Kategorie: Nachrichten

Das Bundesverfassungsgericht als Erfüllungsgehilfe der Politik
Wenn Politiker auf Richterstühlen sitzen. Ein Gastbeitrag von Frank Haubold
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Kölner Priester: Ohne Maske droht die Hölle
(David Berger) In Köln fordert ein Priester von den Gläubigen die Maskenpflicht ein, indem er sie religiös überhöht. Der Gehorsam dem Hygienekonzept gegenüber sei “um der höheren Ehre Gottes willen und des Seelenheiles jedes einzelnen” zu leisten. Mit den Phrasen der alten Religion werden so die Gläubigen zur Konversion zur Religion der “neuen Normalität” angehalten.
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Unfassbar – Kind wird nach Autounfall in Krankenhaus nicht behandelt

Die Diskriminierung durch die berühmten „3-G-Regeln“ schlägt um sich. Es ist bereits so weit, dass Kindern die Behandlung im Krankenhaus verweigert wird. Karl Haas, ein schockierter Vater, hat sich an den Wochenblick gewandt.
Von Maria Adler
„Ich kann nur sagen, ich bin außer mir. Meiner 11-jährigen Tochter wurde im Krankenhaus Meidling die Behandlung verwehrt, weil wir die „3-G-Regeln“ nicht erfüllt haben. Sie wurde nicht untersucht, obwohl wir eine FFP2-Maske getragen haben“, so Karl Haas entsetzt. „Wir hatten am Pfingstsonntag einen Auffahrunfall. Rettung und Polizei waren vor Ort. Meine Tochter verspürte sofort leichte Schmerzen. Die Rettungskräfte sagten uns, dass wir bei Verschlimmerung mit unserer Tochter ins Krankenhaus fahren sollten.“ Aufgrund dieser Information sei der besorgte Vater dann am nächsten Tag mit seiner Tochter ins Krankenhaus Meidling gefahren. Zu diesem Zeitpunkt habe das Mädchen Schmerzen am Brustbein, der Schulter und dem Rücken gehabt. Weiter als zum Portier seien Vater und Tochter aber nicht ins Krankenhaus gekommen.
11-jährige muss vernünftig sein!
„Gleich beim Portier wurden wir aufgefordert, einen Corona-Test zu machen. Meine Tochter und ich sind gesund, deshalb ließ ich keinen Test vornehmen. Weil ich dies verweigerte, wurden wir nicht ins Krankenhaus gelassen. Ich telefonierte dann mit dem diensthabenden Arzt und erkundigte mich nochmals. Er sagte mir dann klipp und klar, dass meine Tochter mit 11 Jahren wohl so vernünftig sein könne, sich testen zu lassen. Dass ein Arzt so etwas Manipulierendes sagt, ist mir unverständlich“, ist Karl Haas äußerst schockiert über die Aussagen des diensthabenden Arztes. „Eigentlich dachte ich immer, Ärzte sind zur Hilfeleistung verpflichtet. Dass nun im Krankenhaus Diskriminierungen stattfinden zwischen den „Guten“ und den „Bösen“ ist wirklich schrecklich!“
Untersuchung vielleicht in anderem Krankenhaus möglich
Der diensthabende Arzt in der Unfallaufnahme habe dem Vater am Telefon noch mitgeteilt, dass er sich doch ein anderes Krankenhaus suchen solle. Vielleicht würde das Mädchen in einem Krankenhaus, dessen Trägerorganisation nicht die AUVA sei, ohne Test untersucht und behandelt werden. Aufgrund dieses enttäuschenden und belastenden Erlebnisses sei das verletzte Mädchen nicht mehr zur weiteren Suche eines Krankenhauses fähig gewesen. „Meine Tochter war sehr mitgenommen. Dieser diskriminierende Umgang mit ihr, ja mit uns, hat sie sehr belastet. Da sie Schmerzen hatte, setzte ihr das umso mehr zu. Sie wollte dann nur noch nach Hause. Deshalb wurde sie dann im Endeffekt nicht untersucht. Es geht ihr jetzt zum Glück wieder besser.“ Sowohl Karl Haas selbst als auch seine Frau seien durch den Unfall leicht verletzt worden, weswegen sie aber keine Behandlung gebraucht hätten. Eine Untersuchung und Abklärung der Schmerzen ihrer Tochter wäre für die beiden jedenfalls nötig gewesen.
Brief an Politiker – Antwort nur von FPÖ
Mit einem Brief über den Vorfall wandte sich Karl Haas an 40 Parlamentarier aller Fraktionen, von SPÖ, zu den NEOS, über die ÖVP, zu den Grünen bis hin zur FPÖ. Antwort kam nur von einer Partei. „Ich habe meinen Brief an 40 Parlamentarier geschickt. Lediglich von der FPÖ bekam ich Antworten. Sowohl Michael Schnedlitz als auch Dr. Dagmar Belakowitsch haben mir persönlich geantwortet. Sie haben mir ihr Entsetzen und Bedauern über diese Vorgehensweise ausgesprochen und auch Genesungswünsche für meine Tochter übermittelt“, schildert der mutige Vater. „Da gibt’s doch überhaupt keine Bürgernähe von den anderen Parteien. Die Sorgen der Bürger interessieren sie nicht. Das finde ich wirklich sehr bedenklich.“
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Auch USA sanktionieren jetzt Weißrussland, aber was war 2013 mit dem Flieger von Morales?
Von KEWIL | Nach der EU verhängen jetzt auch die USA Sanktionen gegen Belarus (neudeutsch für Weißrussland), weil ein RyanAir-Flug zu einem Zwischenstopp in Minsk zwangsweise umgeleitet und der oppositionelle Politblogger Roman Protassewitsch dort verhaftet und eingesperrt wurde. Sowohl Brüssel als auch Washington reden von einem skandalösen Fall, von Rechts- und Vertragsbrüchen, von „einem direkten […]

Wegen „Völkermord“: Deutschland stellt Milliardenzahlung als „Entschädigung“ an Namibia in Aussicht

Prof. Bruce Gilley: Reparationen für Namibia sind ein großer Fehler
von Redaktion
Die deutsche Bundesregierung hat die Kampagne gegen die Herero und Nama in Deutsch-Südwestafrika 1904–1908 als „Völkermord“ bezeichnet und eine Entschädigungszahlung in Höhe von 1,1 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.
In seinem neu erschienenen Buch „Verteidigung des deutschen Kolonialismus“ argumentiert Prof. Bruce Gilley, die Kampagne gegen die Herero und Nama sei jedoch ein Kriegsverbrechen eines Einzelnen und kein systematisch organisierter Völkermord gewesen.
„Deutschland hat einen großen historischen und politischen Fehler begangen, als es sich für den angeblichen Völkermord, der vor mehr als einem Jahrhundert von Kolonialkräften begangen worden sein soll, entschuldigt hat“, so der Autor.
„Die tragischen Ereignisse in Deutsch-Südwest zu Beginn des 20. Jahrhunderts waren weder ein vorsätzlicher noch ein vorhersehbarer Völkermord an den Herero- und Nama-Rebellen“, sagte Dr. Bruce Gilley, Professor für Politikwissenschaft an der Portland State University.
Gilley stellte in einem am 28. Mai veröffentlichten Video fest, dass die damalige deutsche Reaktion auf die Rebellen gerechtfertigt war, und dass die humanitäre Tragödie, die sich nach dem Ende der kriegerischen Auseinandersetzung entfaltete, auf die widrigen Naturbedingungen und die chaotische Zerstreuung der betroffenen Bevölkerung zurückzuführen war.
„Deutschland tut der historischen Wahrheit keinen Gefallen, wenn es der erpresserischen Mafia namibischer Aktivisten und radikaler deutscher Akademiker erliegt“, so Gilley.
„Die Schutzgelder, die damit für die Nachkommen der Opfer abgepresst werden, werden den Forderungen der Berufsaktivisten keinen Abbruch tun und die Fähigkeit der Nachgeborenen untergraben, produktive und eigenständige Individuen zu sein.“
„Verteidigung des deutschen Kolonialismus“ von Bruce Gilley ist im Manuscriptum Verlag erschienen.
Autonome Drohnen haben offensichtlich ohne menschliche Kontrolle Truppen in Libyen „gejagt“ und angegriffen – UN-Bericht
rt.com: Ein UN-Bericht stellt fest, dass autonome Drohnen die mit Sprengkörpern bewaffnet waren fliehenden Rebellenkämpfer in Libyen im vergangenen Jahr „gejagt haben“. Sollte dieser Bericht der Wahrheit entsprechen, so der Bericht, wäre dies weltweit der erste echte Angriff auf Menschen mittels Roboter.
Dem Bericht zufolge befanden sich die Kämpfer der regierungsfeindlichen Libyschen Nationalarmee unter dem Militärkommandanten Khalifa Haftar im vergangenen März nach einem erfolglosen Angriff auf Tripolis auf dem Rückzug, als sie in einen Schwarm furchterregender Gegner aus der Luft gerieten.
Sie wurden von unbemannten Drohnen sowie „tödlichen autonomen Waffensystemen“ „gejagt“, wobei letztere von Steuerungen so programmiert werden können, dass sie Ziele suchen und angreifen und diese Anweisungen auch dann ausführen, wenn die Kommunikation mit den Steuerungen unterbrochen ist.
Haftars Kämpfer „waren weder ausgebildet noch motiviert, sich gegen den effektiven Einsatz dieser neuen Technologie zu verteidigen und zogen sich verwirrt zurück“, so der Bericht weiter. Während sie sich zurückzogen, „waren sie ständigen Schikanen“ durch die Killerroboter ausgesetzt.
Es ist unklar, ob die Drohnen während dieser gemeldeten Angriffe in Kontakt mit menschlichen Kontrolleuren standen, oder ob sie direkt für Verluste oder Todesfälle verantwortlich waren. Würden sie autonom arbeiten, würde das im Bericht beschriebene Szenario wahrscheinlich einen schrecklichen Meilenstein markieren: das erste aufgezeichnete Vorkommen von wirklich unabhängigen Robotern, die Menschen auf dem Schlachtfeld angreifen. Der Bericht gibt jedoch nicht an, mit welchem Grad an Autonomie die Roboter arbeiteten.
Die Drohnen, die als „loitering munitions“ bekannt sind, sind quadcopterartige Fahrzeuge, die mit Kameras ausgestattet sind und kleine Sprengsätze tragen. Wenn man sie in einem Gebiet operieren lässt, identifizieren sie Ziele und stürzen sich aus der Luft, wobei sie sich beim Aufprall in die Luft sprengen. Bei den in Libyen identifizierten Geräten handelte es sich um „Kargu-2“-Laubenmunition, die von türkischen Streitkräften, die mit der von den Vereinten Nationen unterstützten und in Tripolis ansässigen Regierung der nationalen Eintracht verbündet sind, auf dem libyschen Schlachtfeld eingesetzt wurde.
Ihr Einsatz, so der UN-Bericht, verstößt gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrates aus dem Jahr 2011, die es den Mitgliedsstaaten verbietet, sich an der „direkten oder indirekten Lieferung, dem Verkauf oder dem Transfer“ von Waffen in das Land zu beteiligen.
Die Entwicklung hin zu autonomen Waffen wird von Analysten schon seit Jahren vorausgesagt, und es werden Forderungen nach einem Verbot solcher Geräte laut. Die Campaign to Stop Killer Robots, eine Koalition aus Friedensaktivisten, Wissenschaftlern, Akademikern und Politikern, setzt sich bei der UNO für ein internationales Verbot ein.
„Aktuelle, auf maschinellem Lernen basierende Systeme können einen Zivilisten oder Bauern der auf dem Feld arbeitet, nicht effektiv von einem Soldaten unterscheiden“, schrieb der Sicherheitsanalyst Zachary Kallenborn letzte Woche im Bulletin of the Atomic Scientists. „Landwirte könnten ein Gewehr halten, um ihr Land zu verteidigen, während Soldaten eine Harke benutzen könnten, um einen Geschützturm umzustoßen,… verschiedene Faktoren können eine genaue Entscheidung verhindern.“
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Dr. Curios Analyse: Fachkommission möchte 40.000 Migranten nach Deutschland umsiedeln

Die ‚Fachkommission Fluchtursachen‘ hat im Rahmen einer Bundespressekonferenz ihren Bericht vorgestellt, welcher mit zahlreichen Handlungsvorschlägen für diese, aber ausdrücklich auch für die kommende Bundesregierung aufwartet. Zentrales Motto ist dabei offenbar, die illegale Migration nach Deutschland zu verringern, indem man sie schlicht legalisiert.
(Transkript des Videos:)
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU): „Die Flüchtlingskrise ist nicht vorbei. Ein total wertvoller Bericht mit klaren Analysen und Vorschlägen für die politischen Weichenstellungen für die kommenden Monate, aber insbesondere auch für die nächste Regierung.“
Dr. Gottfried Curio: Die dortigen Forderungen und Handlungsempfehlungen lesen sich wie das Programm einer linksextremen Zuwanderer-Partei und übertreffen in ihren Forderungen sogar noch das Wahlprogramm der Grünen. Hier mal einige Punkte:
Erstens wird empfohlen, dass Deutschland mehr Flüchtlinge über Resettlement aufnehmen soll. Als Zielmarke wird null komma null fünf Prozent der eigenen Bevölkerung vorgeschlagen. Das hieße über 40 000 Umsiedlungen nach Deutschland im Jahr. Aktuell sind es fünfeinhalb Tausend. Bewusst verschleiernd wird auf der Pressekonferenz immer wieder diese Größe null komma null fünf Prozent genannt, als wäre das wenig. Tatsächlich sind das über 5 Prozent eines Geburtenjahrganges in Deutschland und die ganzen anderen Zuwanderungswege kommen ja noch obendrauf mit akkumulierendem Effekt.
Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der Fachkommission: „Und viertens schlagen wir eine internationale Resettlement-Allianz vor, um besonders schützenswerte Personen auf geordneten und legalem Weg aufzunehmen.“
Dr. Gottfried Curio: Mitgliedsstaaten dieser Allianz sollen jedes Jahr ein bestimmtes Kontingent an anerkannten Flüchtlingen dauerhaft aufnehmen. Explizit wird auf die Globalen Pakte für Migration bzw. Flüchtlinge von 2018 verwiesen, deren Verpflichtungen unzureichend nachgekommen würde. Man höre und staune: diese angeblich unverbindlichen Pakte werden schon heute als Argumentationsanker benutzt, um eine Überfremdungs-Allianz in Europa durchzusetzen. Man sieht da 120 000 Resettlement-Zusagen pro Jahr durch eine solche Koalition als mittelfristig erreichbar. Offensichtlich hat man sich für einen deutschen Sonderweg entschieden. In Frankreich etwa stimmen laut Umfrage 58 Prozent dem Brandbrief der Generäle zu, die vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen warnen. Aber sicher wird Deutschland dann wieder für alle Unwilligen einspringen.
Zudem wird bemängelt, dass insbesondere Menschen mit geringen oder nicht formalen Qualifikationen kaum Möglichkeiten haben, auf legalem Wege zu migrieren. Es gelte, zusätzliche Möglichkeiten der Einreise für geringer qualifizierte Personen zu schaffen. Warum Deutschland diesen Leuten überhaupt zur Migration verhelfen soll, bleibt schleierhaft. Hinter dieser offenbar vernunftfreien Politik verbirgt sich anscheinend die Maxime, grundsätzlich jeden Menschen auf dem Planeten, der vielleicht irgendwie Lust drauf hat, nach Deutschland zu holen und hier zu versorgen. Es wird erst eine moralische Verpflichtung konstruiert, um es dann als Missstand auffassen zu können, dass noch immer nicht allen Erdenbewohnern Einwanderungsmöglichkeiten nach Deutschland unterbreitet wurden.
Die von der Politik sonst immer angeführten wirtschaftlichen Gründe – Fachkräftemangel, Überalterung, Probleme, die mit internen Mitteln behoben werden könnten -, sind also anscheinend vorgeschoben, um im Schlepptau das eigentliche Ziel – mehr Einwanderung um jeden Preis – durchzusetzen. Und wie sollen die alle herkommen? Nun, im Bericht heißt es: Darüber hinaus sollte die Bundesregierung die Erteilung humanitärer Visa ausweiten, um Menschen in akuten Krisensituationen rasch zu helfen. Hier will man die Bürger mit Katastrophenbildern moralisch erpressen. Dabei ist Akuthilfe vor Ort weit einfacher zu organisieren als der Aufwand, den deutschen Sozial- und Verwaltungsapparat für die Folgen solcher Helicopter-Visa umzufunktionieren.
Und weiter. „Zudem sollte die Bundesregierung Möglichkeiten der Asylantragsteller in Drittstaaten außerhalb der EU prüfen.“ Motto lautet hier: Wenn es irgendwo auf der Welt Missstände gibt, soll Deutschland gleich mit Visa wedeln und die Last der ganzen Welt auf sich laden. In Eritrea freut sich dann irgendein Diktator auf Deviseneinnahmen durch Rücküberweisungen aus deutschen Sozialleistungen und hat natürlich kein Interesse daran, die humanitäre Lage vor Ort zu verbessern.
Gerd Müller: „Die Bundesregierung sollte mit relevanten Herkunftsländern substanzielle Migrationspartnerschaften abschließen, um auch sichere Wege der Migration zu schaffen.“
Dr. Gottfried Curio: Regierungen sollen für politische Missstände und Misswirtschaft also auch noch belohnt werden. Welchen Nutzen bitte haben die Deutschen von solchen angeblichen Partnerschaften, die einzig bezwecken, immer noch mehr Zugangswege nach Deutschland zu schaffen?
Im Bericht heißt es weiter: „Angesichts der weltweit zunehmenden Zahlen Schutzsuchender sollte die Bundesregierung ihre Vorbehalte gegenüber einem Engagement von Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme überdenken. In Zusammenarbeit mit den über 220 deutschen Gemeinden, die eine Aufnahme von Flüchtlingen angeboten haben, sollte sie nach Wegen suchen, dieses Engagement zu würdigen und zu nutzen.“
Statt dieses staatsfernen Angebot am bestehenden Ausländerrecht vorbei als Engagement zu preisen, gehört es bloßgestellt als das, was es ist: Als linke Schaufensterpolitik auf Kosten der eigenen Bevölkerung, Selbstbeweihräucherung linker Provinzfürsten, die sich um die Folgen nicht kümmern wollen, explodierende Mieten, soziale Spannungen, kultureller Heimatverlust.
Weiter: „Die Bundesregierung sollte Geduldeten, die absehbar nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, sichere Bleibeperspektive bieten und damit die Zahl ausreisepflichtiger Personen reduzieren. Wer illegal – denn Geduldete haben kein Bleiberecht – nach legal umetikettiert, senkt vielleicht die Illegalität auf dem Papier, sodass die Union von legal und geordnet herumschwadronieren kann. Das ist aber nur Planerfüllung nach dem Prinzip Augenwischerei: Gesetz weg, Gesetzesbruch weg. Es ändert nämlich gar nichts am zugrundeliegenden Problem, sondern verschärft es noch, dass man sich ein Aufenthaltsrecht nämlich de facto ersitzen kann. Ein wesentlicher Pull-Faktor für illegale Zuwanderung. Dieselbe Fehlkonstruktion, die auch hinter dem sogenannten Spurwechsel steckt.
Gerd Müller: „Aber es ist zu wenig, wenn Brüssel nur den Außengrenzschutz aufbaut und, was ich für fatal halte, die Seenotrettung ausschaltet und wir nicht mehr sehen, dass das Mittelmeer das Meer des Todes auch heute nach wie vor ist.
Dr. Gottfried Curio: Hierzu fordert der Bericht Deutschland sollte sich für eine europaweite Entkriminalisierung der Seenotrettung einsetzen. Bezeichnenderweise sieht man die Illegalität nicht aufseiten der Schlepper und ihrer Helfer. – das sind offenbar die Partner und Verbündeten der Bundesregierung, nicht Frontex und EU-Grenzländer. Dabei würde, wie in Australien, durch sofortige Rückführung die Zahl der Bootsmigranten schnell gegen Null tendieren und das Seenotrettungs-Gesetz schreibt Verschiffung schlicht in den nächsten sicheren Hafen vor.
Gerda Hasselfeldt: „Wir schlagen drittens vor, Aufnahmeländer von Flüchtlingen und Migranten längerfristig und planbar durch neue mehrjährige Pakte zu unterstützen, mit dem Ziel, erstens Weiterwanderung zu verhindern und zum zweiten, dass die Flüchtlinge nach spätestens 10 Jahren keine öffentliche Hilfe mehr brauchen.“
Dr. Gottfried Curio: Das heißt, Deutschland soll Migranten und sogenannte Flüchtlinge aus aller Welt und in aller Welt 10 Jahre lang versorgen, wo immer sie sitzen. Dass im Falle diese dann immer noch nicht Selbstversorger sind – nach den 10 Jahren – die soziale Unterstützung danach trotzdem weitergeht, bleibt natürlich klar.
Und welche Gründe sind denn nun fürs Migrieren nach Deutschland anzuerkennen?
Gerda Hasselfeldt: „Die Hauptursachen sind Krieg, Verfolgung, Not, Perspektivlosigkeit. Dazu kommen aber zunehmend auch Konsequenzen aus dem Klimawandel, Umweltzerstörung, aber auch der demographische Druck oder schlechte Regierungsführung.“
Dr. Gottfried Curio: Wenn man den letzten Grund hier hört – schlechte Regierung -, können Deutsche im Rahmen der Entwicklungs-Partnerschaft also auch bald anderswo auswärtig aufgenommen werden? Und Deutschland passt flächenmäßig 85 mal in Afrika hinein. Die Bevölkerungsdichte ist fünfmal höher. Warum sollte sich der demografische Druck in Afrika dann bitte nach Deutschland entladen dürfen?
Gerd Müller: „Und es ist Corona. Diese Corona Pandemie hat 115 Millionen Menschen in absurde Armut zurückgeworfen.“
Dr. Gottfried Curio: Hier weihnachtet es sehr und Müller will endlich die Gaben austeilen für migrationswillige Afrikaner. Um das den Deutschen schmackhaft zu machen, sucht er wie jeder gute Bauernfänger nach einem Anknüpfungspunkt aus der alltäglichen Erfahrung, um Vertrautheit zu suggerieren und daraus Scheinkonsequenzen zu ziehen. Dafür will er das absehbare Ende der Pandemie nicht abwarten, sondern permanente Zugangswege für eine temporäre Lage schaffen. Motto: Wie kann man Deutschland so schnell wie irgend möglich überfremden? Was ist ein universaler Grund, den praktisch jeder vorweisen könnte? Corona. Wer in diesen September also glaubt, CDU oder FDP wählen zu müssen, um Rot-Rot-Grün zu verhindern, der wird ein böses Erwachen erleben. Wohlgemerkt: Dieses Programm wurde von Urgesteine wie Gerd Müller und Gerda Hasselfeldt aus dem angeblich stramm konservativen Unionsteil der CSU vorgestellt. In Wahrheit hat man sich ideologisch längst den Grünen angeglichen und ist nicht einmal mehr bereit, auch nur hinhaltenden Widerstand zu leisten, ergeht sich vielmehr geradezu in einem Überbietungswettbewerb. Der angeblich unverbindliche Migrationspakt wird mit der Pedanterie eines Multi-Kulti-Musterschülers Punkt für Punkt umgesetzt. Es wird ausdrücklich betont, dass die Empfehlung in die Verhandlungen zur Regierungsbildung einfließen sollte, um schon in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt zu werden. Die Grünen werden bei den Koalitionsverhandlungen hinter diesen von der Union selbst vorgelegten Diskussionsstand nicht zurück gehen wollen. Wer CDU-CSU wählt, wählt Links-Grün.

Video: Sonderfolge der „Deutschen Wochenschau“
Ausnahmsweise schon am heutigen Sonntag um 10:30 Uhr gibt es wieder eine neue Ausgabe des satirischen Kunstprojekts „Deutsche Wochenschau“ von Rick Sanchez, das zeigen möchte, wie moderne Nachrichten von heute im früheren Propagandastil der Wochenschau aussehen würden. Also: Logenplätze im digitalen Kino des Funkhauses sichern und hier auf PI-NEWS LIVE mit dabei sein. Wir wünschen […]

Jammern und Wehklagen, weil Bürger sich gegen den übergriffigen Corona-Terror zur Wehr setzen?
Wie heißt es so schön: Wie man in den Wald ruft, so schallt es heraus. In letzter Zeit wurden ja immer wieder Videos in den Sozialen Netzwerken gepostet, die übergriffige Polizisten und Mitarbeiter der Gesundheitsbehörden und den Ordnungsämtern zeigen, in denen selbst harmloseste Omas zu Opfern von Polizeigewalt wurden. Jetzt plötzlich aber gibt es großes […]

„Naiver“ Serienversager Spahn: Erst Schnelltest-Abzocke ermöglichen – und dann über böse Betrüger jammern
Zum Betrug gehören immer zwei: Einer, der betrügt, und einer der sich betrügen lässt. Gerade wenn der Betrogene der Staat oder die Solidargemeinschaft ist, ein abstraktes Gemeinwesen ohne individuell Geschädigte, gilt der Spruch „Gelegenheit macht Diebe“ umso mehr. Deshalb gehört es zu den vordringlichsten Aufgaben einer effizienten Verwaltung und fähigen Regierung, für wirksame Kontrollmechanismen zu […]

„Affäre“ Lauterbach: Liebesbriefe für den nächsten Bundesgesundheitsminister?
Man hat es ja geahnt. Der Prophet der Corona-Apokalypse, Karl Lauterbach, hat große Ambitionen. Und ist wohl nur deshalb von Talkshow zu Talkshow gereist – während die Bürger im Lockdown zu Hause festgenagelt worden sind. Jetzt liefert er einen Einblick in seine finsteren Pläne und sein unerfülltes Liebesleben gleich noch mit. Natürlich zeigt er uns […]

ARD kassiert heimlich, still und leise die hohe »Wirksamkeit« von BioNTech

In den vergangenen Monaten berichtete tagesschau.de immer wieder über die hohe Wirksamkeit des BioNTech-Impfstoffs. Eher nebenbei kassierte man dabei die ursprünglich genannten Prozentzahlen. Vor allem nach der 1. Dosis ging’s steil in den Keller. Von 85 Prozent runter auf 46 Prozent. Und auch nach der 2. Dosis wackelt es. Von Gregor Amelung.
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