Kategorie: Nachrichten

Von Manlio Dinucci: Er preisgekrönter Autor, geopolitischer Analyst und Geograf, Pisa, Italien. Er ist Research Associate des Centre for Research on Globalization.

globalresearch.ca: Auf dem Stützpunkt Redzikowo in Polen haben die Arbeiten für die Installation des Aegis-Ashore-Systems begonnen, die mehr als 180 Millionen Dollar kosten. Es wird die zweite US-Raketenbasis in Europa sein, nachdem die von Deveselu in Rumänien im Jahr 2015 in Betrieb genommen wurde. Die offizielle Funktion dieser Basen ist es, mit dem „Schild“ der SM-3-Abfangraketen die US-Streitkräfte in Europa und die der europäischen NATO-Verbündeten vor „aktuellen und aufkommenden ballistischen Raketenbedrohungen von außerhalb des euro-atlantischen Raums“ zu schützen.

Zusätzlich zu den beiden Landinstallationen kreuzen vier mit demselben Aegis-System ausgestattete Schiffe, die von der U.S. Navy auf dem spanischen Stützpunkt Rota stationiert sind, das Mittelmeer, das Schwarze Meer und die Ostsee. Die U.S. Navy verfügt über etwa 120 Zerstörer und Kreuzer, die mit diesem Raketensystem bewaffnet sind.

Sowohl die Schiffe als auch die Aegis-Landinstallationen sind mit Lockheed Martins Mk 41-Vertikalstartern ausgestattet: vertikale Rohre (im Schiffskörper oder in einem unterirdischen Bunker), aus denen die Raketen gestartet werden. Lockheed Martin selbst dokumentiert mit der Darstellung der technischen Merkmale, dass damit Raketen für alle Missionen gestartet werden können: Raketenabwehr, Flugabwehr, Schiffsabwehr, U-Bootabwehr und Angriff auf Landziele. Jedes Abschussrohr ist an jede Rakete anpassbar, auch an „solche für Langstreckenangriffe“, einschließlich des Tomahawk-Marschflugkörpers. Es kann auch mit einem Atomsprengkopf bewaffnet werden.

Es ist daher unmöglich zu wissen, welche Raketen sich tatsächlich in den vertikalen Abschussrampen der Aegis-Ashore-Basis in Rumänien befinden und welche in derjenigen in Polen installiert werden. Auch nicht, welche Raketen sich an Bord der Schiffe befinden, die die Grenzen der russischen Hoheitsgewässer durchqueren. Da Moskau nicht in der Lage ist, dies zu überprüfen, geht es davon aus, dass sich dort auch nukleare Angriffsraketen befinden. Dasselbe Szenario in Ostasien, wo Aegis-Kriegsschiffe der Siebten Flotte im Südchinesischen Meer kreuzen. Die wichtigsten US-Verbündeten in der Region – Japan, Südkorea, Australien – haben ebenfalls Schiffe, die mit dem US-Aegis-System ausgestattet sind.

Dies ist nicht das einzige Raketensystem, das die USA in Europa und Asien stationieren. In seiner Rede an der George Washington School of Media and Public Affairs erklärte General McConville, Stabschef der US-Armee, im vergangenen März, dass die US-Armee eine „Task Force“ mit „Langstrecken-Präzisionsfeuerkapazität vorbereitet, die überall hingehen kann, bestehend aus Hyperschallraketen, Mittelstreckenraketen, Präzisionsschlagraketen“ und dass „diese Systeme in der Lage sind, den Sperrraum der Flugabwehr zu durchdringen. Der General wies darauf hin, dass „wir planen, eine dieser Task Forces in Europa und wahrscheinlich zwei im Pazifik einzusetzen.“

In einer solchen Situation ist es nicht verwunderlich, dass Russland die Entwicklung neuer Interkontinentalraketen mit nuklearen Sprengköpfen beschleunigt, die nach einer ballistischen Flugbahn mit Hyperschallgeschwindigkeit über Tausende von Kilometern gleiten. Ebenso wenig überraschend ist die von der Washington Post veröffentlichte Nachricht, dass China über hundert neue Silos für Interkontinentalraketen mit Nuklearsprengköpfen baut. Das Wettrüsten findet nicht so sehr auf der quantitativen Ebene (Anzahl und Leistung der nuklearen Sprengköpfe) als vielmehr auf der qualitativen Ebene (Geschwindigkeit, Durchschlagskraft und geografische Lage der Atomträger) statt. Die Reaktion im Falle eines Angriffs oder eines vermuteten Angriffs wird zunehmend einer künstlichen Intelligenz anvertraut, die in wenigen Sekunden über den Start von Atomraketen entscheiden muss. Das erhöht die Möglichkeit eines versehentlichen Atomkrieges, der während des Kalten Krieges mehrfach riskiert wurde.

Der 2017 von den Vereinten Nationen verabschiedete Vertrag über das Verbot von Atomwaffen, der 2021 in Kraft tritt, wurde bisher von 86 Staaten unterzeichnet und von 54 ratifiziert. Keiner der 30 NATO- und 27 EU-Staaten (außer Österreich) hat ihn ratifiziert oder gar unterzeichnet. In Europa haben es nur Österreich, Irland, Malta, San Marino und der Heilige Stuhl unterzeichnet und ratifiziert. Keines der neun Atomländer – die USA, Russland, Frankreich, Großbritannien, Israel, China, Pakistan, Indien und Nordkorea – hat es ratifiziert oder gar unterzeichnet.

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Die Türkei schickt Verstärkung, um ihre Beobachtungspunkte im Großraum Idlib zu verstärken.

Es ist ganz offensichtlich, dass diese Bemühungen nicht auf die Durchsetzung des Waffenstillstandsabkommens abzielen, sondern vielmehr darauf, die sogenannte „gemäßigte Opposition“ von der Syrischen Arabischen Armee (SAA) zu trennen.

Bei diesen Bemühungen kommen oft Zivilisten zu Schaden.

Ein Mann wurde am 13. Juli getötet, nachdem ein türkisches Panzerfahrzeug ihn überfahren hatte, als er mit seinem Motorrad auf der Straße zur Stadt Sarmada nahe der Grenze zur Region Iskenderun im nördlichen Umland von Idlib unterwegs war. Es werden regelmäßig Todesfälle durch türkische Panzerfahrzeuge in der Region Idlib gemeldet. Weniger als zwei Monate zuvor wurde ein kleines Mädchen von einem türkischen Fahrzeug überfahren und getötet.

Die türkischen Posten, die in der Deeskalationszone stationiert sind, „sind nicht aufgefordert, sich an einer militärischen Operation der syrischen Regierungstruppen zu beteiligen; die türkischen Streitkräfte im Hinterland von Idlib sind Kampftruppen, keine Friedenstruppen oder Beobachter“, behaupten die türkischen Streitkräfte.

Und sie führen Kampfhandlungen gegen die Regierung in Damaskus und im Auftrag der al-Qaida-Ableger im Großraum Idlib durch.

Unterdessen bombardieren türkische Streitkräfte das Dorf Korhyouk in der östlichen Landschaft von Bab, östlich von Aleppo im Norden Syriens.

Dies geschah als Reaktion auf die Bombardierung durch die SAA und die russischen Luft- und Raumfahrtkräfte (VKS). Die syrischen Regierungstruppen führten schweren Artilleriebeschuss und Raketenangriffe auf „Oppositions“-Standorte in Idlib und Hama, Nordwestsyrien, durch, inmitten intensiver Flüge russischer Drohnen.

Nicht allzu weit von Idlib und Aleppo entfernt, herrscht in Zentralsyrien nach wie vor das allgemeine Chaos.

In den frühen Morgenstunden des 13. Juli vereitelte die SAA einen Angriff von ISIS-Terroristen auf ihre Militärpunkte im Wüstengebiet im Süden der Provinz Raqqa.

SAA-Soldaten und verbündete Gruppen gerieten in der Nähe des Dorfes al-Rusafa in einen Hinterhalt von ISIS-Kämpfern. Den Berichten zufolge gab es bei den Zusammenstößen 15 Tote und Verletzte unter den Terroristen. Auf Seiten der SAA wurden 3 Tote und 5 Verletzte gemeldet.

Außerdem wurden 3 Mitglieder der vom Iran unterstützten Liwa Fatemiyoun bei einem IED-Angriff in der Nähe des syrischen al-Mayadin in Deir Ezzor, das unter Regierungskontrolle steht, getötet.

Schließlich wurden die US-Streitkräfte auf dem al-Omar-Ölfeld erneut angegriffen, was zu einem regelmäßigen Ereignis zu werden scheint. Lokale Medien berichteten, dass Rauchsäulen aus der Nähe der US-Basis aufstiegen. Nach Angaben der Syrian Arab News Agency, war dies der zweite Angriff in weniger als 24 Stunden. US-Beamte sind noch nicht auf diese Ansprüche zu kommentieren.

Die von den USA unterstützten demokratischen Kräfte Syriens haben unterdessen alle Hände voll zu tun, die zunehmenden Angriffe sowohl des IS als auch der von der Türkei unterstützten Fraktionen einzudämmen, und versuchen, ihre Reihen aufzufüllen, hauptsächlich durch Entführungen von Einheimischen.

Der Norden Syriens ist unglaublich unsicher, mit sporadischen Aufrufen und Befürchtungen, dass die Türkei versuchen könnte, Teile davon zu annektieren, während die bedeutenderen Bewegungen auch von den USA zu jedem beliebigen Zeitpunkt erwartet werden.

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1. Faktenchecker verbreiten teilweise korrekte Analysen. Teilweise verbreiten sie kinderleicht widerlegbare Unwahrheiten.

2. Wenn sie eine Theorie, Aussage oder ein Detail nicht widerlegen können, ignorieren sie sie einfach.

3. Wenn sie etwas nur unvollständig widerlegen können, ignorieren sie den stichhaltigen Teil und stürzen sie sich auf irrelevante Nebensächlichkeiten oder Übertreibungen von Internettrollen, die nichts mehr mit der ursprünglichen Theorie/Aussage zu tun haben.

4. Wahlweise porträtieren sie den Autor bzw. irgendeinen angeblichen – gerne einen maximal unseriösen – Vertreter der Theorie/Aussage statt eine inhaltliche Analyse vorzunehmen.

5. Sie fact-checken immer nur Theorien/Aussagen von alternativen Medien oder sog. Gerüchte im Internet. Sie fact-cheken sehr selten Theorien/Aussagen des Establishments oder große PR-Lügen.

6. Was sie nicht als „falsch/teilweise falsch“ deklarieren können, werten sie dann mit „fehlender Kontext“ ab.

7. Sie bezeichnen sich als unabhängig, sind es aber nicht. So wird correctiv z.B. u.a. durch George Soros‘ Open Society Foundation finanziert. Ja, der gleiche Soros, der auch gerne Regierungsstürze in fremden Ländern finanziert.

Fazit: Objektivität ist unerreichbar. Es gibt sie in mitten der Gesellschaft nicht, kein Medium kann dauerhaft journalistische Perfektion bieten, weder Mainstream noch Alternativ, es gibt keine Qualitätsgarantien, auch nicht durch Faktenchecker. Es kann immer nur den Versuch der Multiperspektivität geben und damit eine Annäherung an das, was wir uns am Ende anmaßen als Wirklichkeit zu bezeichnen. Wer auch immer meint grundsätzlich die ‚Wahrheit‘ zu kennen, weiß es nicht besser oder lügt. Das gilt für uns genauso so wie für alle Menschen, alle Mainstream-Medien und alternativen Medien. Alleine der Diskurs beinhaltet eine potenzielle Annäherung an „die Wahrheit“. Wer versucht, andere Menschen, andere Meinungen oder Weltbilder aus diesem Diskurs auszuschließen, hat kein Interesse an einer solchen Annäherung an die „Wahrheit“. Faktenchecker treten mit dem Selbstverständnis auf „die Wahrheit“ zu kennen und prüfen zu können. Ihr Verhalten und ihre Rhetorik stören den Diskurs und legen den Schluss nahe, dass es ihnen genau um diese Störung geht, um die Ausgrenzung anderer Perspektiven und eben nicht um die Wahrheitsfindung… zumindest aus unserer Perspektive;-)

Glanzleistung der Faktenchecker! Sie sind massiv an Spaltung und Desinformationskampagnen beteiligt. Sie reden nicht mit den Menschen, sie reden ausschließlich über die Menschen und stellen sie an einen modernisierten öffentlichen Pranger und grenzen systematisch mit asymmetrischer Kriegsführung die Kritiker aus – als eine Form von Wahrheitsministerium, als Wächter einer Wahrheit (Narrativ).

Was ich nicht erwähne, brauch ich auch nicht zu widerlegen. Ich bezeichne einfach alles als Fake und mache Feierabend -debunkthis

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Die überwiegende Mehrheit der Menschen, die sich gegen das Coronavirus impfen lassen, wird innerhalb weniger Jahre an Herzversagen sterben, warnt Dr. Charles Hoffe, M.D., ein Arzt in British Columbia, Kanada.

In einem seiner letzten Updates erklärt Dr. Hoffe, dass er bei seinen Patienten, die einen mRNA (messenger RNA) „Impfstoff“ entweder von Pfizer-BioNTech oder von Moderna erhalten haben, beobachtet, dass ihre Kapillaren nun verstopfen, was seiner Meinung nach schließlich zu einem ernsten kardiovaskulären Ereignis führen wird.

Die mRNA Schüsse sind so programmiert, dass der Körper einer Person in eine Spike-Protein „Fabrik“ umfunktioniert wird, und Dr. Hoffe sagt weiter, dass im Laufe der Zeit diese Masse der produzierten Spike-Proteine ein progressive Blutgerinnung verursachen werden.

Nicht weniger als 60 Prozent der Menschen, die eine mRNA-Injektion erhalten, werden an diesen Blutgerinnseln leiden – und am Ende wird die überwältigende Mehrheit aufgrund der verursachten Schäden unter der Erde landen.

„Wir wissen jetzt, dass nur 25 Prozent des ‚Impfstoffs‘, der einer Person in den Arm gespritzt wird, tatsächlich im Arm bleibt“, erklärt Dr. Hoffe in seinem Blog.

„Die anderen 75 Prozent werden von Ihrem Lymphsystem gesammelt und buchstäblich in Ihren Kreislauf eingespeist, also diese kleinen Pakete mit Boten-RNA, und übrigens in einer einzigen Dosis Moderna ‚Impfstoff‘ gibt es buchstäblich 40 Billionen mRNA-Moleküle.“

Dr. Hoffe sagt, dass diese Packungen zwar von Big Pharma entwickelt wurden, um direkt in die Zellen des Menschen aufgenommen zu werden, aber der einzige Ort, an dem sie tatsächlich aufgenommen werden können, ist um die Blutgefäße und in Kapillarnetzwerke, die die kleinsten Blutgefäße sind, in denen der Blutfluss langsam ist und wo Gene freigesetzt werden.

„Ihr Körper macht sich dann an die Arbeit, Billionen und Trillionen dieser Spike-Proteine abzulesen und herzustellen“, sagt er.

„Jedes Gen kann viele, viele Spike-Proteine produzieren. Der Körper erkennt dann, dass es sich um Fremdkörper handelt, also bildet er Antikörper dagegen, sodass Sie dann gegen COVID geschützt sind. Das ist die Idee.“

mRNA-Injektionen setzen „stachelige Bits“ in die Blutgefäße ein und verursachen schließlich Herzversagen

Obwohl lange Zeit behauptet wurde, dass diese Spike-Proteine nach der Injektion in den Körper einer Person als Abschreckung gegen eine virale Infektion wirken, ist die Realität, dass sie tatsächlich Teil der Zellwand des Gefäßendothels einer Person werden.

„Das bedeutet, dass diese Zellen, die die Blutgefäße auskleiden, die eigentlich glatt sein sollten, damit das Blut reibungslos fließt, jetzt diese kleinen stacheligen Teile haben, die herausragen“, erklärt Principia Scientific.

Dr. Hoffe sagt, dass es unvermeidlich ist, dass die Geimpften Blutgerinnsel entwickeln werden, denn wenn sich die mit dem Impfstoff eingebrachten Stachelproteine in den Blutgefäßen und Kapillaren einbetten, zirkulieren die Blutplättchen herum und versuchen, das Problem zu beheben, indem sie immer mehr Gerinnsel bilden.

„Wenn also das Blutplättchen durch die Kapillare kommt, trifft es plötzlich auf all diese COVID-Spikes und es wird absolut unvermeidlich, dass sich Blutgerinnsel bilden, die das Gefäß blockieren“, schreibt er.

„Daher können diese Spike-Proteine vorhersehbar Blutgerinnsel verursachen. Sie sind in den Blutgefäßen (wenn sie mit mRNA ‚geimpft‘ sind), also ist es garantiert.“

Es stellt sich heraus, dass diese Blutgerinnsel anders sind als die „seltenen“, über die in den Medien gesprochen wird und die auf CT-Scans und MRTs auftauchen. Sie sind mikroskopisch klein und lassen sich nur mit einem Bluttest, dem D-Dimer, nachweisen.

Dr. Hoffe hat D-Dimer-Tests bei seinen mRNA-geimpften“ Patienten durchgeführt und dabei festgestellt, dass mindestens 62 Prozent von ihnen diese mikroskopisch kleinen Blutgerinnsel haben.

„Der alarmierendste Teil davon ist, dass es einige Teile des Körpers wie das Gehirn, das Rückenmark, das Herz und die Lunge gibt, die sich nicht [regenerieren] können“, sagt er. „Wenn diese Gewebe durch Blutgerinnsel beschädigt werden, sind sie dauerhaft geschädigt.“

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Im Sommer 2018 war es heiss und trocken. Alle Medien und Experten waren sich einig, das sei wegen dem Klimawandel, so heisse und trockene Sommer werde es von jetzt an regelmässig geben. Nun haben wir einen nassen und frischen Sommer. Und sie hören, das sei wegen dem Klimawandel. So nasse und frische Sommer werde es von jetzt an regelmässig geben. Lesen Sie hierzu meinen Kommentar.

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Die WHO erklärt die 3. Welle der Covid-19-Pandemie und das diese den Erfolg der Impfstoffe durch die Ausbreitung der Delta-Variante zunichtegemacht hat

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt davor, dass die Covid-19-Pandemie in das „Frühstadium einer dritten Welle“ eingetreten ist, da die sich schnell ausbreitende Delta-Variante des Virus zu einem sprunghaften Anstieg der Fälle führt und die durch Impfstoffe erzielten Fortschritte zunichte macht.

Die weltweite Zahl der Infektionen ist seit vier Wochen in Folge gestiegen, wobei die Delta-Variante nun in 111 Ländern vorkommt, und die Zahl der Todesfälle steigt wieder an, nachdem sie zehn Wochen in Folge zurückgegangen war, sagte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus am Mittwoch. In einer Rede vor dem WHO-Notfallkomitee für Covid-19 sagte er, die Delta-Variante werde durch die zunehmende soziale Durchmischung und die inkonsequente Anwendung von Maßnahmen der öffentlichen Gesundheit angeheizt.

Das Virus hat laut WHO weltweit mehr als vier Millionen Menschen getötet, und Ghebreyesus sieht, dass die Delta-Variante zum dominierenden Stamm weltweit wird, wenn sie es nicht schon ist. Russland meldete am Mittwoch eine Rekordzahl von 786 Covid-19-Toten, und die Zahl der Neuinfektionen in Großbritannien ist auf einem Sechs-Monats-Hoch. In Indonesien, wo sich die Fallzahlen im letzten Monat fast versiebenfacht haben, helfen die Einwohner Berichten zufolge den Totengräbern, um mit den fast 1000 täglichen Todesfällen Schritt zu halten.

„Als die steigenden Impfraten in Europa und Nordamerika zu wirken begannen, sahen wir einen anhaltenden Rückgang der Fälle und Todesfälle“, sagte Ghebreyesus. „Leider haben sich diese Trends nun umgekehrt, und wir befinden uns im Anfangsstadium einer dritten Welle.“

Ghebreyesus beklagte, dass der fehlende Zugang zu Impfstoffen den Großteil der Weltbevölkerung anfällig für Infektionen und „dem Virus ausgeliefert“ macht. Während einige Nationen mit reichlichen Impfstoffvorräten die sozial-distanzierenden Restriktionen aufgehoben und ihre Gesellschaften wieder geöffnet haben, haben viele Länder keine Covid-19-Impfungen erhalten, fügte er hinzu. Die meisten haben nicht genug.

„Wir sehen weiterhin eine schockierende Ungleichheit in der globalen Verteilung von Impfstoffen und einen ungleichen Zugang zu lebensrettenden Mitteln“, sagte Ghebreyesus. „Diese Ungleichheit hat eine zweigleisige Pandemie geschaffen.“

Der Umfang der COVAX-Impfstoff-Verteilungsinitiative sei mit knapp über 100 Millionen verschickten Dosen noch viel zu gering, sagte Ghebreyesus. Um das Ziel der WHO zu erreichen, bis September mindestens 10 % der Bevölkerung jedes Landes zu impfen, 40 % bis Ende 2021 und 70 % bis Mitte 2022, benötigt die Welt 11 Milliarden Dosen. Die G7-Staaten haben sich verpflichtet, im nächsten Jahr zusammen eine Milliarde Dosen zu spenden, aber der WHO-Chef sagte, dass „viel mehr benötigt wird, viel schneller.“

Die WHO prüft Optionen zur Digitalisierung des internationalen Impfausweises ICVP, der „Gelben Karte“ der Organisation. Ziel ist es, „einen harmonisierten Ansatz zur Erfassung des Impfstatus zu unterstützen“.

Ghebreyesus sagte Reportern Anfang der Woche, es sei gefährlich, wenn reiche Länder denken, Covid-19 sei nicht mehr ihr Problem, weil sie hohe Impfraten erreichen, und sagte, eine solche Kurzsichtigkeit werde „das Geiseldrama durch das Virus verlängern.“

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Eine drohende weitere Eskalation im US-Sanktionskrieg gegen China überschattet den heutigen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington. Die Biden-Administration hat vor einigen Tagen neue Zwangsmaßnahmen gegen chinesische Unternehmen in Kraft gesetzt und zieht nun weitere Sanktionen mit Bezug auf Hongkong in Betracht. Beijing droht mit Gegenmaßnahmen. Deutsche Wirtschaftskreise sind alarmiert. Schon die extraterritorial wirksamen US-Sanktionen schaden ihrem Chinageschäft zum Teil erheblich. Im März hat die Volksrepublik Gegensanktionen verhängt, die in manchen Fällen drastische Wirkungen hatten; ihretwegen hat eine einflussreiche Londoner Anwaltskanzlei ihre Außenstelle in Singapur verloren. Darüber hinaus müssen deutsche Unternehmen befürchten, im Fall einer weiteren Eskalation des Sanktionskriegs von Beijings neuem Antisanktionsgesetz getroffen zu werden, das es, einer EU-Verordnung nachempfunden, in China tätigen Firmen strikt untersagt, den Sanktionen von Drittstaaten, etwa der USA, Folge zu leisten. Zu den Themen, die Merkel morgen in Washington besprechen wird, zählt die Chinapolitik

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Von Lucas Leiroz: Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter für internationales Recht an der Bundesuniversität von Rio de Janeiro.

Frankreich scheint seine Niederlage in Mali eingestanden zu haben. Am vergangenen Freitag verkündete Präsident Emmanuel Macron die Schließung der Militärbasen und den Abzug der Truppen aus dem afrikanischen Land und beendete damit einen langen Weg der Besatzung und Konflikte, der die gesamte Struktur der französischen Außenpolitik schwer beschädigt hat. Nach jahrzehntelangem Interventionismus erkennt Paris seine derzeitige Unfähigkeit an, afrikanische Probleme mit einer Strategie der permanenten Besatzung in der Sahelzone zu bewältigen.

Seit Monaten hatte Macron erklärt, dass Frankreich keine zentrale Rolle mehr im Kampf gegen den Terrorismus in Nordafrika spielen werde. Nun wurde endlich die Schließung der Militärbasen angekündigt, was den Abzug von mehr als 2000 französischen Soldaten zur Folge haben wird. Damit endet die sogenannte „Operation Barkhane“, ein Militäreinsatz, der durch eine Taktik der permanenten Besetzung der Sahel-Länder durch französische Truppen gekennzeichnet war und darauf abzielte, nach dem Erfolg der Operation Serval – die 2013 die Terroristen aus Mali vertrieb und dazu führte, dass der Staat mit Unterstützung der französischen Streitkräfte die Kontrolle über sein Territorium zurückgewann – terroristische Milizen am Vormarsch zu hindern.

Trotz des Sieges bei der Operation Serval war die französische Besatzung eine schreckliche strategische Entscheidung, die schwerwiegende Folgen für die französischen Streitkräfte hatte. Mit einem riesigen Territorium konfrontiert, mit terroristischen Organisationen und ohne die Unterstützung der lokalen Behörden, die aufgrund des Sicherheitschaos völlig instabil und schwach sind, konnten die französischen Truppen keine zufriedenstellenden Ergebnisse in der Sahelzone erzielen, insbesondere in Mali, das sich derzeit in einer politisch unruhigen Situation befindet und in dem der Terrorismus Tag für Tag exponentiell zunimmt. Die Größe des malischen Territoriums war vielleicht der Hauptverantwortliche für das Scheitern der französischen Besatzungspolitik: Ohne das notwendige militärische Personal, um alle strategischen Punkte zu neutralisieren, wurden die europäischen Streitkräfte machtlos gegenüber dem Vormarsch des Terrorismus, was zum aktuellen Szenario in der Region führte.

Angesichts dieser Situation war Macrons Haltung einfach: Truppen abziehen und weitere Ausgaben und Verschwendung von materiellen und menschlichen Ressourcen vermeiden. Zwischen Ende und Anfang 2021 werden fast alle französischen Einrichtungen in Mali geschlossen werden. Der Prozess der Schließung der Basen wird im Norden des Landes beginnen. Anschließend werden auch die Basen von Kidal, Tessalit und Tombouctou deaktiviert und damit die wichtigsten Schlüsselpunkte im Kampf gegen illegale bewaffnete Gruppen, die derzeit auf malischem Territorium aktiv sind, ausgelöscht.

Bis Anfang nächsten Jahres werden die Truppen um die Hälfte reduziert und auf Regionen beschränkt, die für die Terrorismusbekämpfung nicht strategisch sind, was darauf hindeutet, dass sie wahrscheinlich nur noch für die Sicherheit bestimmter Punkte, wie z. B. Einrichtungen von Diplomaten und internationalen Organisationen, tätig sein werden. Außerdem wurde angekündigt, dass sich die Beziehungen zu den Armeen der G5-Länder der Sahelzone – Mali, Burkina Faso, Tschad, Mauretanien und Niger – auf die Lieferung von Material, Ausbildung und Beratung konzentrieren werden, ohne dass es zu wirklichen gemeinsamen Kampfeinsätzen kommt. Die Aufgabe, die Milizen zu bekämpfen, wird ausschließlich den Kräften der lokalen Regierungen zukommen. Offensichtlich haben diese Armeen nicht genug Kraft, um allein mit einer solchen Bedrohung fertig zu werden, was auf eine schreckliche Zukunft für die Region hindeutet.

Die französische Regierung wird jedoch offenbar versuchen, ihre Strategie in Afrika neu zu ordnen, mit einer radikalen Änderung des Schwerpunkts: Truppen werden aus der Sahelzone abgezogen und in andere Teile des Kontinents verlagert. Es scheint, dass der Schwerpunkt des Handelns von nun an der Golf von Guinea sein wird. In der gleichen Rede, in der er den Abzug der Truppen aus Mali ankündigte, erklärte Macron: „Unsere Feinde haben ihre territorialen Ambitionen zugunsten einer Ausbreitung ihrer Bedrohung nicht nur über die Sahelzone, sondern über ganz Westafrika aufgegeben (…), was einen erhöhten Druck auf alle Länder am Golf von Guinea impliziert, der bereits Realität ist (…) Wir werden uns entsprechend dieser Notwendigkeit reorganisieren, um diese Ausbreitung nach Süden zu stoppen, und das wird zu einer Verringerung unseres militärischen Fußabdrucks im Norden führen“. Es wurden jedoch noch keine Informationen darüber geliefert, wie diese Operationen im Süden ablaufen werden, was den Verdacht auf die französischen Pläne weckt.

Es ist zu bedenken, dass sich auf französischem Territorium selbst eine starke kritische Haltung gegenüber der französischen Präsenz in Afrika entwickelt hat. Mit einer zunehmend islamischen Bevölkerung, die sich mit dem liberalen Humanismus der Einheimischen verbündet, wächst die Einstufung der Operationen in Afrika als Neokolonialismus, was dazu führt, dass die öffentliche Meinung den Abzug der Truppen unterstützt. Der Grund, warum Macron die Sahelzone verlassen will, geht über die rein materielle Frage hinaus, es geht auch um den Versuch, die Unterstützung der Bevölkerung für die nächsten Wahlen zu erhalten. Außerdem sind selbst die rechtsextremen Parteien der französischen Politik tendenziell gegen Einsätze in Afrika, da sie die Bekämpfung des Terrorismus innerhalb Frankreichs als vorrangig betrachten. Es macht also keinen Sinn, dass Macron zum jetzigen Zeitpunkt tatsächlich in eine Strategie der Schwerpunktverlagerung und Truppenumschichtung investieren wird.

Was zu geschehen scheint, ist ein „Einfrieren“ der französischen Afrikastrategie, mit der Paris versucht, seine historischen Bindungen an die Region lebendig, aber inaktiv zu halten. Die wichtigsten Stützpunkte in Mali werden deaktiviert und die Soldaten werden in den Süden verlegt. Aber es werden immer noch einige Soldaten in Mali sein, auf einem unbedeutenden Niveau, und die Truppen werden auch nicht genug Stärke haben, um den Vormarsch des Terrorismus im Süden zu verhindern. Damit gelingt es Paris, seine Präsenz in Afrika auf „kalte“, inaktive und nichtssagende Weise aufrechtzuerhalten, Ressourcen zu sparen und die französische öffentliche Meinung zu befrieden. Dies ist ein interessantes strategisches Szenario, da es Macrons Nachfolger – oder Macron selbst – erlaubt, die Strategie für Afrika nach der Wahlperiode und der Stabilisierung der Militärausgaben effizienter neu zu gestalten.

Andererseits werden die Terroristen nicht auf eine französische Rückkehr warten und der Abzug der Truppen wird einen sofortigen Vormarsch der Milizen bedeuten, die sich weiter über den gesamten afrikanischen Kontinent ausbreiten, weite Regionen kontrollieren und kleine lokale Kalifate bilden werden. Für jedes afrikanische Land sind die französischen Pläne nicht so wichtig, und der Abzug der Truppen bedeutet praktisch, dass Paris seine Niederlage anerkennt. Dies wird dazu führen, dass sie versuchen werden, internationale Kooperationsabkommen mit anderen Ländern wie Russland, China und Staaten des Nahen Ostens zu schließen. Diese Länder neigen dazu, ihre Präsenz in Afrika in naher Zukunft zu erhöhen, und das führt uns zu der Annahme, dass es über ein strategisches Element hinaus tatsächlich eine „französische Niederlage“ in der Sahelzone gibt, wenn man bedenkt, dass Paris den Aktionen anderer Mächte in dieser Region, die historisch gesehen zu Frankreich „gehören“, Raum geben wird. Was Macron versucht, ist, seine Verluste einzudämmen und ein Szenario zu schaffen, das es erlaubt, die französische Präsenz später wieder aufleben zu lassen.

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Die Polizeien von Bund und Ländern besitzen immer mehr Drohnen, die sie immer häufiger einsetzen. Eine Studie der Informationsstelle Militarisierung befürchtet, dass vermehrt Proteste und Versammlungen in den Fokus geraten.

Eine neue Studie der Informationsstelle Militarisierung gibt einen Überblick über die Nutzung von Drohnen durch die Polizei in Deutschland. Seit dem Jahr 2006 beschaffen deutsche Polizeibehörden Drohnen. Anfangs gab es noch keine rechtlichen Grundlagen für deren Einsatz, diese wurde über die Jahre unter anderem in den neuen Polizeigesetzen geschaffen.

Bis auf Thüringen und Bremen setzen heute laut der Studie (PDF) alle Bundesländer Polizeidrohnen

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