Kategorie: Nachrichten

Noch während die Oppositionskritik an der neuerlichen Affäre aus dem „Hause Jens Spahn“ um minderwertige Masken versucht wird, dies als voreilige Verleumdungskampagne zu desavouieren, da sorgt ein neuer Bericht für Aufruhr: Offenbar war alles noch viel schlimmer, es sind Millionen Schrottmasken eben nicht nur bestellt, sondern ausgegeben worden. Damit stellt sich noch drängender als bisher die Frage, wieviele Menschenleben der Pfusch dieses Ministers bislang gekostet hat.

Recherchen des „Norddeutschen Rundfunks“ (NDR) zufolge ergibt sich eine großflächige Austeilung und Verbreitung der chinesischen „Mangelware“ aus der Tatsache, dass die Bundesländer solche fehlerhaften Masken seit vergangenem aus dem Verkehr gezogen haben – und zwar nicht nur in Einzelfällen, sondern millionenfach. Wo die gesundheitsgefährdenden, fehlerhaften Gesichtslappen noch nicht in Umlauf gelangt waren, wurden sie unbenutzt an den Bund zurückgesendet.

Damit gerät die Schutzbehauptung Spahns und seines Ministeriums immer mehr zur Farce, bei der Lieferung von Masken habe stets der Grundsatz „Safety first!“ gegolten. Die NDR-Enthüllungen kann Spahn dabei so gut gebrauchen wie eine Ladung Schrot im Gesicht: Erst gestern wurde ein für Spahn äußerst belastender Rechnungshof-Bericht über seine Beschaffungs- und Organisationseskapaden bekannt.

Von wegen „Lebensschutz über allem“

Welche Folgen die ungeheuerliche Verantwortungslosigkeit dieses Katastrophenministers im konkreten Fall hatte, zeigt sich etwa am Beispiel einer Seniorenunterkunft in Schleswig-Holstein von Januar, über die „n-tv“ schreibt: Dort waren im Januar in Masken aus dem Hilfspaket des Bundes verwendet wurden. Kurz darauf gab es einen Corona-Ausbruch – mit 22 teilweise schwer erkrankten Bewohners und drei Todesfällen. Anschließend warnte das schleswig-holsteinische Gesundheitsministerium vor der „Verwendung dieses Maskenmodells“.

Alleine in Schleswig-Holstein waren es vier Millionen chinesische Schrottmasken gewesen, in Niedersachsen ebenfalls, Rheinland-Pfalz und Hessen monierten je eine Million fehlerhafte Masken, die geliefert und teilweise auch wieder an Spahn zurückgeschickt wurden. Auch in fast allen anderen Bundesländern wurden die gefährlichen Fetzen, die Spahn überteuert auf Steuerzahlerkosten eingekauft hatte, unters Volk gebracht (oder sollten es werden). Bedenkt man, mit welchen Begründungen die Politik in dieser Pandemie „Risikovermeidung“ und obsessiver „Gesundheitsschutz“ zum Totschlagargument für beispiellose Freiheitseinschränkungen gemacht hat, dann ist die fahrlässige Gefährdung von Menschenleben durch den obersten deutschen Gesundheitspolitiker der Republik ein epochales Debakel – und ein Fall für ganze Batterien von Staatsanwaltschaften. (DM)

Zunächst eines vorweg, weil das die meisten Fragen betrifft: Ich bin „nur“ der Autor meiner Bücher, meine Aufgabe ist es, Bücher zu schreiben. Alles weitere, also Werbung, Auslieferung, Lagerhaltung, etc., macht der Verlag. Ich habe mit meinem Verleger ein sehr gutes – ja sogar freundschaftliches – Verhältnis und wir stimmen uns natürlich ab. Aber so, […]

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In einer funktionierenden Medienlandschaft und Demokratie wäre es heute ein großes Thema: Die Befragung des “Regierungs-Virologen” Drosten vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags von Brandenburg. In Deutschland wird kaum berichtet. Wir waren für Sie da – lesen Sie hier, wie sich Drosten schlug.

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Ein internes Papier aus ÖVP-Kreisen zeigt: Die „Schwarzen“ in der ÖVP haben schön langsam genug von den Türkisen. Die öffentlich gewordenen SMS-Nachrichten, die von Korruption, „Liebe“ unter Männern und Postenschacher zeugen sollen, lassen den jungen Kanzler von Tag zu Tag mehr an Ansehen verlieren. „Freund, Feind, Parteifreund“: Die internen Gegenspieler scheinen zunehmend lauter zu werden und auch in Oberösterreich gehe man angesichts der baldigen Landtagswahlen lieber auf Distanz zu den Türkisen aus Wien. Folgt bald der Kurz-Sturz?

Von Bernadette Conrads

„Wann treten die zurück?“, fragte ich nach Bekanntwerden der Schmid-Postenbesetzung einen türkisen Insider in der ÖVP. „Wer soll sie zum Abdanken zwingen?“, antwortete er mir lapidar. Das war im März. Mittlerweile wurden weitere erschütternde Hintergründe aus dem türkisen Netzwerk bekannt. Schmid räumte diese Woche das Feld. „Letzten Dienstag versuchte die türkise ‚Familie‘ einen personellen Befreiungsschlag: Thomas Schmid, der umstrittene Öbag-Chef, dessen Chats mit Kurz, Gernot Blümel und anderen Vertrauten die ÖVP-Krise nahezu täglich befeuern, trat von all seinen Ämtern zurück“, schreibt News. Werden es bald die „Schwarzen“ selbst sein, die die türkise Truppe „zum Abdanken zwingen“?

„Projekt Ballhausplatz“ enttarnt

Doch die Katze ist aus dem Sack. Der kontrollierte Kanzler Sebastian Kurz ist durch die Nachrichten, die er niemals freiwillig mit der Öffentlichkeit teilen hätte wollen, demaskiert. Und so sind es auch zunehmend die Vorgänge rund um seinen türkisen ÖVP-Putsch, dem „Projekt Ballhausplatz“.

Im Ermittlungsakt der WKStA findet sich ein spannender Chatverlauf zwischen Sebastian Kurz und Thomas Schmid, der offenbaren soll, wie der türkise Putsch vonstatten ging. Schmid, damals noch Generalsekretär im Finanzministerium schrieb am 11. April 2016: „Du hast eine BUDGET Steigerung von über 30%! Das haben wir NUR für dich gemacht. Über 160 Mio mehr! Und wird voll aufschlagen. Du schuldest mir was :-)))!“ Mit dem Geld sollte sich Kurz – so die Annahmen – die Macht sichern und als Außenminister punkten. 2015 warb er mit der Behauptung, die Balkanroute geschlossen zu haben, für sich. 2016 stand dann der EU-Türkei-Deal über die Aufnahme der Syrien-Flüchtlinge an. Kurz stilisierte sich damals zum Rechtspopulisten mit markigen Sprüchen. 2015 dürfe sich nicht wiederholen und so weiter.

„Kurz kann jetzt Geld scheißen“, erklärte Schmid in einer SMS an seinen Intimus und späteren Finanzminister Gernot Blümel. „Mitterlehner wird flippen“, erklärte Schmid. Doch der scheint ohnehin längst passé, die ÖVP-Palastrevolte der türkisen, urbanen Bussi-Bussi-Yuppies gegen den Parteichef ist bereits fortgeschritten. Und so antwortet Blümel: „Mitterlehner spiel (sic) keine Rolle mehr…“

Falter Chefredakteur bestätigt: SMS von ÖVP selbst geleakt

Die brisanten Chats wurden übrigens, so Falter-Chefredakteur Florian Klenk, von der ÖVP selbst geleakt. Er vermutet dahinter das Kalkül, der Staatsanwaltschaft zu schaden. Doch ist es nicht viel wahrscheinlicher, dass sich die schwarze ÖVP nun ihrer türkisen Führung entledigen will? Denn die Umfragewerte rasen in die Tiefe, vom türkisen Zugpferd Sebastian Kurz kann nicht mehr die Rede sein. Die Schmid-SMS befeuern die parteiinterne Kritik an dem jugendlichen Kanzler und seiner Truppe.

Den Akt mit dem Satz „Kurz kann jetzt Geld scheissen“ hat übrigens die ÖVP an die Medien geleakt, um ihren Spin zu verbreiten, dass die WKStA hier Strafbares sieht und völlig übertreibe. Stimmt aber gar nicht. Die WKStA hält nur fest, dass Kurz und Schmid ein besonderes pic.twitter.com/LaQ2WqZzWo

— Florian Klenk (@florianklenk) June 9, 2021

Kurz in Bedrängnis

Die WKStA vermutet, dass „Du schuldest mir was“, die Grundlage für Schmids späteren Aufstieg zum ÖBAG-Alleinvorstand darstellt. Weil Kurz auch vor dem U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht leugnete, in Schmids Karriere involviert gewesen zu sein, ermittelt nun die WKStA gegen ihn. Wir erinnern uns: Kurz schrieb Schmid ungezwungen: „Du Aufsichtsratssammler.“ Und Schmid an Kurz: „Ich liebe meinen Kanzler!“ All das garniert mit Herz-Bussi-Smileys. Wochenblick berichtete.

ÖVP: Aufeinanderprallen von Lebenswelten

Das Aufeinanderprallen verschiedener Lebenswelten und Ideale scheint die ÖVP doch stärker zu treffen, als bisher angenommen. Die konservativen, schwarzen, christlich-sozialen ÖVPler mit einer Vorliebe für ausgiebige Sauschädelessen in Niederösterreich scheinen mit den jungen, urbanen, türkisen „Boys“, die stattdessen lieber in den Szene-Lokalen des Martin Ho abfeiern, keine Freude mehr zu haben. Brachten sie zuerst Wahlerfolge ein, zeichnen sie jetzt für peinliche SMS verantwortlich, in denen geschildert wird, wie sie katholische Würdenträger einschüchtern, sich die Macht aufteilen und dabei auch noch pubertär vom „Geld scheißen“ und verrucht von „devoter Liebe“ sprechen. Dazu wird menschenverachtend über Beamte („Tiere“) und den „Pöbel“ gelästert.

In Oberösterreich unerwünscht

Im schwarz-blau geführten Hoamatland treffe die türkise ÖVP-Parteispitze derzeit auf wenig Liebe, wie News berichtet. So schreibt das Blatt: „Galt der junge Kanzler bisher als sicherer Stimmenbringer und war in jedem Wahlkampf gern gesehen, wird er derzeit als Last empfunden. ‚Die Anwesenheit von Bundespolitikern war schon einmal erwünschter‘, hört man aus Oberösterreich, wo am 26. September der Landtag gewählt wird.“

„Schwulen-Lobby“ der ÖVP?

Am 19. April berichtete ein deutsches Portal von „schwulen Seilschaften“ in Österreichs ÖVP. In Österreich selbst kursiert (offenbar seit Ostern) ein brisantes Papier, das – möglicherweise homophobe – Vorwürfe gegen die „türkise Familie“ erhebt. Es wurde dem Wochenblick in den letzten Wochen bereits von mehreren, voneinander unabhängigen ÖVP-Insidern aus unterschiedlichen Bundesländern zugespielt. Darin ist von einer „Schwulen-Lobby in der ÖVP“ die Rede. Ein angeblicher Mitarbeiter, der sich selbst anonym hält, zeichnet als Verfasser des Papiers verantwortlich. Belegt mit einem Schwulenroman*, in dem ein Homosexueller seine Erfahrungen mit einem Ex-Vizekanzler schildert, zeichnet der erzürnte, offenbar konservative ÖVPler die Situation einer homosexuellen Seilschaft nach, die die Volkspartei dominieren soll.

* Bei dem Roman handelt es sich um „MÄNNER – Schräge Typen der Liebe“, in dem Autor Walter Weinberg von seinen Erfahrungen beim Dating mit anderen Männern berichtet.

Sorge vor Erpressbarkeit

Der Verfasser des Papiers schreibt: „Die „Schwulen-Lobby“, die xxxxx xxxxx an die Schalthebel der Macht in der ÖVP gebracht hat, besteht aus lauter von ihm persönlich handverlesenen, wohl auch in jeder Hinsicht von ihm getesteten und ausgesuchten Personen und sie stammen allesamt aus seinem direkten Umfeld.“ Danach werden Personen aufgezählt, die der türkisen Familie zugerechnet werden. Der Verfasser erklärt: „Wenn Sie es gar nicht knistern hören, gehören Sie wie ich zu jenen, die sich fragen, ob es klug und richtig ist, dass es in einer christlich-sozialen Partei wie der ÖVP ganz augenscheinlich auch eine „Schwulen-Lobby“ gibt, wie sie von den Päpsten Benedikt und Franziskus beschrieben wird […]“ und er stellt eine wesentliche Frage: „Macht sich die gesamte Parteiführung damit nicht erpressbar?“

Auszug aus dem „schwarzen“ Papier – Weil schwule Umtriebe nicht in eine christlich-soziale Partei passen würden, sei die ÖVP laut dem Verfasser erpressbar:

Leaks gegen Parteifreunde, homophobe Schmutzkübelkampagnen und die Suche nach Distanz: auf die ÖVP dürfte auch intern ein heißer Sommer zukommen. Ob Kurz und die „türkise Familie“ da wieder heil herauskommen? Gut informierte Kreise rechnen bereits fix mit einem Wechsel an der ÖVP-Parteispitze und mit Neuwahlen im Herbst.

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…darunter diesmal die „Staubschüssel-Jahre“ der 1930er Jahre

Anthony Watts

Die US-Umweltschutzbehörde EPA hat unter der neuen Biden-Regierung wieder ihren Climate Change Indicator freigeschaltet. In der neuen Präsentation hat die EPA aber einfach Daten verschwinden lassen, die nicht zu dem Narrativ passen, wonach die Menschen einen gefährlichen Klimawandel verursachen.

[Hervorhebung vom Übersetzer]

Laut dem deutschen Bundesrechnungshof (BRH) hat ein Teil der Spitäler wohl weniger Intensivbetten an das DIVI-Intensivregister gemeldet, als tatsächlich zur Verfügung standen. Die Ausgleichszahlungen des Bundes waren hierfür offenbar die Motivation. Brisant ist das auch, weil mit der Intensivbettenbelegung harsche Maßnahmen wie Lockdowns immer wieder begründet wurden. Interessant wäre nun eine Überprüfung des BRH durch die „Fakten-Checker“…

• BRH deckt Manipulation der Intensivzahlen auf. Diese waren die Grundlage für Lockdowns.
• Kliniken meldeten weniger freie Intensivbetten, um Ausgleichszahlungen vom Bund zu kassieren.
• Bundesregierung und RKI wussten von diesen Vorgängen.
• Fakten-Checker in Argumentationsnotstand.

Das falsche Spiel mit den Zahlen

Über die verschiedenen Zahlentricksereien während der Corona-P(l)andemie hat Wochenblick immer wieder berichtet (hier, hier, hier und hier). Nun titelte die Bild „Brisanter Rechnungshof-Bericht – Haben die Kliniken bei Intensivbetten gelogen?“ und bezog sich damit auf einen Rechnungshofbericht, der besagt, dass die Zahlen tatsächlich falsch angegeben wurden (auch über die falschen Intensivzahlen hat Wochenblick hier und hier berichtet). Und das mit dem Wissen von Bundesregierung und Robert-Koch-Institut. Bahnt sich hier ein riesiger Betrugsskandal an?

„Betrug an der Gesellschaft“

Die Krankenhäuser meldeten weniger freie Intensivbetten an das Intensivregister, um dafür hohe Ausgleichzahlungen vom Staat zu erhalten, so der Vorwurf, der im Raum steht. Die Zahl der verfügbaren, freien Intensivbetten war über ein Jahr lang ausschlaggebend für die Verhängung drakonischer Corona-Maßnahmen, wie Kontaktverbote, Schulschließungen und Lockdowns. Wenn es stimmt, wovon man ausgehen kann, dass sowohl die Bundesregierung als auch das RKI von dieser Manipulation wussten, muss man sich einige Fragen stellen: Wurde die deutsche Wirtschaft absichtlich und aufgrund solcher Fake-Zahlen an die Wand gefahren? Wurden Existenzen vernichtet und sogenannte „Kollateralschäden“ in Kauf genommen, damit sich manche bereichern konnten? Wurde hier ein Betrugs-System entlarvt? „Falsch gemeldete Intensivbetten sind Betrug an der Gesellschaft“, überschrieb die Welt ihren diesbezüglichen Artikel. Das kann man jedenfalls so stehen lassen. Und auch auf Social Media machen sich manche Gedanken zu dieser Skandalenthüllung.

Der Skandal um die Manipulationen der Zahl freier #Intensivbetten könnte einer der nachhaltigsten der Pandemie sein: Weil er die Glaubwürdigkeit des gesamten Gesundheitssystems und der Bundesregierung in Frage stellt, die damit ihre #Bundesnotbremse im Wesentlichen begründete.

— Georg Restle (@georgrestle) June 10, 2021

Fakten widerlegen „Fakten-Checker“

Der amtliche Fakten-Check des BRH bringt nun aber auch die emsigen, selbsternannten „Fakten-Checker“ in Bedrängnis, die beharrlich versuchten die offensichtlichen Anzeichen für diesen Betrug zu vertuschen und diejenigen zu vernadern, die darauf hingewiesen haben, wie z.B. Sahra Wagenknecht , Matthias Schrappe oder auch Samuel Eckert. Während Wahrheits-Verdreher meinten, dass die Ausgleichszahlungen die Einnahmeausfälle der Spitäler nicht immer ausgleichen konnten, so spricht der BRH-Bericht von Überkompensation, was wohl das Gegenteil davon ist.

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