann seine erste Dosis einer Fauci-Grippeimpfung erhalten. Später infizierte er sich mit chinesischen Keimen und musste zur Behandlung in ein nahe gelegenes Krankenhaus gebracht werden.
Doch da war es bereits zu spät. Der Körper des Mannes wurde von den Spike-Proteinen des Impfstoffs übersät, die seine lebenswichtigen Organe auffraßen und ihn dem Tod überließen. Berichten zufolge hatte der Mann einen mit Lipid-Nanopartikeln formulierten, nukleosidmodifizierten RNA-Impfstoff BNT162b2 in einer Dosis von 30 μg erhalten.
„An diesem Tag und in den folgenden zwei Wochen zeigte er keine klinischen Symptome“, heißt es in einem Artikel über den Fall, der im International Journal of Infectious Diseases veröffentlicht wurde.
„Am 18. Tag wurde er wegen einer Verschlechterung der Diarrhöe ins Krankenhaus eingeliefert. Da er keine klinischen Anzeichen von COVID-19 aufwies, erfolgte keine Isolierung in einem speziellen Umfeld. Die Laboruntersuchungen ergaben eine hypochrome Anämie und erhöhte Kreatininwerte im Serum. Der Antigentest und die Polymerase-Kettenreaktion (PCR) für SARS-CoV-2 waren negativ.
Am 25. Tag wurde der Mann schließlich „positiv“ auf chinesische Keime getestet.
Es dauerte bis zum 25. Tag, bis der Mann schließlich „positiv“ auf die Fauci-Grippe getestet wurde. Nur einen Tag später starb er im Krankenhaus an Nieren- und Atemwegsversagen, verursacht durch den Impfstoff.
Später stellten die Forscher fest, dass der gesamte Körper des Patienten mit einer hohen viralen RNA-Last, auch bekannt als impfstoffinduzierte Spike-Proteine, überzogen war. Der Mann wurde eindeutig durch die Impfung getötet.
„Zusammenfassend bestätigen die Ergebnisse unserer Autopsie-Fallstudie an einem Patienten mit mRNA-Impfstoff die Ansicht, dass bereits mit der ersten Impfdosis gegen SARS-CoV-2 Immunogenität induziert werden kann, während die sterile Immunität noch nicht ausreichend entwickelt ist“, so das Fazit der Studie.
Es wurde zwar festgestellt, dass die tödliche Injektion im Körper des Mannes eine Immunreaktion auslöste, doch konnte sie weder die Ausbreitung des Virus noch die Spike-Proteine, die das Versagen seiner Organe verursachten, aufhalten.
Dies alles zeigt natürlich, dass die Trump-Impfstoffe mehr schaden als nützen – wenn sie überhaupt etwas nützen. Sie scheinen auch die Ausbreitung des Virus und der damit verbundenen Krankheiten zu beschleunigen.
Deshalb fordern wir unsere Leserinnen und Leser auf, experimentelle Medikamentenspritzen der Regierung einfach abzulehnen. Es gibt einfach keinen Grund, diese Spritzen zu nehmen, es sei denn, man hat eine Art Todeswunsch. In diesem Fall gibt es Selbstmord-Hotlines, die einem ausreden können, sich mit Faucis tödlichen Injektionen das Leben zu nehmen.
„Traurigerweise wird nach ein paar Monaten die Wahrheit ans Licht kommen, und dann werden diejenigen, die sich geimpft haben, zu den Parias der Gesellschaft“, schrieb ein Kommentator bei Infowars. „Denken Sie daran, dass diese ganze Affäre mit den gefälschten Impfstoffen gegen jeden einzelnen Artikel des Nürnberger Kodex verstößt, den die USA vor Jahrzehnten angenommen haben.
„Das Unglaubliche an der ganzen Sache ist, dass weder die Erfinder des Medikaments noch die Hersteller für irgendwelche nachteiligen Folgen im Zusammenhang mit ihren Covid-19-Impfstoffen haften, weil sie im Rahmen einer Notstandserklärung entwickelt wurden und als immun gegen jegliche Unregelmäßigkeiten gelten, weil ihre Absicht war, die Menschheit zu retten“, bemerkte ein anderer und deutete an, dass dieses Format, tödliche, haftungsfreie Medikamente den Massen aufzudrängen, Teil der „neuen Normalität“ ist.
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4 Polizeibeamte, die an den Ausschreitungen im DC Capitol beteiligt waren, begingen Selbstmord
Zwei Polizeibeamte aus Washington, D.C., die an den Unruhen im US-Kapitol beteiligt waren, haben sich das Leben genommen, wie ihre Dienststelle bestätigte. Damit stieg die Zahl der Selbstmorde von Polizeibeamten im Zuge der Unruhen auf vier.
Officer Gunther Hashida wurde am 29. Juli durch Selbstmord in seinem Haus tot aufgefunden, teilte das DC Metropolitan Police Department (MPD) am Montag den Medien mit und fügte hinzu: „Wir trauern als Department, unsere Gedanken und Gebete sind bei Officer Hashidas Familie und Freunden.“ Laut seinem Nachruf starb er eine Woche vor seinem 44. Geburtstag.
Auch die Ehefrau des Beamten, Romelia, äußerte sich in einem Facebook-Post am Sonntagabend zu seinem Tod.
Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, würdigte Hashida in einer schriftlichen Erklärung als „Helden“, der „sein Leben riskiert hat, um unser Kapitol, die Kongressgemeinde und unsere Demokratie zu retten“, und fügte hinzu: „Möge das Leben von Officer Hashida eine Inspiration für alle sein.“
Nur wenige Stunden, nachdem das MPD den Tod Hashidas bestätigt hatte, teilte die Behörde einer lokalen CBS-Filiale mit, dass sich ein anderer Beamter, der 26-jährige Kyle DeFreytag, am 10. Juli ebenfalls das Leben genommen hatte. Der Selbstmord wurde erst am Montag bekannt gegeben.
„Ich schreibe Ihnen, um Ihnen die tragische Nachricht mitzuteilen, dass Officer Kyle DeFreytag aus dem 5. Bezirk gestern Abend tot aufgefunden wurde“, schrieb MPD-Chef Robert Contee letzten Monat in einer Nachricht an die Abteilung. „Dies ist eine unglaublich harte Nachricht für uns alle und für diejenigen, die ihn am besten kannten.“
Terrible Update >> Confirmed a *4th* officer who responded to Capitol Insurrection died by suicide.
Officer Kyle DeFreytag of 5th District was found deceased in mid-July, Metropolitan Police said.
• Officer Liebengood
• Officer Smith
• Officer Hashida
• Officer DeFreytag— Mike Valerio (@MikevWUSA) August 3, 2021
Hashida und DeFreytag, die 2003 bzw. 2016 in die Polizei eingetreten sind, sind nun bereits die dritten und vierten Beamten, die bei dem Vorfall am 6. Januar anwesend waren und durch ihre eigene Hand starben.
Der Capitol-Polizeibeamte Howard Liebengood und der MPD-Beamte Jeffrey Smith begingen in den Tagen nach den Unruhen ebenfalls Selbstmord.
Ein fünfter Beamter, Brian Sicknick, starb ebenfalls kurz nach den Unruhen. Während in den Medienberichten immer wieder behauptet wurde, er sei den von den Randalierern zugefügten Verletzungen erlegen, stellten die Gerichtsmediziner später fest, dass er eines natürlichen Todes nach zwei Schlaganfällen gestorben war.
Vier weitere Personen, allesamt Demonstranten, kamen während der Unruhen ums Leben, zwei davon durch natürliche Ursachen und eine durch eine tödliche Überdosis Drogen, während die 35-jährige Ashli Babbitt von der Polizei in der Nähe des Plenarsaals im Kapitol erschossen wurde.
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Ungarn kritisiert die EU: Sie habe den Bürgern von Ungarn nicht vorzuschreiben, wie sie ihre Kinder zu erziehen haben
Die ungarische Regierung hat der EU mitgeteilt, dass es ihr nicht zusteht, den Ungarn vorzuschreiben, wie sie ihre Kinder erziehen sollen, nachdem sich die EU in den Unterricht über LGBT-Themen in den Schulen eingemischt hat.
Ein von der ungarischen Nationalversammlung im vergangenen Monat verabschiedetes Gesetz stellt sicher, dass der Sexualkundeunterricht in den Schulen nicht auf die „Förderung von Homosexualität“ oder die „Änderung des Geschlechts“ abzielen darf, so die Regierungspartei Fidesz.
Das Gesetz verbietet auch, Kindern unter 18 Jahren im Fernsehen, in Filmen oder in der Werbung Material zu zeigen, das sich auf Homosexualität oder Transgenderismus bezieht.
Dies rief die nicht gewählte Europäische Kommission auf den Plan, die zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen das Gesetz einleitete, während die Staats- und Regierungschefs der 17 größten EU-Länder mit einem Schreiben reagierten, in dem sie argumentierten, das Gesetz stelle eine Verletzung der „Grundrechte“ dar.
Auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bezeichnete das Gesetz als „eine Schande“ und behauptete, es „benutze den Schutz von Kindern als Vorwand, um Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zu diskriminieren“.
Es wurde sogar behauptet, dass die EU Ungarn zur Strafe absichtlich Hilfsgelder für das Coronavirus vorenthält.
Letzten Monat kündigte Ministerpräsident Viktor Orbán ein nationales Referendum über das Gesetz an und bekräftigte damit das Recht des ungarischen Volkes auf ein souveränes Mitspracherecht bei der Gestaltung seines Landes.
Ungarn hat nun auf die „beispiellosen Angriffe“ seitens der EU reagiert und erklärt, dass die Art und Weise, wie Kinder unterrichtet werden, das „alleinige Recht der Eltern in Ungarn“ sei.
Ungarns Justizministerin Judit Varga gab eine Erklärung ab, in der sie versprach, sich gegen die „Einmischung“ der Brüsseler Tyrannen zu wehren.
„Ungarn wurde in einem noch nie dagewesenen Ausmaß angegriffen, nur weil der Schutz von Kindern und Familien unsere Priorität ist, und in Anbetracht dessen sind wir nicht bereit, [die] LGBTQ-Lobby in unsere Schulen und Kindergärten zu lassen“, schrieb Frau Varga.
„Wie ungarische Kinder erzogen werden, ist das alleinige Recht der ungarischen Eltern. Brüssel kann sich da nicht einmischen. Gemäß allen grundlegenden Dokumenten der EU, die Ungarn jemals angenommen, unterzeichnet [und] ratifiziert hat, bleibt die Kindererziehung eine nationale Kompetenz“, fügte sie hinzu.
Ungarns Position steht in vollem Einklang mit Artikel 14 der EU-Grundrechtecharta, der den Mitgliedstaaten die Freiheit einräumt, „unter Wahrung der Grundsätze der Demokratie Bildungseinrichtungen zu gründen, sowie das Recht der Eltern, ihre Kinder gemäß ihren religiösen, weltanschaulichen und pädagogischen Überzeugungen zu erziehen und zu unterrichten; dabei sind die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Ausübung dieser Freiheit und dieses Rechts zu beachten“.
Ein Maßstab dafür, wie die ungarische Bevölkerung über die LGBT-Bewegung denkt, lässt sich an der Behandlung einer regenbogenfarbenen Statue ablesen, die im April von linken Aktivisten zu Ehren von Black Lives Matter in Budapest errichtet wurde.
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Obama sagt umstrittene Mega-Party mit 700 Gästen nach Sturm der Kritik ab
Der ehemalige US-Präsident Barack Obama der in seiner Amtszeit tausenden Menschen durch Drohen töten ließ und noch andere Kriegsverbrechen begannen hat wurde heftig kritisiert, weil er seinen 60. Geburtstag groß feiern wollte. Er lud Hunderte von Gästen in sein Landhaus auf der Insel Martha’s Vineyard ein. Und das, obwohl es eine offizielle „Corona-Pandemie“ gab.
I’ll never forget the packed church for John Lewis at the height of the pandemic while I wasn’t able to have friends and family attend my wife’s funeral.
The ruling class NEVER plays by the rules that only apply to the little people.https://t.co/QIxX61xwxR
— Matthew Kolken (@mkolken) August 2, 2021
Der republikanische Kongressabgeordnete Jim Jordan schrieb auf Twitter, die Demokraten würden dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump die Hölle heiß machen, wenn er eine solche Geburtstagsparty organisieren würde. Sie würden ihn wahrscheinlich der Rücksichtslosigkeit beschuldigen, sagte Jordan.
Joe Biden stand nicht auf der Gästeliste, aber Oprah Winfrey, George Clooney und Steven Spielberg waren dabei. Außerdem waren 200 Bedienstete eingestellt worden.
Viele wiesen darauf hin, dass dies wiederum sehr schön zeigt, dass für die Elite ganz andere Regeln gelten als für den Rest des Volkes. „wählen gehen – Superspreader-Event, Trump-Treffen – Superspreader-Event, Obamas Geburtstagsparty mit 500 Gästen – ganz normal. Und die Politiker wundern sich, warum die meisten Amerikaner sie verabscheuen“, twitterte Beth Baumann von The Daily Wire.
Der Schriftsteller Mark Steyn sagte in der Sendung von Tucker Carlson: „Ich durfte nicht zur 90. Geburtstagsparty meiner Großmutter gehen, aber Barack Obama darf 500 Leute einladen, weil unsere Machthaber so viel besser sind als wir.“
Tucker Carlson and Mark Steyn discuss Obama’s extravagant birthday bash pic.twitter.com/IVUUvyXbVq
— The Post Millennial (@TPostMillennial) August 3, 2021
Als die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, zu Obamas Mega-Party befragt wurde, verteidigte sie ihn mit den Worten, er sei ein großer Befürworter von Impfungen.
White House defends Obama’s massive birthday party that defies CDC guidance pic.twitter.com/Z90CJoSUo0
— The Post Millennial (@TPostMillennial) August 2, 2021
Nach dem Sturm der Kritik wurde bekannt gegeben, dass die Party nicht stattfinden würde. Der ehemalige Präsident lädt nur noch „Familienmitglieder und enge Freunde“ ein, schreibt die New York Post.
NEW – Obama has canceled his controversial 60th birthday mega-bash in Martha’s Vineyard after online backlash. Now only invites “family and close friends,” citing Delta spread (NY Post)
— Disclose.tv
(@disclosetv) August 4, 2021
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