Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

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Die Grünen wollen ein Vetoministerium

Die Grünen wollen ein Vetoministerium

von Michael Limburg

Unter anderen hat sich die Redaktion von ACHGUT mit dem von den Grünen gefordertem „Klimaschutzsofortprogramm“ beschäftigt, dass sie letzten Dienstag (3.8.21) vorstellten, wie es u.A. auch von faz.net gemeldet wird.

„Das Ministerium für Klimaschutz solle nach grünen Vorstellungen zu einem der mächtigsten Häuser der künftigen Regierung werden, denn es soll mit einem Veto-Recht gegen alle Gesetze ausgestattet werden, die nicht mit dem internationalen Klimaabkommen von Paris vereinbar seien. Das könne Straßenbauprojekte ebenso betreffen, wie militärische Vorhaben oder Förderprogramme für die „klassische“ Industrie. Ihre Pläne für ein „Sofortprogramm für die nächste Bundesregierung“ hätten die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck am Montag in einem Naturschutzgebiet nahe Berlin vorgestellt.

Zur raschen Durchsetzung von Veränderungen solle in der nächsten Bundesregierung umgehend ein Kabinettsausschuss eingerichtet werden, der unter Vorsitz eines „Klimaschutzministeriums“ wöchentlich tagen und innerhalb von drei Monaten weitreichende Veränderungen auf den Weg bringen soll.

Wir werden das größte Klimaschutzpaket beschließen, das es jemals gegeben hat“, sei das Versprechen der Grünen. „

Mal abgesehen, von der für grüne „Juristen“ und „Völkerrechtler“ offenbar unwesentlichen Kleinigkeit, dass nicht Ministerien die Gesetze beschließen, sondern das Bundes-Parlament, ggf. unter Einbeziehung des Bundesrates, lässt dieses Programm nicht nur die fast 1:1 Umsetzung der vom WBGU schon 2011 geforderten Vetorates der Klima-Weisen erkennen (Details dazu hier), sondern einmal mehr die völlige Ahnungslosigkeit gepaart und befeuert von unbändigem Zerstörungswillen, der sich als Weltenrettung tarnt, der Grünen erkennen. Denn, wie Achgut schreibt:

„Das 10-Punkte-Programm sehe zunächst den rasanten Ausbau erneuerbarer Energien – Windkraft und Solaranklagen – vor. Der gegenwärtige Ausbau ginge viel zu langsam voran, heiße es. Deswegen sollten die Ausbauziele verdreifacht werden. Für öffentliche Gebäude solle es eine „Solarpflicht“ geben, zwei Prozent der Landesflächen sollten per Gesetz für Windenergie-Projekte bereitgestellt werden. Reichlich kurios: Zugleich hätten Habeck und Baerbock bei einer Pressekonferenz ein „umfangreiches Vogel- und Fledermausschutzprogramm“ angekündigt.

Massiv ausgebaut werden sollten auch Off-Shore-Windanlagen in der Ost- und Nordsee. Zudem solle der CO2-Preis unmittelbar auf 60 Euro pro Tonne angehoben werden. Der Einbau von Heizölanlagen in Häuser solle verboten werden. Die Kosten für steigende CO2-Preise würden nach den Plänen des Grünen-Sofortprogramms den Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern aufgebürdet werden.“

Nach dieser Lektüre erscheint es ratsam sich ein wenig zurückzulehnen und sich die „wunderbaren“ Grafiken und Tabellen des Herrn Schuster von Vernunftkraft zur Einspeisung durch Flatterstrom -Anlagen – diesmal für den überwiegend und für die meisten schönen Sommermonat Juli – anzuschauen.

Im Juli 2021 waren insgesamt 120 GW an Nennleistung dieser parasitären Stromerzeuger installiert. Der Bedarf, die sog. Last (Load), betrug in der Spitze jedoch nur 72 GW. Wir hätten also schon heute einen „Überschuss“ an installierter Leistung von 48 GW. Gegenüber dem Mittel sogar schon von 66 GW.

„Hätten“ denn natürlich liefern diese Energie- und Ressourcenvernichter nicht das, was auf dem Etikett steht, sondern weniger. Viel weniger. Sie lieferten in der Spitze gerade mal 58,45 GW, das sind nur knapp 50 % ihrer Nennleistung, doch auch das half nichts, denn die fehlenden 13,55 GW mussten immer wieder die verfemten konventionellen Kraftwerke beisteuern, die damit unwiderruflich auf Verschleiß gefahren werden. Im Mittel mussten sogar 37 GW beigesteuert werden und in der Spitze – Strom muss in jeder Sekunde in ausreichender Menge fließen- sogar astronomische rd. 50 GW. Das ist soviel, weil die Minima der Flatterstromerzeugung nun mal nicht mit den Bedarfsminima zusammenfallen.

 

 

Wie man leicht sieht, und wenn die grüne Politik wollte, insbesondere unsere grünen Klimaretter, sähe sie das auch, reicht selbst eine bereits bestehende ca. 1,5 fache Überdimensionierung der bestehenden Flatterstromanlagen nicht aus, den verhältnismäßig geringen sommerlichen Leistungsbedarf zu decken. Daher soll, nach grüner Logik ein mehr vom selben dieses Problem lösen. Denn, sie verlangen ja eine Verdreifachung – und das schon bei den Zielen. Das aber ist, nach der Definition von Albert Einstein Wahnsinn, nämlich immer wieder dasselbe zu versuchen und trotzdem ein anderes Ergebnis zu erwarten.

Schauen wir uns daher mal an, was die Forderung der Grünen mittels ihres Vetoministeriums und des „Klimaschutzplanes“ bewirken würde.

Nun weiß ich aus dem Stegreif nicht so genau wie das aktuelle „Ausbauziel“ der gegenwärtigen Traumtänzeregierung lautet, daher halte ich mich wieder an die bewährten Grafiken des Herrn Schuster. Der hat nämlich mit einer „was wäre wenn“ Rechnung berechnet, wie denn die Versorgung aussähe, wenn bereits heute die bestehenden Kapazitäten verdreifacht vorhanden gewesen wären.

Wäre damit die dramatische aktuelle Unterversorgung verschwunden, somit das Problem gelöst?

Mitnichten, wie wir gleich sehen werden, und was natürlich die Dunkel-Grünen und die Grünen aller Alt-Parteien auch sehen können, wenn sie es denn sehen wollten.

Darstellung bei einer Verdreifachung der Nennleistung von Wind und Solar

Ein Bild, das Text, Bleistift enthält. Automatisch generierte Beschreibung

Statt wie heute 120 GW installierter Leistung wären Wald und Feld, Nord- und Ostsee nun mit Flatterstromanlagen mit insgesamt 360 GW Nenn-Leistung vollgestellt gewesen. Bei einem max. Bedarf von nur 72 GW versteht sich.

Wir sollten also auf einen Überschuss von 360-72 = 288 GW zugreifen können. Wenn, ja wenn das Wörtchen wenn nicht wäre, wenn der Wind so wehte wie der Verbrauch es verlangt, oder wenn wenigstens gelegentlich mal die Sonne auch nachts scheinen würde. Beides ist aber auf dieser Welt nicht zu machen. Wir hätten zwar zur Mittagszeit einen gewaltigen Überschuss von bis zu 90 GW zu verkraften, aber leider auch durchgängig, an fast jedem Tag, einen Unterschuss von bis zu 35 bis 45 GW zu decken. Von dem weiß aber niemand, wo man die Leistung herbekommen soll, abgesehen von der Zusatzbedingung, dass so ein hin und her selbst das beste Netz nicht aushielte, selbst wenn man es als Speicher versteht und dazu noch sämtliche Hähnchenkühlhäuser der Republik zu- und abschalten würde. Und es kostet natürlich auch. Und wie. Nominal würde die EEG Umlage auf etwa 21 €-Cent/kWh steigen müssen, egal wo und wie man sie versteckt, und das Netzentgelt müsste sich in etwa verdoppeln. Die Energiearmut würde explodieren, bei gleichzeitigem massivem Jobverlust, wegen Abwanderung der Industrie und des Eingehens vieler Wirtschaftsunternehmen mangels Nachfrage. Von nichts kommt eben nichts.

Das ist nun die neue grüne Welt mit ihrem Vetoministerium.

Hadmut Danisch formuliert seine Meinung zu den verschiedenen Vorhaben der Grünen so:

In der Gesamtschau

heißt das, dass die Grünen das Land technologisch, fiskalisch, kulturell, strukturell, demokratisch, in Bezug auf Wohnraum, den Arbeitsmarkt, wirklich alles und jedes einzelne Detail zerstören und außer Funktion setzen.

Ist das also nun nur gigantisch dumm, oder dazu noch unglaublich bösartig. Entscheiden Sie lieber Leser.

word-image-1.pngMehr zum Thema z.B. hier

US CDC veröffentlicht Statistiken über Nebenwirkungen nach Impfungen von Kindern: „Das ist erschreckend“

US CDC veröffentlicht Statistiken über Nebenwirkungen nach Impfungen von Kindern: „Das ist erschreckend“.

Der Gouverneur von New Jersey, Phil Murphy, erklärte am vergangenen Wochenende, dass „99,99 Prozent der Corona-Patienten im Krankenhaus nicht geimpft sind“. Stimmt diese Aussage? Dr. Jane Ruby bezeichnete die Behauptung in der Stew Peters Show als „empörend und gefährlich“.

In den Vereinigten Staaten werden Kinder im Alter von 12 bis 17 Jahren schon seit einiger Zeit gegen Corona geimpft. Das CDC, das amerikanische Nationale Institut für öffentliche Gesundheit und Umwelt, hat vor einigen Tagen Zahlen über die Nebenwirkungen veröffentlicht, die nach der Impfung von Kindern aufgetreten sind.

Schockierende Zahlen

Bisher wurden 863 Fälle schwerwiegender unerwünschter Wirkungen gemeldet, darunter 14 Todesfälle. So sind 14 Kinder im Alter von 12 bis 17 Jahren nach einer Impfung mit dem Corona-Impfstoff gestorben. Dies sind die der CDC gemeldeten Fälle. Die tatsächliche Zahl ist wahrscheinlich viel höher.

Von diesen Kindern litten 57 Prozent an Brustschmerzen, 41 Prozent zeigten Symptome eines Herzinfarkts und bei 40 Prozent wurde eine Myokarditis diagnostiziert. Zwei der Kinder, die starben, hatten Lungenembolien, zwei hatten intrakranielle Blutungen und zwei weitere hatten Herzversagen. Dr. Ruby sprach von schockierenden Zahlen. „Das ist unglaublich beängstigend.“

Außerdem geht aus Dokumenten der CDC hervor, dass der Prozentsatz der geimpften Patienten im Krankenhaus steigt. Die Dokumente der US-Gesundheitsbehörde widersprechen also der Propaganda von Gouverneur Murphy.

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Die neuen Impfstoffe gegen Covid hat weltweit 40 neue Milliardäre hervorgebracht

Der Weltmarkt für Coronavirus-Impfstoffe beläuft sich für einige Pharmamonopole auf einen Jahresumsatz von mehreren zehn Milliarden Dollar (1). Das Geschäft ist sogar noch größer, wenn man bedenkt, dass der Markt durch Patente verschlossen ist und die Unternehmen kein Risiko eingehen, weil sie mit öffentlichen Geldern spielen.

Allein in diesem Jahr beläuft sich der Wert auf rund 53 Milliarden Dollar und im nächsten Jahr auf 51 Milliarden. Aber die Welle der Hysterie wird die weltweiten Ausgaben für Impfstoffe bis 2025 auf 157 Milliarden Dollar ansteigen lassen. Vor Beginn der Pandemie wurden weltweit etwa 5 Milliarden Dosen pro Jahr für alle Krankheiten hergestellt. Heute wird geschätzt, dass jährlich 11 Milliarden Dosen produziert werden müssen, um die Nachfrage zu befriedigen.

Die Aktienkurse der multinationalen Pharmaunternehmen sind in die Höhe geschnellt. Die wichtigsten institutionellen Aktionäre von Pfizer, Moderna und Johnson & Johnson sind alles dieselben: Geierfonds wie BlackRock, Vanguard Group und State Street. Nach Angaben des Magazins Forbes (2) gibt es dank des großen Geschäfts mit Impfstoffen 40 neue Milliardäre auf der Welt.

Die Millionen Euro, die die Staaten verschiedener Länder, allen voran die USA und Deutschland, für die Entwicklung von Impfstoffen gegen das Coronavirus zur Verfügung gestellt haben, wurden größtenteils von nur fünf multinationalen Unternehmen absorbiert und in Gewinne umgesetzt: Pfizer, Moderna, Janssen, CureVac und AstraZeneca. Bei AstraZeneca handelt es sich um eine der schnellsten Entwicklungen, die auf klinische Versuche mit einem anderen Coronavirus zurückzuführen ist, die zuvor an der Universität Oxford durchgeführt worden waren.

Es geht nur um Profit. Pfizer und Moderna „berechnen den Regierungen 41 Milliarden Dollar mehr als die geschätzten Produktionskosten“. Nach Untersuchungen der Organisation People’s Vaccine hätte die Europäische Union bis 2021 eine Kostenüberschreitung „in Höhe von 19 Prozent des gesamten EU-Haushalts“ zu tragen.

Nach Angaben des Imperial College London werden Impfstoffe für 60 Cent bis zwei Euro hergestellt, während Covax, der globale Fonds, der einen Teil der Impfstoffe kauft und vertreibt, im Durchschnitt fast fünfmal so viel bezahlt. In den Vereinigten Staaten ist es noch viel schlimmer: Die Regierung hat sie laut Unicef für 12 bis 25 Euro gekauft.

Die Impfstoffe von Pfizer und Moderna wurden ausschließlich dank öffentlicher Mittel in Höhe von 8,3 Milliarden Dollar entwickelt. Die Studien, die zu diesen Impfstoffen geführt haben, begannen lange vor der Pandemie und auch dank öffentlicher Gelder.

Beatriz Novales, Direktorin von Oxfam, sagt: „Solange die multinationalen Pharmaunternehmen ihre Monopolstellung behalten, werden sie weiterhin den Verträgen den Vorzug geben, die ihnen die höchsten Gewinne einbringen […] es ist an der Zeit, die Subventionierung der Milliardäre zu beenden“.

Für eine Einzeldosis des Moderna-Impfstoffs zahlt Kolumbien doppelt so viel wie die Vereinigten Staaten (3).

In diesem Jahr wird der weltweite Umsatz von Pfizer 21,5 Milliarden Dollar erreichen.

Der Umsatz von Moderna kann auf 19,6 Milliarden Dollar geschätzt werden.

Johnson & Johnson strebt allein mit diesem Impfstoff einen Umsatz von 10 Milliarden Dollar an.

AstraZeneca wird in diesem Jahr einen Umsatz von 1,9 Milliarden Dollar und im nächsten Jahr 3 Milliarden Dollar erreichen.

Das chinesische Unternehmen Sinovac erklärte, dass es in diesem Jahr mehr als eine Milliarde Dosen produzieren kann. In einigen chinesischen Städten kostet der Impfstoff für zwei Injektionen 60 Dollar. Sinovacs indonesischer Partner Bio Farma, der mindestens 40 Millionen Dosen bestellt hat, gab an, dass zwei Dosen vor Ort 27,20 Dollar kosten würden.

RDIF, ein russischer Staatsfonds, berichtete der Financial Times im vergangenen Monat, dass das Gamaleya-Institut, das für den Sputnik-Impfstoff verantwortlich ist, mit 15 Herstellern in zehn Ländern Verträge über die Produktion von 1,4 Milliarden Impfstoffen abgeschlossen hat, von denen die Entwickler gesagt haben, dass sie für die zwei international erforderlichen Dosen 20 Dollar verlangen würden, obwohl sie sie in Russland kostenlos zur Verfügung stellen.

Novavax hat sich bereit erklärt, 300 Millionen Dosen zu liefern, darunter für das Vereinigte Königreich (60 Millionen), die EU, Kanada und Australien. Das Unternehmen rechnet mit einer Produktion von 150 Millionen Dosen pro Monat, die billiger sein wird als die der Konkurrenz. Das Unternehmen hat sich bereit erklärt, in Afrika 3 Dollar pro Injektion zu verlangen. Diese Zahl wird voraussichtlich noch steigen, da Novavax davon ausgeht, dass es dank seiner Partnerschaft mit dem Serum Institute of India ab Mitte dieses Jahres in der Lage sein wird, 2 Milliarden Dosen pro Jahr herzustellen.

Quellen: 1,2,3,

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Neues US-Gesetzt soll Detektor in Autos zur Pflicht machen die den Alkoholpegel des Fahrers messen

Das 1 Billion Dollar schwere Infrastrukturgesetz – ein 2702 Seiten umfassendes Gesetz, das seit Monaten zwischen Demokraten und Republikanern verhandelt wird – schreibt vor, dass alle neuen Fahrzeuge mit einer Technologie zur Erkennung betrunkener Fahrer und mit Warnsystemen ausgestattet sein müssen, die auch die Rücksitze überprüfen, bevor sie das Fahrzeug verlassen. Mit einer endgültigen Abstimmung ist noch vor nächsten Montag zu rechnen.

In die Fahrzeugkabine eingebettete Sensoren werden die Augenbewegungen des Fahrers verfolgen und Anzeichen von Ablenkung, Beeinträchtigung oder Müdigkeit überwachen. Laut Bloomberg ähnelt diese Technologie derjenigen, die Polizeibeamte einsetzen, wenn sie mutmaßlich betrunkene Fahrer anhalten.

Debbie Dingell, eine Demokratin aus Michigan, gab eine Erklärung ab, in der es hieß: „Wir können nicht länger warten, um unsere Straßen sicherer vor Unfällen unter Alkoholeinfluss zu machen“. Sie fuhr fort: „Die Aufnahme meines Gesetzentwurfs in das überparteiliche Infrastrukturpaket wird dazu beitragen, Anreize für die Entwicklung und Einführung von Technologien zu schaffen, die das Fahren unter Alkoholeinfluss ein für alle Mal unterbinden und Leben retten.“

Eine weitere Bestimmung in der Gesetzesvorlage betrifft den Kampf gegen den Tod von Kindern, die versehentlich in heißen Autos zurückgelassen werden, und nennt sich „Türlogik“-Warnung, die den Fahrer daran erinnert, den Rücksitz zu überprüfen, wenn er den Motor abstellt.

Janette Fennell, Präsidentin von Kids and Car Safety, sagte, dass seit 1990 mehr als 1.000 Kinder in heißen Autos gestorben seien.

„Die Senatsversion fordert nur ein Erinnerungssystem, das nichts erkennt“, sagte Fennell. „Es zeigt nicht an, ob sich tatsächlich ein Kind auf dem Rücksitz befindet“.

Weitere Bestimmungen des Gesetzentwurfs sehen automatische Brems- und Unfallvermeidungssysteme sowie Heckschutzvorrichtungen für Sattelschlepper vor.

Mehrheitsführer Chuck Schumer plant, den Gesetzentwurf noch vor der am 9. August beginnenden einmonatigen Parlamentspause zur Abstimmung zu bringen. In den kommenden Tagen wird die Verabschiedung des Infrastrukturgesetzes von entscheidender Bedeutung für die Wirtschaftsagenda von Präsident Biden sein.

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Draghi will Ungeimpfte von Wahlen ausschließen – Advokaten der Freiheit werden als „rechtsextrem“ diffamiert

Der vormals als Falschmünzer tätige Mario Draghi leistete sich in seiner neuen Tätigkeit als Ministerpräsidentendarsteller einen heftigen Tabubruch. Geht es nach den Vorstellungen seiner Eliten, sollen sich in Italien künftig nur noch Geimpfte zu Wahlen stellen dürfen – und noch schlimmer: Ungeimpften soll der Zugang zu Wahllokalen untersagt werden. Dies nicht nur für Wähler, sondern auch für Wahlbeobachter. Alleine als Planspiel stellt dieser Vorstoß ein Tabubruch dar, der selbst die letzte gedruckte Milliardencharge mit Euroscheinen in den Schatten stellt. Gegen seine Pläne stellt sich in erster Linie die Fratelli’d’Italia, eine Partei mit faschistischer Vergangenheit, bei der es in der letzten Generation zu eine erstaunliche Hinwendung zu freiheitlichen Idealen kam.

The Spectator: Italiens „extreme Rechte“ und der zum Schweigen gebrachte Widerstand gegen Impfpässe

Hier eine Frage zum Mitraten: Welche italienische politische Partei glaubt, dass die Freiheit des Einzelnen von elementarer Wichtigkeit ist? Antwort: Es die Fratelli d’Italia (Brüder Italiens), also jene Partei, die von den internationalen Medien stets als „rechtsextrem“ oder „faschistisch“ bezeichnet wird und gleichzeitig in aktuellen Meinungsumfragen die beliebteste Partei Italiens ist.

Hier in Italien, der Wiege des Faschismus, hat sich die 44-jährige Vorsitzende der rechten Fratelli d’Italia – Giorgia Meloni – für wahrlich lupenreine antifaschistische Werte eingesetzt. Als Verteidigerin individueller Freiheit hat sie sich leidenschaftlich gegen das am 22. Juli vom italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi erlassene Dekret ausgesprochen, mit er in Italien den „Grünen Pass“ eingeführt hat. Mit dieser Verordnung wird allen Italienern über 12 Jahren der Zutritt zu den meisten öffentlichen Räumlichkeiten und auch zu vielen offenen Plätzen, wenn sie nicht mit diesem digitalen Pass ausgestattet sind, der nachweist, dass sie mindestens eine Covid-Impfung erhalten haben.

Der grüne Pass ist nach der vollständigen Impfung neun Monate lang gültig. Im Falle einer Doppelimpfung ist er bis zum nächsten Impfdurchgang gültig. Eine sechs Monate dauernde Ausnahmen gibt es nur für all jene, die eine Infektion durchgemacht haben, sowie für 48 Stunden, wenn ein negativer Test vorliegt.

Roger Scruton, nicht Mussolini

Meloni tobt in Anbetracht dieser Maßnahme. „Die Vorstellung, dass dieser grüne Pass zur Voraussetzung für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ist erschreckend und der ultimative Schritt zur Verwirklichung einer Orwellschen Gesellschaft“, twitterte sie, nachdem derEx-EZB Chef Draghi die Nachricht verkündete. „Die Maßnahme ist eine verfassungswidrige Wahnsinnstat, die von Fratelli d’Italia rundheraus abgelehnt wird, denn für uns ist die individuelle Freiheit heilig und unantastbar.“

Sie bezeichnete den Grünen Pass überdies als „wirtschaftlichen Selbstmord“ und Draghis düstere Warnung, wonach „jede Aufforderung, sich nicht impfen zu lassen, einer Aufforderung zum Sterben gleichkommt“ als reine Panikmache.

Am vergangenen Donnerstag protestierten die Abgeordneten ihrer Partei lautstark mit Plakaten und Masken vor dem italienischen Abgeordnetenhaus, weswegen die Parlamentssitzung für eine Stunde unterbrochen werden musste. Der Protest entzündete sich nach einer Weigerung durch Draghis Regierung, eine geheime Abstimmung über ihren Antrag zuzulassen, mit dem das Dekret aufgrund seiner diskriminerenden Natur für verfassungswidrig erklärt würde – was es auch ist. Sie haben die Abstimmung verloren.

Es ist wirklich seltsam, wie Meloni die individuelle Freiheit bis zum Äußersten verteidigt, denn immerhin ging ihre Partei aus der Asche der faschistischen Nachkriegspartei Italiens hervor. Doch es sind keineswegs die Schriften von Benito Mussolini, dem ehemals Journalisten und revolutionären Sozialisten, der später den Faschismus begründete, von Meloni heute inspiriert wird, sondern die Arbeiten des verstorbenen britischen konservativen Philosophen Sir Roger Scruton.

Meloni ist Vorsitzender der Fraktion der Konservativen und Reformisten im Europäischen Parlament. In einer Laudatio auf Scruton in der Mailänder Tageszeitung Il Giornale schrieb sie im vergangenen Januar: „Als Vorsitzende der ECR, der Partei der europäischen Konservativen, ist es meine Absicht, die Figur von Sir Roger Scruton als eine der Säulen des europäischen Konservatismus zu fördern, vor allem bei jungen Menschen.“

Die Luft wird langsam aber stetig abgedreht

Es wird erwartet, dass Draghi – übrigens Italiens sechster nicht gewählter Ministerpräsident in Folge, seitdem Silvio Berlusconi 2011 zurückgetren ist – jeden Tag das Verbot für ungeimpfte Italiener ausweitet und dabei auch das Recht auf die Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel zur Disposition gestellt werden wird. Eine Ausnahme wird nur für Busse erwartet, da diese als nicht kontrollierbar gelten.

Auch wenn Draghi bislang noch nicht ein allgemeines Arbeitsverbot für ungeimpfte Italiener ins Gespräch brachte, hat sein Dekret heute schon auswirkungen auf Mitarbeiter bestimmter Branchen und insbesondere den Tourismussektor. Für Mitarbeiter im Gesundheitswesen gilt seit April ohnehin eine Impfpflicht, auch wenn sich viele unter diesen einer Impfung verweigern. Sollte Italien eine hohe Welle mit der Deltavariante des Virus erleben – derzeit gibt es nur etwa 6.000 neue Fälle pro Tag und damit weit weniger als in Frankreich und Großbritannien – kann damit gerechnet werden, dass Impfungen mit Beginn des neuen Schuljahres im September sicherlich auch für Lehrer eine obligatorisch werden. Die Anwälte des Landes werden sich mit Sicherheit jetzt schon die Hände reiben in Anbetracht all der Rechtsstreitigkeiten, die sich aus einem derartigen Eingriff in die Menschenrechte, die Privatsphäre und das Arbeitsrecht ergeben werden.

Laut WHO-Zahlen hat in Italien mindestens 63,5 Prozent der Gesamtbevölkerung eine Impfdosis erhalten. Im Vergleich dazu waren es 61,8 Prozent in Frankreich und 68,95 Prozent in Großbritannien. Nach meiner eigenen Rechnung haben damit 69 % der italienischen Bevölkerung über 12 Jahren mindestens eine Dosis erhalten. Mit 31% oder etwas mehr als 17 Millionen Menschen bleiben damit verdammt viele Italiener übrig, die ab diesem Freitag vom Gesellschaftsleben ausgeschlossen werden. Bei den meisten davon handelt es sich um Jugendliche und junge Erwachsene, also jenen, bei denen eine ernste Erkrankung selbst ohne Impfung fast ausgeschlossen werden kann.

Seltsame Ruhe auf Italiens Straßen

Trotz dieser drakonischen Einschränkung der individuellen Freiheit kam es in Italien kaum zu öffentlichen Protesten. In Frankreich sind Zehntausende auf die Straße gegangen, um gegen Macrons vergleichbar drakonische Maßnahmen gegen Ungeimpfte vorzugehen. In Italien jedoch bekundeten lediglich einige Tausend an verschiedenen Orten verstreut ihren Unmut gegen Draghis Grünen Pass.

Diese Abwesenheit des Protests mutet seltsam an. Immerhin ist Melonis Fratelli d’Italia neben der Lega – der anderen international gerne als „rechtsextrem“ bezeichnete Partei – die populärste Partei in Italien. Bei den letzten Parlamentswahlen 2018 erhielt Fratelli d’Italia hat nur 4 Prozent der Stimmen, liegt momentan allerdings gleichauf mit der Lega bei rund 20 Prozent. Sollten die nächsten Wahlen turnusgemäß im Jahr 2023 stattfinden, dann werden beide Parteien als Koalition sicher regieren, sollten sie wie in der Vergangenheit gemeinsam mit Berlusconis Forza Italia antreten.

Auf der politischen Linken kommet die Demokratische Partei nur auf 19 Prozent der Stimmen, während die alternativlinke (oder altlinke?) Fünfsternebewegung bei 16 Prozent steht.

Wie Meloni ist auch der Lega Vorsitzende Matteo Salvini gegen den Grünen Pass. Da er sich jedoch Draghis Nationaler Einheitsregierung angeschlossen hat, kann er sich nicht so kritisch zu den Vorschlägen äußern. Weder Meloni noch Salvini sind per se gegen das Impfen und sie vertreten auch keine Verschwörungstheorien zum Thema, beide haben inzwischen sogar eine Dosis des Impfstoffs erhalten. Doch sie beide lehnen eine Impfpflicht auch vehement ab.

Eine Erklärung für die gedämpften Proteste in Italien ist, dass Umfragen zufolge zwischen zwei Drittel und drei Viertel der Italiener den Grünen Pass befürworten und auch eine Mehrheit der Anhänger von Fratelli d’Italia und La Lega für deren Einführung ist. Zum Vergleich unterstützt auch in Frankreich eine klare, allerdings nicht so große Mehrheit den Zwang zu Impfpässen. Dennoch kam es dort zu Massenprotesten dagegen.

Italien ein gut geölter Polizeistaat

Ich vermute, dass diesse Protestunwilligkeit an der italienischen Mentalität liegen könnte. Italien war zwei Jahrzehnte lang faschistisch und Mussolini war bei den Italienern sehr beliebt, bis er das fatale Bündnis mit Hitler einging. Nach dem Sturz des Faschismus 1945 konnte sich Italien nie zu einem demokratischen Hort der individuellen Freiheit entwickeln. Während man in Großbritannien – zumindest vor den Übergriffen durch die EU – stets alles tun und lassen konnte, gegen das es kein Gesetz gibt, funktionierte Italien und andere vom Code Napoeon geprägte Länder immer so, dass nichts erlaubt ist, was zuvor nicht vom Staat genehmigt wurde.

Die offensichtlichsten Anzeichen für ein Freiheitsdefizit in Italien sind die obligatorischen Personalausweise, Gerichtsverfahren, die sich über Jahre hinziehen und ergebnislos enden und auch die zahlreichen unterschiedlichen Polizeibehörden, die – allesamt bis an die Zähne bewaffnet – jederzeit willkürliche Straßenkontrollen durchführen dürfen und das auch gerne machen. Und zwar ständig. [Die Frage wäre, warum es dennoch die ganze Zeit illegale Migranten durch die Kontrollen schaffen.]

Draghis drakonische Maßnahmen gegen Ungeimpfte passen zu den Sitten in Italien, der Staat ist darauf gut vorbereitet. Eine derartige Herdenmentalität ist für Diktatoren ein Geschenk des Himmels, aber eine tödliche Bedrohung für die Freiheit.

Meloni und Scruton

Wie Meloni in demselben Giornale-Artikel schrieb: „Das größte kulturelle Erbe, das Scruton uns hinterließ, ist meines Erachtens seine außergewöhnliche Fähigkeit, die tieferen Gründe für seine Liebe zum Kleinen und zum Großen zu beschreiben und zu begründen warum sie seiner Meinung nach beide erhaltenswert sind. In seinem Denken genoss der Schutz von Traditionen kleiner Gemeinschaften den selben Stellenwert wie höchsten sozialen und politischen Errungenschaften, wie etwa die Befreiung der vom Joch der Sowjetunion unterworfenen Menschen. Er erklärte uns, dass die Idee des Konservatismus aus der Erkenntnis reift, dass es viel einfach ist, etwas zu zerstören, denn etwas zu erschaffen.

Man kann es kaum hoch genug bewerten, dass ein konservativer Engländer wie Sir Roger Scruton einen so starken Einfluss auf Italiens Postfaschisten ausübte, dass sie sich von ihrer alten Ideologie abwandten. Scruton schaffte es, eine noch junge Frau – die durchaus Italiens nächste Ministerpräsidentin werden könnte – so sehr zu inspirieren, dass sie ihre kleine postfaschistische Partei mit staatlichen Allmachtsphantasien in eine patriotische, konservative Partei umzuwandeln bgann, so dass sie heute die Fackel der individuellen Freiheit hochhält und darüber hinaus sogar immer mehr Wähler gewinnt.

Quelle Titelbild

Ceuta: Nafri will NGO-Sozialarbeiterin die Kehle durchschneiden

Ein bereits polizeibekannter marokkanischer Jugendlicher entführt eine NGO-Sozialarbeiterin, schlägt sie und versucht, ihr die Kehle durchzuschneiden

Der Marokkaner wurde in Untersuchungshaft genommen, nachdem er versucht haben soll, einer Sozialarbeiterin, die in Ceuta als Freiwillige für eine NGO tätig war und mit der er eine Liebesbeziehung hatte, die Kehle durchzuschneiden.

Die 24-jährige Freiwillige lebte seit drei Monaten mit dem jungen marokkanischen Migranten zusammen. Seitdem wurde sie wiederholt misshandelt, was sie am vergangenen Donnerstag, dem 29. Juli, fast das Leben gekostet hätte.

Laut den von der Zeitung befragten Quellen wurden diese schwerwiegenden Ereignisse durch eine Eifersuchtsszene des jungen Marokkaners verursacht, der nach einem heftigen Streit über die Ablehnung einer Reise gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin auf die spanische Halbinsel, diese einsperrte, sie schlug und versuchte, ihr die Kehle durchzuschneiden. Der jungen Frau gelang es, ihn zu beschwichtigen und ihn zu überreden, sie zur Behandlung ins Krankenhaus zu bringen, da sie viel Blut verlor; sie versprach, ihm zu verzeihen und ihn nicht anzuzeigen.

Nachdem der junge Marokkaner am vergangenen Samstag vor Gericht gestellt wurde, um eine Aussage zu machen und von seinem Recht Gebrauch machte, dies nicht zu tun, befindet er sich in Untersuchungshaft im Gefängnis von Fuerte Mendizabal, ohne Kaution und in Erwartung eines Verhandlungstermins.

Ebenso wurde nach Angaben der Polizei bekannt, dass der Jugendliche bis vor kurzem aufgrund seines Status in einem der städtischen Zentren für Minderjährige *) untergebracht war und unter dem Schutz der Stadt stand, und dass er aufgrund einer Straftat sogar einige Zeit in Punta Blanca verbrachte.

Die überfallene Sozialarbeiterin hat am vergangenen Samstag vor dem Haftrichter des Gerichts Nr. 6 ausgesagt und ist am Montag erneut vor dem Gericht für Gewalt gegen Frauen erschienen, wo sie über die ständigen Misshandlungen und Übergriffe berichtete, die sie während der drei stürmischen Monate, die sie mit dem Marokkaner zusammen verbrachte, erlitten hat.

Im Moment wird der Marokkaner wegen eines mutmaßlichen Verbrechens der häuslichen Gewalt und schwerer Körperverletzung angeklagt, obwohl nach der Erweiterung der Aussage am Montag die Einstufung des Staatsanwalts abzuwarten ist, ob er letztendlich wegen eines schwerwiegenderen Verbrechens vor Gericht gestellt wird, Der junge Mann hätte dann mit einer Mindeststrafe von sechs Jahren Gefängnis rechnen, oder sogar noch mehr, wenn es als versuchter Mord gewertet wird, da davon ausgegangen werden kann, dass er vorsätzlich und mit Schädigungsabsicht gehandelt hat, als er dei Frau einsperrte und mit einem Messer angriff.

Quelle: El Pueblo de Ceuta

*) Anm.d.Red.: zu diesem speziellen Typ von MUFl („minderjährige unbegleitete Flüchtlinge“) vgl. unseren Artikel:

Ceuta: Marokkanische Eltern wollen ihre Kinder nicht zurück


Die USA wollen die Philippinen zu einem militärischen Vorposten gegen China machen

Von Paul Antonopoulos: Er ist unabhängiger geopolitischer Analyst

Am 29. Juli beschloss der philippinische Präsident Rodrigo Duterte, seine Pläne zur Beendigung des Visiting Forces Agreement (VFA) – eines wichtigen Verteidigungsabkommens mit den Vereinigten Staaten – aufzugeben. Er erklärte, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die vorübergehende US-Militärpräsenz auf den Philippinen seit 1998 bestehen, in deren Rahmen beide Seiten gemeinsame Übungen zu Lande, in der Luft und zur See durchführten. Duterte informierte Washington über seine Absicht, das Abkommen im Februar 2020 zu kündigen, zog diese Entscheidung aber am Freitag bei einem Treffen mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in der philippinischen Hauptstadt Manila zurück.

„Es liegt kein Antrag auf Kündigung des VFA vor und wir sind wieder auf dem richtigen Weg“, sagte der philippinische Verteidigungsminister Delfin Lorenzana gegenüber Reportern.

Der Chef des Pentagon begrüßte Dutertes Entscheidung, die, wie er sagte, zur Stärkung der Verteidigungsbeziehungen zwischen den beiden Ländern beitragen werde. Austin sagte, dass dies Vertrauen in die Zukunft der bilateralen Beziehungen gebe, vor allem jetzt, da die USA langfristige Pläne für die asiatisch-pazifische Region machen und eine Vielzahl von Trainingsaktivitäten durchführen können, um China einzudämmen.

Mehrere andere Verteidigungsabkommen zwischen den Philippinen und den USA sind von dem VFA abhängig. Für Washington ist das VFA-Abkommen von strategischer Bedeutung, da es den rechtlichen Rahmen für die Verlegung Tausender amerikanischer Truppen auf die Philippinen als Teil ihrer Druckkampagne gegen China in der Region bildet.

Inmitten der zunehmenden Spannungen mit China wegen der Taiwan-Frage war es für die USA wichtig, das Abkommen mit den Philippinen, einem Archipel von 7640 Inseln, aufrechtzuerhalten. Die Philippinen sind für die strategische Planung der USA umso wichtiger, als sie direkt südlich von Taiwan liegen, einer Insel, die Peking als rebellische Provinz betrachtet. Verliert Washington den Einfluss auf Taiwan, um militärischen Druck auszuüben, bedeutet dies, dass es in seinem Bestreben, den asiatisch-pazifischen Raum zu dominieren, scheitern wird. Washington möchte die Unterstützung der Philippinen und anderer Partner in der Region gewinnen, um seine Fähigkeit zu erhalten und zu stärken, China, dem wirtschaftlichen Hauptgegner der USA im 21Jahrhundert.

Fast alle Spitzengeneräle des philippinischen Militärs wurden in den USA ausgebildet. Das philippinische Militär konzentriert sich auf den Ausbau seiner Beziehungen zu den USA, was eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Konsolidierung der Macht und des Einflusses des Militärs in der Zivilgesellschaft ist. Daher ist Dutertes Entscheidung ein Kompromiss mit der Elite des Militärs im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2022.

Nach der philippinischen Verfassung kann eine Person, die zum Präsidenten gewählt wurde, nach Ablauf ihrer sechsjährigen Amtszeit nicht wiedergewählt werden. Der derzeitige Präsident kann 2022 nicht wiedergewählt werden, aber die meisten Beobachter vor Ort weisen darauf hin, dass seine Tochter, Sara Duterte, eine führende Kandidatin für seine Nachfolge ist.

Interessanterweise nahm Duterte an dem Tag, an dem er Gespräche mit dem US-Verteidigungsminister führte, an der Einweihungsfeier eines Brückenprojekts teil, das die Städte Makati und Mandaluyong verbindet. Die mit chinesischer finanzieller Unterstützung gebaute Brücke soll die Staus auf den Hauptverkehrsstraßen im Großraum Manila verringern und zur wirtschaftlichen Entwicklung der Metropolregion beitragen.

Vielleicht ist es kein Zufall, dass die Eröffnungsfeier der Brücke mit dem Treffen zwischen dem philippinischen Präsidenten und Austin zusammenfiel. Manila könnte damit zeigen, dass es trotz der Fortsetzung des VFA ein Gleichgewicht mit Washington und Peking aufrechterhalten möchte.

Die USA zwingen ihre Partner in der Region traditionell dazu, sich für die USA oder China zu entscheiden. Dieser Vektor wurde insbesondere unter der vorherigen Trump-Regierung verfolgt. Präsident Joe Biden setzt diese Politik immer noch um, wenn auch nicht so offen und öffentlich aggressiv wie sein Vorgänger.

Die südostasiatischen Länder wollen im Allgemeinen eine unabhängige Politik betreiben, die sie nicht in die amerikanische oder chinesische Umlaufbahn zwingt. Einige Länder, wie z. B. Vietnam, neigen jedoch aufgrund historischer Animositäten dazu, sich eher den USA als China zuzuwenden. Doch auch Vietnam kann sich nicht völlig von China lösen, da es ein unersetzlicher Export-Import-Partner ist. Die vietnamesischen Exporte nach China hatten im Jahr 2020 einen Wert von 48,88 Milliarden Dollar und die philippinischen Exporte nach China hatten im Jahr 2019 einen Wert von 9,81 Milliarden Dollar.

Inmitten einer globalen Gesundheitskrise ist es unklug, die Beziehungen zu einem wichtigen Wirtschaftspartner abzubrechen oder zu beschädigen, wie Brasiliens Jair Bolsonaro auf die harte Tour lernen musste. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass Duterte mit diesem Schritt zeigen will, dass die Philippinen ein eigenes Interesse daran haben, die Sicherheit zu gewährleisten und die Wirtschaft des Landes mit Unterstützung Chinas zu entwickeln, ohne jedoch die militärischen Beziehungen zu den USA abzubrechen.

In seiner Rede bei der Eröffnungsfeier der Brücke dankte der philippinische Präsident der chinesischen Führung für die Finanzierung des Baus und bezeichnete das Projekt als eine Demonstration des guten Willens des chinesischen Volkes und der chinesischen Regierung.

Vor diesem Hintergrund hat es den Anschein, dass Duterte nicht bereit ist, sein Militär wirklich unabhängig von Washington zu machen. Gleichzeitig erkennen die Philippinen an, dass ihre Entwicklung von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit China abhängt. Manila versucht nun, ein Gleichgewicht zu finden, ohne von einer der beiden Großmächte vereinnahmt zu werden.

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Keine Freiheit durch die Impfung: Das böse Erwachen aus einem Tagtraum

Gehören Sie zu den 52% der Bürger Deutschlands, die sich bereits komplett gegen SARS-CoV-2 haben impfen lassen? Ich respektiere Ihre Entscheidung. Ebenso akzeptiere ich allerdings, wenn sich jemand gegen eine Impfung entscheidet. Wer dies vor dem Hintergrund aller bekannten Fakten anders sieht, wer also Menschen dazu zwingen will, sich einem aus gutem Grund nicht existierenden Impfzwang zu unterwerfen, bewegt sich nahe am Totalitarismus. Tatsächlich stellt eine Corona-Infektion eine reale Gefahr für jene dar, die gesundheitlich stark vorbelastet sind oder sich aufgrund vorgerückten Alters mit einem anfälligen Immunsystem plagen. Offenbar verhindern die bisherigen Impfstoffe zum Glück regelmäßig schwere Verläufe und Todesfälle. Da kann die Abwägung von Risiko und Nutzen in dieser Gruppe sehr wohl für das Impfen sprechen. Bei allen anderen stellt sich aber die Frage, was sie sich vom „Pieks“ erhoffen. Hand aufs Herz: Haben auch Sie sich impfen lassen, um verlorene Freiheiten

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Warum die Amerikaner der Biden-Administration nicht mehr vertrauen

Von Ron Paul. Er ist ein US-amerikanischer Arzt und Politiker. Er ist Mitglied der Libertarian Party und war zwischen 1976 und 2013 (mit Unterbrechungen) als Republikaner Abgeordneter im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten. Paul war bei der US-Präsidentschaftswahl 1988 Kandidat der Libertarian Party und bewarb sich parteiintern um die republikanische Kandidatur zu den US-Präsidentschaftswahlen 2008 und 2012.

Für Libertäre – und sogar viele Nichtlibertäre – ist es nicht schockierend zu entdecken, dass eine US-Regierung die Wähler lügt und betrügt. Für Regierungen auf allen Ebenen ist das Belügen des amerikanischen Volkes so amerikanisch wie Apfelkuchen. Manchmal werden die Lügner für ihre Täuschung zur Rechenschaft gezogen, meistens aber nicht.

Wenn man sich diese ersten Monate der Biden-Administration ansieht, fällt es schwer, nicht zu glauben, dass Lügen, Täuschung und Manipulation auf ein ganz neues Niveau steigen.

Nehmen wir zum Beispiel „Ende des endlosen Krieges“ in Afghanistan. Präsident Biden wurde dafür bejubelt, dass er erreicht hatte, was nicht einmal Donald Trump liefern konnte: ein Ende des sinnlosen 20-jährigen – und mehrere Billionen Dollar schweren – Krieges in Afghanistan. Es wurde uns gesagt, dass am 20. Jahrestag von 9/11 der Krieg vorbei wäre.

Die einzigen Leute, die über diese Entscheidung wütend waren, waren die Bombenbauer von Raytheon und der Rest des militärisch-industriellen Komplexes und die Laptopkrieger in den Beltway-Denkfabriken. Es stellte sich heraus, dass sie sich wirklich keine Sorgen machen mussten.

Die USA lassen das afghanische Volk nicht endlich allein, um ihr Land nach eigenem Gutdünken zu regieren. Erst diese Woche gab General Frank McKenzie, Chef des US Central Command (CENTCOM), bekannt, dass die USA ihre Luftangriffe auf Afghanistan verstärken – nicht beenden. Die USA würden reguläre Militärtruppen aus dem Land abziehen (obwohl sie wahrscheinlich CIA, Spezialeinheiten und Söldner vor Ort halten werden), aber sie würden Afghanistan weiterhin von Einrichtungen „hinter dem Horizont“ vom Persischen Golf aus bombardieren.

Ich bin sicher, dass sich die afghanischen Opfer von US-Bomben dadurch viel besser fühlen.

Dann kündigte Biden letzte Woche ein „Ende des US-Kampfeinsatzes“ im Irak bis Ende des Jahres an. Obwohl wir diese Zeile schon einmal gehört haben, schien sie dennoch eine gute Nachricht zu sein. Doch wie immer steckte der Teufel im Detail. Während die „Mission“ beendet sei, würden die US-Truppen in einer „beratenden Rolle“ im Land bleiben. Dies trotz der Tatsache, dass das irakische Parlament im vergangenen Jahr offiziell beschlossen hat, dass US-Truppen das Land verlassen müssen.

Biden hat in diesem Jahr (bisher) zweimal von der irakischen Regierung unterstützte Anti-IS-Milizen bombardiert.

Auch die 900 US-Soldaten, die illegal syrisches Territorium besetzen, würden im Land bleiben, teilte die Biden-Administration vergangene Woche mit.

Außerdem sagte uns Präsident Biden vor etwas mehr als einer Woche, dass wir Covid nicht bekommen würden, wenn wir uns impfen lassen würden. Ein paar Tage später veröffentlichte seine eigene CDC dann Daten aus einer Studie aus Massachusetts, die zeigten, dass 78 Prozent der Menschen, die sich mit Covid infiziert hatten, vollständig geimpft waren. Ist es ein Wunder, dass die Amerikaner jeglichen Glauben an „die Wissenschaft“ verloren haben, wie sie von den politisierten „Wissenschaftlern“ hervorgebracht wird, die für die öffentlichen Gesundheitseinrichtungen der USA verantwortlich sind?

Die US-Mainstream-Medien haben sich jedoch zu einem De-facto-Arm der Biden-Administration entwickelt, der all diese Lügen und Wortspiele vertuscht und genau niemanden in der Regierung zur Rechenschaft zieht. So viel zu freien Medien, die die Macht der Regierung kontrollieren.

Tatsächlich wäre jedes „feindliche“ Land im Ausland mit einer so unterwürfigen Presse das Ziel einer Farbrevolution des Außenministeriums.

Regierungen lügen. Wir verstehen das. Es liegt in der Natur von Politik und Macht. In Ermangelung unabhängiger Institutionen, die die Regierung zur Rechenschaft ziehen, sind solche Lügen jedoch nicht mehr von Tatsachen zu unterscheiden, und bald wird die „Freiheit“ selbst zur Sklaverei, wie Orwell schrieb. Hoffen wir, dass bald ein größerer Teil Amerikas aufwacht.

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Swissmedic und die Gates-Foundation

Einige schweizerische Zeitungen haben unlängst über durchaus fragwürdige Investitionen der BMGF (Bill & Melinda Gates Foundation) in die Schweizerische Zulassungs- und Aufsichtsbehörde für Arzneimittel und Medizinprodukte Swissmedic berichtet, wodurch eine berechtigte Sorge um die Unabhängigkeit dieser Behörde entstanden ist.

Wurde Swissmedic von Bill Gates für seine Zwecke bezahlt und somit korrumpiert?

Es stellt sich die Frage, aus welchem Anlass eine Stiftung, die sich selbst als philanthropisch deklariert und somit auch ausführliche Studien bezüglich der Zulassung von Medikamenten und Impfstoffen im Sinn haben müsste, einer derartigen Behörde entsprechend finanzielle Unterstützung zukommen lässt. Dass kurz nach kritischen Beiträgen gegenüber der BMGF, deren Arbeit oder mit der Foundation verbundenen Konzernen, bereits öfter entsprechende Geldflüsse an die Institutionen der Kritiker zu verzeichnen sind, lässt zumindest ein gewisses Vorgehensmuster erahnen. Beispielsweise schrieb „The Guardian“ in einem Bericht aus dem Jahr 2010 äußerst kritisch über das durchaus berechnende Vorgehen der BMGF und erhielt noch im selben Jahr eine satte Spende über 5,686,494$, woraufhin sich eine ernsthaft kritische Berichterstattung gegenüber der Foundation merklich einstellte. Um nun aber ein komplexeres Bild zum Fall Swissmedic zu bekommen, sollten wir die folgenden und durchaus interessanten Hintergründe näher beleuchten: An dieser Stelle machen wir deshalb einen kurzen Sprung in die Zeit der sog. „Schweinegrippe“ im Jahr 2009 und den damit verbundenen Einsatz des vermeintlichen Wunderimpfstoffes „Pandemrix“. Spannend ist nämlich, dass die Zulassungsbehörde Swissmedic zu diesem Zeitpunkt besonders im Fokus

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Panik bei den deutschen Intensiv-Medizinern – In Großbritannien sinken die Zahlen immer weiter!

Panik bei den deutschen Intensiv-Medizinern – In Großbritannien sinken die Zahlen immer weiter!

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Berlin – Für viele war Corona ein Geschenk des Himmels. Noch nie war es so einfach, sich die Taschen voll zu stopfen. Und zu diesen habgierigen Menschen gehören leider auch einige Protagonisten der Intensivmedien.

Die haben jetzt größte Panik, dass sich die Betten trotz der angeblich so gefährlichen Delta-Variante nicht rechtzeitig wieder füllen und drücken auf den Alarmknopf, als hinge ihr finanzielles Überleben davon ab.

Der bis Dezember amtierende Präsident der Deutschen Interdisziplinären Gesellschaft für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) Uwe Janssens zum Beispiel warnt vor einem Bedeutungsverlust des Inzidenzwertes. Diese sei „ein sehr wertvoller Faktor“, sagte Janssens der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Die Hospitalisierungsrate hinkt der Inzidenz zehn bis 14 Tage hinterher. Wenn sich ein Mensch infiziert, dann geht es ihm meist erst zehn bis 14 Tage später so schlecht, dass er intensivmedizinisch behandelt werden muss“, so der Intensivmediziner, der auch Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (DGIIN) ist.

Nun hat sich die Deltavariante schon etwas länger als 14 Tage in Deutschland verbreitet, doch sind die Intensivbetten immer noch so gut wie leergefegt (aktuell sind 377 Betten belegt, in Sachsen-Anhalt zum Beispiel gibt es seit Tagen keinen einzigen Patienten, der intensiv an oder mit Corona behandelt werden muss).

Doch Janssen dreht und wendet das Ding weiter, so wie es ihm gefällt:

An Großbritannien sehe man zwar, dass trotz hoher Infektionen deutlich weniger Menschen auf die Intensivstation kommen, so Janssens, aber das sei nicht auf Deutschland übertragbar. „Dort gibt es eine ganz andere Altersstruktur. Bei uns ist das durchschnittliche Alter 45,7 Jahre, bei denen 40,5.“ Die Deutschen seien das fünftälteste Volk der Welt. „Zumal wir keine so gute Durchimpfung bei den Älteren haben, wie immer behauptet wird“, so Janssens weiter.

Bei den über 60-Jährigen seien in Deutschland 78 Prozent geimpft, in England seien es 91,5 Prozent, in Schottland sogar 97,6 Prozent. „Es wäre also gefährlich zu glauben, dass sich der britische Erfolg auf Deutschland überträgt“, resümiert der Intensivmediziner. In Großbritannien hatte zumindest England am 19. Juli fast alle Maßnahmen aufgehoben, kurz danach begannen die Infektionszahlen deutlich zu sinken.

Die pessimistischen Experten erwarten natürlich – das ist schließlich ihr Job -, dass dieser Effekt nicht dauerhaft sein wird – bislang geht es aber mit den Zahlen immer weiter runter – und auch die Krankenhäuser melden nun mit etwas Verspätung eine Trendwende hin zu sinkenden Zahlen.

Auch in diesem Bereich gilt also offensichtlich das Motto: Es geht nur ums Geschäft. (Mit Material von dts)

EU: Bis 2023 wird JEDER Bürger das dritte Mal geimpft sein

EU: Bis 2023 wird JEDER Bürger das dritte Mal geimpft sein

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Wer ernsthaft geglaubt hat, jemals aus dieser tödlichen Impf-Falle zu fliehen, wird nun eines Besseren gelehrt. Die EU hat mit ihren Bürgern ganz andere und vor allen Dingen langfristige Pläne:

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht Europa gut gerüstet für mögliche dritte Impfungen. „Wir haben bei Biontech 1,8 Milliarden Dosen bis zum Jahr 2023 bestellt“, sagte von der Leyen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Das ist der größte Anschlussauftrag weltweit und reicht für mögliche Auffrischungsimpfungen in der EU und Anpassungen an mögliche neue Virusvarianten.“

Die europäische Strategie der gemeinsamen Beschaffung habe sich als richtig erwiesen, trotz aller Anlaufprobleme. „Wie das Ergebnis heute aussehen würde, wenn jeder EU-Staat auf eigene Faust Impfstoff besorgt hätte, will ich mir lieber nicht ausmalen. Die ganze Welt war hinter den wenigen Produzenten her.“

Heute stelle man fest: In kaum einer Region der Erde sind so viele Menschen per Impfung vollständig geschützt wie unter den 440 Millionen EU-Bürgern. „Und wir Europäer sind, darauf bin ich besonders stolz, immer offen und fair zum Rest der Welt geblieben. Wir haben parallel Drittstaaten mit mehr als 550 Millionen Dosen Impfstoff versorgt – fast so viel, wie in die EU ausgeliefert wurden. Andere wie Großbritannien und die USA haben sich abgeschottet.“ Um den russischen Impfstoff Sputnik ist es laut von der Leyen „sehr still geworden“. Einen Antrag auf Zulassung durch die Europäische Arzneimittelbehörde EMA gebe es zwar schon lange.

„Aber bislang ist es dem Hersteller nicht gelungen, genügend valide Daten zu liefern, um die Sicherheit nachzuweisen. Das wirft Fragen auf“, sagte die Kommissionspräsidentin dem RND.

1,8 Milliarden Impfdosen für 440 Millionen EU-Bürger. Da ist jeder fällig, ansonsten müsste man zu viel Impfstoff in die Tonne treten oder an Drittstaaten liefern – auf Kosten der europäischen Steuerzahler.

Was also ist in Brüssel in Wirklichkeit geplant? Solche Mengen kann man nur mit einem Impfzwang überhaupt an den „Mann“ bringen.

Wir kommen aus der Impf-Nummer also wohl nie mehr heraus. Denn nächstes Jahr wird die EU mit Sicherheit für die Jahre 2024 und 2025 vorsorgen.

Und Biontech reibt sich die Hände. (Mit Material von dts)