Kategorie: Nachrichten

Anfang Juni wurde der Pfizer/BioNTech Impfstoff von Swissmedic auch für Schweizer Jugendliche ab 12 Jahren zugelassen. Seither werden in verschiedenen Kantonen im Zuge der nationalen Impfkampagne Kantonsschulen und Oberstufenzentren mit Impfbussen angefahren. Erfahren Sie, wie das Bundesamt für Gesundheit (BAG) geltende Gesetzesartikel eigenmächtig interpretiert hat, um die Einwilligung der Eltern zu umgehen.

Von Paul Tormenen

 

Im Oktober 2017, kurz nach der Ermordung von zwei jungen Frauen durch einen irregulären Ausländer am Bahnhof Saint-Charles in Marseille, setzte sich der Präsident der Republik das Ziel, „diejenigen, die keine Aufenthaltsgenehmigung haben, kompromisslos abzuschieben“.

Vier Jahre später ist die Bilanz in diesem Bereich nicht nur beklagenswert, sondern sie wird immer schlechter. Die französischen Behörden weisen nur einen kleinen Teil der illegalen Einwanderer aus, die zum Verlassen des Landes aufgefordert werden. In Europa gehört Frankreich zu den Ländern, die in dieser Hinsicht am wenigsten effektiv sind. Die jüngste Ankündigung der Regierung, die Zahl der Visa für Maghreb-Länder, die sich weigern, ihre illegalen Staatsangehörigen zurückzunehmen, zu reduzieren, erscheint in diesem Zusammenhang sehr spät und zaghaft.

Illegale Einwanderung auf dem Vormarsch

Seit Anfang 2021 hat die illegale Einwanderung in Europa stark zugenommen. Zwischen Januar und Juli 2021 wurden von Frontex 85.700 illegale Grenzübertritte in der Europäischen Union festgestellt, was einem Anstieg von 66 % gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2020 entspricht. Gleichzeitig steigt die Zahl der Asylanträge wieder an und parallel dazu die Zahl der abgelehnten Asylbewerber, die sich in einer irregulären Situation befinden. Sind die europäischen Länder, insbesondere Frankreich, in der Lage, dies zu bewältigen? Nach der Lektüre eines kürzlich erschienenen Berichts des Europäischen Rechnungshofs über die Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der Rückübernahme kann man dies zu Recht bezweifeln. Wenn es Druckmittel gibt, um die Herkunftsländer illegaler Einwanderer zur Rücknahme ihrer Staatsangehörigen zu zwingen, nutzen die französischen Behörden sie nur zögerlich.

Frankreich, eine offene Bar für illegale Einwanderer

In der Europäischen Union wurde im Jahr 2020 396.000 Drittstaatsangehörigen (außerhalb der EU), die sich in einer irregulären Situation befinden, eine Ausweisungsentscheidung mitgeteilt. Nur 18 % davon wurden tatsächlich durchgesetzt.

In Frankreich ist die Vollstreckungsquote von Rückführungsentscheidungen mit 6,4 % besonders niedrig. Im Jahr 2020 wurden von den 108.000 angekündigten Entscheidungen nur 6.930 vollstreckt. Gerade der Grundsatz des legalen Aufenthalts im Hoheitsgebiet wird in unserem Land mit Füßen getreten, das sich in diesem wie in anderen Bereichen als besonders aufnahmebereit für illegale Einwanderer zeigt.

Die Maghreb-Staaten weigern sich, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen

Während illegale Einwanderer aus Algerien und Marokko am häufigsten aufgefordert werden, die Europäische Union zu verlassen, sträuben sich die Maghreb-Staaten besonders gegen die Rücknahme ihrer Staatsangehörigen.

In der Europäischen Union liegt die tatsächliche Rückkehrquote der ausreisepflichtigen Algerier bei 4,8 %. Dieses schlechte Ergebnis ist in Frankreich noch schlimmer. Obwohl Frankreich ein hohes Maß an illegaler Einwanderung aus Algerien zu verzeichnen hat, liegt die Quote dort bei nur 0,2 %. Die Wirksamkeit der Verpflichtungen zum Verlassen des französischen Hoheitsgebiets (Obligations de Quitter le Territoire Français, OQTF) ist bei Marokkanern (2,4 %) und Tunesiern (4 %) kaum höher. Die Hauptursache für diesen Misserfolg ist die sehr geringe Zahl der von den algerischen, tunesischen und marokkanischen Behörden ausgestellten Konsularpässe.

In der Europäischen Union ist die Rate der Vollstreckung von Ausweisungsbescheiden bei illegalen Ausländern auch bei Staatsangehörigen von Côte d’Ivoire (2,0 %), Mali (2,1 %), Guinea (2,5 %) und Senegal (3,2 %) sehr niedrig.

Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofs

Um die Vollstreckung von Entscheidungen zur Rückführung illegaler Einwanderer zu verbessern, hat der Europäische Rechnungshof in einem kürzlich veröffentlichten Bericht mehrere Empfehlungen ausgesprochen. Eine davon ist die „Stärkung der Anreize für Drittländer zur Zusammenarbeit bei der Rückübernahme“.

Das Problem ist nicht neu. Seit mehreren Monaten droht die Europäische Kommission, die Zahl der Visa für Staatsangehörige afrikanischer Länder, die sich weigern, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen, drastisch zu reduzieren. Aber nicht nur diese Bedrohung lässt viele afrikanische Staats- und Regierungschefs unbeeindruckt. Einige von ihnen weigern sich einfach, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen und folgen damit dem Beispiel des gambischen Präsidenten, der befürchtet, dass diese erzwungene Rückkehr „soziale Unruhen“ auslösen wird.

Nach Angaben eines auf internationales Recht spezialisierten Anwalts soll es auch bei den Regierungen von Sierra Leone, Guinea und Eritrea zu ähnlichen Blockaden gekommen sein.

Ankündigung der Verringerung der Zahl der für Staatsangehörige der Maghreb-Länder ausgestellten Visa

In diesem Zusammenhang hat die französische Regierung am 27. September angekündigt, die Zahl der Visa für algerische und marokkanische Staatsangehörige um zwei und für Tunesier, die nach Frankreich einreisen wollen, um 30 % zu reduzieren. Die algerische und die marokkanische Regierung haben schnell reagiert und diese Entscheidung angefochten. Kurioserweise wurde der französische Botschafter in Algerien am 29. September von den algerischen Behörden sogar vorgeladen.

Wird die französische Regierung ihrer Ankündigung Taten folgen lassen? Vor knapp einem Jahr drohte der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten damit, die Visaerteilung zu nutzen, um Druck auf Länder auszuüben, die sich weigern, ihre Staatsangehörigen, die sich in einer irregulären Situation befinden, zurückzunehmen. Diese Ankündigung blieb ohne Wirkung.

Seit 2012 ist die Quote der vollstreckten Ausreiseverpflichtungen aus dem französischen Hoheitsgebiet rückläufig: Sie ist von 22,3 % in jenem Jahr auf 7,8 % im Jahr 2020 gesunken (erzwungene Rückkehr und freiwillige Ausreise). Diese Verschlechterung hat sich während der fünfjährigen Amtszeit von Emmanuel Macron noch verstärkt. Die Politik der französischen Regierung, die die freiwillige Ausreise auf Kosten der erzwungenen Ausreise begünstigt, ist ein völliger Fehlschlag. Diese kostspielige Politik, die insbesondere zu einer Erhöhung der zweckgebundenen Prämie geführt hat, hat keineswegs verhindert, dass die Zahl der effektiven Abschiebungen illegaler Einwanderer aus dem französischen Hoheitsgebiet weiter zurückgeht.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei BREIZH-INFO, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

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Einen Monat nach der erfolgreichen Demonstration in Amsterdam gegen den Corona-Pass fand gestern eine weitere Demonstration mit demselben Thema statt, die wie beim letzten Mal – trotz des schlechten Wetters  – Zehntausende von Menschen in die niederländische Hauptstadt lockte.

Die Demonstration wurde von politischen Parteien wie dem Forum voor Democratie, der Forschungsgruppe Viruswaarheid und der Aktionsgruppe Voorpost unterstützt. Alternative Medien wie blckbx.tv und pot candle berichteten direkt darüber. Die Demonstranten trugen unzählige Fahnen, Transparente und Protestschilder mit sich.

Die Niederlande reihen sich weiterhin in das europäische Phänomen der Massendemonstrationen gegen die eingeführten Corona-Maßnahmen und die weitreichende Kontrollgesellschaft ein. Für niederländische Verhältnisse sind die Zahlen nach wie vor enorm; Demonstrationen dieses Ausmaßes hat es im neuen Jahrhundert noch nicht gegeben. Es ist bezeichnend, dass sich trotz des enormen Gegendrucks und der Dämonisierung durch die Machthaber, insbesondere durch die Medien, so viele Menschen nicht davon abhalten ließen, auf die Straße zu gehen, um ihre Meinung kundzutun.

Weer tienduizenden mensen op de been in demonstratie Amsterdam voor verbinding en saamhorigheid.
Opnieuw mensen die voor het eerst meelopen en superleuk! ook weer meer nieuwe mediakanalen die verslag doen. Maar waar is de #MSM? #3oktoberAmsterdam pic.twitter.com/gZq3yG4ioG

— potkaars (@potkaars) October 3, 2021

Quelle: ReactNieuws

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„Hugh… ich habe gesprochen!“ (Foto:Imago)

Es geschah in Halle. Die scheidende Bundeskanzlerin ließ es sich am Tag der deutschen Einheit nicht nehmen, noch einmal höchste Bewunderung für ihre legendäre Geisteskraft zu generieren. Sie sprach zum Tag der deutschen Einheit über die Demokratie. Was sie zu sagen hatte, sollte sich jeder Demokrat hinter die Ohren schreiben. Dort kann er es nämlich nie wieder lesen.

Halle an der Saale ist berühmt für seine Töne. Georg Friedrich Händel kam 1865 in Halle zur Welt. Aber erst jetzt wurde die Stadtgeschichte musikalisch abgerundet. Angela Merkel steuerte ihren einschläfernden Singsang bei. Wer Glück hatte, der schnarchte bereits, bevor sie zum Ende ihrer Rede kam. Was hat sie also vor sich hingesungen? Daß die Bürger mit der Demokratie etwas machen müssen, sang sie. Was müssen die Bürger machen mit der Demokratie? Leben, ausfüllen und schützen müssen die Bürger die Demokratie. Weil das ein löbliches „Engagement“ für die Demokratie sei. Merkel: „Sie braucht uns so, wie wir sie brauchen„. Der Musikalische bemerkte sofort, daß die Kanzlerin an dieser Stelle bereits einen falschen, ja verräterisch falschen Ton gesungen hatte.

Da waberte ein „einerseits, andererseits“ durch den Raum, dergestalt, daß man ein „der Bürger hier, die Demokratie dort“ heraushören konnte. Und daß man beides erst per zukünftigem Engagement zusammenbringen müsse. Woraus der scharfsinnige Musikkritiker schloß, daß es bislang unmöglich eine Einheit von Demokratie und Bürger gegeben haben kann. Dem Vernehmen nach soll im Publikum jemand gemurmelt haben, mit Merkel habe man zuerst den Bock zum Gärtner gemacht und ihn dann nach Halle eingeladen.

Merkel über die Demokratie

Die Demokratie, so die personifizierte Geisteskraft, sei nicht einfach da. Vielmehr müssten „wir immer wieder für sie miteinander arbeiten – jeden Tag„. Was hatte sie vergessen? – Richtig, „gemeinsam“ hatte sie vergessen. Perfekt wäre gewesen „Gemeinsam miteinander. Und zusammen, auch“. Es war eben in Halle so, wie schon die ganzen 16 Jahre zuvor. Das Interessanteste ist immer das, was Merkel zu erwähnen vergißt, nicht das, was sie sagt. Jedenfalls: Mit den „demokratischen Errungenschaften“ gehe – wer? – „man“ – „etwas zu leichtfertig um„. Nicht sicher ist, ob die Kanzlerin statt „Errungenschaften“ eigentlich die „Herausforderungen“ gemeint hatte. Es könnte sein, daß sie eigentlich gemeint hatte, „man“ ginge zu leichtfertig mit den demokratischen Herausforderungen um. Was eventuell ein Problem sein könnte, wenn sich seit Merkel nicht schon das Problem sui generis in eine stetige Herausforderung verwandelt hätte. Einerlei. Jedenfalls liege unter demokratischen Gesichtspunkten einiges im Argen, so die Kanzlerin.

Merkel: „Es scheint so, als ob man nichts für sie (die Demokratie, Anm.d.Verf.) tun müsse„. Waren hier selbstkritische Töne aus dem gedenktäglichen Singsang herauszuhören? Haderte Merkel etwa selbstkritisch mit sich und ihrem fehlenden Einspruch gegen die Ernennung von Stephan Harbarth zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts? Wie üblich, weiß „man“ es nicht genau. Noch nie wußte jemand, was die Kanzlerin genau gemeint hatte, wenn sie eine Rede beendete. Jedenfalls: „Wir erleben aber in dieser Zeit zusehends Angriffe auf so hohe Güter wie die Pressefreiheit.“ – Sapperlott. Das war endlich eindeutig. Und zwar eindeutig falsch.

Erstens erleben „wir“ genau gar keinen Angriff auf die Pressefreiheit, weil die Presse in völliger Freiheit so sehr Propaganda betreiben darf wie noch nie zuvor, so lange es sich um die richtige Propaganda und die „Qualitätspresse“ handelt – und zweitens kann man sich unter „so hohe Güter wie“ alles mögliche vorstellen, das angegriffen wird. Das altbekannte Merkelgebrabbel (MEGEBRA) eben. In der sozialistischen Singschule der ollen DDR hat „man“ ihr vermutlich beigebracht, stets so undeutlich zu singen, daß der Zuhörer sich selber denken muß, was sie wohl gesungen haben könnte. „So hohe Güter wie“ werden also angegriffen, wogegen die Demokratie einerseits und der Bürger andererseits per Engagement in Stellung gebracht werden müssen, indem „man“ einerseits und andererseits zusammenfügt. Konstruktiv und auf Augenhöhe. Bilateraldemokratisch, irgendwie. Oder so. Sag´ ich jetzt mal. Es sieht ganz danach aus, als müsste die Demokratie selbst … na egal.

Sozialistische Singschule der ollen DDR

„So hohe Güter wie die Pressefreiheit“ – was könnte damit gemeint gewesen sein? Die Meinungsfreiheit vielleicht? Wahrscheinlich ist es die. Der Demokrat mit dem Elefantengedächtnis erinnert sich an Merkels Treffen mit Mark Zuckerberg, seines Zeichens damals noch CEO von Facebook und weltberühmter Erfinder der Meinungsfreiheit. Was die Kanzlerin damals zu Mark Zuckerberg gesagt hatte, schrieb der sich vermutlich ebenfalls hinter die Ohren, so daß er es nie wieder lesen konnte. Weswegen er auch nichts dagegen unternehmen konnte, daß die Kanzlerfreundin Liz Mohn als Chefin des Bertelsmann-Konzerns die frisch von Zuckerberg erfundene Meinungsfreiheit mit einer Firmengründung für sogenannte „Faktenchecker“ konterkarierte, die sie dann gegen den Willen und das Wissen der Kanzlerin beim Erfinder der Meinungsfreiheit einschleuste, um hundsgemein den Ruf des aufrechten Facebook-Demokraten aus Amerika zu ruinieren. Ob Liz Mohn wohl eifersüchtig gewesen ist, daß sich ihre Freundin von Mark Zuckerberg ein Ohr geliehen hatte, um ihm „so etwas wie“ hinter dasselbe zu schreiben?

Immerhin könnte sie Facebook durchaus als lästige Konkurrenz für ihren eigenen Konzern begriffen haben. Wahrscheinlich hatte Merkel auch von den Machenschaften ihres damaligen Justizministers Heiko Maas nichts mitbekommen, der ein fieses NetzDG durchsetzte, um hinterrücks die demokratische Schönheit in Merkels Kopf zu erdolchen. Merkels Rede in Halle liefert ein starkes Indiz dafür, daß sie von den Machenschaften ihrer Freundin bei Bertelsmann und denen ihres damaligen Justizministers bis gestern keine Ahnung gehabt haben konnte. Vorausgesetzt natürlich, daß sie mit „so hohe Güter wie“ tatsächlich die Meinungsfreiheit – nun ja – gemeint hatte. Wie gesagt: „Man“ kann es nicht genau wissen. Schamlos daherlügen würde die Kanzlerin jedenfalls nie. Und undemokratischen Stuß dahersingen würde sie wahrscheinlich auch nicht.

Wer ist überhaupt dieser „man“? Merkel kryptisch: Man erlebe eine Öffentlichkeit, in der „demagogisch mit Lügen und Desinformation Ressentiments und Hass geschürt werden, ohne Hemmung und ohne Scham„. Na ja, das war eine utilitaristische Verwechslung. Solche kommen in den besten Bundeskanzlerämtern vor. Sie hat eben sich und ihresgleichen samt der Presse und deren ganzer Freiheit verwechselt mit „die Öffentlichkeit“. Gerade an einem so schönen Gedenktag wie dem in Halle gestern hätte Merkel einen deprimierenden Schleier der Wahrhaftigkeit über die Redeveranstaltung gelegt, wenn sie zutreffend diejenigen identifiziert hätte, die tatsächlich „demagogisch mit Lügen und Desinformation Ressentiments und Hass“ schüren, um dabei auch noch „Hemmung und Scham“ vermissen zu lassen.

Deprimierender Schleier der Wahrhaftigkeit

Im Grunde sang die Kanzlerin in Halle gestern, daß man wenigstens noch gehemmt und schamvoll sein könnte, wenn man schon demagogisch mit Lügen und Desinformation Ressentiments und Hass schürt. Da hat sie zweifellos recht. Der gehemmte und schamvolle Demagoge ist edler als der ungehemmte und schamlose. Ressentiments und Hass sind auch für die Demokratie wesentlich verträglicher, wenn sie voller Hemmung und mit liebreizender Schamhaftigkeit geschürt werden.

Die scheidende Kanzlerin in Halle weiter zum schamlosen Hass und der ungehemmten Desinformation: Es würden dabei nicht nur einzelne Personen oder Gruppen diffamiert, sondern die Demokratie werde angegriffen. „Nicht weniger als unser gesellschaftlicher Zusammenhalt steht deshalb auf dem Prüfstand.“ – yeah. „Prüfstand“ ist das richtige Ergänzungswort zur „Herausforderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“. Die Kanzlerin sprach auch in der Vergangenheit schon gern davon, daß sich der Demokrat zu allen möglichen Gelegenheiten „bewähren“ müsse. Endlich weiß „man“, wo er sich bewähren muß: Auf dem Prüfstand. Der befindet sich wahrscheinlich im Kanzleramt und wird vom Prüfteam der Firma Baumann & Braun höchstpersönlich geeicht. Daß die Demokratie angegriffen wird, ist natürlich ein arges Übel, wenn man bedenkt, daß es dann eine bereits angegriffene Demokratie einerseits wäre, die mit dem Bürger andererseits erst noch zusammengebracht werden müsste, damit es mit dem Engagement etwas werden kann.

Da nähme das Engagement logischerweise schon Schaden, bevor es überhaupt zustande gekommen wäre. Soll noch einmal jemand behaupten, Komplexität überfordere die Kanzlerin. Dieser Durchblick, diese gedankliche Stringenz – einfach sagenhaft. Schade, daß nach 16 Jahren, mitten in einer nie gekannten Blüte des demokratischen Mutterlandes, schon Schluß ist mit der Verfügbarkeit merkelinischer Weisheit. Oder wären es Weisheiten gewesen? „Weisheiten“ klingt so minderwertig gegenüber der „Weisheit“. Wahrscheinlich geht es um Weisheit. Weil Merkel sonst nicht die beste Kanzlerin aller Zeiten wäre, auch wenn sie ohnehin die einzige ist bisher. Zweifellos hat aber eine einzige Kanzlerin bereits ausgereicht, um die Demokratie zur vollen Blüte reifen zu lassen.

„Vermehrte Anfeindungen“ – wer ist gemeint?

Auch die vermehrten Anfeindungen von Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, seien erschütternd, meinte die Kanzlerin bei aller Meinungsfreiheit. An dieser Stelle muß man sich wieder mühsam zusammenklamüsern, wen sie einerseits gemeint haben könnte – und wen andererseits nicht. „Anfeindungen von“ – Anfeindungen von Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen – gegen wen? Gegen wen gibt es vermehrte Anfeindungen von Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen? Und weshalb setzen die sich einerseits noch immer für das Gemeinwohl ein, obwohl sie andererseits jemanden vermehrt anfeinden?

Wahrscheinlich ist es so: Die Anfeindend:innen setzen sich einerseits nur scheinbar für das Gemeinwohl ein und feinden deshalb – wichtig: hemmungslos – die Bürger andererseits an. Merkel wollte vermutlich nicht gesungen haben, daß sie Politik und Medien meinte, als sie den hallensischen Demokratiefreunden der Einheit mit falschem Ton „vermehrte Anfeindungen von“ in die Gehörgänge schmierte. Hätte sie singen wollen, daß Menschen zunehmend angefeindet werden, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, hätte sie sicherlich folgendermaßen formuliert: „Auch die vermehrten Anfeindungen gegen solche Menschen, die …“ – statt – „Anfeindungen von Menschen, die …“. „Von“ beschreibt schließlich, wo etwas herkommt: Von dort. Sie sagte also, daß die Anfeindungen von Menschen kommen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen. Wenn das stimmt, dann steht es wirklich schlecht um die Demokratie.

Zum Glück geht niemand mehr davon aus, daß sich Menschen für das Gemeinwohl einsetzen. Jedenfalls geht niemand mehr davon aus, daß es solche sein könnten, die in Ministerien und Kanzlerämtern, Redaktionen und Fernsehstudios ihre Brötchen verdienen. Was übrigens jede Menge Brötchen sind. Da ist durchaus etwas gebacken.

Und dann nannte die CDU-Politikerin – ätsch, CDU! – auch noch diejenigen derjenigen, die denjenigen dasjenige … `tschuldigung – also sie nannte tatsächlich diejenigen, die sich mit vermehrten Anfeindungen undemokratisch und lediglich scheinbar für das Gemeinwohl einsetzen: Feuerwehrleute, Sanitäter oder Kommunalpolitiker. – Da bist du baff.

Da bist du baff

„Die verbale Verrohung und Radikalisierung, die da zu erleben sind, dürfen nicht nur von denen beantwortet werden, die ihr zum Opfer fallen, sondern müssen von allen zurückgewiesen werden„. Daß scheindemokratische Feuerwehrleute, Sanitäter und Kommunalpolitiker schon derartig verwahrlost sind, war noch nicht einmal mir aufgefallen. Merkel hat schon ein unnachahmliches Talent, die Dinge in einer Weise nicht beim Namen zu nennen, daß man hinterher dennoch weiß, was sie gemeint haben könnte.

Und dann die finale Warnung: „Denn allzu schnell münden verbale Attacken in Gewalt.“ – „Man“ sieht, sie hatte bei ihrer Auflistung derjenigen, die sich ihrer Ansicht nach nur noch scheinbar für das Gemeinwohl einsetzen – Feuerwehrleute, Sanitäter und Kommunalpolitiker nämlich -, glatt die Berliner Demokratiepolizei vergessen. Die gilt als extrem gewalttätig, seit sie – unter demokratischen Gesichtspunkten: merkelwürdigerweise – bei selektiv ungenehmigten Demonstrationen verbale Attacken gegen die hochdemokratische Bundesregierung niederknüppelte.

Zu den äußeren Umständen, unter denen die leidenschaftslos heruntergeleierte Kanzlerrede zum Tag der deutschen Einheit unter besonderer Berücksichtigung der Gefahren für die Demokratie stattfand: Wegen der gräßlichen Corona-Pandemie galten für die Feierlichkeiten in Halle auch dieses Jahr besondere Bedingungen. Erneut gab es kein Bürgerfest. Dafür wurde eine 16-tägige Großraumausstellung eröffnet. Sowohl Gottesdienst als auch Festakt waren am Sonntag personell nur sehr spärlich besetzt. Neben Merkel nahmen in Halle auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff an der würdelosen Einheitsfeier zur deutschen Spaltung teil. Logisch: Hätten die Feierlichkeiten in einem ungarischen Fußballstadion, beim CSD in Berlin oder im Treppenhaus des Reichstages stattgefunden, wo sich gar trefflich Fotos einer SPD-Fraktion schießen lassen, die bei solidarischem Körperkontakt wild entschlossen und unmaskiert in die Kameras grient, wäre das mit den Einheitsfeiern in Halle nicht so verbiestert und verkniffen abgelaufen.

Verbiesterter und verkniffener äußerer Rahmen

„Pandemie“ ist schon ein famoser Sündenbock. Ohne „Pandemie“ hätte man annehmen müssen, daß es kein Bürgerfest und keine hohe Teilnehmerzahl gegeben haben könnte, weil das für die drei oben Genannten einfach zu unsicher geworden sein könnte – und daß diese Einschätzung von ihren Leibwächtern geteilt wird. Immerhin liegt Halle in Sachsen-Anhalt, wo die AfD bei den Bundestagswahlen, wie auch in Sachsen und in Thüringen, hervorragende Ergebnisse zu verzeichnen hatte, was wiederum ein Hinweis darauf ist, daß sich die „Bürger einerseits“ um die „Demokratie andererseits“ noch richtige Sorgen machen.

Sagen „wir“ einfach wie es ist: Niemand hat sich um die erneute Spaltung Deutschlands derartige Verdienste erworben wie genau die Kanzlerin, die es am Tag der Einheit in Halle vorzog, lieber keine Arie auf die deutsche Einheit vorzutragen, sondern stattdessen das Thema „Gefahren für die Demokratie“ besang, obwohl sie dafür ebenso eine Fehlbesetzung gewesen ist, wie sie das beim Thema deutsche Einheit gewesen wäre. Überraschend ist das allerdings nicht. Es hat in 16 Jahren nicht eine Zwickmühle gegeben, welche die Kanzlerin nicht als „Herausforderung“ begriffen hätte, die sich in einen „Prüfstand“ umdefinieren läßt, auf welchem sie sich dank dessen Eichung durch ihre Sekretärin und den Kanzleramtsminister „bewähren“ kann.

Die Trauerfeierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit in Halle stilistisch auf eine „stille Beisetzung von Wahrheit und Redlichkeit im engsten Familienkreis“ herunterzubrechen, war zweifellos weise. Von Tomaten- und Eierwürfen war nämlich mangels Bürgerfest nirgendwo etwas zu lesen. „Großraumausstellung“ stattdessen. Das ist ein Wort, an dem vor bald hundert Jahren ein ganz besonders demokratiefeindlicher Kanzler seine Freude gehabt hätte. Der würde als demokratisch Geläuterter heutzutage vermutlich ebenfalls die ganze Menschheit retten-, und das gesamte Weltklima schützen wollen, so, wie er veranlagt gewesen war. Wie das alles paßt, wenn man an sein unrühmliches Ende denkt, ist schon bemerkenswert. (Unter Verwendung von Material der Nachrichtenagentur dts)

3. Okt. 2015  Auszug aus dem Buch “Helyzet van! Migráció szürreál” von IRÉN RAB (Budapest, Garbo K. 2016)