Während es für deutsche Gerichte absolut in Ordnung geht und nicht strafbar ist, die AfD-Vorsitzende als „Nazi-Schlampe“ zu titulieren, während es nicht strafbar, sondern nur zivilrechtlich justiziabel ist, Thilo Sarrazin als „zuckende, stotternde Menschenkarikatur„ zu bezeichnen, da gelten für Politiker des linksgrünen Brahmanen-Blocks anscheinend andere Maßstäbe: Wer Claudia Roth beleidigt, fängt sich direkt eine Verurteilung wegen Beleidigung ein.

So muss ein Polizist aus Ausgburg nun 4.400 Euro zahlen, weil er das Gesicht der Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin auf Facebook mit einem „Pferdearsch“ verglichen hat. Die Richterin teilte die besondere Sensibilität der wie kaum eine Grüne sonst kontrovers in der Öffentlichkeit stehenden Grünen – und befand entrüstet: „Das geht zu weit!“ Der Pferdehintern-Vergleich war von dem Beamten auf seinem öffentlich sichtbaren Facebook-Profil geteilt worden; ein gefundenes Fressen für die Staatsanwaltschaft, die sich bei solchen Petitessen natürlich besonders „engagiert“ reinhängt, während sie bei so vielen anderen Alltagsdelikten gerne wegschaut.

Dass das ganze Konvolut von Anklagepunkten – unter anderem Volksverhetzung in 25 Fällen sowie fünf weitere Fälle von Beleidigung – vor Gericht keinen Bestand hatte und mit einem Freispruch endete, aber ausgerechnet Roths Fall zur Statuieren eines Exempels führte, mag man durchaus als Signal verstehen: Die Justiz versteht bei Attacken gegen Grüne keinen Spaß – vielleicht ja auch ein präventiver Einschüchterungsversuch gegen die Kritiker von Annalena Baerbock?

Natürlich ist es ein nicht unerheblicher qualitativer Unterschied, ob auf Plagiate hingewiesen wird oder eine Erscheinung wie Claudia Roth mit einem Rossgesäß vergleichen wird – doch die Beflissenheit, mit der Organe der Rechtspflege hier rote Linien definieren, dürfte wohlverstanden werden… (DM)

Es sind Aussagen, die man vom Robert-Koch-Instituts in Deutschland selbst dann nie hören würde, wenn sein Präsident, Cheftierarzt Lothar Wieler, von ihrem Wahrheitsgehalt persönlich zutiefst überzeugt wäre – weil ihre Konsequenzen eigentlich ein politisches Beben nach sich ziehen müssten: Ohne die künstliche Ausrufung durch die Who als solche, vor allem aber ohne die zu ihrem Nachweis milliardenfach-weltweit etablierten PCR-Tests hätte es nie eine Pandemie gegeben. Genau dies erklärte nun ohne Umschweife Dr. Franz Allerberger, Wielers österreichisches Pendant.

Allerberger ist im Nachbarland der Leiter der Abteilung Öffentliche Gesundheit in der österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit – was ihn von Zuständigkeit und Kompetenzrahmen her zum „österreichischen Wieler“ macht, wie „RT Deutschland“ schreibt; und was er in eben dieser Eigenschaft im Interview mit dem deutschen Youtube-Kanal „OvalMedia“ an fachlichen Einschätzungen und Bewertungen nach 16 Monaten Corona-Krise zu sagen hatte, ist mehr als nur eine Sensation. Dass in den deutschen Mainstream-Medien darüber nichts zu lesen war, ist eine weitere Fußnote der gewohnheitsmäßigen Desinformation in diesem Staat.

Auch wenn Allerberger keineswegs die potentielle Gefährlichkeit des Virus leugnet: Corona sei definitiv „nicht so ansteckend, wie manche behaupten„, erklärt er. Wenn jemand nachweislich das Virus in sich trage, nachweislich Krankheitszeichen habe und trotzdem in zwei Tagen keinen Einzigen ansteckt, obwohl die Kontaktpersonen mit ihm in Quarantäne waren, „dann wird man schon ein bisschen hellhörig.“ Eine moderate Übersterblichkeit, die es in Österreich in bestimmten Risikogruppen gegeben habe, sei zwar gegeben; „aber es ist eben nicht der gravierende Unterschied (zur Grippe), den man am Anfang befürchtet hat„, so der Mediziner.

Wo lag nochmal der Unterschied zur Grippe?

Der Mediziner erläutert des Weiteren, dass „die Diagnostik“ zu Beginn der Krise in Österreich „extrem zentralisiert“ gewesen sei – was jedoch durchaus nicht nur nachteilig gewesen, sondern zudem Resultat der noch recht undurchsichtigen Situation zu Beginn der Pandemie gewesen sei. Allerdings sei die schnelle Etablierung des PCR-Verfahrens als Goldstandard und seine (global in den meisten Staaten angewandte) stereotype Durchführung – bei strenger Meldepflicht und konstanter Datenanalyse der Gesundheitsbehörden – auch der Grund für die Wahrnehmung und Aufrechterhaltung der Pandemie gewesen.

Denn auf die Frage, wie die Corona-„Pandemie“ wohl ausgesehen hätte, wenn es nie PCR-Tests gegeben hätte, antwortet der Experte: „Dann wäre Corona nach meinem Dafürhalten niemandem wirklich aufgefallen.“ Es sei nur die PCR-Methode gewesen, die es überhaupt erlaubt habe, den Erreger und seine Verbreitung das zu diagnostizieren“. Anders ausgedrückt: Wenn es PCR-Tests nicht gegeben hätte, wären entsprechende Infektionsfälle wohl unerkannt geblieben. „Nur, wenn ich hinschaue, komme ich dann drauf„, so Allerberger. Auch wenn er es so nicht formuliert, so ist die Bedeutung dieser Aussagen klar: Die Wahrnehmung und Reaktionen auf Corona waren zu jedem Zeitpunkt künstlich.

Und deshalb waren es auch die daraus abgeleiteten Folgeerscheinungen, der Pandemie – etwa die postulierte Überlastung der intensivmedizinischen Kapazitäten. In Wahrheit waren diese immer schon „auch bei Grippe und dergleichen“ zu beobachten gewesen; auch hier, so Allerberger, sei er sich nicht sicher, ob ein Corona-Effekt ohne PCR-Diagnostik „im großen Stil aufgefallen wäre„.

Auch die meisten Masken unwirksam

Und noch eine weitere Ketzerei erlaubt sich der österreichische Gesundheitsexperte: Zwar böten FFP-Masken in der Pflege einen gewissen Schutz und seien dort „wohl effektiv„, doch für den Normalbürger seien sie beim Tragen belastend; alle sonstigen Masken seien jedoch im Prinzip unsinnig gewesen: „Masken im Sinne von Mund-Nasen-Schutz und diese OP-Masken, wo man links, rechts, oben, unten reinschauen kann, das hat, wie wir zeigen konnten, für uns keine messbare Wirkung gehabt.“ Allerdings – soviel diplomatische Rücksicht nimmt Allerberger dann doch noch auf die Politik – sei diese Maßnahme insofern sinnvoll gewesen, als sie „öffentlichen Druck rausgenommen“ habe; der gesamtgesellschaftliche „Preis“ der Maskenpflicht sei aus seiner Sicht „überschaubar„.

Man könnte sich in Deutschland glücklich schätzen, einmal solche deutlichen Töne von einem gesundheitspolitischen Verantwortungsträger zu hören; doch dies wäre, bei servilen und regierungshörigen Funktionalisten wie Wieler & Co., undenkbar und käme einer Palastrevolution gegen das Corona-Regime gleich. Dabei wäre für die öffentliche Debatte auch bei uns ebenso belebend wie erlösend, wenn sich Gesundheitsfunktionäre auch einmal selbstkritisch und rational äußern würden – statt sich mit ihren vorgefassten Stanzen und alarmistischen Floskeln immer weiter vom Empfinden, den Ansichten und Wahrnehmungen der Bürger zu entfernen. (DM)

Die Serie an fragwürdiger Behördenwillkür gegenüber Schülern auf Abitur- bzw. Matura-Reise auf der beliebten Urlaubsinsel Mallorca reißt nicht ab. Nur wenige Tage, nachdem über 200 Jugendliche größtenteils unrechtmäßig in den Corona-Hotel-Knast gesperrt wurden, folgt die nächste Hiobsbotschaft. Denn eine Gruppe von vier deutschen Schülerinnen wurde – offenbar ohne nachvollziehbare Grundlage – in Zwangsquarantäne gesteckt. 

• Erneut werden negativ getestete Jugendliche ohne Begründung und gegen ihren Willen in Quarantäne festgehalten
• Hick-Hack um Quarantäne-Ort: Krankenhaus statt berüchtigtem Hotel, um mediale Öffentlichkeit zu vermeiden?
• Es gibt offenbar keine gerichtliche Anordnung oder anderweitigen Bescheid zur Absonderung der vier Mädchen – aber man lässt sie nicht aus dem Krankenhaus
• Anwalt durfte nicht mit Betroffenen sprechen, weil der Infektionsschutz wichtiger sei als das geltende Recht
• Bereits der erste Fall droht sich zu einem handfesten Polit-Skandal auszuweiten, nachdem Regional-Regierung entgegen Polizei-Bedenken die Pauschal-Quarantäne illegal anwies.

4 Deutsche Mädels ohne Wasser in Spital-Quarantäne

Über den neuerlichen Vorfall berichtete der Rechtsanwalt und Bürgerrechtler Markus Haintz in seinem Telegram-Kanal. Er verfasste eine Presse-Erklärung über die Causa, in der Hoffnung, dass diesmal auch der deutsche Mainstream sich für die Geschichte interessiert, da es sich um Staatsbürger der Bundesrepublik handelt. Und die Story hat es in sich, denn sie legt nahe, dass die Behörden auf Mallorca offenbar ohne Rücksicht auf Verluste vorgehen und urlaubende Jugendliche völlig willkürlich beamtshandeln.

Vier deutsche Abiturientinnen wollten am heutigen Samstag die Heimreise nach Deutschland antreten – aus diesem Grund unterzogen sie sich vorab einem Antigen-Test. Drei davon erhielten ein negatives Testresultat, ein Mädchen ein positives. Daraufhin verfrachteten Mitarbeiter des Gesundheitswesens das Quartett schon am Freitag in ein Krankenhaus. Laut Haintz soll ihnen dort trotz mehrfachen Hinweises auf den Durst sogar Wasser verwehrt worden sein. Auf der Baleareninsel hat es seit Tagen über 30 Grad Celsius, ein Ende der Hitze-Welle und Trockenheit ist nicht in Sicht…

„Infektionsschutz“ hebelt geltendes Recht offenbar aus

Dort blieben sie aber nicht, zur Übernachtung wurden sie nämlich in eine andere Klinik gebracht, wo man am Samstagmorgen PCR-Tests durchführte, deren Ergebnis ausständig ist. Aber auf das Ergebnis wollten die Behörden gar nicht warten: Man plante offenbar unabhängig dessen Ausganges, alle vier Mädchen in dasselbe Hotel zu bringen, aus dem erst diese Woche 181 von über 250 Schülern aus der Quarantäne freikamen, nachdem ein Gericht entschied, dass deren Kasernierung dort keine ausreichende Begründung hatte.

Daraufhin wollten sich Haintz und sein spanischer Anwaltskollege Luis Baenas des Falles annehmen und begaben sich ins Krankenhaus. Nach einigem Hin und Her wollte der mutmaßliche Chefarzt dies zuerst gestatten, verbat es aber letztlich. Gegenüber seinem spanischen Kollegen habe der Mediziner gesagt: Geltendes Recht zähle hier nicht, es gehe um den Infektionsschutz. Kaum hatten die beiden Juristen das Spital verlassen, hieß es plötzlich, dass die Mädchen nicht ins Quarantäne-Hotel kommen, sondern ihre Zwangsquarantäne überhaupt im Krankenhaus zubringen sollen.

Ohne Anordnung: Soll Öffentlichkeit ausbleiben?

Doppelt pikant: Haintz zufolge geschieht dies ohne jeglichen Gerichtsbeschluss oder eine schriftliche Anordnung einer Gesundheitsbehörde. Den vier Mädchen sagte man nur, sie dürften sich nicht aus dem Gebäude entfernen – und dort stehen sie nun unter der Überwachung von privaten Sicherheitsdiensten und dem Krankenhauspersonal. Für den mutigen Anwalt ist die Änderung des Quarantäneorts auf das Spital kein Zufall: „Aufgrund des zeitlichen Zusammenhangs liegt nahe, dass hier mediale Aufmerksamkeit verhindert werden soll.“ 

Nach Ansicht des Anwalts „erscheint das Vorgehen der Gesundheitsbehörden als offenkundig willkürlich“. Dies gelte gerade vor dem Hintergrund, dass erst zwei Tage zuvor – übrigens entgegen dem Wunsch der Regionalregierung – gerichtlich entschieden wurde, dass pauschale Quarantäne von negativ getesteten Personen unzulässig sei. Im Fall der vier deutschen Abiturientinnen ist indes sogar die Staatsanwaltschaft der Ansicht, dass die Mädchen eigentlich das Krankenhaus mangels offizieller Anordnung jederzeit verlassen dürftne. Einzig: Man lässt sie offenbar einfach nicht aus dem Spital heraus. Sie sind quasi wie Häftlinge ohne Haftbefehl – in einem Krankenhaus.

Polizei-Zweifel: Regierung forciert Corona-Knast

Dabei droht bereits der erste Fall um die über 250 Schüler mittlerweile auf den Balearen zu einem handfesten Politikum zu werden. Denn, wie ein auf der Insel tätiges,  deutschsprachiges Regional-Medium berichtet, hinterfragten die beauftragten Beamten nach der Weigerung der Schüler, der Maßnahme Folge zu leisten, die Anordnung selbst. Also erkundigten sie sich zuerst bei der zuständigen Gesundheitsbehörde darüber, ob diese Aktion überhaupt legal wäre – und dort bejahte man dies voreilig.

Nachdem der Sanktus von oben kam, verfrachteten sie sämtliche Jugendlichen in das Quarantäne-Hotel – einschließlich der negativ getesteten. Dabei soll die Regierung sogar unterbunden haben, dass die Beamten den Schülern zeitweise Ausgang gewähren. Letztlich stellte sich die Weisung als illegal heraus. Im Ernstfall könnte den Unterzeichnern der Anordnung nun sogar ein Gerichtsverfahren wegen Freiheitsberaubung in 181 Fällen drohen. Und auch die sozialistische Regionalpräsidentin Francina Armengol ist infolge ihrer fragwürdigen Rolle in der Causa zusehends angezählt…

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FOCUS titelt: Drei Tage Baerbock-Chaos: Was ich in dieser Woche über die Grünen gelernt habe

Zitat: „In den vergangenen Tagen habe ich drei Dinge über die Grünen gelernt. Erstens: Unsauberes Arbeiten scheint gar kein Problem zu sein. Zweitens: Auf Gegenwind reagieren die Grünen ganz allergisch. Drittens: Die Überzeugung, man stehe für das Richtige ein, führt bei einem Teil der Partei zu der Annahme, einen Freifahrtschein für jegliches Fehlverhalten zu haben.“

Herzlichen Glückwunsch, FOCUS-Online-Reporterin Sara Sievert, zu dieser sensationellen Erkenntnis!
Früher waren Journalisten Menschen, die mir nach intensiver Recherche etwas berichteten, wovon ich noch nichts wusste. Wenn sie mir heute etwas berichten, was ich ohne Recherche schon seit 20 Jahren weiß, weil es sich einem selbst dann brüllend laut aufdrängt, wenn man gar nicht so genau hinschauen will, dann ist das kein Journalismus, sondern kann weg.

SPIEGEL titelt: Historiker zählen Trump zu den schlechtesten Präsidenten der Geschichte

The Science is settled:Staatsfinanzierte Maulhuren bezeichnen den Mann, der alles darangesetzt hat, ihnen den Zugang zu den von produktiv arbeitenden Menschen zwangsweise gefüllten Geldtöpfen zu erschweren, als einen der schlechtesten Präsidenten der Geschichte.Und wie sich das für top-seriöse Voodoo-Wissenschaftler gehört, kann man ja schon ein paar Wochen nach Ende der Amtszeit ein abschließendes Urteil dazu rausballern.Wer hätte das gedacht?

Köstlich gelacht!

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Aktuelle Nachrichten aus einem Paralleluniversum voller Paulanergärten

„Wie fühlt es sich an, Palästinenser zu sein?“

Hmmm, das dürfte sich wohl in etwa so anfühlen wie der Yeti oder ein Einhorn zu sein. Oder irgendein anderes Geschlecht außer männlich oder weiblich.

There simply is no such thing.

Schwul?

Da klickt man mal kurz auf die Seite eines AfD-Politikers und danach auf die von Claudia Roth, und schon wird Faschobook fürsorglich.

ExtraDUMM

Der von Euren Zwangsgebühren üppig finanzierte Staatspropaganda-Lügenfunk lässt nicht locker, seine ökostalinistische Agenda um jeden Preis durchzuprügeln. Da macht der Bildungsfunk auch nicht vor Geschichtsklitterung Halt.Martin Luther hat die Bibel nicht abgeschrieben, sondern übersetzt. Und er hat auch nicht die Namen der ursprünglichen Autoren durch den seinen ersetzt.

Eine verdiente Strafe für die so krasse Beleidigung eines Pferdes

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Kombination AstraZeneca-BioNtech: Kreuzimpfung ist zehnmal tödlicher als Einzelimpfung

In deutschen Medien wird aktuell massiv für sogenannte Kreuzimpfungen geworben. Besonders effektiv sei angeblich eine Kombination aus Impfstoffen AstraZeneca und Pfizer respektive BioNtech. Doch das glatte Gegenteil ist richtig! Denn das Risiko schwerster Impfschäden bis hin zum Tod ist zehnmal höher. von Oliver Janich Im Mainstream wird nun die Kombination aus den Impfstoffen AstraZeneca und […]

anonymousnews.ru – Nachrichten unzensiert – Das meist gefürchtete Magazin Deutschlands. Hier finden Sie die Nachrichten und Informationen, die der politisch-mediale Komplex verschweigt.

Kochen ohne Strom – Folgen von Stromsperre und Energiearmut! Bild: Michael Kopatz / pixelio.de

Alex Epstein

Letzte Woche haben wir uns mit der Notwendigkeit eines Verfahrens zur Erzeugung von Energie befasst, die billig, reichlich und zuverlässig ist – und wir haben gesehen, dass Solar- und Windenergie keine billige, zuverlässige Energie erzeugen können.

Wie Deutschland auf Solar- und Windenergie setzte und in der Energiearmut landete

Werfen wir einen Blick auf die Praxis. Deutschland wird von einigen als die beste Erfolgsgeschichte in der Welt der effektiven Nutzung von Solar- und Windenergie angesehen, und man hört oft, dass sie einen großen Prozentsatz ihrer Energie aus Solar- und Windenergie beziehen.

Folgendes Diagramm zeigt, wie diese Behauptung zustande gekommen ist und warum sie falsch ist:

Zunächst einmal ist dies nur ein Diagramm für Strom. Solar- und Windkraftanlagen erzeugen nur Strom, aber die Hälfte des deutschen Energiebedarfs umfasst auch Treibstoff und Heizung. Solar- und Windenergie tragen also nie halb so viel zu Deutschlands Energiebedarf bei wie diese Grafik glauben machen will.

Aber das ist nicht das größte Problem. Wie man hier sieht, gibt es bestimmte Tage und Zeiten mit großen Spitzen, aber auch Perioden, in denen es relativ wenig gibt. Das bedeutet, dass man sich nicht immer auf Sonne und Wind verlassen kann. Man muss immer eine Infrastruktur haben, die den gesamten Strom unabhängig von Sonne und Wind erzeugen kann, weil immer wieder längere Perioden mit sehr wenig Sonne und Wind auftreten.

Warum sind dann Solar- und Windenergie notwendig? Nun, man könnte argumentieren, dass sie es nicht sind und dass ihre Einbindung in das Stromnetz eine Menge Kosten verursacht.

In Deutschland haben sich die Strompreise seit dem Jahr 2000, als Solar- und Windenergie massiv subventioniert wurden, mehr als verdoppelt, und die Strompreise sind drei- bis viermal höher als in den USA (wegen der geringen Zuverlässigkeit benötigen Solar- und Windenergieoptionen eine alternative Unterstützung – eine, die billig, reichlich und zuverlässig ist – damit sie funktionieren, was einen teureren und ineffizienten Prozess darstellt).

Kern- und Wasserkraft

Fossile Brennstoffe sind nicht die einzigen zuverlässigen Quellen. Es gibt noch zwei andere, die kein CO₂ erzeugen und die zwar begrenzter sind, aber dennoch einen bedeutenden Beitrag leisten. Das sind Wasserkraft und Kernenergie.

Wasserkraft kann im Laufe der Zeit recht erschwinglich sein, aber sie ist auf Orte beschränkt, an denen man die richtigen physikalischen Bedingungen hat, um Wasserkraft zu erzeugen.

Die Kernenergie ist interessanter, weil sie nicht die Probleme der Wasserkraft hat, aber sie ist im Laufe der Geschichte politisch sehr behindert worden, so dass sie heute in den allermeisten Fällen erheblich teurer ist als beispielsweise Strom aus Erdgas. Das kann sich in Zukunft ändern. Es bedarf einer Politik, unter der alle Energietechnologien wachsen und gedeihen können, wenn die Schöpfer dieser Technologien das auch können.

Die Realität von Energiearmut: Ein Beispiel

Um zu veranschaulichen, wie wichtig es ist, billige, reichlich vorhandene und zuverlässige Energie zu haben, möchte ich eine Geschichte erzählen, auf die ich bei der Recherche für mein Buch „The Moral Case for Fossil Fuels“ gestoßen bin. Es handelt sich um eine Geschichte über ein Baby, das in dem sehr armen Land Gambia geboren wurde.

Das Baby kam untergewichtig und zu früh auf die Welt, aber nicht in einer Weise, die in den Vereinigten Staaten ein großes Problem darstellen würde. In den Vereinigten Staaten wäre die Lösung offensichtlich gewesen: Inkubation. Mit dieser Technologie würde dieses Baby mit ziemlicher Sicherheit völlig gesund aufwachsen, und wenn man es später im Leben trifft, würde man nie bemerken, dass es jemals ein Problem gegeben hätte.

Leider brauchten sie in Gambia, in diesem speziellen Krankenhaus, etwas, das Milliarden von Menschen auf der Welt nicht haben, und das ist zuverlässige Elektrizität.

Ohne verlässliche Elektrizität konnte das Krankenhaus einen Inkubator nicht einmal in Erwägung ziehen, welchen dieses Baby verzweifelt zum Überleben brauchte.

Ohne Zugang zu dieser Technologie konnte das Baby nicht überleben, und tatsächlich starb es leider auch. Ich denke, diese Geschichte erinnert uns daran, was es bedeutet, Zugang zu billiger, reichlich vorhandener und zuverlässiger Energie zu haben, und wie mehr Energie uns die Möglichkeit gibt, unser Leben zu verbessern.

Um zusammenzufassen, was wir besprochen haben: Wenn man sich Energie nicht leisten kann, hat man keine Energie, und wenn Energie knapp oder unzuverlässig ist, dann hat man keine Energie, wenn man sie braucht. Es reicht nicht aus, Energie zu haben, die Energie und der Prozess, sie zu erzeugen, müssen billig, reichlich und zuverlässig sein.

[Hervorhebung vom Übersetzer]

Alex Epstein is President and Founder of the Center for Industrial Progress and author of The Moral Case for Fossil Fuels. This article first appeared in his newsletter, for which people can subscribe at alexepsteinlist.com.

Link: https://cornwallalliance.org/2021/06/energy-poverty-kills/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Oliver Flesch: Sie sind rhetorisch vielleicht der stärkste AfD-Politiker. Vergleicht man Ihre Reden mit denen einer Annalena Baerbock, sprechen wir über Champions League versus Kreisklasse. Ist es nicht zum Verrücktwerden, dass sich Kompetenz, Wortgewandtheit und gesunder Menschenverstand nicht in weiteren Prozentpunkten niederschlägt?

Dr. Gottfried Curio: Insbesondere die öffentlich-rechtlichen Medien scheinen sich als eine Art Bodyguard für Baerbock zu sehen, deren Aufgabe darin besteht, sie vor unerwarteten Kommunikationssituationen zu schützen und Pannen, Fehler und Falschangaben durch tendenziöse Faktenchecks zu kaschieren. So behauptet die Tagesschau im Baerbock-Faktencheck, ein Verbrennungsmotorverbot gäbe es nicht, weil das erst für Neuwagen ab 2030 gelten soll. Die unzähligen Versprecher und Logikdreher Baerbocks deuten darauf hin, daß sie die Themen intellektuell gar nicht durchdrungen hat. Würden die Medien nicht die harten Themen Einwanderung, Demographie, Bildungsverfall, die EU-Verschuldungs- und Gelddruckorgien völlig ausblenden, könnten die »Grünen« sich nicht hinter ihren inhaltsleeren Wohlfühl-Wortgirlanden verstecken.

Die AfD verfügt über die richtigen Antworten für viele drängende Probleme und Fehlentwicklungen in der gegenwärtigen Politik – es wird aber auch darauf ankommen, daß es gelingt, dieses Lösungsprofil, die Menge all dieser Rezepte auch breit an den Bürger zu bringen: in einer noch effektiveren medialen Vermittlung unserer politischen Vorstellungen ist eine der wichtigsten Aufgaben der Parteiarbeit insgesamt für die Zukunft zu sehen.

So braucht es etwa einen Taktfahrplan für die Öffentlichkeitsarbeit: die konstruktive Arbeit vieler AfD-Politiker, die nur verstreut vorliegt, muß auf Internetkanälen gebündelt und strukturiert werden; die brachliegende Idee eines AfD-TV muß wieder aufgenommen werden. Es braucht regelmäßige, feste Formate, Statements und Pressekonferenzen, Dialoge mit prominenten Gästen, zeitnahe Co-Kommentierung des Mainstream-Diskurses in Hauptnachrichten und Talkshows. Ich habe z.B. mit d Format der Kommentierung von einzelnen Anne-Will-Sendungen jeweils über eine Million Zugriffe auf meinem yt-Kanal. Solche Formate müssen wir ausbauen und zur Regel machen, sie werden angenommen.

Die Baerbock-Bummelbahn ist noch schneller abgestürzt als weiland der Schulz-Zug. Ein schöner Erfolg, den wir der AfD, den freien Medien, aber auch BILD und Focus zu verdanken haben, die wir alle nicht nur Baerbocks Lebenslaufs Korrektur lasen, sondern dem Volk auch erzählten, wie teuer grün werden wird, nicht wahr?

Daß die »Grünen« es nicht einmal für nötig befanden, Baerbocks Lebenslauf auf Unstimmigkeiten abzuklopfen und sie inhaltlich in die Themenfelder einzuarbeiten (statt auf alle Fragen immer nur mit Klima zu antworten), zeigt einerseits, für wie stark die »Grünen« ihren bedingungslosen Schutz durch Verbände, Kirchen, Gewerkschaften, NGOs, linke Medien usw. ansehen, andererseits was für eine geringe Meinung die »Grünen« vom Verstand ihrer Wähler haben.

Noch immer befinden sich 20% im Tal der Ahnungslosen und halten Baerbock für die hochkompetente Powerfrau, die nur vom Patriarchat fertiggemacht wird, weil sie frischen Wind bringt. Die Verteidigungslinie ist, Falschangaben als Flüchtigkeitsfehler darzustellen und die Aufblähung des Lebenslaufs mit falsch angeführten Tätigkeiten und Mitgliedschaften darauf zurückzuführen, sie hätte eben besonders „knapp und komprimiert veröffentlicht“.

Die Generalstrategie bei der »grünen« Verschwörungserzählung vom kurzfristig anstehenden irreversiblen Klima-Kippunkten, einer etwa nachgewiesenen primär menschengemachten Klimaveränderung und den 10 Jahren, die uns noch blieben, dient dazu, eine zeitlichen Handlungsdruck und ein Gefühl der Panik aufzubauen, um im Schlepptau durchzudrücken, was bei sachlicher Abwägung nie durchkäme: Verbrennungsmotorverbot, Eigenheimverbot, Demontage energieintensiver Industrien. Die Nutzung gegenwärtig schlicht lebensnotwendige Güter, Dienstleistungen und Energieträger hinsichtlich ihres CO2-Anteils zu verteuern, ist ein schon vom Prinzip her anti-sozialer Ansatz, der nicht einmal dem Ernst des eigenen Narrativs entspricht. Und auch wenn dem schmaleren Geldbeutel etwas zurückerstattet wird: gerade dann wird ja das ‚Klimaziel‘ verfehlt – wie auch nichts anders denkbar, wenn ausschließlich nur mit finanziellen Behinderungen gearbeitet wird: wer es sich leisten kann, konsumiert wie vorher, und wer nicht, erhält finanzielle Kompensationen für die Verteuerungen.

Das zeigt auch, dass die Klima- und CO2-Ideologie vom »grünen« Staat dann, über solche Verteuerungen, vor allem zum Geld-machen genutzt werden soll; wenn man dann an die grün-ideologischen Lieblingsprojekte wie die Umleitung weltweiter Migration nach Deutschland denkt, weiß man, wofür dieses Geld tatsächlich benötigt wird. Eine ähnliche Fehldeklarierung war ja kürzlich schon beim sog. ‚Wiederaufbaufonds‘ zu beobachten – der in den Empfängerländern gar nicht für Corona-Folgen, das jeweilige nationale Gesundheitssystem oder zur Wiederankurbelung von Wirtschaftszweigen genutzt werden soll, die durch falsche Lockdown-Maßnahmen abgerutscht sind, sondern tatsächlich einfach wiederum »grüne« Ideologieprojekte vorantreiben soll, wie etwa sog. Klima-Technologien oder Digitalisierungsmaßnahmen.

Lassen Sie uns über die, wie wir sie beim DeutschlandKurier nennen, „grüne Gefahr“ sprechen. Spielt es überhaupt noch eine Rolle, ob die »Grünen« stärkste Partei werden, wo die Altparteien spätestens seit Merkels Atom-Ausstieg »grüne« Politik machen?

Ja, die Union setzt definitiv Grünspan an; bei allem, was von Baerbock und Konsorten kommt, ist die Union dann immer nur dasselbe in Grün. Das Profil der Partei „der Mitte“ wird nur mühsam für CDU-Altwähler aufrecht gehalten. Söder warnt vor Unionspositionen der 90er, Laschet gehört zur grün-affinen Pizza-connection. Der Widerstand gegen Rot-Rot-Grün erfolgt fast ausschließlich nur noch bei medientauglichen Symbolthemen wie dem Genderstern oder, wenn Baerbock einen besonders abstrusen Vorschlag gemacht hat. Dabei sind 16 Jahre Merkel der Nährboden, der eine Baerbock als Kanzlerin überhaupt erst denkmöglich gemacht hat. Die Wertunion oder Maaßen haben keinen Einfluß auf Programm und Regierungspolitik und erfüllen eine ähnliche Funktion wie zuvor Wolfgang Bosbach, bei strammem Linkskurs die rechte Flanke zu decken. Union oder »Grüne« zu wählen, läuft zwar auf dasselbe hinaus, die Frage ist nur, wie schnell es bergab geht. Die »Grünen« treiben die Union vor sich her: erst hat die Merkel CDU das SPD-Programm kopiert, um sie zu verdrängen. Das ist mittlerweile als geglückt anzusehen, nun sehen wir denselben Versuch mit den »Grünen«. Die Union weiß selbst nicht mehr, wofür sie eigentlich da ist – außer natürlich, um den Kanzler zu stellen.

Was wird sich, Ihrer Meinung nach, nach der Bundestagswahl ändern? Werden die Preise explodieren, wird es aufgrund der Corona-Maßnahmen eine Pleitewelle von Unternehmen geben, die dank der staatlich angeordneten Insolvenzverschleppung bislang vertuscht wurde?

Zweifellos. Die Pleitewelle wird jetzt noch bis nach den Bundestagswahlen verschleppt, wenn das normale Insolvenzrecht wieder einsetzt. Genauso können die staatlichen Stützungsmaßnahmen, das Kurzarbeitergeld und das gegenwärtige Niveau der Staatsverschuldung nicht unbegrenzt weiterlaufen. Die Lösung der Regierung bestand immer darin, geld- und finanzpolitische Probleme in die Zukunft, zumindest aber bis hinter die nächsten Wahlen zu verschieben. Die ultralockere Geldpolitik der EZB zeigt aber bereits deutliche Verwerfungen: dauerhafte Negativzinsen für den Sparer, Preisinflation am Wohnungsmarkt, jetzt sogar die Inflation für Dinge des täglichen Bedarfs.

Dank des endlosen Lockdowns ist die Frage der illegalen Massenmigration ein wenig in den Hintergrund geraten. Mit Recht? Oder wie ist die Lage aktuell?

Im zweiten Corona-Jahr könnte man meinen, Migration nach Deutschland sei kein Thema mehr, in den Nachrichten tritt das gar nicht mehr in Erscheinung. Tatsächlich lag die Anzahl der Asylgesuche auch 2020 bei 122.000 Anträgen (mit einem Anteil der Asylbewerber ohne Identitätspapiere von über 50%). Gleichzeitig gab es so gut wie keine Abschiebungen und Rücküberstellungen: 2020 wurden keine 3.000 Asylbewerber in den für ihr Verfahren zuständigen Staat der Ersteinreise zurückgeschickt, während knapp 4.500 nach Deutschland rücküberstellt wurden. Hinzu kommt ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen, das Rückführungen nach Griechenland untersagt, da man dort nicht angemessen untergebracht werde. Deutschland hat sich daraufhin bereiterklärt, für die Kosten der Hotelunterbringungen für diese Asylbewerber aufzukommen. Ein weiteres Urteil besagt, daß Asylbewerber auch dann Anspruch auf höhere Sozialleistungen in Deutschland haben, wenn sie schon in einem anderen EU-Land als ‚Flüchtlinge‘ anerkannt wurden, wenn sie denn dort angeblich prekäre Verhältnisse ertragen müssen. Das alles heizt die Migration nach Deutschland nur immer weiter an. Apropos Anheizen: Mit dem guten Wetter sinken die Corona-Fälle, gleichzeitig steigt die Migration. Italien berichtet, daß schon jetzt die Aufnahmelager völlig überfüllt sind – und wir haben erst Juni. Es ist davon auszugehen, daß das im Sommer noch weiter steigen wird.

Stellen wir uns vor, die AfD würde die Bundestagswahl mit absoluter Mehrheit gewinnen: Was würden Sie bzgl. folgernder Punkte umgehend ändern, und wie?

– a) Corona

Wir kommen jetzt in einen Inzidenzratenbereich, in dem noch vor wenigen Monaten davon gesprochen wurde, daß dann durch Einzelrückverfolgung der wenigen verbleibenden Fälle eine weitgehende Öffnung stattfinden kann. Die Maskenpflicht ist natürlich generell aufzuheben, allenfalls ausnahmsweise auf punktuell begründbare Einzelfälle zu beschränken. Bei absehbarer Durchimpfung bis zum Beginn der nächsten Grippesaison muß jetzt die Rückkehr zur Normalität in allen Bereichen eingeleitet werden.

– b) Migration

Die AfD setzt die bestehende Rechtslage von Dublin-III und Drittstaatenregelung um und sorgt auch an der deutschen und EU-Außengrenze für die Abwehr illegaler Grenzübertritte. Auch außereuropäische Arbeitsmigration lehnt die AfD abseits des schmalen Bereichs wirklich besonders Qualifizierter ab. Mit der AfD kommt ein grundsätzlicher Betrachtungswechsel: die Politik ist für die Menschen, das Volk, da; nicht etwa ist das Volk Knetmasse der Regierenden, nicht als Abwicklungsmasse zugunsten eines EU-Superstaats und nicht (wie bei der FDP) als reines Wirtschaftsobjekt, dem dann rücksichtslos Einwanderung für Lohndumping und kurzfristige Wachstumsziele auf Kosten der Zukunft aufgedrückt werden soll.

– c) Geo-Politik

Mit der AfD kommt die Rückkehr der Realpolitik, die das Machbare in den Vordergrund stellt. In Syrien etwa will die deutsche Regierung nicht akzeptieren, daß die Politik des Regime Change gescheitert ist und will einen Zustand einfrieren, in dem Syrien immer weiter verarmt und Deutschland dann als Auffangbecken für Wirtschaftsflüchtlinge fungiert. Wandel entsteht nicht durch Verhärtung der Fronten. Mit moralisierenden Aufplusterungen einer vorgeblich werteorientierten, tatsächlich aber machtorientierten Außenpolitik ist niemand geholfen. Auch in den Beziehungen zu Rußland muss es endlich die Rückkehr zu einer Vertretung deutscher Interessen geben.

– d) Umwelt

Die »Grünen« haben sich dieses Thema scheinbar sozusagen mit Beschlag belegt (Union und SPD folgen gehorsam), obwohl ihre Klimapolitik den Eindruck macht, daß es ihnen wichtiger ist, die Wirtschaft abzuwürgen, als bezahlbare Alternativen zu finden:
das Planungsrecht ist unnötig kompliziert und in die Länge gezogen. Das EEG-Gesetz muß so novelliert werden, daß kostenmäßig tragfähige Lösungen gefunden werden können, etwa Offshorewind mit angeschlossener Wasserstoffwirtschaft. Das Tempo darf sich dabei nicht an planwirtschaftlichen Vorgaben und Verboten (etwa des Verbrennungsmotors) orientieren, sondern am technischen Fortschritt. Dazu müssen verstärkt neue Technologien gefördert werden: Pyrolyse von Erdgas zu Wasserstoff und Graphit, also CO2-neutralen Grundstoffen für die Industrie; oder die Rückfiltrierung von CO2 aus der Luft.
Nur eine effiziente Landwirtschaft mit hohen Hektarerträgen gibt auch den Spielraum, Gebiete der Natur zurückzugeben, vorzugsweise besonders artenreiche feuchte Randbiotope, die vielerorts in den letzten zwei Jahrhunderten trockengelegt wurden. Die AfD steht für Erhalt und Wiedergewinnung der Kulturlandschaft, auch als Frage der Identität und als Wirtschaftsfaktor im wachsenden Trend Nahtourismus.

– e) Gender-Mainstreaming-Gedöns (Ach, und dazu noch eine Extra-Frage: Wie sehr schmerzt das sogenannte „gendern“ einem Liebhaber der deutschen Sprache? Können wir da schon von der Vergewaltigung der deutschen Sprache sprechen?

Die zwangsweise Einführung in Schule, Hochschule und staatlichen Stellen ist in der Tat so etwas wie sprachliche Folter und gehört unterbunden, da es auch dem staatlichen Neutralitätsgebot widerspricht. Gendern läuft dem herkömmlichen Sprachempfinden und der Sprachgeschichte zuwider und ist ein künstliches Projekt unausgelasteter, ideologisierter Genderwissenschaftler*_innen, die ihre berufliche Daseinsberechtigung beweisen wollen und Gendern als Kulturkampf betreiben: Gendern wird zum sprachlichen Geßlerhut, Männer und Frauen sollen mit solchen Scheindebatten voneinander entfremdet, Familien sprachlich zerrissen werden, damit der Linksstaat dann als Rächer der Diskriminierten auftreten kann. Einen positiven Begleiteffekt hat Gendern mittlerweile aber doch: Es fungiert als politischer Warnhinweis: Achtung, hier steckt weltfremde linke Gesellschaftspolitik drin.

Zum Abschluss noch zwei Fragen, die ich jedem meiner Interviewpartner stelle: Ist Deutschland noch zu retten und falls ja, wie?

Die Schicksalsfrage unseres Volkes und damit Deutschlands ist die Frage der Demographie. Will man einen Blick in die Zukunft werfen, muss man sich die demographischen Statistiken anschauen: In Deutschland bekommen am wenigsten Kinder deutsche Akademikerinnen und bildungsferne muslimische Frauen am meisten. Deutsche haben seit Jahrzehnten niedrige Geburtenraten – die Politik hat nie ernsthaft versucht, durch eine aktivierende Familienpolitik diesem Trend entgegenzuwirken. Stattdessen wird Einwanderung als Mittel gegen eine alternde Gesellschaft behauptet und vorangetrieben. Dies wird mittelfristig zu einem Kippen der Mehrheitsverhältnisse führen: schon jetzt haben Kinder unter 10 Jahren bundesweit einen Migrationsanteil von über 40%. Alleinstellungsmerkmal der AfD unter allen Parteien ist es, diese demographische Entwicklung überhaupt zu thematisieren und als die existentielle Zukunftsfrage zu verdeutlichen.

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