Kategorie: Nachrichten
Alle Informationen über den Ryanair-Landung in Minsk: Tacheles #61 hat um 18.00 Uhr Premiere
Natürlich haben Robert Stein und ich uns dieses Mal ausführlich mit angeblich erzwungenen Landung des Ryanair-Fluges in Minsk und allen Hintergründen beschäftigt, von denen die meisten in Deutschland gar nicht bekannt sind. Aber wie immer gab es auch andere Themen, wie das Russisch-Amerikanische Gipfeltreffen, Nord Stream 2, die neue US-Geheimarmee, quasi «Gladio 2.0» und vieles […]
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Dier Stahlfeder über den Terror des Regimes gegen Abweichler und Andersdenkende wie Höcke, Reitschuster und all die anderen
Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke veröffentlichte Mitte 2020 auf seiner offiziellen Facebook-Seite ein Bild von der deutschen Kapitänin Carola Rackete mit der Zeile: „Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert.“
Im Text dazu ergänzte er: „Mit solchen Kriminellen können sich nun die Menschen in Europa herumschlagen – eine Verantwortung dafür, wen Rackete da gesetzwidrig auf den Kontinent geschafft hat, übernimmt sie natürlich nicht.“
Egal, was man von Björn Höcke halten mag, das ist hier nebensächlich. Doch sollte es unbestritten sein, dass es sich hierbei um eine zulässige Meinungsäußerung handelt. In seinem Post spielte der AfD-Politiker nämlich auf Racketes Tätigkeit an Bord der Sea-Watch 3 an. Im Jahre 2019 fuhr sie ohne behördliche Erlaubnis in einen italienischen Hafen ein. An Bord befanden sich Dutzende Migranten. Drei Männer aus Guinea und Ägypten wurden ein Jahr später von einem Gericht in Messina wegen Folter, sexueller Gewalt, Menschenhandel und Mord zu jeweils 20 Jahren Haft verurteilt. Damit hat Höcke nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch die Fakten auf seiner Seite.
Grundrechte werden einfach so eingeschränkt
Doch nützt einem das rein gar nichts im besten und freiesten Deutschland aller Zeiten: Es wurden Ermittlungen wegen „Volksverhetzung“ aufgenommen, denn die Wahrheit gilt im Merkel-Regime als Volksverhetzung. Deswegen wurde im Dezember 2020 die Immunität Höckes im Landtag aufgehoben. Am 5. Februar 2021 wurde dem durch die Staatsanwaltschaft Mühlhausen beantragten Durchsuchungsbeschluss, stattgegeben. Höcke schrieb dazu auf seinem Telegram-Kanal: „Dass die Hausdurchsuchung erst mehr als drei Monate später stattfinden sollte und dieser Vorgang unmittelbar in die Wahlkampfzeit fällt, mag man für einen Zufall halten.“
Halten wir fest: Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein Grundrecht gemäß Artikel 13 des Grundgesetzes. Dieses Grundrecht darf – wie alle Grundrechte – nur unter ganz besonderen Umständen eingeschränkt werden, und diese Einschränkung muss verhältnismäßig sein.
Man hat durchaus Verständnis dafür, dass jemandem, gegen den ausreichende Verdachtsmomente bestehen, dass er einen Bombenanschlag plant, ein Kind entführt oder einen Mord begangen hat, die Bude gestürmt wird. Aber hier ging es um ein Posting auf Facebook. Und zwar nicht etwa – wie behauptet – um ein volksverhetzerisches, was immer das auch sein mag, sondern um eine erlaubte Meinungsäußerung auf der Basis von Tatsachen. Wer das verhältnismäßig findet, kämmt sich auch mit dem Hammer.
Der Fall wurde öffentlich, weil es sich bei Höcke um einen sehr prominenten und umstrittenen Oppositionellen handelt. Die traurige Wahrheit ist jedoch, dass immer mehr Menschen Opfer von willkürlichen Hausdurchsuchungen werden, weil sie unliebsame Meinungsäußerungen in den sozialen Medien getätigt haben.
Bestrafe einen, erziehe hunderte
Was glaubt man bei einer solchen Hausdurchsuchung zu finden, wenn jemand etwas postet, das nichts anderes als eine regimekritische Meinungsäußerung ist? Nun, einerseits hofft man auf belastende Zufallsfunde, andererseits – und das ist der Hauptgrund – dienen solche Maßnahmen der Einschüchterung von Aufmüpfigen. Dass Höcke wegen einer harmlosen und keineswegs illegalen Meinungsäußerung gestürmt die Wohnung wurde und dabei sogar die Computer und Handys seiner Familienmitglieder durchsucht wurden, wurde öffentlich, und ab sofort überlegt sich jeder dreimal, was er in den sozialen Netzwerken äußert. Es ist die alte Erfolgsformel der Kommunisten: „Bestrafe einen, erziehe hunderte.“
So wird ein Klima der Angst geschaffen, und der Justizapparat dient sich den Unterdrückern in der Politik als verlängerter Arm an. Auch der Verfasser dieser Zeilen wurde bereits vor zwei Jahren mal morgens von der Polizei aus dem Bett gerupft, weil sich ein Sozialist im Internet von ihm beleidigt fühlte. Zum Glück hat die Justiz das in diesem Fall dann anders gesehen – das aber auch erst in zweiter Instanz. Ob das heute noch genauso ausgehen würde, sei dahingestellt.
In jedwedem Unrechtssystem fanden sich stets willfährige Juristen, die dem Terror des Regimes gegen Abweichler und Andersdenkende einen rechtsstaatlichen Anstrich verpassten. Das hat in Deutschland traurige Tradition: Der Großteil der Teilnehmer der Wannsee-Konferenz waren die Top-Juristen des Dritten Reichs. Dagegen war Väterchen Stalin eine ehrliche Haut, der hat sich mit so etwas Lästigem wie einer Rechtsstaats-Simulation erst gar nicht aufgehalten.
Es geht auch subtiler, da gibt es Vorstufen: Dem reichweitenstarken regierungskritischen Journalisten Boris Reitschuster wurde bereits zum zweiten Mal das Konto gekündigt. Vielen anderen, weniger bekannten Journalisten, YouTubern und Bloggern, die sich kritisch über die Asyl-, Corona- oder Klimapolitik der Regierung äußerten, ging es ähnlich. Ständig verschärfte Gesetze zur Unterdrückung unliebsamer Meinungen helfen dem Staat, immer rigoroser gegen jedwede Form von Opposition vorzugehen. Wirklich schlimm daran ist, dass der Großteil der Bevölkerung gar nicht merkt, dass wir längst schon unaufhaltsam in eine Diktatur abgleiten, sondern das auch noch gutheißt, da man schließlich etwas gegen „Hass und Hetze“ unternehmen muss. Dabei sind „Hass und Hetze“ reine Willkürbegriffe, die zur Diffamierung von Meinungen missbraucht werden, die von der Staatsdoktrin abweichen.
Ich frage Euch: Wollt Ihr die totale Corona-, Klima- und Meinungsdiktatur? Wollt Ihr sie – wenn nötig – totaler und radikaler, als wir sie uns heute überhaupt erst vorstellen können?
Buchtipp zum Thema
Raymond Unger: Vom Verlust der Freiheit
Das totalitäre Klimagebäude (2): Zehn fragwürdige Kernbehauptungen
von Michael W. Alberts
Wohlstand und Freiheit der Deutschen aufs Spiel zu setzen, Grundrechte abzubauen: das wäre vielleicht in Ansätzen diskutierbar, ginge es um Leben und Tod. Aber davon kann gar keine Rede sein.
Wenn Landesmedienanstalten Menschen öffentlich an den Pranger stellen
Wenn Landesmedienanstalten Medien öffentlich an den Pranger stellen
28.05.2021, 12:03 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website – https: – Wie weit gehen mittlerweile Zensurmaßnahmen im Netz? Die alternative Medienplattform KenFM wird nun vom Verfassungsschutz beobachtet und der Medienstaatsvertrag, der seit November 2020 in Kraft ist, erlaubt es Landesmedienanstalten Online-Medien zu beaufsichtigen. Verfahren laufen bereits. Der Anwalt Markus Kompa vertritt einen Blogger, gegen den…
Meinl, Wirecard und Co.: Wie Justiz und Medien Kriminalität vertuschen
Während die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsstaatsanwaltschaft jahrelang nicht weiterkam bei Ermittlungen gegen Ex-Meinl-Banker, haben US-Behörden Peter Weinzierl in Grossbritannien festnehmen lassen. Zugleich weigert man sich bei uns nach wie vor, die Entwicklung der Meinl-Bank (zuletzt Anglo-Austrian Bank) und anderes einzuordnen und in einem zusammengehörenden Puzzle zu sehen. In Deutschland liegt der Abschlussbericht des Wirecard-Untersuchungsausschusses vor, der ein System mit mehreren Tätern skizziert, zu denen auch Berater gehören; für die Wirtschaftsprüfer von EY hat es ein teures Nachspiel. Im ORF wurde aber am 26. Mai 2021 die selbstproduzierte Doku „Der talentierte Herr Marsalek“ gezeigt, die vor allen aus dem Psychogramm eines vermeintlichen Einzeltäters besteht. Ex-Wirecard-Beschäftigte wie Jörn Leongrande, die zu Wort kamen, hatten allesamt keinen Tau und sind daher vollkommen unschuldig. Politisch werden nur ÖVP und FPÖ mit Wirecard in Verbindung gebracht, man macht einen grossen Bogen um SPÖ und NEOS. Ganz kurz wird auf den Oligarchen Dmytro Firtash verwiesen, was an Jan Böhmermann gegen die ÖVP erinnert; zu einem Gesamtbild des Umfeldes, auf das Wirecard in Österreich traf, gehören aber auch z.B. Oleg Deripaska und Martin Schlaff.
Wenn wir jetzt zu Meinl zurückkehren, beschuldigt die US-Justiz Peter Weinzierl und Alexander Waldstein, dem brasilianischen Odebrecht-Konzern von 2006 bis 2016 beim Waschen von hunderten Millionen Dollar geholfen zu haben. Vor einem Jahr wurde ein Konkursverfahren über eine österreichische Odebrecht-Tochterfirma eröffnet, die es wegen eines höchst attraktiven
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«Es geht um deutlich mehr als um ein paar Freiheitsrechte»
Die freie Schweiz steht in den Abstimmungen vom 13. Juni 2021 auf dem Spiel. So die Meinung des Vereins «Freunde der Verfassung». Doch was sagt einVerfassungsrechtler zu diesen Befürchtungen? Basel Express brachte Michael Bubendorf, Sprecher der Verfassungsfreunde, und Philipp Kruse,Rechtsanwalt in der Bürgerrechtsbewegung, zu einem Gespräch zusammen.Im Mittelpunkt stand dabei das Covid-19-Gesetz. Das Fazit: Die Sorgen der Verfassungsfreunde sind berechtigt.
Ein Gespräch zwischen Verfassungsfreund und Verfassungsrechtler über das Covid-19-Gesetz
Michael Bubendorf: Herr Kruse, Sie sind Mitglied und juristischer Beirat der Verfassungsfreunde. Weshalb dieses Engagement?
Philipp Kruse: Die Idee, die Grundwerte der Verfassung zu bewahren, ist mir extrem wichtig. Als Anwalt habe ich im Oktober 1997 im Rathaus zu Bern einen Eid abgelegt, als Mitglied der Schweizer Rechtspflege die verfassungsmässige Grundordnung zu schützen. Und dies bedeutet gerade auch in Notzeiten wie diesen, die verfassungsmässigen Grundsätze zu pflegen. Daher war es für mich eine Selbstverständlichkeit, eine Bewegung wie die Freunde der Verfassung bestmöglich zu unterstützen.
Ich entnehme Ihren Worten, dass Sie die Bundesverfassung durch die aktuelle Situation in Gefahr sehen. Hat das Covid-19-Gesetz einen Anteil daran?
Ja, denn der Bundesrat hat das Covid-19-Gesetz mit der Grundidee
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Dagmar Belakowitsch über Corona-Impfungen für Kinder, „Grünem Pass“ und Co.
Mit dem Grünen-Pass und den umstrittenen Impfungen für Kinder und Jugendliche steuert der Corona-Wahnsinn auf einen neuen Höhepunkt zu.
Über die Hintergründe der neuen CoV-Maßnahmen und die dramatischen Auswirkungen dieser auf unsere Kinder sprach die Ärztin, FPÖ-Nationalratsabgeordnete und Mutter Dagmar Belakowitsch im Live-Podcast mit Info-DIREKT-Chef Michael Scharfmüller.
Weitere Infos zu dem von Belakowitsch im Podcast angesprochenen neuen Skandal finden Sie hier: „Ungeeignete Produkte aus fraglicher Quelle„. Auf Spotify und YouTube gibt es dazu auch einen „Info-DIREKT Live-Podcast“ zu hören.
Live-Podcast mit Dagmar Belakowitsch
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Täglicher Live-Podcast
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Die Deutungshoheit der etablierten Medien aufbrechen
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Blaue Kätzchen: Gekränkte Eitelkeiten als Spielball der Medien
Nach welch einfachen Mustern Medien und Politik funktionieren, kann derzeit rund um die Obmann- und Spitzenkandidatendebatte der FPÖ beobachtet werden. Da reicht eine einfache Frage eines Journalisten aus, um mächtig für Wirbel zu sorgen. Aber der Reihe nach …
Kommentar von Michael Scharfmüller
Dass es in der FPÖ in nächster Zeit einen Obmann-Wechsel geben wird, steht wohl schon fast außer Streit. Die einzigen wirklichen Fragen sind, wer sich als neuer Bundespartei-Chef durchsetzen kann und wann dieser präsentiert wird. Zwei Termine stehen dafür zur Auswahl: Entweder vor der Landtagswahl in Oberösterreich, die am 26. September stattfindet, oder erst danach.
Lieblingsthema der Journalisten
Bis dahin wird sich die FPÖ weiterhin diesbezügliche Fragen gefallen lassen müssen. Wobei es um die Obmann-Frage in den Medien in den letzten Wochen etwas ruhiger wurde. Zumindest bis sich ein Journalist etwas Neues einfallen ließ: Aufgrund der Neuwahlen-Debatte fragte dieser FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, ob er der Partei in einem Nationalratswahlkampf als Spitzenkandidat zur Verfügung stehen würde, was Kickl mit „Ja“ beantwortete.
Positive Reaktionen auf Kickls Bereitschaft
Daraufhin machten Journalisten das, was auch Teil ihrer Arbeitsplatzbeschreibung ist, sie fragten andere FPÖ-Politiker, wie sie das sehen. Die FPÖ-Chefs in Tirol und Salzburg äußerten sich positiv dazu. FPÖ-Wien-Chef Nepp überraschte mit einer vermutlich nicht ganz ernst gemeinten Aussage, dass er sich diese Aufgabe auch für sich selbst vorstellen könnte. Seither wird er von etablierten Medien mit vollem Ernst als möglicher Kandidat neben Hofer, Kickl, Haimbuchner und Kunasek gehandelt.
Gekränkter Hofer im „Krone“-Interview
Vermutlich wäre die Debatte um den Spitzenkandidaten dann zumindest für einige Tage wieder verstummt, hätte nicht Norbert Hofer mit einem dreiseitigen Interview in der „Krone“ am Sonntag nachgelegt. Anstatt auf die Fragen nach einem möglichen Spitzenkandidaten kurz und sachlich zu antworten, zeigte sich Hofer, der zu diesem Zeitpunkt gerade auf Kur war, gekränkt. Ausdrücklich auf Kickl angesprochen brachte er das Sprichwort:
„Wenn die Katze aus dem Haus ist, feiern die Mäuse Kirtag.“
Bei einer inhaltlich spannenden Pressekonferenz am Dienstag konfrontierte ein Oe24-Reporter Kickl mit Hofers Katze-Maus-Vergleich. Schlagfertig wie immer antwortete dieser (58:25):
„Wenn ich an Katzen und Mäuse denke, dann fällt mir ‚Tom & Jerry‘ ein und ganz ehrlich gesagt: Das ist für die Katze wenig schmeichelhaft.“
Hier die Pressekonferenz (Video startet automatisch an der richtigen Stelle bei Minute 58:25):
Haimbuchner feuert Konflikt an
Anstatt sich an seine eigenen Ratschläge zu halten und sich zu diesem Thema nicht mehr zu äußern, gab Haimbuchner noch am selben Abend oe24-TV ein Interview. Darin kritisierte er zwar Kickl, dass dieser Fragen zur Obmann- und Spitzenkandidatendebatte überhaupt beantworte, erklärte gleich darauf aber seine eigene Position ausführlich. Dabei bemühte auch er die von Hofer aufgebrachte Katze-Maus-Analogie noch einmal. Freilich weniger „lieb“ wie Hofer und freilich viel weniger gewitzt als Kickl:
„Ich komme vom Land. In Oberösterreich. Und da setzt man die Katzen zur Mäusebekämpfung ein, seit Jahrtausenden, relativ erfolgreich. Das ist die Realität.“
Zudem konnte er sich eine weitere Spitze gegen seinen „Parteifreund“ Kickl nicht sparen:
„Mein Wissen ziehe ich aus der Realität und nicht aus Zeichentrickfilmen. Bei ‚Tom & Jerry‘ kenne ich mich nicht so aus.“
Die Moderatorin fand an diesen Aussagen sichtlich Gefallen und fragte nochmals nach. Worauf Haimbuchner sichtlich stolz auf seinen eigenen Schmäh erklärte:
„Ich bin ein großer Katzenfreund und habe selber zuhause zwei Katzen.“
Wenn Haimbuchner der Überzeugung ist, dass eine Obmann- und Spitzenkandidaten-Debatte entbehrlich sei, stellt sich die Frage, warum er diese mit solch plumpen Witzen weiterbefeuert. Nun kann man über Kickl denken, was man will, was man ihm jedoch nicht nachsagen kann, ist, dass er sich jemals öffentlich über Parteikameraden derart geäußert hätte.
Hier Haimbuchners Oe24-Interview (Video startet automatisch an der richtigen Stelle bei Minute 2:30):
Mediale Anpatzversuche aus den eigenen Reihen
Umgekehrt ist jedoch festzustellen, dass die öffentliche Attacke gegen Kickl und teilweise den gesamten freiheitlichen Parlamentsklub kein Einzelfall sind. So bezichtigte Hofer erst vor wenigen Wochen seine eigenen Nationalratsabgeordneten öffentlichkeitswirksam der Selbstüberhöhung. (Einen viel beachteten Info-DIREKT Podcast dazu finden Sie hier.) Und wiederum einige Wochen davor richtete FP-Oberösterreich-Klubobmann Herwig Mahr Herbert Kickl aus, dass dieser den damals frisch gekürten ÖVP-Arbeitsminister nicht kritisieren solle. Hier ein Artikel dazu: Kritik an Kickl als Zeichen der Treue zur ÖVP?
Obmann-Debatte wird Thema bleiben
Solange manche in der Partei ein harmonisches Klima mit der ÖVP wichtiger ist als echte Kameradschaft innerhalb der eigenen Partei wird diese Debatte vermutlich alle zwei, drei Wochen in den Medien aufpoppen. Schade dabei ist nur, dass dadurch von wirklich wichtigen Themen abgelenkt wird.
Info-DIREKT ist übrigens aufgrund seiner Unabhängigkeit das einzige patriotische Medium, das über solche heiklen Themen frei berichten kann. Wenn Sie auch der Meinung sind, dass das nicht nur interessant, sondern auch notwendig ist, können Sie uns mit einer Spende und/oder einem Abo unterstützen.
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Corona X-Files: Der mysteriöse Tod von Dr.Faucis größtem Kritiker (Video)
Der Name Karry Mullis mag ihnen etwaig kein Begriff sein, doch dessen Erfindung, für die der benannte Biochemiker gar den Nobelpreis erhielt, ist seit der Initiation der Corona-Hysterie so gut wie jedem Erdenbürger geläufig. Die Rede ist von der Polymerase Kettenreaktion (PCR). Mullis bekräftigte zu Lebzeiten nachdrücklich, dass der PCR-Test eine Analysemethode ist und keine Beschaffenheit aufweist auf ein Virus zu testen. Der Biochemiker erklärte seinerzeit warum :
“ Wenn sie es mit der PCR gut machen, können Sie beinahe Alles in Jedem finden. Dies veranlasst Sie an die buddhistische Auffassung zu glauben, dass Alles in allem Anderen enthalten ist. Wenn Sie in der Lage sind ein vereinzeltes Molekül zu etwas zu amplifizieren, was Sie wirklich bemessen können, was die PCR kann, dann gibt es sehr wenige Moleküle, die sich zumindest nicht vereinzelt in ihrem Körper befinden. Zu behaupten, dass dies bedeutungsvoll sei, könnte als Zweckentfremdung gesehen werden.“
Vermutlich hat der Starlett Virologe, Christian Drosten, ebendieses Kriterium federführend einfließen lassen, als er für seine PCR-Variante einen Zyklusschwellenwert (Ct) von 45 festgeschrieben hat. Denn in diesen Sphären findet man
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Am ausgestreckten Arm
Die versprochenen Hilfen für „wegen Corona“ geschlossene Läden, Künstler und Gewerbetreibende kommen nicht an.
Die meisten Geschäfte sind seit Monaten geschlossen, ebenso Restaurants, Bars und Kneipen. Künstler dürfen seit mehr als einem Jahr praktisch nicht auftreten. Erst seit kurzer Zeit gibt es zaghafte Lockerungen. Sehr viele Betroffene mussten aufgeben oder sehen ihrem nahenden Untergang ins Auge. Dabei hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz getönt: „Wir haben genug Geld, wir können allen helfen.“ Bis auf die erste Soforthilfe im April 2020 kommen die meisten Hilfen jedoch nicht an oder können nicht beantragt werden. November- und Dezemberhilfen kamen für Unternehmen, die erst ab Mitte Dezember 2020 schließen mussten — zum Beispiel im Einzelhandel —, nicht infrage. Währenddessen perfektionieren die Krisengewinner ungeniert ihre Strategien der Steuervermeidung.
von Falk Dörffel
Die Hilfen
Schauen wir uns die Überbrückungshilfen 1, 2 und 3 an. Die Bedingungen sind ähnlich. Der Antrag muss über prüfende Dritte, Steuerberater, Anwälte gestellt werden. Zum einen findet man
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Wollt ihr das totale Grün?
Wilhelm Busch reimte einst:
Wenn einer, der mit Mühe kaum
gekrochen ist auf einen Baum,
schon glaubt, dass er ein Vogel wär,
so irrt sich der.
Nun, die Zeit ist über diese Verse hinweg gegangen. Heute sitzen sie in ganzen Wäldern dicht an dicht mit ihren Sägen auf den Ästen und freuen sich wie die Schneekönige über jeden Ast, der fällt, und über die kahlen Stämme, die zum Vorschein kommen, bis sie in den obersten Wipfeln angekommen sind und blindwütig auch noch die letzten Äste, auf denen sie nun gerade noch selbst sitzen können, frohgemut absägen.
Gerade ist ihnen wieder ein Geniestreich gelungen.
Am 8. Mai habe ich das bevorstehende Unheil/Urteil schon einmal angekündigt. Jetzt sind die schlimmsten Befürchtungen wahr geworden.
17.000 Kläger hatten sich mit so genannten „Umweltorganisationen“ und einem Bezirksgericht in Den Haag darauf verständigt, dass das Unternehmen
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Sonst unbezahlte Freistellung: Impfpflicht für italienisches Gesundheitspersonal fix
Als erster europäischer Staat macht unser Nachbarland Italien das wahr, was viele längst befürchteten. Dort soll nämlich für sämtliches Gesundheitspersonal auch ganz offiziell landesweit eine Impfpflicht gelten. Wer dieser nicht nachkommt, darf nicht im Kunden- und Patientenverkehr arbeiten. Was bislang nur per Dekret galt, ist ab sofort auch durch das Parlament legitimiert.
- Regelung gilt auch für Apotheker, Psychologen und Ärzten mit eigener Praxis
- Ist Ausweichmöglichkeit nicht gegeben, müssen Betroffene bis zum Ende der Impf-Kampagne unbezahlten Zwangsurlaub nehmen
- Antrag, der Pflicht auf Personen in direktem Krankenkontakt begrenzen wollte, wurde abgewiesen.
Regierung schlug Bedenken der Betroffenen in den Wind
In der Realität ändert sich nicht viel für die Betroffenen, denn aufgrund eines Dekrets von Premierminister Mario Draghi drohte Mitarbeitern im Gesundheitsbereich schon seit einiger Zeit die Versetzung oder Suspendierung, wenn diese dem Impfgebot nicht Folge leisten. Nach der Bekanntgabe vor knapp zwei Monaten regte sich heftiger Widerstand. Viele Betroffene weigerten sich, die Impfung entgegenzunehmen oder beeinspruchten die Regelung – Wochenblick berichtete.
Doch für die Konzentrationsregierung des ehemaligen EZB-Chefs Draghi waren die Bedenken des Gesundheitspersonals egal. Am Dienstag passierte das Gesetz die Abgeordnetenkammer. In Italien muss dies aufgrund der Gleichberechtigung der beiden Parlamentskammern zwar noch der Senat absegnen, dies gilt aufgrund der dortigen Machtverhältnisse aber als reine Formalsache.
Besorgte Bürger leisten seit Monaten Widerstand
Schon seit Monaten trieb es die Bürger gegen den Impfzwang auf die Straße. Egal ob Bergamo oder Rom: Der Protest gegen die überschießenden Maßnahmen der Politik war zahlreich. Ein besonderes Nest des Widerstandes bildete sich dabei schon seit Längerem in Südtirol, wo Krankenhausmitarbeiter und kritische Bürger in Scharen auf die Straße gehen und sich gegen eine Impf-Verpflichtung stellen. Eine gewisse Zeit lang bestand sogar die Hoffnung, dass sich dem genügend Betroffene anschließen, sodass die Regierung zum Einlenken gezwungen wird – diese Hoffnung zerschlug sich nun.
Viele sorgen sich, dass nach dem Impfzwang im medizinischen Bereich auch eine solche Verpflichtung in den Schulen kommen könnte. Als der italienische Staat vor wenigen Jahren ein Dutzend Impfungen als Voraussetzung für den Schulbesuch einführte – mittlerweile wurde die Regelung teilweise entschärft – beunruhigte dies gerade Südtiroler. Die größtenteils deutschsprachige und kulturell altösterreichische Region ist trotz Autonomiestatut dem Zwangsregime der Zentralregierung in Rom unterworfen: das birgt doppelt Konfliktpotenzial.
Medien vernadern Freiheits-Protest in Bozen
Ein solcher Protest fand auch am Samstag vor zwei Wochen in Bozen statt. Friedlich begehrten mehrere tausend Teilnehmer gegen die Maßnahmen und die Test- und Impf-Zwänge auf. Anwälte und Ärzte aus ganz Italien traten als Gastredner auf und wurden von Zuhörern aus allen drei Sprachgruppen (Deutsch, Ladinisch, Italienisch) frenetisch bejubelt. Auch besorgte Eltern befanden sich unter den Rednern. Begleitet wurden auch diese Proteste – das Muster ist aus Deutschland und Österreich bekannt – von den üblichen Medien-Verdrehungen.
Nachdem eine Teilnehmerin dort von 500 „Maskenverweigerern“ las, wandte sie sich unlängst an den Wochenblick und schilderte ihre Eindrücke. Sie lobte die gute Organisation und den friedlichen und reibungslosen Ablauf. Sie selbst sei Mutter von drei Kindern und glaubt, dass mehr Menschen aufwachen, wenn einst der Impfzwang für Kinder beschlossen wird. Skurril an der Darstellung der Regionalmedien: Sogar auf deren Beitragsbild sind deutlich mehr Menschen zu sehen…
Auch andere Länder wollen Impfzwänge
So richtig offiziell ist das mit der Corona-Impfpflicht für Gesundheitspersonal erst in Italien. Aber längst kokettieren auch andere Länder damit. In Deutschland war es der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der im Jänner laut darüber nachdachte, den Ethikrat des Bundestags mit dieser Frage zu beschäftigen. Und hierzulande war es kein geringerer als Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres, der bereits im Dezember forderte, dass es in „heiklen Bereichen“ nur geimpftes Personal geben dürfe.
Kritiker könnten nun besorgt sein, dass der italienische Vorstoß zum Vorbild für heimische Regelungen wird. Häufig gibt es auch die Möglichkeit indirekter Zwänge, sei es vonseiten des Dienstgebers oder sogar vonseiten des Gesetzgebers. In Spanien etwa gibt es mittlerweile ein Register von „Impfverweigerern“ – und das betrifft die gesamte Bevölkerung. In der Region Galicien gingen die Behörden sogar einen Schritt weiter: Wer sich nicht impfen lässt, riskiert dort bis zu 60.000 Euro an Bußgeld – also eine De-Facto-Impfpflicht.
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