Kategorie: Nachrichten

(Michael van Laack) Als (zumindest formell) heute vor 245 Jahren dreizehn britische Kolonien in die Unabhängigkeit entlassen wurden, hatten nicht nur im Commonwealth viele Politiker Bauchschmerzen. Die einen warfen dem Empire Schwäche vor, andere Förderung von Spaltungstendenzen innerhalb des Königreichs sowie wirtschaftliche und geostrategische Blauäugigkeit. Aber auch in den zukünftigen Vereinigten Staaten von Amerika gab […]

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Sechzehn Rechtsparteien im EU-Parlament haben sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen, um nationale Souveränitäten zu bewahren und dem EU-Zentralismus einen Riegel vorzuschieben. Die AfD ist nicht dabei. In der Folge gibt es viel Schelte für das Meuthen-Lager in der AfD. Frank Christian Hansel, Schatzmeister der AfD in Berlin, verteidigt Meuthen auf seiner Facebook-Seite. Genau gelesen.

von Max Erdinger

Grundtenor ist: Da die AfD für einen Dexit plädierte, kommt sie als Bündnispartner nicht mehr in Frage. Das klingt zunächst logisch, weil sich die 16 Rechtsparteien schließlich zusammengeschlossen hatten, um stärkste Kraft im EU-Parlament zu werden, nicht außerhalb des EU-Parlaments. Unberücksichtigt bleibt dabei die Frage, ob die EU einen Dexit überhaupt überleben würde, und wenn nicht, ob das neue Rechtsbündnis bis dahin nicht dennoch seine Berechtigung hätte. Schließlich hinge eine Zusammenarbeit dieser Parteien auch nach einer denkbaren Auflösung der EU nicht davon ab, daß es sie nicht mehr gäbe. Unterstellt, die EU würde einen Dexit doch überleben, böte sich für die AfD noch immer die Möglichkeit, sich mit den im EU-Parlament weiterhin vertretenen Rechtsparteien abzustimmen, wenn auch ohne direkten Einfluß auf Entscheidungen der EU. Das ist freilich nicht mehr als ein Gedankenspiel. Aber es zeigt, daß die Argumentation, man müsse die EU aus sich heraus zum Wohle Deutschlands reformieren, nicht mit der Absolutheit richtig ist, mit der sie vorgetragen wird. Realistisch scheint zu sein, daß es einen Dexit aus einer Vielzahl von Gründen nicht geben wird, und daß deshalb das Plädoyer der AfD für einen solchen keinen gravierenden Grund für das Fehlen der AfD im neuen Großbündnis der 16 Rechtsparteien im EU-Parlament darstellen kann.

Auf seiner Facebook-Seite zitiert Frank Christian Hansel aus zwei Kommentaren zum Thema, zunächst aus einem von Frau Dagmar Heinemann. Daß die anderen Rechtsparteien die AfD als Mitglied im Bündnis nicht in Betracht gezogen hätten, sei zwar tragisch, heißt es dort, verständlich sei es jedoch ebenfalls, wenn man sich nur in die Köpfe der Anderen hineinversetze. Wortwörtlich: „Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten einige europäische Länder jahrzehntelang mit der Herrschaft des sowjetischen Totalitarismus zu kämpfen, bevor sie ihre Unabhängigkeit wiedererlangten.“ – Das Folgende scheint Hansels Kommentar dazu zu sein, weil es bei Facebook nicht in Anführungszeichen steht.

Er schreibt: „Aus dieser Passage klingt sehr große Skepsis und Distanz gegenüber Russland. Man traut denen nicht, hält sie für übergriffig und versteht sich eher als Gemeinschaft von Kräften, die ihre eigene Souveränität im Zweifelsfall auch vor Russland schützen wollen. Hier sind Parteienvertreter versammelt, die zwar kritisch gegenüber unseren linksorientierten Regierungen sind, die sich aber letztlich dennoch im Schoß des Westens zu Hause fühlen und keinesfalls in irgendeine Abhängigkeit von Russland geraten wollen.“ – und das einfach nicht aufrichtig. Es kann auch von den Leidgeprüften der ehemaligen Warschauer Pakt-Staaten nicht zuviel verlangt sein, 20 Jahre nach dem Verschwinden der Sowjetunion anzuerkennen, daß Russland nicht mit der Sowjetunion gleichzusetzen ist. Schließlich wären sie empört, würde man ihnen selbst unterstellen, sie tickten noch immer so, wie die Regierungen in ihren Ländern zu Zeiten des Warschauer Paktes. Es ist nicht so, daß sich nur die Länder des ehemaligen Ostblocks geändert hätten, die Sowjetunion aber nicht. Daß dort heute nichts mehr so ist, wie es vor vierzig Jahren noch gewesen war, trifft auch auf Russland zu. Es wäre auch lebensfremd, zu unterstellen, daß keine behauptete Angst jemals einer strategischen Überlegung geschuldet gewesen sei. Außerdem ist es einigermaßen paradox, einerseits von „unseren linksorientierten Regierungen“ zu reden, um als nächstes beim „Schoß des Westens“ herauszukommen. „Schoß des Westens“ als semantisches Gegenstück zu „Reich des Bösen“ (Ronald Reagan über die Sowjetunion) schließt „linksorientierte Regierungen“ aus „Schoß des Westens“ aus. Der „Schoß des Westens“ galt als Synonym für „Schoß der freien Welt“. Mit „freie Welt“ wiederum hat „linksorientierte Regierungen“ nicht das geringste zu tun.

Die Köpfe der Anderen

Wenn man sich schon in die „Köpfe der Anderen“ hineinversetzen soll, dann kann man die russischen Köpfe nicht außen vor lassen. Wenn man sich also in die russischen Köpfe hineinversetzt, muß einem klar werden, daß die Gleichsetzung von „Sowjetunion“ und „Russland“ in den russischen Köpfen wahrscheinlich so viel Empörung hervorruft, wie die Gleichsetzung von „Bundesrepublik“ mit „Drittes Reich“ in deutschen Köpfen. So viel Einfühlungsvermögen darf schon sein. Eine Konsequenz davon wäre zwingend, daß man – bei allem Respekt für das historische Gefühl – eine größere Distanz zur Bedenkenträgerei in den ehemaligen Ostblockstaaten hält, anstatt sie als Rechtfertigung der eigenen Distanz zu Russland zu benutzen. Angesichts des allgemein verbreiteten Kooperationswillens mit Ländern wie dem Iran und China ist die notorische Verteufelung Russlands ohnehin nicht mehr als eine bigotte Lachnummer. Das ist auch ungeachtet der Tatsache so, daß ehemalige Ostblockstaaten wie Polen und Ungarn ihre Souveränität – auch – vor Russland schützen wollen.

Befindlichkeiten

Das sind Überlegungen, die für Frank Christian Hansel keine große Rolle gespielt haben können, weil er dennoch fragt: „Muss es solchen Beteiligten nicht sehr befremdlich vorkommen, wenn weite Teile unserer Partei ein Bild malen, in dem einerseits der Westen eine Ansammlung von Quasi-Diktaturen ist und andererseits Russland ein unkritisch betrachteter Ort der Freiheit und des Friedens?“ – und darauf läßt sich trefflich mit einer Gegenfrage antworten. Hängt die Frage, ob der Westen eine Ansammlung von Quasi-Diktaturen ist, tatsächlich zusammen mit der „russischen Frage“, oder wäre der Westen auch ohne Berücksichtigung dessen, als was Russland angeblich betrachtet wird, eine Ansammlung von Quasi-Diktaturen? Was hätte das eine mit dem anderen zu tun? Könnte nicht auch ein ausgesprochener Russland-Skeptiker behaupten, der Westen sei eine Ansammlung von Quasi-Diktaturen? Was hätten die Äußerungen von Mark Rutte über die Ungarn („Die Ungarn in die Knie zwingen“) in ihrer quasidiktatorischen Art mit seiner Einstellung Russland gegenüber zu tun? Und wieso überhaupt soll eine Schwächung-, evtl. sogar die Zerstörung der EU per Dexit als die schlechtere Option gegenüber ihrer Reformierung begriffen werden? Auch eine aufgelöste EU würde nicht das Ende aller Möglichkeiten zur Bildung von Bündnissen bedeuten. Daß man heute nicht genau sagen kann, welche da in Betracht kämen, ändert daran nicht das geringste.

Wie furchterregend ist Deutschland?

Hansel: „Ist denn gar nicht bekannt, dass ganz besonders die Polen überhaupt nicht gut auf die AfD zu sprechen sind, eben wegen des Russlandkurses der AfD? Es macht Ländern, die Russland als Knute erlebt haben, schlicht Angst, wenn die AfD sich hier so seltsam Russland nähert. Die Polen sind übrigens ein wichtiger Bestandteil des neuen Bündnisses. Und Ungarn? Orban?“ – und das ist ja jetzt einfach falsch. Es gibt keine Länder, die nach dem Krieg Russland als Knute erlebt hätten, weil diese Knute „Sowjetunion“ hieß und etwas ganz anderes gewesen ist als Russland heute. Und meinereiner hat ehrlich gesagt Schwierigkeiten, einen AfD-Politiker ernstzunehmen, der sich weigert, diese Unterscheidung zu machen und stattdessen lieber auf Vorbehalten aus dem Kalten Krieg herumreitet. Zumal dem angeblichen „Despoten Putin“ im Grunde nichts anzukreiden ist, das man nicht einem Dutzend anderer Staatschefs ebenfalls vorhalten könnte, auch solchen aus EU-Ländern, und nicht zuletzt auch der eigenen Bundeskanzlerin. Und wenn man sich schon recht treuherzig über das Gefühlsleben der Polen wegen ihrer Nachkriegszeit unter der sowjetischen Knute Sorgen macht und deshalb das polnische Gefühl für besonders berücksichtigenswert hält – warum stellt man dann nicht die naheliegende Frage, wie es wohl um das polnische Gefühlsleben den Deutschen gegenüber bestellt sein muß? Wegen der Kriegsjahre z.B. und wegen des Ribbentrop-Molotov-Pakts. Ist es womöglich so, daß man sich diese Frage aus strategischen Überlegungen heraus nicht stellt, weil einem sehr wohl bewußt ist, daß man ansonsten die Gleichsetzung von „Sowjetunion“ und „Russland“ nicht vornehmen könnte, ohne auch die von „Bundesrepublik“ und „Drittes Reich“ zu machen? Was aber hätte Strategie mit Aufrichtigkeit zu tun? Wäre denn Aufrichtigkeit nicht die Alternative für Deutschland überhaupt!? – Doch, wäre sie. Ganz unbedingt.

Lobpreis und Dank der EU

Weiter geht es bei Fank Christian Hansel mit Frau Dagmar Heidemann. Sie schrieb: „Diese Unabhängigkeit, die atlantische Bindung der Europäischen Union und des Nordatlantikvertrags sowie der Frieden zwischen den kooperierenden Nationen sind große Errungenschaften für eine beträchtliche Anzahl von Europäern, die ihnen ein Gefühl dauerhafter Sicherheit geben und optimale Bedingungen für die Entwicklung schaffen. Der Prozess der Integration hat viel dazu beigetragen, dauerhafte Strukturen der Zusammenarbeit zu schaffen und den Frieden, das gegenseitige Verständnis und die guten Beziehungen zwischen den Staaten zu erhalten. Diese Arbeit muss als ein epochaler Wert erhalten bleiben.“ – Da lachen „wir“ erst einmal lauthals, vorerst noch, ohne Hansels Kommentar zu diesem Zitat gelesen zu haben. Die gute Frau Heidemann muß einen schönen Traum gehabt haben. Dieses Pathos!

Wenn Politik aber, wie Hansel an anderer Stelle schreibt, die „Kunst des Machbaren“ ist, dann ist die Beschreibung der Wirklichkeit mindestens die „Analyse der Realität“. Realität ist: Eine beträchtliche Anzahl von Europäern fühlt sich – für vier Jahre unterbrochen durch die Amtszeit Trumps – keinesfalls sicher als Zwangspartner an der Seite des notorischsten Kriegstreibers der Geschichte. Und mit der Sympathie für die als existent behaupteten „amerikanischen Werte“ hat das gar nichts zu tun. Die amerikanische Idee von Freiheit, Verfassungspatriotismus und dem „Pursuit Of Happiness“ ist schon verlockend. Aber es ändert nichts daran, daß es eine Idee ist. Die Realität sieht anders aus. Die USA selbst verwandeln sich allerweil in eine dieser oben erwähnten Quasi-Diktaturen. Und Realität ist für eine beträchtliche Anzahl von Europäern, daß sie eine ganze Menge Probleme ohne die notorische Kriegstreiberei der USA gar nicht hätten, Stichwort Migration. Es mag ja sein, daß Saddam Hussein genauso eine Geisel der Iraker gewesen ist wie Gaddafi eine für Libyen. Bei Assad in Syrien sieht das wieder anders aus, aber: Würden diese Despoten, resp. ihre von ihnen selbst inthronisierten Nachfolger heute noch diese Länder anstelle jenes Chaos´ regieren, das heute dank der USA dort regiert – das Sicherheitsgefühl einer „beträchtlichen Anzahl von Europäern“ wäre deutlich höher. Soviel zum Sicherheitsgefühl innerhalb der NATO.

Das innereurokratische Gefühl einer beträchtlichen Anzahl von Deutschen hinsichtlich ihrer materiellen Sicherheit abseits alles Militärischen ist keinesfalls eines von „optimale Bedingungen für die Entwicklung“ (welche Entwicklung, wtf?), sondern ein Zahlmeistergefühl, welches allgemein als wenig erbaulich gilt – Stichwort Schuldenunion. Das ist ein epochales Mißgefühl. Und so ein epochales Mißgefühl ist etwas völlig anderes als ein „epochaler Wert“. Fertig gelacht? – Gut, dann Frank Christian Hansels Kommentar zur obigen Einlassung der Frau Dagmar Heinemann.

Standort des Gefühls

Hansel schreibt bei Facebook: „Auch diese Passage verdeutlicht sehr, wo sich das neue Großbündnis verortet. Weder ist eine Abkehr vom Nordatlantikvertrag (Gründungsvertrag der NATO) erwünscht noch ist eine Entwertung eines europäischens Bündnisses überhaupt erwünscht. Und auch hier wieder die Frage: Wie muss es jenen vorkommen, was die AfD laut fordert, mit wem die AfD laut kuschelt und wen die AfD laut wegschubst und zur Bedrohung erklärt?“ – womit wir dann wieder bei der Aufrichtigkeit als der Alternative für Deutschland überhaupt wären. Wunsch ist nicht Wirklichkeit. Was das Bündnis außer der Verteidigung seiner jeweiligen nationalen Souveränitäten außerdem noch will, spielt keine Rolle hinsichtlich der Realität. Der Gründungsvertrag der NATO stammt aus einer Zeit, in der man eine Vorstellung vom Militärischen als Mittel zur Kriegsführung hatte. Das hat sich überholt. Die heute stattfindenden Kriege sind Informationskriege zum einen und die Schaffung politischer Abhängigkeiten und Gefolgschaften aufgrund wirtschaftlicher Verträge zum anderen. Militärisch gefragt ist auch nicht mehr die Ballistik, sondern der Elektromagnetismus. Der Kriegswaffenhandel lahmt international mangels Nachfrage nach herkömmlichen Waffen, könnte aber boomen aufgrund einer Nachfrage, die schier nicht mehr zu befriedigen ist. Gefragt sind heute elektromagnetische Waffen. Um die einzusetzen, braucht niemand mehr ein militärisches Bündnis, da er mit etwas Geschick schon als Kriegsteilnehmer unsichtbar bleibt. Die NATO ist obsolet geworden. Was das europäische Bündnis anbetrifft: Die Vereinigten Staaten von Europa wären kein Bündnis mehr im Sinne jenes Bündnisses, das sie bei Gründung der EU noch gewesen waren, sondern eine Degradierung der Nationen zu europäischen Bundesstaaten – und nach allem, was man dazu liest oder hört, wären es auch noch Bundestaaten mit weit weniger Kompetenzen, als es die Bundesstaaten in den USA bis heute noch sind. Es ist direkt erschütternd, daß sich Hansels Handlungsempfehlungen nicht an dem ausrichten, was tatsächlich ist, sondern an dem, was potentielle Bündnispartner unter Verkennung der Realität für wünschenswert halten. Wenn Politik tatsächlich die „Kunst des Machbaren“ ist: Es sollte machbar sein, den potentiellen Bündnispartnern die Realität innerhalb der EU sowohl hinsichtlich der materiellen Verteilungsgegebenheiten zu verklickern, als auch mit dem Irrtum aufzuräumen, daß eine weitere Mitgliedschaft in der NATO irgendjemandes Sicherheit erhöht.

Dexit

Was den Dexit betrifft: Aus dem Status Quo heraus einen Dexit zu befürworten, ist tatsächlich eine Torheit, aber aus einem ganz anderen Grund. Ein Papiertiger bleibt ein Papiertiger, auch wenn er behauptet, er sei ein unabhängiger Papiertiger. Solange der Unabhängige nicht in der Lage ist, seinen Positionen notfalls den nötigen Nachdruck zu verleihen dadurch, daß er ein realistisches Bedrohungsszenario hinter sich aufbauen kann, solange bleibt seine Unabhängigkeit Illusion. Ein Dexit-Deutschland müsste vor dem Dexit bereits in der Lage dazu sein, sich nach einem Dexit notfalls alleine verteidigen zu können. Dabei wäre zu berücksichtigen, daß Nuklearwaffen den elektromagnetischen noch immer haushoch überlegen sind, weil sie nicht nur Leben, sondern außerdem auch noch ganze Infrastrukturen zerstören können. Ein Dexit ohne vorher dafür gesorgt zu haben, daß die Unabhängigkeit auch gesichert werden kann, wäre tatsächlich sehr blauäugig, zumal in einem Land, das auf allen Seiten von anderen Ländern umgeben ist. Der fürchterliche Klartext: Unabhängigkeit ist nicht möglich, ohne zugleich auch Nuklearmacht zu sein. Ob diese Einsicht schön ist oder nicht und ob sie irgendwem gefällt, spielt keine Rolle. Es ist gerade die „Politik der schönen Worte“, die Politik der Versprechen und der gebrochenen Versprechen, die – man kann es förmlich riechen – das finale Unheil anzieht wie ein Magnet. Fakten sprechen, nicht die Behauptung von Absichten. Fakt ist natürlich auch, daß es schier unmöglich sein dürfte, Deutschland zur Nuklearmacht zu machen. Insofern ist das Gerede vom Dexit sowieso Wunschdenken. Es sei denn, es gelänge, Deutschland aus der EU heraus in ein anderes, derzeit noch unbekanntes Bündnis zu überführen.

Das Traumbündnis

Vielleicht wäre es ja ganz gut, den osteuropäischen Nachbarn angesichts ihrer ansich schon begrüßenswerten Ablehnung des europäischen Zentralstaats insofern zu helfen, als daß man sie dabei unterstützt, ihre Angst vor der „Sowjetunion“ zu überwinden. Wahrscheinlich ist ihnen lediglich noch nicht aufgefallen, daß es die Sowjetunion schon seit zwanzig Jahren nicht mehr gibt. So ein Bündnis von souveränen Staaten, das von der Tschuktschensee zwischen Russland und Alaska nach Westen bis nach Aachen reicht, sollte genügen, um dieser EU ihre Impertinenzen abzukaufen und den Globalismus zu beerdigen.

Die Partei, die Partei …

Aber gut: Unterhalten wir uns lieber darüber, was der AfD nützt und welche Ansichten es dazu gibt. Ich bin klein, mein Herz ist rein, laß´ die Partei mein´ Sorge sein. Trotzdem: Aufrichtigkeit der Argumentation wäre auch bei einem solchen Thema hilfreich. Ansonsten ist richtig: Wenn „wir“ nicht aufpassen, gilt bald „China rules“. Und dann haben sich alle parteiinternen Diskussionen ohnehin erledigt. Bundesbildungsministerin Karliczek läßt allerweil schon die Anwendbarkeit des digitalchinesischen „Social-Scoring-Systems“ auf die Bundesrepublik erforschen.

Frank Christian Hansel gehört dem „liberalen Flügel“ der AfD an, war anfangs der Neunziger Jahre SPD-Mitglied und bei der Treuhandgesellschaft Berlin. Wikipedia: „Von 2002 bis 2012 war Hansel Deutschland-Geschäftsführer und von 2013 bis Januar 2015 Liquidator der spanischen Immobilien-AG Metrovacesa.“ Er ist also vom Anfang bis zum Ende dabei gewesen.Ich weiß jetzt auch nicht, ob man das bei der AfD als einen Warnhinweis verstehen sollte.

Als hätte die katholische Kirche nicht genug interne Probleme (oder vielleicht gerade deswegen, Stichwort globale Kindesmissbrauchsaffären), hat sie einen neuen Menschheitsfeind ausgemacht, dem sie nun – unter Aufbietung ihrer gesamten religiösen Autorität  – den Kampf ansagt: Die Impfskeptiker und -verweigerer. In einer gemeinsamen Erklärung mit der World Medical Association (WMA) von Freitag fordert die Bioethische Akademie des Vatikan nun vermehrte Kraftanstrengungen dabei, jede Form von „Impfzurückhaltung“ im Zusammenhang mit den Covid-19-Schutzimpfungen zu „bekämpfen„.

Der militante, so gar nicht christliche Tonfall hat dabei durchaus Methode – geht es doch darum, nach bewährter manichäischer Spalt-Taktik, die Menschen in richtig und falsch Handelnde, in Gut und Böse zu scheiden und jene an den Pranger zu stellen, die sich dem angeblichen „wissenschaftlichen Konsens„, der alternativlosen und unhinterfragt angezeigten Immunisierung durch Experimentalimpfstoffe widersetzen. Das Ziel müsse sein, „Mythen und Desinformationen“ im Kampf gegen das Coronavirus zu beseitigen, berichtet die „New York Post“ über die geradezu kriegerisch anmutende Erklärung.

Während die Kurien-Ethiker gemeinsam mit den globalmedizinischen Impflobbyisten der WMA in ärmeren Ländern von allem historisch bedingte ökonomische Ungleichheiten und ein generelles Misstrauen in westliche Pharmakonzerne als Grund für eine dortige Impfverweigerungshaltung ausgemacht haben (sofern es nicht an einem Mangel an verfügbaren Impfstoffen liegt), haben sie in den entwickelteren Staaten und Industrienationen eher, als noch hartnäckigere und widerspenstigere Bedrohung, „Fake News“ und „planmäßige Desinformationen“ zur Ursache für Impfskepsis auserkoren, die die „Sicherheit der Impfstoffe“ in Zweifel ziehe.

Hier zeigt sich wieder einmal, wie rückständig und wenig überzeugt von der Mündigkeit ihrer Schäfchen diese Kirche auch 500 Jahre nach der Aufklärung noch immer zu sein scheint – jedenfalls sofern es sich um „Impfmuffel“ römisch-katholischen Glaubens handelt. Denn auf den Gedanken, dass kritisch denkende Bürger in wohlverstandenem Eigeninteresse selbständig urteilen können, was für ihre eigene Gesundheit gut ist, und dass sie die Impfentscheidung eigenmächtig treffen können und sich hierzu aus unterschiedlichen – und nicht nur staatlich-pharmazeutischen Quellen informieren – kommt hier anscheinend keiner… (DM)

Immer dann, wenn mal wieder ein islamische Terrorangriff Deutschland erschüttert, kommt so ein Politiker um die Ecke und reicht ganz „neue“ Forderungen ein, die allerdings niemals in Erfüllung gehen werden. Heute kommen die Sprüche aus der Endlosschleife von den Asozialisten:

Die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hat sich für die konsequente Abschiebung von Straftätern von Kapitaldelikten auch nach Afghanistan oder Syrien ausgesprochen. „Ich bin da ganz klar: Schwerverbrecher und terroristische Gefährder müssen abgeschoben werden“, sagte die frühere Bundesfamilienministerin der „Bild am Sonntag“. Wenn Menschen vor Krieg und Zerstörung fliehen, müsse man ihnen helfen, wer aber schwere Straftaten begehe, Menschen vergewaltige oder ermorde, der habe sein „Recht auf Asyl verwirkt“.

In so einem Fall sei „der Schutz der hier lebenden Bevölkerung höher zu werten als der Schutz eines Menschen, der die Rechte anderer mit Füßen tritt“. Man müsse das auch stärker aus der Perspektive der Opfer betrachten. Als Konsequenz auf das Messerattentat von Würzburg mahnte Giffey mehr Sensibilität im Umgang mit auffällig gewordenen Asylbewerbern an: „Der Messerangriff in Würzburg ist ein großer Schock, der wieder dazu führt, dass einige Menschen den Glauben an Sicherheit und Integration in Deutschland verlieren“, so Giffey.

„So eine Tat kommt nie aus heiterem Himmel. Sie ist immer der letzte Teil einer Kette. Die Anzeichen für eine Radikalisierung oder für eine schwere psychische Erkrankung wurden entweder nicht gesehen oder nicht beachtet. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Wir müssen sensibler werden und schneller reagieren.“

Warum eigentlich erst immer reagieren und nicht vorausschauend agieren? (Mit Material von dts)

Sind es jetzt zwei, drei oder gar vier Billionen Euro? Keiner hat noch den Überblick, wie viel Geld in Süd- und Westeuropa bereits versickert ist. Jetzt sollen weitere 800 Milliarden den Befreiungsschlag bringen. Immerhin: die Presse glaubt`s (wieder einmal).

Ein Gastbeitrag des Romanautors und Publizisten Steven Garcia

• Ein Leben auf Pump: Notenpresse macht es möglich
• De-Industrialisierung von Süd-Europa
• Deutsches Geld subventioniert französische Bürger
• Migration: Alle nach Deutschland!
• Corona-Aufbaupaket verhindert Wandel
• Orwells „1984“ geht weiter: „Orwell 2024“ – Das neue Buch unseres Gastkommentators

Allein der Name ist eine Farce: Corona-Aufbau-Programm! Was soll denn aufgebaut werden? Es ist ja nichts kaputt gegangen! Trotzdem werden zahllose Politiker in den nächsten Monaten zahllose Baustellen eröffnen; von der Eisenbahn-Brücke bis zum Glasfasernetz. Und immer unter den Lobgesängen der staatsgläubigen Presse. Dabei könnte sich jedes einzelne Land auch ohne EU-Hilfe Brücken und Glasfasernetze leisten. Wenn – ja, wenn man nicht 50 Jahre über seine Verhältnisse gelebt hätte, und nun wie das Karnickel vor der Schlange auf bedrohlich wankende Schuldenberge starren müsste.

Fass ohne Boden

„Whatever it takes!“ („Koste es, was es wolle!“) – das war einst Mario Draghis Motto. Gemeinsam mit Angela Merkel rettete der sozialistische EZB-Chef 2010 Griechenland (und damit den Euro). Um Tausende Milliarden Euro hat die Europäische Zentralbank (EZB) seitdem die Anleihen konkursreifer Staaten gekauft. Selbst der italienische Staat findet auf dem freien Markt heute niemanden mehr, der ihm noch Geld borgen würde – außer zu horrenden Zinsen (das Geld von der EZB kriegt man beinahe zinsfrei). Bezahlt werden die Anleihekäufe der EZB übrigens mit Geld, das man eigens dafür (per Mausklick) druckt. Streng genommen werden die Staatsanleihen vor allem von den nationalen Zentralbanken angekauft. Hier wird auch das Geld dafür (per Mausklick) gedruckt. Da die EZB aber haftungstechnisch mit ihren „Tochter-Banken“ verbunden ist, werden die nationalen Problem vergemeinschaftet. Ein süßes Leben auf Pump – finanziert aus der Notenpresse: das ist der Stoff, aus dem Finanzkrisen sind!

Süden de-industrialisiert

Einst als weißer Ritter gefeiert – heute verflucht! Die Euro-Einführung vor 20 Jahren hat die Lebensverhältnisse in Europa nicht angeglichen, sondern im Gegenteil: einen tiefen Graben durch den Kontinent gezogen. Denn über die Euro-Bepreisung wurden die industriellen Erzeugnisse aus Spanien, Griechenland und Frankreich – quasi über Nacht –  mit solchen aus Deutschland, Holland und Österreich vergleichbar. Weil die Güter des Nordens aber moderner und hochwertiger sind (und nicht selten noch dazu billiger), flüchteten die Verbraucher in Scharen. Das Ergebnis: die Industrie Süd- und Westeuropas legte eine Vollbremsung hin.

Etwa in Griechenland: mit Ausnahme von ein paar Zementfabriken, Brauereien und ein paar alten Kohlekraftwerken gilt das Land heute de facto als de-industrialisiert. Es lebt von Geldgeschenken und Krediten aus Brüssel – und ein bisschen Tourismus. Selbst griechischer Käse kommt in Griechenland heute gerne aus Dänemark. Beklemmende Videos demonstrieren das Fabriken-Sterben auf Hellas.

Deutsche finanzieren „Savoir-vivre“

Auch für Frankreich sind die Folgen dramatisch: war Frankreichs Handelsbilanz im Jahr der Euro-Einführung noch ausgeglichen, drehte sie bald schon ins Minus. Heute importiert das Land um gut 100 Milliarden Euro mehr als es exportiert. Ausgeglichen wird der ständige Mittelabfluss durch die Aufnahme immer neuer Kredite. Lag die Staatsverschuldung Frankreichs im Jahr 2000 noch bei 60% (gemessen am BIP), sind es heute schon über 100%. An eine Tilgung der Schulden ist gar nicht zu denken – die knappen Mittel reichen gerade einmal, um die Zinsen zu zahlen. Das machen in Wahrheit die meisten Länder, auch Deutschland. Die Staaten nehmen Schulden auf, indem sie Anleihen ausgeben. Wenn eine konkrete Anleihe dann (sagen wir, nach 10 Jahren) zu tilgen wäre, gibt man knapp vorher eine neue Anleihen aus und bezahlt den Erlösen daraus die alte zurück. Netto bleibt die Schuld aber bestehen. Für eine Anleihe, die Willy Brandt im Jahr 1971 ausgegeben hatte, um seine Wahlversprechen zu finanzieren, werden jetzt also schon seit 50 Jahren Zinsen bezahlt.

Eigentlich ist es pervers: mit den Einkünften aus dem Güter-Export nach Frankreich kauft Deutschland französische Staatsanleihen. Man verborgt also Geld an Frankreichs Regierung, die damit das Leben seiner Bürger subventioniert (Stichwort „Rente mit 58“). So können sich die Franzosen mehr deutsche Produkte leisten – freilich auf Pump. Abhilfe schafft künftig Von der Leyens Corona-Hilfspaket, in dem es die Anleihen-Märkte umgeht. Deutschland schenkt sein Geld jetzt direkt an Frankreich.

Migration: Alle nach Deutschland!

Der Euro hat eine Völkerwanderung von historischem Ausmaß in Gang gesetzt. Denn die arbeitslos gewordenen Süd- und Westeuropäer wandern verzweifelt ihren Fabriken hinterher. Und die stehen jetzt etwa in Deutschland, hier können sich viele Firmen vor Aufträgen kaum retten. Und während Millionen Migranten in Deutschlands Metropolen Mieten und Immobilienpreise auf historische Höhen hochtreiben, stürzen die Preise in Spaniens Provinz ins Bodenlose. Die Lebensverhältnisse könnten unterschiedlicher nicht sein: historischer Bauboom im Norden, historische Landflucht im Süden.

Corona-Aufbaupaket verhindert Wandel

Anstatt die anachronistischen Strukturen in Süd- und Westeuropa endlich aufzubrechen, wird der Geldregen dort Faulheit und Planwirtschaft zementieren. Etwa in Spanien: 140 Milliarden Euro gehen ins Urlauberparadies – unfassbare 11% des dortigen BIPs. Das könnte die dortige Links-Regierung ermutigen, die schmerzvolle Reform des Arbeitsmarktes abzublasen. Damit würde sie sich die Wiederwahl sichern. Auch im sozialistischen Frankreich verhindern 40 Corona-Milliarden die Straffung des aufgeblasenen Staatsapparates. Im Gegenteil: Präsident Macron schafft 300.000 staatlich geförderte Jobs – obwohl jeder vierte Franzose schon heute beim Staat arbeitet. Zudem subventioniert Macron die chronisch defizitäre Staatseisenbahn SNCF.

Auf besonderes Lob stoßen in Brüssel die Pläne Griechenlands. Athen will mit den EU-Milliarden (die eigentlich „Deutschland-Milliarden“ sind) Offshore-Windparks errichten. Dass die industrielle Wertschöpfung vor Ort ungefähr Null Prozent erreichen wird (jene in Deutschland immerhin 100%), stört weder Presse noch Politik. Niemand hat ernsthaft vor, die Gelder jemals zurückzubezahlen. Es ist offensichtlich: das Corona-Paket dient nur der Rettung des Euros. Dabei trägt er die alleinige Schuld an der Spaltung Europas – und am Niedergang ganzer Kulturen. Die Kernfrage (die zu stellen in der Presse verboten ist): Wie lange kann der Norden den Süden noch künstlich ernähren? Bis zur nächsten Finanzkrise. Und die kocht schon gewaltig unter dem Deckel. Kein Wunder, soeben erhält sie Nahrung im Wert von 800 Milliarden.

Orwells „1984“ geht weiter: „Orwell 2024“

„Fake News, Political Correctness, Meinungskontrolle. Alles, was George Orwell in seiner Dystopie ‚1984‘ vorhergesehen hatte, ist in Merkels Deutschland heute verwirklicht!“, betont Romanautor Steven Garcia, „ich musste geradezu eine Fortsetzung schreiben!“.

Steven Garcia ist 46 und Wahlberliner. Er ist ein erfahrener Romanautor und Publizist. Warum er diesen Roman allerdings unter seinem Künstlernamen ‚Steven Garcia‘ schreibt, begründet er wie folgt: „Ich habe mich mit den ‘wirklich Mächtigen’ in einer Art und Weise angelegt, wie das vor mir nur ganz wenige in Deutschland gewagt haben! Daher gehe ich vorerst einmal etwas auf Distanz!”

Garcias packender Thriller spielt in London, Frankreich und Deutschland im Jahr 2024 – und lässt erschreckende Parallelen zu Merkels Deutschland von 2021 erkennen. Für Garcia ist das Werk die „pure Revolution gegen Deutschlands linkes Establishment“.

www.orwell2024.com – Facebook: Orwell 2024

„Orwell 2024“, 2021 bei Baier Media erschienen

€ 19,90 Taschenbuch, ca. 352 Seiten

€ 9,99 eBook

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Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass die Global-Sozialisten Facebook und Twitter unter ihre Kontrolle bringen wollen, um das patriotische – und anderweitig kritische – Meinungsspektrum zu eliminieren. Wie massiv der Druck der linken Demokraten auf die sozialen Plattformen während des 2020 Wahlkampfes war, offenbarte ein CNN-Bericht: das Biden-Team forderte damals, wie jetzt, mehr Zensur für Beiträge von Trump-Anhängern bzw. -Unterstützern. 

von Kornelia Kirchweger

Angst vor Zwischen-Wahl 2022

Laut dem CNN-Bericht warnten Mitarbeiter des Biden-Wahlkampfteams Facebook, in mehreren Emails im Vorjahr, vor „Gewalt-Rhetorik im Zusammenhang mit dem Wahlkampf“ auf der Plattform. Der soziale Mediengigant habe das vom Tisch gewischt, die Demokraten seien darüber sehr frustriert gewesen. Top-Mitarbeiter von US-Präsident Joe Biden befürchten eine erneute „Desinformations-Kampagne“ der Konservativen, bei den Midterm-Wahlen im November 2022 (Zwischenwahlen zur Neubesetzung von Senat und Repräsentantenhaus). Angesichts der Desaster-Politik Bidens dürften viele Wähler aber, ganz von alleine, das Lager wechseln.

Fakten-Krieg der Demokraten

Im Präsidentschafts-Wahlkampf vom November 2020 ging es um ein Video von Trump’s Sohn – Donald Junior, das auf Facebook und Twitter kursierte. Die Demokraten beklagten gegenüber Facebook, darin werde grundlos behauptet, dass mit Millionen betrügerischer Stimmzettel die Wahl gestohlen werden solle. Auch die Rhetorik von Trump Junior passte ihnen nicht. Dieser rief im Video „taugliche Menschen“ dazu auf, sich einer „Wahlsicherheitsarmee“ anzuschließen – für seinen Vater. Konkret geht es dabei um ehrenamtliche Mitarbeiter zur Wahlbeobachtung.

Das Biden-Team stellte das als „Aufruf zur Gewalt“ dar, weil darin der Begriff „Armee“ fiel. Facebook wies diesen Vorwurf zurück. Ein Mitarbeiter des Biden-Teams beklagte in einem E-Mail an Facebook, das Video sei immer noch auf der Plattform. Das widerspreche den Richtlinien zur Wahl und Wählerunterdrückung, und dem, was Facebook gegenüber den Demokraten – privat – in mehreren Gesprächen betont habe.

Radikale Links-Aktivisten wollen Facebook beeinflussen

Das Biden-Team warf Facebook „mentale Gymnastik“ vor, das könnte einen Präzedenzfall schaffen. Wenig später wurde das Video auf Facebook und Twitter als „Desinformation“ gekennzeichnet, blieb aber online. Im nächsten Monat stellte Facebook eine neue Richtlinie gegen „militarisierte Sprache“ auf, die aber nicht rückwirkend galt. Das Video von Trump Junior blieb online.

Obwohl Facebook sich dem Druck des Biden-Teams immer wieder beugte, ist das linken Aktivisten immer noch zu wenig. Und auch wenn Trump und andere, hochrangige konservative Vertreter, dauerhaft auf Facebook gesperrt wurden, bezeichnen sie die Plattform als „rechte Propaganda-Maschine“, und beschuldigen Facebook, die Demokratie in Amerika zu untergraben und Gewalt zu fördern.

Nicht nur politische Gegner, sondern auch freie Medien sind den Globalisten und ihren Handlangern ein Dorn im Auge. Am Liebsten wäre ihnen, man könnte kritische Stimmen gänzlich ausmerzen. Kommen Sie solchen Zensur-Bestrebungen zuvor und folgen Sie dem „Wochenblick“ auf Telegram und abonnieren Sie unseren Newsletter. 

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Während der Fahrt auf der Autobahn flext ein Räuber hinten den Verschluss an einem LKW auf, um ihn auszuplündern. Der Kriminelle agiert dabei stehend auf der Motorhaube eines Wagens, der direkt hinter dem LKW fährt. So ungefähr dürfte sich die Tat abgespielt haben, ein gefährliches Unterfangen auch für die Verbrecher selbst. Nachfolgende Fahrzeuge werden in […]

Die Regierung von Tadschikistan kündigte am Samstag an, dass alle Erwachsenen gegen COVID-19 geimpft werden müssen. Damit ist Tadschikistan das erste Land der Welt, das ein solch umfassendes Mandat ankündigt, während es versucht, einen neuen Coronavirus-Ausbruch einzudämmen.

Eine Erklärung des republikanischen Hauptquartiers für die Verstärkung der Anti-Epidemie-Maßnahmen gegen COVID-19 kündigte die neue Anforderung an, lieferte aber nur wenige Details. Es ist nicht bekannt, wie die Regierung plant, das Mandat umzusetzen.

„Gemäß der Entscheidung [der Kommission] ist die Impfung gegen das Coronavirus für Bürger über 18 Jahre obligatorisch“, hieß es in der kurzen Erklärung. „Menschen, die nicht gegen eine Infektion mit dem Coronavirus geimpft wurden, sollten einen Hausarzt oder eine lokale Gesundheitseinrichtung aufsuchen. „

Die Ankündigung kommt weniger als zwei Wochen, nachdem die Regierung eine neue Epidemie in dem asiatischen Land, das mehr als 9,5 Millionen Menschen hat, bestätigt hat. Es grenzt an Afghanistan, Usbekistan, Kirgisistan und China.

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Seit der Bestätigung des Ausbruchs am 21. Juni meldete das Gesundheitsministerium mehr als 260 Fälle, darunter 21 Fälle allein am Samstag, womit sich die Gesamtzahl seit Beginn der Pandemie auf 13’569 erhöht hat.

Tadschikistans Impfkampagne hinkt vielen anderen Ländern hinterher, aber die Bemühungen der Regierung wurden in den letzten Wochen intensiviert. Mehr als 280’000 Menschen sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums zumindest teilweise gegen COVID-19 geimpft, was 2,9 % der Bevölkerung entspricht. Fast 18’600 Menschen (0,19 %) sind vollständig geimpft.

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