Kategorie: Nachrichten
Quittung für jahrelangen Sozen-Filz: Gemeinnützigkeit der Frankfurter AWO aberkannt
Dass Luxus-Linke für ihre gelebte Heuchelei und verlogene Doppelmoral den Kopf hinhalten müssen, ist in diesem Staat äußerst selten geworden; man muss es schon gewaltig übertreiben, um als Genosse oder gutverdienender Salonsozialist auf Kosten der Gemeinheit zu straucheln. Der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (AWO) jedoch ist dies gelungen. Jetzt folgt die Konsequenz: Die Frankfurter Oberfinanzdirektion hat dem AWO-Kreisverband rückwirkend für mehrere Jahre die Gemeinnützigkeit entzogen – mit der Folge, dass nun Hunderttausende, wenn nicht Millionen Euro an Steuerrückforderungen drohen.
Für den Saustall verantwortlich war der vor knapp zwei Jahren in den Fokus der Öffentlichkeit geratene ehemalige Frankfurter AWO-Boss, Jürgen Richter, der für eine barocke Amtsführung stand und den angeblich gemeinnützigen Betrieb als eine Art Selbstbedienungsladen verstand – inklusive „Luxus-Gehältern und abgezockter Kohle„, wie „Bild“ schreibt. Von Richter und seinen „gierigen Bosse… wurde die Frankfurter Skandal-Awo über Jahre hinweg in den Abgrund gelenkt„, so die Zeitung.
Richters Nachfolger, die eigentlich Ordnung ins Chaos bringen wollten, müssen nun die Spätfolgen der Absahnerei und Liederlichkeit im Umgang mit Spenden, Beiträgen und Staatsgeldern büßen: Ihrem Kreisverband erkannte die Frankfurter Oberfinanzdirektion nun die Gemeinnützigkeit ab. Eigentlich keine Überraschung angesichts der Veruntreuung öffentlicher Gelder; so zockte die AWO etwa 902.219,60 Euro von der Stadt Frankfurt ab – durch doppelt kassierte Gehälter, Autos und Einkaufsgutscheine.
Als Richter 2018 gefeuert wurde, besaß er noch die Dreistigkeit, gegen seinen Rausschmiss zu klagen – und verlor erwartungsgemäß vor dem Frankfurter Arbeitsgericht. Der Ex-Chef ist Geschichte, doch seine „Altlasten“ könnten den Verein teuer zu stehen kommen: Er muss nun alleine für 2014 bis 2018 Steuern „im sechsstelligen Bereich“ zurückzahlen. Beruhigt sein können immerhin die AWO-Spender: Die durch ihre Spenden an den damals gemeinnützigen Trägerverein erlangten Steuervorteile werden nicht nachgefordert. (DM)
Polizei verhaftet Menschenschmuggler, darunter Mitglieder einer „humanitären“ NGO
Insgesamt sollen 2.500 Migranten nach Griechenland geschmuggelt worden sein. Die Griechen sind besonders empört, weil die NGOs und ihre Mitarbeiter so tun, als würden sie den Migranten aus humanitären Gründen helfen.
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Armin Laschet hat Türkisch als Wahlkampfsprache für sich entdeckt
Von Michael van Laack
Jede Stimme zählt am Wahlabend. Und man weiß ja nie, was in den nächsten Wochen noch so alles passiert. Das Rennen könnte durchaus noch einmal knapper werden, als die aktuellen Umfragen Merkels Musterschüler derzeit verheißen. Deshalb sind auch die Stimmen jener, die zwar die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, aber auch nach Jahren und Jahrzehnten fast nur Türkisch sprechen und lieber Erdogan als Merkel im TV sehen, nicht ganz unwichtig.
Viele Politiker fühlten sich in den letzten Tagen bereits verpflichtet, den Muslimen zum Opferfest mit seinen blutigen Zeremonien zu gratulieren. Gestern hielt dann auch der Kanzlerkandidat die Stunde für gekommen und setzte zugleich ein starkes Zeichen für Integration: Wenn Ihr kein Deutsch lernen wollt, dann sprechen wir mit Euch auch gern Türkisch. Auf das die Gesellschaft so zusammenwachse, wie es sich für Euch türkische Muslime gehört
Dünyanın her yerinde müslümanlar bu günlerde Kurban Bayramını kutluyor. Almanya’da yaşayan müslümanlarda bizim bir parçamızdır. Hepsine iyi, huzurlu ve sağlıklı bayramlar diliyorum.#EidMubarak
— Armin Laschet (@ArminLaschet) July 21, 2021
Damit wir Nicht-Türken nicht dumm sterben oder uns auf die Autoübersetzung von Google und Bing verlassen müssen, liefert Laschet auch gleich eine deutsche Übersetzung mit:
Tut mir leid, aber das ist falsch. Das bestialische Schächten von Tieren gehört definitiv nicht zu unserer Gesellschaft.
— M(S)EineMeinung ² (@warumdennbloss) July 21, 2021
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Griechische Polizei verhaftet Menschenschmuggler, darunter Mitglieder einer „humanitären“ NGO
Die griechische Polizei hat auf der Insel Lesbos ein Schleusernetzwerk aufgedeckt, dessen Ziel es ist, Menschen aus der Türkei illegal nach Griechenland zu schmuggeln. Die Gruppe besteht aus bis zu einem Dutzend Nicht-Griechen, darunter einige Mitglieder einer der sogenannten „humanitären“ NGOs, die das Mittelmeer unsicher machen. Die Rolle der Mitarbeiter der NGO bestand darin, die Schmuggler bei ihrer Arbeit zu unterstützen; daran waren vier Personen beteiligt: ein Norweger, ein Amerikaner und zwei Briten.
Insgesamt sollen 2.500 Migranten nach Griechenland geschmuggelt worden sein. Die Griechen sind besonders empört, weil die NGOs und ihre Mitarbeiter so tun, als würden sie den Migranten aus humanitären Gründen helfen. Die Polizei von Lesbos hat erklärt, dass diese Schmuggeloperationen seit Juni 2020 andauern und die NGO-Mitarbeiter „die organisierten illegalen Schmuggelnetzwerke von Migranten erheblich unterstützt haben“.
Der Fall liegt nun nach monatelangen Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft. Die Anklage lautet auf Unterstützung der illegalen Einreise von Ausländern in griechisches Hoheitsgebiet, Spionage, Behinderung von Ermittlungen und eine Reihe weiterer Gesetzesverstöße.
Quelle: ReactNieuws
Von Fukushima nach Stolberg – Das Spielerdilemma
von Manfred Haferburg
Was der Tsunami von Fukushima und das Hochwasser in Stolberg gemeinsam haben: das „Spielerdilemma“. Ein bitterer Kommentar über menschliche Unzulänglichkeit.
Um die Antwort gleich vorweg zu nehmen: Die Auswirkungen beider Ereignisse hätten in großem Umfang in ihrer Schwere gemildert werden können.
Kennen Sie, lieber Leser, das „Spielerdilemma“? Es handelt sich um ein einfaches, aber interessantes Gedankenexperiment, das zeigt, wie voreingenommen unser Gehirn manchmal an simple Problemlösungen herangeht.
Bitte stellen Sie sich vor, sie wären im Urlaub in Monte Carlo und hätten 1.000 Euro übrig, die Sie gerne am Roulette-Tisch verdoppeln würden. Wobei das Risiko besteht, dass Ihre 1.000 Euro auch plötzlich dem Casino gehören. Der Nervenkitzel soll es Ihnen wert sein. Nun sind Sie keine Spielernatur und haben daher der Einfachheit halber beschlossen, den ganzen Betrag auf Rot oder Schwarz zu setzen, was bei einer Chance von ungefähr Fifty-Fifty einen Gewinn in Form von Verdoppelung des Einsatzes oder den Totalverlust bedeutete.
Als vorsichtiger Mensch setzen Sie aber nicht sofort, sondern beobachten erst mal drei Spielrunden. Erste Runde: Schwarz gewinnt. Zweite Runde: Schwarz gewinnt. Dritte Runde: Schwarz gewinnt. Jetzt heißt es setzen! Wo packen Sie Ihren 1000-Euro-Jeton Stapel hin: Rot oder Schwarz? Ich habe dieses Gedankenexperiment mit hunderten hochintelligenten Ingenieuren durchgespielt, die meisten setzen auf Rot.
„Wahrscheinlichkeit innerhalb von 35 Jahren“
Wenn auch Sie sich für „Rot“ entschließen, dann ist die Idee meist: Nach dreimal Schwarz muss doch die Wahrscheinlichkeit, dass „endlich“ mal Rot gewinnt, deutlich höher sein? Sollte man meinen. Oder etwa nicht? Denn über eine sehr große Anzahl von Spielen halten sich die Rot- und Schwarzgewinne eigentlich die Waage. Zumindest dann, wenn der Tisch in Ordnung ist.
Ich muss Sie enttäuschen, mit „steigender Wahrscheinlichkeit“ hat Ihre Beobachtung so wenig zu tun wie das Spiel Nummer vier mit den Spielrunden eins bis drei. Bei jedem einzelnen Spiel ist die Chance erneut 50 zu 50 – neues Spiel, neues Glück. Oder Pech. Das ist das Spielerdilemma.
Doch was hat das Spielerdilemma mit der Tsunamikatastrophe von Fukushima zu tun? Schon im Jahre 2000 veröffentlichte ein Professor Ishibashi von der Universität Kyoto einen Artikel, in dem er eine Tsunamiwelle im Bereich Fukushima mit einer Höhe von mehr als 12 Meter mit hoher Wahrscheinlichkeit innerhalb von 35 Jahren vorhersagte.
Der Tsunamiwall des Kernkraftwerks Fukushima war ursprünglich für 3,6 Meter ausgelegt und irgendwann unter hohen Kosten auf 5,5 Meter erhöht worden. Mit großem Missbehagen nahm das TEPCO-Management die Vorhersage von Ishibashi zur Kenntnis. Man müsste den Damm eigentlich auf 12 Meter erhöhen oder alternativ das ganze Kraftwerk gegen ein verheerendes Hochwasser abdichten – mit vielen Millionen Kosten.
Jetzt kommt das Spielerdilemma ins Spiel. Die Wahrscheinlichkeit hieß ja 35 Jahre! Eine Menge Zeit, hurra! Was die Top-Manager nicht bedachten, die Wahrscheinlichkeit heißt: innerhalb von 35 Jahren. Nicht nach 35 Jahren! Innerhalb von 35 Jahren, das kann morgen früh sein. Oder Mittwoch nachmittag.
Überstürzte Panikreaktion der Behörden
Nun, es dauerte in Fukushima 10 Jahre, bis das Spielerdilemma zuschlug. Der Tsunami erreichte eine Top-Höhe von fast 40 Meter, als er auf das Kraftwerk traf. Trotzdem funktionierten die Sicherheitssysteme des Kraftwerks. Sieben Mitarbeiter fanden den Tod in den Fluten, unter ihnen ein Kranfahrer, der beim Erdbeben der Stärke 9 vom Kran stürzte. Kein Mensch kam in Fukushima durch Strahlung ums Leben. Allerdings einige durch die überstürzte Panikreaktion der Behörden bei der Evakuierung der Zone um das Kraftwerk.
Hätten die TEPCO-Manager angemessen reagiert und die Gebäude der Anlage für ein paar Millionen hochwasserfest gemacht, dann würden wir alle nicht den Namen Fukushima kennen und die 17 deutschen Kernkraftwerke könnten die deutsche Energiewende wenigstens ein bisschen retten. Jetzt gibt Japan viele Milliarden für die Beseitigung der Folgen aus und die Manager von TEPCO haben sich mit einer tiefen Verbeugung bei aller Welt entschuldigt.
Kommen wir zur zweiten Problemstellung. Was hat das Spielerdilemma mit der Hochwasserkatastrophe von Stolberg zu tun? Der hochgeschätzte Kollege Alexander Wallasch hat mich mit einem interessanten Artikel darauf gebracht: „Die NRW-Regierung wettete gegen die Katastrophe“ – und verlor. Es heißt in den Medien selten kritisch: „Die Bundesregierung wurde Tage vorher vor der Flutkatastrophe gewarnt und reagierte nicht angemessen“.
Für Stolberg gilt das nicht, hier vergingen wie in Japan tatenlose Jahre zwischen Warnung und Katastrophe. Wallasch hat dankenswerterweise eine kleine Anfrage der SPD zu „Hochwasserschutzmaßnahmen für Stolberg“: Alternative Pläne beim Bau von Rückhaltebecken“ gefunden und veröffentlicht, in der schon 2019 die NRW-Regierung sinngemäß antwortete: „Es muss etwas getan werden“. Getan wurde aber nichts. Rein gar nichts.
Wieder schlägt das Spielerdilemma zu
In dem regierungsamtlichen Papier steht folgendes:
„Aus den Ergebnissen des Hochwasser-Aktionsplans werde deutlich, dass ein 100-jährliches Hochwasserereignis allein in der Ortslage von Stolberg Schäden in einer Höhe von rd. 25,0 Mio. € verursacht. Schon bei einem 50-jährlichen Hochwasserereignis seien Schäden in Höhe von rd. 16,0 Mio. € zu erwarten. Weiter ist der Unterlage zu entnehmen, dass schadhafte Überflutungen bereits bei einem 5 bis 10-jährlichen Hochwasserereignis beginnen. Auch für die anderen Ortslagen entlang der Vicht bestehe nach heutigem Ermessen kein ausreichender Hochwasserschutz. Eine Verbesserung des Hochwasserschutzes für die betroffenen Anlieger sei dringend erforderlich, …“
Wallasch schreibt:
„Und die Landesregierung fasst schließlich 2019 zusammen, welche Katastrophenszenarien bekannt sind: Demnach wäre damit zu rechnen, dass „ein 100-jährliches Hochwasserereignis allein in der Ortslage von Stolberg Schäden in einer Höhe von rd. 25,0 Mio. € verursacht“. Schon bei einem 50-jährlichen Hochwasserereignis seien Schäden in Höhe von rd. 16,0 Mio. € zu erwarten. Weiter heißt es, dass „schadhafte Überflutungen bereits bei einem 5- bis 10-jährlichen Hochwasserereignis beginnen.“
Wieder schlägt das Spielerdilemma zu: Die Landesregierung spielt auf Zeit – das 10-Jahres-Hochwasser, das 50-jährige Hochwasser und das Jahrhunderthochwasser aber warten weder 10 Jahre noch 50 Jahre noch 100 Jahre. Viele Tote – viel mehr als bei Fukushima – sind zu beklagen; Die Schäden gehen in die Milliarden.
Die Katastrophe wurde minutiös vorhergesagt. Die Politiker ließen bewusst oder unbewusst zu, dass es zu den vielen Opfern kam. Spielt das doch ihrem Angstregime vor dem „menschgemachten Klimawandel“ zu. Aber vielleicht irre ich mich und es war simple Inkompetenz.
Die TEPCO-Versager hatten wenigstens so viel Anstand, sich zu verbeugen und um Vergebung zu winseln. Die deutschen Staatsversager hingegen schwurbeln ihre Verantwortung dem Klimawandel in die Schuhe. Oder sie schütten ihre Verantwortung – so wie Merkel – mit dem Geld der Steuerzahler zu. 400 Millionen hat Merkel fürs erste versprochen. Ich würde mich auf solche Versprechungen nicht verlassen. Was nützt den Opfern die Gunst der Fürsten, wenn sie doch den Nachstellungen der vielen neidischen kleinen Minifürsten hilflos ausgeliefert sind.
Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier
Endlich: Neubauer kündigt weitreichende „Fridays for Future“-Proteste an
Berlin – Was machen verwöhnte Gören, wenn sie sich langweilen? Genau, sie demonstrieren für besseres Wetter:
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat nun endlich wieder weitreichende Proteste der „Fridays for Future“-Bewegung angekündigt. „Wir werden in den nächsten Monaten in jeder Ecke des Landes und jeder Generation mobilisieren, Hunderte Proteste organisieren und dafür sorgen, dass im besten Falle Menschen überall anfangen, die Klimakatastrophe – und die eigene Stimme bei der Wahl – so ernst zu nehmen wie möglich“, sagte Neubauer der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Zugleich sagte die Mitinitiatorin der Proteste, dass die Bewegung „kein Selbstzweck“ sei.
„Wir machen diese Proteste ja mit dem Ziel, dass sie überflüssig werden, und die Politik selbst so handelt, wie es die Klimakrise tatsächlich erfordert.“ Vor der Pandemie habe die Bewegung im politischen und öffentlichen Bewusstsein viel erreicht – „und natürlich auch die Hoffnung, dass sich dieses Bewusstsein dann in der realen Politik niederschlagen und materialisieren würde“. So sei es nicht gekommen, kritisierte Neubauer.
Damit haben die Grünen nicht nur Petrus als Wahlhelfer gewonnen, sondern auch diese völlig überflüssige „Jugendbewegung“ und im Wahlkampf wird es nur ein einziges Thema geben, weil wir ja sonst keine Sorgen haben. Jede Partei wird versuchen im Kampf gegen Wind und Wetter die andere zu übertreffen. (Mit Material von dts)
Müssen die Grünen jetzt alle in den Knast? Linke für Straftatbestand „Ökozid“
Jetzt könnte es den größten Umweltzerstörern, den Grünen, wohl doch noch an den Kragen gehen und ihrem Windkraftwahn, der die Erde austrocknet, durch Verdichtung der Böden zu Flutkatastrophen führt, Wälder zerstört und massenweise Insekten und Vögel mordet, könnte es bald ein Ende haben:
Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat sich dafür ausgesprochen, in Deutschland einen Straftatbestand „Ökozid“ zu schaffen. „Mutwillige Umweltzerstörung zu einem eigenen Straftatbestand zu machen, ist sicherlich überlegenswert“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Zuvor hatte das französische Parlament eine „Ökozid“-Gesetzgebung auf den Weg gebracht, die mutwillige Umweltzerstörung nationalen Ausmaßes unter Strafe stellt.
Bei einer Verurteilung drohen künftig bis zu zehn Jahre Haft sowie Bußgelder von bis zu 4,5 Millionen Euro. Hennig-Wellsow kritisierte die Regelung als unzureichend – weil sie sich auf Umweltsünden von nationaler Dimension beschränke und vorsätzliches Handeln voraussetze. „Wer aus Nachlässigkeit dafür sorgt, dass Gift ausläuft und Flüsse verseucht, oder was man sich da vorstellen kann, wird damit nicht belangt“, so die Linken-Politikerin.
Das französische Gesetz verbietet auch Kurzstreckenflüge, wenn eine alternative Zugverbindung von höchstens zweieinhalb Stunden existiert. Anschlussflüge und internationale Verbindungen sind ausgenommen. „Kurzstreckenflüge zu verbieten, wenn man in 2,5 Stunden mit dem Zug ans Ziel kommt, kann man diskutieren“, sagte Hennig-Wellsow.
Allerdings reiche die theoretische Verfügbarkeit einer Zugverbindung nicht, schränkte sie ein. „Es muss auch freie Plätze geben und das Ticket muss bezahlbar sein.“ Deswegen wolle die Linkspartei die Kapazitäten der Bahn ausbauen und die Preise senken, ehe man über Verbote diskutiere.
Die 146 Punkte des Gesetzespakets in Frankreich gehen auf Vorschläge eines Klima-Bürgerrats zurück, den Präsident Emmanuel Macron als Reaktion auf die „Gelbwesten“-Proteste 2018 und 2019 einberufen hatte.
Natürlich hat Frau Hennig-Wellsow genauso wie Herr Marmorn die Grünen dabei nicht im Blick, aber das kann sich ändern. Wenn die dramatischen Folgen dieser Klimapolitik endlich mal auf dem Tisch liegen und vor Gericht gebracht werden. (Mit Material von dts)
Datenbank der Europäischen Union für unerwünschte Nebenwirkungen von Impfstoffen zeigt 18’928 Tote und 1,8 Millionen Verletzte (davon 50% schwer)
Gestern berichteten wir über einen angeblichen Whistleblower bei der US-amerikanischen CDC, der behauptet, dass es mindestens 45’000 Todesfälle innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Injektionen gegeben hat, und dass diese Informationen unterdrückt werden.
Und dennoch scheinen die meisten Menschen auf der Welt immer noch völlig unwissend darüber zu sein, wie viele Todesfälle nach COVID-19-Injektionen tatsächlich von den staatlichen Gesundheitsbehörden registriert werden, da es den Konzernmedien auf der ganzen Welt größtenteils nicht erlaubt ist, über diese nachprüfbaren Statistiken zu berichten, die eine noch nie dagewesene Anzahl von Todesfällen und verkrüppelnden Verletzungen nach diesen Spritzen zeigen, die sich alle noch in der experimentellen Phase befinden und noch nicht einmal die Phase 3 der Studien abgeschlossen haben.
Was wir erleben, ist ganz klar ein weltweiter Genozid und die Umsetzung eines Plans zur Reduzierung der Weltbevölkerung.
Noch nie zuvor in der modernen oder gar antiken Geschichte haben Regierungen auf der ganzen Welt gemeinsam gehandelt, um ihrer gesamten Bevölkerung ein medizinisches Verfahren aufzuzwingen und alle Andersdenkenden zum Schweigen zu bringen, die versuchen, Alarm zu schlagen, zu denen Zehntausende von Ärzten und Wissenschaftlern gehören.
Die Datenbank der Europäischen Union für Verdachtsmeldungen von Arzneimittelreaktionen heißt EudraVigilance, und sie meldet jetzt 18’928 Todesfälle und 1’823’219 Verletzungen nach COVID-19-Injektionen.
Ein Abonnent von Health Impact News aus Europa erinnerte uns daran, dass diese bei EudraVigilance geführte Datenbank nur für Länder in Europa gilt, die Teil der Europäischen Union (EU) sind, die 27 Länder umfasst.
Die Gesamtzahl der Länder in Europa ist viel höher, nämlich fast doppelt so hoch und umfasst etwa 50 Länder. (Es gibt einige Meinungsverschiedenheiten darüber, welche Länder technisch zu Europa gehören.)
So hoch diese Zahlen also auch sind, sie spiegeln NICHT ganz Europa wider. Die tatsächliche Zahl in Europa, die aufgrund von COVID-19-Schüssen als tot oder verletzt gemeldet wird, wäre viel höher als das, was wir hier berichten.
Die EudraVigilance-Datenbank berichtet, dass bis zum 17. Juli 2021 18’928 Todesfälle und 1’823’219 Verletzungen nach Injektionen von vier experimentellen COVID-19-Impfungen gemeldet wurden:
- COVID-19 MRNA IMPFSTOFF MODERNA (CX-024414)
- COVID-19-MRNA-IMPFSTOFF PFIZER-BIONTECH
- COVID-19 IMPFSTOFF ASTRAZENECA (CHADOX1 NCOV-19)
- COVID-19 IMPFSTOFF JANSSEN (AD26.COV2.S)
Von der Gesamtzahl der erfassten Verletzungen sind die Hälfte (904’609) schwere Verletzungen.
„Die Schwere gibt Auskunft über die vermutete unerwünschte Wirkung; sie kann als ’schwerwiegend‘ eingestuft werden, wenn es sich um ein medizinisches Ereignis handelt, das zum Tod führt, lebensbedrohlich ist, einen stationären Krankenhausaufenthalt erfordert, zu einem anderen medizinisch bedeutsamen Zustand oder zur Verlängerung eines bestehenden Krankenhausaufenthalts führt, zu einer anhaltenden oder signifikanten Behinderung oder Invalidität führt oder eine angeborene Anomalie/ein Geburtsfehler ist.“
Ein Abonnent von Health Impact News in Europa hat die Berichte für jede der vier COVID-19-Aufnahmen, die wir hier aufnehmen, erstellt. Dieser Abonnent hat sich bereit erklärt, dies zu tun, und es ist eine Menge Arbeit, jede Reaktion mit Verletzungen und Todesfällen zu tabellieren, da es im EudraVigilance-System keinen Ort gibt, an dem alle Ergebnisse tabellarisch erfasst werden.
Seit wir begonnen haben, dies zu veröffentlichen, haben auch andere aus Europa die Zahlen berechnet und die Summen bestätigt.*
Die Auflistung der einzelnen nebenwirkungen und Zusammenfassung der Daten bis zum 17. Juli 2021. Sind in der Quelle einsehbar.
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Warum sich der Islamismus so gut mit der Woke-Bewegung verträgt
Von Ayaan Hirsi Ali
Nach dem Untergang des Islamischen Staates sind Islamisten auf der ganzen Welt gezwungen, ihre Strategie gegen den Westen radikal neu zu überdenken. Indem der Fall des Kalifats die utopischen Hoffnungen seiner Anhänger zerstörte, stutzte er der islamistischen Sache für die nächsten Jahrzehnte die Flügel. So wie viele Kommunisten desillusioniert wurden, als ihre Ideologie in der Sowjetunion umgesetzt wurde, kann die Barbarei des Islamischen Staates nicht länger ignoriert werden.
Sicherlich, auch im Jahr 2021 bleiben Gruppen wie die wiederauflebenden Taliban und Boko Haram – ganz zu schweigen vom iranischen Regime – einer islamistischen Militanz verpflichtet, die sich auf Gewalt stützt, mit all dem menschlichen Leid, das damit einhergeht. Aber im Großen und Ganzen hat sich die dschihadistische Militanz unter den Muslimen als unpopulär erwiesen und oft eine gewalttätige Gegenreaktion hervorgerufen. Sein Versprechen eines islamistischen Traumstaates hat seinen Reiz verloren.
Dennoch scheinen Islamisten im Westen eine mögliche Lösung gefunden zu haben, die, zumindest vorerst, die Anwendung expliziter Gewalt umgeht. Der Kern dieser alternativen Strategie ist es, sich so viel wie möglich auf die Dawa zu konzentrieren.
Fast zwanzig Jahre nach 9/11 ist die Dawa im Westen immer noch unbekannt. In der Theorie bedeutet der Begriff einfach einen Aufruf zum Islam, eine Art Einladung; Westler würden ihn als eine Form der Missionierung erkennen.
In der Praxis verlassen sich Islamisten jedoch auf die Dawa als ein umfassendes System von Propaganda, Öffentlichkeitsarbeit und Gehirnwäsche, das darauf abzielt, alle Muslime in ein islamistisches Projekt einzubinden und gleichzeitig so viele Nicht-Muslime wie möglich zu bekehren.
Unter westlichen Analysten hat die Dawa – die im 20. Jahrhundert zu einem Werkzeug der Muslimbruderschaft wurde – traditionell viel weniger Aufmerksamkeit erhalten als der militante Dschihad, obwohl Beobachter auf ihre Bedeutung für die „humanitären“ Aktivitäten der Hamas hingewiesen haben.
In ihrem Buch Unveiled beschreibt die ehemalige Muslimin Yasmine Mohammed anschaulich ihre schwierige Ehe mit dem ägyptischen Dschihadisten Essam Marzouk. Sie kommentierte die Rivalität zwischen Dschihadisten (wie ihrem Ex-Mann) und Islamisten, die sich als „gewaltfrei“ präsentieren:
„Die Wahrheit ist, dass Essam die [Muslim-]Bruderschaft hasste: Er dachte, die Islamisten seien ein Haufen von Weicheiern. Er war eigentlich mit einer militanteren Gruppe namens Al Jihad verbündet, die der ägyptische Flügel von Al Qaeda war. Islamisten und Dschihadisten haben das gleiche Ziel – den Islam zu verbreiten – aber sie haben unterschiedliche Methoden. Die Islamisten wollen dies mit passiven Mitteln wie Politik, Einwanderung und Geburtenrate erreichen.
Dieser wichtige Punkt entgeht westlichen Politikern oft. Denn was auch immer einige nicht so schlaue CIA-Rentner sagen mögen, Gruppen wie die Muslimbruderschaft sind weder moderate Organisationen noch pluralistische Partner in der Zivilgesellschaft. Islamistische Gruppen sind sicherlich nicht geeignet, die Radikalisierung junger Muslime zu verhindern. Stattdessen, wie ein Beobachter vor mehr als einem Jahrzehnt feststellte, „zeigt die Geschichte der Muslimbruderschaft, dass sie insgesamt nicht als Brandmauer gegen den Dschihadismus funktioniert hat, sondern als fruchtbarer Inkubator für radikale Ideen in allen möglichen Zusammenhängen.
Zynisch gesprochen, erreichen Islamisten durch Dawa weit mehr als durch Bombenanschläge und Attentate. Die Bedrohung ist weniger offensichtlich. Dschihad und Gewalt neigen dazu, eine sofortige Reaktion zu provozieren. Bei der Dawa hingegen kann man von Nächstenliebe, Spiritualität und Religion sprechen – und sie dann mit normalen religiösen Bekehrungsmissionen gleichsetzen. Welcher vernünftige Mensch würde sich in einer freien Gesellschaft damit auseinandersetzen wollen?
Aber bei der Dawa geht es auch darum, Netzwerke aufzubauen: lokal, regional und international. In The Call hat Krithika Varagur sowohl das enorme globale Ausmaß als auch die Undurchsichtigkeit dieser Aktivitäten aufgedeckt. Vor allem Saudi-Arabien hat Milliarden von Dollar in die Dawa gesteckt, ein Großteil davon in den Vereinigten Staaten.
Im Westen wird diesen Regimen nicht viel Beachtung geschenkt, ebenso wenig wie der islamistischen Infrastruktur in den USA. Nichtsdestotrotz breitet sich der Islamismus innerhalb westlicher Institutionen aus, und dies ist größtenteils auf eine unwahrscheinliche Allianz zurückzuführen: Die Dawa hat die Verführungskraft der „Woke“-Bewegung erkannt und begonnen, die Sprache der Bürgerrechte und des Multikulturalismus zu übernehmen.
Natürlich ist dies kein ausschließlich amerikanisches Phänomen, aber die Energie der Woke-Bewegung in den USA hat diese Zusammenarbeit einen Schritt weiter gebracht. In Frankreich hingegen wird der „Islamo-Linksruck“ viel eher als Bedrohung für das Modell der universellen, säkularen und republikanischen Staatsbürgerschaft richtig erkannt. In Großbritannien ist dieser Trend weniger ausgeprägt und beschränkt sich auf Randpolitiker wie George Galloway, der glaubt, dass „die globale progressive Bewegung und die Muslime die gleichen Feinde haben“.
Doch wie der Historiker Daniel Pipes festgestellt hat, ist die Beziehung zwischen Islamismus und der extremen Linken nichts Neues. Oskar Lafontaine, ehemaliger Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, stellte 2007 fest: „Der Islam braucht Gemeinschaft, die im Gegensatz zum extremen Individualismus steht, der im Westen zu scheitern droht. [Außerdem] ist der gläubige Muslim verpflichtet, sein Vermögen mit anderen zu teilen. Die Linke will auch, dass die Starken den Schwachen helfen.
Allerdings ist die innere Spannung zwischen „Wokismus“ und Islamismus nie weit weg. Schauen Sie sich nur Al Jazeera an, das auf seinem Kanal für soziale Netzwerke Dokumentationen über die Rechte von Transgender postet, während es auf seinem arabischsprachigen Sender Predigten ausstrahlt, in denen Ehemänner ihre Frauen schlagen.
Dennoch haben die beiden Bewegungen gemeinsame Ziele. Beide sind antiwestlich und antiamerikanisch. Beide haben eine kritische Haltung gegenüber dem „Kapitalismus“, der auf Individualismus basiert. Natürlich gibt es die Islamisten schon viel länger. Aber islamistische Ideologen sind bereit, mit nicht-muslimischen Linken zu kooperieren, solange es ihren Zwecken dient.
Es ist ihnen hoch anzurechnen, dass einige Linke sich weigern, den Islamismus zu unterstützen, da sie sich zunehmend des Widerspruchs zwischen der Unterstützung der universellen Menschenrechte (einschließlich der Rechte der Frauen) und den Forderungen der Islamisten bewusst werden. In Frankreich zum Beispiel hat der ehemalige Mitte-Links-Premierminister Manuel Valls mutig und ohne das geringste Zögern den Islamo-Linkismus angeprangert.
In den Vereinigten Staaten hingegen ist diese Art von energischem Widerstand von links immer seltener. Schlimmer noch: Auf der Netroots Nation-Konferenz 2019 – der „größten jährlichen Konferenz für Progressive“ in den USA – trugen mehrere Podiumsdiskussionen und Bildungsveranstaltungen die islamistische Agenda, oft aufgepfropft auf eine Kritik an Israel, während die giftige Rolle der Hamas bei der Aufrechterhaltung des Konflikts übersehen wurde. Linda Sarsour, eine feministische Organisatorin und Co-Vorsitzende des „Women’s March“, machte ihre Unterstützung für den Islamismus noch deutlicher: „Du wirst wissen, wann du unter der Scharia lebst, wenn alle deine Kredite und Kreditkarten plötzlich zinslos werden. Schön, nicht wahr?“
Auch in der Regierung wird die Instrumentalisierung des Progressivismus durch den Islamismus immer deutlicher. Der islamistische Präsident der Türkei, Erdogan, mag eines der brutalsten und repressivsten Regime der Welt führen, aber das hat Ilhan Omar, die demokratische Kongressabgeordnete aus Minnesota, nicht davon abgehalten, ihre Unterstützung für ihn auszudrücken. Und vielleicht wurde sie von Erdogan inspiriert, als sie letztes Jahr verkündete, dass „soziale Gerechtigkeit auf unserer Agenda steht“ und dass „die Türkei die größte Chance für westliche Länder im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie, kulturellen Rassismus und Extremismus ist“.
Erdogan benutzte in der Tat explizit eine progressive Rhetorik. Die Methode wurde dann im Iran nachgeahmt. Die Teheran Times – die sich selbst als „eine starke Stimme der islamischen Revolution“ bezeichnet – griff kürzlich den ehemaligen US-Außenminister Mike Pompeo wegen seiner „tief verwurzelten Islamophobie“ an. Und im März begrüßte der iranische Außenminister Zarif „die Entschlossenheit der islamischen Länder, Islamophobie als eine der größten Herausforderungen für die islamische Ummah [muslimische Gemeinschaft im Westen] zu bekämpfen. Mit anderen Worten: Islamisten werden immer geschickter darin, sich in ein Gewand aus „wachen“ Worten zu hüllen, während sie in ihren eigenen Ländern systematische Brutalität und Unterdrückung betreiben.
Auf diese neue Allianz zwischen Islamismus und progressiver Rhetorik gibt es keine einfache Antwort. Dawa ist von Natur aus schwieriger zu bekämpfen als der Dschihad. Aber diejenigen, die wie ich an eine freie, offene und pluralistische Gesellschaft glauben, müssen sich der Natur und des Ausmaßes dieser neuen Herausforderung bewusst sein. Nach zwei Jahrzehnten des Kampfes gegen den islamistischen Terrorismus stehen wir einem neuen und subtileren Feind gegenüber. Wokismus ist schon lange als gefährliches Phänomen erkannt worden, aber wir beginnen erst jetzt zu verstehen, warum.
Quelle: Unherd.com