Kategorie: Nachrichten
Teil 2: Corona – auf der Suche nach der Wahrheit
Noch immer bestimmen die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus unser Leben. Doch welche Strategien machen Sinn und wie handeln andere Länder? Warum haben viele US-Bundesstaaten kaum noch Einschränkungen? Liegt es an der hohen Impfrate? Oder haben sie ein besseres Krisenmanagement? Wie berechtigt sind die Bedenken vor den Impf-Nebenwirkungen? Und macht es Sinn, Kinder zu impfen? Virologe Prof. Martin Haditsch trifft weltweit führende Wissenschaftler und kritische Ärzte und fragt konkret nach.
Im Frühjahr 2021 schreiben Zeitungen, ein Laborarzt hätte eine eigene Impfung gegen Covid-19 entwickelt und diese an sich und seiner Familie getestet. Nur wenige Tage später laufen gegen den Mann zahlreiche Ermittlungsverfahren. Was nach einem gefährlichen Versuch eines einzelnen Arztes klingt, ist jedoch die Entwicklung eines Medizinprofessors, der sein letztes Biotech-Unternehmen für mehr als eine Milliarde Euro verkauft hat. Nur wenige Medien berichten von dem Erfolg, den Prof. Stöcker in kürzester Zeit erreicht hat. Stöcker behauptet, er könne innerhalb weniger Monate ganz Deutschland mit Impfstoffen versorgen. Doch das Rennen um die Impfstoffe machen andere Unternehmen, die zumeist mit M-RNA Technologie arbeiten. Prof. Martin Haditsch besucht den Impfstoffentwickler genauso wie Prof. Martin Kremsner, der als Leiter der klinischen Studie die Entwicklung des Impfstoffes der Firma Curevac maßgeblich vorangetrieben hat – ein neuartiger Impfstoff auf M-RNA Basis. Auch wenn Curevac sein Wirksamkeitsziel letztendlich verfehlt hat, gilt Peter Kremsner als führender Experte für die Entwicklung von Impfstoffen. Welche Möglichkeiten sieht der Tübinger Wissenschaftler in der neuen Technologie? Und wie schätzt er die Kritik von Medizinern ein, die vor Gefahren durch diese Impftechnologie warnen? Prof. Martin Haditsch besucht Entwickler von Impfstoffen genauso wie Kritiker der umfassenden Impfaktionen. Kritiker wie Michael Yeadon, der als ehemaliger Vice President und Entwicklungschef des Pharmariesen Pfizer zu einem vehementen Gegner dieser Technologie geworden ist. Außerdem trifft er in Stanford Professor Jay Bhattacharya, der schon früh für den Schutz der vulnerablen Gruppen plädierte. Und er spricht mit dem deutschen Toxikologen und Pharmakologen Stefan Hockertz. Video gibt es hier…
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Merkels Doktorhut hängt schief
Angela Merkel erhält die Ehrendoktorwürde der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore. Es wird fälschlich behauptet, dass es sich dabei um eine Elite-Universität handelt. Viel eher ist es eine recht umstrittene Privat-Uni. Von Sönke Paulsen.
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Katastrophe mit Ansage: Per Elektroauto Richtung Abgrund
Was die konkrete Umsetzung der – je nach Standpunkt – klimasozialistischen oder klimafaschistischen EU-Zielsetzungen zur CO2-Emissionsreduktion für Deutschland bedeuten, das hat die Bundesregierung nun in schonungsloser Offenheit mitgeteilt; allerdings nicht, um anhand dieser Zahlenspiele die überfällige sofortige Notbremse zu ziehen und den Wahnsinn der Zwangs-Elektromobilisierung zu stoppen, sondern um erst recht ehrgeizig an deren völlig unrealistischen Zielen festzuhalten. Mit CSU-Skandalverkehrsminister Andreas Scheuer ist Deutschland hierbei ja bereits „optimal“ aufgestellt.
Ausgerechnet das Kabinettsmitglied, das mit Beraterskandalen, Maut-Affäre, verpatztem Bußgeldkatalog und infrastrukturellem Investitionsstau (marode Brücken, 850 Baustellen alleine auf Bundesautobahnen, Schwerlastverkehrkollaps) seit Jahren die eigene vollkommene Überforderung und politische Unfähigkeit eindrucksvoll unter Beweis stellt, soll nun einen Strukturwandel in der automobilen Antriebstechnik managen, der vom Anspruch her noch verrückter erscheint als der „Große Sprung nach vorne“ unter Mao – und mindestens krachend scheitern wird.
Denn laut Scheuers gestrigen Darstellungen müssen bis ins Jahr 2030 insgesamt 14 Millionen Elektroautos auf deutschen Straßen unterwegs sein, um die neuen Klimavorgaben der EU im Zuge dessen 9-Jahres-Zerstörungsplans „Fit for 55“ zu erfüllen. „Das geht nur, wenn die Hersteller zügig gute und für alle bezahlbare Angebote machen„, so der Minister zu den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Irrtum: So etwas geht nur mit politischer Erpressung – der Bürger und vor allem der Automobilindustrie, die noch schneller und hektischer an dem bereits brüchigen Ast sägen soll, auf dem sie sitzt. Scheuer bezeichnete die gestrigen Planziele der EU-Kommission „als kaum überraschend, aber herausfordernd„.
Das klingt nicht überzeugend – schon gar nicht aus dem Mund eines Ministers, der bereits mit der verkehrspolitischen „Bestandsicherung“ krachend scheiterte, und nun für den größenwahnsinnigsten und phantastischsten Entwicklungssprung der Nachkriegsgeschichte verantwortlich sein soll, bei dem so nebenbei übrigens nicht mehr auf dem Spiel steht als der Wohlstand, bis zu 5 Millionen deutsche Arbeitsplätze und der Fortbestand der wichtigsten Schlüsselindustrie Deutschlands.
Deutschlands Schlüsselindustrien stehen auf dem Spiel
Dass die neuen Klimaziele Verbraucher und Wirtschaft nicht überfordern, „Mobilität für die Menschen bezahlbar bleiben“ müsse und dass Wohlstand nur mit Arbeitsplätzen funktioniere, schob Scheuer zwar noch „kritisch“ nach, doch offenkundig fehlen ihm Rückgrat, Corones und Charakter, um die Brüsseler Pläne als das zu bewerten, was sie sind: Ein unrealistischer Nonsens, Luftschlösser, die nur mit autoritären Maßnahmen durchgedrückt werden können; ob der Testlauf der Pandemiemaßnahmen und drei Lockdowns hierfür ausreichten, wird sich erweisen.
Fakt ist, dass weder die „verbindlichen“ Ausbauziele für Wasserstofftankstellen und Ladesäulen bis 2030 auch nur im Ansatz realistisch sind, noch zur Sicherstellung des Energiebedarfs für die erforderliche Menge an E-Autos eine Lösung in Sicht ist – und selbst wenn, dann könnte diese nur im Einkauf ausländischen Stroms aus bestenfalls Kernenergie, schlimmstenfalls fossilen Energieträgern liegen (womit dann die Emissionsziele ad absurdum geführt werden). Der „gute Weg„, auf dem Scheuer Deutschland hier steht, beschränkt sich auf die Förderung von solitären privaten, gewerblichen und öffentlichen Ladepunkten – doch dies sind ebenso Tropfen auf den heißen Stein, die von einer flächendeckenden Lade-Infrastruktur weit entfernt sind. Auch die 1.000 Schnellladehubs, „für die wir in Kürze die Ausschreibung starten„, wie Scheuer schwärmt, sind reine Symbolpolitik vor dem Hintergrund der tatsächlich benötigten Kapazitäten.
Die Industrie selbst scheint sich entweder mit ihrem Schicksal abgefunden zu haben – oder sie verfolgt ganz andere Pläne; anders lässt sich der rätselhafte Gleichmut, mit der sie ihrer kompletten klima-dirigistischen Umkrempeln begegnet, nicht erklären. Die Chefs der Branche kriechen den linken Klima-Jüngern geradezu in den Enddarm – wohl aus schierer Angst, dass sie keine Verbrenner mehr verkaufen dürfen. Oder aber man hat sich in der Industrie bereits auf die künftige Staatswirtschaft eingestellt – und die schielt auf staatliche Subventionen und EU-Fördergelder statt auf erfolgreiches autonomes unternehmerisches Wirtschaften. Sozialismus voraus, am Verbraucher vorbei, am Reißbrett eines grünen Utopias – dafür soll Bewährtes, Etabliertes und Funktionierendes geopfert werden. Das Volk wurde übrigens in keiner Abstimmung je gefragt, ob es dieses Experiment mitmachen will.
Staatswirtschaft statt Wettbewerb
So sieht Volkswagen den geplanten neuen Klimavorschriften der EU gelassen entgegen: „Auf die weitere Absenkung der CO2-Werte von Pkws und leichten Nutzfahrzeugen sind wir vorbereitet„, sagte CEO Herbert Diess dem „Handelsblatt„. „Es ist fast schon irrelevant geworden, ob die Reduktion um ein paar Prozentpunkte mehr oder weniger ausfällt.“
Dass Brüssel de facto ein Aus für Benzin- und Dieselautos anstrebt, beunruhigt ihn nicht. „Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor werden von allein auslaufen. Das wird der Markt richten. Die Zukunft gehört heute schon den Elektroautos„, so der VW-Chef. Bei Batterietechnik ist Europa bisher jedoch stark auf Lieferanten aus Asien angewiesen. „Die wahre Herausforderung ist die Industrialisierung der Fertigung von Batteriezellen, also die Produktion in großem Stil„, glaubt Diess.
Auch Siemens-Energy-Chef Christian Bruch begrüßt das „Fit for 55“-Paket als wichtigen Schritt. Immerhin verweist er – fast schon ketzerisch – auf bürokratische Hürden: „Wichtiger als einzelne Prozentpunkte ist aber, dass die Umsetzung von Projekten und vor allem die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.“ In Deutschland etwa vergingen bis zur Fertigstellung einer Stromtrasse bis zu zwölf Jahre: „Das ist viel zu lange.“ Energieintensive Branchen fürchten international einen Wettbewerbsnachteil, wenn in der EU der Ausstoß von CO2 verteuert wird. Covestro-Vorstand Klaus Schäfer wird hier deutlicher: „Wenn es nicht gelingt, die Versorgung mit grünem Strom für die nächsten Jahrzehnte zu sichern, droht eine Deindustrialisierung.“
Und Daimler-Chef Ola Källenius, dessen Unternehmen 70 Milliarden Euro in die politisch gewollte E-Mobilität investiert, zeigt sich laut“ dts Nachrichtenagentur“ zwar optimistisch, dass sein Konzern den Abschied vom Verbrennungsmotor gut bewältigen werde; man stehe „hinter dem Systemwandel, den das Pariser Klima-Abkommen verlangt.“ Doch ohne genügend grüne Energie werde dies nicht klappen. Källenius klingt mit seinem diesbezüglichen Lösungsvorschlag schon wie ein Grünen-Wahlkämpfer: „Wir brauchen mehr Energie aus Wind und Sonne und dürfen nicht zu jedem Windrad vor der eigenen Haustüre nein sagen.“ Gleichzeitig will Källenius den Diesel erhalten: „Aktuelle Diesel sind absolut top.“ Daimler werde auch noch mehr tun und die Stickstoff-Werte um weitere 50 Prozent senken. Will sich der Mann hier vielleicht ein Hintertürchen offenhalten, wenn – absehbar – alle Räder hierzulande stillstehen? (DM)
Französischer Gesetzesentwurf: Bis zu 45.000 Euro Strafe und ein Jahr Gefängnis für Gastwirte…
…und Veranstalter, die Gäste zulassen, die keinen Gesundheitspass mit Corona-Impfungen, einer überstandenen Covid-Erkrankung oder einen aktuellen negativen Corona-Test vorweisen können
Mit einem moralischen Impf-Appell an seine Landsleute begnügt sich der französische Staatspräsident Macron nicht. Das hatte er am Montag in seiner feierlichen TV-Ansprache an die Bevölkerung angesprochen: Mit Kontrollen und Strafen werde man auf die Einhaltung der Impfpflicht des Pflegepersonals achten.
Macron ließ kein Missverständnis darüber aufkommen, wie ernst es ihm damit ist. Noch am selben Abend erfuhr die Öffentlichkeit von seinem Gesundheitsminister, dass die Missachtung der Impfpflicht mit dem Ende der Bezahlung einhergeht und die Ungeimpften nicht mehr arbeiten dürfen. Heute wurde bekannt, dass den ungeimpften Mitarbeitern im Pflegesektor auch „zügig“, ohne große Hürden gekündigt werden kann.
Das Prinzip „Kontrolle und Strafen“ wird auch zur Durchsetzung des Gesundheitspasses
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Horch, was kommt von draußen rein: Die aktuelle Migrationslage
Migration ist und bleibt die Schicksalsfrage Europas. Jährlich wandern hunderttausende Migranten aus fernen Ländern nach Deutschland ein. Wir dokumentieren in diesem Beitrag ab sofort die aktuelle Lage zum Thema Migration. Am Ende soll schließlich niemand behaupten können, er habe nichts gewusst.
Ein Beitrag von EinProzent
Migration im Überblick
Der Komplex Migration ist weitreichend. An dieser Stelle sei auf einige Projekte hingewiesen, deren Arbeit das Bild, das dieser Ticker zeichnet, vervollständigt. Zu erwähnen ist hier der Kanal von Einzelfallinfos (Twitter, Telegram), anschauliche Daten liefert auch der Demografie Melder auf Twitter und Telegram. Das Freilich-Magazin arbeitet darüber hinaus an einer Islam-Karte, die ihr hier erreichen könnt. Außerdem könnt ihr hier unsere Asyl-Studie „Wer kommt, der bleibt!“ bestellen. Das erste Exemplar ist kostenlos!
Wenn ihr weitere Quellen oder Infos zum Thema habt, schreibt uns gerne an info@einprozent.de.
14. Juli 2021: Deutschland global fünftgrößtes Aufnahmeland
Einem Bericht des UNHCR zufolge war Deutschland 2020 mit mehr als 102.000 Aslyanträgen nach den USA das beliebteste Zielland für Migranten. Die Bundesrepublik ist außerdem nach der Türkei, Kolumbien, Pakistan und Uganda das wichtigste Aufnahmeland für Flüchtlinge und Migranten.
Aufgrund der Verschlechterung der innenpolitischen Lage in der Türkei stieg die Zahl der Asylantragsteller mit türkischer Staatsbürgerschaft. 2020 entschied das BAMF über 9.977 türkische Asylanträge, 5.688 wurden abgelehnt. Die Schutzquote lag bei 43 Prozent.
Im Juni 2021 wurden 10.282 Asylanträge gestellt. Das entspricht einem Anstieg von 114,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat und einem Anstieg von 24,2 Prozent im Vergleich zum Vormonat Mai. Insgesamt wurden 81.284 Anträge bislang im Jahr 2021 gestellt (Quelle).
Bis 20. Juni wurden laut Polizeiquellen 12.200 Migranten auf der West-, 19.400 Migranten auf der Zentral- und 3.300 Migranten auf der Ostmediterranen Route festgestellt. Die niedrigen Zahlen auf der Ostmediterranen Route über die Türkei und Griechenland werden auf die verstärkten Bemühungen der griechischen Regierung, die Migrationsbewegungen einzuschränken, zurückgeführt.
Das Ausländerzentralregister meldet die Registrierung von 1,86 Millionen Migranten als Schutzsuchenden zum Jahresende 2020 (Quelle).
25,96 Prozent der deutschen Staatsbürger haben einen Migrationshintergrund, bei den unter 5-Jährigen sind es mehr als 40 Prozent (Quelle).
22. Juni 2021: EuGH stärkt Asyl-Lobby
Zwischen 17. und 18. Mai 2021 stürmten rund 8.000 Migranten die Grenze zur spanischen Exklave Ceuta.
In einem Urteil erklärt der Gerichtshof der EU (EuGH) die Grenzschutz-Maßnahmen der ungarischen Regierung für unvereinbar mit dem EU-Recht. Die Grenzschutz-Agentur Frontex kündigte darauf hin die Zusammenarbeit mit den ungarischen Sicherheitsbehörden auf. Im ersten Quartal 2021 verdreifachte sich die Zahl illegaler Grenzübertritte an der serbisch-ungarischen Grenze.
Weitere Informationen gibt’s im Blog-Beitrag.
11. Mai 2021: Bundespolizei rechnet mit mehr Migration
Aus internen Dokumenten geht hervor, dass die deutschen Polizeibehörden mit einem Anstieg des Migrationsgeschehens rechnen. Als Gründe werden die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sowie der Truppenabzug aus Afghanistan genannt.
Im ersten Quartal 2021 stellten bereits 3.200 Afghanen einen Asylantrag in der Bundesrepublik. Das entspricht einem Anstieg von 36 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt leben rund 297.000 Afghanen in Deutschland. Ihr Anteil stieg seit 2014 um 350 Prozent, das Durchschnittsalter liegt bei 26,8 Jahren.
2019 wurden lediglich 361 und 2020 nur 137 Afghanen abgeschoben.
Weitere Infos zum Thema Migrantenkriminalität gibt es hier.
07. April 2021: Trotz Corona-Maßnahmen steigt der Migrationsdruck
Wie aus internen Polizeiquellen hervorgeht, entwickelte sich das Migrationsgeschehen an den Grenzen Europas trotz Corona-Krise dynamisch. 2019 landeten rund 15.000 illegale Migranten in Italien oder Malta an, 2020 waren es mehr als 36.000. Und bis März 2021 waren es bereits 6.000 Migranten.
Außerdem wurden im Jahr 2020 erneut mehr als 100.000 Aslyanträge in der Bundesrepublik gestellt – trotz vermeintlicher Grenzschließung. Mehr dazu im Blog-Beitrag.
26. März 2021: Sozialstaat unter Druck
Anders als von den Migrationsfanatikern behauptet, stärkt Migration weder die Wirtschaft noch nützt sie dem Sozialstaat. Das Gegenteil ist der Fall, wie eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion belegt.
Rund 10 Prozent der Personen mit Migrationshintergrund und 15 Prozent der Ausländer haben keinen Schulabschluss, ca. 25 Prozent der Personen mit Migrationshintergrund haben keine Berufsausbildung, dasselbe gilt für 36 Prozent der Ausländer.
Zwischen 2005 und 2019 sank die Zahl der Privathaushalte ohne Migrationshintergrund von 66.413.000 auf 60.603.000. Die Zahl der Haushalte mit Migrationshintergrund (inkl. Ausländer) stieg im selben Zeitraum von 15.227.000 auf 21.246.000. Die Zahl der ausländischen Kinder stieg von 242.376 auf 649.570.
Mehr erfahrt ihr in unserem Blog-Beitrag.
In diesen europäischen Ländern steigt nun das Armutsrisiko
Neue erste Schätzungen von Eurostat haben die potenziellen Auswirkungen des Pandemiejahres 2020 auf die wirtschaftlich am stärksten gefährdeten Menschen in der Europäischen Union aufgezeigt. Wie unsere Infografik zeigt, wurde ein Anstieg der von Armut bedrohten Erwachsenen im erwerbsfähigen Alter in Irland, Portugal, Spanien, Italien, Österreich, Griechenland, Bulgarien und Schweden gemessen. Anderswo blieb die Situation mehr oder weniger statisch, während Estland einen Rückgang verzeichnete.
You will find more infographics at Statista
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Präsidentenmord – Haiti the failed Paradise!
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Staatsdiener werden nun Bars und Kneipen nach Covid-Zertifikaten überprüfen
Laut Ministerin Catherine Martin werden Covid-Beauftragte die Pubs besuchen, um die Covid-Zertifikate zu überprüfen.
Die Regierung hat gestern die Gesetzgebung für die neuen einheimischen Covid-19-Zertifikate unterzeichnet, um die Gaststätten wieder zu öffnen, und die Ministerin für Tourismus sagt, dass es nun eine Rolle für Kontrollen durch ernannte Beamte geben wird.
Das Covid-Zertifikat wird für Personen erhältlich sein, die vollständig geimpft sind oder sich vor sechs Monaten von Covid-19 erholt haben.
„Es gibt eine Reihe von verschiedenen Ebenen der Kontrollen“, sagte sie.
„Auf die gleiche Art und Weise, wie Sie Ihr Alter oder Ihre Kontaktdaten überprüfen, werden jetzt die Räumlichkeiten überprüfen, ob Sie ein Zertifikat haben.
„Die Arten von Ausweisen, die akzeptiert werden, werden in der Verordnung vom Gesundheitsminister vorgeschrieben. Sie werden natürlich das Covid-Zertifikat mit dem digitalen EU-Code umfassen, wahrscheinlich das des NHS und eines aus anderen Ländern.
„Covid compliance officers“ werden in der Lage sein, in die Räumlichkeiten zu kommen und das System zu überprüfen, so dass sie das Buch überprüfen würden, um sicherzustellen, dass, wenn Sie im Moment ein Restaurant betreten, Sie Ihren Namen und Ihre Telefonnummer aufgenommen haben, jetzt würden Sie Ihr Zertifikat vorlegen, so dass das Covid compliance office überprüfen würde, dass das getan wurde.
„Der Compliance-Beauftragte kann die Räumlichkeiten jederzeit ohne Durchsuchungsbefehl betreten, um eine Inspektion oder Prüfung oder Beobachtung des Nachweises vorzunehmen, der an der Tür genommen wird.
„Es wird keine Leute geben, die stichprobenartig die Tische kontrollieren, einzelne Tische in den Restaurants, es geht wirklich nur darum zu beurteilen, ob der Betreiber die Bedingungen erfüllt hat.“
HSE- oder HSA-Inspektionen
„Sie werden von der HSE oder der HSA kommen und die Gardai kann über Verstöße informiert werden.“
Derzeit gibt es etwa 350 Umweltgesundheitsbeamte und 70 Inspektoren, die für die HSE Arbeitsplätze überwachen. Es gibt Bußgelder, entweder für das Unternehmen, wenn es sich nicht an die Gesetzgebung hält, oder wenn der Kunde das Dokument gefälscht hat, die bis zu €2500 betragen, und als letzte Strafe könnte das Geschäft geschlossen werden.
Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Industrie, des Gesundheitsministeriums und der Gesundheits- und Sicherheitsbehörde wurde eingerichtet, um genau auszuarbeiten, wie all diese Maßnahmen umgesetzt werden können“, und wird sich heute um 14 Uhr treffen.
Frau Martin fügte hinzu, dass es „schwer ist, das genaue Datum abzuschätzen, aber es wäre nicht später als der 25.“ für die Wiedereröffnung.
„Das wird davon abhängen, wie der Gesetzentwurf in den nächsten Tagen durch die Kammern des Oireachtas geht und natürlich von der Vorlage beim Präsidenten zur Unterschrift.“
Wenn Sie sich von Covid19 erholt haben, können Sie sich an Ihren Hausarzt wenden oder „sich an ein Testzentrum wenden, nachdem Sie diesen positiven PCR-Test erhalten haben und das wäre für 180 Tage gültig“, und ein Brief von Hausärzten wird gültig sein, um ein Restaurant zu betreten, fügte der Minister hinzu.
Das Zertifikat kann auch von der HSE-Helpline angefordert werden und auch ein Call-Center wird vorübergehend geöffnet, um Notfall-Reiseanfragen zu bearbeiten, ein Service, der bis Montag, den 19. Juli voll einsatzfähig sein würde.
Frau Martin sagte, dass die Maßnahme aufgrund der „beispiellosen, herausfordernden Zeiten des Schutzes der Gesundheit, aber auch der Wiederherstellung von Arbeitsplätzen eingeführt wurde, da hier etwa 180’000 Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen und wir nicht schnell die Türen öffnen und jeden hereinlassen können.“
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„Pietätlose Aktion“: Blumen-Entfernung bei Leonie-Gedenken wird zum Politikum
Es war wohl eine bezeichnende Aktion der für Abfallwirtschaft in Wien zuständigen Magistratsabteilung MA48. Offenbar weniger als eine Stunde nach der andächtigen Niederlegung von Kerzen und Blumen vor dem Bundeskanzleramt im stillen Gedenken an die mutmaßlich von vier Afghanen unter Drogen gesetzte zu Tode vergewaltigte Leonie (13), wurden diese beinhart entsorgt. Während sich die MA48 hinter der Polizei versteckt, beschäftigt die Müllabfuhr-Aktion jetzt sogar die Wiener Stadtpolitik!
- Freiheitliche zeigen sich „fassungslos“ über „in Windeseile erfolge Wegräumaktion“
- „Sofortige Konsequenzen“ bei MA48 und bei SPÖ-Stadtrat Czernohorszky gefordert
- Gemeinderätliche Anfrage soll den brisanten Fakten auf den Grund gehen
- Auch Wochenblick bleibt am Ball: Wer erteilte den Auftrag zur Entfernung wirklich?
Denn die Freiheitlichen kündigten am Mittwoch in einer Aussendung an, dass man der Causa mittels Anfrage im Gemeinderat auf den Grund gehen will. Zudem fordern sie „sofortige Konsequenzen“ bei den Entscheidungsträgern der MA48 sowie beim zuständigen SPÖ-Stadtrat Jürgen Czernohorszky. Der blaue Gemeinderat Udo Guggenbichler zeigte sich „fassungslos“ über die „in Windeseile erfolgte Wegräumaktion“.
Öffentliche Gedenkkultur in Wien mit zweierlei Maß
Gegenüber dieser hat der FPÖ-Politiker „null Verständnis“ – auch vor dem Hintergrund der Gedenkkultur in Wien. Denn diese werde immer „nur dann omnipräsent zugelassen, wenn es dabei nicht um Opfer importierter Gewalt“ gehe. Tatsächlich entsteht dieser Eindruck vor dem Hintergrund mehrerer solcher Fälle, wie Wochenblick berichtete. In ständiger Erinnerung ist vielen Wienern dabei etwa der Umstand, dass es für die Terror-Toten des islamistischen Anschlages im November nur einen lieblosen Gedenkstein gibt.
„Volle Verantwortung“ bei MA48-Chef & SPÖ-Stadtrat
Nach Ansicht Guggenbichlers hätten der Abteilungsleiter der MA48, aber auch der für diese Magistratsabteilung zuständige SPÖ-Stadtrat Jürgen Czernohorszsky „hier die volle Verantwortung zu tragen“. Er fordert von diesen daher eine „ausführliche Stellungnahme“ ein. Ebenso brauche es „sofortige Konsequenzen für die Veranlasser dieser pietätlosen Aktion, die das Andenken an Leonie mit einer derart widerlichen Vorgehensweise mit Füßen treten.
Wer beauftragte Entsorgung wirklich?
Wer tatsächlich aller für die Entsorgung der Blumen und Kerzen in letzter Konsequenz mitverantwortlich zeichnet, ist noch nicht ganz klar. Die MA48 beteuerte gegenüber dem Wochenblick, dass die Polizei den Auftrag gegeben hätte, die dies angeblich mit den Veranstaltern so abgesprochen hätte. Diese Darstellung ist allerdings wenig glaubwürdig, eine mögliche politische Weisung steht weiterhin im Raum.
Zur Klärung der Umstände bat Wochenblick auch die LPD Wien, das SPÖ-geführte Rathaus und das ÖVP-geführte Innenministerium um Stellungnahmen, die Frist zur Beantwortung der jeweiligen Fragenkataloge läuft noch bis Freitagmittag. Aber wir bleiben am Ball: Sobald sich diese Stellen zur Sache zu Wort melden, wird Wochenblick weiter berichten – gerade auch, weil die Causa neben der Stadtpolitik auch die Bürger weiter beschäftigt.
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Pfizer will im Herbst mittels „Notzulassung“ die 5 bis 11-jährigen Impfen
Pfizer plant, im September oder Oktober eine Notfallzulassung für seinen Impfstoff COVID-19 für Kinder im Alter von 5-11 Jahren zu beantragen.
Der Impfstoff ist derzeit für Kinder ab 12 Jahren zugelassen.
Pfizer führt derzeit klinische Studien an Kindern im Alter von 6 Monaten bis 11 Jahren durch, deren Daten in den nächsten Monaten bei der FDA eingereicht werden sollen.
„Wir planen die Einreichung der Notfallzulassung für die ältere Altersgruppe von 5 bis 11-jährigen im September oder Oktober dieses Jahres, und die jüngere Gruppe soll bald darauf folgen“, so Alejandra Gurtman, MD, Pfizers Vizepräsidentin für klinische Forschung und Entwicklung von Impfstoffen, während eines virtuellen Symposiums am Mittwoch.
Gurtman diskutierte zusammen mit Vertretern von Moderna und Johnson & Johnson sowie Dutzenden von Experten für öffentliche Gesundheit und Impfstoffe gegen COVID-19 und Kinder. Das Symposium wurde von der Johns Hopkins University und der University of Washington veranstaltet.
In den pädiatrischen klinischen Studien von Pfizer werden niedrigere Impfstoffdosen in jüngeren Altersgruppen getestet. Kinder im Alter von 5 bis 11 Jahren erhalten eine 10-Mikrogramm-Dosis, Kinder unter 5 Jahren eine 3-Mikrogramm-Dosis. Etwa 4500 Kinder nehmen an den Studien in den USA, Finnland, Polen und Spanien teil.
Darüber hinaus führt Moderna eine pädiatrische klinische Studie mit 7000 Kindern im Alter von 6 Monaten bis 11 Jahren durch. Das Unternehmen hat Anfang des Monats die Notfallzulassung für seinen Impfstoff COVID-19 für die Altersgruppe 12-17 Jahre beantragt.
„Was mich motiviert, ist das Ziel, einen pädiatrischen Impfstoff fertig zu haben, um Kinder und ihre Gemeinden so schnell wie sicher möglich zu schützen“, sagte Sabine Schnyder Ghamloush, MD, Direktorin der klinischen Entwicklung bei Moderna, während des virtuellen Symposiums.
Johnson & Johnson wird auch vier pädiatrische klinische Studien durchführen und plant, in diesem Herbst 12- bis 17-Jährige zu rekrutieren, bevor die Studie auf jüngere Altersgruppen und immungeschwächte Kinder ausgeweitet wird.
„Wie wir alle wissen, hat die Pandemie einen tiefgreifenden Einfluss auf Kinder und Jugendliche gehabt“, sagte Macaya Douoguih, MD, Leiter der klinischen Entwicklung und medizinischen Angelegenheiten bei den Janssen Pharmaceutical Companies von Johnson & Johnson, während des virtuellen Symposiums.
„Viele haben miterlebt, wie nahe Familienmitglieder an COVID-19 leiden oder sterben, oder haben selbst Komplikationen durch die Krankheit erfahren, während andere mit Aussetzungen in ihrer Ausbildung und ihrem täglichen Leben konfrontiert sind, wenn sie sich eigentlich auf einfachere Dinge konzentrieren sollten“, sagte sie. „Zusammengenommen haben diese Aspekte der Pandemie einen erheblichen Einfluss auf das mentale und emotionale Wohlbefinden der Kinder gehabt.“
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Impf-Zwang für Pflegepersonal kommt jetzt auch in Österreich
Nach Italien und Frankreich wird nun auch in Niederösterreich die Impfpflicht für Mitarbeiter im Gesundheitswesen mit 1. September eingeführt. Der Druck auf Bedienstete im Gesundheitsbereich nimmt aber auch in anderen Bundesländern zu. Eine interne E-Mail der AUVA (Allgemeine Unfallversicherungsanstalt), die dem Wochenblick zugespielt wurde, zeigt, wie Ungeimpfte in der Steiermark drangsaliert werden.
- Nach Italien und Frankreich wird die Impfpflicht für Pflegeberufe auch in Österreich schrittweise eingeführt
- Ab 1. September gilt sie in Niederösterreich – Wien, Burgenland und Steiermark haben Impfpflicht bereits angekündigt
- Interne Rundmail der AUVA zeigt: Ungeimpfte Angestellte in der Steiermark müssen doppelt testen
- Der Druck auf Ungeimpfte in der Steiermark nimmt zu. Mitarbeiter sind besorgt
Nach Italien und Frankreich jetzt auch in Österreich
In Italien ist die Impfpflicht bereits gesetzlich verankert, wird auch schon von Bediensteten im Gesundheitswesen juristisch bekämpft, was gute Aussichten auf Erfolg haben dürfte, wie Wochenblick (hier, hier und hier) berichtete. In Frankreich soll sie mit 15. September kommen. Auch in Österreich nimmt der Druck auf Pflegepersonal zu, sich impfen zu lassen. In Niederösterreich ist ab dem 1. September eine Corona-Impfung die Voraussetzung für eine Anstellung in Landeskliniken und Pflegeheimen, wie der ORF berichtet. Diese Regelung gelte auch für Schüler in Gesundheits- und Krankenpflegeschulen. Auch in Wien, dem Burgenland und der Steiermark wurde eine Impfpflicht im Gesundheits- und Sozialbereich bereits angekündigt. Für die Stadt Wien wird diese auch für Angestellte in Kindergärten gelten.
Ungeimpfte werden mit doppelten Tests drangsaliert
Ein Mitarbeiter des Grazer Unfallkrankenhauses hat sich per E-Mail an den Wochenblick gewandt und uns eine interne Rundmail der AUVA zukommen lassen, die zeigt, wie der Druck auf die Mitarbeiter erhöht wird. Dieser ist zu entnehmen, dass „nicht geimpfte Mitarbeiter:innen im Sinne des Eigen- und Fremdschutzes nicht im kritischen Bereich eingesetzt werden dürfen“. Der kritische Bereich seien Intensivstationen, Erstuntersuchungen in der Notfallaufnahme und der Stationsbereich mit positiv auf Covid-19 getesteten Patienten. Sollte der Einsatz eines Nichtgeimpften dringend notwendig sein, wäre ein PCR-Test nötig, der nicht älter als 72 Stunden ist und zusätzlich ein täglicher negativer Antigen-Test. Ungeimpfte müssen also einen wahren Spießrutenlauf in Kauf nehmen, um weiter arbeiten zu können. Man befinde sich „derzeit in Abklärung“, wie „diese Vorgaben im UKH Steiermark umzusetzen sind.“
Nerven, bis sie sich impfen lassen!
Diesen abschließenden Satz könnte man als Ungeimpfter fast schon als Drohung empfinden. Was passiert mit den ungeimpften Mitarbeitern, wenn die Vorgaben nicht umzusetzen sind? Werden sie nach und nach durch geimpftes Personal ersetzt? Allein die Tatsache, dass zusätzlich zum PCR-Test noch ein täglicher Antigen-Test verlangt wird, ist doch pure Gängelei. Man will die Menschen mit den ständigen Tests ganz offensichtlich dazu bringen sich die experimentellen Gen-Spritzen setzen zu lassen, denn „irgendwann geht es jedem auf die Nerven, ständig testen gehen zu müssen“, wie es die niederösterreichische ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner kürzlich formulierte. So ähnlich dürfte es wohl auch der Mitarbeiter sehen, der uns diese interne Mail zugesandt hat.
E-Mail an den Wochenblick
„Ich bin Mitarbeiter im Unfallkrankenhaus Steiermark, der Allgemeinen Unfallversicherung. Wie Sie bereits wissen und auch darüber berichtet haben, steigt der Impfdruck für Pflegepersonal enorm. Ich sende Ihnen die interne Dienstanweisung und das aktuelle Mitarbeiter-E-Mail.
Ich habe keine Ahnung, ob es für Sie wichtig ist, für uns wenigen impfkritischen Mitarbeiter bedeutet es aber Impfen oder mit Testungen drangsaliert werden.“
- Linzer Gesundheitsstadtrat erteilt Corona-Impfpflicht klare Absage
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- Brutal: Jurist fordert Impfpflicht und horrende Strafen für „Verweigerer“
- Mikl-Leitner gibt zu: Nerven die Leute so lange mit Tests, bis sie endlich impfen gehen
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Estlands EKRE tritt der Erklärung der europäischen nationalen Parteien bei
Eine neue und mächtigere gemeinsame Front von europäischen Nationalisten könnte geboren werden
Die Estnische Konservative Volkspartei (EKRE) hat sich der gemeinsamen Erklärung von 16 nationalen Parteien des Europäischen Parlaments angeschlossen, die eine Reform der Europäischen Union fordert, um die Schaffung eines europäischen Superstaates frei von Nationen und der Errichtung eines ideologischen Monopols zu verhindern.
„Die Europäische Union braucht eine grundlegende Reform, da es nicht mehr darum geht, Europa und sein Erbe zu schützen oder den Völkern Europas eine freie Entfaltung zu ermöglichen. Stattdessen ist die Europäische Union selbst zu einer Quelle von Problemen, Angst und Unsicherheit geworden. Die Völker haben das Gefühl, dass ihnen das Recht, ihre legitime und souveräne Macht auszuüben, still und sukzessive beraubt wird“, heißt es in der Erklärung.
„Die EU wird zunehmend zu einem Werkzeug für extremistische Kräfte, die Europa kulturell und religiös verändern wollen, mit dem Ziel, eine staatenlose Struktur, eine europäische Supermacht zu schaffen, europäische Traditionen zu zerstören oder abzuschaffen, soziale Institutionen und moralische Prinzipien zu verändern.“
Versuche, die Institutionen der Europäischen Union den nationalen Verfassungsinstitutionen übergeordnet zu machen, so die Erklärung, werden zu Chaos führen, die Verträge untergraben und die Rolle der Verfassungen der Mitgliedstaaten in Frage stellen. „Kompetenzstreitigkeiten, die sich daraus ergeben, werden jedoch dadurch beigelegt, dass der Wille des politisch Stärkeren dem Willen des Schwachen aufgezwungen wird. Sie zerstört die Fundamente der europäischen Gemeinschaft als freie Gemeinschaft.“
In der Erklärung heißt es unter anderem, dass in einer Zeit, in der Europa mit einer schweren demografischen Krise, einer niedrigen Geburtenrate und einer alternden Bevölkerung konfrontiert ist, die Lösung in einer familienfreundlichen Politik statt in einer Masseneinwanderung liegt.
Laut Jaak Madison , der die Erklärung von EKRE unterzeichnet hat , ist die gemeinsame Erklärung der erste Schritt zur Konsolidierung der europäischen nationalen Parteien.
„Die gemeinsame Erklärung hat den Grundstein für die mögliche Bildung einer neuen Fraktion im Europäischen Parlament gelegt. Sie wäre eine der größten Fraktionen im Europäischen Parlament, die Polen, Ungarn, Esten, Franzosen, Österreicher, Dänen, Finnen, Italiener und Vertreter mehrerer anderer Länder im Europäischen Parlament vereint“, so Madison.
Text der gemeinsamen Erklärung
- In der jüngsten Debatte über die Zukunft Europas muss auch die Stimme der Parteien gehört werden, die sich für die Freiheit und Traditionen der Völker Europas einsetzen und die Bürger vertreten, die die europäischen Traditionen verteidigen.
- Die turbulente Geschichte Europas, insbesondere im letzten Jahrhundert, hat viele Probleme mit sich gebracht. Die Völker, die ihre Souveränität und territoriale Integrität vor den Angreifern verteidigten, litten unmenschlich. Nach dem Zweiten Weltkrieg mussten viele europäische Länder jahrzehntelang unter sowjetischer totalitärer Herrschaft leiden, bevor sie ihre Unabhängigkeit wiedererlangten.
- Souveränität, die transatlantischen Beziehungen der Europäischen Union und der Nordatlantikvertrag sowie die kooperierenden Nationen und der Frieden zwischen ihnen sind für viele Europäer große Errungenschaften, die auch für ein dauerhaftes Sicherheitsgefühl sorgen und beste Voraussetzungen für die Entwicklung schaffen. Der Integrationsprozess hat in vielerlei Hinsicht zur Aufrechterhaltung der Zusammenarbeit und des Friedens, aber auch zum gegenseitigen Verständnis und guten Beziehungen zwischen den Ländern beigetragen. Für diesen epochalen Wert muss weiter gearbeitet werden.
- Leider hat eine ganze Reihe von Krisen in den letzten zehn Jahren die Zusammenarbeit und den Frieden erschüttert, und zwar erschüttert; vor allem, weil die Völker das Gefühl haben, still und allmählich des Rechts beraubt zu werden, ihre legitime und souveräne Macht auszuüben. Die Europäische Union braucht eine grundlegende Reform, da es nicht mehr darum geht, Europa und sein Erbe zu schützen oder den Völkern Europas eine freie Entfaltung zu ermöglichen. Stattdessen ist die Europäische Union selbst zu einer Quelle von Problemen, Angst und Unsicherheit geworden.
- Die EU wird zunehmend zu einem Werkzeug für extremistische Kräfte, die den kulturellen und religiösen Wandel Europas mit dem Ziel der Schaffung einer staatenlosen Struktur, eines europäischen Superstaats, der Zerstörung oder Abschaffung europäischer Traditionen, der Veränderung sozialer Institutionen und moralischer Prinzipien durchführen wollen.
- Die Ausbeutung politischer Strukturen und Gesetze zur Schaffung eines europäischen Superstaates und neuer sozialer Strukturen ist Ausdruck einer gefährlichen und aggressiven Gesellschaftskonstruktion der Vergangenheit, der rechtlich entgegengetreten werden muss. Die moralische Überaktivität der EU-Institutionen in den letzten Jahren hat zu einer gefährlichen Tendenz zur Schaffung eines ideologischen Monopols geführt.
- Wir sind davon überzeugt, dass die Zusammenarbeit zwischen den Völkern Europas auf Traditionen beruhen muss, sowie auf der Achtung der Kultur und Geschichte der europäischen Länder, der Achtung des jüdisch-christlichen Erbes Europas und der gemeinsamen Werte, die unsere Völker verbinden, und nicht deren Zerstörung . Wir bekräftigen unsere Überzeugung, dass die Familie der Grundwert unserer Völker ist. In einer Zeit, in der Europa mit einer ernsthaften demografischen Krise, einer niedrigen Geburtenrate und einer alternden Bevölkerung konfrontiert ist, ist die Lösung eine familienfreundliche Politik und keine Masseneinwanderung.
- Wir sind überzeugt, dass die Völker Europas europäische Souveränität sind und bleiben werden. Die Europäische Union wurde von diesen Völkern gegründet, um Ziele zu erreichen, die durch eine gemeinsame Union effektiver erreicht werden können als einzelne Länder. Die Zuständigkeiten der EU werden jedoch durch den Grundsatz eingeschränkt, dass Angelegenheiten, die nicht in die Zuständigkeit der Union fallen, von den Mitgliedstaaten unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips entschieden werden.
- Die Europäische Union hat die Verträge in den letzten Jahrzehnten ständig neu interpretiert und die Grenzen zum Nachteil der Mitgliedstaaten deutlich verschoben. Ein solches Vorgehen steht nicht im Einklang mit den Grundwerten der EU und wird zu einem Vertrauensverlust in die Institutionen der Völker und Bürger Europas führen. Um solche Entwicklungen zu stoppen und umzukehren, ist es zusätzlich zum bestehenden Prinzip der Dezentralisierung erforderlich, eine Reihe unantastbarer Zuständigkeiten der EU-Mitgliedstaaten und einen geeigneten Schutzmechanismus unter Einbeziehung nationaler Verfassungsgerichte oder gleichwertiger Stellen zu schaffen.
- Jeder Versuch, die Institutionen der Europäischen Union in Organe zu verwandeln, die Vorrang vor den nationalen Verfassungsinstitutionen haben, wird Chaos schaffen, die Verträge untergraben und die Rolle der Verfassungen der Mitgliedstaaten in Frage stellen. Die daraus resultierenden Kompetenzstreitigkeiten werden jedoch dadurch beigelegt, dass die politisch Stärkeren den Schwächeren ihren Willen aufzwingen. Sie zerstört die Grundlagen der europäischen Gemeinschaft als freie Gemeinschaft.
- Unserer Ansicht nach sollte das Konsensprinzip das wichtigste Instrument zur Festlegung gemeinsamer Standpunkte in der Europäischen Union bleiben. Jüngste Versuche, diese Verfahren zu umgehen oder diese Ideen zu kippen, drohen, einige Mitgliedstaaten aus den Entscheidungsprozessen herauszunehmen und die EU in eine Art Oligarchie zu verwandeln. Sie kann auch zu einer De-facto-Beschränkung der Befugnisse der Verfassungsorgane der Mitgliedstaaten, einschließlich der Regierungen und Parlamente, führen und sie zu einer Validierung von bereits anderswo getroffenen Entscheidungen machen.
Es besteht nach wie vor ein starker Wille zur Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, und zwischen unseren Ländern und Gesellschaften herrscht ein Geist der Gemeinschaft und Freundschaft. Das ist unser größtes Kapital. Die reformierte Europäische Union wird uns helfen, dieses Kapital zu nutzen, aber die Union, die sich der Reform widersetzt, wird es gehen lassen. - Aus diesem Grund appellieren wir an alle Parteien und Fraktionen, die die in diesem Dokument erwähnten Grundprinzipien des gemeinsamen kulturellen und politischen Handelns teilen und gleichzeitig die derzeitige Rolle jeder Fraktion respektieren. Lassen Sie uns gemeinsam die Europäische Union für das Europa der Zukunft reformieren!
Quelle: EKRE