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Die jüngste Äußerung des russischen Außenministers Sergej Lawrow, sein Land betrachte die Taliban als „vernünftige Menschen“, hat eine Diskussion darüber ausgelöst, warum genau Moskau diese Haltung gegenüber einer Gruppe vertritt, die es offiziell immer noch als Terroristen bezeichnet.

Die vorsichtige Aufnahme der Taliban in die internationale Gemeinschaft schreitet voran, nachdem der russische Außenminister Sergej Lawrow kürzlich erklärte, sein Land betrachte die Gruppe als „vernünftige Menschen“, obwohl sie offiziell immer noch als Terroristen eingestuft werden. Diesen Eindruck hatte er gewonnen, nachdem er und seine Diplomaten im Laufe der Jahre bei mehreren Besuchen in Moskau, zuletzt Anfang Juli, im Rahmen des afghanischen Friedensprozesses mit den Taliban in Kontakt getreten waren. Sie versprachen, die zentralasiatischen Republiken nicht zu bedrohen, bekräftigten ihre Verpflichtung aus dem Friedensabkommen mit den USA vom letzten Jahr, keine ausländischen Kämpfer aufzunehmen, und äußerten die Hoffnung auf eine friedliche politische Lösung des anhaltenden Bürgerkriegs in ihrem Land.

Ungeachtet dessen, was sie angeblich in ihrem eigenen Land tun, wobei einige ihrer Handlungen in der Vergangenheit wohl als Terrorismus eingestuft wurden und somit ihre derzeitige Einstufung durch die russischen Behörden erklären, kann man ihre politischen Äußerungen während ihres Aufenthalts in Moskau nur als vernünftig bezeichnen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, hatte zuvor klargestellt, dass es keinen Widerspruch darstelle, wenn ihr Land mit den Taliban spreche und sie dennoch als Terroristen bezeichne, da ein solcher pragmatischer Dialog im Namen des Friedens durch eine einschlägige Resolution des UN-Sicherheitsrats aus dem vergangenen Jahr gefördert werde. Der russische Sondergesandte des Präsidenten für Afghanistan, Zamir Kabulov, deutete letzte Woche ebenfalls an, dass die Taliban die regionalen Anti-Terror-Ziele seines Landes durch den Kampf gegen ISIS-K und andere Terrorgruppen in Afghanistan tatsächlich voranbringen könnten.

Diese Tatsachen bedeuten, dass Russland und die Taliban gleichermaßen vernünftige Akteure sind, sowohl was ihre eigene relevante Politik als auch ihre Interaktion miteinander betrifft. Russland wird sich nicht in die inneren Angelegenheiten Afghanistans einmischen und erkennt an, dass die Taliban dort eine mächtige Kraft sind, mit der man rechnen muss. Durch die bereits erwähnte Resolution des UN-Sicherheitsrats, die einen pragmatischen politischen Dialog mit der Gruppe im Namen des Friedens befürwortet, ist sie auch international als politischer Akteur anerkannt. Was die Taliban anbelangt, so ist es vernünftig, dass sie die Region nicht bedrohen, da sie als rein auf das Inland ausgerichtete Bewegung nichts zu gewinnen hätten. Sie würden ihr in den letzten Jahren hart erarbeitetes internationales Wohlwollen nicht verspielen wollen, sei es dadurch, dass sie hartnäckig auf einer militärischen Lösung ihres Bürgerkriegs beharren oder ausländische Kämpfer aufnehmen.

Im Großen und Ganzen überschneiden sich die strategischen Ziele Russlands und der Taliban weitgehend, zumindest auf offizieller Ebene. Beide vernünftigen Akteure setzen sich für eine friedliche Lösung des anhaltenden afghanischen Bürgerkriegs ein. Sie sind auch entschiedene Gegner von ISIS-K und anderen terroristischen Gruppen. Ein weiteres gemeinsames Ziel ist die regionale Stabilität, denn beide erwarten, von der im Februar getroffenen Vereinbarung über den Bau einer Eisenbahnlinie Pakistan-Afghanistan-Usbekistan (PAKAFUZ) zur Verbindung von Zentral- und Südasien zu profitieren. Dieses bahnbrechende Projekt bietet allen regionalen Akteuren einen Anreiz, im Namen des Friedens zusammenzuarbeiten, um gegenseitig vom Trend der transregionalen Integration in diesem geostrategischen Raum zu profitieren. Es durch unverantwortliche und unvernünftige Maßnahmen einseitig zu untergraben, würde den Interessen aller schaden. Es ist daher verständlich, dass Russland und die Taliban enge Gesprächspartner sind.

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Ich hatte am Samstag meine zweite Impfung, und als ich das Impfzentrum betrat, reichte mir die enthusiastische Mitarbeiterin am Empfang eine Maske und sagte, ich solle sie aufsetzen. „Was ist, wenn ich nicht geimpft werden darf?“ fragte ich.

„Sind Sie das?“

„Und wenn ja, würden Sie mich dann daran hindern, ohne Maske zu kommen?“

„Sie bräuchten ein Schlüsselband“, womit sie wohl eine an einem Schlüsselband befestigte Ausnahmegenehmigung meinte. „Kein Schlüsselband, Sie müssen eine Maske tragen.“

Da hat sie sich doch sicher geirrt? Auf der Website der Regierung heißt es: „Das Tragen von Gesichtsschutz in Innenräumen ist nicht mehr gesetzlich vorgeschrieben“, und selbst wenn es erwartet wird, „müssen Sie … keinen schriftlichen Nachweis oder eine Karte vorlegen“.

Es zeugt von unserer nationalen Verwirrung, dass selbst die tugendhafte Bürgerin, die in einem Impfzentrum arbeitet, die Regeln nicht kennt. Aber was wäre, wenn ich eine ältere Person oder jemand mit Lernschwierigkeiten wäre, die ohne Schlüsselband auftaucht und keine Maske tragen kann, hätte sie mir dann den Zutritt verweigert und mir somit eine Impfung verweigert? Das halte ich für diskriminierend und ziemlich verrückt, aber schließlich geht es bei diesem ganzen Unternehmen nicht um den Schutz vor dem Tod, sondern um die Regulierung des täglichen Lebens. Der neueste Schritt in Richtung Hölle ist der Impfpass.

Die Befürworter sagen, dass es sie nur in Nachtclubs und an großen Orten wie Stadien geben wird, und das auch nur vorübergehend, aber die Regierung hat schon mehrmals ausgeschlossen, dass sie überhaupt eingeführt werden – und wenn wir etwas gelernt haben, dann, dass das, was in der einen Woche unvorstellbar erscheint, in der nächsten Woche schon Politik ist. Es ist also albern, mit den Achseln zu zucken und zu sagen: „Na ja, sie sind nur für Nachtclubs, und ich war seit Wham in keinem mehr“, denn was logischerweise für etwas gilt, das einem egal ist – ein mittelgroßer Veranstaltungsort, an dem sich Menschenmassen versammeln -, gilt auch für etwas, das einem nicht egal ist.

Als Nadhim Zahawi am 22. Juli im Unterhaus die Orte aufzählte, die von der Passpflicht ausgenommen werden sollten, fielen ihm keine Gotteshäuser ein. Ein Priester rief mich an, um mir mitzuteilen, dass er dies nicht nur als einen entsetzlichen Eingriff in die Religionsfreiheit betrachten würde, sondern dass er als Impfverweigerer, der befürchtet, dass einige Impfstoffe in historischem Zusammenhang mit Abtreibung stehen, auch keine Messe mehr in seiner eigenen Kirche feiern dürfte.

Wer würde die Moscheen oder Synagogen kontrollieren? Wenn sich jemand weigert, seinen Ausweis vorzuzeigen und wie wild auf die Kirchenbänke zustürmt, soll Pater McCarthy ihn dann festhalten, während Schwester Perpetua die Polizei ruft? Die Kirchen ziehen genau die Gruppen an, für die Impfpässe ein logistisches Problem darstellen, nämlich Behinderte und ältere Menschen, und die bürokratischen Annahmen, die hinter dem Vorzeigen von Papieren, ob elektronisch oder physisch, stehen, sind naiv und beunruhigend.

Nachdem ich meine Impfung bekommen hatte, fragte ich den Arzt, wie ich den Nachweis erbringen sollte, dass ich geimpft worden war. „Besitzen Sie ein Smartphone?“, fragte er fröhlich. Ja, wollte ich sagen, aber seit dem Einschluss habe ich gelernt, dass es am besten ist, es auszuschalten und zu Hause zu lassen.

Ist es nicht erstaunlich, wie etwas, das vor etwa 10 Jahren noch ein Accessoire war – im Grunde ein Telefon mit Kamera – zu einer Notwendigkeit, ja fast zu einem Muss geworden ist? Es hat technikfeindliche Menschen wie meine Mutter, die jedes Mal, wenn sie versucht, einen Anruf zu tätigen, ein Foto von ihren Knien macht, praktisch zu Nichtbürgern gemacht.

Das Verkaufsargument ist die Bequemlichkeit, von der der moderne Mensch glaubt, sie sei ein Synonym für Freiheit, aber das ist sie ganz und gar nicht, wie eine jüngste Horrorgeschichte in den Vereinigten Staaten beweist. Ein katholischer Newsletter, The Pillar, beschuldigte einen prominenten Geistlichen, regelmäßig die schwule Dating-App Grindr zu nutzen und damit vermutlich sein Gelübde zu brechen. Er trat von seinem Amt zurück, aber selbst einige Konservative betrachteten seine Sünde als eine Angelegenheit zweiter Ordnung, als sie herausfanden, wie The Pillar seine Aktivitäten aufgedeckt haben will – über „kommerziell verfügbare Aufzeichnungen von App-Signaldaten“.

In der Sprache der Laien ausgedrückt, kaufte der Newsletter Informationen über die Telefonnutzung des Priesters. Ich hätte das nie für möglich gehalten, aber in Amerika ist es anscheinend sehr wohl möglich.

Die technologische Revolution hat uns ein Simulakrum von Freiheit geboten, gleichzeitig aber auch die Grundlage für Überwachung und, unvermeidlich, Kontrolle geschaffen, während sie uns durch die Popularisierung der Idee, dass Daten etwas sind, das wir teilen, weich gemacht hat. Das ist meiner Meinung nach eine Erklärung für die Umfragen, die zeigen, dass die Öffentlichkeit für weitere soziale Einschränkungen ist.

Das Leben ist ein offenes Buch geworden. Als die Stasi auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges private Gespräche abhörte, war es ein Schlüsselelement der westlichen Identität, dass wir dies als abstoßend empfanden, doch heute sind unsere persönlichen Daten, von der Qualifikation bis zum Beziehungsstatus, leicht online zu finden, und Daten werden auf dem Markt gehandelt. Während wir China als autoritären Staat anprangern, unterscheiden wir uns nur in Grad und Methode.

Die britische Regierung denkt über die Einführung einer Smartphone-App nach, die die Bürger für sportliche Betätigung und gesundes Einkaufen mit Rabatten, Freikarten usw. belohnt – eine kalorienreduzierte Version des chinesischen Sozialkreditsystems. Früher war ein guter Bürger jemand, der wählen ging und seine Steuern zahlte. Jetzt wird von uns erwartet, dass wir auch unser Gemüse aufessen.

China bestraft das, was es als schlechtes Verhalten ansieht; wir belohnen das Gute. Aber wir sind immer noch dabei, die Guten von den Schlechten, die Gesunden von den Kranken, die Nachgiebigen von den Störenfrieden zu unterscheiden.

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Also, diese Massnahmenkritiker, das sind schon etwas abstruse Menschen. Oder nicht? Und ich meine, man liest ja immer öfter Berichte über das Fehlverhalten dieser Menschen. Die husten Verkaufspersonal an, spucken Polizisten an den Kopf und ihre Gedanken sind hochgiftiges «Amalgam». Man weiss ja, die sind auch alle irgendwie rechts, irgendwie verschwörungsmythisch. Und irgendwie auch antisemitisch, weisch wieni mein?

Satire
von Michael Bubendorf

Ich finde, man sollte etwas gegen diese Regierungskritiker tun. Wie lange wollen wir da eigentlich noch zuschauen? Manchmal denke ich, man sollte die alle einsperren. Aber ich bin mir nicht sicher, ob das auch reicht. Kann man nicht mehr tun, als nur einsperren? Sollte man die Schraube nicht noch

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Weltweit wird zur Corona-Impfung gelockt – angefangen mit zwei Schachteln Eiern, lebendigen Hühnern, eine Portion Pommes, bis hin zu in Aussicht gestellten Millionen-Gewinnen und der Verlosung von Waffen, kostenlosen Flügen, Stipendien für öffentliche Universitäten, Kreuzfahrten usw. Was steckt dahinter? Wird hier die Menschheit gezielt in eine Richtung manipuliert?

2x Corona-geimpft + die Maske bleibt!

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Der vorliegende Beitrag enthält sarkastische von Ironie beflügelte Tretminen. Nur für eingefleischte Leser und Sachverständige bestimmt…Mainstream-Jünglinge Bitte IGNORIEREN!

Ohne Virologe zu sein kann dennoch ad hoc konstatiert werden, dass das „neuartige Coronavirus“ ein pathogenes Wunderwerk ist. Abgesehen von dem Vermögen unendliche viele epidemische Wellen zu schlagen, sollen wir es laut dem offiziellen Narrativ tatsächlich mit einem Erreger zu tun haben, der eine von politischen Gesinnungen geprägte Schwarmintelligenz mit sich bringt. Jene differenziert welche versammelnde Bevölkerungsgruppe in ein „Super-Spreader-Event“ verwandelt wird und welche Kohorten es zu verschonen gilt.

Gleichwohl unsere Bundesregierung dem unsichtbaren Eindringling den “ totalen Krieg“ erklärt hat, ziehen beide „Kontrahenten“ am gleichen Strang. Denn „Sars-Cov-2“ hat es augenscheinlich auf dieselben Charaktere abgesehen, wie das Berliner Politbüro. Und ignoriert wiederum die von Politik und Medien instruierten Fußsoldaten, die unwissend von Eliten ausgebrütete Agenden vorantreiben und irgendeinem Gesellschaft zersprengenden Buchstabensalat angehören.

Kurzum Corona has gone woke und hat das Nachsehen mit

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Der Artikel ist von 2019 aber zeigt doch auf das Wetter heute auch als Waffe eingesetzt werden kann

Es könnte das Klima verschlechtern, als Waffe eingesetzt werden und geopolitische Ungleichgewichte verschärfen, sagte Silvia Ribeiro, Lateinamerika-Direktorin der ETC Group, einer Organisation, die sich mit sozioökonomischen und ökologischen Fragen rund um neue Technologien beschäftigt

Klima-Hacking-Technologien sind nicht länger nur Science-Fiction, sondern brauchen internationale Aufsicht, sagen die Befürworter des Resolutionsentwurfs.

EURACTIVs Medienpartner Climate Home News berichtet.

Die Schweiz möchte, dass die Welt darüber spricht, ob und wie ungetestete Technologien, die in die Natur eingreifen, eingesetzt werden können, um den Klimawandel zu verlangsamen – und wird den UN-Umweltausschuss bitten, die Führung zu übernehmen.

Geo-Engineering-Techniken, die Sonnenstrahlen reflektieren und Kohlenstoff aus der Atmosphäre saugen, werden seit langem als letzter Ausweg diskutiert, um die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels aufzuhalten.

Doch während die Treibhausgasemissionen hartnäckig hoch bleiben und die Geo-Engineering-Forschung in Gang kommt, wächst die Sorge, dass diese Technologien ohne Schutz vor ihren ernsten Risiken eingesetzt werden könnten – und dass die Aussicht auf einen Technofix als Lizenz zur weiteren Umweltverschmutzung genommen wird.

Um die Diskussion in Gang zu bringen, wird die Schweiz bei der UN-Umweltversammlung in Kenia Mitte März eine Resolution einbringen, die eine Bewertung der potenziellen Methoden und Governance-Rahmenbedingungen für jede einzelne bis August 2020 fordert. Dies wäre ein erster Schritt in Richtung eines internationalen Systems zur Regulierung der verschiedenen Technologien.

„Es besteht das Risiko, dass Geo-Engineering von jemandem ohne internationale Kontrolle angewendet werden könnte, und darüber sind wir sehr besorgt“, sagte Franz Perrez, Leiter der Abteilung für internationale Angelegenheiten beim Schweizer Bundesamt für Umwelt, gegenüber Climate Home News. „Einige testen bereits das Management der Sonneneinstrahlung, die wissenschaftliche Forschung ist bereits im Gange. Wir können nicht mehr die Augen verschließen und sagen ‚Das ist nur Science Fiction‘.“

Die Resolution wird von Burkina Faso, Mikronesien, Georgien, Lichtenstein, Mali, Mexiko, Montenegro, Niger, Südkorea und Senegal unterstützt, laut der letzten Version vom 25. Februar.

Geo-Engineering bezieht sich auf eine breite Palette von Techniken zur Veränderung des Klimasystems, vom Pflanzen von Bäumen bis zum Herumspielen mit Wolken.

Ungetestete Technologien zur Steuerung der Sonneneinstrahlung – im Wesentlichen die Verdunkelung der Sonne – bereiten die größten Sorgen. Zu den Ideen gehören die Freisetzung von Aerosolpartikeln aus Flugzeugen, um das Sonnenlicht zu reflektieren (was die Auswirkungen von Vulkanausbrüchen nachahmt) und das Versprühen von Meerwassertropfen in Wolken, um diese reflektierender zu machen. Aber sie könnten auch Wettermuster verändern, die Landwirtschaft stören und geopolitische Spannungen verschärfen.

Und wenn dies nicht mit Emissionsreduzierungen einhergeht, wird mehr nötig sein, um den Temperatureffekt aufrechtzuerhalten – „praktisch für immer“, sagte Douglas MacMartin, ein führender Geo-Engineering-Wissenschaftler, der an der Cornell University und am Caltech arbeitet, letzte Woche auf einer Chatham House Konferenz in London.

Doch mit staatlicher Aufsicht könnte dies einer unkontrollierten globalen Erwärmung vorzuziehen sein. „Sie würden keine Chemotherapie-Medikamente nur zum Spaß nehmen, Sie würden sich nicht in Ihr Auto setzen und Ihre Airbags nur zum Spaß auslösen“, sagte MacMartin. „Es gibt eindeutig ernsthafte Herausforderungen für das solare Geoengineering, aber sie machen nur Sinn, wenn man sie im Zusammenhang mit den Herausforderungen des Klimawandels selbst betrachtet.“

Bekanntere Optionen, die CO2 aus der Luft entfernen, sind Aufforstung und die Kombination von Biomassekraftwerken mit einer Technologie zum Auffangen und Speichern ihrer Emissionen (bekannt als BECCS). Aber selbst einfache Maßnahmen wie das Pflanzen von Bäumen können internationale Regeln erfordern, um sicherzustellen, dass Emissionssenkungen an einem Ort nicht an anderer Stelle wieder zunichte gemacht werden.

Die Aufmerksamkeit für Geo-Engineering wächst, da die globale Temperatur weiterhin auf dem Weg ist, um mindestens 3 Grad im Vergleich zu vorindustriellen Werten zu steigen. Das UN-Gremium von Klimawissenschaftlern deutete im letzten Oktober an, dass es schwierig sein würde, die Streckgrenze des Pariser Abkommens von 1,5C ohne einige dieser radikaleren Techniken zu erreichen.

„Die Realität ist, dass [Kohlendioxid-Entfernung] nicht mehr die Frage ist, ob oder ob nicht [laut dem wissenschaftlichen Bericht der UN]. Es geht darum, welche, welche Technologie, wie viel, wann man anfängt, wer dafür bezahlt“, sagte Janos Pasztor, Geschäftsführer der Carnegie Climate Geoengineering Governance Initiative und ehemaliger stellvertretender UN-Generalsekretär für Klimawandel.

„Aber es gab sehr wenig Debatte [über das Management der Sonneneinstrahlung] in den Kreisen jenseits der Wissenschaftler… es wird immer noch als esoterisch, Science Fiction, verrückt, schwierig, herausfordernd angesehen – und all diese Dinge treffen zu“, sagte er gegenüber CHN auf der Chatham House Konferenz.

Für einige ist Geoengineering jedoch so gefährlich, dass es ganz verboten werden sollte.

Es könnte das Klima verschlechtern, als Waffe eingesetzt werden und geopolitische Ungleichgewichte verschärfen, sagte Silvia Ribeiro, Lateinamerika-Direktorin der ETC Group, einer Organisation, die sich mit sozioökonomischen und ökologischen Fragen rund um neue Technologien beschäftigt. „Investitionen in Geoengineering liefern bereits jetzt Rechtfertigungen für hohe Treibhausgasemittenten, weiter zu emittieren und echte Reduktionen zu verschieben.“

Die UN hat bisher einen vorsichtigen, stückweisen Ansatz gewählt. Die mehr als 190 Vertragsparteien der Konvention über die biologische Vielfalt haben 2016 ein Moratorium für alle klimarelevanten Technologien erlassen, während eine Konvention über Meeresverschmutzung aus dem Jahr 2013 Geo-Engineering in den Ozeanen verbietet. Das UN-Klimasekretariat regelt die Bilanzierung der weltweiten Emissionen, auch aus Forstwirtschaft und Bioenergie.

Die ETC Group befürchtet, dass die Schweizer Resolution implizit davon ausgeht, dass Geoengineering akzeptabel ist und nur eine internationale Regulierung benötigt.

Perrez entgegnete, das Land wolle, dass das UN-Umweltprogramm den Stand der Wissenschaft und die Forschungslücken, die Risiken, den Nutzen und die Ungewissheiten, die Akteure, die an der Forschung und dem Einsatz arbeiten, und die Art und Weise, wie das alles geregelt werden könnte, bewertet. Dann, so sagte er, können die Länder anfangen, darüber zu sprechen, was sie zulassen wollen und wie.

Aber so wie sich die Emissionen jetzt entwickeln, ist es schwer zu sagen, dass es nicht gebraucht wird“, sagte Pasztor und bezog sich dabei auf die CO2-Entfernung. „Die Realität ist, dass Emissionsreduzierungen allein nicht mehr ausreichen, weil wir bereits so viel Kohlenstoff in die Atmosphäre eingebracht haben, dass wir, selbst wenn wir heute aufhören, diesen Klimawandel noch für Hunderte von Jahren haben werden.“

Der Beitrag Schweiz setzt Geo-Engineering-Governance auf UN-Agenda erschien zuerst auf uncut-news.ch.

Bekannt als „Amerikas führende taiwanesische Hand“ hat Richard C. Bush dazu beigetragen, den Frieden zwischen Peking und Taipeh zu bewahren. Aber als Washington auf einen Konflikt zusteuerte, änderte er plötzlich seine Position.

Eine Untersuchung dieser Kehrtwende durch Richard C. Bush von der Brooking Institution enthüllt eine bisher unbekannte Geschichte einer Politikverschiebung der Obama-Regierung weg von einem der Grundprinzipien, die die US-Politik gegenüber Taiwan lenkten.

Die von Präsident Richard Nixon und jeder nachfolgenden US-Regierung initiierte historische Verständigung zwischen den Vereinigten Staaten und China über den Status Taiwans basierte auf dem Ein-China-Prinzip, auf dem China bestand, zusammen mit der Anerkennung der Volksrepublik China und der Anerkennung des antikommunistischen Regimes auf Taiwan.

Anfang der 1990er Jahre hatte die US-Regierung die taiwanesische Regierung aufgefordert, nicht mehr öffentlich gegen das Ein-China-Prinzip zu verstoßen. Doch Präsidentin Tsai-Ing wen, die erstmals 2016 als Kandidatin der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) gewählt wurde, weigerte sich konsequent, die Forderungen anzunehmen.

Ihre hartnäckige Haltung untergrub ernsthaft die Stabilität der Beziehungen über die Taiwanstraße, die unter der nationalistischen Regierung von Ma Ying-jeou von 2008 bis 2016 vorherrschte. Infolgedessen hat sich Taiwan von einer Quelle der amerikanisch-chinesischen Zusammenarbeit zu einem gefährlichen geopolitischen Reibungspunkt entwickelt.

Vom ehemaligen Brookings-Präsidenten Strobe Talbott als „ganz einfach Amerikas führende taiwanesische Hand“ beschrieben, spielte Richard C. Bush eine Schlüsselrolle bei der Legitimation dieses stillen US-Wechsels in der Taiwan-Politik. Die Geschichte, wie Bush Tsai trotz der Verbindungen des taiwanesischen Führers zu einem fest etablierten separatistischen Flügel der DPP als ernsthaften Gesprächspartner für die Beziehungen über die Taiwanstraße akzeptierte, trägt dazu bei, den dramatischen Anstieg der chinesisch-amerikanischen Spannungen um Taiwan seit 2016 zu erklären.

Wie diese bisher unerzählte Geschichte zeigt, wurde Bush von Beamten der Obama-Regierung dazu ermutigt.

US-Beamte schreckten taiwanesische Führer von einer Explosion mit China ab

Bevor er 2002 zu Brookings kam, war Bush einer der führenden Köpfe der US-Regierung in China und Taiwan. Von 1995 bis 1997 diente er als „National Intelligence Officer“ der CIA für Ostasien, dann wurde er Direktor des American Institute in Taiwan (AIT) – der inoffiziellen Vertretung der US-Regierung in Taiwan, die 1979 nach der Aufhebung der US-amerikanischen Republik China.

In seinem 2005 erschienenen Buch Untying the Knot räumte Bush ein, dass sich inoffizielle Delegationen aus Taiwan und China auf das Konzept „ein China, zwei Systeme“ als politische Grundlage für die Diskussion über die Zusammenarbeit über die Taiwanstraße geeinigt hatten. Sie nannten es „den Konsens von 1992“.

US-Beamte waren jedoch besorgt, dass führende taiwanesische Beamte provokative Positionen zu Taiwans politisch-rechtlichem Status einnahmen, die eine Explosion mit China riskierten, da sie wussten, dass sie sich darauf verlassen konnten, dass die Vereinigten Staaten die Insel vor China schützen. 

Diese Sorgen veranlassten die USA, eine Politik namens „doppelte Abschreckung“ zu erlassen , die Peking davon abhalten sollte, Taiwan anzugreifen, und gleichzeitig China zu versichern, dass Washington keine Schritte zur Unabhängigkeit Taiwans unterstützen würde.

Die Politik warnte Taipeh auch vor Schritten, die „unnötig eine chinesische Militärreaktion provozieren“ würden, wie Bush es ausdrückte, und versprach Taiwan, seine Interessen nicht opfern zu müssen, um gute Beziehungen zu Peking zu gewährleisten.

Bush enthüllt im Dezember 2015 , dass die Vereinigten Staaten die Politik bei drei Gelegenheiten über Positionen, die Demokratische Progressive Partei (DPP) Kandidaten beworben hatte. 

Das erste Mal war 2003, als Präsident Chen Shui-bian US-Beamten in seinen Erklärungen und Handlungen nahelegte, dass er einseitig „den Status quo ändern“ könnte, indem er sich auf die Unabhängigkeit Taiwans zubewegte. Als Reaktion darauf warnte ein Beamter des Außenministeriums Chen 2008 vor einer Politik, die Taiwans Sicherheit unnötig gefährden würde.

Als Tsai Ing-wen 2011 zum ersten Mal als DPP-Kandidatin für das Präsidentenamt kandidierte , äußerte die Obama-Regierung „deutliche Zweifel“, dass die Stabilität über die Taiwanstraße unter einer DPP-Regierung fortbestehen würde.

Bush erwähnte keinen weiteren Fall, an dem er persönlich als Direktor des AIT beteiligt war:  In einem Interview von 1999 hatte der damalige Präsident Lee Teng-hui seine „Staat-zu-Staat“-Theorie der Beziehungen zwischen Taiwan und China vorgestellt. Peking war empört und brandmarkte seine Rhetorik sofort als „separatistisch“. Bush wurde von Washington nach Taipeh entsandt, mit einer strengen US-Warnung vor solchen Gesprächen , die Lees separatistisches Konzept umgehend zum Erliegen brachte.

Richard C. Bush unterzeichnet sein Buch von 2017 an die taiwanesische Separatistenführerin Tsai Ing-wen

Ein Wechsel der Obama-Politik droht einen zukünftigen Krieg um Taiwan

Richard C. Bush schlug im Dezember 2015 vor, dass die Obama-Administration wahrscheinlich dieselbe Politik der „doppelten Abschreckung“ umsetzen müsste, sobald die wahrscheinliche Gewinnerin der Präsidentschaftswahlen 2016, die DPP-Chefin Tsai Ing-wen, die Macht übernahm. 

Tsai hatte es während ihres Wahlkampfes vermieden, eine klare Haltung zum Konsens von 1992 und zum „Ein-Land“-Prinzip einzunehmen. Stattdessen drückte sie ihre Unterstützung für den „Status Quo“ aus, weigerte sich jedoch zu erklären, was dies in der Praxis bedeutete. 

Bush bemerkte, dass sie gute Gründe hatte, ihre wahre Politik gegenüber der VR China zu verschleiern. Immerhin ergab eine von der DPP gesponserte Umfrage aus dem Jahr 2014, dass 60 Prozent der Taiwaner, die eine Position zur Politik über die Taiwanstraße vertraten, die Status-quo-Position der KMT befürworteten und nur 40 Prozent die DPP-Politik unterstützten.

Darüber hinaus hatte Chinas VR China sie bereits im Jahr 2000 als „Taiwan-Separatistin Tsai“ angegriffen und darauf hingewiesen, dass sie Chens „ein Land auf jeder Seite“ der Taiwanstraße offen unterstützt und die Politik des damaligen Präsidenten Ma Ying-jeou als „Verkauf“ angegriffen hatte Taiwan nach China.“

Als Tsai 2011 für den DPP-Vorsitz kandidierte, erklärte sie rundheraus: „Es gibt keinen Konsens von 1992.“ Stattdessen schlug sie einen „Taiwan-Konsens“ vor – eine Position, die von der Obama-Regierung als inakzeptabel riskant angesehen wurde.

Aber im April 2016, kurz vor Tsais Amtseinführung, kehrte Bush seine Position von einigen Monaten zuvor abrupt um und unterstützte Tsais Weigerung, ihre Haltung zum Konsens von 1992 klarzustellen.

Es gab keine Zweideutigkeit darüber, wo der taiwanesische Führer stand. Wie Bush erklärte , konnte Tsai den Konsens von 1992, auf dem China lange Zeit als Grundlage der Zusammenarbeit über die Taiwanstraße bestanden hatte, nicht akzeptieren, weil dies die „wahren Gläubigen“ in der DPP entfremden und die Partei spalten würde.

Das war natürlich genau die Art von innertaiwanesischer politischer Bedrohung für die Stabilität der Beziehungen über die Taiwanstraße, für die die Politik der „doppelten Abschreckung“ geschaffen worden war. Dennoch machte Bush Peking für die Sackgasse verantwortlich. 

Mit der Forderung nach Tsais Einhaltung des Konsenses von 1992 und des „Ein-China-Prinzips“, schrieb Bush, verlange China „ein hohes Maß an Klarheit von ihr“. Weiter schlug er vor: „Vielleicht besteht [Chinas] Strategie darin, die Messlatte so hoch zu legen, dass sie sie nicht setzen kann.“ 

Tatsächlich legte Peking auf Tsai dasselbe Kriterium an wie  in der Vergangenheit auf taiwanesische Regierungen.   Der Unterschied bestand nun darin, dass Tsai abgelehnt hatte, was frühere Regierungen akzeptiert hatten.

Das Militär drängt auf „Großmachtwettbewerb“, um die Budgeterhöhung zu rechtfertigen

In einer Reihe von Antworten auf E-Mail-Anfragen von Grayzone führte Bush seine Ablehnung der Politik der „doppelten Abschreckung“ im April 2016 an Tsai auf eine Verschiebung von Obama-Beamten zurück. „Obama-Regierungsbeamte waren 2015-16 zuversichtlicher in Bezug auf Tsais Absichten als 2011-12, als Tsai auch für das Präsidentenamt kandidierte“, schrieb Bush.

Hinter dieser Entscheidung der Obama-Regierung, Tsais Weigerung, den Konsens von 1992 zu respektieren, zu tolerieren, verbirgt sich eine größere Geschichte: Die Obama-Regierung nahm ihre Position gerade ein, als sich die innenpolitische und bürokratische Trägheit der USA in Richtung einer Konfrontation mit Peking über militärische Fragen verlagerte.   Tatsächlich kam Obamas Verschiebung während einer Zeit des wachsenden Drucks auf das Weiße Haus durch das US-Militär, das Pentagon und die Republikaner im Kongress, eine härtere Haltung gegenüber China einzunehmen.

Mitte 2015 begann der Kommandant des US Pacific Command, Adm. Harry Harris , öffentlich für eine harte Reaktion der USA auf den chinesischen Militärbau auf künstlichen Inseln zu drängen, die die VR China im Südchinesischen Meer beanspruchte. Admiral Harris plädierte für US-amerikanische „Navigationsfreiheit“-Operationen innerhalb der von Peking beanspruchten 12-Meilen-Grenze. Diese Forderung wurde vom Pentagon und dem Vorsitzenden des Streitkräfteausschusses des Senats, Senator John McCain, unterstützt, der sich über die „de facto Anerkennung“ dieser chinesischen Behauptungen durch die Obama-Regierung beschwerte. 

Das Weiße Haus schwieg zu diesem Thema und widersetzte sich solchen Operationen bis Oktober 2015 , als Obama im folgenden Jahr die erste von mehreren weiteren genehmigte.

Unterdessen braute sich ein weiterer Konflikt zwischen dem Weißen Haus und dem damaligen Verteidigungsminister Ashton Carter darüber zusammen, ob China als strategischer Konkurrent mit den Vereinigten Staaten identifiziert werden sollte. Privat argumentierte Obama dagegen, öffentlich „strategischen Wettbewerb“ zu erklären, aber für das Pentagon war die Benennung notwendig, um die Unterstützung des Kongresses für mehr Verteidigungsausgaben zu gewinnen.

Im Februar 2016 Verteidigungsminister Ashton Carter vorgezeichnet eine „Rückkehr zu großer Macht Wettbewerb“ und gelobte , die „steigende“ chinesische Macht zu begegnen. T Hough das Weiße Haus hatte das Pentagon ordnete nicht so provokativ Rhetorik, die politische Boden bereits für die Position des Militärs hatte sich verschoben zu verwenden.

In einer E-Mail an The Grayzone sagte Bush: „Ich weiß nicht alles, was Obama-Beamten über Tsai nachgedacht hat, insbesondere die Art und das Ausmaß des Drucks durch das Pentagon oder den Kongress.“ Er fügte hinzu, er könne sich nicht erinnern, ob der Druck des Militärs ein Faktor bei der Entscheidung gewesen sei, nicht einzugreifen. 

Es ist jedoch kaum zu glauben, dass wichtige Themen wie der Verteidigungshaushalt die engere Entscheidung nicht beeinflusst haben und angesichts von Tsais Separatismus nicht passiv bleiben.

Die Folgen dieser schicksalhaften Entscheidung häufen sich, insbesondere seit Tsais Wiederwahl im Jahr 2020. China hat deutlich gemacht, dass es beabsichtigt, Taiwan aufgrund der Ablehnung des Ein-China-Prinzips durch Tsai höhere wirtschaftliche und psychologische Kosten aufzuerlegen.

Es hat eine Kampagne des häufigen Eindringens von PLAF-Kampfflugzeugen in Taiwans Air Defense Identification Zone (ADIZ) begonnen, um Taiwans Verwundbarkeit zu unterstreichen und die taiwanesische Bevölkerung zu zwingen, zu wissen, ob der Flirt der DPP mit einem unabhängigen taiwanesischen Staat die Kosten wert ist.

In den Jahren 2023 bis 2025 droht eine neue Taiwan-Krise in dem wahrscheinlichen Szenario, dass Tsais Vizepräsident William Lai – der Führer des separatistischen Flügels der DPP – bei den Wahlen 2024 Präsidentschaftskandidat der DPP wird .

Die Frage der „doppelten Abschreckung“ wird erneut aufgeworfen, allerdings mit viel höheren Einsätzen.

Der Beitrag Wie Washingtons führender Taiwan-Spezialist den Führer der Separatisten umarmte und eine neue Taiwan-Krise auslöste erschien zuerst auf uncut-news.ch.

Beunruhigend, aber nicht bahnbrechend, bestätigt das durchgesickerte Dokument vieles von dem, was wir bereits wussten. Aber ist es echt?

Ein angeblich durchgesickerter Impfstoffliefervertrag zwischen Pfizer und der albanischen Regierung hat in den letzten Tagen einige Schockwellen durch die sozialen Medien geschickt.

Er enthält keine wirklich bahnbrechenden Informationen, aber wenn er echt ist, bestätigt er sicherlich die schlimmsten Vermutungen, die viele von uns über die Bedingungen der Impfstofflieferverträge hatten.

Das Dokument wurde erstmals im Januar von dem unabhängigen albanischen Medienunternehmen Gogo.al veröffentlicht, erlangte aber vor drei Tagen in der Anglosphäre Bekanntheit, als der Twitter-Nutzer Ehden einen langen Thread veröffentlichte, in dem er den Inhalt aufschlüsselte. Sein Konto wurde inzwischen „eingeschränkt“ (das kennen wir alle), aber seinen Blog können Sie hier lesen.

Im Interesse einer offenen Diskussion und ohne die Echtheit des Dokuments zu bestätigen, stellen wir im Folgenden das gesamte Dokument vor. Wir empfehlen allen Interessierten, es herunterzuladen, nur für den Fall, dass es aus dem Netz verschwindet, wie es bei potenziell peinlichen Dokumenten oft der Fall ist.

Ist das Dokument also echt?

Das ist schwer zu sagen. Es wäre sicherlich nicht ungewöhnlich, wenn es sich um eine „Honigfalle“ handeln würde. Ein Dokument, das haarsträubende Behauptungen aufstellt, die von vielen alternativen Medien aufgegriffen werden, nur um dann entlarvt zu werden und all diejenigen zu diskreditieren, die darüber berichtet haben. So etwas kommt vor. Deshalb sollte man jedem „Leck“ immer mit äußerster Vorsicht begegnen.

Ein Argument für die Echtheit des Vertrags ist jedoch das Fehlen eines „großen bahnbrechenden Zugeständnisses“, das das Kennzeichen einer gefälschten undichten Stelle wäre.

Seit der Veröffentlichung durch Ehden sind weitere „Verträge“ aufgetaucht, die ähnliche Formulierungen und Klauseln enthalten. Da aber auch diese nicht zu 100 % als echt erwiesen sind, wäre es falsch, sie zur gegenseitigen Bestätigung heranzuziehen.

Stärkere Beweise finden sich auf der Website des israelischen Gesundheitsministeriums, wo eine (stark geschwärzte) Kopie des „REAL-WORLD EPIDEMIOLOGICAL EVIDENCE COLLABORATION AGREEMENT“ mit Pfizer zu finden ist (wir haben auch eine Kopie davon heruntergeladen, nur für den Fall).

Diese beiden Dokumente weisen einige starke Ähnlichkeiten auf.

Unter „Definitionen“ zum Beispiel verwenden beide die gleichen wortwörtlichen Formulierungen für die Definitionen von „Produkt“ und „verbundene(s) Unternehmen“. Auch der Begriff „geistiges Eigentum“ ist sehr ähnlich. Gleiches gilt für einen Großteil der Formulierungen unter „Laufzeit und Beendigung“.

Das ist ein Beweis dafür, dass das Dokument echt sein könnte… ODER es ist ein Beweis dafür, dass gute Quellen für die juristischen Musterverträge von Pfizer im Internet verfügbar sind, als nützliche Ressource für Fälscher. Das gilt für beide Seiten.

Natürlich gibt es Indizien, die für die Echtheit des Dokuments sprechen. Die Tatsache, dass der Twitter-Account, auf dem es diskutiert wurde, fast sofort „eingeschränkt“ wurde, zum Beispiel. Die Tatsache, dass das Dokument seit fast sieben Monaten im Internet zu finden ist und nicht ein einziges offizielles Dementi von einer der beiden Parteien oder ein „Faktencheck“ von einem der berühmten „unabhängigen Faktenchecker“ vorliegt. Dies sind alles Punkte, die für die Studie sprechen.

Noch ist es schwer, sicher zu sein, wie auch immer. Aber nehmen wir einfach mal an, dass sie echt ist. Was sagt es aus?

Bislang wurde viel über die schrecklichen finanziellen Bedingungen gesprochen, aber das ist bei staatlichen Verträgen mit Privatunternehmen keineswegs ungewöhnlich. Die Regierung stimmt schrecklichen Bedingungen für den Steuerzahler zu, während sie hier und da einen Rückzieher macht oder einen bequemen Job in der Zukunft akzeptiert. So funktioniert die Welt nun einmal.

Nein, wirklich, auf den zweiundfünfzig Seiten gibt es zwei wichtige Absätze, auf die man sich konzentrieren sollte.

Erstens, unter Abschnitt 5.5 „Vereinbarungen mit dem Käufer“ [unsere Hervorhebung]:

Der Käufer erkennt an, dass der Impfstoff und die mit dem Impfstoff zusammenhängenden Materialien sowie deren Komponenten und Bestandteile aufgrund der Notsituation der COVID-19-Pandemie schnell entwickelt werden und auch nach der Lieferung des Impfstoffs an den Käufer im Rahmen dieses Vertrags weiter untersucht werden. Der Käufer erkennt ferner an, dass die langfristigen Wirkungen und die Wirksamkeit des Impfstoffs derzeit nicht bekannt sind und dass es nachteilige Wirkungen des Impfstoffs geben kann, die derzeit nicht bekannt sind. Ferner erkennt der Käufer an, dass das Produkt, soweit zutreffend, nicht in Serie hergestellt wird.

Dies ist einfach logisch unwiderlegbar. Chemikalien, die seit weniger als einem Jahr existieren, haben per Definition unbekannte Langzeitwirkungen. (Was übrigens das ist, wofür wir gestern von Twitter verbannt wurden).

Zweitens, unter Abschnitt 8.1 „Entschädigung durch den Käufer“ [wiederum unsere Hervorhebung]

Der Käufer erklärt sich hiermit bereit, Pfizer, BioNTech, jedes ihrer verbundenen Unternehmen, Auftragnehmer, Unterauftragnehmer, Lizenzgeber, Lizenznehmer, Unterlizenznehmer, Händler, Auftragshersteller, Dienstleister, Forscher für klinische Studien, Dritte, denen Pfizer oder BioNTech oder eines ihrer jeweiligen verbundenen Unternehmen direkt oder indirekt eine Entschädigung aufgrund der Forschung, Entwicklung, Herstellung, Vertrieb, Kommerzialisierung oder Verwendung des Impfstoffs schulden, sowie jeden ihrer leitenden Angestellten, Direktoren, Mitarbeiter und sonstigen Vertreter sowie die jeweiligen Vorgänger, Nachfolger und Abtretungsempfänger der vorgenannten Personen schadlos zu halten, Entwicklung, Herstellung, Vertrieb, Kommerzialisierung oder Verwendung des Impfstoffs schulden, sowie alle leitenden Angestellten, Direktoren, Mitarbeiter und sonstigen Beauftragten und Vertreter sowie die jeweiligen Vorgänger, Nachfolger und Bevollmächtigten der Vorgenannten („Entschädigungsempfänger“), von und gegen alle Klagen, Ansprüche, Klagen, Forderungen, Verluste, Schäden, Haftungen, Vergleiche, Abfindungen, Schadensersatzansprüche und sonstige Ansprüche, Verlusten, Klagen, Ansprüchen, Forderungen, Haftungen, Vergleichen, Strafen, Bußgeldern, Kosten und Ausgaben (einschließlich, ohne Einschränkung, angemessener Anwaltsgebühren und anderer Kosten einer Untersuchung oder eines Rechtsstreits), unabhängig davon, ob sie auf einem Vertrag, einer unerlaubten Handlung, geistigem Eigentum oder einer anderen Theorie beruhen, und unabhängig davon, ob sie rechtlich, gesetzlich, nach Billigkeit oder anderweitig begründet sind (zusammenfassend als „Verluste“ bezeichnet), die aus, die sich aus dem Impfstoff ergeben, mit ihm in Verbindung stehen oder aus ihm resultieren, einschließlich, aber nicht beschränkt auf jede Phase des Designs, der Entwicklung, der Untersuchung, der Formulierung, der Prüfung, der klinischen Prüfung, der Herstellung, der Kennzeichnung, der Verpackung, des Transports, der Lagerung, des Vertriebs, der Vermarktung, der Werbung, des Verkaufs, des Kaufs, der Lizenzierung, der Spende, der Abgabe, der Verschreibung, der Verabreichung, der Bereitstellung oder der Verwendung des Impfstoffs.

Im Wesentlichen ist Pfizer vor jeglicher rechtlicher Haftung für den Fall geschützt, dass sein Impfstoff tatsächlich eine der oben genannten „derzeit nicht bekannten Nebenwirkungen“ hat. In einem späteren Absatz heißt es sogar, dass die Regierung für die Anwaltskosten von Pfizer aufkommen muss, falls das Unternehmen verklagt wird.

Und es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass es sich dabei nur um eine albanische Angelegenheit handeln könnte. Wenn sie es in diesen Vertrag aufgenommen haben, haben sie es eindeutig in jeden Vertrag aufgenommen. So ist beispielsweise bekannt, dass Pfizer in Südafrika staatliche Vermögenswerte als Sicherheit für seine Entschädigungszahlungen verlangte.

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Zusammenfassend lässt sich sagen, dass, wenn das Dokument echt ist, die Impfstoff-Vertriebsverträge von Pfizer:

• Zugeben, dass ihr Produkt möglicherweise nicht funktioniert.
• Geben Sie zu, dass es unbekannte schädliche Wirkungen haben könnte.
• Sie erkennen an, dass sie in einem solchen Fall wahrscheinlich verklagt werden.
• Sicherstellung des Rechtsschutzes für ihre riesigen Gewinne.

Das wussten wir alles schon. Aber es ist immer gut, es schriftlich zu bekommen.
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Der Beitrag Covid-Impfstoffe: Der „durchgesickerte“ Pfizer-Vertrag – ist er echt? erschien zuerst auf uncut-news.ch.

Gesundheitsministerium: Verabreichung der dritten Impfdosis an Personen ab 60 Jahren beginnt nächste Woche
Da eine geringe Beteiligung befürchtet wird, will das Ministerium Berichten zufolge auch eine umfassende Informationskampagne“ starten, um für die Aktion zu werben.

Der Generaldirektor des Gesundheitsministeriums, Prof. Nachman Ash, teilte den Gesundheitskliniken am heutigen Donnerstag mit, dass die Verabreichung einer dritten Dosis der COVID-Impfung an Personen ab 60 Jahren am Sonntag beginnen werde, wie Ma’ariv berichtet.

Es wurde auch berichtet, dass das Gesundheitsministerium aufgrund der Besorgnis über eine geringe Beteiligung eine umfassende „Informationskampagne“ starten wird, um für die Aktion zu werben.

Zuvor hatte der israelische Premierminister Naftali Bennett am Donnerstagmorgen mit Gesundheitsminister Nitzan Horowitz (Meretz) und dem Generaldirektor des Gesundheitsministeriums, Professor Nachman Ash, über die Frage gesprochen, ob israelischen Bürgern eine dritte Dosis verabreicht werden soll.

Nach dem Gespräch sagte Bennett: „Heute Morgen hat mir der Gesundheitsminister und sein Generaldirektor die Überlegungen und Empfehlungen des Impfstoffausschusses vorgelegt. Diese Empfehlungen eines Expertengremiums haben großes Gewicht. Ich möchte allen Mitgliedern des Ausschusses für ihre sehr gründliche und umfassende Arbeit danken.“

„Unsere Strategie ist klar: Leben retten und den normalen Alltag des Staates Israel bewahren. Unser Plan bietet Ihnen, den israelischen Bürgerinnen und Bürgern, drei Schichten des Schutzes: Schutz der Älteren und der Schwächsten durch das Programm ‚Fathers‘ Shield‘; Schutz für Sie durch das Tragen von Masken; und allgemeiner Schutz durch die Impfstoffe. Ich rufe alle, die es noch nicht getan haben, auf, sich impfen zu lassen“.

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UNICEF hat einen neuen Bericht veröffentlicht, der auf die Situation der unbegleiteten marokkanischen Kinder aufmerksam macht, die im Mai letzten Jahres nach Ceuta eingereist sind. Das UN-Gremium hat Spanien dringend aufgefordert, Betreuungsmechanismen einzuführen, die auf den universellen Rechten und den nationalen Kinderschutzbestimmungen basieren.

Nach der Grenzkrise in Ceuta am 17. und 18. Mai schätzte UNICEF, dass von den mehr als 8.000 Menschen, die in die Stadt kamen, fast 1.500 Minderjährige waren. Davon wurden 1.128 von den zuständigen Behörden in Obhut genommen. Laut einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der UN-Agentur stellt diese Ankunft jedoch auch eine „Herausforderung“ für das Kinderschutzsystem dar. Diese empfahl die Verlegung dieser unter 18-Jährigen auf die iberische Halbinsel, um alle Voraussetzungen für ihre dauerhafte Betreuung und die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen in diesem Bereich zu gewährleisten.

Der UN-Fonds für Kinderschutz zitiert die Staatsanwaltschaft von Ceuta, die angibt, dass 820 Minderjährige in Heimen untergebracht sind. Achtzig von ihnen sind Mädchen und etwa 600 sind unter 16 Jahre alt. UNICEF schätzt, dass weitere 300–500 auf der Straße leben, während vor der Grenzkrise etwa 240 unbegleitete Kinder in den für sie vorgesehenen Schutzzentren lebten.

Mit der Ankunft von mehr als 1.000 Minderjährigen am 17. und 18. Mai stand das Kinderschutzsystem vor einer „noch nie dagewesenen“, aber „inakzeptablen“ Herausforderung. Dies liegt daran, dass die Bemühungen der Schutzbehörden, langfristige Lösungen zu finden, begrenzt geblieben sind und sogar hinter den Initiativen zurückbleiben, die eigentlich eingeleitet werden sollten. Dies wird durch die Tatsache belegt, dass ab Juni 2021 die Begleitmaßnahmen für unbegleitete Minderjährige auf „die Überstellung dieser Kinder nur nach Extremadura, Galicien, den Balearen oder Andalusien, nach Kastilien, Oleón oder Aragón“ beschränkt sind.

Quelle: yabiladi

Vgl. dazu unseren Beitrag:

Ceuta: Marokkanische Eltern wollen ihre Kinder nicht zurück