Kategorie: Nachrichten

Berlin – Das Corona-Regime hat die Judikative, die ja einst unabhängig war – mittlerweile fest im Griff. Alles, aber auch wirklich alles wird dem Kampf gegen die neue Grippe untergeordnet. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die den Notfallkrankenhäusern und Notfallzentren durch die Zweite Krankenhaus-Covid-19-Verordnung auferlegte Beschränkung der Behandlung von Patienten rechtmäßig […]

Berlin – So etwas nennt man auch politische Insolvenzverschleppung: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die in der Corona-Pandemie aufgelegten Wirtschaftshilfen verlängern. “Ich bin fest überzeugt, dass wir die Wirtschaftshilfen noch mal verlängern und nun bald eine klare Ansage bis Ende des Jahres machen sollten”, sagte Scholz dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). Das gleiche gelte für die Regeln […]

So funktioniert unser pervertiertes Sozialsystem. Egal, wer Mist verzapft, egal wer davon profitiert – zum Schluss ist immer der Steuerzahler der Dumme: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will mit Zuschüssen in Milliardenhöhe den für das kommende Jahr befürchteten Beitragssprung in der gesetzlichen Krankenversicherung verhindern. Durch eine Gesetzesänderung will Spahn erreichen, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den […]

Berlin – Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat sich für Open-Air-Kulturveranstaltungen im Sommer ausgesprochen. “Ich verstehe den Wunsch, möglichst schnell wieder Open-Air-Veranstaltungen zuzulassen und befürworte dies auch”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Dennoch müsse man in der aktuellen Situation gesamtgesellschaftlich denken und verantwortungsvoll bleiben. “Gerade bei größeren Open-Air-Veranstaltungen kann die Lage schnell unüberschaubar werden und damit […]

Die Außerkraftsetzung der alten Spielregeln bringt uns in eine neue Ära: Der Schlüssel zu Viktor Orbáns Politik ist, dass er in der Lage war, nahe am Volk zu bleiben und die Unterstützung einer gesellschaftlichen Mehrheit durch eine auf nationale Ursachen fokussierte Regierungsführung zu gewinnen – sagt der Politikwissenschaftler Gábor G. Fodor gegenüber Magyar Nemzet. Neben seinem kürzlich erschienenen Buch Az Orbán-szabály („Die Orbán-Herrschaft“) sprachen wir mit ihm über die Schaffung politischer Konzepte als Sinnstiftung und das Geheimnis einer geeinten Rechten, aber auch darüber, wie es möglich ist, zu revoltieren, wenn man im Regierungslager ist.

– Wenn man den Titel Ihres Buches liest, hat man den Eindruck, dass man sich nach der Lektüre als Träger einer Art von Geheimnis wiederfindet. Es ist ein bisschen so, als würde man ein neues Gericht erfinden und dann das Rezept aufschreiben. Glauben Sie, dass Sie den Schlüssel zu Viktor Orbáns Politik gefunden haben?

– Ich muss gestehen, dass ich ein Anhänger der alten Küche, der traditionellen Rezepte bin; wenn es ein bewährtes Rezept gibt, das funktioniert, schwöre ich darauf: Statt den Gulasch oder Letscho neuer Art auszuprobieren, bevorzuge ich Gerichte, wie sie meine Großmutter zubereitet hat. Auch sie haben natürlich ihre Geheimnisse, ebenso wie die politische Tätigkeit. Wenn sich der Vorhang hebt, können einige Dinge freigelegt und andere verborgen werden. Die Leute neigen dazu zu denken, dass alles, was hinter dem Vorhang passiert, hässlich ist, aber ich teile diese negative Sicht auf die Politik nicht. Deshalb gibt es in meinem Buch auch keine sensationellen Entdeckungen, die den Geist von Fusionsküchen heraufbeschwören würden, sondern alle guten alten Rezepte, soweit sie übertragbar bleiben. Politische Weisheit gibt es, es gibt Männer, die sie haben und sie mit ungewöhnlichem Talent zu nutzen wissen. Meiner Meinung nach fällt die „Hauptfigur“ des Buches in diese Kategorie, ebenso wie die Generation der Politiker, der er als Galionsfigur angehört. Denn in diesem Buch geht es auch um die Aufgabe einer Generation von Politikern, deren Mission es ist, das ungarische Volk zum Erfolg zu führen, und die diese Arbeit nicht unvollendet lassen können.

– Ihr Buch beginnt mit einer persönlichen Note: Während eines Interviews trinken Sie einen Kaffee mit dem Ministerpräsidenten in dessen Küche. Haben diese persönlichen Begegnungen und die Eindrücke, die sie bei Ihnen hinterlassen haben, dazu beigetragen, dass Sie sich ein klareres Bild von dem Regierungschef und seinem Denken machen konnten?

– Wenn es darum geht, etwas oder jemanden kennen zu lernen, ist die wichtigste Frage nicht, ob es sich um persönliches oder vermitteltes Wissen handelt, sondern wie wir das zu kennende Objekt betrachten. Natürlich haben persönliche Kontakte zur Entwicklung der in meinem Buch vorgestellten Ideen beigetragen, aber mein Ziel ist es nicht, mich illusorisch als Eingeweihten des ersten Kreises darzustellen. Was ich dem Leser anbiete, ist in der Tat meine eigene Sichtweise der Dinge – eine Lesart, die man natürlich auch ablehnen und in Frage stellen kann.

– Warum erscheint dieses Buch jetzt?

– Abgesehen davon, dass zehn Jahre vergangen sind – was an sich natürlich ein Meilenstein ist –, scheint es ohnehin eine Renaissance in der Literatur über Viktor Orbán zu geben. Der bulgarische Politiker Georgi Markow hat kürzlich ein Buch über ihn geschrieben, ebenso wie der französische Historiker Thibaud Gibelin. Warum gerade jetzt? Vielleicht, weil wir in einer außergewöhnlichen Zeit leben, in der politische Weisheit leicht zu beobachten ist. Das vergangene Jahrzehnt war in der Praxis von drei großen Krisen geprägt: der Wirtschaftskrise, der Migrantenkrise und nun der Pandemie. Auf all diese Herausforderungen hat die von Viktor Orbán geführte Regierung eine konkrete Antwort gegeben. In jedem Fall hat die „ungarische Reaktion“ die europäischen Toleranzschwellen überschritten, aber die Wut ist schnell der Verwunderung und schließlich der Annahme der beanstandeten Lösungen gewichen. Es gibt also viel zu studieren – wenn auch nur diesen politischen Erfolg: drei Wahlen in Folge mit einer Zweidrittelmehrheit zu gewinnen. In der Welt der konkurrierenden Demokratien ist es nicht das einfachste Kunststück, einen Sieg für eine Regierungspartei zu bekommen, und wenn ich richtig liege – trotz der Nörgeleien der Oppositionspresse – sieht es am Ende des kommenden Treffens immer noch nicht so aus, als würde diese Partei die Bühne besiegt verlassen, sondern eher ihren vierten Sieg in Folge bekommen.

– Wenn es eine Persönlichkeit gibt, über die man jeden Tag etwas in den Nachrichten erfährt – ob positiv oder negativ – dann ist es Viktor Orbán. Da die Seiten des Ministerpräsidenten in den sozialen Netzwerken oft – unter anderem – Einblicke in sein Privatleben gewähren, werden sich sicherlich viele fragen, warum wir noch ein weiteres Buch über ihn und die von ihm geführten Regierungen brauchen. Was bringt Az Orbán-szabály Neues?

– Ich verstehe Ihren Einwand. Noch ein Buch über Orbán! Warum sollten wir es lesen? Der Leser fragt nach Begründungen. Das Problem ist, dass diese Rechtfertigungen nicht in der Welt außerhalb des Buches zu finden sind, sondern im Buch selbst. Deshalb können wir auf diesen ersten Entschluss nicht verzichten: „Ich werde es lesen“. Das Gegenargument kommt natürlich schnell: Man kann auf die Lektüre verzichten, denn es ist ein Buch, das „verwöhnt“. Solange es Gábor G. Fodor ist, der ein Buch über Viktor Orbán schreibt, scheint seine Bedeutung offensichtlich, lange bevor man es in die Hand nimmt. Aber ich denke, diese Wahrnehmung ist falsch. Az Orbán-szabály ist ein Buch des Verstehens – denn es gibt viel zu verstehen –, aber dieses Verstehen kommt nicht zu einem endgültigen Ende: Die Geschichte geht weiter und entfaltet sich vor unseren Augen. Vielleicht sind wir noch am Anfang dieser Geschichte, vielleicht aber auch schon mittendrin, wir können es nicht wissen. Aber ich bin überzeugt, dass wir noch nicht am Ende sind. Soweit ich sehen kann, ist der Plan der Rechten absolut nicht, sich zurückzuziehen und die Waffen niederzulegen, sondern vielmehr die Arbeit fortzusetzen, die sie begonnen hat. Und obwohl es stimmt, dass ein Großteil der Arbeit noch vor uns liegt, ist es umso wichtiger zu studieren, was bisher geschehen ist und warum, denn es kann uns helfen, für die Zukunft zu planen. Wer sich mit der Vergangenheit beschäftigt, hat in gewisser Weise eine leichte Aufgabe, denn die Vergangenheit kommt selten zurück, um uns zu widersprechen. Aber in diesem Fall ist die „Hauptperson“ lebendig, nimmt aktiv am Geschehen teil und ist in der Lage, zu erklären, dass das, was ich geschrieben habe, nicht korrekt ist. Unter diesem Gesichtspunkt ist dieses Buch ein mutiges und kritisches Unterfangen.

– In Ihrem Buch bezeichnen Sie die letzten zehn Jahre als die „Orbán-Periode“, aber wie würden Sie die Zeit der ersten Orbán-Regierung oder die Zeit der Entstehung des Fidesz bezeichnen?

– Es ist mehr als dreißig Jahre her, dass Viktor Orbán in die Politik eingetreten ist, und er hatte vor 2010 schon Zugang zu Regierungsfunktionen, aber ich glaube, dass die ersten zwanzig Jahre nach dem Regimewechsel fast vollständig in einer Welt stattfanden – und fast vollständig interpretiert werden müssen –, deren Regeln, deren Normen, deren Kriterien von richtig und falsch von der Linken definiert wurden. Es war die Linke, die sagte, was und wie wir über Politik, über uns selbst und unseren Platz in der Welt denken sollten – und sie sagte es nicht nur: sie schrieb es vor. Diese Welt endete 2010 mit dem Sieg des Fidesz unter der Führung Orbáns; erst dann konnte die Arbeit der Gründung, der Einführung einer neuen Ordnung, beginnen.

– Worin genau bestand diese Fundamentarbeit?

– Die alten Regeln wurden für ungültig erklärt, und neue Regeln traten in Kraft. Eine völlig neue Ordnung wurde gegründet, mit der Erklärung, dass das Ende des Regimewechsels auch das Ende der alten Regeln bedeutet, eine neue Verfassung wurde geboren, wir haben neue Normen, eine neue Idee von richtig und falsch. Diese Gründung ist eine außergewöhnliche politische Leistung. Nicht jeder wäre dazu in der Lage, nicht jeder hat die Möglichkeit dazu, und selbst wenn sie es tun, hat nicht jeder die Fähigkeit dazu. Der Fidesz hat eine neue Ordnung gegründet, die sich auf eine neue Mehrheit stützt: Er hat es geschafft, Anliegen in den Rang eines nationalen Anliegens zu erheben, über die man früher üblicherweise lächelte, spottete oder denen man einfach auswich. Das ist zum Beispiel der Fall bei der Sache der im Karpatenbecken außerhalb der Grenzen des heutigen Ungarns lebenden Ungarn, bei der Frage der Senkung der Stromrechnungen oder bei der Frage der Familienpolitik. Es ist der Fidesz, der diese Themen zu nationalen Anliegen gemacht hat, zu Grundlagen, die in der ungarischen Gesellschaft eine Mehrheit finden können. Auf diesen nationalen Anliegen baute der Fidesz seine Politik auf, was meiner Meinung nach zum Teil erklärt, wie er dreimal hintereinander eine Zweidrittelmehrheit erlangen konnte.

– Um das vergangene Jahrzehnt zu beschreiben, sprechen Sie statt von „wechselnden Zeiten“ von „entscheidenden Zeiten“. Was ist der wesentliche Unterschied zwischen diesen beiden Konzepten, und warum halten Sie das letztere für angemessener?

– Für mich ist „Veränderung“ ein langfristiger Prozess, der viele Kompromisse zwischen der alten und der neuen Ordnung beinhaltet und zu einem Konsolidierungsbedarf führt, der es den „ehemaligen“ – verstehen Sie: den Akteuren und Nutznießern der alten Ordnung – ermöglicht, ebenfalls „an Bord“ zu bleiben. Vergessen wir nicht, dass es immer die „ehemaligen“ sind, die für eine Konsolidierung plädieren. Die „Entscheidung“ bezieht sich dagegen auf die Revolution selbst – eine Revolution der Wahlkabinen: Wir sind gekommen, wir haben gesehen, wir haben gesiegt, und von nun an gelten in diesem Land neue Regeln, ohne mit der alten Ordnung zu verhandeln. Eine neue Welt wird geboren.

– Der Band besteht aus zehn recht umfangreichen Kapiteln. Was war die Logik hinter dieser Art der Verteilung des Materials?

– Das Schreiben eines Buches ist immer eine Form der Schamlosigkeit. Ich habe keine Angst, den Leser mit meinen Ideen zu überrumpeln. Aber beim Schreiben eines Buches geht es auch darum, eine Geschichte zu erzählen. Ich erzähle meine Geschichte, ich verfolge meine Idee. Die Idee ist in diesem Fall, dass Az Orbán-szabály das Material nicht für ein, sondern für zwei Bücher enthält. Das Buch der Transformationen: die Geschichte dieser Gründung, durch die das Orbán-Team unser Land verändert hat. Und dann das Buch der Bewahrung: dasjenige, das sagen will, was die großen Werte sind, für die sich der Fidesz unter Orbáns Führung einsetzt, um die Bewahrung und Verteidigung in Europa zu organisieren, in diesen unruhigen Zeiten, in denen wir leben. Und zu sagen, inwieweit ich die Meinung derer teile, die meinen, dass sich alle Politik um Erhaltung und Veränderung dreht – ein Anspruch, mit dem dieses Buch zugleich eine Einführung in die Welt der Politik und in das Studium dieser Welt ist.

– Sie schreiben, dass auch der Status Quo eine Revolte sein kann. Was genau meinen Sie damit?

– In Europa und in der so genannten zivilisierten Welt verlieren wir einen Kompass, dessen Gebrauch eigentlich selbstverständlich sein sollte und in der Vergangenheit nie in Frage gestellt wurde – ohne weiter zu gehen: die Idee, dass es Männer und Frauen gibt, und nur Männer und Frauen, dass es eine Divergenz, einen Unterschied zwischen ihnen gibt, und dass wir ihn schätzen – Frauen sind Frauen, Männer sind Männer. Wenn es möglich wird, zu erklären, dass diese Idee albern wäre, dass sie eine willkürliche Diskriminierung darstellt und als solche anfechtbar ist, dann haben wir keinen Kompass: Alles, was bleibt, ist Orientierungslosigkeit, Chaos. Dasselbe gilt für die Nation: Wenn es möglich wird zu sagen, dass sie ein altmodisches Konstrukt ist, dass wir uns weiterentwickeln müssen, dass Homogenität etwas Schlechtes ist, dann entgleitet uns wieder einmal ein moralischer Kompass, und für das, was ihn ersetzen soll, haben wir nicht einmal Worte. Es scheint, als ob die zivilisierte Welt versuche, in einem rationalen Diskurs die antizivilisatorische Idee zu verteidigen, dass die Europäer die Falle dieses Wahnsinns auf sich zukommen lassen sollten. Es ist in der Tat der Wahnsinn, der in Europa die Oberhand gewinnt, und dagegen revoltiert der gesunde Menschenverstand. Es ist im Namen des gesunden Menschenverstands, dass Orbán und die Generation von Politikern, die er anführt, revoltieren. Und diese Revolte hat die Unterstützung der Alltagsmenschen, die es gewohnt sind, ihr Leben einfach nach den Prinzipien des gesunden Menschenverstands zu leben. Sie sind es, die heute in Europa für Orbán und seine Politikerkollegen stimmen.

– Am Ende Ihres Buches gibt es einen Text mit dem Titel „Wörterbuch der Orbán-Ära“. Bedeutet das, dass im vergangenen Jahrzehnt auch eine neue politische Sprache entstanden ist?

– Dieses Wörterbuch versammelt die Begriffe, die in den letzten zehn Jahren Gegenstand der entscheidenden Bedeutungsspenden waren. Ich glaube, dass die Art und Weise, wie wir Dinge benennen, von großer Bedeutung ist – besonders in der Politik. Wir leben in einer Welt, in der es einen Wettbewerb um Sinnspenden gibt. Einer der Erfolge des Fidesz war, dass er es geschafft hat, so zu reden, wie die Menschen reden. Die Sozialisten sprachen anders. Aus ihrer Sicht war es besser, die Menschen von der Politik fernzuhalten und sie den Experten zu überlassen. Deshalb haben sie auch die Sprache benutzt, um die Menschen auf Distanz zu halten – erinnern wir uns an Schlüsselwörter wie „Konvergenzprogramm“. Aber wer spricht eine solche Sprache? Dann kamen die Rechten und fingen an, in der Sprache der Ungarn über Politik zu reden – was ausreichte, um die Linken hysterisch zu machen. Und sie begnügten sich nicht damit, die Sprache des Volkes zu sprechen, sondern brachten die Politik zu den Menschen. Das bedeutete zum Beispiel der Start der „Bürgerkreis“-Bewegung (polgári körök): die Idee, dass die Politik nicht in den Mauern des Parlaments eingeschlossen sein sollte, sondern dass sie den Menschen näher gebracht werden kann, damit sie darüber sprechen, sie sich aneignen und eine eigene Beziehung zur Politik eingehen können. Die nationalen Konsultationen, die die Linke so angegriffen hat, hatten eine ähnliche Funktion: die Themen, die von den Machthabern behandelt werden, in die Mitte des Volkes zu bringen. Und all das ist eine Quelle enormer Energie – denn was ist der Fidesz, so wie er unter Orbáns Führung geworden ist, wirklich? Es geht darum, auf die Menschen zuzugehen, ihre Sprache zu sprechen und in ihrem Namen zu gewinnen.

– Und Viktor Orbán, wäre er Ihrer Meinung nach mit dem Inhalt Ihres Buches einverstanden?

– Ich weiß es nicht. Ich kann Ihnen nur sagen, dass er die Möglichkeit haben wird, in Berufung zu gehen.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei MAGYAR NEMZET (Autorin: Krisztina Kincses) und in deutscher Übersetzung bei VISEGRÁD POST, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

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