Kategorie: Nachrichten

Neues „Coronaschutzgesetz“ in Vorbereitung: Merkel will Impfpflicht für Kinder einführen

Es ist eine grausige Vorstellung: Schon in den nächsten Monaten könnte nach dem Vorbild des Masernschutzgesetzes ein „Coronaschutzgesetz“ beschlossen werden, das hauptsächlich darin bestehen würde, eine Impfpflicht für Kinder festzuschreiben. Eltern, die Bedenken gegen die Impfung haben, würden dann vor eine schreckliche Alternative gestellt. von Günther Strauß Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt auch in den letzten […]

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Es ist soweit: Das, was nach ehementer Beteuerung der deutschen Spitzenpolitik praktisch das gesamte Jahr 2020 über doch nie kommen sollte, wird Realität. Privilegien – in Form der Rückgabe einst für “unveräußerlich” erklärter Grundrechte – für Geimpfte machen die neue Gesundheitsapartheit perfekt; so hat es, wie von Merkels Corona-Junta gewünscht, der Bundestag beschlossen. Wer hätte […]

Nachdem sich eine Horrormeldung nach der anderen bzgl. Nebenwirkungen des Corona-Impfstoffes Astrazeneca aneinander reihen, hat ein Arzt aus Ostwestfalen Impftermine bei Ebay angeboten, um das Vakzine nicht verfallen zu lassen. „Es wäre Wahnsinn, den zuverlässigen und wirksamen Impfstoff verkommen zu lassen“, so die, angesichts der mittlerweile langen Nebenwirkungsliste mehr als fragwürdige Aussage des Allgemeinmediziner und Kardiologe […]

Das Bundesgesundheitsministerium gibt zu, dass der digitale Impfpass eine Sicherheitslücke hat. Analoge Impfpässe sollen in Digitale umstandslos übertragen werden können. Allerdings ist der gelbe Impfpass leicht zu fälschen. (Quelle)

Die Verschärfung des bestehenden „Ghetto-Gesetzes“ soll Parallelgesellschaften bekämpfen. Um eine einheitlichere Bevölkerungsstruktur zu erreichen, sollen auch Zwangsumsiedlungen realisiert werden. Die angekündigt harte Migrationspolitik der Sozialdemokraten brachte 2019 die entscheidenden Stimmen zu ihrer Wahl an die Macht. (Quelle)

Studien zu Aluminiumgehalt & Verbindung mit Alzheimer-Krankheit

Thüringen – In der thüringischen Stadt Suhl toben sich Merkels Asylbewerber in immer größerem Ausmaß aus und tyrannisieren die Einwohner. Diese haben nun endgültig die “Schnauze voll” und fordern die rot-rot-grünen Landesregierung rund um Thüringens hoch umstrittenen grünen Justizminister Dirk Adams auf, endlich zu handeln. Anstatt jedoch die Gewalttäter abzuschieben, packt Adams ein Geschenkpaket für […]

„Mit der Impfung kommt die Freiheit im Sommer“: So wollte uns die Regierung den „kleinen Pieks“ verkaufen. Infolgedessen glaubten viele Österreicher an die Verheißung, warfen alle Bedenken über Bord. Mit dem Achterl und dem Schweinsbraten vor der Nase – oder zumindest vor dem inneren Auge – ließen sie sich zweimal „pieksen“, ungeachtet weltweiter Berichte über schwerste Nebenwirkungen bis hin zu tödlichen Hirnthrombosen. Nun stellt sich immer mehr heraus: Das mit dem Impfen hat wohl nie ein Ende – denn die Politik macht schon wieder Großbestellungen bei den Herstellern. 

Kommentar von Alfons Kluibenschädl

Dass das Coronavirus offenbar zu schnell mutiert, um es mit experimentellen und hastig zugelassenen Vakzinen zu besiegen, ist schon länger offenkundig. Wochenblick berichtete schon vor Wochen über Experten, die an einer baldigen „Herdenimmunität“ zweifeln, während die ÖVP diese noch als Ziel für den Sommer ausgab. Unlängst preschten  Großbritannien und Israel damit vor, im Herbst ein drittes Mal impfen zu wollen. Jetzt folgt Kurz mit einer Bestellung von 42 Mio. Impfdosen, zusätzlich zu den bereits 30,5 Mio. bestellten. Zur Verwendung sollen diese in den Jahren 2022 und 2023 kommen.

Freiheit auch mit acht Stichen nicht in Stein gemeißelt

Ja, Sie haben richtig gelesen: Obwohl Österreich nur knapp 9 Mio. Einwohner hat, sollen hier nach Adam Riese und Eva Zwerg bald 72,5 Mio. Impfdosen vorrätig sein. Diesmal macht das Mittel von Biontech/Pfizer fünf Sechstel der Bestellung aus. Was Mainstream-Medien als große Jubelmeldung über unseren ach-so-tollen Kanzler, der den Impfstoff-Basar endlich überlistet hat, verkaufen, ist in Wirklichkeit eine Bodenlosigkeit. Denn, dass man uns offensichtlich noch viele Male impfen will, verschweigt Kurz bislang.

Die Katze ist also zwar noch im Sack, aber jeder, der genauer hinschaut, kann sie bereits zappeln sehen. Nach dem Erststich und dem Zweitstich kommt der Drittstich, der Viertstich, der Fünftstich … und irgendwann einmal der Achtstich. Zumindest: denn wer weiß, wie viele Dosen man sich noch um teures Steuergeld – bislang verschlang die Anschaffung von Impfstoffen über 1,2 Mrd. Euro – gönnt? Vielleicht war die Aussage des Weltwirtschaftsforums, dass es „nie wieder Normalität“ geben werde, ja gar keine Drohung, sondern nur eine nüchterne Feststellung?

Kommt regelmäßige Impfung bis ans Lebensende?

Denn was noch kürzlich als skurrile Verschwörungstheorie galt, wird immer mehr zur Realität. Es sieht so aus, als will man uns tatsächlich dazu bringen, dass wir uns unter Umständen bis an unser Lebensende einmal alle sechs Monate impfen. Und zwar nicht nur wie bei der Grippeimpfung nur die Risikogruppen, sondern alle: Vom Kleinkind bis zum Greis. Längst spechteln die Impfgeilen bereits darauf, sechs Monate alte Babys und schwangere Frauen an die Nadel zu holen.

Wer dabei nicht mitmachen will, dem verwirken dieselben Akteure die Grundrechte. Man lässt den Verweigerern einer möglicherweise gefährlichen Spritze gegen eine Krankheit, die bei gesunden Erwerbstätigen eine Tödlichkeit von 0,01 Prozent besitzt genau noch so viele Rechte, dass sie nicht verhungern oder auf der Straße sitzen. Um sich die Haare schneiden zu lassen oder einen Kaffee trinken zu können, müssten sie hingegen zumindest – als Gesunde – beweisen, dass sie nicht krank sind. Und das ein Leben lang.

Kurz mal Salami-Taktik bei den Maßnahmen

Das alleine ist eine ziemlich kranke Idee, aber wer weiß schon, wie weit sie noch gehen werden? Denn wir haben es alle bei den Masken und Tests gesehen: Schrittweise sind sie überall zur Pflicht geworden. Demnächst darf man nicht einmal mehr zur Arbeit gehen, ohne sich zuvor einem Test zu unterwerfen, der eigentlich zur Diagnostik gar nicht geeignet ist und in Zusammenhang mit welchem sich gerade ein Riesenskandal im Bezug auf falsch-positive Testresultate und folgende Ausreise-Sperren zusammenbraut.

Noch schwingen sie, von Kurz bis zum grünen Impffanatiker im Gesundheitsministerium nur „das Paukerl für das Jaukerl“. Aber schon in zwei Wochen gilt ein Impfnachweis als Eintrittskarte für Kultur und Gastronomie, ein Test ist eine Alternative. Aber so wie die FFP2-Maske irgendwann keine Alternative für den negativen Test vor der Arbeit war, wird der Test irgendwann keine Alternative mehr für die Teilhabe am Alltag sein. Und ganz am Ende darf möglicherweise jemand, der nicht geimpft ist, auch gar nicht mehr arbeiten. Eine Impfpflicht stünde zwar nicht im Gesetz, gälte aber faktisch.

Impfzwang mit sozialen Folgen über Generationen

Sie glauben ich nehme Sie auf den Arm, unsere gewählten Vertreter würden sich so etwas niemals erlauben? Dann schauen Sie auf die ersten Anzeichen, die sehr wohl in diese Richtung deuten. An der Elite-Uni Harvard dürfen bereits nach den Sommerferien nur mehr Studenten auf den Campus, die den „vollen Impfschutz“ von zwei Teilimpfungen haben. Ausnahmen gibt es nur aus medizinischen oder religiösen Gründen.

Alle anderen müssen sich entweder impfen lassen oder haben ihr Recht auf Hochschul-Bildung verwehrt. Sie bekommen dann in Zukunft in Amerika – wo die Akademiker-Quote etwa aufgrund von Sportstipendien weitaus höher ist – schlechter bezahlte Jobs. Ihre Kinder können in der Folge auf schlechtere Schulen und schlechtere Unis gehen. Ihre Belange werden dann von Politikern abgetan, weil eh wissen: „bildungsferne Hillbillies“. Alles, weil sich irgendjemand irgendwann eingebildet hat, einen Impfzwang einzuführen.

Chinesisches Sozialkredit-System auf Raten?

Sie werden sich jetzt wundern, warum ich den „vollen Impfschutz“ im Bezug auf diesen Fall in Gänsefüßerl gesetzt habe? Nun, wenn acht Impfungen anstehen, kann man diese Zahl auch willkürlich hochschrauben. Am Ende könnte zwar eine Drei-, Vier- oder Fünffachimpfung gar nicht mehr schützen als eine Zweifachimpfung (oder als gar keine Impfung). Aber man kann ziemlich gut nachvollziehen, wer von Anfang an bei diesem Irrsinn willfährig mitmachte. Immerhin ist alles digital verbrieft. Wollte man es, könnte man die „Freiheit“ daran knüpfen, wie artig man in der Vergangenheit war.

Und schnurstracks wäre man beim chinesischen Sozialkredit-System. Sie starten dann vielleicht bei 1.000 Punkten. Für jede Impfgabe, die sie später begannen, werden ihnen vielleicht 125 Punkte abgezogen. Eine Teilnahme bei einer regierungskritischen Demo kostet sie vielleicht 50 weitere Punkte. Irgendwann erreichen sie ein Niveau, unter dem Sie nicht nur nicht ins Lokal dürfen, sondern keinen Kredit oder Job mehr bekommen. Pech gehabt, sie waren eben irgendwann einmal kein „braves Bürgerlein“.

Trend zum autoritären System auch mitten in Europa

Ist das hierzulande Zukunftsmusik? Vielleicht. Ist es irgendwann Realität? Hoffentlich nie. Aber der „Grüne Pass“ macht ein ähnliches System möglich. Und die letzten Monate haben uns bereits gezeigt: Man muss nicht nach „autoritären Staaten“ schauen, um eine Erosion der Grund- und Freiheitsrechte zu beobachten. Sie werden auch hierzulande ganz willkürlich unter Verweis auf den „Infektionsschutz“ genommen. Dieser dient sogar als Deckmantel, um friedliche Proteste gegen diesen Wahnsinn zu verbieten.

Nur einen Vorteil hat es, dass die Mächtigen so früh ihre Pläne erkennbar machen: Man kann sie noch durchkreuzen. Vielleicht ist das Interesse, am Test-, Impf- und Zwangs-Regime von Kurz & Co. mitzumachen so gering, dass sich irgendwann eine Art „Parallelgesellschaft der Widerständigen“ bildet, wo diese Zwänge nicht gelten. In diesem Fall würde die Regierung auf ihren Achtfach-Impf-Dosen sitzen bleiben und der größte Schaden für unser Land wäre, dass es aus unseren Steuern bezahlt wurde. Aber es wäre das geringere Übel verglichen mit dem Total-Raubbau an unserer Freiheit.

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100.000 Unterschriften gesammelt: Moslems fordern Kopftuch für Polizistinnen in Deutschland

Vor kurzem beschloß der Bundestag das Gesetz zum „Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten“. Einzelne Moslems und Verbände fordern nun den Bundesrat dazu auf, das Vorhaben zu kippen. Eine Petition zählt mehr als 100.000 Unterstützer. von Manfred Ulex Einzelne Moslems und Verbände haben den Bundesrat dazu aufgerufen, das geplante Gesetz zum „Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten“ […]

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Nach der Ankündigung durch die USA, sich aus Afghanistan zurückzuziehen, habe ich mich in einer Prognose versucht, wie sich die Taliban verhalten würden:

„Da Biden einen festen Abzugstag nannte, werden die Taliban wahrscheinlich ihren Waffenstillstand mit den USA bis zu diesem Tag verlängern, gleichzeitig aber ihren Kampf gegen die afghanischen Regierungstruppen und den IS fortsetzen. Sie werden wahrscheinlich warten, bis der letzte ausländische Soldat abgezogen ist, bevor sie die derzeit noch von den Regierungstruppen gehaltenen Städte einnehmen werden. Sobald das passiert, werden die Regierungstruppen sehr wahrscheinlich auseinanderfallen, woraufhin die derzeit in Kabul herrschenden Warlords wieder gegeneinander und gegen die Taliban kämpfen werden. Ein oder zwei Jahre später werden die Taliban die Kontrolle über das ganze Land haben.“

Es sieht ganz danach aus, als würde der erste Halbsatz eintreten, wie ich es prognostiziert habe. Am Samstag wurde eine einsame Rakete auf den Luftwaffenstützpunkt Bagram abgefeuert. Sie verursachte aber keinerlei Schaden und war auch nicht Teil eines größeren Angriffs.

Der zweite Teil des Satzes jedoch hat sich als falsch erwiesen. Mit der Verlängerung ihres Aufenthalts in Afghanistan bis nach dem 1. Mai haben die USA ihre Vereinbarung mit den Taliban gebrochen, weswegen sie sich nun ebenso wenig an die getroffene Abmachung halten. Im ganzen Land begannen sie mit starken Angriffen im ganzen Land eine zunächst verschobene Frühjahrsoffensive.

Taliban beginnen mit Kräftemessen

Gestern versuchten sich die Taliban das erste Mal, mit Lashkar-gah die südlich gelegene Provinzhauptstadt von Helmand zu erobern.

Zu Beginn des Angriffs wurden etwa 18 Außenposten der afghanischen Armee entlang der Straße zwischen Kandahar und Lashkar-gah sowie zwischen Farah und Lashkagah überrannt. Ohne Zugriff auf die Verbindungsstraßen hatten die Verteidiger der Stadt eineerhebliche Probleme bei der Abwehr des Angriffs:

„Der Chef des Provinzrats von Helmand Attaullah Afghan sagte, die Taliban hätten am Montag aus mehreren Richtungen eine Großoffensive begonnen und dabei Kontrollpunkte am Stadtrand von Lashkar Gah angegriffen, von denen sie einige übernehmen konnten.“

„Das afghanische Militär flog Luftangriffe und ließ Elitekommandos in das Gebiet einfliegen, fügte er an. Die Aufständischen seien zurückgedrängt worden, allerdings dauerten die Kämpfe bis Dienstag an, weswegen Hunderte von Familien fliehen mussten, so Afghan.“

Absehbare Überdehnung für Kabuls Kräfte

Ein weiterer Krisenherd liegt südlich von Kabul. Am Freitag sprengte sich in Pul-e’Alam ein Selbstmordattentäter vor einem Gästehaus in die Luft. Als das Abkommens mit den USA noch bestand, gab es keine derartigen Selbstmordanschläge. Schwere Kämpfe gab es auch in der Umgebung der Stadt Ghazni.

Die Taliban werden versuchen, die auf der Karte gelb eingefärbten Gebiete, wo sie bereits die Kontrolle innehaben, miteinander zu verbinden. Dazu werden sie die Straßen zwischen den größeren Städten blockieren und den Nachschub für die dort stationierten Regierungseinheiten abschneiden.

Die afghanische Armee verfügt über Hubschrauber und leichte Bomber, mit denen sie isolierte Garnisonen unterstützen können, um die Taliban in Schach zu halten. Die Wartung vieler dieser Flugzeuge wird jedoch von „westlichen“ Auftragnehmern durchgeführt, die wahrscheinlich zusammen mit den „westlichen“ Truppen abziehen werden. Die afghanische Luftwaffe verfügt noch über etwa 90 Mi-18-Transporthubschrauber aus russischer Produktion, die vor Ort gewartet werden können. Die meisten von ihnen werden jedoch für Spezialoperationen eingesetzt und stehen nicht zur Unterstützung der allgemeinen Sicherheitskräfte zur Verfügung.

Letzter Strohhalm: Eine friedliche Machtübergabe an die Taliban

Aus Sicht der aktuellen afghanischen Regierung sieht die Situation düster aus. Deshalb erklärt sich Präsident Ashraf Ghani, der bisher jede Machtteilung abgelehnt hatte, nun bereit, eine Übergangsregierung zu bilden und eventuell zurückzutreten:

„Die ersten Verhandlungsthemen müssen den gewünschten Endzustand und einen umfassenden Waffenstillstand zum Inhalt haben, um Ruhe und Erholung in den Alltag der afghanischen Bevölkerung zu bringen und die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in den Friedensprozess wiederherzustellen. Da Waffenstillstände, die während Friedensverhandlungen geschlossen werden, oftmals scheitern, wäre eine internationale Überwachung von entscheidender Bedeutung.“

„Danach müssten die Konfliktparteien den Modus für eine Übergangsverwaltung verhandeln und sich einig werden. Auch die Struktur der Republik intakt bleiben muss, würde eine Übergangsverwaltung die Ordnung und Kontinuität im Land aufrechterhalten, was es ermöglichen würde, Wahlen durchzuführen. Diese Interimsverwaltung hätte eine kurze Amtszeit und würde enden, sobald infolge von Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen eine neue politische Führung für das Land bestimmt wurde. Ich würde bei einer solchen Wahl nicht kandidieren und wäre bereit, vor dem offiziellen Ende meiner Amtszeit als Präsident zurückzutreten, wenn dies bedeuten würde, dass mein gewählter Nachfolger ein Mandat für den Frieden erhält.“

Kabul braucht Geld

Es ist unwahrscheinlich, dass die Taliban einem solchen Friedensprozess zustimmen werden. Sie glauben genauso wenig an Wahlen, wie sie von einem militärischen Sieg ausgehen. Deswegen haben sie auch keinen Grund, sich auf eine Teilung der Macht einzulassen. Ashraf Ghani weiß das. Sein Staat kann jedoch nur so lange in den größten Städten die Macht ausüben, wie Geld in das Land fließt. Deshalb nutzt er seine Position als Außenminister, um dem Westen über die Drohung mit einer Flüchtlingskrise weitere Gelder aus der Tasche zu ziehen:

„Es muss einen geordneten politischen Prozess zur Übertragung der staatlichen Autorität geben, damit die Sicherheitskräfte im Land nicht ohne eine politische Führung dastehen. Darüber hinaus ist auch entscheidend, dass die Vereinigten Staaten und die NATO ihre bestehenden Zusagen zur Finanzierung des afghanischen Militärs einhalten. Dabei handelt es sich vielleicht um den wichtigsten Beitrag, den die internationale Gemeinschaft für einen erfolgreichen Übergang zum Frieden in Afghanistan leisten kann.“

Die drohende Eskalation

„Das Hauptrisiko für den Frieden besteht noch immer in einer Fehlkalkulation seitens der Taliban. Sie glauben weiterhin an ihr eigenes Narrativ, wonach sie die NATO und die Vereinigten Staaten besiegt haben. Sie fühlen sich dadurch bestärkt, zumal ihre politische Führung der Taliban nie den Versuch unternommen hat, sich gegen ihre Militärs durchzusetzen und innerhalb der Taliban der Idee des Friedens zum Durchbruch zu verhelfen. Daher besteht das größte Risiko weiterhin darin, dass die Taliban kein ernst gemeintes Interesse an einer politischen Lösung haben und sie vielmehr weiterhin auf ein militärisches Ende des Konflikts bauen.“

„Sollte sich dies weiterhin so verhalten, dann stehen die afghanische Regierung und ihre Sicherheitskräfte bereit. Wir sind zwar bereit zu Friedensgesprächen mit den Taliban, doch wir sind auch bereit, ihnen auf dem Schlachtfeld zu begegnen. In den vergangenen zwei Jahren wurden mehr als 90 Prozent der afghanischen Militäroperationen ausschließlich von afghanischen Sicherheitskräften durchgeführt. Sollten sich die Taliban für Gewalt entscheiden, hätte das im Frühling und Sommer eine heftige Konfrontation zur Folge, an deren Ende die Taliban keine andere Wahl hätten, als an den Verhandlungstisch zurückzukehren.“

Das erscheint etwas zu optimistisch. Eine bessere Strategie bestünde in einer Evakuierung sämtlicher Truppen aus dem Süden und Osten, um wenigstens die zentralen Provinzen und den Norden halten zu können. Hinzu kommt, dass die Taliban Zeit haben. Sie kämpfen schon seit Jahrzehnten und wissen wie man überlebt. Am Ende dieses Sommers wird es für sie nicht mehr Gründe für Friedensverhandlungen geben als heute.

Sollte es den Taliban in den nächsten Monaten die Eroberung einer größeren Stadt gelingen, oder es infolge der Kämpfe zu Gräueltaten kommen, dann wird der Druck auf die US-Regierung steigen, ein weiteres Mal einzugreifen und Verstärkungen nach Afghanistan zu schicken. Dieser drohende Zugzwang ließe sich nur mit einem raschen Truppenabzug vermeiden. Denn nur dann, wenn es gar keine amerikanische Soldaten mehr in Afghanistan gibt, können auch keine Verstärkungen geschickt werden. Gleichzeitig würden die Medien ohne eine Präsenz dort den Ort bald wieder vergessen.

Der Beitrag Afghanistan – Taliban starten Frühjahrsoffensive, Präsident Ghani bittet um Waffenstillstand erschien zuerst auf uncut-news.ch.